Donnerstag, 18. Zull (929

179. Jahrgang

Rr. 166 Erster Blatt

vruck und Verlag: vrühl'sche Univerfitütr-Vuch- und Steindruckerei R. Lange in Sieben. Zchriftlettung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantworllich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange,- für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Briand über die Regierungskonferenz.

Blums Räumungsantrag von der Kammer mit 112 Stimmen Mehrheit abgelehnt. - Herriot greift in die Debatte ein.

Paris. 17.3uli. (WTB.) Die Kammer hat in Fortsetzung der allgemeinen Aussprache über die Ratifizierung der Schulden- abkommen heute vormittag sich weiterhin mit dem Vertagungsantrag des sozialistischen Ab­geordneten Leon Blum beschäftigt, wonach vor der Ratifizierung der Schuldenabkommen Klarheit über eine entschlossene Frie­denspolitik Frankreichs geschaffen wer­den soll.

Leon Blum

ergriff zunächst das Wort, um auf die gestrige Rede B r i a n d s zu erwidern. Er erklärte, daß der bekannte Zauber, der von Briands Worten ausginge, schon Lloyd George nicht genügt habe und auch gestern nicht genügen konnte. Briand habe vielleicht zum Ausdruck gebracht, daß Frank­reich auf die Vorbehalte gegenüber dem Schieds­gerichtsverfahren verzichte, aber auf alle an­deren Fragen habe er keine Antwort er­teilt. Wenn die Regierung daran sesthalte, daß sie vor den Verhandlungen keine Verpflichtungen übernehme, so sei dies ein Zeichen der Schwäche. Leon Blum erwähnte dann die ausweichenden Erklärungen Hendersons über die Saar- frage, wobei er betonte, daß der englische Minister sich nicht in dem Maße, wie Vriand behauptet, hinter das Verhandlungsgeheimnis verschanzt habe. Er habe nur, um Frank­reich zu schonen, über die Saarfrage nicht mehr sagen wollen.

Hier warf Briand ein, ob es denn kein Mangel an Rücksichtnahme aus England und die Alliierten sei. wenn die französische Regierung in einer Frage, die nicht Frankreich ganz allein interessiert, eine kategorische Stellung einnähme.

Blum erwiderte: Sie kennen die Gefühle un­serer Alliierten,' sie sind offenkundig.

Zum letztenmal sagen wir der Regierung-uud der Kammer, daß eine unheilvolle Tendenz besteht. Es ist der Chauvinismus.

Wir glauben im Rainen eines aufrichtigen Pa­triotismus zu sprechen, dessen Ehrgeiz darin be­steht, sein Land auf dem Wege der Gerechtigkeit und dem Frieden der Welt vorwärtszubringen.

In der Nachmittagssitzung der Kammer ergriff nochmals

Briand

das Wort zu einer längeren, großenteils improvi­sierten Rede. Er führte u. a. aus: Wenn wir vor einer Konferenz mit einem fest bestimmten Pro­gramm stehen, so ist es die französische Regierung, die diese neue Friedensgelegenheit in Genf vorbereitet hat. Es wäre in Gen^ leicht ge­wesen, eine negative Haltung einzuneh -"n. Aber als Reichskanzler Müller nach eine , hr leb­haften Erörterung die Beunruhigung .^rvorhob und mich fragte, ob ich eine Besprechung zu sechs annehme, habe ich sofort mein Einverständnis er­klärt. Wir waren schließlich alle darüber einig, eine Tagesordnung anzunehmen, die der Presse im In­teresse des internationalen Friedens mitgeteilt wurde. Ich habe Reichskanzler Müller gesagt: „F r a n k r e i eh will von Ihnen nichts Un­mögliches verlangen. In Thoiry haben Dr. S t r e f e m a n n und ich die Möglichkeit, alle Schwierigkeiten zwischen den beiden Ländern zu zerstreuen, ins Auge gefaßt," Briand fuhr fort: Ich bin mit Blum einverstanden:

zwischen Deutschland und Frankreich müssen alle Anlässe, jedenfalls möglichst viele Anlässe der Verstimmung verschwinden (lebhafter Bei­fall auf fast allen Bänken). Die Lage muh ge­klärt werden; sie muh entgiftet werden.

