Samstag, 16. März 1929

179. Jahrgang

Nr. 61 Erstes Blatt

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Chefredakteur:

Dr. Friede. Wilh. Lange. Derontwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Tett Ernst Dlumschein; für den An« zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

tkrlcheint täglich,außer A AO

Sonntags und Feiertag». JHHr ra ▼

Kichenn Anzeiger

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LAE General-Anzeiger für Oberhessen

richten/ Anzeiger Sieben. v ’

SronlftMamMa"n°ii6«6. vrvS vnd Verlag: vrühl'sche UniverfitStL-vllch' und Steinörndcrei R. Lange in Sieben. Zchriftleitnng und Gefchäftrstelle: Zchulftrabe 7.

EtainoL.

Endlich sind nun Reichsfinanzminister und Reichskabinett, Reichsrat und Reichstag so weit, daß mit der Beratung des Reichshaushaltsvor- anschlags begonnen werden kann, der, wenn es bei uns mit rechten Dingen zuginge, schon am 1. April in Kraft treten mühte. Aber leider ist das nicht der Fall und so sieht sich die Reichs­regierung genötigt, einen Rothaushalt einzu­bringen, der ihr die Möglichkeit gibt, auch im neuen Haushaltsjahr weiter zu arbeiten, bis eben der reguläre Haushaltsplan von den gesetzgeben­den Körperschaften verabschiedet ist. Die ülrsachen dieser immerhin außergewöhnlichen Verzögerung in dem Einbringen des Etats suchte Rcichsfinanz- minister Dr. Hilferding, der am Donnerstag im Reichstag die Elotdebatte mit einer sehr zurückhaltenden und sachlichen Rede einleitete, wesentlich in der innerpolitischen Lage, wenn er auch zugab, dah die außerordentlichen Schwierig­keiten, . die dem Versuch, diesen Haushalt des ersten Rormaljahres des Dawesautachtens und der absteigenden wirtschaftlichen Konjunktur ins Gleichgewicht zu bringen, entgegenstanden, bei der Verspätung eine nicht unerhebliche Rolle gespielt hätten. Immerhin wird man einwcnden dürfen, dah gerade im Hinblick auf diese Etat­nöte es Pflicht des Reichskanzlers als Chef der Regierung gewesen wäre, Hand in Hand mit dem für die rechtzeitige Vorlage des Haushalts in erster Linie verantwortlichen Reichsfinanz­minister die Parteien rechtzeitig zu einer entschiedenen Stellungnahme zu zwingen und eine klare politische Lage zu schaffen, statt sich selbst von den sich immer mehr auseinander verhan­delnden Parteien treiben zu lassen und dem er­schreckenden Mangel an Verantwortungsgefühl Vorschub zu leisten, mit dem Erfolg, dah nun zu Beginn der Etatberatungen alles in dichte Rebel gehüllt ist und heute noch niemand weih, wie und woher eine Mehrheit für diesen Haus­haltsplan zustande kommen soll. Der Reichs­finanzminister hat dieser völlig ungeklärten Lage geschickt Rechnung getragen, indem er alle Pole­mik vermied und sich damit begnügte, die ge­spannte Kassenlage des Reiches zu begründen, die Ursachen des Defizits im neuen Haushalt nachzuweisen und in kurzen Grundstrichen seine Deckungspläne ouseinandcrzusetzen.

