Donnerstag, 20. Znni (929

(79. Jahrgang

Ur. 1<2 Erstes Blatt

Stresemanns Ankunft in Paris

iq -tu«« (TM) Reidisauftenminiffer sonders verstärken dürfte, nämlich diejenige der

, 1H. JUUL (.tu j zveiqjsQUöti im ij v - h TJnft uteruna

Das Frühstück am Quai d'Orsay

nimmt von der Unterhaltung nur eine Gewiß, heit mit, die seine Stellung in Deutschland be>

raschen und einstimmigen Ratifizierung des Voungplanes durch die französische Regierung. Es ist nunmehr an den anderen Mitunterzeichnern und besonders am Reich, ebenso schnell und freimütig zu han-

dürsten die Minister für auswärtige Angelegenheiten Frankreichs und Deutschlands gleichzeitig den übri­gen interessierten Mächten einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Es ist wahrscheinlich, daß Frankreich auf dieser Konferenz durch Poincare und Briand vertreten sein

AlMilkMUN des Nsms-Ww: SKmserikM sm die ZWchüst.

Paris

Dt. Stresemann traf am Mittwoch um 9.30

Das amerikanische Repräsentanten­haus hat eine Entschließung angenommen, die die Regierung ermächtigt, den Fälligkeits­termin der französischen 400-Mil- lionen-Dollarschuld vom 1. August d. 3. auf den 1. Mai 1 930 hinauszuschie­ben unter der Voraussetzung, daß Frankreich das Mellon-Verenger-Abkommen vor dem 1. August d. 3. ratifiziert.

reich vor dem 1. August abgeschlossen werden könne, also vor dem -Zeitpunkt, der die äußerste Grenze für die Ratifizierung des Mel- lon-Derenger-Abkommens mit Amerika darstellt. Frankreichs Schuldenabkommen mit Amerika.

Poincars hält eine günstigere Lösung für unerreichbar.

Paris, 19. 3uni. (WB.) 3n einer gemein­samen Sitzung der Kammerausschüsse für Finan­zen und auswärtige Angelegenheiten hat Mini­sterpräsident P o i n c a r 6 einen eingehenden Be­richt über die Frage der interalliierten Schulden und der Reparationen begon­nen. Er gab einen historischen Heberblick über die Verhandlungen, die zum Abschluß des Schul­denregelungsabkommens mit Washington geführt haben und wies darauf hin, daß das Abkommen Mellon-Verenger keinesehrvorteilhafte Regelung für Frankreich bedeute, daß man aber von den Vereinigten Staaten nichts Besseres habe erreichen können. Wollte man bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge Verhand­lungen für eine Reuregelung der amerikanischen Schulden einleiten, so sei er für seinen Teil da­von überzeugt, daß man, nachdem Frankreich es wieder zueinem gewissenWohlstand gebracht und seine finanzielle Sanierung durchgesührt habe, keine so vorteilhaften Be­dingungen erreichen könnte, wie sie im Mellon- Berenger-Wkommen enthalten seien. Auch die Bezahlung der 400 Millionen Dol­lar, die am 1. August für die übernommenen amerikanischen Heeresbestände fäl­lig werden, würde keine besseren Vor­aussetzungen für neue Verhandlungen schaf­fen. Es wurden verschiedene Fragen an den Ministerpräsidenten gestellt, deren Beantwortung er a b l e h n t e , und zwar unter Hinweis darauf, daß in einer Sondersitzung in der kommenden Woche die Möglichkeit gegeben sein werde, auf sämtliche Fragen näher einzugehen.

unter den Regierungsparteien eine Vereinbarung über die Senkung der Besihsteuern. Der Anteil der Besihbelastung am Gesamtsteueraufkommen hat sich seit 1925 in Deutschland gesteigert. 3n Sowjetrußland war dagegen die Entwicklung umgekehrt. Dort hat sich die Besihbelastung um 50 Prozent erhöht, während sich gleichzeitig die Massenbelastung verdoppelt hat. Wir sind Geg­ner einer Besteuerung der öffentlichen Betriebe, stimmen aber der Ausschußcntschlie- ßung zu, die eine Prüfung dieser Frage verlangt und die öffentlichen Betriebe zur Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen verpflichtet. Der Sanierung der Reichsfinanzen muß die der Länder und Gemeinden folgen. Wir be­antragen die Offenlegung der Steuer- l i st e n.

