Nr. 40 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 16. Zebruar 1929

9er Ausständigenverband übernimmt die Herrschaft in Sberschlesien

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Hoover gegen die Nrsprunghklausel.

Washington, 15. Febr. (WTD.) Sena­tor Rye brachte heute von neuem im Senat eine Entschließung ein, die das Hinausschieben des für den 1, Juli dieses Jahres vorgesehenen Inkrafttretens der nationalen ^Irsprungsllausel fordert, und verlas sie im Plenum. Der repu­blikanische Senator Reed (Pennsylvania), der gegen den Aufschub ist, stellte sofort den Antrag auf Tleberwcisung der Entschließung an den Einwanderungsausschuß. Senator Rhe setzte jedoch durch, daß dir Resolution vor dem Ple­num verbleibt und von ihm jederzeit zur Drba-tt« und zur Abstimmung gestellt werden kann, sobald er genügend Stimmen für ihre Annahme zu­sammenbringt. Der Senator wird hiermit je­doch bis nach Hoovers Rückkehr warten, da dieser, wie die Matter übereinstimmend mel­den, seine Hilfe in Aussicht gestellt hat, um das Inkrafttreten der neuen für Deutschland und die skandinavischen Länder ungünstigen Einwande- rungsquoten zu verhindern.

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Dr. Friedr. Wilh Lang«. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THyrwt; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Dießen.

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nächsten Tagen endgültig festgelegt bzw. daß noch gewisse Aenderungen gemacht werden sollen.

pariser Kommentare.

Eine verspätete Antwort an Slrcsemann.

Paris, 15. Febr. (541.) Don der Press« nehmen bis jetzt nur zwei linksgerichtete Blätter zu der Verhaftung des Minderheitenführers Ulitz Stellung. Der „Q u 0 t i d i e n" schreibt il a.: Diese Verhaftung und die leidenschaft­lichen Kommentare, die sie hervorries, sind nur ein Zwischen st ück im großen Minder- heitenbrama, das in Europa sich abspielt und daS auf der kommenden Tagung des Völle». bundsrateS aufgeworfen werden soll. Die Ve» Haftung von Ulitz ist zweifellos eine verspan tete Antwort Zaleskis an Strefe- m a n n. Es scheint, bah der Rationalismus dee Minderheiten sich verschärft und sie noch mehr dazu führt, chre Rechte zu behaupten, als daran zu denken , ihre Pflichten zu erfüllen. — Ge­rechter urteilt das „Peuple", das von einem unüberlegten Streich Polens spricht. Die polnischen Srllärungen könnten nicht die Red« Zaleskis vergessen lassen, daß er Dr. Stresemann nicht allein die Sorge überlassen werde, die Minderheitenfrage aufzuwerfen.

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ständifchen und das nationale pol­nische Element eine entscheidende Stimme haben mühten. Da» schlesische Volk solle von solchen voikroersührern und Schmarotzern, wie sie im bisherigen Sejm gewesen seien, befreit wer­den. Den Arbeitern und Bauern solle endlich das gegeben werden, was ihnen während der Volksabstimmung versprochen worden sei. Schliehlich wird dem Wojwoden nochmals für die Auslösung de» Sejm gedankt.

Der Aufruf, der selbst in national-polnischen Kreisen als eine unglaubliche Anmahung der Auf- ständischen zurückgewiesen wird, bedeutet, dah die Aufständischen die Aussicht über die ässen,- llchen Gelder und die Regierung». g e s ch S f t e übernehmen. Sie sehen dabei voraus, dah sie im neuen Sejm so viele Mandate haben werden, dah sie eine Mehrheit besitzen, um die Aus­gaben, die sie seht machen, nachher einfach zu recht­fertigen. Bisher muhte sich der verband der Auf­ständischen, der von jeher al» Rebenregie- r u n g bezeichnet wurde, und in seinem geistigen Führer, dem Wojwoden, jegliche Unlerstühung sand, noch eine gewisse Zurückhaltung auferlegen.

einen Haftentlafsungsantragei.rcichen.

