Samstag, 19. Oktober 1929

179. Jahrgang

Nr. 246 Erstes Blatt

Ein neuer deutscher Kreuzer

— Reichswehrminister Groener betont die unabweisbare

Die Verfasfuugsreform in Oesterreich

Wenn die französische Regierung die Der

Oer Kampf um die Saar

Bevor am 22. Oktober die neue Session des französischen Parlaments eröffnet wird, tagt in Reims die große linksbürgerliche Partei der Radikalen, um über ihren nächsten Kurs Klar­heit zu schaffen. Die Beratungen haben für die französische allgemeine Politik schon deshalb Be­deutung, weil Ministerpräsident B r ia n d die Absicht haben soll, ähnlich wie Poincare bei der Frankensanierung durch Einbeziehung radikaler Minister in sein Kabinett diese wichtige Kammer­gruppe an seine Politik zu fesseln.

Der Hinweis darauf, daß das Saargebiet seit der Eingliederung in das französische Zollsystrnn ein besonders kaufkräftiger Markt für französische Erzeugnisse geworden sei, dringt nicht durch. Diese Kaufkraft ist nicht das Ergebnis der Wirt­schaftsgemeinschaft des Saargebietes mit Frank­reich, sondern vielmehr darauf zurückzuführen, daß Deutschland dem Saargebiet z o l l p o l i - tische Zugeständnisse in einem Llrnfang _ , . .. «. - Saar­

land nicht ein so bereitwilliger Abnehmer der Saarerzeugnisse wäre, so würde es mit der Kauf­kraft übel beschaffen sein. Das Saargebiet führt für mehr als 200 Millionen Mark nach Deutsch­land aus, hauptsächlich Rohstoffe und Halbzeug, während umgekehrt Deutschland vornehmlich Fertigware in das Saargebiet einführt. Aller­dings weisen die Franzosen darauf hin, dah das Saargebiet für rund 200 Millionen Mark von Frankreich kaufe. Aber es läht sich nicht fest­stellen, wieviel das Saargebiet nach Frankreich ausführt. Darüber fehlen statistische Unterlagen. Aus der Warenbewegung im Saargebiet geht jedoch hervor, dah die Derbundenheit mit Deutsch­land viel größer ist als mit Frankreich.

Es trifft auch nicht zu, dah das Saargebiet sich heute einer besonderen wirtschaftlichen Blüte erfreut, die die Franzosen übertrieben als Folge der Eingliederung des Saargebiets in das fran­zösische Zollsystem hinstellen. Zunächst hängt das wirtschaftliche Gedeihen des Saargebiets von der unlösbaren Derbindung mit Deutsch­land ab. Dies um so mehr, als der Ertrag der Saargruben unter der französischen Derwaltung nicht im Saargebiet bleibt, son­dern für ganz andere Zwecke verwen­det wird. Das würde sich nach einer Rückgliede­rung des Saargebiets an Deutschland sofort än­dern, denn die Saarkohle tonnte dann noch mehr als bisher den aufnahmefähigen süddeutschen Markt und darüber hinaus die Märkte rm Süd­osten aufsuchen. Cs trifft nicht zu, dah das Wirt­schaftsleben des Saargebiets nach Elsaß-Loth- rIngen und Frankreich' gerichtet ist, wie fran­zösische Interessenten neuerdings mit verdoppel­ter Energie behaupten. Die Saarbevölkerung ist darüber wohl besser unterrichtet als die fran­zösischen Interessenten. Auch diese wagen nicht

den Ueberlebenden der „Leipzig", ob sie nun hier erschienen sind, oder durch irgendeinen Umstand verhindert wurden, zu sagen, dah wir ihr Erve, das sie durch ihren Heldenmut und ihre Tapferkeit uns hinterliehen, pflegen und hegen wollen mit all' unseren Kräften und

Sinnen.

Und so wird auch das Gedächtnis an Ihren Gatten, gnädige Frau", so führte der Minister aus, indem er sich zu der Witwe des bei den Falklandsinseln ums Leben gekommenen Kommandanten der alten „Leip­zig" wandte, „fortleben durch Generationen in der deutschen Wehrmacht als ein Borbild eines Korn- Mandanten einer ganzen in sich gefestigten Persön­lichkeit. Darin mögen Sie, gnädige Frau, für das schwere Schicksal, das Sie persönlich betroffen hat, einen gewissen Trost, aber auch Stolz empfinden .

Ericheini ivglich, außer Sonntags und Feiertags.