Die in den letzten Monaten sich zusehends verschlechterte K a s s e n l a g e des Reichs hat ihre älrsache wesentlich in der Gestaltung des auherordentlichen Haushalts, in dem nicht zuletzt durch verfehlte Anleihepolitik frü­herer Jahre ein Fehlbetrag von mehr als 700 Millionen mitgeschleppt wird. Die Lage des deutschen Kapitalmarkts macht die Deckung durch neue langfristige Anleihen unmöglich, so entstand eine von Jahr zu Jahr wachsende Verschuldung des auherordentlichen Haushalts beim ordent­lichen durch die ülebernahme von Lleberschüssen des letzteren. Dieses, sowie notwendige Kurs­stützungsaktionen für die Reichsanleihen, Dar­lehen an Reichsbahn und Preuhenkasse, und sonstige Kassenvorschüsse haben der Reichskasse ein Defizit von 500 Millionen gebracht. Dazu kommt nun noch die betrübliche Tatsache, dah die infolge der rückläufigen Konjunktur und des langen Winters gewaltig angeschwollene Arbeits­losigkeit die Mittel der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung so ange­spannt hat, dah diese die ihr gesetzlich zustehmide Möglichkeit der Kreditaufnahme beim Deich schon in weitem Mähe in Anspruch nehmen muhte. Der Reichssinanzminister lieh dabei einfliehen, dah die Regierung eine baldige Reform der Arbeitslosenversicherung ins Auge gefaßt habe, in welcher Richtung, wurde leider nicht hinzu­gefügt. Run müssen die dringend notwendigen Betriebsmittel vorerst durch kurzfristige An­leihen bei der Reichsbank und den Versicherungs­trägern beschafft werden, bis es die Finanz­gestaltung dem Reich wieder erlaubt, den drin­gend notwendigen Betriebsmittelfonds aufzufül­len. In Zukunft soll durch ein Veto des Reichs­finanzministers verhindert werden können, dah über den auherordentlichen Haushalt Ausgaben ohne Deckung erfolgen.

Richt toentger unerfreulich ift bas Bild, bas der Rcichsfinanzm nister vom ordentlichen Haushalt entwarf. Die Ursachen des Deft- zits sind schon vielfach erörtert. Sie liegen ein­mal im Anwachsen der Reparationslast um 312 Millionen im ersten Dorrnaljahr der Dawes-Zahlungen, zum andern im Ausfall von 300 Millionen Mindereinnahmen aus Münzgewinnen und vorjährigen äleberschussen. Es wird keinen einsichtigen Kritiker elnfallen, nun dem gegenwärtig amtierenden Reichsflnanz- minister allein die Schuld für diese prekäre Lage der Reichsfinanzen zuschieben zu wollen. Seinen Vorgängern fällt gewih auch ein Teil zu. Rein­holds älmsatzsteuersenkung nach der so teHtg an- ghseindeten „Thesaurierungspolitik" Schllebens, it sich heute vielleicht als voreilig erwiesen.

Köhlers an sich ohne jeden Zweifel bring«™ otwendige Besoldungsvorlage war ohne die .'.benso notwendige Verwaltungsreform an Haupt ind Gliedern für den Reichssäckel eine schwere Belastung. Aber Herr Hilfcrding hat in dem Dreivierteljahr, seitdem er aus der gesicherten Stellung des Finanzkritikers der Opposition in Oab verantwortliche Amt des Reichsfinanzmini- ters gerückt ist, nichts Sichtbares getan, um nun 'einerseits der immer bedrohlicher werdenden Finanzlage des Reichs, die bei der abgleitenden Tendenz der Wirtschaftskonjunktur und den machseÄen Reparationslasten vorauszusehen war, rechtzeitig Herr zu werden. 3m Gegenteil, als Morgengabe mußte die zur Regierung gelangte

Welche Annuitäten soll Deutschland leisten?

Die Frage der deutschen Jahresleistungen auf der pariser Reparationskonferenz.

