Nr. 270 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 16. November 1929

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Der britische Gchatzkanzler gegen eine Rückerstattung des deutschen Privateigentums.

Zur zweiten Etappe.

Nun stehen wir schon mitten im November und immer noch nicht liegt es ganz eindeutig klar, wann im Haag die zweite Reparationskon- f c r e ua zusammentreten wird, um auf Grund der Ausschußarbeiten endgültige Abmachungen über den Doungplan und die mit ihm zusammenhän­genden Fragen zu fixieren, die dann in der Form von Gesetzesvorlagen den Parlamenten der betei­ligten Nationen zur letzten Entscheidung unterbreitet werden konnten. Imerhin ein wichtiger Schritt vor­wärts scheint getan. Das Organisationskomitee für die internationale Zahlungsbank, das feit Monaten in Baden-Baden tagte, hat seine Ar­beiten beendet und das Ergebnis seiner Beratun­gen in drei Dokumenten niedergelegt, von denen vorerst allerdings nur eines, das Bankstatut der OesfentlichMt bekanntgegeben wurde. Die beiden andern konnten nur im Entwurf umrissen werden, da das Organisationskomitee von sich aus nicht die Befugnis halt-, Endgültiges zu beschließen. Es han­delt sich dabei einmal um das sog. Grundgesetz, das die schweizerische Bundesregierung und der Kan­ton Basel, als die Behörden des Landes, das der Bank Aufnahme gewährt, zu erlassen haben werden, um der Bank die Rechtsfähigkeit zu geben. Da die Bank als ein internationales Finanzinstitut nicht dem schweizerischen Handelsrecht unterworfen wer­den soll, bedarf es eines besonderen Staatsvertrags zwischen der Schweiz und- den an der Bank beteilig­ten Nationen. Das zweite, noch nicht veröffentlichte Dokument ist der Entwurf eines Treuhänder- 1 e r t r a g s , der auf der zweiten Haager Konfe­renz der Entscheidung der Regierungen selber Vor­behalten bleibt. Endgültig dagegen ist das B a n k - st a t u t. Es bestimmt als Sitz der „Dank für den internationalen Zahlungsausgleich", wie der offi­zielle Titel lautet, die Stadt Basel. Nicht ohne schwere Kämpfe hat man sich auf die Schweiz und Basel als Sitz des neuen internationalen Geldinsti­tuts geeinigt. Die B e I g i e r haben sich mit großer Hartnäckigkeit für Brüssel eingesetzt und, als sie da­mit gegen den Widerstand Englands, Amerikas und Deutschlands nicht durchdrangen, wenigstens die Wahl Amsterdams, des großen Börsenplatzes des holländischen Rivalen, erfolgreich hintertrieben. Ihre beiden Hauptdelegierten haben dann vor der Schluß­abstimmung über den Sitz der Bank Baden-Baden verlassen, um damit vermutlich der über die Aus­schaltung Brüsiels entrüsteten Stimmung ihres Lan­des Rechnung zu tragen. Deutschland kann mit der Wahl Basels zufrieden fein. Wenn schon Berlin oder ein anderer deutscher Platz nicht in Betracht gezogen wurde, mußte uns alles daran liegen, den Sitz der Bank in ein Land zu verlegen, das poli­tischen Einflüflen in denkbar hohem Maße unzu­gänglich ist. Die politische Atmosphäre Brüssels, die starke politische wie wirtschaftliche Abhängigkeit Belgiens von seinem französischen Nachbarn waren den Arbeiten der Internationalen Dank gewiß nicht förderlich gewesen.

