Gtresemann gegen Dauerkontrolle am Rhein

Das deuffch-bchische Jarlabkommen perfett

des

Der neue Reparaiwnsplan

Don Reichskanzler a. D. Or. W. Marx.

ganz UN g bedürften und daß diese Ergänzung bei der endgültigen Lösung der Räumungsfrage geschaffen werden müsse. Als sich zeigte, daß damit an die

Einrichtung eines zeitlich unbeschränkten Sonder­organs für das Rheinland und die angrenzende 50-KilomelerZone gedacht war. hat der Reichs­kanzler das als unannehmbar bezeichnet und sich lediglich zur Diskussion über eine bis zum Zähre 1935 dauernde Einrichtung dieser Art be­reit erklärt. Alle politischen Parteien in Deutsch- land, wie noch die letzte Reichslagsdebatte ge­zeigt hat. haben sich geschlossen hinter diese Auf­fassung gestellt, und es darf kein Zweifel dar­über bestehen, daß diese Stellungnahme als eine endgültige angesehen werden mutz.

Lassen Sie mich den Sachverhalt, um den es sich bei der ganzen Frage handelt, noch einmal in seinen wesentlichen Punkten auseinander­sehen, da es nur dann möglich ist, zu verstehen.

dah es in diesem Punkte für Deutschland keine Möglichkeit einer Aenderung seines Standpunktes gibt.

Der französische Plan geht, wie Ihnen be* könnt, von der Behauptung aus, dah bei einev etwaigen Verletzung der Bestimmungen des Qkr* träges von Versailles über die demilitarisierte Zone nach dem jetzt geltenden Dertragsregime allein die unmittelbare Anrufung des Völkern bundsrates in Betracht kommt, wie sie für solche Fälle im Rheinpakt von Locarno vorge­sehen ist. Die französische Regierung möchte vor der Anrufung des Völkerbundsrates ein beson­deres Untersuchungsverfahren einschalten, weil dieses ihrer Ansicht nach besser geeignet wäre, Fälle von geringerer Bedeutung ohne größeres Aufsehen auf gütlichem Wege zu erledigen. Die­ser ganze Ausgangspunkt der französischen Konstruktion ist verkehrt. Wenn Frank­reich eine Verletzung der Demilitarisierungsbe­stimmungen behauptet, ist es keineswegs notwen­dig, sofort den Dölkerbundsrat zu befassen. Zu-

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Langs. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Bietzen.

Brüssel. 13. Juli. (2BB.) Die Verhandlungen zwischen den Vevollmächtiglen der belgischen Regie­rung und der deutschen Regierung sind heute zum Abschlutz gekommen. Das Abkommen ist heute vormittag in Brüssel unterzeichnet wor­den. Der wesentliche Inhalt des Abkommens ist folgender:

In der Einleitung ist zum Ausdruck gebracht, daß das Abkommen unter Vorbehalt der beiderseitigen grundsätzlichen Auffassung unterzeichnet worden ist und es den Zweck hat, im Rahmen der Gesamt- r c g e l u n g der aus dem Kriege herrührenden si- nanziellen Fragen auch diejenigen Fragen zu erle­digen. die bisher zwischen Belgien und Deutsch­land wegen der im Zusammenhänge mit der Besetzung Belgiens entstandenen besonderen wirtschaftlichen Schäden noch schwebten. Deutsch­land wird an Belgien während 37 Jahren fol­gende Annuitäten zah len: Im ersten Jahre 16,2 Millionen Mark, im zweiten, dritten und vier­ten Jahre je 21,5 Millionen Mark, vom fünften bis zwölften Jahre je 26 Millionen Mark, vom 13. bis 20. Jahre je 20,1 Millionen Mark, vom 21. bis 37. Jahre je 9,3 Millionen Mark. Die Annuitäten werden in der gleichen Form gezahlt werden, wie sie in dem Sachoerständigenplan vom 7. Juni 1929 für die allgemeinen Reparationsannuitäten vorge­sehen ist. Die Zahlungen werden durch die Bank für den Internationalen Zahlungsausgleich mitver- wallet werden. Falls Deutschland von dem in dem Sachverständigenplan vorgesehenen Morato­rium Gebrauch macht, werden die Annuitäten in Form von Sachlieferungen entrichtet. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten ist ein Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen. Das Abkommen tritt erst nach Ratifizierung in Kraft, die gleichzeitig mit der Ratifizierung der Staatsver- träge über den Sachverftändigenbericht erfolgen soll.