Paris, 15. März. (WTD.) 3n einer Be­trachtung über den Stand der Verhandlungen der Reparationssachverständigen schreibt die Agentur HavaS: Man hebt in Konferenzkreisen die besonders günstige Atmosphäre hervor, in der gegenwärtig die Sitzungen ver­laufen. Wegen dieser glücklichen Tendenz darf man annehmen, dah sehr bald die Frage der Höhe und der Anzahl der Annui­täten der deutschen Schuld in Angriff genom­men werden kann, llebrigens scheint man bei gewissen Delegationen geneigt zu sein, die Annuitäten inzweiTeilezu teilen. Der eine, der bedingt sein würde, könnte mit 900 Mil­lionen Marl beginnen, um wl hrend e ner Periode von 58 Jahren 1700 Millionen Mark zu errei­chen. Dieser Teil würde für die Bezahlung der Kriegsschuld bestimmt sein. Der andere sog. unbedingte Teil würde für die Zah­lung der Reparationen bestimmt sein und sich auf eine Milliarde Mark belaufen, könnte aber schneller in Form einer Anleihe mobilisiert werden. Dieser Annuitätenteil würde auf diese Weise ziemlich schnell abgetragen sein, während der andere bedingte sich progressiv erhöhen würde. Wohlverstanden tragen diese Hin­weise vorläufig noch rein hypothetischen Charakter, da ja die Frage der Höhe und der Anzahl der deutschen Annuitäten offiziell in den Sitzungen des Sachverständigenausschufses noch nicht in Angriff genommen ist.

lieber die schon wiedergegebenen allgemeinen Linien der Lösung, die man angeblich in gewissen Delegationen der Reparationskonferenz ins Auge gefaßt hat, glaubt der „Petit Parisien" noch mit- teilen zu können, der ungeschützte Teil der deutschen Zahlungen würde zur Deckung der von den alliierten Ländern, hauptsächlich von Frank­reich, für den Wiederaufbau des ehe­maligen Kampfgebietes gemachten Aus­gaben dienen. Dieser Teil würde mobilisiert und das Kapital würde auf dem Anleihewege den inter- effierten Ländern in einigen Fahren eingehändigt werden. Die Amortisation dieser kommerzialisierten Schulden könnte in 37 Fahren (Dauer der Dawes- Obligationen) erfolgen. Dieser Teil der Zahlungen würde sich einschließlich der zu zahlenden Zinsen auf 1500 Millionen Goldmark jährlich belaufen. Es würde auf diese Weise eine Art Priorität für d i e Reparationen im eigentlichen Sinne des Wortes geschaffen und dieses System hätte den weiteren Vorteil, daß die finan­ziellen und moralischen Spuren des Krieges rascher getilgt würden.

Der durch ein Transfermoratorium ge­schützte Teil der Zahlungen würde zur Be­gleichung der interalliierten Schul­den verwendet werden. Die Dank für inter­nationale Zahlungen, die diese Summe von Deutschland erhalten würde, würde sie den Vereinigten Staaten gutschreiben, was eine bankmäßige Verschmelzung der deutschen und der alliierten Schulden ermöglichen würde, ohne daß irgend­eine politische Verschmelzung vorgenommen würde, auf welchen ülnterschied die Amerikaner beton­teren Wert legten. Diese Zahlungen würden progressiv gestaffelt werden, in einem Zeitraum von 58 3ahren entsprechend den alliierten Schuldenabkommen mit Washington. Die Höhe der alliierten Schulden belaufe sich gegenwärtig auf über 900 Millionen Goldmark jährlich und werde in 15 Fahren 1700 Millionen erreichen. Rach dem geplanten Projekt würden die deutschen Annuitäten dieser Kategorie einer gleichen fortschreitenden Erhöhung unterworfen werden. Der ,Petit Parisien" will übrigens er­

fahren haben, dah man in der gestrigen Sitzung als Kapital für die geplante Zentralbank eine Summe von annähernd 100 Millionen Dollar genannt habe.

Die Reparationsbank.

England macht wcitergegenLachlieferungen Stimmung.

