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Nr. 89 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Mittwoch, 17. April 1929

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags. Beilagen Die Illustrierte

Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.

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GietzenerAnzeiger

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Dr. Friedr.- Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Mar Filter, sämtlich in Gießen.

EinglücklicherManzminister

Es handelt sich nicht um Herrn Hilferding, dem selbst der stärkste Byzantinismus dieses Prädikat nicht zubilligen könnte. Wir sprechen vielmehr von dem englischen Finanzminister Churchill, jener merkwürdigen Persönlichkeit des politischen Lebens Englands, die eigentlich als ein großzügiger Dilet­tant oft genug Fehlschläge erleben mußte, aber doch wegen iyres starken politischen Temperamentes immer wieder an die Oberfläche kam.

Churchills Etatsrede im britischen Unterhaus wurde mit großer Spannung erwartet, weil sie ge­wissermaßen das wirtschaftliche Pro­gramm der Konservativen für die kommenden Wahlen enthält. Churchill ist zufrieden. Wenn auch der große Kohlenkonflikt dem englischen Staate über anderthalb Milliarden Mark gekostet hat, so sei nach diesem wirtschaftlichen Unglücksjahre 1926 der Wohlstand des engli­schen Volke» von Jahr zu Jahr gestiegen. Da­für gibt es untrügliche Anzeichen. Die Sparein­lagen haben sich seit 1924 um fast 3,5 Milliar­den erhöht. Tee- und Zuckerverbrauch seien stark gestiegen. Die Zahlungsbilanz des eng­lischen Weltreiches, jenes liebel, an dem Deutsch­land so schwer krankt, habe sich außerordentlich ge­bessert. Die Kapitalausfuhr Englands fei von 1720 Millionen Mark im Jahre 1924 auf fast drei Milliarden Mark im Jahre 1928 gestiegen. Glückliches Land, das so etwas von sich berichten kann und das gleichzeitig die Kapitalanlagen im Inland um zwei Milliarden vermehren und die Bankguthaben um fast drei Milliarden Mark erhöben konnte, was 8 v. H. der gesamten Bank­guthaben ausmacht.

Sodann sprach Churchill vom Staatshaushalt. Er erwähnte Ersparnisse von 150 Millionen Mk. bei den Rüstungen, von 120 Millionen Mk. bei der allgemeinen Verwaltung. Hoffnungsvoll war sein Ausblick auf die Finanzgebarung des kom­menden Jahres, so daß England mit voller Ruhe der Tatsache ins Gesicht sehen kann, daß es innerhalb der nächsten vier Jahre fast 61/2 Mil­liarden Mark an auswärtigen Schulden zurück- zahlen muh.

Mit großer Spannung erwartete man Chur­chills Haltung zum Arbeitslosenpro­blem. Richt öffentliche Arbeiten, wie Lloyd George wolle, seien das Heilmittel. Churchill erfiärtc, hierin keine endgültige Abhilfe zu sehen, sondern nur eine Hinausschiebung des Problems. Die Aufgabe des Staates liege vielmehr in einer starken Unter st utzung der englischen Industrie. Aus dem Wege der Kredithilfe und der Propaganda und anderer Maßnahmen. Man sieht, daß die englischen Konservativen auf ganz anderem Wege den Versuch machen, den wirtschaftlichen Röten ihres Landes zu steuern, als es bei uns geschieht, und der Erfolg dieser Wirtschaftspolitik wird auf die Dauer der Zeit nicht ausbleiben. Insbesondere soll auch die Landwirtschaft durch eine sofortige Steuer­entlastung unterstützt werden, während die für die Industrie beabsichtigten Steuerermäßigungen erst im nächsten Jahr in Kraft treten sollen. Der englische Haushalt wird mit einer Summe von etwa I6V2 Milliarden Mark balancieren und mit einem Ueberschuh von 80 Mil­lionen Mark abschließen.

Es springt in die Augen, welcher gewaltige Unterschied zu unserer Finanzgebarung hier vorliegt. Er läßt sich einfach in die Feststellung fassen, daß die englischen Finanzen im Grunde gesund sind, während die deutschen Finanzen kranken, weil die ganze deutsche Wirtschaft krank ist. Wir haben eben in Deutschland in den letzten Jahren wirtschaftlich nur auf Grund von Aus­ländsanleihen leben können, deren Produktivität wahrlich nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Hinzu kommt die wachsende Verschuldung durch die Passivität unserer Zahlungsbilanz, die sich, wenn nicht in absehbarer Zeit eine Aenderung eintritt, einmal zu einer Katastrophe auswachsen muß. Man kann in der Oefsentlichkeit gar nicht oft genug betonen, welche grundlegenden Unter­schiede zwischen einem gesunden Haushalt wie dem englischen und einem durch und durch kranken wie dem deutschen bestehen, der nur davon leben kann, daß er von der deutschen Wirtschaft Lei­stungen verlangt, die aus der Substanz ge­nommen werden müssen.