Freigabe des deutschen Eigentums in Belgien.

Berlin, 13. Juli. (MTB.) Auf Grund von Ver­handlungen. die im Reichsfinanzministerium von Ministerialrat Fuchs mit dem belgischen Ministe­rialdirektor Deduytschaever und dem Rechls- beisland der belgischen Regierung, Herrn Marx, geführt wurden, ist heute ein Abkommen über die Freigabe des deutschen Vermögens in Belgien geschlossen worden. In diesem Ab­kommen verzichtet die belgische Regierung mit Wirkung vom 7. Juni 1929, dem Tage der Unter­zeichnung des Poung-Planes, ab. auf die Liqui­dation und Einbehaltung des bis dahin

lichen Abschluß kommt, wenn sie also keine be­friedigende Lösung bezüglich der Räumung der besetzten deutschen Gebiete und der Saar-Frage findet, und wenn es ihr nicht gelingt, eine Atmosphäre des Ver­trauens und des Friedenswillens in die europäische Politik zu tragen. Versagt sie hierbei, so bleibt das wahre Ziel der Pariser Konferenz unerreicht. Der damit allen teilneh­menden Rationen zugefügte Schaden wäre un­übersehbar.

Der englische Barmeches für Abschaffung der ll-Zoote. London, 13. Juli. (WB.) DerErsteLord der Admiralität Alexander trat heute in einer Rede in Sheffield für die v ö l l i g e A b - schaffung der Unterseeboote ein.

Neue Operation des englischen Königs.

L o nd o n, 14. Juli. (Täl.) Auf Grund Ergebnisses der letzten Untersuchung hat sich der

englische König am Samstag einer neuen Operation unterziehen müssen. Der amtliche Bericht, der davon Mitteilung macht, ist in zuversichtlichem Ton gehalten. Unter den sechs Unterzeichnern des Berichtes befindet sich ein neuer Chirurg.

AusweisungausOst-Oberschleslen

Kattowih, 15. Juli. (T. U. Funkspruch^ Wie die polnische Presse berichtet, hat der techi nische Generaldirektor der Bismarck- Hütte, Kaltenborn, von der Polizeidirek­tion Kattowitz die Aufforderung erhalten, innere halb 10 Tagen, spätestens bis zum 21. Juli das polnische Staatsgebiet zu ver^ lassen. Das Organ des Wojewoden, dil „Polska Zachodnia", erklärt hierzu, daß allq Vermittlungsversuche seitens des deutt schen Generalkonsulats nunmehr zwecklos fein würden, da endlich dem Wunsche der p o l n i 4 schen Arbeiterschaft Rechnung getragen und der antipolnischen Arbeit des Generaldirea tors und der zahlreichen deutschen Beami ten bei der Bismarck-Hütte ein Ende bereitet worden kl

noch nicht liquidierten und in das Eigentum des Staates übergegangenen deutschen vermögens, fer­ner auf die weitere Auslieferung deutscher Wert­papiere. auf die im Versailler Vertrag vorgesehene Befugnis zu Eingriffen in die deutschen gewerb­lichen Schuhrechte und Urheberrechte, sowie auf den noch unbezahlten Kaufpreis derjenigen Güter, die von ihren deutschen Eigntümern käuflich zurücker­worben worden waren. Die Frage der Behandlung der Erlöse des bereits liquidierten deutschen Eigentums, ebenso wie die Frage der Beendigung des Ausgleichverfahrens und verwandte Fragen sollen späteren Verhandlungen nach In­krafttreten des Poung-Planes vorbehalten worden. Auch dieses Abkommen soll gleichzeitig mit den Ver­trägen zur Inkraftsetzung des Poung-Plans ratifi­ziert werden und in Kraft treten.