London, 16. März. (WTB.-Funkfpruch.) „Daily Telegraph" berichtet aus Paris über eine hoffnungsvollere Stimmung in den Besprechun­gen der Sachverständigen für die Reparations­frage. Die Arbeit am Ausbau des Gefüges der geplanten internationalen Dank schreite, so heißt es in dem Bericht, ohne wirkliche Meinungs­verschiedenheit fort. Außer den Deutschen, sieht jedermann Sachlieferungen als unange­

nehme, wenn auch vielleicht notwendige Zah­lungsart an und daS Bestreben geht aus ihre schrittweise Verminderung hin. 3n amerikanischen Kreisen wird ter Gedanke, daß die geplante Bank eine „lleberbank" sein werte, als falsch bezeichnet. Es wird erklärt, ter wahr­scheinliche AnteilAmerikas am Dankkapital werde einen so geringen Teil des Gesamtkapitals ausmachen, daß die Befürchtung einer amerikanischen Beherrschung hin­fällig wird. .TimeS" meldet auS Paris, es bestehe guter Grund zu der Hoffnung, daß die Organisation der Bank zur Behandlung ter Re­parationen vor Ostern vollkommen ent­worfen und daß damit das Stadium erreicht sein werte, die entscheidend« Frage ter Höhe und der Zahl der deutschen Annui­täten zu erwägen.

Die Reichsreform im Rhein-Min-Gebiei.

Oer preußische Innenminister Srzesinsti antwortet auf die Vorschläge Minister Leuschners. - preußisch-hessische VerwaltungSgemeinschast auf vertraglichem Wege bei voller Wahrung der hessischen Rechte.

Frankfurt a. M., 15. Mär;. Unter dieser Ueberschrsft veröffentlicht die „Frankfurter Zeitung" einen aus der Feder des preußischen Innenministers G r; e s i n s k l flammenden Artikel, der ein konkre­ter Gegenvorschlag auf die Anregung des hessischen Innenminister» L e u s ch n e r. ein Rheinmainische» Reichsland unter teilweiser preußischer Verwaltung ;u schaffen, ist. Rach einem kurzen Ueberblick über die Stellungnahme der Länderkonferenz. die den Ge­danken. Reichsländer zu schaffen, einmütig a b g e l e h n t habe, warnt der Minister vor einer Komplizierung des ganzen Problem» durch Sonbe (formen. Vie Ablehnung hätte aber auch noch einen zweiten Grund: man wollte vermeiden, daß sich neue Formen in neuen Gebieten entwickelten, die sogleich starr werden und der endgültigen Regelung gegenüber Hindernisse bedeuten könnte. Das sei auch der Hauptgrund für seine Bedenken gegen den Leuschnerschen Vorschlag.

wenn im Rhein-Maln-Geblet ausdrücklich terri­toriale Umgliederungen erfolgten, fo würde diese» Verfahren unzweifelhaft ganzzuLastenPreu- h e n s gehen. Aber, so fragt der Minister, ist e» denn wirklich nötig, das Hauptgewicht auf die innerbeutfdjen Cänöergrenjen ju legen? Gibt es keine andere Möglichkeit, ethnisch und öko­nomisch zusammengehörige» Gebiet von den Hem­mungen zu befreien, die ihm aus der staatlichen Zerrissenheit erwachsen? Hessen würde mit dem Vor­schlag. eine vorläufige Lösung zu versuchen, die gerade in territorialer Hinsicht keine vollendeten Tatsachen schafft, sicherlich alle» Verständnis und alle Mitarbeit bei Preußen finden. Ls fei bekannt, daß für Hessen keine Lösung In Be­tracht komme, die nicht eine wesentliche finanzielle Entlastung für Hessen bedeuten wurde. Unter den heutigen Verhältnissen komme e» für alle deutschen Länder aber nicht auf höhere Einnahmen, sondern auf verminderte Ausgaben an. Den Ver­waltungsapparat zu vereinfachen, bestehende Ein­richtungen besser auszunuhen, Reibungen mit den

benachbarten Instanzen zu verhüten, da» seien prak­tische Wege zu diesem Ziel.

