Nr. 138 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 15. Juni 1929

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Duell in Madrid.

Spanien hat nicht immer eine so biedere Freund­schaft für den Genfer Völkerbund bekundet, wie sie nun aus Anlaß der Madrider Tagung des Völker­bundsrats geflissentlich zur Schau getragen wird. Wir erinnern uns, daß sich Spanien schmollend aus Genf zurückzog, als ihm, als der Vormacht des lateinamerikanischen Kulturkreises nicht ebenso will­fährig ein ständiger Ratssitz eingeräumt wurde, wie Deutschland. Bei der Reformierung der Ratsver­fassung kam man dann Spaniens Aspirationen ent­gegen und in der ersten Freude über die Rückkehr des „verlorenen Sohns" beschloß der Rat, eine seiner nächsten Tagungen in Madrid abzuhalten. Im Ein­vernehmen mit der spanischen Regierung hat man die Verwirklichung dieses Plans dann hinausgescho­ben bis in diesen Frühsommer, den Spanien mit seinen beiden großen Ausstellungen, der Weltaus­stellung in Barcelona, und der ioero-amerikanischen in Sevilla zu einer großzügigen und einzigartigen Propaganda für den Fortschritt spanischer Kultur und Wirtschaft unter dem System der Diktatur Primo de Riveras nützt. So hat sich dann das Völ­kerbundssekretariat, dessen Expansionsfähigkeit offen­sichtlich mit ältesten Bureaukratien erfolgreich wett­eifern kann, mit Sack und Pack, Kisten und Kasten von Genf nach Madrid auf die Beine gemacht, und dabei dem braven Staatsbürger und Steuerzahler, welcher Nation auch immer er angehören möge, recht lehrreich demonstriert, welch umfangreicher und kostspieliger Apparat sich Jahr für Jahr als Orga­nisation des Völkerbunds aus seiner höchst eigenen Tasche durchpäppeln läßt. Ja, wenn noch sichtbare Erfolge als weithin leuchtende Fanale, mahnend und anspornend, den Sieg des Völkerbunds zu sei­nem aroßartigen Ziel der Befriedung des Erd­balls oezeichneten! Aber wie schwach es damit be­stellt ist, zeigte ja nichts besser, als grade diese letzte äußerlich so glanzvolle Ratstagung in Madrid.

Eine der wesentlichsten Aufgaben, die die Pfusch­arbeit der Friedensverträge von Versailles und St. Germain, Neuilly und Trianon mit ihrer will­kürlichen Grenzziehung und jedem Selbstbestim­mungsrecht hohnsprechenden Konstituierung neuer Staaten dem Völkerbund hinterlassen hat, ist die Regelung der M i n de r h e i t e n f r a g e , die sich in den durch die Friedensverträge gezogenen Gren­zen als ein Problem des Ausgleichs zwischen den Souveränitätsrechten des nationale Minderheiten bergenden Staats und den berechtigten Ansprüchen eben dieser nationalen Minderheiten auf Wahrung ihrer sprachlichen, kulturellen, religiösen und ethni­schen Eigenart darstellt. So geht vor dem Genfer Forum seit Jahren erbitterter Streit zwischen Deutschland und Polen um die Rechte der deutschen Minderheit in den abgetretenen Gebieten Posen, Westoreußen und namentlich Ostoberschlesien. Stresemann hatte einen besonders heftigen Zu­sammenstoß mit dem Polen Zaleski dazu benutzt, das Minderheitenproblem als Aufgabe des Völker­bunds einmal grundsätzlich aufzurollen. Das Ergebnis des ersten Anlaufs war damals schon nicht gerade vielversprechend. Der Dölkerbundsrat setzte aus dem Japaner Adatschi, dem spanischen De­legierten Quinones de L6on und dem inzwischen ver­flossenen britischen Außenminister Chamberlain ein Dreierkomitee ein, das in Verfolg der Strcsemannschen Anregung Denkschriften der inter­essierten Staaten sowohl wie auch der Minderheiten entgegennehmen und das gesammelte Material zu einem Bericht an eine aus dem Völkerbundsrat ge­bildete Sonderkommission verarbeiten sollte. Die Beauftragten des Rats waren weder Freunde der Minderheiten noch überhaupt nur Sachverständige. Sie hätten zwar aus dem ihnen in großer Fülle zugegangenen Material sich schon ein sachliches Ur­teil bilden können, um daraus praktische Folgerun­gen zu ziel)en. Sie haben es jedoch vorgezogen, grundsätzliche Fragen einfach beiseitezuschieben und ihre Vorschläge auf einige unwesentliche Aenderun- aen im formalen Verfahren der Behandlung von Minderheitenbeschwerden durch den Völkerbund zu beschränken. So wurde der Bericht des Dreier­komitees zu einer schweren Enttäuschung und der deutsche Delegierte auf der vor der Madrider Rats­tagung in San Sebastian zusammengetretenen Kom­mission des Völkerbundsrats, Staatssekretär von Schubert, mußte den Bericht als völlig ungeeignet für eine Diskussionsgrundlage rundweg ab lernen. Gegen heftige Widerstände gelang es, den noh vom Geiste Chamberlains unseligen Angedenkens beein­flußten Bericht des Dreierkomitees durch einen neuen Bericht des japanischen Delegierten und ge­genwärtigen Ratspräsidenten Adatschi zu ersetzen, der dann in Madrid dem Dölkerbundsrat zur Be­schlußfassung vorgelegt wurde.