Vorbereitung der Diktatur in Warschau.

Ter Plan einer absolutistischen Berfasjung.

Warschau, 15. Febr. (Tel.) Wie in politi­schen Kreisen verlautet, soll der neue Der- fassungscntwurs des polnischen Re- gierungSblockS ein« so Wei gehende Erwei- terung der Rechte und Vollmachten desStaats- präfidenten vorsehen, dah feine Machtbefug­nis,« denen eines absoluten M 0 nar - chen gleichkommen würden. So fall der StaatSpr^f.deut u. a. das Recht genießen, ohne Gegenzeichnung durch einen verantwort­lichen Minister außenpolftsche Verträge abzu- schliehen, Ernennungen uni) Veränderungen im He eres bestand vorzunehmen, einen Krieg zu erklären, das Parlament aufzulöfen und schließlich sogar die Parlaments wah- len nach eigenem Ermeßen für unnötig zu erllären Ter Derfasfungsplan liegt bis zur Stunde noch nicht gedruckt vor und ist daher auch den Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen in allen seinen Einzelheiten noch nicht bekannt. In den oppofi.ionellen Aageordnetenkreisen wird da­her angenommen, daß sein Wortlaut erst in den

9er Kamps -er Schimggler-anden in Mag»

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Neu York, 15. Febr. (XU.) In Chikago ist die Bevölkerung noch in größter Aufregung. Die Polizei nimmt an, dah die Detroiter Alkohol- schmugglet für die Mordtat verantwortlich feien, denn die überfallene und ermordete Schmuggiertruppe hatte ihnen Zwei Ladungen Whisky nicht bezahlt. Nach einer anderen Ansicht steht hinter der Mordtat Chikago» be- rüchtigster Verbrecher, der sog. „Capone" mit dem Narbengesicht. Die zwei Kraftwagen, die den Ueberfall ausführten, waren als Polizei, autos hergerichtet. Zwei von den Infaffen waren sogar als P 0 l i z i st e n verkleidet. Da­durch scheinen die Uebersallenen getäuscht worden zu fein. Die Mordtat spielte sich an der Wand einer Garage und auf einem Baumwea mit einer 6a- binterliegenden Wand ab. Die Stelle bot einen ent- setzlichen Anblick: Sie war voller Blutfpritzer, Spu­ren von Hunderten von Maschinengewehrkugeln waren in den Wänden. Die Gesichter der Toten waren verzerrt. Der Führer der Uebersallenen, Mo- ran, loll blutüberströmt entführt worden sein. Die Toten hatten große Geldbeträge in d e n T a s ch e n. Die Ueberfallenen und getöteten Banditen waren in der ganzen Gegend berüchtigt, sie hatten dort eine regelrechte Schreckens­herrschaft errichtet.

Der stellvertretende Vorsteher der Prohibitions- behörde, S i l l 0 w a y, vertritt den Standpunkt, dah P 0 l i z i ft e n an der gestrigen Erschießung von Mitgliedern einer Alkoholschmugglerbande b e - teiligt gewesen seien. Nach feiner Ansicht habe die Bande Polizisten Schweigegelder ge­zahlt, diese Zahlungen aber e i n g e st e l l t, nach-

S a k t 0 w i h, 15. Jcbr. (TU.) Der verband der , nehmungen hat «S den Anschein, daß sich die Aufständischen hat am Freitag einen Ansrns an Verhaftung allein auf diesenPunkt stützt, die schlesische Bevölkerung erlassen, in | Die Verteidiger des Verhafteten werden morgen dem die Aussländ.schen ausgesordert werden, nach der Auslösung des schlesischen Sejms die Führung in Schlesien zu übernehmen, um zur Besserung der Verhältnisse beizutragen. Die polnische Ein- heitssronl, die unter Führung des Wojwoden G r e c; y n s k i geschasfen sei, solle die Ausgabe haben, den Sejm zu wählen, in dem die Ans-

