Ausgabe 
16.3.1929
 
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Oie Wetterlage.

LlmBraunschweiqsAnschlußanpreußen

Braunschweig. 15. März. (WB) In einer aus dem ganzen Londe, aus Kreisen der In­dustrie. des Handels, des Gewerbes und der Landwirtschaft stark besuchten Versammlung des Landesverbandes der Deutschnationalen Dolkspartei des Landes Braunschweig wurde nach eingehender Aussprache der Beschluß gefaßt, die Landtagsfraktion zu beauftragen, unverzüglich im Landtag den Antrag einzubringen, die Regie­rung zu e^uchen, sofort mit Preußen in Ver­handlungen einzutreten wegen des An- schlusses Brauns chweigs an Preußen.

meinden das Zuschlagsrecht zur Ein­kommensteuer gegeben wird. Sonst wurden nämlich die ungerechten Real steuern noch weiter erhöht werden. Aus diesem Grunde kön­nen wir auch der Kürzung der Heberwersungen an die Länder und Gemeinden nicht zustimmen.

Abg. Schlange-Schöningen (On.)

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Oie Parteien und der Reichsetat.

Oie Gparvorschlage der Dolkspartei und der Demokraten. Ein Rededuell zwischen Reichskanzler Müller und Schlange-Schöningen.

Besatzungsdebatte in der pariser Kammer.

Heftige Angriffe auf Kriegsminifter Painlevs.

Paris, 16. März. (WTD.) Die Minister haben einen Kabinettsrat abgehalten, der sich ausschließlich mit der Frage beschäftigte, welche Strafmahnahmen der Kriegsminister bei der Interpellationsdebatte über die Gesund - heitsverhältnisse bei der Rhein­landarmee anlündigen wolle. Diese Inter­pellationsdebatte hat dann heute nachmittag un­ter sehr starkem Andrange des Pu­blikums begonnen. Als erster Interpel­lant wies der Sozialist Barthe darauf hin. daß die Zahl der Todesfälle unter den Soldaten viel größer lei als bei der Zivilbevölkerung. In den Garnisonen, in denen die notwendigen hy­gienischen Maßnahmen getroffen worden seien, sei leine ungewöhnliche Sterblichkeit au verzeich­nen. Der Redner fragte, ob es wahr sei, daß die Sanitätsbehörde dem Kriegsministerium den Ernst der Lage zu verheimlichen versucht hätte. Barthe verlieft darauf Schreiben von jun­gen Soldaten, die sich über die schlechte Er­nährung beschwerten. Barche behauptete, daß in Trier eur Maskenball stattgefunden habe, als bereits 40 Soldaten gestorben waren. Einige Offiziere hätten nicht zu dem Fest gehen wollen, hätten aber Defehlerhalten,zuerschel- nen. Als der Besuch der Llntersuchungs-

kommis ion. an deren Spitze Warscyall P e t a i n stand, angekündigt wurde, sei plötzlich be­fohlen worden, alles in Ordnung zu bringen, namentlich die Küchen und Spitäfer. Es kommt dann wiederholt zu außerordentlichen Lärm- s z e n e n. als die Abgeordneten der Linken einem Abgeordneten der Rechten vvrwerfen, er lache über die traurigen Vorfälle.

kriegsminifter Palnlevs

erklärte, sofort nach Eintritt der Grippeepidemie habe er einen Generalinspektor ins Rheinland entsandt, um für die notwendigen Maßnahmen zu sorgen. Allerdings sei das Sanitäterpersonal für die ganze Armee unzureichend, und we­gen der auch In Innerfrankreich herrschenden Grippeerkrankungen habe man nicht die notwen­digen Zivilpersonen rekrutieren können. Die fest­gesetzten Einzelfälle seien teilweise übertrieben worden. Soweit sie zutreffen, würden Sanktio­nen getroffen werden. Beispielsweise habe der Kommandant von Trier die moralischen Fehler begangen, Festlichkeiten zu organisieren und dadurch die Trauer der heimgesuchten Fa­milien noch erhöht. Er werde bestraft werden. Auch in der Epidemiezeit vorgenommene Klebun­gen. wie Appelle. Märsche trotz großer Kälte usw. würden Strafen für die verantwortlichen höheren Offiziere nach sich ziehen, ebenfalls die Verfehlungen gegen die Vorschriften über die ausreichende Versorgung mit Kohlenvvrräten. Die Familien der Opfer würden durch Pensio­nen, die durch besondere steuerliche Maßnahmen auszubringen seien, entschädigt werden.