Deutschlands weitergehende Vorschläge, entweder die Verhandlung über das Minderheitenproblem ganz zu vertagen oder den Internationalen Schiedsgerichtshof im Haag zu einer Auslegung der Pflichten des Völkerbundes als Treuhänder der Minderheiten aufzufordern, drangen nicht durch, da auch die beiden einzigen Mitstreiter Deutschlands in der Minderheitenfrage, der Kanadier Dandurand und der Finne Procope der Ansicht waren, daß es vorteilhafter sei, die kleinen Verbesserungen im Be­schwerdeverfahren, die der Bericht bringe, mitzu­nehmen, als auch diese an der mangelnden Eini­gung in den grundsätzlichen Fragen scheitern zu lassen. So hatte die deutsche Delegation gewiß keinen leichten Stand, und cs mußte im Hinblick auf die fast hoffnungslose Situation schon als Er­folg gebucht werden, daß für die Tagung des Völ­kerbundsrats selber der revidierte Bericht Adatschis Verwendung fand, der im Gegensatz zu dem ur­sprünglichen Bericht des Dreierkomitees wenigstens die Anregungen und Vorschläge Stresemanns und die Denkschriften der Minderheiten insofern berück­sichtigte, als er den beschwerdeführenden Minder­heiten eine schnellere und ausführlichere Informa-

Unterzeichnung desKonkordatszwischenpreußenunddemVatikan

Berlin, 14. Juni. (WTB.) Die der amtliche preußische Pressedienst mitteitt, ist am 14. Juni um 11 Uhr vormittags der Slaatsvertrag zwi­schen dem Freistaat Preußen und der römischen Kurie vom preußischen Minister- präsidenien Dr. Braun und dem päpstlichen Nun­tius Pacelll unterzeichnet worden. Dem Unlerzeichnungsakt wohnten ferner die Staats­minister Dr. B e ck e r und Dr. höpker-Aschoff bei. Außerdem waren anwesend der Staatssekretär im Staatsministerium Dr. D e i s m a n n, bet Staatssekretär im Kultusministerium Dr. Lam­mers, Ministerialdirektor Dr. Rendelenburg, Nuntiaturrat Aloys L e n t o z und P. Eduard Gehrmann.

Der Ministerpräsident dankte nach der Unterzeichnung des Vertrages dem apostolischen Nuntius und seinen Mitarbeitern für die große Mühewaltung, die er dem Vertragswert gewidmet hat und sprach auch den Herren auf der preußischen Seite seinen Dank aus. Er sprach die Hoffnung aus, daß das Parlament den Vertrag ge­nehmigen werde und daß damit heute der Grundstein zu dauernd friedlichen Beziehungen zwi­schen dem preußischen Staat und der Kirche gelegt sei. Der apostolische Nuntius dankte dem Mi­nisterpräsidenten und erklärte, daß das Parlament, wenn es diesen Vertrag genehmigt, eine historische Tat vollzieht, mit der der dauernde kirchliche Friede gesichert sei.