Der polnische Aufständischen-Verband in Ost- Oberschlesien hält nun also seine Zeit für ge­kommen. Tatsächlich hat er schon seit langem aus die Gestaltung der Ding« in Oberschlesien einen maßgebenden Einfluß auSgeübt. In der Verwaltung sitzen überall Angehörige dieses Ver­bandes, jeder Schritt deS Wojwoden wird im Einvernehmen mit den Aufständischen ausge- gesührt, wie ja wohl auch die Auflösung deS Sejm in der Hauptsache das Werk dieser Or­ganisation ist, die es verstanden hat, die Zu­stimmung P j l s u d s k i s zur Beseitigung Les Provinzparlaments zu erlangen. Gibt Marschall Pilsudski dem Drängen der Aufständischen nach und überläßt ihnen restlos Ost-Oberschlesien, dann wird sich die Bevölkerung in dieser Provinz auf schwere Zeiten gefaßt machen müssen. Der Verband der Aufständischen hat vor und während der Volksabstimmung gezeigt, daß Men­schenleben für ihn völlig wertlos find, er hat auch in den Jahren danach beinahe für jedes Attentat auf deutsche Zeitungen, deutsche Unternehmungen, deutsche Beamte und deutsche Bürger verant­wortlich gezeichnet und wird, wenn es ihm ge­lingen sollte, eine Ausständischen-Herrschaft auf­zurichten, den Kampf gegen das ostoberschlesische Deutschtum mit Handgranaten und Bomben so­fort wieder aufnehmen.

Lllih vor dem Untersuchungsrichter.

K a t t 0 w i tz . 15. Febr. (WB.) Der Geschäfts­führer des Deutschen Dolksoundes, Lllih. ist heute vom Untersuchungsrichter zu wiederholten Ma­len wegen des gefälschten Dokument» vernommen worden. Rach den bisherigen Der-

Der Kall illih.

Seit der Geburtsstunde des Dölkerbundes

dem eine andere Bande ihr vor sechs Wochen am hellenlichten Tage 500 Kisten Whisky g e. raubt habe. Die gestrigen Erschießungen stellten einen Dergeltungsakt rochen der Einstellung der Geldzahlungen dar. Der Polizeikommissar Rüssel bezeichnete die Ansicht S.lloways als Unsinn.

Die Einwanderungsfrage

und mundtot zu machen und den Führer des Deutschtums in Oberschlesien durch einen Hochoer. ratsprozeß zu diskreditieren. Der Oberschlesifche Sejm ist kurzerhand aufgelöst worden mit der lächerlichen Begründung, er sei in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht in der Lage, die ihm ver­fassungsmäßig gestellten Aufgaben zu bewältigen. Damit fiel der Schutz der Immunität, und der bis­herige Abgeordnete Ulitz wanderte in die Unter­suchungshaft. So wird also nach dem Willen der Warschauer Machthaber die Sensation dieses Hoch- verratsverfahrens gegen den ober,chteji>chen Deutschenführer die Welt erfüllen, wenn Polen in Genf als Angeklagter Rede und Antwort stehen soll. Das Ergebnis dieses Prozesses wird niemanden in Erstaunen sehen, der die in Polen gegen Staatsangehörige deutscher Zunge übliche politische Rechtsprechung kennt. Ob die Warschauer Regierung ihrer Sache in Genf durch diesen Ge­waltstreich gegen den Deutschen Dolksbun) wirk­lich genützt hat, erscheint allerdings höchst zweifel­haft Deutschland jedenfalls muh die Verhaftung des Mannes, der erst vor wenigen Wochen die warme Verteidigung des deutschen Außcnmini-