Das veröffentlichte Bankstatut läßt sich dann wei­ter über Zweck, Befugnisse, Organisation und Ver­waltung der Bank aus. Besonders wichtig scheint uns die scharfe Trennung ihrer Obliegenheiten als Neparatrvnsbank im Sinne des Houngplans von ihren sonstigen Zwecken. Als solche werden bezeich- nef „die Zusammenarbeit der Zentral banken zu fördern, neue Möglichkeiten für in : ternationale Finanzgeschäfte zu schaf­fen und als Treuhänder oder Agent bei den ihr auf Grund von Verträgen mit den Beteiligten Parteien übertragenen internationalen Zahlungs­geschäften w wirken". Diese Bestimmung ist immer­hin so dehnbar und großzügig gefaßt, daß man eine enge Begrenzung des Tätigkeitsbereiches der Dank etwa lediglich auf die Entgegennahme und Verteilung der deutschen Tributzahlungen — nicht zu befürchten braucht. Ob man sich allerdings die Förderung großer wirtschaftlicher Pläne 3. S. der Hebung des deutschen Exports durch Erschließung wirtschaftlich unentwickelter Länder, um damit die deutsche Zahlungsfähigkeit zu stärken, versprechen darf, wie es die Pariser Sachverständigen, nament­lich auch Reichsbankpräsident Dr. Schacht ins Auge gefaßt hatten, wird erst die Zukunft lehren. Aber eine enge Zusammenarbeit der nationalen Zentral­notenbanken wird man mit der neuen Bankgrün­dung zweifellos erreichen. Der Verwalt ungs- rat, das oberste Organ der internationalen Zah­lungsbank, ist ja nach den Statuten kaum etwas anderes, als ein Kollegium der Notenbankpräsiden kn, von denen allein sieben schon ex officio Mit­glieder des Verwaltungsrats sind. Und auch die Listen die die Notenbankpräsidenten derjenigen an­deren'Länder, die sich an der Zahlungsbank mit Kapitalzeichnungen zu beteiligen wünschen, also z. B Schweden, Holland, die Schweiz mit den Namen ihrer Repräsentanten für den Derwaltungsrat ein- zureichen haben, können und werden die Namen dieser Notenbankpräsidenten selber enthalten, so daß vermutlich die Präsidenten aller wichtigeren Noten­banken der Welt in dem Verwaltungsrat vertreten sein werden. Die Bank erhält dadurch den Charak­ter eines großen Clearinghauses für den internatio­nalen Geldverkehr, das für die Diskont- und Wäh­rungspolitik der einzelnen Notenbanken von großer Bedeutung werden kann. Wenn man schließlich als besondere Ausgabe der neuen Bank ihre Tätigkeit als Treuhänder bei den ihr auf Grund von Verträgen mit den beteiligten Parteien übertrage­nen internationalen Zahlungsgeschäften aufsuhrte, so ist dabei wohl in erster Linie an die Regelung Der interalliierten Kriegsschulden gedacht. Wie sich Amerika allerdings in der Praxis zu einer solchen Zwischenschaltung der Zahlungsbank zwischen sich und seine europäischen Schuldner stellen wird, nt noch nicht abzusehen. Man könnte sich denken, daß die Schuldnerländer bei der Bank ein Depot unter­halten werden, bas aus den deutschen 3teparations=

Aus Betreiben des englischen Schahkanzlers Snowden hat das Londoner Kabinett erneut 6e- chlossen, in der Liguidationssrage feinen Zoll zurückzuweichen. England wird also, wenn nicht )ie inzwischen aus dem Parlament heraus ein­geleitete Freigabealtion von Erfolg begleitet fein ollte, das noch nicht liquidierte deut che Eigen­tum behalten. Abg'.fehen von der Tct'ache, daß fast alle anderen Staaten auf das Liquidatiensrecht verzichtet hoben und Eng­land ziemlich isoliert dasteht, berührt es doch eigenartig, daß ausgerechnet d ie Labour» regietung in dieser Angelegenheit eine Hart­näckigkeit sondergleichen an den Tag legt, obwohl es in der Vergangenheit namhafte Vertreter dieser Partei waren, die immer wieder für eine Deseit.gur.g der Folgen des W.l friere 3 cintea- ten. Aber auch hier zeigt sich, daß die Praxis anders aussieht als die Theorie. Die Labour- Party will an alle möglichen sozialpolitischen Experimente Herangehen, die viel Geld kosten. Sie scheut sich aber davor, die Steuer» chraube anzuziehen und will den Erlös aus der Versteigerung des deutschen Ei­gentums ihren Zwecken dienstbar machen. Schon im Haag muhten wir die Feststellung machen, daß die Labour-Minister unter der Füh­rung des Herrn Snowden keinen Pfennig n a ch l a s s e n wollten und sich schließlich auch ast hundertprozentig durchgesctzt haben. Die Reichsregierung bemüht sich zwar fortlaufend. England zu einer Aenderung Liner Haltung zu bewegen. Allzu groß ist allerdings die Hoffnung nicht, daft sie mit ihren Vorstellungen Erfolg haben wird.