Kritik an Churchill.

Die Arbeiterpartei greift die Schulden- abkommcn an.

London, 16. April (WB.) Im Unterhaus wurde heute die allgemeine Debatte über das gestrige Budget wieder ausgenommen. Der Arbeiter- parteiler Snowden kritisierte scharf die Rege­lung, die Großbritannien mit seinen Schuld­nern auf dem Kontinent getroffen hat und sagte, niemals sei eine skandalösere Transaktion von einem britischen Minister durchgesührt worden. Frankreich hat, so rief er, vier Fünftel seiner Schuld nicht anerkannt. Ohne britische Hilfe an Geld und Menschen wäre Frank­reich heute nicht ein unabhängiges Land. Vielleicht der schlimmste Punkt in dem Abkommen, das Chur­chill abgeschlossen habe, sei, daß, wenn Großbritnn- nien je von diesen Annuitäten und den deutschen Reparationen mehr erhalte, als seine Zah­lungen an die Vereinigten Staaten betragen, es dann die Höhe der Annuitäten, die es von seinen kontinentalen Schuldnern erhalte, ver­mindern müsse. Snowden bezeichnete in diesem Zusammenhang die Balfournote für schändlich, was Churchill zu der Erklärung veranlaßte, daß es sehr

Oie Reparationskonferenz dreht sich im Kreise.

Oie deutsche Delegation soll ein Memorandum über Deutschlands Wirtschaftslage abfaffen-

Abwarten.

Die deutsche Delegation in Paris unter Füh­rung des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht kann gar nicht anders, als auch heute noch jeden Tag mit der Rotwendigkeit einer schnellen Abreise aus der französischen Hauptstadt zu rechnen. Wenn auch bemerkenswerterweise die Delegatio­nen der Gläubigerstaaten von dem, soweit man weih, doch recht endgültigen Tone ihres am Samstag überreichten Memorandums zurückge­wichen sind, und wenn die französische Presse, die man doch als Sprachrohr mindestens der französischen Delegation wird ansprechen müssen, dies Memorandum seit einigen Tagen nur noch als einen interessanten Beitrag zum Material der Konferenz bezeichnet, wenn also die V e - reitschaft zum weiteren Verhandeln auf der Gegenseite nicht zu verkennen ist, — so sind doch die Unterschiede zwischen den Ziffern der Gläubigerforderung und dem, was Deutsch­land ohne schwere Zerrüttung seiner Wirtschaft gegebenenfalls leisten kann, noch so groß, daß eigentlich kaum noch die Möglichkeit einer Eini­gung zu erkennen ist. Es scheint auch mit einem Erfolge dieser Konferenz niemals mehr so recht zu rechnen. Wenn man schon nicht überhaupt ohne jedes Ergebnis auseinandergeht, — wahr­scheinlich wird man das dann „Vertagung" nen­nen —, dann w'rd doch Wohl höchstens e'r Reben- einander ve.s'id.mer ab ch'ießendec Gutach­ten von dieser Konferenz zu erwarten fein. Wenn die Dinge für Deutschland noch einiger­maßen günstig laufen, dann werden sich drei solcher Gutachten gegenüberstehen: eines der europäischen Gläubiger, ein ameri­kanisches und ein deutsches. Die Dinge können aber auch — und das scheint die größte Gefahr der jetzt kommenden Tage zu sein — so laufen, daß es zwischen den amerikanischen Delegationsmitgliedern und denen der Alliierten zu einem gemeinsamen Kornprornih- gutachten kommt, dem dann ein deutsches Minderheitsgutachten allein gegen­überstehen würde. Cs wird großen taktischen Geschickes bedürfen, um neben dem rein sachlichen Kampf um eine vernünftige Lösung des Repara­tionsproblems auch den Kampf gegen eine solche Möglichkeit zu führen. Von Deutsch­land aus kann dieser Kampf kaum unterstützt werden. Die deutsche Delegation hat ihn allein durchzuführen, und sie steht dabei in einer schwie­rigen und keineswegs beneidenswerten Situation. Die Heimat kann währenddessen nichts als ab« warten.

