Nr. 245 Erstes Blatt

U9. Jahrgang

Zreitag, '8. Dttober 1929

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Dr Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

Oie Finanzlage

.icr Arbeitslosenversicherung.

Bis 25V Millionen Darlehen notwendig.

Berlin, 17. Oft. (WB.) 3m Derwal- tungsrat der Reichsanstalt für Arbeitsver­mittlung und Arbeitslosenversicherung gab der Präsident der Anstalt ein Bild von ihrer finanziellen Lage. Danach werden sich Einnah­men und Ausgaben etwa bis Anfang R 0 - vember d. 3. die Waage halten, und der in den Scmmrrmona en angesammelte Röt­st 0 cf von nur 23 Millionen Mark dürfte vor­aussichtlich bis Mitte Dezember aus­reichen. Das Aufkommen an Beiträgen hat sich günstiger entwickelt, als bei der Borberei­tung des geltenden Gesetzes angenommen wurde so daß die Reichsanstalt hinsort 850 0 0 0 Hauptunter st ühungsempfänger im Jahresdurchschnitt aus eigenen Einnah­men tragen kann; doch hat sich wegen der sehr ungünstigen Monate April und Mai die Durchschnittszahl für das letzte halbe 3ahr aus 928 000 Hauptunter st ühungsemp- fänger erhöht, so daß eine sichere Voraus­sage für den bevorstehenden Winter kaum mög­lich ist. 3mmerhin wird mit der Möglichkeit ge­rechnet, daß die Zahl der unterstühungsberech- tigten Arbeitslosen im Durchschnitt der Winter­monate auf 1,65, wahrscheinlich sogar auf 1,8 Millionen steigen wird. 3n diesem Falle würde der Betrag von 68 Millionen Mark, der im Reichshaushalt für Darlehen an die Reichs­anstalt zur Verfügung steht, bei weitem nicht ausreichen. Es muh mit der Rotwendigkeit von Darlehen in Höhe von 200 b is 250 Millionen Mark gerechnet werden. Präsident Syrup richtete unter Zustimmung des Verwaltungsrates an die Vertreter des Reichs­arbeitsministeriums den Appell, dahin zu wir­ken, dah die Reichsregierung bei ihren Beschlüssen der schweren Lage der Reichsanstalt Rechnung tragen mögd.

Bayern und die Jinanzrefonn.

Befürchtungen dcrBayerifchenBolkspartei.

München, 17. Oft. (TU.) Der Kreisverband München der Bayerischen Volkspartei veran­staltete eine große politische Kundgebung. Der Parteivorsitzende, Abg. Schaeffer, wandte sich gegen das Volksbegehren, bezeichnete es als einen ungeheuerlichen Fehler und als den schwer­sten Schaden, der dem deutschen Volk angetan werden könne. Das Volksbegehren gefährde die Aufgabe, das deutsche Volk national zu einigen. Po'izeiverbote jedoch, noch dazu wenn sie sich aus die entwürdigendste Bestimmung des Ver­sailler Diktats bezögen, seien abzuleh-nen, ebenso der Mißbrauch des Rundfunks für einseitige politische Beeinflussung, und der amtliche Druck auf die freie Willensbestimmung des Staats­bürgers.

Der bayerische Finanzminister Dr. Schmelzle erklärte, daß der Doungplan nicht so schlecht sei wie die politische Opposition ihn mache, aber auch nicht so gut, wie die Regierung ihn gezwunge­nermaßen hinstelle. Das Ergebnis der Konferenzen von Paris und Haag bleibe weit hinter dem Notwendigen zurück, wenn auch ein Fort­schritt gegenüber dem Dawesplan nicht zu leugnen sei. Auch der Poungplan, der auf die Dauer nicht zu erfüllen sei, stelle keine End - l ö s u n g der Reparationsfrage dar. Es erhebe sich die Frage, wie es möglich sein solle, im Zusam­menhang mit dem Poungplan eine allgemeine Steuersenkung durchzuführen. Vielmehr han­dele es sich um eine Steuerlastenverschie­bung. Wenn ein Reichsfinanzausgleich komme, wie er verschiedentlich in der Presse ange­kündigt sei, so würde dies den letzten Axt hieb auf d i e Selbständigkeit der Länder bedeuten. Der § 35 bilde die Grundlage der Exi­stenz einer Reihe kleinerer Länder. Werde er be­seitigt, so sei es um sie geschehen und sie müßten sich, ob sie wollten oder nicht, an Preußen anschlie­ßen. Auch für Bayern sei der §35 eine L e - bensfrage. Würde er verschwinden und käme dazu gar noch die Kürzung des Anteils von 75 auf 60 Prozent bei gleichzeitiger Herab­setzung des Steuersatzes der hohen Einkommen und die Erhöhung des Existenz­minimums, so entstünde für Bayern e i n Aus­fall von 12 2 Millionen Reichsmark. Das Land Bayern würde sich in kurzer Zeit vor die Un­möglichkeit gestellt sehen, seinen Staatshaushalt auf- rechtziierhalten. Der Minister schloß unter Beifall, daß Bayern vom Reich nichts Unrechtes wolle, aber es verlange, daß das Reich feine Verpflichtungen Bayern gegenüber erfülle Niemals werde man es erreichen, daß Bayern auf seine staatliche Selbstan- digkeit verzichte und in einen großpreußischen Ein- hntsstsat aufgehe.