Snowdens Erklärung.

Tie deutschen Forderungen fürdieArbciter« rcgicrung unannehmbar.

London, 15. Rov. (D3B.) „Times" meldet: Schahkanzler Snowden teilte dem deutschen Botschafter offiziell mit, daß der Anspruch, den die deutsche Regierung auf die bedingungs­lose Rücker st attung alten deutschen Privateigentums, das während des Krieges beschlagnahmt wurde und noch nicht liquidiert ist, erhebt, nicht in Erwägung gezogen werden könne. Der Entwurf einer Vereinbarung über den in Frage kommenden Punkt sei bereits im Zusam­menhang mit den Besprechungen, die zwischen deut- schen und britischen Sachverständigen im Handelsamt stallgefunden haben, vorbereitet rootDcn, und es liege im Interesse Deutschlands, dasoorge­schlagene Verfahren so bald wie mög­lich a n z u n e h m e n , um die Durchführung der Empfehlungen der Sachverständigen, die den Poung- plan entworfen haben, zu erleichtern. Sonst müsse die Liquidierung des Eigentums, die a u g e n b l i ck - lich eingestellt fei. um den Regierungen Zeit zu geben, zu einer Vereinbarung zu gelangen, viel­leicht wieder ausgenommen werden. Die Forderung der deutschen Regierung nach Rücker­stattung aller Ueberschüsse aus der Li-

zahlungen gespeist wird und aus dem die Zahlun­gen an die Vereinigten Staaten geleistet werden.

Der Artikel 4 des Bankstatuts enthält die Auf- oaben der neuen Bank in ihrer Eigenschaft alsRe­pa r a t i 0 n s b a n k auf Grund und für die Dauer Des Voungplans. Sie hat danach „die von Deutsch­land auf Grund des Plans gezahlten Annuitäten in Empfang zu nehmen, zü verwalten und zu verteilen: die Kommerzialisierung und Mobilisierung bestimm- Ur Teile der genannten Annuitäten zu überwachen und dabei mitzuhelfen: alle Ausgaben zu überneh­men, die mit den deutschen Reparationen und den damit verbundenen internationalen Zahlungen in Zusammenhang stehen und zwischen der Bank und den beteiligten Regierungen vereinbart werden. Das Drganiiationstomitee hat sich also bei der Festlegung der reparationstechnischen Ausgaben eng an Den Plan Der Pariser Sachverständigen gehalten und es vermieden, Der Bank politische Aufgaben zu über­tragen wie es befonDers Frankreich gelegentlich stark propagierte. So erhält Die Bank keineswegs Die Be­fugnisse Des nach Der Annahme Des Youngplans oer- schwindenden Reparationsagenten. — Ihr fallt nicht die Ausgabe zu, Deutschlands Schulden einzutreiben. Deutschland steht vielmehr ihr ohne jede Verpflich­tung gegenüber. Die Zahlungsverpflichtungen er­geben sich lediglich aus Dem Haager Abkommen uni) Die Bank hat ausschließlich Die von Deutschland nach Dem Poungplan geleisteten Zahlungen in Empfang zu nehmen. Wohl aber hat Die Bank Die Pflicht, bei Der Verwertung und Verteilung Der Deutschen Zah­lungen Die Lage Des internationalen ©elDmarttes zu berücksichtigen unD internationale oDer nationale Währungsschwierigkeiten, Die sich aus Den Deutschen Reparationszahlungen etwa ergeben, zu überroinben helfen. In Anbetracht Der Lockerung Des Transfer­schutzes, Die Der Poungplan für einen Teil Der deut­schen Iahreszahlungen vorsieht, wird Die Sicherung der deutschen Währung eine Ausgabe sein, auf die Die neue Bank ihr Hauptaugenmerk zu richten haben wird. Dank ihrer starken internationalen Der- flechtung und ihrer besonders engen Verbindung mit Den nationalen Zentralnotenbanken wird sie in Der Lage sein, Den Geldmarkt sorgfältig zu beob­achten und durch geeignete Maßnahmen Erschalle-