Im weiteren Verlaufe der Kammerdebatte wurde von Ministerpräsident Poincare folgende Tagesordnung angenommen: Die Kammer ge­denkt mit Bewegung der im Rheinland gestor­benen französischen Soldaten, sie entbietet der Armee der Republik den Ausdruck der Sympa­thie des Landes und rechnet damit, daß die Regierung den durch die Todesfälle betroffenen Familien die Anteilnahme des Landes durch Fürsorge bezeugt, die gerechtfertigten Maßregeln ergreift und die Gesundheit der französischen Truppen mit allen möglichen Mitteln schützt.

(Beifall rechts.)

Reichskanzler Müller

erklärt, Schlanges Kritik an dem parlamentarischen System richte sich eigentlich gegen die Hohenzollern. die dieses System am 28. Oktober 1918 «ingefuhri hätten, weil das alte System völlig zusammen­gebrochen war. Bei besserem Gedächtnis hätte Schlange die alten Kamellen wohl nicht aufgewärmt. Er solle lieber die Frage erörtern, warum er und seine Freunde damals die Revolution nicht aufge- halten haben. Demnächst wird das Ostpreußen- Programm verabschiedet; da sollte Herr Schlange, wenn er von der Not des Ostens spricht, diese, Not doch nicht noch vergrößern dadurch, daß er so maß­lose Angriffe gegen die deutsche Regierung richtet. Der ostpreußische Prooinziallandtag hat in einer Entschließung der preußischen Regierung und der Reichsregierung den Dank Ostpreußens für die Hilfsmaßnahmen ausgesprochen. Diese ostpreußlsche Stimme wiegt mehr als die pommersche Stimme des Herrn Schlange. Ich denke von den Ostpreußen viel besser als Herr Schlange. Diese kerndeutsche Bevölkerung wird ebenso wie die an Rhein und Saar so treu zum Reiche halten, daß wir gar keme Sorge haben, sie würde sich durch irgendwelche aus­ländischen Einflüsse abspenstig machen lassen.

Wir lehnen es ab, nach deutschnationalem Rezept, einen Defizitetat vorzulegen. Wird von der Opposi­tion hier die Annahme eines balancierten Etats vereitelt, dann darf diese Opposition nicht die Ver­antwortung ablehnen, selbst eine Regierung zu bilden und einen anderen Etat vorzulegen. (Beifall bei der Mehrheit.)

Der Haushaltsplan und der Notetat werden dem Haushaltsausschuß überwiesen, die Deckungsvorlagen dem Steuerausschuß. Die Abstimmung über den na­tionalsozialistischen Mißtrauensantrag gegen den Reichsinnenminister findet am Montag statt.

Wettervoraussage.

Das seit letztem Samstag über den britischen In« seln lagernde stationäre Hochdruckgebiet, besten Aus- laufet sich über Mitteleuropa erstreckten, wandert in südöstlicher Richtung über den Kontinent weiter. In seinem Kern, der heute morgen den größten Teil von Deutschland mit in seinen Bereich nimmt erfolgte weiterer Luftdruckanstieg bis über 775 Milli­meter. An der Vorderseite des Hochs haben kältere Luftmassen sowie Aufklaren zu leichterem Nacht­frost geführt. Die Frostgrenze erstreckte sich von her Leine ab über das östliche Deutschland. Hrer lagen die Temperaturen in den heutigen Morgenstunden ein bis zwei Grad unter Null und in Königsberg sogar sieben Grad unter Null. Westlich der Leme liegen die Werte über Null und erreichten dort Morgentemperaturen von plus drei Grad. Obwohl sich der hohe Druck weiter über den Kontinent forb bewegen wird, so führt sein Einfluß vorläufig noch zu trockenem und aufheiterndem Wetter Da d>e Nebeldecke lichter wird und mehr lokale Bildungen auftreten, so besteht während der vielfach klaren Nacht die Gefahr eines Temperaturrückgangs b,s unter Null Grad.