Abg. Nauheim (Ztr.) verlangt Ausbau der Buch- und Betriebsprüfung. Bei der Steuerveran­lagung muß aber auch auf die besonderen Verhält­nisse für die Kleingewerbetreibenden Rücksicht ge­nommen werden.

Das beste Mittel zur Verhinderung der Kapital, flucht ist eine Herabsetzung der Steuersätze.

Wir begrüßen die Ausschußentschließung über die Besteuerung der öffentlichen Hand. Nach welchen Grundsätzen sind die Werbeanzeigen für die steuerfreie Reichsanleihe an die Presse verteilt worden? Kleine Blätter haben sie bekom­men, während manche große Zeitungen übergangen worden sind.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) wünscht bessere Auf­stiegsmöglichkeiten für die Beamten des gehobenen mittleren Dienstes und erörtert Beschwerden der Zollbeamten. Es müsse geprüft werden, ob manche Finanzämter nicht zu große Bezirke haben. Der Redner tritt für die volksparteilick)en Anträge auf Verschärfung des Kontrollrechtes des Reichsfinanzministers ein. Es müssen noch we­sentliche Einsparungen im Etat gemacht werden, um die Balancierung des nächsten Etats zu erreichen. Vor allem muß die offene Wunde der Arbeitslosenversicherung geschlossen werden. Wenn das Reich in diesem Winter ähnliche Zuschüsse zah­len soll wie im letzten, dann kommen wir nicht zu einem ausgeglichenen Etat für 1930. Wir erkennen die große Sachkenntnis des Finanzministsrs an, wünschen ihm aber manchmal einen stärkeren

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Dir müssen verlangen, daß die Reparattons- erlelchlerungen in vollem Ausmaß der Wirt, fchast zugute kommen. Die Steuersenkung darf auch vor den großen vermögen nicht halt machen. Damit und mit einer Steueramnestie werden wir der Kapitalflucht ein Ende machen und die Steuermoral im deutschen Volke ähnlich untermauern, wie es in England und Amerika der Fall ist.

Die Ausschußentschließung betrachten wir als den Ausgangspunkt für eine positive Besteuerung der öffentlichen Betriebe. Das Steuervereinheitlichungs­gesetz muß endlich verabschiedet werden. Die Er­hebung von Kopfsteuern in den Ländern wider­spricht dem Sinn der Reichsverfasiung.

Abg. C o l o s s e r (WP.) führt aus, die größe­ren Lieberweisungen an die Länder hätten nicht die erwartete Deckung der dringend notwendigen Senkung der Realsteuern gehabt. Den Gemeinden muß wieder das Zu­schlagsrecht zur Einkommen st euer ge­geben werden. 3n Der gegenwärtigen Fassung ist das Steuervereinheitlichungsgeseh für uns unan­nehmbar, weil darin noch das Hauszinssteuer- geseh beibehaltcn wird. 3n dem Bruderkampf der bürgerlichen Parteien mit der Sozialdemokratie wegen der Steuersenkung hoffen wir auf den Sieg derjenigen, die auf Grund der Pariser Ver­handlungen dieWirtschaftentlasten wol­len. Damit ist auch den Massen durch die Schaf­fung weiterer Arbeitsgelegenheiten gedient. Eine Steueramnestie für diejenigen Steuerbetrüger, die deutsches Kapital ins Ausland verschoben haben, ist nicht angebracht.

Abg. v. 6 t) 6 e l (Ehr. R. B. P.) verlangt sosor- . tige Herabsetzung der Einheitswerte und eine fühlbare Senkung der Reichsvermögenssteuer. Ganz abwegig fei die Einführung des Verlust- Vortrages, da sie nur buchführenden Steuerpflich­tigen zugute komme. Richtiger sei die Veran­lagung auf Grund eines mehrjähri­gen Durchschnitts. Bei der Einkommen­steuer mühten die Familienangehörigen die glei­chen Erleichterungen erhalten, wie fremd? Ar­beitskräfte sie genießen.

wird.