quiblerung deutschen Privateigentums nach Deckung der britischen privaten Verluste in Deutschland sei unannehmbar. Die Frage sei bereits bei frühe­ren Gelegenheiten behandelt worden und habe den Gegenstand und Entscheidungen des Haager 3nlcr- pretationsgerichtes. das im Zusammenhang mit dem Dawesplan für deutsche Reparationszahlungen ge­schaffen wurde, gebildet. Snowdens Schreiben, das vom 11. November datiert ist, bewegt sich in der­selben Richtung wie die Mitteilung, die er im Ok­tober an den deutschen Botschafter gerichtet hat, und wurde nach Beratung mit dem Präsidenten des handetsamtes entworfen. Der Betrag, um den es sich bei der deutschen Forderung handelt, beträgt laut „Times" 23Mitlionenpsund Sterling.

Saarbrücken, 15. Nov. (WB.) In einer Zen­trumsversammlung sprach gestern abend Der Vor- sitzenDe Der Deutschen Zentrumspartei, Prälat Kaas über Die deutsche Innen- und Außenpolitik. In Der Innenpolitik sei Die große Parteizerrissenheit zu be­klagen. Das werde nicht besser, bis Die suchende deutsche Jugend das ganze verkalkte und über­lebte kleinliche deutsche Parteisystem über den Hau- fen gerannt habe und Die ewig Gestrigen zu seiner N eu st ruktur zwingt.

Kaas bekannte sich grundsätzlich zur bisherigen Außenpolitik, da er und Das Zentrum FreunDe einer ehrlichen Verständigung mit Frankreich seien. IeDoch habe er mehr als einmal Den EinDruck gehabt, als sei Deutschland in seiner Konzessionsbereit­schaft,und zwar in Der Prcinumerando- bere: tschaft weiter gegangen als dies notwendig war. Es gäbe eine Grenze des deutschen Entgegenkommens. Es sei jetzt m i n d e st e n s erreicht. Er halte cs auch für einen großen Fehler, von einer Liquidation des Krieges zu sprechen. Dieses Wort habe man etwas voreilig gebraucht. Wenn Die Haager Ab­kommen schon Die Liquidation Des Krieges beDeu- teten, Dann habe man kein Recht, Weiteres zu ver­langen. Der Rhein sei auch nach Der Räu­mung noch nicht befreit, bestehe Doch nach Dem Versailler Vertrag für gewisse Verfehlungen immer noch Das Reokkupationsrecht. Deutch- lanD habe feine Interesse Daran, Den Rhein eher als befreit zu erklären, als Dies völkerrechtlich richtig ist. Man nehme mit Dieser Befreiungsproklamation Dem Volke den Elan zum Weiterkämpfen und 3 e r ft ö r e Die ©runDlage für eine neue politische Offensive. Der Redner verwies auf die klein­lichen Sicherheitsmaßnahmen im Rheinland. Er sehe zwar keine andere Möglichkeit zur Stabilisierung Des Friedens als durch eine deutsch-französische Verstän- bigung, aber der Weg 3U dieser Verständigung sei Der Des Vertrauens und nicht Der Zer­st ö r u n g. Was larDieu für Frankreich in Anspruch genommen, habe, Daß nur ein starkes und

rungen der Währung und Angriffen auf die deutsche Reichsmark rechtzeitig oorzubeugen, wenn sie Die ihr übertragenen Funktionen richtig auffaßt. Ob sie aller­dings imstande sein wird, Die verheerenDen Wirkun­gen Der Deutschen Reparationen, dieses Systems der einseitigen Zahlungen ohne Gegenleistung, auf Die Weltwirtschaft zu paralysieren, erscheint höchst zwei­felhaft. Wir werden uns also hüten müssen, uns nun einem Optimismus hinzugeben. Der jcDer Berech­tigung entbehrt. Die Reparationslast bleibt schwer unD auch in Der durch Den Poungplan gemilDerten Form für Die Deutsche Wirtschaft auf Die Dauer ver­mutlich untragbar.