Sie wichtigsten Bestimmungen.

Berlin, 15. Juni. (WTB.) Das Konkordat wird eingeleitet mit dem Hinweis, daß beide Parteien in dem Wunsche, die Rechtslage der katholischen Kirche in Preußen den veränderten Verhältnissen anzupassen, beschlossen haben, sie in einem förmlichen Vertrag neu und dauernd zu ordnen.

Der Vertrag umfaßt 14 Artikel und ein Schluß- Protokoll. Rach Aufzählung der beiderseitigen Bevollmächtigten heißt es in Artikel 1: Der Freiheit des 'Bekenntnisses und der Ausübung der katholischen Religion wird der Preußische Staat den gesetzlichen Schutz gewähren.

. Artikel, 2 enthält den Hinweis, daß die gegen­wärtige Diözesanvrganisation der katholischen Kirche Preußens bestehen bleibt und in Aachen wieder ein bischöflicher Stuhl errichtet und das Kollegial- in ein Kathedrcll- Kapitel umgewandelt wird. Dem Bistum Osna­brück werden die bisher von seinem Bischof verwalteten Missionsgebiete einverleibt. Dem bischöflichen Stuhle zu Paderborn wird der Metropolitan - Charakter verliehen. Der bischöfliche Stuhl von Breslau wird zum Sitze eines Metropoliten, das Breslauer Kathe- dral- zum Metropolitan-Kapitel erhoben. Der bisher dem Bischof von Breslau mit unter­stehende Delegaturbezirk Berlin wird selb­ständiges Bistum, dessen Bischof und Ka- thedral-Kapitel bei St. Hedwig in Berlin ihren Sih nehmen. Weiter enthält Artikel 2 eine Reihe Einzelheiten über die Ambildung und Reuord­nung kirchlicher Kreise.

Das Bistum Fulda überläßt den Kreis Graf­schaft Schaumburg dem Bistum Hildesheim und den bisher ihm zugehörigen Teil der Stadt Frankfurt a. M. dem Bistum Limburg. Wie Fulda, so wird auch dieses aus seinem bis­herigen Metropolitanverband gelöst, aber der Kölner Kirchenprovinz angegliedert.

Der Erzbischof von Paderborn und die Bischöfe von Trier, Fulda, Limburg, Hildesheim und

tion über den Ausgang ihrer Beschwerde sichert, ferner auch zwischen den Ratstagungen den Zusam­mentritt des Minderheitenausschusses und seine Er­weiterung von bisher drei auf fünf Mitglieder er­möglicht und schließlich durch Bekanntgabe auch der abgelehnten Beschwerden an die Ratsmitglieder und regelmäßige Veröffentlichung einer Statistik über die eingegangenen Beschwerden endlich einmal an= fängt, mit der bisher üblichen, aber gerade in Min­derheitenfragen durchaus unangebrachten Geheim­niskrämerei aufzuräumen. Das ist wenig genug, ge­messen an dem, was gefordert war. Kein Wort von einer Mitbeteiligung der Minderheiten an dem Be­schwerdeverfahren, kein Wort von einem ständigen Völkerbundsorgan zur Kontrolle der durch Schutz­verträge zugunsten der Minderheiten verpflichteten Staaten, kein Wort schließlich von einer Mitbe­ratung stammverwandter Mächte über die Minder­heitenbeschwerde gleicher Nationalität. Trotzdem hat der Völkerbundsrat den Bericht Adatschis angenom­men, trotzdem hat Deutschland dem Bericht zuge­stimmt, in dem vollen Bewußtsein, daß er nur eine Etappe im Kampf um die unverbrüchlichen Rechte der Minderheiten sein wird und daß dieser Kampf durch Abschlagszahlungen, wie der Adatschi-Bericht, sich nicht einschläfern lassen wird.