Wettervoraussage für Sonntag- Trockenes, morgens nur stellenweise neblig-wolkiges, tagsüber aufheiterndes Wetter mit Erwärmung, nachts Gefahr leichter Sttahlungsfröste.

Wetterooraussaae für Montag: Noch vorwiegend trockenes Wetter, teilweise leicht bewöttt, tagsüber mild.

ßufüemperaturen am 15. März: mittags 4,9 Grad Celsius, abends 3,5 ©rat); am 16. März: morgens 2,3 Grad. Max.mmn 5,7 Grad, Minimum 1,1 Grad. Erdtemperaturen am 15. März: abends Grad; am 16. März: morgens-0,2 Grad Celsius

im besetzten Gebiet zu erhalten. Der erste Flug­platz wird noch im Laufe dieses Jahres in Er­be n h e i m eröffnet werden. In Koblenz kann mit dem Dau noch nicht begonnen werden, da das einzige geeignete Gelände vom französischen Militärbefehlshaber nicht freigegeben wird. In Kaiserslautern ist man eben dabei, einen Bauplan zu entwerfen. Die Entwürfe werden von der Besatzungbehörde einer scharfen Rach- prüfung unter dem Gesichtspunkt unterzogen, ob sie mit den Entmilitarisierungsbestimmungen des Versailler Vertrages in Einklang zu bringen sind.

Der Herzog von $orf inBerlin Ein intercsjanter britischer Kommentar.

Berlin, 15.März. (Privat.) Der Herzog von Pork, der zweite Sohn des Königs von England, weilt augenblicklich in Berlin. Er kam auf dem Wege nach Oslo, wo er an der Hochzeitsfeier des norwegischen Kronprinzen teilnehrnen wird, über Berlin und benutzte diese Gelegenheit dazu, sich in der deutschen Reichshauptstadt umzusehen. Der Her­zog hat bei dem Herrn Reichspräsidenten seine Karte abgegeben, die dieser durch Staatssekre­tär Dr. Meißner erwiderte.

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Unter der UeberschriftDer Herzog von York in Berlin ein verändertes Deutschlan d", führtDaily Chronicle" in einem Leitartikel aus: Es war ein glücklicher Gedanke, der den Her­zog und die Herzogin von York veranlaßte, auf dem Wege nach Oslo zu den Vermählungsfeierlich­keiten im norwegischen Königshaus Berlin einen inoffiziellen Besuch abzustatten. Die Stimmung in England gegenüber Deutschland und im gro­ßen Maße die Stimmung in Deutschland gegenüber Großbritannien haben das Stadium erreicht, wo man wünscht, das Vergangene zu verges­sen, und es müßte ebenso natürlich für einen bri­tischen Prinzen fein, die Hauptstadt der deutschen Republik zu besuchen, wie in Parts oder Neuyork vorzusprechen.Daily Chronicle" ist überzeugt, daß das Herzogspaar aus Berlin den Eindruck mit» nimmt, daß die Republik in Deutschland eine greif­bare Tatsache ist. Das Blatt schließt: Wir sind der Ansicht, daß eine engere englisch-deutsche Freundschaft (die nicht im geringsten der eng­lisch-französischen oder der englisch-amerikanischen entgegengesetzt ist) von vitaler Bedeutung für den Fortschritt der Zivilisation und für den Frieden in Europa ist, und wir begrüßen jede Episode, die in ihrer Richtung deutet.

Flugplätze im besetzten Gebiet.

B e r l i n. 16. März. (Priv.^el.) Rach schwie- *aen Verhandlungen ist es gelungen, Die 3 u - strmmungderInteralltiert e nD her n- landtommifsion zum Dau von Flugplätzen

Abg. Reinhold (O.):