Hessen könne in feiner Eigenschaft al» Land selb ständig Verträge mit Preußen schließen, durch die e» die Verwaltung in der bisherigen Re­gierungsinstanz an Preußen überträgt Preußen seinerseits könnte vertragsmäßig zusicheru, diese Ver­waltung mit feiner eigenen Verwaltung In der In­stanz de»Oberpräsidenten zufarnmenzufaffen. Dem hessischen Gebiet bliebe seine eigene Verwal­tung mindestens in der Lokalinstanz, der hessischen Bevölkerung bliebe da» hessische Staatsvermögen er­halten. Diese Verwaltungsgemeiufchast ließe sich in allen möglichen Formen — von einer losen Annäherung bi» zu festen Bindungen auch für die Gesetzgebung — ausbilden. Da» hessische Volk behielte auch seine Vertretung Im Reichsrat seine eigene Vertretung in einem Bezirksverband, im gan­zen also mehr Mitbestimmung und Selbständigkeit, als mit anderen Gebieten zusammen ein Reichrlaud, also tatsächlich eine Reichvprovin; zu werden.

Ls fei klar, daß Preußen daraus bedacht sein müsse, bei einer Reuordnung im Rhein-Main-Ge- biet der beteiligten preußischen Bevölkerung mög­lichst wenig Opfer aufanerlegen und eher Ihre besonderen wünsche zu erfüllen, vor allem habe Frankfurt, das Im Mittelpunkt de» Planes stehe, einen Anspruch darauf, aus mancherlei Schwie­rigkeiten des jetzigen Zustande» befreit zu werden. 3n einem Punkte allerdings ist Minister GrzefinfN mit dem hessischen Minister einig, und zwar darin, daß Hessen weder unmittelbar noch mit­telbar— durch finanziellen und anderen Druck — gezwungen werden könnte oder dürfte, feine Selbständigkeit aufzugeben. Es könne aber auch nicht verlangen, daß ihm feine Selbständigkeit auf ft o ft e n der anderen Länder künstlich er­halten würde. Gerade darum liege ihm der Gedanke der freien Zusammenarbeit mit Preu­ßen und der Anlehnung an die preußische Verwal­tung viel näher als die Schaffung eine» Relchs- landes.

Sozialdemokratie im vergangenen Frühsommer ihren Wählern die Senkung der Lohnsteuer be­scheren, eine Maßnahme, die für den einzelnen Steuerzahler kaum spürbar war, für den Reichs­säckel indes eine empfindliche Einbuße bedeutete. Run steht Herr Dr. Hilferding mit leeren Händen vor dem Reichstag, ülnd nicht nur das, um den Zehn.Mllliarden-Etat des Reiches ins Gleichgewicht bringen zu können, wurde es not­wendig, ein Defizit von 600 Millionen zu be­seitigen. Das kann natürlich auf der Seite der Einnahmen sowohl wie auf der Seite der Aus­gaben geschehen. Der Reichsfinanzminister hat selbstverständlich auf der letzteren angefangen, leider mit nur geringem Erfolg, denn auch nach seinen Streichungen an den Ausgaben glaubt er die lleberweisungen, die nach dem vor­läufigen Finanzausgleich den Ländern und Ge­meinden aus dem Ertrag der vom Reich er­hobenen Einkommen- und Körperschaftssteuern zu­stehen, um 120 Millionen Mark kürzen und außerdem noch 379 Millionen an neuen Steuern Vorschlägen zu müssen.

Wie sich der Reichsfinanzminister die Verteilung dieser Steuercrhöhungen denkt, ist bekannt. Es sollen aus der Biersteuer 165 Millionen, aus dem Brannt­weinmonopol 90 Millionen, aus der Erbschaftssteuer 20 Millionen und aus der Vermögenssteuer 104 Millionen mehr an Steuern eingetrieben werden. In der Begründung seiner Steuerpläne wandte sich Hilferding vorwiegend an seine eigenen Partei­genossen, denen er die als Belastung des Masten- tonfums empfundene Biersteuererhöhung mit dem Hinweis auf die weit stärkere Alkoholbesteuerung in England schmackhaft zu machen suchte. Im übrigen raunt man bereits von einer engeren Liaison zwi­