Eine deuischnationale Feststellungsklage.

Berlin. 17.Oft. (WTB.) Wie die Presse­stelle der Deutschnationalen Volksparter nntteilt, hat die deutschnationale Landtags- f r a f 11 0 n gemäß ihrer Ankündigung tn der Landtagssihung vom 16. Oktober den Staats­gerichtshof angerufen, um ein 3 e st stel l u n g s- urteil über das Recht der Beamten zu erwirken, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen. Mit dem Anträge hat die LandtagsfrcÄtion den Antrag auf sofortigen Erlaß einer einstweiligen V e r f u - g u n g verbunden, durch die dem preußischen

Die Abrüstungskonferenz der Seemächte.

Frankreichs und Italiens Antwort auf die Einladung hat in London nicht befriedigt.

London, 17.Oft. (TU.) Die italienischen und französischen Antworten auf die eng­lische Einladung zur Fünfmächte-Flollen- konserenz, 001: denen die erstere bereits ver­öffentlicht wurde, während die letztere dem Inhalt nach bekannt ist, haben in nichtamtlichen Londoner Kreisen keinen übermäßig günstigen Eindruck gemacht. Schwierigkeiten werden ins­besondere daraus erwartet, daß Italien und Frankreich, wie die italienische Antwort bereits klar erkennen läßt, die Bestimmung der Flottenkonferenz mehr oder weniger darin sehen, etwaige Verein­barungen für die vorbereitende Ab­rüst ungskommifsion des Völkerbün­de s zu treffen. Das würde bedeuten, daß ein festes und verbindliches Abkommen 'ich! abgeschlossen wer­den könnte, sondern die Vereinbarungen die Form von Empfehlungen an den Völkerbund anzu­nehmen hatten. Das wird nicht nur von den ver­einigten Staaten a< gelehnt, sondern bei aller völkerbundsfreul.dlichkeit auch auf englischer Seite als unzweckmäßig erachtet, weitere Schwierig­keiten sind in sachlicher Hinsicht zu erwarten, da weder Italien noch Frankreich an einer Begten- zungderGrohkampsschiffe interessiert sind, beide gegen eine Beschränkung der Kreuzer und Zerstörer Stellung nehmen und jede Verminde­rung der Unterseeboote entschieden ab- lehnen.

pariser Vorbehalte.

Frankreichs Berhandlungsmethode auf der Flottenkonfercnz.

Paris, 17. Oft. (TU.) Das „Echo de Pari s", das Blatt des französischen General- stabes, schreibt im Zusammenhang mit der An­nahme der Einladung zur Fünfmächte-Konferenz durch Franfreich, daß jetzt nachgeprüft werden müsse, welches die Grenze sei, unter die Franfreich feine Flottenstärke nicht herabsetzen dürfe. Die französische Flotte müsse in erster Linie in der Lage sein, gegen die Flotte Front zu machen, die Deutschland, dem gegen­über noch einiges Mißtrauen berechtigt sei, sich auf Grund des Versailler Vertrages leisten fönne. Man dürfe nicht vergessen, daß zu dieser Flotte sechs Panzerkreuzer von be­sonderer Stärfe gehören, wenn auch die 10 000-Tonnen-Grenze nicht überschritten werde. 3n zweiter Linie habe Frankreich die unbedingte Pflicht, für die allgemeine Sicherheit seiner ge­samten Seeküste, die so ausgedehnt und so verwundbar sei, zu sorgen und nicht zu ver­gessen, dah vier französische Departe­ments vom Kontinent getrennt sind.