Die Entwickelung der deutschen Wirtschaft hat gezeigt, daß die optimistischen Erwartungen der Experten beim Abschluß des Dawes-Paktes sich in keiner Weise erfüllt haben. Die deutsche Wirt­schaft hat ein starkes Kapitalbedurf- nis aber sie kommt durch die starke Belastung, der sie ausgesetzt ist, nicht zu der erforderlichen Kapitalbildung. Der deutsche Unternehmer muh 646 000 Ml. für Steuern und soziale Abgaben aufbringen, während unter gleichen Verhältnissen ein schweizer Unternehmer nur 125 000 Mk. dafür aufbringen muß. Der deutschnationale Abgeord­nete Dr. Oberfohren hat mich ganz unrecht für die Entstehung des Defizits verantwortlich ge­macht. Die vor mir eingeleitete Steuersen­kung war notwendig. Vorher hatte der deutsch­nationale Finanzminister eine Thesaurierungs- I Politik getrieben, bei der die Substanz der Wirt­schaft angegriffen wurde und überflüssigerweise | so große Summen in die öffentlichen Kaffen flössen daß infolgedessen die deutsche Dawes- Abgabe an das Ausland um 300 Millionen er­höht wurde. Diese 300 Millionen jährlich sind ein wirklicher Verlust für die deutsche Wirtschaft. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Es ist auch nicht richtig, daß durch die Stützung der sogenannten Reinhold-Anleihe das Reich Geld verloren habe. Dabei haben nur die Banken Geld verloren. Mit dem Finanz- minister haben wir den Willen, einen wirklich ausbalancierten Etat zu erreichen. Eine Verein­fachung der Verwaltung wird sich nur bei einer organischen Reichsreform durchführen lassen. Der Aufruf des nordamerikanischen Präsi­denten Coolidge an alle Regierungsstellen, einen einschneidenden Feldzugsplan zugun st en der Steuerzahler zu entwerfen, hat tn wenigen Jahren zu großen Ersparnissen geführt. Zu einem solchen Feldzug hätte das arme Deutschland mehr Veranlas­sung als das reiche Amerika. Wir sollten die Regierung noch einmal auffordern, den Etat daraufhin duichzuarbeiten, wo weitere Ab­striche gemacht werden können. Beim Derkehrs- minifterium könnte geprüft werden, ob die Sub­ventionen für die Luftschiffahrt tn die­ser Höhe notwendig sind. Bei den Kanalbauten könnte gespart werden, zumal sie den Arbeitsmarkt wenig entlasten. Die vielen kleinen Druckereien der einzelnen Verwaltungsstellen ar­beiten unwirtschaftlich. Beim Reichswehr­ministerium kann viel gespart werden. 120 bis 150 Millionen würden sich nach unseren Vorschlägen vom Gesamtetat abstreichen lasten. Die Kürzung der Zuweisungen an die Länder und Gemeinden darf ein gewisses Maß nicht überschreiten, well wir eine Erhöhung der Realsteuern unter allen Um­ständen verhindern wollen. Im Finanzausgleichsge­setz sollte endlich der §35 beseitigt werden, der leistungsunfähigen Ländern die Selb­ständigkeit auf Kosten der übrigen gewährleistet. Das Minifterpensionsgesetz sollte endlich vorgelegt wer­den. Reichsbahn und Reichspost wären durchaus in der Lage, w e i t g r ö ß e r e B e t r a g e I aus ihren Gewinnen an das Reich abzuführen als bisher. Die Sozialversicherung kann so umgestaltet werden, daß nicht die hohen Mlllionenbeträge in den Kassen liegen, sondern der Allgemeinheit zur Ver­fügung stehen. Die Arbeitslosenversiche­rung darf nicht weiter so aucgenuht werden, wie es jetzt beispielsweise dadurch geschieht,, daß die Dauern ihre Söhne alsArbeiter austauschen, da­mit sie im Winter Arbeitslosenunterstützung beziehen können. (Hört! Hört!) Der Finanzminister hat vor sich einen Reichstag, der einig ist in dem Bestreben, die Sparsamkeitspolitik zu unterstützen. Möge er seine Stunde nutzen.

Abg. Drewitz (W.P.)

meint, bie Wirtschaftspartei betrachte Reich, Län­der und Gemeinden nicht als Versorgungsmstt- tute. Mit den Deckungsvorschlägen der Regierung sei die Wirtschastspartei nicht einoerftanben. Die Besteuerung der öffentlichen Betriebe würde be­denklich fein, wenn nicht gleichzeitig den Ge-

Aus aller Wett.

Die Psiugstlagung des B. D. A. in Kiel.

