Nr. 221 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Zreitag, 20. September 1929

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Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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Eichener Anzeiger

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Große deutsche Wirtschastsverbände zur Lage.

Eine Kundgebung des deutschen Einzelhandels.

Wirtschaftspolitische

Forderungen der Hauptgemeinschaft.

Hamburg, 19. Sept. (WTB.) Aus Anlaß der Tagung der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels fand eine öffentliche Kundgebung statt, die bestimmt war, der Oeffentlichkeit von den Wünschen und Beschwerden des Deutschen Einzelhandels Kenntnis zu geben. Der Bor- sitzende der Hauptgemeinschaft, Heinrich G r ü n - selb, wies besonders auf die Rotwendigkeit hin, die Aufmerksamkeit oller Volkskreise und der Behörden auf die jetzige schwierige Lage des Einzelhandels zu lenken, die man nur als Dauerkrise bezeichnen könne. Aach wie vor gelte, daß das st orte Ab st eigen der ®e- schäktskonjunktur nicht so sehr durch wirt­schaftliche, als durch politische Voraus­setzungen bedingt sei. Cs ist dem Einzel­handel schon heute klar, daß nicht allein eine Minderung der Steuerlasten im Um­fange der durch die Umstellung vom Dawes- zum Voung-Plan erzielten Ersparnisse erfolgen muh, sondern daß ganz unabhängig davon eine

sparsamste Wirtschaft der öffent­lichen Hand

notwendig ist, für die die Vereinheitlichung der Steuer-und V e r w a l t u n g s r e f o r m die notwendige Grundlage bilden muß.

Der Präsident der Detaillistenkammer Hamburg, Wilhelm Mcihl, wies darauf hin, daß wegen der überragenden Bedeutung des Handels für das ge­samte hamburgische Wirtschaftsleben die gefahrvolle Lage des Einzelhandels gerade in Hamburg ganz besonders empfunden werde.

Der Einzelhandel rufe nicht nach Slaatshilfe, glaube aber fordern zu können, daß der Staat darauf verzichte, die fi o n f u- mentenorganifakionen durch steuer- liche und andere Maßnahmen zu ft ä r k e n.

Im übrigen bekenne sich der Einzelhandel zum Ge­danken der Selbsthilfe. Senator Hirsch wies in dem anschließenden Vortrag über „Politik und Ein­zelhandel" auf das Streben zur Vertrustung und Stzndikatsbilduna beim Großkapital hin. Jeder Er­folg auf dieser Seite sei eine Niederlage der freien Wirtschaft. Der Gedanke der individualistischen Wirtschaftsführung werde sich trotz aller Anfeindun­gen siegreich durchsetzen. — Dr. Friedrich Pfeffer (M. d. R.) sprach sodann über „Einzelhandel und So­zialpolitik". Der Einzelhandel wisse, daß soziale Für­sorge für die wirtschaftlich Schwachen für ihn Kaufkraft bedeute. Aber aus der Entwicklung der letzten Jahre habe, auch der Einzelhändler ge­lernt, daß diese Fürsorge Wege gehen könne, die das Wohlergehen der Gesamtheit nicht förderten und daher den wirtschaftlichen Aufstieg hemmten.

Wenn von 1924 bis 1928 etwa zwei Milliarden Reichsmark in die Reserven der Ver­sicherungseinrichtung en geflossen feien, so bedeute das für den Einzelhandel ge­rade in den Jahren, in denen er am schwersten um seine Existenz gerungen habe, eine u n - wirtschaftliche Verschiebung und zum Teil gänzliche Vorenthaltung von Kauf­kraft, was nicht unwesentlich dazu beigetragen habe, die wirtschaftliche Gesundung auch des

Einzelhandels hintanzuhalten.

Die Kundgebung schloß mit dem Referat des Reichstagsabgeordneten Bull über das Thema: „Einzelhandel im Gewerberecht". Der Redner wies darauf hin, daß die Staatseinstellung zum selbständigen gewerblichen Mittelstand in der Reichsverfassung in Artikel 164 festgelegt worden sei, der bestimme, daß Gewerbe und Handel in Gesetzgebung und Verwaltung gefördert und gegen Ueberlastung und Aufsau­gung geschützt werden sollen. Diese Grund­sätze seien aber seither nicht verwirk­licht worden.

Die Tagung des deutschen Landwirtschastsrats.