Reparationskonferenz und Rheinlandräumung.

Paris, 20. 3uni. (T. Ll.) Zu den politischen Besprechungen Dr. Stresemanns mit Briand und Poincare schreibt der „Matin": Dr. Stresemann

Parteien und Arbeitslosenversicherung.

Neformanträgc der Demokraten und der Volkspartci.

Berlin, 19.Juni. (VDZ.) In der heutigen Fraktionssitzung nahmen die Demokraten Stel­lung zu dem Beschluß des Kabinetts, die Reform der Arbeitslosenversicherung zu vertagen. Es wurde das Bedauern über diesen Beschluß ausgesprochen, der zur Folge haben würde, daß die Lage der Ar­beitslosenversicherung sich noch weiterhin verschlechtert. Es wird für unbedingt erforder­lich gehalten, daß die A b st e l l u n g der Miß - stände und die Regelung der Saison- arbeitcrfür sorge noch vor dem Ausein­andergehen des Reichstages vorgenommen werden. Die Reichstagsfraktion wird entsprechende Anträge einbringen, die ohne Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung die erforderlichen Mit­tel zuführen.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volk s- Partei hat einen Antrag zur Reform der Ar­beitslosenversicherung eingebracht. Der Antrag will aus der Versicherungspflicht alle diejenigen aus­schalten, bei denen man von einem regel­mäßigen ständigen Arbeitsverhält­nis nicht sprechen kann oder bei denen die Kontrolle des Beschäftigungsverhältnisses u n - möglich ist. Demnach sollen versicherungsfrei wer­den u. a. Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Ar­beitseinkommen den Betrag von 10 Mark wöchent­lich nicht erreicht, unter 18 Jahre alte, bis zu 50 v. h. erwerbsbeschränkte und die Heimarbeiter, ferner Mejenigen, die selbständig tätig sind oder von der Familie unterhalten werden. Der Antrag sieht vor, daß die Unterstützung 7 0 v. H. des für den Wohnort des Arbeitslosen maßgebenden Tarifloh­nes nicht übersteigen soll. Der wichtigste Ge­danke des Antrages ist in dem neubeantragten § 107a niebergelcgt. Er besagt, daß die volle Unter­stützung nur der Versicherte erhält, der winde- stens 52 Beitragswochen nachweist. Wenn weniger als 52, aber mehr als 39 Beitragswochen nachgewiesen sind, so werden die Unterstützungssätze um 25 v. H., sind weniger als 39 Beitragswochen nachgewiesen, werden die Sätze um 50 v. H. g e kürzt. Damit soll auch die Frage der Saison­arbeiterfürsorge gelöst werden. In der Sa! sonarbeiterfürsorge soll die Karenzzfrist, bi-’ zwischen dem Tage des Eintritts in die Ärbeils lofigteit und des Beginns der Unterstützung liegt, von sieben Tagen auf drei Wochen erwei­tert werden. Der Antrag sieht weiter vor, daß Ar­beitgeber, die bei der Bescheinigung, zu deren 2lus- stelluna sie verpflichtet sind, falsche oder unvollstän­dige Angaben machen, der Reichsanstalt zum E r -

Michsaußenmimßer Stresemann m Varis.

Besprechung mit Briand und Poincare. - Oie Konferenz der Regierungen soll Mitte Juli in der Schweiz zusammentreten

Willen zur Durchsetzung dessen, was er selbst als richtig erkannt hat. Er hat vor dem Abschluß der Pariser Verhandlungen eine Steuersen­kung angekündigt. Jetzt hören wir ganz an­dere Töne, die uns nicht gefallen und der koa- litionsrnäßigen Zusammenarbeit nicht förderlich sind.

schreibungen.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) Die Deutschnationalen wollen den Abbau der Arbeitslosenversicherung. Wir sehen die Sanierung dieser Versicherung als eine dringliche Aufgabe an. Keineswegs besteht

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für l mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re­klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrist 20°/, mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wich. Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wich. Lange; für Feuilleton Dr.H.Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

MetzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrühl'sche Universitäts-Buch und Steindruckerei R. Lange in Siehen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Schulftrahe 7.