Erfreulicherweise ist es gelungen, die deutsch- belgischen Markverhandlungen in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum zu einem für beide Teile befriedigenden Ergebnis zu brin­gen. Wie erinnerlich, spielte gerade dieser Punkt in den letzten Stunden vor dem Abschluß der Pariser Reparationsverhandlungen insofern eine wichtige Rolle, als es nur- dem diplomatischen Geschick Owen Voungs gelang, durch das großzügige Entgegenkommen des deutschen Dele­gationsführers Dr. Schacht ein Gentlemanagre­ment mit Belgien zustandezubringen, das die end­gültige Losung der Markfrage direkten Verhand­lungen überließ.

Das jetzt unterzeichnete Papiermarkabkommen! stellt ein Kompromiß dar, das für Deutsch­land, wie für Belgien Vorteile bringt. Entgegen der ursprünglichen Forderung von 925 Millionen Mark bekommt Belgien rund 600 Millionen Mk. Dabei ist zu beachten, dah es auf diese Weiss auch möglich war, die Annuitäten, die nach den belgischen Ansprüchen ursprünglich 25 Millionen Mark betragen sollten, auf rund 60 Prozent zu senken, so daß man mit einer Annuität von etwas unter 20 Millionen Mark rechnen kann. Gleich­zeitig mit dem Markabkommen ist ein Abkommen über die Freigabe des deutschen Vermögens in Belgien geschlossen worden, das immerhin als eine gewisse Kompensation der deutschen Leistun­gen angesehen werden kann. Auch dieses Ab­kommen tritt nach der Ratifizierung des *3oung<4 planes in Kraft. i

Belgien befriedigt.

Brüssel, 15. Juli. (£il. Funkspruch.) In belgischen Regierungskreisen äußerl man sich über den Abschluß der Markverhand^ lungen befriedigt. Cs wird anerkannt, dah die deutsche Regierung den Beweis ihres guten Willens erbracht habe. Durch das Markabkom^ men sei eine Frage beseitigt worden, die die deutsch-belgischen Beziehungen stark beeinträtigte,

Frankfurt a. M.. 13. Juli. (WTB.) Der auf dem Plattig bei Buehler-Höhe weilende außenpoli­tische Redakteur der „Frankfurter Zeitung". W o l f v. Dewall, hatte Gelegenheit, mit Reichsaußen­minister Dr. S t r e s e m a n n die in letzter Zeit namentlich in der französischen Presse erörterte Frage der F e st st e l l u n g s - und Versah- nungskommission zu besprechen. Der Mi­nister äußerte sich dazu folgendermaßen:

Bei den Regierungen, die an den politischen Be­ratungen der bevorstehenden Konferenz beteiligt sein werden, besteht, wie ich wohl seststellen kann, keine Meinungsverschiedenheit mehr darüber, daß die seit langem erhobene deutsche For­derung nach Befreiung des Rheinlandes von fremder Besatzung nun endlich ihre (Erfül­lung finden muß. Bon englischer Seite hat die Oeffentlichkeit einen Beweis hierfür durch die Er­klärungen erhalten, die von autoritativer Seite vor wenigen Tagen im Unterhaus über die Räumungs- frage abgegeben worden find. Wenn heute in diese erfreuliche Aussicht auf baldige Lösung eines nun wirklich überreifen Problems noch ein Schatten fällt, so rührt er von einer Idee her, die neuerdings wieder mit besonderem Nachdruck in einem Teil der französischen Presse verfochten wird. Das ist die Idee der Errichtung eines besonderen Kontrollorgans oder, um einen dafür erfun­denen schöneren Namen zu gebrauchen, einer F e st- stellungs - und Bersöhnungskommis- sion für das Rheinland. Diese Idee ist, das muß ich offen sagen, nichts anderes als ein bedenk­liches Ueberbleibsel aus einer politischen Epoche, die längst überholt ist, und ich kann mir nicht denken, daß dies bei unvoreingenommener Beurteilung der Dinge von irgendeiner Seite verkannt werden könnte.

Als die deutsche Initiative uns im Herbst 1925 nach Locarno führte, geschah dies in dem Be- I streben, mit deutscher Mitwirkung ein Problem zur Lösung zu bringen, das, wie sich nach der Lon­doner Dawes-Konferenz immer klarerer heraus­stellte, der Herbeiführung einer politischen B e - friedu na Europas als schweres Hindernis im Wege stand. Dieses Hindernis ergab sich aus dem Komplex jener Fragen, die von französischer Seite seit Versailles mit dem Ausdruck „Sicherheits- frage" bezeichnet wurden.