Die Not des Kleinbauern. — Die Arbeits­losenversicherung. — Das Neichsmilchgcsetz.

Münster, 19. Sept. (WB.) Am heutigen zwei­ten Tage der 59. Vollversammlung des Deutschen Landwirtschaftsrats sprach Prof. Münzinger - Hohenheim über die Auswirkungen der Agrarkrise auf den kleinbäuerlichen Betrieb, wobei er u. a. auf das Schicksal der zweiten Söhne und der Bauerntöchter hinwies, die mehr und mehr Fabrikarbeit suchen müssen, um dadurch die Bargeldeinnahmen des Bauernbetriebes zu ver­größern. Dies habe in den letzten Jahren zur starkenProletarisierungdesBauern- t u m s und zur Landflucht geführt. Die herr­schende Agrarkrise, besonders das schlechte Verhält­nis zwischen den Preisen von Betriebsmitteln und Erzeugnissen, bringe es dahin, daß der Bauer nie Geld habe und sich infolgedessen jeder Ausgabe enthalten muß, auch dann, wenn diese Ausgaben den Betriebserfolg erhöhen würden. Bei Zinssätzen von Leihkapital, die über 10 v. H. Hegen, wage der Bauer nicht, Kunstdünger usw. auf

Kredit zu kaufen. Den größten Teil der Steuer müsse der Bauer aus seinem Arbeitser­trag zahlen, da er bei Zugrundelegung des orts­üblichen Lohnanspruchs nur eine ganz unge­nügende Kapitalrente durch den Reiner­trag hat. Ziel unserer Agrarpolitik müßte sein, wenn man den Jungbrunnen des deutschen Volkes, sein Bauerntum, erhalten wolle, für unsere Land­wirte ein Einkommen zu schaffen, das dem der an­deren Berufsstände ebenbürtig ist, und den Bauern­stand vor Ueberarbeitung und vor körperlicher und geistiger Verkümmerung zu schützen.

Der Direktor der preußischen Hauptlandwirt­schaftskammer Graf von Baudisfin sprach über „Die Landwirtschaft und die Reform der Arbeitslosenversicherung", wobei er u. a. ausführte, die Landwirtschaft stehe grund­sätzlich der Regelung der Arbeitslosenfürsorge durch eine obligatorische Versicherung außer­ordentlich skeptisch gegenüber. Die Arbeitslosig­keit sei ein völlig ungeeignetes Ver­sicherungsobjekt. Angesichts der finan­ziellen Rotlage des Reiches sei eine Arbeits­losenversicherung auf der Grundlage und im Umfange des jetzigen Dersicherungsgesehes f i - nanziell unhaltbar. Der Gedanke einer eigenen landwirtschaftlichen Arbeitslosenver­sicherung sei aufrechtzuerhalten, da es unmöglich sei, eine aus den verschiedensten Berufen zu­sammengesetzte Arbeitnehmerschaft von rund 20 Millionen in eine Massenversicherung zusammen­zupressen. Da die Fehlbeträge durch Reformen und Ersparnisse gedeckt werden könnten, lehne die Landwirtschaft jede Erhöhung des Beitrags­satzes rundweg ab.

Oekonomierat Dr. Keifer berichtete über die Stellungnahme zu dem Entwurf eines Reichs- m i l ch g e s e h e s. Eine der wichtigsten Aufgaben des Reichsmilchgesehes sei, die Grundlage zu einer planmäßigen Zusammenarbeit von Erzeu­ger, Gesundheitsbehörden. Kommunen und Ver­teilern zu schaffen. Es müsse aber auch rechtzeitig auf die Gefahr einer allgemeinen Einführung des Pasteurisierungszwanges, der gleichzeitig die M i l chckü echormm g"cn"Fch-a stch em Zur Voraus^ sehung hat, hingewiesen werden. Die Kosten der Flaschenlieferung dürsten auf 300 bis 500 Mil­lionen Mark zu veranschlagen sein, die von der Derbraucherschaft getragen werden müßten. Zum

Schluß machte Kammerdirektor Prof. Dr. G e r - land, Münster, in seinem Vortrag über „Die westfälische Landwirtschaft unter der neuzeitlichen Wirtschaftslage" interessante Ausführungen über die Bedeutung des Gemüsebaues und der G e f l ü g c l h a l t u n g für die neuzeitliche Land­wirtschaft. Die Umstellung der Landwirtschaft namentlich der kleineren Betriebe auf die inten­sivste Bodenbenuhung, den Gemüsebau, mache rasche Fortschritte.