Das „3 0 u r n a V' schreibt: Es ist klar, daß man sich zu einer Konferenz, die eine so heikle Frage behandeln soll, nicht begeben kann, ohne sich von vornherein über d i e Grundlagen ver­ständigt zu haben. Die Engländer haben das ja durch ihre vorbereitenden Verhandlungen mit den Amerikanern anerkannt. Die Einladungsnote ist da­

mit einverstanden, daß die anderen Mächte ein Gleiches tun, und kündigt sogar Vorschläge zur Er­leichterung der Diskussion an. Ist es schließlich nicht am klügsten, die Einwendungen, die zu ma­chen sind, für den Augenblick aufzusparen, in dem die Diskussion beginnt? Dieses Verfahren ist von der französischen Regierung und auch von der italienischen und der japanischen Regierung ange­nommen worden. Man macht in der Tat gerade soviel Vorbehalte, als unerläßlich sind, um anzu- deuten, daß die grundsätzliche Annahme der Einladung keineswegs die Einnahme der in der englischen Note angeregten Grundlagen bedeutet.

Der „Figaro" fragt: Soll die Seeabrüstungs­konferenz eine neue Etappe in der Ge - schichte der Konzessionen werden? Man hat allen Anlaß, das zu befürchten. Die französische Regierung hätte klug daran getan, wenn sie sofort ihre Vorbehalte zum Ausdruck gebracht hätte. Wenn sie nicht entschlossen ist, in London i h r Pro­

gramm energisch zu verteidigen und nicht davon abzugehen, dann wird sie von den Ereignissen mitgerissen werden und Ge­fahr laufen, unter dem Vorwand des internatio­nalen Pazifismus sich auf nicht zu rechtfertigende Bedingungen einzulassen.

Die Annahme der Einladung wird auch vom „Temps" dahin ausgelegt, daß die bisher von Frankreich vertretene These restlos ihre Gültigkeit behalten soll, und daß die Grundsätze, die für die Politik der französischen Regierung in der Frage der allgemeinen Rüstungsbeschränkung und in der Frage der Einschränkung der Seestreitkräfte maß­gebend waren, nach wie vor Geltung hätten. Die Annahme der englischen Einladung, so erklärt das Blatt, bedeute auch nichtdengeringstenVer- z i ch t französischerseits. Wenn hinsichtlich bestimmter Fragen keine ausdrücklichen Vorbehalte in der fran­zösischen Antwort gemacht worden seien, so heiße das nicht, daß man darauf verzichtet habe, sie vorzu­bringen.

Italienisch-südslawische Spannung

Ein kroatischer Faszistengegner in pola zum Tode verurteilt und erschossen.

P 0 l a, 17. Ott. (WTB.) Fünf Kroaten, die Geg­ner des Faszismus find, haben bei Wahlhandlungen in Istrien auf eine Gruppe von Wählern geschos­sen, wobei ein wann getötet wurde, von den An­geklagten ist einer von dem Sondergericht zum Schuh des Staates in Pola zum Tode durch Er­schießen, und die übrigen vier zu je 30 Jahren Ker­ker verurteilt worden. Das Urteil mit genauer Be­schreibung der Hinrichtung des zum Tode verurteil­ten soll in allen Gemeinden Italiens angeschlagen werden. Das Todesurteil ist am Donnerstag in den frühen worgenstunden vollstreckt worden.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat dis Hinrichtung in Südslawien einen Sturm der Empörung ausgelöst; man darf Wohl an» nehmen, daß damit der Auftakt zu einer neuen sehr ernsten jugoslawisch-italienischen Spannung gegeben ist. Die Ausführung des Todesurteils hätte sich 3talien natürlich er­sparen können, zumal es sich bei dem Vergehen des Hingerichteten Kroaten lediglich um eine Wahlausschreitung gehandelt hat. Die Ent­rüstung der 3ugoslawen können wir durchaus begreifen, weil 3talien seine Bürger kroatischer Rationalität genau so entrechtet hat und ver­folgt, wie das mit der deutschen Bevölkerung in S ü d t i r 0 l der Fall ist. Aber hat 3ugo- slawien eigentlich ein Recht, sich mehr, als nötig ist, auszuregen? Ganz Europa weiß doch, daß die Bulgaren, die durch die Friedensver­träge gegen ihren Willen Angehörige des süd­slawischen Staates geworden sind, überhaupt nicht mehr ihres Lebens froh werden, dah an der bulgarischen Grenze dauernd das Blut bul­garischer Bauern durch die jugoslawischen Grenz­wachen vergossen wird und daß in den bulgari­