Alle Anlässe, die Frankreich Deutschland gegenüber­stellen wie einen Gläubiger, der sein Recht verlangt, und einen Schuldner, der dieses Recht hartnäckig bestreitet,, müssen verschwinden. Ich-sagte zu Reichs­kanzler Müller: „Es ist nicht zulässig, daß die französische Oeffentlichkeit, die sich dem Frieden zu­wendet, jedes Jahr, 62 Jahre lang, ihren Gläu­bigern aus dem Kriege kolossale Summen zahlen muß, während Sie es absichtlich unterlassen wür­den, die notwendigen Anstrengungen für die Zah­lungen zu machen, die die Einigung ermöglichen müssen. Es ist notwendig, daß diese Anstrengungen gemacht werden. Sie müssen ein für allemal gemacht werden, damit die aufreizende und ver­ärgernde Reparativ ns frage von der Tagesordnung unserer Konferenz verschwindet. So­lange Frankreich zu Deutschland in Drohungen spricht und Deutschland zu Frankreich in Ablehnun­gen, ist kein Frieden da." Briand erklärte weiter: Wir haben uns vollkommen verstanden. Reichs­kanzler Müller war mit den drei Punkten ein- verstanden, die auf unserer Tagesordnung stehen. Ich habe mit Bedauern in englischen Zeitungen gelesen, daß in Genf keine Verein­barung getroffen worden sei. Gewiß haben wir kein Abkommen unterzeichnet, aber wenn man sich nach diesen Tagen ehrlicher Ausein­andersetzung über die Abfassung eines Textes ge­einigt hatte, wenn dieser Text der Presse mitge­teilt wurde und wenn niemals ein Protest gegen den Text laut geworden ist, so wäre es eine er­bärmliche Schikane, seinen vertraglichen Cha­rakter für Frankreich in Frage stellen zu wollen. Dieser Charakter besteht auch für England und für die anderen alliierten Signatarmächte. Eine Ver­

einbarung dieser Art findet ihre Auslegung in den Besprechungen, die ihr oorausgegangen sind. Wir wollen Elemente des Friedens einsetzen.

Wenn wir das Rheinland sofort räumen, ist der Friede dann da? Rein! Werden wir die Kon­ferenz dann zum Frieden geführt haben? Rein! Sie wäre vielmehr mit einem Fehler Im Prin­zip behaftet.

Wenn ich als künftiger Unterhändler unvorsich- tigertoeife eine Erklärung abgebe, um die Oppo­sition zu befriedigen, so wäre die Konferenz gleichfalls in ihrem Ursprung behaftet und in chren Ergebnisfen erschwert. Cs handelt sich um die Rheinlandräumung und den Vvungplan. Wenn eine Einigung über den Boungplan besteht, der nach allen zum größten Teil bon der Regierung in seinen wesentlichen Bestimmungen angenommen worden ist, wenn dieser Plan Wirklichkeit annimmt, wenn er von den Parlamenten ratifiziert wird, wenn er le­bendig wird, wenn er eine endgültige Re­gelung der Reparationen bringt, in diesem Augenblick wird zwischen Frankreich

und Deutschland alles möglich! Es ist nicht möglich, Dinge zu tun, die nicht im Ver­trag stehen. Es gibt im Vertrag einen Artikel, der besagt, daß das Rheinland beseht wird. Die Oeffentlichkeit muß aufgeklärt werden. — Briand erinnerte an seine gestrigen Ausführungen über der Bestimmungen der Räumung der ver« schiedenen Rheinlandzonen und fuhr dann fort: Es ist unter den gegenwärtigen Umständen für Frankreich unmöglich, die Kommerzialisierung seiner Forderungen an Deutschland auch nur zu versuchen. Der Frieden liegt in den gemein­samen ehrlichen Bestrebungen der beiden Länder. Ich ziehe den Wunsch der Reichsregierung, zum Resultat zu gelangen, nicht in Zweifel. Sie hat im Reichstag eine Mehrheit gefunden. Der Ab­geordnete Blum hat von Rationalismus gesprochen. Wir haben ihn alle mehr oder we­niger in uns. Der Chauvinismus, der nichts ge­gen den Frieden sprechen will, der aber alle Ge­legenheiten sucht, um ihn zu diskreditieren, dieser Chauvinismus ist das Schlimmste für die Völker. Cr ist es, der sie in blutige Kriege verstrickt, noch eße sie darüber nachgedacht haben. Gegen

Rußland bricht mit China.