Die rheinischen Bauern.

Vorwürfe gegen den Rcichsernährungs- minister.

Köln, 18. Sept. (TA.) Der Vorstand der Vereinigung des Rhein. Bauernver­eins und des Rheinischen Landbundes faßte in seiner letzten Sitzung eine Entschließung, in der es u. a. heißt: Die vom Reichstag kurz vor seiner Vertagung gefaßten Beschlüsse haben keine durchgreifende Wirkung auszu­lösen vermocht. Sie mußten in ihrer Wirkung versagen, weil sie die Kernfrage der Agrarkrise umgingen. Die Vorschläge der Dauernfrontführer verlangten als allein Erfolg versprechende Maßnahme zur Wiederherstellung der Rentabilität in der Landwirtschaft die An­passung der Preise der Agrarpro­dukte an die Produktionskosten bzw. den gesunkenen Geldwert. Die Beschlüsse des Reichstages haben nicht diese Anpassung, sondern weiteres Absinken der Preise der wichtigsten Agrarprodukte tatsächlich im Gefolge gehabt. In Hebereinstimmung mit der übrigen deutschen Bauernschaft verlangen daher auch die rheinischen Bauern die beschleunigte Verabschiedung des landwirtschaftlichen Gesamt­programms. Auf weitere Vertröstungen und nutz­lose Teillösungen wird und kann sich der Bauern­stand nicht mehr einlassen. Es ist endlich an der Zeit, entschlossen zu handeln. Mit schmerzlicher Entrüstung hat die rheinische Landwirtschaft da­von Kenntnis genommen, daß der Herr Reichs- 'eruährtMgsmdnister D'Htrich mchk gewillt ist, für die Erfüllung dieser berechtigten Forderungen einzutreten. Wir erwarten, daß Reichsregierung und Parlamente mehr Einsicht bekunden werden.

Forderungen des Michsverbands der deutschen Industrie.

Oie Reform der Arbeitslosenversicherung. — Industrie und Landwirtschaft. Keine Einschränkung erprobter Propaganda.

Köln, 19. Sept. (TA.) Der Düsseldorfer Ta­gung des Reichsverbandes der deutschen In­dustrie ging am Donnerstag eine stark besuchte Präsidial - und Vor'standssihung un­ter dem Vorsitz von Geheimrat Prof. Dr. D. D u i s b e r g voraus. Das Präsidium beschäftigte sich in mehrstündigen Verhandlungen eingehend mit der Reform der Arbeitslosenver­sicherung. Der Reichsverband ist mit der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände der Meinung, daß, ohne berechtigte soziale Ge­sichtspunkte zu vernachlässigen, -eine finanzielle Sanierung der Reichsanstalt für Arbeitslosenver­sicherung auch möglich ist, wenn eine Er­höhung der Beiträge vermieden wird. Darüber hinaus betont der Vorstand, daß es unbedingt notwendig sei, die Arbeitslosen­versicherung in einer Form durchzuführen, die eine Belastung des Reichshaushaltes a u s s ch l i e ß e, weil in besonderen Fällen ein Darlehen nicht zu vermeiden, so müsse die Reichs­regierung durch Herabsetzung der Lei­stungen für alsbaldige Deckung sorgen. Der Vorstand des Reichsverbandes sieht in der Art, in der bisher die Reform der Arbeitslosenver­sicherung behandelt worden ist, einen außer­ordentlich schweren Fehler, der zu den schwersten Folgen führen müsse. Obwohl es schon vor Monaten klar war. daß die Arbeitslosen­versicherung in formeller und materieller Hin­sicht geändert werden müsse, sei es bis heute noch nicht gelungen, dem Parlament eine Regierungsvorlage zuzustellen, für die die Re­gierung in allen Punkten die Verantwortung zu übernehmen willens sei. Das zeige, daß man nicht den 211 u t habe, auf einem Zustand, der von allen einsichtigen Kreisen als gefährlich an­erkannt sei, die Konsequenzen zu ziehen, die finanziell und staatspolitisch notwendig seien. Der Reichsverband fordert daher, im Interesse dec Gesamtwirtschaft, mit größtem Rachdruck eine schleunige Reform der Arbeitsloseiwer- sicherung, die ihre.Durchführung ohne Bei­tragserhöhung irgendwelcher Art und ohne die Heranziehung öffentlicher Mittel gewährleistet und Mißbräuche aus- schließt.