Mit Der Konstituierung Der Bank für den inter­nationalen Zahlungsausgleich ist die wesentliche Vor­aussetzung für Den Zusammentritt Der zweiten Haa­ger Konferenz geschaffen. Von Der Arbeit Der an- Deren Drgani|ationsfomitees hat Die Oeffentlichkeit nicht viel vernommen. Immerhin scheint soviel scst- zustehen. Daß auch Die bciDen Ausschüsse, Denen es oblag, Die Verfassungen Der R e i ch s b a n k und Reichsbahn Den Verhältnissen Des Poungplans anzupassen, ihre Arbeiten beendet haben. Weniger befriedigt darf man von Dem fein, was Der Ausschuß für Die LiquiDation Des Krieges geleistet hat. Das Schicksal Des deutschen Privateigentums in Eng 1 and ist auch durch Die letzten Parlaments- Debatten nicht restlos unD AufriebenfteUenb geklärt und Der Vertrag mit Polen, mit Dem das Auswärtige Amt die deutsche Oeffentlichkeit überrascht hat und der dank Der Geheimniskrämerei Der Wilhelm- straße in seinem authentischen Wortlaut immer noch nicht oorlicgt, scheint schwerste BeDenken zu rechtfer­tigen. Völlig in Der Luft hängen Die Verhandlungen über DieRuckgabedesSaargebiets. Frank- reich hat die letzte Kabinettskrisis zum Anlaß ge­nommen, Die VerhanDlungen, Deren Beginn schon festgelegt war, erneut zu verschleppen. Wie Denkt sich aber Die Reichsrcgierung eigentlich eine Debatte über Die Haager Abmachungen im Parlament, bevor Das Ergebnis Der SaarverhanDlungen vorliegt? Es ist Doch immer roieDer betont worden, daß eine befrie- | DigenDe Lösung des Saarproblems Die conditio sine qua non für Die Annahme Des Doungplans fei. | Hier ist baldige Klarstellung dringend erforderlich.

Tie Mitteilungen der ..Times" entsprechen, wie der Vertreter der Telegraphen-Univn hört, den Tatsachen und gehen, wie es den Anschein hat. auf genaue Unterlagen des Schatzamtes zurück, nach Denen das Schatzamt auf dem Wege über die „Times" von der Gepflogenheit der Geheimhaltung eines schwebenden QJtei- nungsaustausches zwischen einer fremden Regie' rung und der britischen Regierung ob gegan­gen ist. Obwohl man sonst auf englischer Seite auf die strikteste Innehaltung dieser Gepflogenheit größten Mert fegt. Ter amtliche deutsch-eng­lische Meinungsaustausch in der Form von zwei sehr bestimmten deutschen Schritten und zwei ebenso bestimmten englischen Ablehnungen, der sich auf die Zeit vom 17. Oktober bis 11. Ro- vember erstreckt, ist Damit zwar vorläufig ne-

r u 1) i g c s Volk für Den Frieden arbeiten könne, gelte auch für Deutschland.