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™ Sibirische Bahn,***#** OsTchinesische Bahn, Japanische Bahnen, —Übrige Bahnen, nmmOrenze Chinas, örd.Mandsch.

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Die ost chinesische Eisen­bahn war seit dem Vertrage von 1924 unter russischen Verwaltungs- einfluß gekommen. Die Russen ver­säumten es jedoch, die Lucke des Vertrages auszufüllen. Sie hat­ten ja auch keinen zwingenden Grund dazu, weil sie mit der Situation an und für sich durchaus zufrieden sein konnten. Run scheint die Bahn selbstnicht mehr halten zu können, die ihm mehr kosten dürfte, als sie ein­bringt. So hat sich die S o w j e t - regierung auch bereits an amerikanische und japa­nische Interessen gewandt, um mit ihnen über den Verkauf dieser Dahn zu verhandele Inzwischen hat die chinesische Re­gierung diesen Vorgängen selbst­verständlich ihr größtes Interesse zugewandt. In erster Linie geht es der Rankingregierung dar­um, die Bahn re st los in ihrenBesih zu bekommen. Der

unvollständige Vertrag von 1924 leistet ihr in gewissem Sinne Vorschub. Cs fehlte ihr aber bis­her noch an einem Anlaß, auch tatsächlich ein­zugreifen. Diesen Anlaß sah die Rankingregie­rung nun darin, daß na'ch ihren Beobachtungen die russischen E i s e n b a h n b e a m t e n in der Mandschurei eine b o l s ch e w i st i s ch e Pro- p a g a n d a betrieben hätten, die in ihre Staats­oberhoheit eingreifen würde. Es kam noch hinzu, daß die russisch-chinesischen Beziehungen bereits vor einiger Zeit überhaupt abgebrochen wurden, so daß schon eine gewisse Spannung vorhanden war. Die Atmosphäre war geladen, und das jetzige Vorgehen der Behörden von Chardin stellt nur eine Auslösung dieser Spannung dar. Die Eisenbahn ist jetzt im Besitz der Chinesen, und Rußland verlangt in einer scharfen Rote die sofortige Rückgängigmachung aller vertrags- verlehenden Maßnahmen, wobei Moskau aller­dings die Tür zu Verhandlungen offen läßt. In­zwischen rüsten sich die beiden Heere an der man­dschurischen Grenze zum Angriff, doch hält sich das Ganze vorläufig n»H völlig in den Grenzen der Taktik. Im Hintergründe steht I a p a n , das als Interessent an der chinesischen Eisenbahn kriegerischen Verwicklungen in der Mandschurei nicht geneigt sein dürfte. Auch England be­müht sich um eine friedliche Beilegung, und in Moskau, wo man sich erst etwas reichlich auf­trumpfend benahm, ist man auch schon wieder etwas sachlicher geworden.

Der Brandherd in China wird selbstverständ. lich in aller Welt mit größter Spannung beob­achtet. Der Feme Osten gewinnt dadurch eine Bedeutung, die weit darüber hinausgeht, was man bisher im allgemeinen ihm an Wert zu- sprach. Die Entwicklung zeigt aber, daß hier mit Konsequenz eine Generallösung angebahnt werden muß, da es sich im Fernen Osten weit mehr um ein internationales Pru)b lern handelt, als es vielleicht zunächst den Anschein hat. Roch ist der Krieg nicht ausgebrochen, und er wird vielleicht auch nicht ausbrechen, aber schon die Tatsache, daß er in greifbare Rähe rücken konnte, genügt, um die Weltöffent­lichkeit einmal gründlich auf diesen Wetter­winkel der Weltpolitik aufmerksam zu machen.