Heber die bevorstehenden handelspolitischen Entscheidungen berichtete Dr. Ernst v. Simson. Seine Ausführungen gipfelten unter der Zu­stimmung des Vorstandes in der Forderung, daß die deutsche Handelspolitik vor unüberleg­ten Experimenten bewahrt bleiben müsse.

Der Vorstand kam in der nachfolgenden Aus­sprache einstimmig zu dem Ergebnis, daß er an

seiner Entschließung vom 20. Juni über die agrar- politischen Forderungen festhalten müsse. Der Vorstand steht auch heute noch auf dem Stand­punkt, daß die zur Wiederher st eil ung der landwirtschaftlichen Rentabili - t ä t geeigneten Maßnahmen im Interesse der Gesamtwirtschaft ergriffen werden müssen. In diesem Sinne spricht sich der Reichsverband auch für eine Erhöhung der Futtermittel­zölle aus. Alle weitergehenden han­delspolitischen Forderungen der Landwirtschaft sind aber nach Auffassung der Industrie nur dann vertretbar, wenn sie keine unerträg- licheBelastung fürden Konsumenten zur Folge haben und das mühsame Aufbauwerk der Handelsverträge nicht gefährden.

In Würdigung der Auswirkung der vom Reichsverband im September vorigen Jahres ge­faßten Beschlüsse auf Einführung eines organischen Sperrjahres gelangt der Vorstand des Reichsverbandes einmütig zu der Auffassung, dieses Sperrjahr bis zum 1. Okto­ber 1930 zu verlängern. Dann wurde fest- gestellt, daß die Annahme, die Propaganda der deutschen Industrie als solche solle ein­geschränkt werden, durchaus unge­rechtfertigt sei. Die deutsche Industrie sei nicht nur im Kampf gegen die eindringenden aus­ländischen Erzeuger gezwungen, sich aller neu­zeitlichen Werbemethoden zu bedienen, sondern auch gegen den scharfen Wettbewerb im Aus­land. Daß angesichts dieser Sachlage an eine kritiklose Beschränkung der Propaganda nicht gedacht werden könne, bedürfe keiner besonderen Bedeutung. Auf der anderen Seite liege es im Interesse der Industrie sowohl wie des ernst­haften Verlegergewerbes, gemeinsam an der Bekämpfung von Schädlingen auf dem Gebiet der Propaganda und der Hebung und Förderung erprobter Propagandamittel zu arbeiten. Es könne nicht genug begrüßt werden, daß dieses gemein­same Arbeiten zwischen der Organisation der deutschen Industrie und den zuständigen Orga­nisationen des Verlagsgewerbes auf der ganzen Linie eingesetzt habe.

Parteien

und Versicherungsreform.

Gegen das Reichsratskompromitz.

Berlin, 19. Sept. (D.D.Z.) In einer inter­fraktionellen Besprechung wurde von den Sozial­politikern der Regierungsparteien zunächst die Hauptvorlage über die Reform der Arbeits­

losenversicherung durchberaten. Dabei herrschte im wesentlichen Einigkeit darüber, daß die vom Reichsrat v o r g e n o m m e ne n Aende- r ung e n den Wünschen der Regie­rungsparteien nicht entsprechen und deshalb in diesen Fällen d i e ursprünglich« Regierungsvorlage wieder herge­stellt werden soll. Das gilt z. B. auch für die Anterstühung der Lehrlinge. Eine Anzahl von Bestimmungen des Gesetzes sollen durch gemein­same Anträge der Regierungsparteien a'bgcän* devt werden: für andere Bestimmungen haben sich einzelne Parteien eigene Anträge Vorbehal­ten.

Die interfraktionellen Besprechungen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Aus der Hauptvorlage muß man sich noch über die all­gemeinen Bestimmungen zur Wartezeit und über die Abrechnung der Sozialrenten auf die Arbeitslosenunterstützung einig werden, die am Donnerstag noch nicht besprochen werden konnten. Ferner steht noch die Beratung der sehr wichtigen befristeten Sondervorlage bevor, die bekanntlich die aus der Hauptvorlage herausgenommenen Hauptstreitpunkte enthält, vor allem die Beitragserhöhung und die Sonderregelung für die S a i s o n a r b e i t e r so­wie die Leistungsherabsehung für die jüngeren Arbeitslosen ohne Familienangehörige«

Gegensätze in der G.p.D.