In besonders weit gespanntem Rahmen findet vom 16. bis 21. Mai die 48. Jahrestagung des Ver­eins für das Deutschtum im Ausland in Kiel statt. Die Beteiligung dürfte besonders stark werden. Min­destens 20 000 Jugendliche aus dem Reich, Oester­reich und den deutschen Außengebieten nehmen an der Tagung teil. Aus der großen Fülle der Sitzun­gen und Besprechungen seien hervorgehoben: 17. Mai: eine Frauentagung und Hauptvorstandssitzung, am 18. Mai: Hauptausschußsitzung, Hauptversammlung, Presseoertretersitzung, Schleswig Holstein Abend, Soortkämpfe von etwa 3000 Jugendlichen. Der Pfingstsonntag wird wieder durch Festgottesdienst und eine Morgenfeier am Ufer der Kieler Förde eingeleitet. Es folgen Studententagung, Jugend­tagung, Wettspiele und Singestunde der Jugend. Der Pfingstmontag bringt Tagungen der Berufsgrup- penoertreter, eine Bauern-, Handwerker-, Arbeiter­und Angestelltentagung. EineStunde der Volksge­meinschaft" vereinigt zu Vorträgen und einem Mos- senkinderchor aller Kieler Schulen die Tagungstell- nehmer in der Nord-Ostseehalle. Feftzug und Fackel­zug folgen. Der Dienstag bringt Einzelbesprechungen und Ausflüge. Die Kieler Tagung verspricht unter besonders starker Anteilnahme des gesamten Deutsch­tums ein gewaltiger Auftakt für die große Jubi - läumstogung 1930 zu werden, die auf Ein­ladung des Deutschen SchuloereinsSüdmark" wahr­scheinlich in Salzburg stattfinden wird.

Arbeitsztrang in Amerika.

Wie bi« ,^imeS" melden, hat sich die Reu- Yorker Polizei, um die wachsende Kriminalität zu bekämpfen, zu einer radikalen Maßnahme entschlossen. Der Eommissioner Wha len hat jene aus der Zeit deS Krieges flammen be Ver­fügung wieder in Anwendung gebracht, die jeder­mann eine Beschäftigung oder einen Entschuldi­gungsgrund für Müßiggang vorschreibt. Also kann jetzt jedermann, auch der elegant geklÄdel-e Mister, darauf gefaßt sein, angehalten, verhört und vielleicht gleich von der Straße fort ver­haftet zu werden. Die Polizei frohlockt über das neue System, denn eS hat erstaunliche Er­folge zu verzeichnen.

Berlin, 15. März. (VDZ.) Die allgemeine Aussprache über den Etat für 1929 wird fort­gesetzt.

Abg. Dr. Cremer (D.Dp.) erklärt: Der gegenwärtige Zustand der Wirt­schaft mache es ganz unmöglich, ihr weitere steuerliche Lasten aufzuerlegen. Schon 1927 habe die steuerliche Belastung der deutschen Wirt­schaft mehr alseinDiertel des ganzen Rationalvermögens betragen, zusammen mit den sozialen Lasten mehr als ein Drittel. Inzwischen habe sich das Verhältnis noch un­günstiger gestaltet. Alle Kenner der Wirt­schaft seien einig mit der Deutschen Volkspartei, daß der Etat nicht neue Belastungen der Wirt­schaft bringen dürfe. Es handele sich also bei dieser Forderung nicht um das Ultimatum einer Partei an andere Parteien, sondern um daS Ultimatum der deutschen R o t und des Wirtschaftszusammenbruches an die Gesamtheit aller verantwortlichen Stellen. Es ist durchaus möglich, über 200 Millionen bei den verschie­densten Etatspositionen zu ersparen. Die Volks- Partei hat gut durchgearbeitete Vorschläge dieser Art schon gestern der zuständigen Stelle überreicht, die noch ergänzt werden sollen.

Bei der Kürzung der Ueberroeifungen an die Länder und Gemeinden muß verhindert werden, daß die Folge eine Erhöhung der Real- flenet ist. Ls ließe sich leicht nachweisen, daß die Länder und Gemeinden sehr gut in der Lage sind, auf 3,5 v. h. ihrer Einnahmen zum Reich zu verzichten. Eine Erhöhung der Realsteuern wäre deswegen nicht notwendig. Angesichts der Steigerung der Reparationslafl muß nicht nur das Reich, sondern müssen auch Länder und Ge­meinden ihre Ausgaben einschränken.