schen Gebieten Südslawiens der schlimmst« Terror herrscht. Wäre es da nicht besser, zunächst mit dieser Art „Minderheitenpoli tik* zu brechen, um dann mit gutem Recht die moralische Unterstützung der ganzen Welt in dem Kampfe gegen 3talien verlangen zu können?

Protestkundgebung in Agram.

Agram, 17. Oft. (Telun.) Das Urteil von Pola hatte neue italienfeindliche Kundgebun­gen zur Folge. Eine Studentengruppe hielt in der Aula der Universität eine Pr 0 te st 0 ersamm - l u n g ab, wobei die jugoslawische Fayne mit Trauerflor umwunden wurde. Die Demonstranten versammelten sich dann wieder vor dem fran­zösischen Konsulat, wo die Staatshymne und die Marseillaise gesungen wurden. Die Polizei trieb die Demonstranten wieder auseinander, doch konnten sie sich vor dem deutschen Konsu- l a t neuerlich ansammeln. Dort wurde die Wacht am Rhein gesungen und ein Jstricmer-Student drückte in einer Rede die Sympathien für Süd­tirol aus. Dann ging es zum österreichi - schen Konsulat, wo sich die Sympathie-Kund­gebungen wiederholten. Die Polizei ging neuerlich vor und verhaftete 47 Studenten. Als die Menge zum italienischen Konsulat ziehen wollte, warf sich ihr berittene Polizei entgegen. Mehrere Studentengruppen waren inzwischen in die Licht­spiel-Theater eingedrungen, um die Vorstellung zu unterbrechen. Auch in das Theater wollten die Stu­denten eindringen, wurden ledoch von der Polizei aufgehalten. Nach 9 Uhr gelang es den Studenten aber trotzdem in das Theater zu gelangen und die Vorstellung gewaltsam zu unterbrechen, obwohl die Direktion eine Trauerpause von fünf Minu­ten hatte einschalten lassen.

Staatsministerium ausdrücklich untersagt wer­den soll, Beamten, die sich in die Listen für das Volksbegehren eintragen, irgendwelche R a ch - teile anzudrohen.

Wegen itnlerze chnung einer Dotlsbegehr- Ansrnsr seiner Amtes enthoben.

Berlin, 18. Okl. (TU.) wie der „vorwärts" berichtet, ist Regierungsrat B i e r b a ch bei der Re­gierung in Düsseldorf feines Amtes ent­hoben worden, weil er einen Aufruf zur Teilnahme an dem Volksbegehren unterzeichnet hat. Das Disziplinarver­fahren gegen Bierbach fei bereits eingeleitet worden.

Oer Werbefilm der Volksbegehrler.

Berlin, 17. Okt. (WTB.) Reichspräsi­dent von Hindenburg hatte, wie bekannt, gestern ein Schreiben an Reichskanzler Müller gerichtet, in dem er die Anhänger und die Gegner des Volksbegehrens aufforderte, seine Person mit der Frage des Volksbegehrens nicht in Zusammenhang zu bringen. Wie verlautet, hat nunmehr der Reichsausschuh für das Volksbegehren aus seinem We rbe- film, in dem auch Bilder aus dem Leben des Reichspräsidenten enthalten sind, diese zurückgezogen. Diese Maßnahme dürste ein erster Erfolg des Schreibens des Reichs­präsidenten an den Reichskanzler fein.

Oie politischen Gespräche.

Eine Erklärung

der deutschnationaten Parteileitung.