Ls gelang, in den Verträgen von Locarno eine Lösung der Sicherheitsfrage zu finden, die nicht nur von den unmittelbar beteiligten Ländern, sondern nahezu von der ganzen wett als ein Wendepunkt in der politischen Entwicklung an­gesehen wurde.

Wenn der Name Locarno in den folgenden

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Nr 165 Erstes Blatt U9. Jahrgang Montag, 15. Zull 1929

Gietzener Anzeiger

Bei der Erörterung der Frage über das Für und Wider des Boung-Planes und über die künftigen Auswirkungen dieses Pla­nes — eine Frage, die sorgfältigste Lieberlegung von feiten eines jeden unparteiischen Beobachters verlangt — ist es nicht mehr erforderlich, etwa zu untersuchen, ob die Pariser Konferenz nicht zu früh einberufen worden ist. Wir haben heute mit feststehenden Tatsachen zu rechnen. Die inter­nationalen Industrie- und Wirtschaftskreise er­blicken im allgemeinen im Poung-Plan einen wichtigen Schritt nach vorwärts, einen Schritt, der uns wenigstens eine Grundlage schafft, auf der eine klare und zahlenmäßige Schätzung der Summe möglich ist, die Deutschland zu zahlen hat. Diese Kreise haben alles Recht, den gegen­wärtigen Zustand der Unsicherheit als auf die Dauer unerträglich zu bezeichnen.

Die Teilnehmer an den Pariser Verhandlungen verdienen meiner Meinung nach sicherlich inso­fern den Dank aller Länder wegen der auf­opfernden Tätigkeit und der tiefgehenden Kennt- nis wirtschaftlicher Zusammenhänge, die von den Experten an den Tag gelegt wurde. Der allge­meinen Auffassung wurde am besten durch die Erklärung der deutschen Regierung Ausdruck be­lieben welche die Ergebnisse als eine „nützliche Grundlage für die kommende Regierungskonfe- renz" bezeichnete. Wenn ich meine Meinung ehrlich und verantwortungsbewußt über das ®r» gebnis zum Ausdruck bringen soll, so muß ich sagen: Augenblicklich vermag ich allerdings nicht die Möglichkeit zu erkennen, wie Deutschland tue I ungeheuren, in dem Pariser Plane vorgesehenen Summen aus den Ueberschüssen seiner Wirtschaft zahlen soll, zumal sich diese Summen auf einen mehrere Generationen umfassenden Zeitabschnitt verteilen. Es handelt sich hier um Beträge, die in der ganzen Menschheitsgeschichte unerhört da- stehen, um Summen, die man noch dazu von einer in einem erschöpfenden Kriege unterlege­nen Ration verlangt. Es wird daher vor allem Aufgabe der politischen Konferenz sein, die Sicherungen fest zu umgrenzen, deren Ein­schaltung von den Experten als Voraussetzung für die Möglichkeit einer Aufbringung der er­forderlichen Summe bezeichnet wurde. Es w^rd ferner Aufgabe dieser politischen Aussprache sein, Mittel und Wege zu finden, um jene Konsoli­dierung und Stärkung der deutschen Industrie zu ermöglichen, die für die deutsche Wirtschaft so lebensnotwendig ist, um sie in den Stand zu sehm, die ihr auferlegten Lasten ohne die Ge­fahr eines völligen Zusammenbruches zu tragen.