Ein deutsches Memorandum

Paris, 16. April. (2D23.) 3n der heule vormii- tag abgehallenen Vollsitzung der Reparaiionskonse- renz wurde die Diskussion über das von den vier Delegationen der hauplgläubigermächte der Konferenz-vorgelegte präzisierte Memorandum begonnen, und zwar handelt es fid; um die Frage, inwieweit die Ziffern des Memorandums der dcutschenLeiftungsfähigkeit entsprechen. Die Agentur chavas berichtet: Dr. Schacht habe die von den Gläubigern vorgcschlagencn Zahlungen mit der Zahlungsfähigkeit Deutschlands verglichen, fo wie Deutschland sie ausfassc, während die Alli­ierten ihm antworteten unter Zugrundelegung ihrer eigenen Auffassungen von der Zahlungsfähigkeit des Reiches. Die Delegierten hätten auch den 2Bert der verschiedenen Perioden zur Rückzahlung der Sdjulb geprüft, die bekanntlich nach und nach st e i g e, wobei sie die parallele E r - Höhung der deutschen Hilfsquellen ab- schälzken. Die deutsche Delegation habe keinen Gegenvorschlag unterbreitet und keinen Einwand hinsichtlich der Anzahl der Annuitäten vorgebracht.

In der Rachmittagsvollsihung Haven die Sachver­ständigen der reparalionsberechtigten Länder den Standpunkt vertreten, daß die Zahlen, die in dem von ihnen überreichten Memorandum enthalten sind, für die deutsche Wirtschaft tragbar seien. Die hierüber einsehende Aussprache bewegte sich auf der Grundlage, wie sich diese Ansicht begründen lasse. Dr. Schacht hat auf eine Reihe von Beden­ken hingewiesen und auseinandergeseht, warum fei- nier Ansicht nach die in dem Memorandum enthal­tenen Zahlen für die deutsche Wirtschaft nicht in Frage kämen. Die Verhandlung von heute nachmittag konkretisierte sich schließlich dahin, daß

die deutschen Delegierten gebeten wurden und sich hierzu auch bereit erklärten, für eine Vollsitzung, die für Mittwoch nachmittag um 15 Uhr anberaumt worden ist, ein Memorandum c i n 3 u - reichen, das sich mit der gesamten Wirtschafts­lage Deutschlands und den damit verbundenen Vor­aussetzungen befassen wird. In diesem Memoran­dum werden auch Zahlen enthalten sein. Es wurde jedoch deutscherseits ausdrücklich betont, dah es sich nicht etwa um einen deutschen Vorschlag handele. Die Zahlen, die in dem Me­morandum der Alliierten enthalten sind, sind im verlause der heutigen Besprechung als „entsprechend den Erfordernissen ihrer Regierungen" bezeichnet worden. Wollte man den Verlauf der heutigen Be­ratungen charakterisieren, so könnte man sagen:*Die Reparationskonferen; ist an den Ausgangs­punkt ihrer Diskussion zurückgekehrt, da sie heute im wesentlichen die gleichen Pro­bleme behandelte, die in der ersten Woche ihrer Tagung erörtert wurden.

Oie Krisis.

In Berlin hat man wenig Hoffnung.

Berlin, 17. April. (TU.) In den Berichten der Berliner Blätter über die Lage der Pariser Sach- verständigenverhandlungen, die durch das für Mitt­woch in Aussicht gestellte Memorandum Dr. Schachts über die deutsche Leistungsfähigkeit in ein neues Stadium getreten find, kommt zum Ausdruck, daß die Krisis der Konferenz noch keines­wegs behoben ist. — In der „Germania" wird festgestellt, daß die Möglichkeit eines baldigen Auseinandergehens der Kon­ferenz ohne Erreichung des gesetzten Zieles, nämlich einer endgültigen und definitiven Erledigung der Reparationsfrage, an Wahrscheinlichkeit zugenommen habe. — Die „DAZ" sagt, jede unter Sachverständigen mögliche Diskussion scheitere an den politischen Fesseln, die von den Po­litikern der Alliierten ihren Sachverständigen auf- erlegt würden. Es werde sid) nach Vorlage des Schächtschcn Gegenmemorandums entscheiden, ob

neue Verhandlungen möglich seien oder ob dieses Memorandum den Auftakt zu einem nega­tiven Schlußbericht bilde. — Das „Ber­liner Tageblatt" spricht von einem Höhepunkt der Krise, und schreibt, die Tatsache, daß man Dr. Schacht zur Vorlegung eines Memorandums auf­gefordert habe, sehe bedenklich danach aus, als stehe das Ende der Konferenz, und zwar im Sinne der Erfolglosigkeit, bevor. Der „B ö r s e n - K u r i e r" sagt, die Mittwochberatung werde durch die Vorlage des Memorandums von Schacht ein Markstein der Pariser Konferenz nach der einen oder der anderen Seite sein.