Berlin, 17. Oft. Wie uns mitgeteilt wird, ver- öffentliche die Parteileitung der Deutschnationalen Dolkspartei zu den Angriffen der „N. L. C." eine längere Erflärung, in der es u. a. heißt: „Die poli­tischen Pläne des Herrn Arnold R e ch b e r g gehen

nach Zeitungsmeldungen darauf hinaus, ein M i l i- tärbünbnis mit Franfreich unter Aende- rung des Versailler Vertrages zu schließen. Der­artige Pläne müssen nach Lage der Verhältnisse und nach den Erflärungen der verantwortlichen franzö­sischen Staatsmänner als Phantastereien gewertet werden. So wenig sich die Deutsch- nationale Volkspartei dagegen wendet, daß deutsche nationale Politiker ihre privaten und geschäftlichen D ' chungen im Auslande zu politischen Ge­sprächen und zu politischer Unterrich­tung benutzen, so sehr lehnt sie es ab, der­artigen unverbindlichen Gesprächen die Bedeu­tung politischer Schritte beimessen zu las­sen. Nach wie vor bleibt die Behauptung der „Na­tionalliberalen Korrespondenz", daß „Männer, die mit der Hugendergsront in Zusammenhang gebracht werden", in Paris noch sehr viel weitgehendere, ja sogar viel gefährlichere Angebote gemacht haben, als die von Hugenberg bekämpfte Politik der Verständi­gung, eine ungewöhnlich dreiste Verleumdung. Des­gleichen die Behauptung, „die deutschen Nationa­listen hätten sich bereits Mühe gegeben, der franzö­sischen Regierung klarzumachen, daß sie, falls sie ans Ruder kämen, die gegenwärtige deutsche Außen­politik nicht ändern würden". Für die Deutschnatio­nale Volkspartei hat bisher keinerlei Veranlassung Vorgelegen, sich gegenüber irgendeiner amtlichen französischen Stelle über die politische Haltung einer künftigen deutschen Rechtsregierung auszusprechen."

Oie Außenpolitik

der französischen Radikalen.

Tcr Voung-Plan. — Paneuropa.

Paris, 17. Oft. (WTB.) Der von der Ra­dikalen Partei eingesetzte Ausschuß zur Behand­lung allgemeiner politischer Fragen hat im Hin­blick auf den am 21. Oktober stattfindenden Par­teitag eine Entschließung angenommen, in der es heißt: Die Radikale Partei beteuert ihre Treue zum Völkerbund und zum Genfer Pro­tokoll von 1924. Sie hält an der Ueberzeugung fest, daß bis zur 3nkraftsetzung dieses Proto­

kolls der Frieden in Europa vor allem garan­tiert werden muh durch die Aufrechterhal­tung einer freundschaftlichen Entente mit Großbritannien und die deutsch- französische Annäheru n g. Die Radikale Partei stellt fest, dah die Zugehörigkeit rechts­stehender Elemente zur Regierungsmehrheit und zur Regierung die außenpolitische Aktion Briands behindert und hemmt. Die Ra­dikale Partei nimmt ohne Einschränkung den Plan einer bundes staatlichen Organi­sierung der Staaten Europas an. Sie betont ihre Entschlossenheit, die Liquidierung der durch den Krieg hinterlassenen Probleme zu verfolgen, um zu einer endgültigen Regelung der Re p a r a t i 0 n s f r a g e n und der Räumung des Rheinlandes zu gelangen. Die Radikale Partei erklärt ihre Bereitwilligkeit, die Haager Abkommen zu billigen unter der Bedingung, dah die Sta­tuten der Bank für internationale Zahlungen ein Kontrollrecht zugunsten der Regie­rungen enthalten und vorbehaltlos die all­gemeine Schiedsgerichtsverpflichtung angenommen wird.

Rußland lehnt den deutschen Vorschlag im Ostchinabahn-Konflikt ab.

Moskau, 17. Oft. (Funfspruch. Telegraphen­agentur der Sowjetunion.) Das Außenkommissariat übergab heute der deutschen Botschaft die Antwort auf den deutschen Vorschlag gegenseitiger Aufhebung der im Zusammenhang mit dem Konflikt wegen der Ostchinabahn getroffenen Re - preffalien der Sowjetunion und Chinas. Die Antwort spricht der deutschen Regierung Dank für die Anregung aus und teilt mit, die Sowjetreaie- rung habe es nicht für möglich erachtet, den deutschen Vorschlag anzunehmen, der nicht zum Ziele führe, da die Nankinger Regierung ihren Verpflichtungen und Versprechungen nicht n ach- ko m m e und sich bisher weigert, guten Willen und Bereitschaft zu loyaler Einhaltung der Abmachun­gen zu zeigen.