Beilagen:

Die Illustrierte Gießener Familienblätter

Heimat im Bild Die Scholle

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Eine weitere Maßnahme ist auch die Sicher­stellung des Wirkungskreises des Rechnungshofes, der nunmehr nicht nur in vollem Umfange die Finanzgebarung der Länder, sondern auch die Gebarung von Wien und den übrigen Ge­meinden mit mehr als 20 000 Einwohnern zu kontrollieren haben wird.

Ein weiteres Problem der Derfassungsreform bildet die Reuregelung der Stellung Wiens im Bundesrat. Die nun im Ent­wurf vorgesehene bundesunmittelbare Stellung Wiens ermöglicht es bei aller Wahrung der Autonomie und insbesondere bei Belassrng eines eigenen Gesetzgebungsrechtes, den Einfluß des Bundes in solchen Angelegenheiten zu sichern, die auch in den Ländern als Dundesangelegen- heiten gesührt werden.

In den Angelegenheiten des selbständigen Wir­kungsbereiches ist im Interesse einer objektiven Derwaltungsrechtsprechung die Einrichtung be­sonderer unabhängiger Kollegialbehörden für be­stimmte Materien vorgesehen.

In diesen Gedanlengängen bewegten sich die Ausführungen des Bundeskanzlers Schober, mit denen er die Regierungsvorlage vorlegte.

Annahme von Anzeigen für die Tagcsnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Re- klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig. Platzvorschrist 20°., mehr.

Thefredaktteur.

Dr. Friedr Wilh. Canc^e. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich tn Gießen.

Notwendigkeit der Flotte.

Ich bitte Sie, den Toten ein stilles Glas zu widmen."

Nachdem dies geschehen war, fuhr der Reichs- wehrminister fort: „Wenn wir ein Kriegsschiff vom Stapel lassen, ist es eine altehrwürdige Sitte, daß wir Gäste um uns sammeln aus dem Binnenlande, daß wir Persönlichkeiten bitten, an diesem Akt teil­zunehmen, die mit dem Schiff Beziehungen hatten und in Beziehungen treten sollen und wollen. Ich begrüße alle unsere Gäste. Besonders ist es mir eine angenehme Pflicht, die Herren Vertreter von -Neichsrat und Reichstag herzlichst willkommen zu heißen. In Wehmut habe ich beim Abschreiten der Fronten heute früh ein kleines Häuflein von unseren Gästen begrüßt: Die Ueberlebenden der alten „L e i p z i g" heiße ich warmen Herzens und aufrichtigster Gesinnung unter uns willkommen. Ich halte es für meine ganz besondere Pflicht,

0er Giapellauf der „Leipzig"

hat so spielt dabei zweifellos die Erwägung eine große Rolle, dah die französische Öffentlichkeit mobil gemacht werden soll, um die Saarinteressen gewisser französischer Wirtschaftskreise auf das ganze französische Volk zu übertragen. Wirt­schaftspolitisch handelt es sich eben für Frank­reich darum, entweder die Saargr u b e n nur gegen einen besonders hohen Lieberpreis zurück- zugeben oder aber durchzusehen, daß sie einer gemeinsamen deutsch-französischen Verwaltung unterstellt werden. Hierfür ist die gefährliche Formel gefunden worden, dah die gemeinsame Verwaltung der sicht b a r e Ausdruck der deu tsch-französ i s chen Verständigung sei. Wenn dieser sichtbare Ausdruck notwendig ist, so läßt er sich viel eher erzielen, wenn nicht die Saargruben, sondern die ehemals deutsch-lothringis ch e 2 nAu * ft r i e eine gemeinsame deutsch-französische Ver­waltung erhält, zumal diese Industrie in ganzem Umfang von der deutschen Wirtschaft geschaf­fen worden ist. Diese gemeinsame Verwaltung der lothringischen Industrie wäre um so eher am Platze, als die lothringischen Hüttenerzeugnisse unbedingt den deutschen Markt gebrauchen, wah­rend umgekehrt die Saarwirtschaft auf den fran­zösischen Markt nicht angewiesen ist.