schen Sozialdemokratie, Bayrischer Dolkspartei und Zentrum um den Preis eines Verzichts auf die Biersteuererhöhung. Also hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. Hochinterestant war bann das kleine volkswirtschaftliche Privatissi­mum, das Herr Hilferding seinen sozialistischen Par­teigenossen über die zwingende Notwendigkeit der Kapitalbildung hallen zu müssen glaubte. Auch er hat es schon spitz, daß die Frage ausrei­chender Kapitalneubildung aus eigenen Mitteln dos A und O unserer Wirlschastsentwicklung ist und auch im wohlverstandenen Interesse der deutschen Arbeiterschaft liegt, da nur genügendes Eigen- kapital eine Erweiterung der Produktion und Be­schaffung ausreichender Arbeitsgelegenheit zuläßt. So plaibicrte der Minister für einen teilweisen Aus- gleich des Haushalts durch Erhöhung der Konsum­steuern, um später genügend Bewegungsfreiheit zu haben, vor allem einmal die auch von ihm als not­wendig erkannte Senkung der direkten Steuern in Angriff nehmen zu können. Für einen sozialdemokratischen Finanzminister gewiß ein erfreulicher Beweis von Unvoreingenommenheit. Leider will dazu allerdings fein Vorschlag auf Er- Höhung der Vermögenssteuer schlecht passen. Das geringe Zugeständnis, das das Reichskabinett den bürgerlichen Parteien durch die Steuersenkung für die mittleren Vermögen bis 25 000 Mark gemacht Halle, hat der Reichsrat wieder beseitigt. Es wird sich nun zeigen müssen, was ter Reichstag dazu zu sagen hat.

Wie überhaupt das Schicksal des Etats und der Hilferdingschen Deckungsvorlage im Ganzen noch in höchstem Maße ungewiß ist. Die Deutsche Dolks­partei hat die Forderung ausgestellt, den Haushalt ohne jede Steuererhöhung in» Gleichgewicht zu

bringen, sie hat sich allerdings ihre Vorschläge für die Streichung von Ausgaben — das dann ja allein noch bleibende Mittel zur Ausbalancierung des Etats — für die Beratung im Reichstag selbst aus­gehoben. Von diesem erfreulich mutigen und ener­gischen Vorstoß angeregt, hat geradezu «in Wett' lauf von Einsparungsprogrammen der Parteien und Wirtschaftsverbänte eingesetzt. Dürfen wir das als ein erstes schwaches Zeichen für die Rückkehr zur Vernunft nehmen, für die Rückkehr zu den Prak­tiken ter in diesem Falle wirklich einmal „guten, alten Zeit", in ter die Regierung der Volksvertre­tung jeden Pfennig aus dem Volksvermögen In zähem Kampfe entreißen mußte, in ter das Par lament sich noch seines vornehmsten Rechts der Fi­nanzkontrolle bewußt war und, wenn auch gelegent­lich kurzsichtig und unheilvoll, so doch im allgemei­nen zu größter Sparsamkeit zwingend, die Hand auf dem Staatssäckel hielt? In den Nachkriegsjahren hatte sich dies Verhältnis zwischen Regierung und Parlament merklich verschoben, ja geradezu u m - gekehrt. Waren schon in der Inflation die Zahlenbegriffe bedenklich ins Wanken geraten, fo überboten sich bald dis Parteien mit einem Blick auf ihre Wähler in kostspieligen Anträgen, es willig der Regierung überlastend, woher sie die Mittel zur Durchführung all ter vielgestaltigen und teueren Wünsche eines stets bewilligungssreudigen Parla­ments nehmen sollte. Wir möchten wünschen, daß mit dieser Hebung nun endgültig und gründlich aufgeräumt werte, und die Etatdeballe des Not­jahres 1929 ein ernstes Besinnen des Parlaments auf feine Rechte, aber auch auf feine ernste Pflicht fein möge. Auch das wird ein Schritt, und ein nicht zu unterschätzender, zur Gesundung unserer öffent­lichen Finanzgebarung jein.