Kaas tarn Dann auf die Rückwirkungen zu sprechen, die längst hätten realisiert sein müssen. Die Räumung der 2. Zone fei kein Ent­gegenkommen. sondern ganz selbstverständ- sich. Was Die Saar anlange, so habe an dem Tage, an dem Deutschland in Gens eingezogen sei, man aus dem Saargebiet ausziehen müssen. ..Das wäre." erklärte der Redner, „lobenswert, völkerrechtlich, gradlinig, staatsmännisch weife ge­handelt, europäisch schöpferisch gewesen, und wenn Dann die beiden Rachbarvölker sich an einen Tisch gesetzt hätten, dann wäre dies sicher in einem anderen Geiste geschehen, als in dem Geiste kleinlicher oder — verleihen Sie den Ausdruck — schofler Interessen/ Sicherlich habe niemand in Frankreich den Mut zur Fortsetzung des Saarexperiments, aber weil man vorüber­gehend Hoffnungen genährt habe, trenne man sich ungern von dem Gebiet. Cs sei leichter, etwas zu schlucken, als es wieder von sich zu geben. Durch die Verzögerung der Saarver- handlungen habe man sich ein tragbares Arran­gement erschwert. Als Führer Der Zentrums- Partei erkläre er, Daß Die Lösung Der Saarfrage und die Aussichten, die der Part­ner zu machen habe, entschei dend seien füt ihr Ia oder Rein zum Boungplan. Ein verfrühtes 3a, das die Verhandlungen zu Deutschlands Hngunften beeinflussen könne, komme nicht in Frage. Das Zentrum keime hier nur den Weg sachlicher Prüfung. Das könne geschehen, wenn das Derhandlungsergebnis vorgelegt werde. Wenn man eine zustimmende Entscheidung er­lange, dann wolle man sehen, und zwar zu­verlässig sehen, nach welcher Richtung hin sich das Schicksal der deutschen Saar entwickelt, und unter welchen Voraus setzungen Die Gegenseite bereit fei, die Saar zum Daterhause zurückkehren zu lassen.

Diese Klärung scheint über Den Termin derRhein- lanbräümung ja Durch Die Rücksprache Des Deutschen Botschafters von Hoefch bei Briand und Tardicu bis zu einem gewissen GraDe wenigstens erfolgt zu sein. Der neue französische Ministerpräsi­dent hatte mit einer Sophiftik, Die seinen großen Vorbildern Poincarö unD Cfemenceau alle Ehre ge­macht hätte, in Der Kammer erklärt, daß die Situa­tion sich durch den Tod Stresemanns und die Pariser Kabinettskrisis geändert habe und infolgedessen d i c Sri ft en noch nicht laufen. Er hatte mit die­ser völlig unlogischen Erklärung zwar einen Be­geisterungssturm auf Dem rechten Flügel seiner Re­gierungskoalition entfesselt, sein besser orientierter Kollege BrianD wirD ihn aber wohl auf Das Bebenk- liche seiner Auffassung aufmerksam gemacht haben. Denn er korrigierte Den offiziellen Text schnell Dahin um. Daß er nun gesagt haben will, es sei vollkommen klar, daß in der gegenwärtigen Lage, wo noch keine Ratifizierung, keine Ingangsetzung a fortiori erfolgt sei, nichts beginne, wenn man dagegen, wie es Herr Briand sage, nach Erfüllung der Bedingungen räume, so fei kein Interesse verbanden, die Dinge hinschleppen zu lassen. Es ist also klar, daß die Räu­mung bis zum 30. Juni gebunden ist an die Rati­fikation des Youngplans durch die beiderseitigen Parlamente, ferner an Die BegrünDung Der inter­nationalen Bank und die Uebergabe der deutschen Reparations-Bonds an diese, nicht jedoch an Die Kommerzialisierung Der ungeschützten Annuitäten. Dann tritt Der Räumungstermin Des 30. Juni in Kraft unD es ist Frankreichs Sorge, Den Abtrans­port Der Truppen aus Der Dritten Zone zu beschleu­nigen, wenn sich Die Zeit zwischen Der Annahme Des Youngplans unD Dem cnDgültigcn Räumungstermin Durch irgendwelche Aerschleppungsmanöver verkürzt. Die Mehrheit, auf die sich das neue Pariser Kabinett stützt, und der für die Räumungsmaßnahmen speziell verantwortliche S^ricgsminifter Maginot sind jedoch beide für die klare und loyale Durchführung Der Haager Abmachungen keine vertrauenerweckenden Garanten. Die deutsche Regierung hat also auch nach den beruhigenden Erklärungen Briands und Tardieus weiter alle Veranlassung, auf dem qui vive zu fein.

Zentrum und Verständigungspolitik.

Prälat Kaas stellt wichtige Forderungen für die Wetterführung des außenpolitischen Kurses aus.