Ahr mit dem Barcelona-Expreß auf dem Bahn- Hof Qual Orsay in Paris ein. 3n feiner Beglei­tung befanden sich u. a. die Ministerialdirektoren _____________ „ .

von Schubert und Zechlln, sowie Legallons- dein. Dr. Stresemann interessierte sich nut mäßig rat Redlhammer. Dr. Stresemann wurde auf für unsere Zahlung zum 1. August und für die dem Bahnsteig im Auftrage Briands von dessen Verwicklungen des parlamentarischen Verfahrens. fUrblnetlsdrf e«g°r und oon d-m deustchea Bot- die 6ief= Zahlung für ine tRahfgierung 6er au8.

Ä 5Ü"f, mB±taOnOar m°nn°m°ch^Eb" d"n-u?ÄÄre^ s ° r ° I ch zwölf Ahr fuhr Dr. Stresemann in Begleitung to e möglich zusammentrete und das ge­meines Dolmetschers Schmitt vor dem Quai d Orsay naue Datum der Rheinlandräumung vor. Sofort nach seiner Ankunft am Qui d'Orsay bestimme. Rach seiner Meinung könnte über wurde Dr. Stresemann von Briand emp- den 1. September hinaus, für den die ianqen, mit dem er eine erste Besprechung Sachverständigenkonferenz in ihren Berechnungen die Ersetzung des Dawesplanes durch den Voung- plan festgesetzt habe, sich die Besatzung

Das Frühstück am Quai d'Orsay. S

Anschließend gab der französische Außenminister Abkommen anlangt, so wird es der 1. September,

zu Ehren feines ffiaftes ein Zrühstück. an dem l-Oktober oder I. Dovember fein Milchen denen

L, 'Rnfithnrlpr non o c f d) Staats- die politische Konferenz zu Wahlen haben wird,

der deutsche votschaster von yoesch smais^ ift man in dieser Hinsicht sehr

ftkretac von Staatssc V hartnäckig und der Meinung, der Boungplcm

der, Reichspressechef Zechlin und der Dolme - ^er6e erst mit dem Tage in Kraft ge- scher des Relchsaußenminislers, Schmitt, teil- seht, an dem die für die Mobilisierung nahmen. An Mitgliedern d°r französischen Regie- unseres Kriegsentschädigungsan- rung waren zu dem Frühstück erschienen Justiz- teils eingeleiteten Kreditoperationen in das Ge- minister v a r t h o u , Innenminister Tardieu, biet der Tatsachen getreten snd.

Finanzminister L h e r o n , Minister für öffentliche Ueber die Unterredung Stresemanns am Quai Arbeiten Forgeot und Arbeitsminister Lou- d'Orsay schreibt „Matin" weiter: Die franzö- ch e u r Außerdem nahmen an ihm noch die leiten- fischen Minister sprachen sich während der kurzen den Beamten des französischen Auhenamtes teil, älnterredung in bestimmter Weise für eine Gegen Ende des Frühstücks erschien auch Minister- beschleunigte Methode aus, also für die b-°I'den. P ° ° n c° < e im ^ubenam. um „n den Fe-

Besprechungen der beiden Außenminister teilzuneh T-X^n Sie baten ihren deutschen Kollegen auf men. Die Besprechung der drei Staatsmänner en- Beschleunigung auch seinerseits hinzuarbei- dete um 14.30 Uhr. Dr. Stresemann verlieh in ten unt) sich ebenso wie die französische Regie-

Begleitung des deutsck)en Botschafters das Außen- rung bei der englischen, italienischen und bei»

amt, um sich in sein Hotel Palais d'Orsay zu bc- gischen Regierung, die an der politischen Kon-

geben. Dr. Stresemann hat um 22.55 Uhr die frn:enz teilnehmen sollen, cm Sinne dieser De-

Riilkreife nach Berlin angelreken. *5« SÄ"eÄrtS £ Die Besprechung mit Poincare sogar notwendig, so er-