Die von uns vorgeschlagene Besteuerung der öffentlichen V e r s o r g u n g s b e t r i e b e ist eine Forderung der Gerechtigkeit, denn bei der Steuerfreiheit der öffentlichen Betriebe ist ihre Kal­kulationsgrundlage ganz anders als bei den priva­ten Gas« und Elektrizitätswerken. Die Besteuerung der öffentlichen Betrieb« brauckte keineswegs zu einer Erhöhung der Realsteuern zu führen. Diese Besteuerung würde aber dem Reich eine Mehreinnahme von siebzig bis achtzigMillionen bringen. Wenn wir in die­sem Jahre ohne neue Steuern auskommen, so wäre das schon ein großer Erfolg, denn die Zukunft liegt noch im Dunkeln. Wir werden freilich jetzt sckon Sparmaßnahmen für die Zukunft vorbereiten. Die jetzig« finanziell« Gestaltung der Arbeitslosen­versicherung ift jedenfalls unhaltbar.

Es wird zu prüfen fein, wie die Leitungen der Versicherung in Beiträgen angefaht werden können und wie verhindert werden kann, daß die Leistungen auch solchen Leuten zufließen, die im gesetzlichen Sinne nicht unterstühungs- berechtigl sind.

Ein Umbau der Alters- und Inva- liditätsversicherung wird sich nicht mehr lange aufschieben lassen. Wir wollen durch eine Stärkung des Einflusses des Finanzminifters eine Sparsamkeitspolitik ermöglichen. Der jetzige Zu­stand ist nicht von uns geschaffen worden. Wir haben keine Koalitionsregierung, sondern wir sind aufgefordert worden, in ein Kabinett der Köpfe einzutreten. Hier (auf den Regie- rungstisch weisend) sitzen diese Köpfe (Heiter­keit.) Die Teilnahme prominenter Parteimitglie­der an der Regierung bindet die Parteien nicht an die Regierungsbcschlüsse. Wir wollen uns nicht in ein Schiff setzen, dessen Kurs wir nicht kennen. Wir fordern Sie ehrlichen Herzens auf, und nicht durch Ultimatum Schwierigkeiten zu machen, sondern, um die Situation zu erleich­tern, unsere Ersparniswünsche ernst­haft zu prüfen unter der Führung der Re­gierung. Die Regierung ist verpflichtet, ihrerseits führend die Möglichkeit und das Ausmaß dessen zu zeigen, was wir alle gemeinsam erreichen wollen.

erklärt, die Regierung habe das SOS-Zeichen aufgezogen. Sie liege vor dem Hasen tote ein Panzerkreuzer mit schwerer Schlagseite, dessen Kapitän hilflos auf der Drücke steht, wahrend die Seeleute unter bewährter Führung von Dttt- mann und Wels meutern und die Passagiere fluchtartig das sinkende Schiff verlassen. Der Redner erinnert an die große nationale® e- f ahr im Osten, wo eine tausendjährige deut- sche Kultur versinke, während überlebensgroße Phantasten bei uns es für notwendig halten, der Welt ein Beispiel kultureller Großmut zu geben. Man fühle sich im Osten verraten und verkauft, im Zustand permanent drohender Kriegsgefahr. Es würde ein Aufatmen durch die Ration und ein Aufhorchen durch die Welt gehen,

wenn wir einmal aufhörten, die Sprache der grundsätzlichen Demut zu sprechen.

Der grundsätzlich« Gegensatz bestehe dann, daß an der Schwelle großer Revolutionen der Welt­geschichte der gepanzerte Krieger zum Schutz der nationalen Eigenart gestanden habe, an der Schwelle der deutschen Revolution aber der internationale Phantast mit der Flagge der Kapitulation. Für den Augenblick werde man über das Schlimmste Hinwegkommen, indem die Menschen sich zu einer großen Frak­tion der Vernünftigen zusammen chtteßen, die gesinnung-mäßig zusa.nmeng h ren und zum Handeln entschlossen sind. Für die Dauer werde man aber immer wieder vor der Entscheidung stehen: Entweder g:ht Deutschland zugrunde an der Unvernunft des Systems, oder dieses Sys^m geht zugrunde an der Vernunft des deutschen Volles. Wir Deutschnationalen stellen an bie Spitze dieses Etats der Hilslosigkeiten den Satz: Wir wollen, daß dieser übertriebene Parlamen­tarismus ft erbe, damit Deutschland leben kann.

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