Briand hat sich im Haag auf den llZoungplan, auf die Rheinlandräumung und Verhandlungen Rückgabe des

über die vorzeitige

Saargebiets festgelegt. Aber er hat aus innerpolitischen Gründen, also aus Rücksicht auf die Opposition von rechts, in der letzten Zeit stillschweigend zugesehen, wie ein Mitglied seines Kabinetts, der frühere Kriegs- und jetzige Ko­

lonialminister M a g i n o t, dem im Haag ver­einbarten Räumungsversprechen eine Ausdeu­tung gibt, die dem klaren Wortlaut der Verein­barungen völlig widerspricht. Es zeigt sich auch, dah im Hinblick auf die Saarverhandlungen wichtige Kreise in Frankreich einen Widerstand organisieren, der sicherlich nicht überraschen kann, der jedoch geeignet erscheint, die' Beratungen von vornherein bedenklich zu belasten. Bisher hatte die französische Öffentlichkeit schon immer mit Zahlen jongliert, die das Milliarden-Inter- esse am franko-saarländischen Wirtschaftsverkehr aufzeigen sollen. Run hat man in den letzten Wochen von Ostfrankreich her eine chauvinistische Bewegung anschwellen lassen, die „Sicher­heit" und Wirtschaftsinteresse verbin­det. Man unterstreicht jetzt, dah in den neuen Grenzprovinzen an der Ostgrenze, also besonders im Elsaß und in Lothringen, einzelne Wirt­schaftszweige völlig oder grohenteils von dem Absatz nach dem Saargebiet abhän­gen. Man berichtet von Handwerkern, kleineren Kaufleuten und von der Landwirtschaft, die nach dem Verlust des badischen, pfälzischen und luxemburgischen Marktes (Luxemburg ist nach dem Kriege aus dem deutschen Zollbereich aus- gcsch'.eden, hat sich aber nicht an Frankreich, sondern an Belgien angeschlossen) nicht auch noch den Absatz nach b;m Saargebiet aufgeben könnten. Es wird sicherlich auch umgekehrt vom Saargebict her der Wunsch mancher Zweige der Wirtschaft bestehen, sich den Weg nach dem benachbarten Grenzstreifen gangbar zu halten. Darin liegt ja aber gerade der Sinn der deutsch- französischen Verhandlungen: einen Ausgleich zwischen diesen verschiedenen Ansprüchen zu fin­den, und es widerspricht dem Zweck dieser Ver­handlungen durchaus, wenn jetzt etwa eine Han­delskammer in Ostfrankreich fordert, dah das Saargebiet auf jeden Fall im französischen Zollbereich verbleiben müsse.

Die Regierung Briand wird es ganz gern sehen, wenn sie auf diese Weise den Rücken gestärkt bekommt, um möglichst große Zu­geständnisse heraus'uho'.en: man hat es in Frank­reich immer — bei er als in Deutschland Der* standen, die „nationale Opposition" dem Aus­lande deutlich zu zeigen. Es ist nur die Frage, wie weit eine verantwortliche Staatsführung sich dadurch die als unvermeidlich erkannten Schritte selbst erschweren will. Im vorliegenden Fall hat man jedenfalls den Eindruck, dah seit der Haager Konferenz die Verständigungsbereitschaft Frankreichs wieder stark zurückgegangen ist. Es bleibt abzuwarten, in welcher Form Briand vor dem Parlament in der nächsten Woche seine Ab­sichten verkünden will. Hingewiesen werden muh jedoch darauf, dah gewisse Kreise am Wer^e sind, die von der französischen Oefientuchkeit be­reitwillig angehört teert en, • ba sie von der „bedrohten" Ost grenze her ihre Stimme warnend, unter Berufung auf d.e besonders gute Kenntnis der „deutschen Mentalität", ertönen lassen.

So hat in der eben erscheinenden Rümmer der angesehenen Pariser „Revue des deux mondes" der frühere Oberst de Witt-Gui- zott über das „Saarproblem und die Verteidi­gung der Grenzen" Ansichten vorgetragen, die durchaus aus dem Geiste der ersten Rachkriegs­jahre stammen. Run aber ist dieser Herr nicht ein beliebiger Privatmann, sondern immerhin der Leiter eines halbamtlichen Propagandadienstes im Elsah, und man kennt seine engen Verbindun­gen zu den militärischen und Verwaltungsstellen. Richt minder schlimm ist es, dah von einer ihm sehr nahestehenden Zeitung, die gleichfalls aus französischen Propagandafonds lebt, die Ansicht verfochten wird, dah jede Aenderung des Saar- regimes als „eine erste Bre sch e i n 6 en Versailler Vertrag" gelten und dah es dazu auf leinen Fall kommen dür!e. Damit er­gäbe sich ein ähnliches Schauspiel wie im Fall Eupen-Malmedys, freien Rückgabe an das Reich von Belgien grundsätzlich zugestanden war, um dann von Paris, ebenfalls unter Hinweis auf den schwerwiegenden Präzedenzfall, v e r g t n - dert zu werden. Rach den bisherigen Absichten der französischen Regierung soll am 8. Rovem- ber über die vorliegenden Interpellationen zur Rheinlandräumung wie auch über die Saar- Derfjanülungen eine Kammerdebatte ftattfmoen. Briand wird dann Gelegenheit haben, die bit­teren Zweifel über die versprochene .Aftqui- bierung des Krieges" aus der Welt zu schaffen.

desregieruirg, Oberbefehl über das Heer, Rec^ zur Auflösung des Rativnalrates, und schließlich dem Recht, wenn Lebensinteressen der Allge­meinheit auf dem Spiele stehen, die erforder­lichen Verfügungen durch Verordnung zu treffen. Hiervon sind Verfassungsänderungen und finan­zielle Maßnahmen ausgenommen.