«•»«h klärt das Blatt, daß sie in den ersten zehn

llSiV Tagen des 3 uli zusammentrete, damit

Briand gab den Pressevertretern folgendeEr- die Ergebnisse der Konferenz zwischen dem 20. d r u v y mif -fir Sfrrfe- und dem 25. 3uli dem Parlament vorge-

kiärung über ine legt werden konnten und die Debatte in Frank. I

mann: „Die heutigen Unterhaltungen sinb nur oie । »

Fortsetzung des Gedankenaustausches, den ich in Madrid mit Dr. Stresemann hatte. Bor dem Früh­stück halte ich mit Dr. Stresemann eine erste Unter­haltung. die dann mit Poincare fortgesetzt wurde. Wir haben die Bedingungen geprüft, unter denen die interessierten Regierungen die v e r - Handlungen über den Sachverständi-

L ÄÄ "b« Finanzdebatte im Reichstag.

unsere Unterhaltungen zu unterrichten. Bald dar- Berlin, 19.Juni. (VDZ.) Aus der Tagesord- auf werden di- Unterhaltungen durch die Staats- nuna steht die zweite Beratung des Haushalts des nb WuTuntT«t L7 3u. KSg3rn38HÖem.) führt aus, die Pariser möglich Ort und Zeitpunkt stt ö Reparationsoerhandlungen könnten nur dann eine famtnenfrift der Regierungskonserenz fesizufeheri, ^uernbe Entlastung bringen, wenn sich eine At- d.h. diese Konferenz wird vom kommendem ^osphäre des Vertrauens zwischen den Mächten Monat ab stattfinden können." Hilde. Mit aller Entschiedenheit müsse der Versuch

Ueber die Unterredung teilt h a v a s folgendes der Deutschnationalen zurückgewiesen werden, auch £i,: ÄnÄ nL Äi—ÄiÄnS. hL

daß die französische Regierung, nachdem sie bereits vereinbarten Erleichterungen

flcflem als erste °°r » - h ° k > > ° - » ' - « mü||en 6ec überlasteten wirtschaft sehlungen der ->ach ver ständig en g | . . Steuersenkungen zugute kom-

billigt hat, deren Inkraftsetzung zu bej) cn-i ^wendige Sanierung der

ni gen gedenke, um wo glich st früh die voll Rei(fjsfajfc „ufj burtfj anbete Tnafe- ffänbige und endgültige Regelung des ^eparatwns- nahmen erreicht werben.

Problems sichcrzusiellen. Ls scheint «ne !^ndsah- tönnte man QU5 dem Rechnungshof in

lichc Berstandlgung über ba-> zur Erreich g g}erbinöung mit dem Sparkommissar eine unab- dieses Zieles einzuschlagende Bersahren herveigesuyn hängige Institution schaffen, die das Rechnungs­worden zu fein. Eine Konferenz, auf der die mesen reformiert.

Regierungen Englands, Deutschlands, Belgiens, Abg. Dr. R a d e rn a ch er (Dntl.) führt den Miß- Frankreichs, Italiens und Japans vertreten fein erfolg derhilferding-Anleihe auf das rn a n g e l nde würden, dürste zusammentreten, und zwar in einem Vertrauen z u u ns er emo ö' ° l' st ' s. ch neutralen Lande, etwa in der Wie 'die Erfahrungen bei der Arbeitslosenversiche-

menn möglich, in der Zweite nj a 11 re o e s dieses Kabinett zu wirk-

Monats Juli. Sobald Dr. Stresemann mit H n 5R e for men außerstande. Auch die seinen Ministerkollegen Fühlung genommen hat. Sozialdemokratie erkenne die Unmöglichkeit der Lei- " - —...... - - ftungen, die jetzt neu übernommen werden sollen.

Sie gebe trotzdem ihre Unterschrift, weil sie mit einer Ablehnung zugeben würde, daß auch weitere Erhöhungen der Löhne und Soziolleistungen sowie eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit nicht mög­lich sind, eine Einstellung, die der Redner als wirt­schaftlichen Landesverrat bezeichnet. Er kritisiert dann die Steuerpolitik und verlangt insbeson­dere Beseitigung der Kapitalertragssteuer für fest­verzinsliche Werte und eine Neuregelung der Ab-