Kein Verzicht Amerikas.

Owen Uoungs Anregung wird von Washington abgelchnt.

Paris, 16. April. (Telun.) Eine Pariser Rachrichtenagentur bringt eine Washingtoner Meldung, der zufolge das Staatsdepartement die Vorschläge Owen Voungs für eine etwaige Verringerung der amerikanischen Ansprüche auf Rückerstattung der amerikani­schen Besatzungskosten im Rheinlande beant­wortet. Die Antwort der Vereinigten Staaten, die das Ergebnis der Konferenz zwischen Hoover, Stirnson, Mellon und Mills ist. sei vernei­nend. Stirnson lieh nach der Konferenz durch­blicken, Amerika könne die Pariser Vorschläge nicht günstig aufnehmen, da die Vereinigten Staaten bisher im Verhältnis weniger von den Summen erhalten hätten, die Deutschland für die Besatzungskosten schulde, als die Alli­ierten. Andererseits seien die Vereinigten Staa­ten in einer wenig beneidenswerten Sage, da sie gegenüber Deutschland nicht die gleiche Stellung hätten, die die Alliierten durch den Dawesplan inne haben. Wenn sich die Alliierten mit den Vereinigten Staaten über einen Verzicht auf die Befahungsausgaben verständigten,, toüäe ^ie Washingtoner Regierung dabei vielem ehr verlieren, als die Alliierten, da die Ver­einigten Staaten 217 Millionen Dollar opfern müßten, während Großbritannien und Frankreich zusammen nur auf etwa 68 Millionen verzichten würden.

Em Vorstoß Litwinows in der Genfer Aßmstnngskommissmn.

Genf, 16. April. (WB.) In der zweiten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Abrüstungs­konferenz erhob Graf Bernstorff Einspruch gegen die provisorische Tagesordnung und verlangte eine kategorische und definitive Antwort auf die Frage, ob der Ausschuß den in seiner letzten Tagung gefaßten Beschluß auf Abhaltung der zweiten Lesung in der jetzigen Tagung u m - st 0 ß e n wolle. Ein Fallenlassen dieser Beschlüsse würde einen Prestigeoerlust mit sich bringen, an > dem auch dadurch nichts geändert werden könne, daß der Ausschuß sein Bedauern über die Unmäg- lichkeit der zweiten Lesung im jetzigen Zeitpunkt j ausspräche. Die vorn Präsidenten Loudon vorge­schlagene provisorische Tagesordnung bedeute de einfache Wiederaufnahme und Fort­seh ung der ersten Lesung.

Präsident Loudon erwiderte, daß zweifellos ein Mißverständnis vorliege, da tatsächlich die erste Lesung abgeschlossen und das vor­geschlagene Arbeitsprogramm tatsächlich auch eine zweite Lesung, wie vorgesehen, darstelle, da ja die wichtigsten Punkte auf die Tagesordnung gestellt worden seien, die bisher ungelöst blieben. Es handle sich also nicht um Fortsetzung der ersten Lesung, sondern um den Beginn der 2. Lesung.

Der sowjetrussische Hauptdelegierte, stellvertretender Volkskommissar für Ae^ßeres, Litwinow

unterzog hierauf die vorgeschlagenen Arbeitsmetho­den einer eingehenden Kritik und verteidigte das zweite sowjetrussische Abrüstungsprojekt, mit dessen Hilfe man aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten herauskommen könnte. Das sowjetrussische Ab­rüstungsprojekt enthalte ganz klare Grundsätze, die schon jetzt das Ausmaß der Abrüstung ergäben, während der aus der ersten Lesung stammende Ab­rüstungsentwurf des Vorbereitungsausschusses nur die Möglichkeit zur Erörterung technischer Fragen biete, aber keine Aussicht auf die Lösung der Grund­