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Freundes Zaleski und die temperamentvolle Parade Stresemanns höchst peinlich, um so peinlicher, als er selbst gerade auf dieser Ratstagung den Vorsitz führte. So mußte er sich beeilen, dem unbequemen Antrag Stresemanns beizupflichten. Aber inzwischen hat auch Frankreich seine Minderheitendebatte gehabt. Die Pariser Kammer war wieder einmal genötigt, sich mit E l s a ß - L 0 t h r i n g e n , den „erlösten Provinzen", heute der offenen Wunde am französischen Staatskörper, zu beschäftigen. Es scheint, daß die Pariser Regierung in der Behand­lung Elsaß-Lothringens nicht weniger Fehler mache, als sich in den Jahrzehnten der Zugehörigkeit zum Reich Deutschland geleistet Hot. Der Gedanke der Autonomie, der Seibstverroaltung im Rahmen der französischen Republik, ist im elsaß-lothringischen Volke zu stark, als dah die zentralistischen Bestre­bungen der Pariser Regierung mit ihrem Endziel einer Vernichtung der bodenständigen deutschen Kul­tur und Ausrottung der deutschen Sprache auf die Dauer Aussicht auf Erfolg hätten. Darüber kann auch Poincaräs Abstimmungssieg in der Kammer nicht täuschen, den der Ministerpräsident in Dieb tündiger Redeschlacht erzwungen hat. Der Clou einer Rede sollte der Hinweis auf die Unterstützung ein, die die elsaß-lothringische Heimatbewegung aus dem Reiche empfange. Aber fein so siegesbewußt ausgespielter Trumpf stach nicht. Die Beweisfüh­rung war zu dürftig. Was er über rieftnhafte g e - e l me deutsche Propagandafonds zu- ammenfabulierte, trug allzusehr den Stempel man­gelhafter Unterrichtung an der Stirn, als daß es nicht sehr schnell durch deutsche Veröffentlichungen ad absurdum geführt werden konnte. Und das war zweifellos gut fo, denn dieser Hinweis auf die deutsche Auslandpropaganda war sicher auch schon als Entlastungsmaterial für Genf gedacht, wo man vermutlich zeigen wollte, wie Deutschland mit Hilfe ungeheurer Gelder Unzufriedenheit und Widerstand unter den deutschen Minderheiten im Auslande Zucht«^

höriger des Rates war, kümmerte man sich in Genf nicht viel um diese deutschen Beschwerden, es gab andere Sorgen, die den Dersculler Kriegsgewinn­lern dringender am Herzen tagen, als diese steten „Quengeleien" der Oberschlesier, die, wie Polen laut beschwor, jeder tatsächlichen Grundlage ent­behrten. Unbequemer wurde die Lage in Genf, als den deutschen Minderheiten im Auslande durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und die Zuerteilung eines ständigen Ratssitzes an das Reich in dem neuen Ratsmitglied ein beredter und tätiger Anwalt erwuchs. In den tatsächlichen Ver­hältnissen der Minderheiten, namentlich der Deut­schen in Polen, yat sich seitdem auch bis heute noch leider sehr wenig zum Besseren gewandt, aber die von den deutschen Vertretern in Gens, besonders von dem Reichsaußenmin.ster Dr. Stresemann immer wieder betonte und herausgehobene Dis­kussion der Minderheitenfragen hat doch ganz wesentlich dazu beigetragen, wenn dieses zwar sehr heikle, aber für das Schicksal Europas und seiner Völker vielleicht entscheidende Problem so leicht nicht wieder von der Tagesordnung verschwinden wird, ja jetzt geradezu in den Mittelpunkt der poli- tischen Erörterung überhaupt zu rücken scheint.