Ich erblicke in dem Vorschlag zur Errichtung einer Dank für den Ausgleich Intet«. —..... — -....... - . - ..

nationaler lungen" eine der wich- Jahren hier und da manches von seinem ursprung- tiaften und wertvollsten Ideen der Sachverstän- lichen Glanze verloren hat, wenn nicht alle diaenkonferenz Dieser Gedanke ist gigantisch in Blütentraume gereift sind, ja, wenn es sogar viel- seinem Ausmaß: seine Durchführung verlangt fach zu bitteren Diskussionen über den Geist von natürlich noch eine minutiöse Bearbeitung, be- Locarno gekommen ist, so .'.st dabei doch stets eins vor die günstigen Wirkungen erzielt werden kon- unangetastet geblieben, nämlich der Standpunkt, nen. welche die Experten von ihm erwarten. Die daß von einer S' ch e r h e. t s f r a g e zwischen neue Dank wird eine historisch zu nenneiAe Deutschland und seinen Nachbarn nicht weltweite Dedeutung besitzen nicht nur für die mehr gesprochen werden könne Es »st richtig, Länder, welche direkt darin vertreten find, son- daß von einzelnen französischen Politikern auch noch dem für alle Länder der Erde. Sie kann zweifels- m den Jahren nach L o c a r n o gelegentlich Ge- vbne zu einer höchst wirksamen Hilfe für die danken vertreten worden sind, die sich in ähnlicher deutsche Wirtschaft werden, wenn sie, ohne die Richtung wie die neue Idee der ß e ft ft e I I u nig llnabbänaiakeit der deutschen Wirtschaftskreise zu und V e r s o h n u n g s k o m m i s s i o n bewegten, gefährdet die Anstrengungen dieser Kreise zur Die deutsche Außenpolitik konnte indes nicht an- Eriülluna' ihrer Verpflichtungen wirkungsvoll nehmen, daß derartige Gedanken Bestandteil der unterstützt Ich halte diese Dank in ihrer hohen amtlichen französischen P o l itlk waren. Bedeutung für einen gewaltigen Fortschritt in Dem ftanben jedenfalls gewichtige Erklärungen den Bestrebungen um eine Versöhnung der Ra- französischer Staatsmänner gegenüber.

rinnen Ihr Bestehen zwingt die Politiker dazu. Es war deshalb eine unliebsame Kleber nll^u lörd^n was dem allgemeinen Interesse raschung, als bei den Besprechungen, die wah- d^Dölke? dient Tnh alles zu unterlassen, was rend der letzten VölkerbundsverSammlung in dksem Allaemeininteresse zuwiderläuft. Die Such- Genf über die Räumungsfrage stattfanden dem verstÄidiaen hab^n selbst darauf hingewiesen, daß deutschen Reichskanzler von französischer Seite es bereits dasZiel des Dawesplanes gewesen sei, plötzlich wieder der Plan: der Einrichtung eines die Reparationszahlungen aus der politischen Sonderorgans für die Behandlung derjenigen Atmosphäre in" die der Wirtschaft zu trans- Meinungsverschiedenheiten entgegengekwacht lerieren und daß man hierbei von der Annahme wurde, die zwischen Deutschland und Frankreich e^er dauernde l^nge anhaltenden Zusammen- aus den Bestimmungen des Vertrages von. Ver- a?beck zwftchrn Schuldnern und Gläubigern aus- failles über die demilitarisierte Zone entstehen aina" D?r nE Plan seht diesen Weg fort, einen könnten. Der Plan gmg dahin, dah m diesem W.' der mir als der einzig richtige und zu- Punkte die Verträge von Locarno einer Er- gleich als der einzig gangbare erscheint wie dies > —

durch die Erfahrungen der letzten fünf h Sicherlich wäre es höchst zweckmäßig, wenn die

wes-Plan .^gesehenen KontroIImaB* w^e voraussichtlich Ramsah Macdo-

na h me na uf he b e n , sv gehrn f« üo n a[ö wieder Vorsitzender, wie damals Jeder

t'gen Erw°gungen Der Teilnehmer der Konferenz vom Jahre 1924 wird

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wsCS'rSSt säfSsSKs. Wh und Bedürfnisse Suruckzustetten, um je @efanötc am ^ofe Don St.James den Verhand- intemativnalen Verpflichtungen zu erfüllen. , m;t »aum aerinaerem Interesse folgen, ist Diese Erklärung bedeutet

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K M naMrNch. dah alle «unfeine

gen Feinden festhielten und mit voller Offenheit wirkliche Versöhnung der europais^n und Loyalität die Erfüllung der verschiedenen Rationen herbelzufuhren, vergeblich sem werden. Derträge garantierten. wenn die kommende Konferenz zu keinem ehr-