frage der Abrüstung eröffne, nämlid) der Feststel­lung des 2(brüftungsgrabes. Seit einer Reihe ton Tagungen sei der aus der ersten Lesung stammende Abrüstungsentwurf in seinem Embryonalzusta d geblieben. Der schlimmste Fehler der bishencm Arbeitsmethoden bestehe darin, daß man bei der Aufstellung eines allgemein gültigen und vernünf­tigen Abrüstungskoeffizienten für alle Länder für jedes einzelne Land von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung seiner besonderen Bedürfnisse die Abrüstungszahlen festsetzen wolle. Der sowjetrussische Vorschlag zur proportionalen Herab­setzung aller Streitkräfte biete dagcc n die Möglichkeit zur Ueberwindung der bisherigen Schwierigkeiten in allen noch umstrittenen Fragen. Ferner kritisierte Litwinow die Formel „Beschrän­kung und Herabsetzung der Rüstungen", womit kei­neswegs gesagt sei, daß die Festsetzung der Rüstun­gen zu ihrer tatsächlichenHerabsetzung führen würde, sondern sogar die Möglich­keit ihrer Vermehrung bedeuten könne. Unter diesen Umständen verstehe er sehr wohl die Gegnerschaft gegen das sowjetrussische Projekt, das die sofortige Diskussion über die Festsetzung eines allgemeinen Abrüstungskoeffizienten und damit die tatsächliche Vorbereitung einer detröet­lichen Abrüstung in naher Zukunft vorsehe. N ch dem Ergebnis des Abwartens des Endes der diplo­matischen Verhandlungen besonders interessierter Staaten könne die russische Delegation das einzge Hindernis für den Fortgang der Arbeiten nur darin sehen, daß der g u te 5Ö i 11 e der Regie­rungen zur Verwirklichung der 21 b« r ü ft u n g fehle, und solange dieser Wille fehle, seien die Arbeiten des Vorbereitungsausschusses zur Unfruchtbarkeit verurteilt. Litwinow nahm schließlich scharf Stellung gegen die Argu­mente, mit denen, wie er sagte, in 'heuchlerischer Weise die sogenannten nationalen Interessen zur Verh-nderung der Abrüstung in den Vordergrund gestellt werden, und verlangte eine entschlossene Aenderung der bisherigen Arbeiten des Ausschusses.

gefährlich fei, wenn Snowden, der erwarte, in der Zukunft ein hohes Regierungsamt zu bekleiden, der­artiges über Abmachungen sage, die zwischen Eng- lang und auswärtigen Ländern abgeschlossen wor­den seien, was Zahlungen gefährden könne, die jetzt erfolgen und auf die England dieses Jahr rechnet. Snowden wies den Gedanken zurück, daß alles, was von der jetzigen britischen Regierung un­ternommen wird, jede andere Partei verpflichte.

Der konservative Abg. Sir Robert Home, der ebenso wie Snowden früher Schatzkanzler war, be­faßte sich u. a. mit den herabgesetzten Aus­gaben sür Rüstungszwecke. Er sagte, Eng­land habe als einziges Land in der Welt in den letzten Jahren feine Heeresausgaben vermin­

dert. Amerika und Frankreich geben heute 20 Mil­lionen mehr für ihre Heere aus als England. Auch für Flottenzwecke gebe England weit weniger aus, als vor dem Kriege, während Amerika, Italien und Japan mehr ausgäben. Zu Ende des Krieges habe England die mädjtigfte Luftmacht der Welt gehabt. Heute stehe es sicher erst an fünf­ter Stelle. Großbritannien habe mehr Risiko für die Abrüstung übernommen, als jedes andere Land.

Em Bausparkassengesetz.

Berlin, 16. April. (WB.) Das Reichsarbeits­ministerium beschäftigt sich zur Zeit mit der gesetz­

lichen Regelung des Bausparkassenwesens. Ein Referentenentwurf, der vor dem Abschluß steht, sieht vor, daß die Bausparkassen und ihre Ge­schäftstätigkeit der Aufsicht einer Be­hörde unterstellt werden. Für die Bau­sparkassen und die Rechtsverhältnisse der Dau- sparer werden Vorschriften vorgeschlagen, wie sie für die Hypothekenbanken und die privatenVersicherungsunterneh- m e n gelten. Sobald die Arbeiten an dem Ent­wurf abgeschlossen sind, soll er der Oefsentlichkeit mitgeteilt werden.