Wie sich bei diesem Kampf um das Recht der Minderheiten vor dem Völkerbundsforum die Fron- ten stellen werden, hat die letzte Ratstagung in Lugano schon in scharfen Umrissen erkennen lasten. Wieder einmal lag dem Rat als dem (Ga­ranten des deutsch, polnischen Minderheitenabkom­mens über Ostoberschlesien eine Beschwerde des »n Dolksbundes, des Wortsührers der beut- evölkerung in dem vom Reich abgetrennten und zu Polen geschlagenen Teil Oberschlesiens, vor, die sich wie ja meist gegen polnische Anschläge auf die deutsche Schule in Oftoberfchlesien richtete. Der polnische Außenminister Zaleski glaubte nun bei Dem Versuch, seine Ausrottungspolitik in Ober- fchlesien zu rechtfertigen, in begreiflicher Nervosität ungestraft den Deutschen Dolksbund der gegen den Bestand Polens gerichteten staatsfeindlichen Um­triebe beschuldigen und feinen Geschäftsführer Ulitz einen Hochverräter nennen zu dürfen, den nur seine Immunität als Abgeordneter vor der Strafver- solgung schütze. Noch in aller Erinnerung ist die scharfe Zurechtweisung, die der Pole sich auf seine unbegründeten Anwürfe von Dr. Stresemann zuzog, der als spontanes Ergebnis dieser erregten Auseinandersetzung sofort den Antrag einbrachte, auf der nächsten Ratssitzung das Minder- heitenproblem in (einem Verhältnis zum Völkerbund grundsätzlich zu behandeln. Am 4. März wird der Völkerbundsrat zu feiner regel­mäßigen Frühjahrstagung wieder zusammentreten. Es find also nur noch drei kurze Wochen, bis auf Antrag Stresemanns der Rat sich mit der grund­sätzlichen Seite der Minderheitenfrage befassen wird. Polen scheint gewillt, diesmal nicht ohne um­fangreiches Material zur Verteidigung feiner Min- derheitenpolitik in Genf zu erscheinen. Ihm schwant nichts Gutes von diesem deutschen Generalangriff, und es trifft offenbar alle Vorbereitungen, recht­zeitig seine Gegenminen zu legen. Anders darf man wohl die aufsehenerregende Auflösung des oberschlesischen Sejms und die ihr auf dem Fuße folgende Verhaftung des Ge- schäftssülaers des Deutschen Dolksbundes, des bis­her durch seine Immunität geschützten Abgeord­neten Ulitz nicht deuten.

Der Adgeordnekr Ulitz war schon lange des Lan­desverrates und der Beihilfe zur Fahnenflucht be- schuldigt. Er soll sich dadurch strafbar gemacht haben, daß er einem Deutschen polnischer Staats- angehörigkeit durch die Ausstellung eines Emp­fehlungsschreibens dazu oerholfen habe, sich feiner Dienstpflicht im polnischen Heere durch die Flucht in das Ausland zu entziehen. Der Staatsanwalt hatte seinerzeit den Antrag auf Entziehung der Ab­geordnetenimmunität gestellt und als einziges Be­weismaterial einen angeblich von dem Abgeord­neten Ulitz geschriebenen Brief vorgelegt, in dem dieser erklärte, daß der Inhaber dieses Schreibens Sroar polnischer Abstammung aber deutsch gesinnt ci, sich auf der Flucht vor den polnischen Militär­behörden befinde und Unterstützung verdiene. Man will dieses belastende Dokument bei der noch in aller Erinnerung stehenden Haussuchung in den Geschäftsräumen des Deutschen Dolksbundes im Februar 1926 grfun^pn haben. Der zuständige Ge- fchäftsordnungsaussdHiß des schlesischen Sejms, dem dieser Antrag des Staatsanwaltes mit den Akten zur Erledigung vorlag, hatte sich sehr ein- gehend mit der Angelegenheit befaßt. Der Prü- fungsbesund war für die polnische Regierung nie­derschmetternd. Der Ausschuß wies nämlich in fei­nem Bericht an das Plenum des Sejm nach, daß das belastende Schriftstück aller Wahrscheinlichkeit nach gefälscht sei. Abgesehen von dem dem Abge­ordneten Ulitz gerade bei dem Gebrauch der deut­schen Sprache nicht zuzutrauenden ungelenken Stil enthalte der fragliche Brief so zahlreiche Sprach­fehler, daß vermutlich ein Pole als Verfasser in Frage komme Der Sejm hatte auf Grund dieses Berichts die Aufhebung der Abgeordnetenimmuni- töt für Ulitz abgelehnt. Nun hat Herr Zaleski zu einem schärferen Mittel gegriffen, um den Deut- schen Dolksbund rechtzeitig vor Genf aktionsunfähig