Alle Mittel

zur Verständigung erschöpft?

Moskau, 17. Juli. (WTB. Cig. Drahtmel­dung.) Die Antwort der Sowjetregierung auf die chinesische Rote erklärt, die Sowjet­regierung halte die Antwort der chinesischen Re­gierung ihrem Inhalt nach für unbefriedi­

gend und ihrem Tone nach für heuchlerisch. Die Sowjetregierung stellt fest, daß bereits alle Mittel zur Regelung der von den chinesischen Be­hörden heroorgerufenen und durch die Rote der chinesischen Regierung vorn 17. Juli verschärften Streitfragen wegen der Ostchinabahn auf dem Wege der Verständigung erschöpft seien. Deshalb sehe sich die Sowjetregierung gezwungen, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wobei sie die Ver­antwortung für die Folgen der chinesischen Re­gierung auferlegt:

1. Sämtliche diplomatischen, konsular- und Handelsvertreter der Sowjetunion in China abzuberufen.

2. Sämtliche von der Sowjelregierung an der Ostchinabahn ernannten Personen abzube- rufen.

3. Jeglichen Eisenbahnverkehr zwischen China und der Sowjetunion e i n z u st e l l e n.

4. Die diplomatischen und konsularischen Ver­treter Chinas aufzufordern, die Sowjet­union unverzüglich zu verlassen.

Gleichzeitig erklärt die Sowjelregierung, daß sie sich sämtliche aus dem Pekinger und Mukdener Ver­trag von 1924 hervorgehenden Rechte Vorbe­halte.

Umfangreiche militärische Vorbereitungen.

Tokio, 17. Juli. (WTB.) Rach einem Tele­gramm aus Chardin treffen die Chinesen u m - fangreidje militärische Vorbereitun­gen. Truppenzüge sind nach der Grenze abgegan­gen. Das Mukdener Arsenal arbeitet fieberhaft an der Herstellung von Munition.

Der beiderseitige Aufmarsch.

Was wird Japan tun?

Tokio, 18.Juli. (TU.) In der Sitzung des ja­panischen Kabinetts erklärte der Kriegs- m i n i st e r, daß nach zuverlässigen Mitteilungen die Sowjetregierung an der chinesischen Grenze 8 0 0 0 0 Mann gut bewaffne ter Truppen zur Verfügung habe. Die chinesi­sche Regierung verfüge gegenwärtig an der Ostbahn über 150 000 Mann fampfberei- ter Truppen. Der Kriegsminister nannte die Lage in der Nordmandschurei als sehr bedroht und erklärte, daß nunmehr Japan vor die Not­wendigkeit gestellt werden könnte, zum russisch­chinesischen Streit S t e 11 u ng zu nehmen.

diesen Chauvinismus sind wir hier aus der Hut gewesen. Besteht er in Deutschland nicht? Sie haben sein Eindringen in die republikanische Verfassung erlebt. Cs ist ein Gift, das so weit in den Organismus eingedrungen ist. daß es Ver­heerungen angerichtet hat, und so erkläre ich mir auch gewisse Worte meines KoUegen Dr. S t r e s e m a n n . der bei den Parlamentsver­handlungen wichtige leidenschaftliche Leute findet, die nicht auf den Revanchegedankcn verzichtet haben. Wenn der Außenminister dies in einer systematisch pazifistischen Verblendung übersehen wvUte, so wäre er nicht an- seinem Platze. (Bei­fall.) Ist es ein Hindernis für den Frieden? Rein, es ist ein Grund mehr, dem Frieden zu­zustreben. Ich muß alles tun. um dahin zu ge­langen. Ader er kann nur das Ergebnis des