Bei der Au flösungdesBundesrates ist eine Mitwirkung des Ges amt Vol­kes in Aussicht genommen. Wesentlich für die Autorität ist, daß der Staat das Bracchium voll­kommen in der Hand hat. Daher wird jede Verfügung über das Bundesheer der Zentralregierung zustehen. Auch die Sorge für die gesamte öffentliche Sicherheit tm Bundesgebiet und namentlich die Verfügung über Polizeieinrichtungen werden dem zuständigen Bundeskanzleramt überlassen. Dabei ist die Auf­stellung anderer Wachkörper neben der Vundespo ijei ausdrücklich untersagt. Bei Ge­fahr großer Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung wird cemgemäß, wie in fast allen europäischen Staaten, die Verhängung eines Aus­nahmezustandes zugelassen.

Wilhelmshaven, 18. Okt. (WB.) Schon lange vor Beginn der Feier des S t a p e l l a u f s des Kreuzers „E" hatte sich eine große Zu­schauermenge eingefunden, darunter Schulen, Krie­gervereine und Arbeiterabordnungen. Das Werft- gelänbe war mit Flaggen, Wimpeln und Girlanden geschmückt. Um 11 Uhr erschienen Reichswehrmini- ftcr Groener, Admiral Roeder, Konteradmi­ral Eichel, Vizeadmiral Franz und General­leutnant F öh r e n b a ch. Unter den Klängen des Präfentiermarsches schritten sie die Front der Ehren­kompagnie ab. Der Reichswehrminister begrüßte insbesondere die Ueberlebenden des bei den Falk­landinseln gesunkenen Kreuzers .Leipzig", sowie einen auf der Werft am heutigen Tage 50 Jahre lang beschäftigten Arbeiter. Hierauf begaben sich der Reichswehrminister und die Ehrengäste auf die Taufkanzel.

Der Oberbürgermeister von Leipzig Dr. Rothe hielt darauf die Taufrede, in der er u. a. fegte: Nach den furchtbaren Lehren des Weltkrieges denken wir bei der Taufe eines Kriegsschiffes an die Verbindung der Heimat mit den Deut­schen im A u s l a n d e, an den Schutz der im Auslande lebenden Deutschen und an den Schutz unseres Außenhandels.

Wenn das Schiff in den Häfen des Auslandes anlegt, dann soll es den fremden Völkern, die es sehen, zeigen, was deutsche Technik, deutsches können und deutsches Wissen leisten, wie deut­sche Offiziere und Matrosen in Disziplin, aber auch in begründetem Selbstbewußtsein die deutsche Ration fest und würdig vertreten.

Zugleich soll im Namen, den es trägt, das Schiff Kunde geben von der deutschen Stadt, die durch ihre internationale Messe, durch ihren Welthandel Be­ziehungen pflegt zu allen Ländern, und soll diesen Namen weitertragen. So taufe ich als Oberbürger­meister dieser Stadt dieses stolze Schiff, mit dem Wunsch«, daß es alle Stürme des Meeres siegreich überstehen und überall festen Ankergrund finden werde, und seine Besatzung dem deutschen Vater­lande immer Ehre mache, daß das Schiff ein Bote des Friedens zwischen Deutschland und den anderen Völkern stets sein möge, auf den Namen "^Anschli^end taufte die Witwe des bei den Falllandsinseln gefallenen Kommandanten des früheren Kreuzers „Leipzig" das Schiff mit den Worten: „Ein Wahrzeichen uns gilt: das Vaterland zu erretten. Auf Befehl des Herrn Reichspräsidenten taufe ich dich „Leip - z i g“. Die Flasche deutschen Schaumweins zerbrach tiirrend am Dug. Das Schiff fetzte sich langsam in Bewegung und glitt unter dem Iubel der Zuschauer ins Waller. Begeistert sang die Menge das Deutschlandlied.