Doch Herr Zaleski wird sich kaum darauf be­schränken, durch Hochverratsprozesie sichEntlastungs- material zu verschaffen. Polen sucht Verbündete zur Abwehr der deutschen Offensive, und es ist nicht schwer zu erraten, wo er sie finden wird. Einer hat sich schon selbst in empfehlende Erinnerung, Frankreich, der große Protektor. Seinem Außenminister B r i a n d war der Zwischenfall von Lugano, die ausfallenden Steuerungen seines

Neben Frankreich rechnet der polnische Außen­minister aber gewiß auch auf seine in der kleinen Entente vereinigten Freunde, besonders Rumä­nien und die Tschechoslowakei, die gerade eben in Bukarest zu einer Wirtschaftskonferenz zusammen­treten. Beide haben ihre Minderheitenpolitik in den vergangenen Jahren mit einem recht ansehnlichen Sündenregister belastet. Wenn auch in Prag Deutsche Mitglieder des Kabinetts sind, so ist doch diese Tatsache fast ohne Einfluß auf den Fortgang der gewaltsamen Unterdrückung der Deutschen in Böhmen geblieben, ja sie hat vielleicht die deutsche Abwehrfront eher geschwächt. Wie in Rumänien sich nach Beseitigung der liberalen Klüngelwirtschaft der Dynastie Bratianu durch den Dauernsührer Maniu die Lage der Deutschen in Siebenbürgen, Bessarabien, der Bukowina und Dobrudscha gestal­ten wird, und welche Haltung die neue Bukarester Regierung zur Minderheitenfrage einnehmen wird, wenn diese in Genf zur Sprache kommt, ist heute kaum zu übersehen. Schließlich durfte man in War­schau auch noch auf Italien als Sekundanten rechnen, dessen Minderheitenpolitik gegenüber den Deutschen in Südtirol und den Slovenen im Alpen- und Küstengebiet an gewaltsamer Unterdrückung von Kultur und Sprache bis zum Ziel einer völli­gen Entnationalisierung die Warschauer Methoden aus der ganzen Linie schlägt. Ob Italien allerdings besonderen Wert darauf legt, sich an der Genfer Minderheitendebatte zu beteiligen, und eine Lanze für Polen zu brechen, erscheint bei der bekannten Grundeinstellung des Duce zum Völkerbund eini­germaßen zweifelhaft. Mussolini wird vermutlich der erste sein, der auf Genfer Ratschläge pfeift Aber sei dem, wie ihm wolle. Deutschland wird bei seiner Genfer Aktion zugunsten der Minderheiten mit einer star­ken Fronde zu rechnen haben, die unter Führung Polens alle Hebel in Bewegung setzen wird, um den Völkerbund auch in Zukunft in seiner selbst- gewollten Lechargir gegenüber den Minderheiten zu halten.

fterd fand, als eine gewollte Brüskierung empfinden, die gewiß nicht zur Besserung des ohnehin durch die wieder und wieder verschlepp­ten Handelsoertragsverhandlungen gescannten deutsch-polnischen Verhältnis'es beiträgt, das — aeblich der polnischen Regierung so sehr am Herzen liegt.

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Polen in der Rolle des Angeklagten eine kannte Erscheinung in Gens Besonders seit der gewaltsamen und willkürlichen Abtrennung stoberschlesiens vom Reich erscheinen die

Klagen der Deutschen Oberschlesiens gegen Rcchts- drechung und Willkürakte des polnischen Staates mit größter Regelmäßigkeit auf der Tagesordnung fast jeder Sitzung des Pölkerbundsrats. Bevor das Reich selbst Mitglied des Völkerbundes und Ange-