vereinigten guten Willens Frankreichs und Deutschlands

sein. (Lebhafter Beifall.) Briand sprach die Lieberzeugung aus. daß auch England von einer heißen Friedensliebe beseelt sei und daß der Regierungswechsel die Beziehungen Frank­reichs und Englands nicht ändere. England werde für den Frieden arbeiten, indem es Frankreich und Deutschland die Ver­einigung ihres guten Willens er­mögliche. Briand fuhr fort: Rach der Kon- ferenz werden wir nach Lösung der Probleme die Genugtuung haben, einen Eckstein in das Gebäude des Friedens eingefügt zu haben. Wenn inan aus einer papiernen Diplomatie herauskommen will, so mutz man zulassen, dah die Männer, die die Rationen vertreten, zusammenkommen, ohne von vornherein durch feste Aufträge gebunden zu sein. Rach so viel Iahren des Krieges ist es Zeit, dah d(e Atmosphäre von allen Dünsten gereinigt wird, die sie noch vergiften. Man kann nicht leugnen, dah eine beträchtliche Annäherung zwischen den beiden Ländern eingetreten ist. Ja­wohl!

Locarno hat auch nicht gegeben, was die beiden Länder davon erwarteten.

Aber das Wort allein übt eine mystische Kraft auf die Gemüter aus, die schon glückliche Wir­kungen hervoraebracht hat. Als eines Tages der deutsche Botschafter zu mir sagte: „Wie schade, dah man auf dem Wege von Locarno nicht schneller vorwärts gegangen ist", habe ich ihm erwidert: „Geben Sie acht, die Völker haben eine natürliche Tendenz, das nicht zu berücksich­tigen, was herausfordernd ist, sondern nur das, was noch zu erlangen bleibt." Ein vollkommen banaler Vorfall hat es ermöglicht, den erzielten Fortschritt, die Stimmung der Bevölkerung in Frankreich und Deutschland zu ermessen. Der Unfall des „Graf ZePPelin" war ein schla­gender Beweis dafür, dah sich doch etwas ge­wandelt hat. (Lebhafter Beifall.) Briand schloß seine Rede mit der nochmaligen Beto­nung, daß die Regierung auf der bevorstehen­den Konferenz sich bemühen werde, die

vollständige und endgültige Regelung der zwi­schen den beiden Ländern bestehenden Schwie­rigkeiten

zu erlangen. „Wir werden nicht verlangen," so erklärte er, „daß alles sofort verwirklicht wird. Wir werden uns darauf beschränken, eine Lösung auf eine sichere Grundlage zu stellen. Wir wollen die Aufrichtung des Friedens unter solchen Be­dingungen, daß Frankreich weder der Betrogene, noch das Opfer ist."

Die Chauvinisten.

Rach der mit großem Beifall, auch auf der rechten Seite des Hauses, aufgenommenen Rede des Außenministers forderte der Abgeordnete Reibet Vorsicht bei der Rheinlandräumung. In dem gleichen Sinne sprach sich Marin gegen die vorzeitige Rheinlandräumung aus. Frankreich würde nur mit großer Vorsicht sein letztes Pfand aus den Händen geben und dürfe nicht vergessen, daß der amerikanische Senat sowohl die Rarifizie- rung des Versailler Vertrages, als ar,h des Garantievertrages für Frankreich abgelehnt habe. Der Vorsitzende des Heeresausschusses, Abgeord­neter Fabry, bei; der Fraktion Maginot ange­hört. äußerte sich hieraus in gleicher Weise. Die Besetzung sei eine Garantie für die Sicherheit. Wenn geräumt werde, bevor man den Defesti- gungsgürtel ausgebaut und das Heer reorgani­siert habe, sehe man sich Gefahren aus. Ieder Franzose werde den Wunsch haben, daß diese Gefahr » abgewendet würden und dah man an die Sicherheit der Ostgrenze denke.

Ramens der Regierung stellte hierauf Iustiz- minister Barthou die

Vertrauensfrage,

die er damit begründete, daß die Regierung gegen jede Vertagung sei und dah sie nicht mit gebun­denen Händen auf die Konferenz gehen wolle. So­dann erfolgte die Ablehnung des Antrages Leon Blum mit 350 gegen 238 Stimmen.

Herriot spricht.

Sodann sprach der frühere Ministerpräsident Herriot. Er führte u. a. aus. er wolle den Charakter der französischen Schulden nicht er­örtern. Cs handele sich nicht um die Schulden selbst, sondern um die Klärung der Ratifi-