Rach dem Stapcliaüf begaben sich die etwa 170 geladenen Gäste in den mit Girlanden und Fahnen geschmückten Saal des Werftspeisehauses, wo nach einem Musikstück der Marinekapelle

Reichswehrmimster Groener

das Wort zu folgender Rede nahm: „Wir ge­benden der Toten des Weltkrieges. Wir gedenken der Helden, die mit beispiel­loser Tapferkeit und hingehendem Heldenmut für unser Vaterland auf fernen Meeren ge allen sind. In Sonderheit gedenken wir der helden­mütigen Besatzung des damaligen Kreuzers „Le P-- zig" und seines vorbildlichen Kommandanten.

zu bezweifeln, daß die Volksabstimmung eine überwältigende Mehrheit für Deutschland brin­gen werde, obwohl oder gerade weil die fran­zösische Stimmungsmache im Saargebiet darauf aus ist, den Saarländern zu beweisen, daß eine Rückkehr zu Deutschland höhere Steuern und Kriegslasten bringen werbe. Das zeigt, daß seelische und nationale Unwägbar­keiten in der französischen Saarpvlittk keine Rolle spielen. Llnd darum ist es doppelt ver­dächtig, daß diese Interessenten mit einem Mal die höhere Aufgabe des Völkerbundes dahin er­kennen, die Zukunft der Saargruben international zu regeln. Auch diese internationale Regelung wird Deutschland unter allen Umständen ab­lehnen.

Die Sorge, daß es Deutschland unmöglich sein werde, die im Versailler Vertrag festgesetzte Summe für den Rückkauf der Saar­gruben aufzubringen, sollten sich die Fran­zosen lieber nicht machen. Diese Sorge wird auch darum ncht größer für Deutschland, weil die Franzosen behaupten, sie hätten auch ein Recht, eine angemessene Entschädigung für den technischen Ausbau der Saargruben zu fordern. Die Saargruben haben unter französischer Ver­waltung zu keiner Zett die Vorkriegsförderung erreicht. Soweit die französische Verwaltung die ©aargruben tatsächlich technisch überholt hat, er­gibt sich das zwangsläufig aus bergbaulichen Betriebsgründen. Im übrigen hat Frankreich den vollen Rießbrauch an den Saargruben gehabt, was bedeutet, daß es sich für die technische Lieber- holung am Dergbauertrag mehr als schadlos hal­ten konnte. Das deutsche Volk fordert ebenso wie das Saarvvlk die einheitliche unJb unbelastete Rückgabe.

Wien, 18. Okt. (WTB.) Die Amtliche Rach- richtenstelle meldet: Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Rational- r a t e s die angekündigte Verfassungs­reform Vorlage eingebracht. Sie ist hierbei von der Erwägung ausgegangen, daß die im Iahre 1920 beschlossene Bundesverfassung unter Umständen zustande gekommen ist, die den heuti­gen Verhältnissen nicht mehr entsprechen, und daß infolgedessen der mit immer stärkerem Rach­druck in der Oeffentlichkeit geltend gemachten Forderung nach einer durchgreifenden Novellie­rung der Verfassung nach gekommen werden muh.

Die mit der Verfassungreform verfolgten Haupt­ziele betreffen die Reform der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes, die Stärkung der staatlichen Autorität, die Entpolitisierung der Verwaltung und der Rechtssprechung, sowie die Reuregelung der Stellung der Bundeshaupt­stadt Wien.

Der Organismus der gesetzgebenden Körper­schaften des Bundes wird in folgender Weife geregelt: Die Einrichtung des Nationalrates der auf Grund des allgemeinen, gleichen, unmittel­baren, geheimen und persönlichen Verhältniswahl- rechtes gewählt wird, bleibt unverändert. Ebenso bleibt auch die für die bundesstaatliche Or­ganisation unerläßliche Ländervertretung grundsätzlich bestehen. Sämtliche Bundes­länder werden nunmehr nach dem Muster der Ver­einigten Staaten und der Schweiz die gleiche Anzahl von Vertretern zu entsenden haben. Diese Ländervertretung soll jedoch mit einer Ver­tretung der Berufs st ände zu einer Kam­mer, dem Länder - und Ständerat, ver­einigt werden. Da jedoch die Organisation der ein­zelnen Berufsstände, eine notwendige Voraussetzung der Ständevertretung, noch nicht völlig ausgebaut ist, muß die endgültige Durchführung dieses Teiles der Reform noch einem weiteren Verfassungsgesetz vorbehalten bleiben. Ein Grundzug der Reform des gesetzgebenden Körperschaften überhaupt ist, daß die Mandatszahl dieser Körperschaften (Bund und Länder) erheblich vermindert ist.

Der Bundespräsident wird insbeson­dere mit folgenden weiteren Rechten aus- gestattet: Aufstellung und Enthebung der Bun-

Siebener 2ln,ieiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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