Schwierige Stellung

der sozialdemokratischen Minister.

Be-rlin, 19.Sept. (Priv.-Tel.) Der Kampf um die Reform der Arbeitslosenversicherung hat auch innerhalb der Sozialdemokrati s ch en Partei zu starken Gegensätzen geführt. Wie wir von sehr gut unterrichteter Seite hören, tritt vor allem eine radikale Gruppe unter der Füh­rung des Abg. Wels, der seinerzeit bei der großen Panzerkreuzer-Debatte im Reichstag durch eine äußerst scharfe Rede die sozialdemokratischen Kabi» nettsmitgüeber in eine schmierige Situation bracht für eine energische AHl § hnung des Reichsrats- kompromisses durch die Partei ein. Dieselbe Richtung vertritt auch dec Apg. Au f Häuser. Die ge­mäßigten Elemente, zu denen anscheinend auch der Reichsarbeitsminister W i s s e l l zu rechnen ist, und in deren Lager auch der Reichsfinanzminister Dr. Hilf er ding steht, werden unter diesen um» ständen in der für Freitag anberaumten Fraktions­sitzung einen schweren Stand haben. Man bedauert vor allem, daß der Reichskanzler Hermann M ü I» l c r dieser Sitzung wohl noch nicht beiwohnen wird, denn gerade von seiner Autorität verspricht man sich eine starke Einwirkung auf die radikalen Elemente. Der Kanzler soll mit aller Energie einer Verstän­digung innerhalb der Koalitionsparteien zustreben, er soll die Ansicht vertreten, daß die Partei jetzt retten müsse, was noch von der Arbeitslosenversiche­rung überhaupt für sie zu retten sei, da bei einer radikalen Ablehnung der Kompromißanträae die Sozialdemokraten vom Reformwerk ausgeschal- t e t würden. Es ist anzunehmen, daß die gemäßig­ten Führer in der Freitagssitzung versuchen werden, wenigstens eine bindende Stellungnahme dec Partei zu vermeiden, um erst die Rückkehr des Kanzlers abzuwarten.

Kyffhäuserbund und Volksbegehren.

Keine Stellungnahme.

Berlin, 19. Sept. (TH.) Die Presseabteilung des Deutschen Reichskriegerbundes „Kyfshäuser" veröffentlicht folgende Stellungnahme:

„Die 28. Vertreterversammlung des Deutschen Reichskriegerbundes „Kyfshäuser^ vom 14. Sep­tember 1929 billigt einstimmig die mehrfach be­kanntgegebenen Erklärungen des ersten Präsi­denten General der Artillerie a. D. von Horn zum Volksbegehren. Der Bund kann zum Volks­begehren keine Stellung nehmen, weil es sich um eine im Brennpunkt des parteipoliti­schen Kampfes stehende Frage handelt. Dement­sprechend ist der Eintritt von Verbän­den und Vereinen des Bundes in einen Ausschuß für das Volksbegehren nicht zulässig. Gegenüber irrtümlichen Aeußerun- gen wird festgestellt, daß der Deutsche Reichs- knegerbund „Kyffhäuser" sich in keiner Weise für oder gegen das Volksbegehren ausgesprochen hat. Die selbstverständliche 2kr- Pflichtung jedes einzelnen Kameraden, sich als Staatsbürger in dieser Lebensfrage des deutschen Volkes nach bestem Wissen und Gewissen zu ent­scheiden, wird durch diese Entschließung nicht beeinflußt. Der Kampf gegen die Kriegsschuld- luge wird vom Bunde mit allem Rachdruck fort­gesetzt."

Hamkens hat nichts gestanden.

Berlin, 20. Sept. (Priv.-Tel.) Der Verteidiger des verhafteten Landvolkführers Hamkens Rechts- anwalt Dr. Lütgebrune teilt mit, daß die in oic Presse lancierte Nachricht, Hamkens habe e * nr r e ? ä n b n * 5 abgelegt und seine Mit­wisserschaft an den Sprengstoffattentaten zu­gegeben, von A bis Z unwahr sei. Die Justiz. Pressestelle erklärt zu dieser Mitteilung, daß sie in» fpfern zutreffe, als Hamkens bisher eine straf- bareHandlung nicht eingestanden hab«.