Die Ratstagung hat den beiden Außenministern Deutschlands und Frankreichs Gelegenheit gegeben, ihre Klingen zu messen. Der dritte im Locarno­bunde, Sir Austen Chamberlain, dessen Mi­nistersessel dank der imponierenden Mehrheit seiner Partei im britischen Unterhaus am festesten unter­mauert schien, ist ausgeschieden, vermutlich für immer. Man wird ihm keine Zähre nachzuweinen brauchen, obwohl das Fehlen eines vollwertigen britischen Delegierten die Aussprache in Madrid ge­wiß nicht günstig beeinflußt hat. Chamberlain war

Osnabrück sind berechtigt, in ihren Bistümern ein Seminar zur wissenschaftlichen Vorbildung der Geistlichen zu besitzen. Der Unterricht an diesen Seminaren wird dem deutschen theo­logischen H o ch s ch u l u n t e rr i ch t ent­sprechen. Zu Lehrern an den Seminaren werden nur solche Geistliche berufen werden, die für die Lehrtätigkeit in dem zu vertretenden Fach eine den Anforderungen der deutschen wissenschaftlichen Hochschulen entsprechende E i g - nung haben.

Artikel 6 und 7 regeln die Reubesetzung eines erzbischöflichen oder bischöflichen Stuhles. Der Heilige Stuhl wird hiernach zum Erzbischof oder Bischof niemand bestellen, von dem nicht das Kapitel nach der Wahl durch Anfrage bei der preußischen Staatsregierung festgestellt hat, daß Bedenken politischer Art gegen sie nicht bestehen.

3n Artikel 8 heißt es u. a.: Die Dignitäten

der Metropolitan- und der Kathedral-Kapitel verleiht der Heilige Stuhl. Die Ka- nonifate der Kapitel besetzt der Diözesanbischof abwechselnd nach Anhörung und mit Zustimmung des Kapitels, und die Domvikarien besetzt der Diözesanbischof nach Anhörung des Kapitels.

Artllel 9 besagt u. a.: Angesichts der in diesem Vertrag zugesicherten Dotation der Diözesen und Diözesananstalten wird ein Geistlicher zum Ordinarius eines Erzbistums oder Bistums, zum Weihbischof, zum Mitglied eines Domkapitels, zum Domvikar, zum Mitglied einer Diözesan­behörde oder zum Leiter oder Lehrer an einer Diözesanbildungsanstalt nur bestellt werden, wenn er die deutsche Reichsangehörigkeit und das vorgeschriebene Studium er­ledigt hat. Der kirchlichem und staatlichem Ein­verständnis kann von den genannten Erforder­nissen abgesehen werden.

Die Mparaü'onssachverstä'ndigen beim Reichspräsidenten.

Berlin, 14. Juni. (WTB.) Der Herr Reichs­präsident empfing heute die deutschen Vertreter auf der Pariser Sachverständigenkonferen;, Reichs­bankpräsident Dr. Schacht, Dr. Melchior und Geheimrat Dr. k a st l und nahm von ihnen einen Bericht über das Ergebnis der Konferenz ent­gegen.

Auch der Reichskanzler empfing die Sach­verständigen im Beiseln der an der Reparations­frage beteiligten Minister und zuständigen Be­amten. Der Reichskanzler sprach den Sachverstän­digen den aufrichtigen Dank der Reichs­regierung für die aufopfernde Arbeit in Paris aus und fügte den Dank an die in erster Linie be­teiligten Beamten hinzu. Daran schloß sich eine kurze Erörterung dec an den Sachverständlgen- plan anknüpfenden allgemeinen Fragen.

Nie belgische Markforderung.

Verhandlungen in Brüssel sind ausgenommen.

Brüssel, 14. 3uni. (WTB.) Ministerial­direktor Ritter vom Auswärtigen Amt traf zu den Verhandlungen über die belgische Mark­frage heute vormittag hier ein. Die Verhand­lungen zwischen Dr. Ritter und dem belgischen Sachverständigen G u 11 begannen heute nachmit­tag um 3 Tlhr. Sie dürften in Anbetracht der komplizierten Materie einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie bekannt, fordert Belgien 2 5 Mil­lionen für 3 7 3ahre, was einem Ge­genwartswert von 400 Millionen entspricht, oder mit anderen Worten, es bedeutet eine Auf­wertung der seinerzeit von Deutschland in einer Höhe von einer Milliarde ausgegebenen Mark von ungefähr 40 Prozent. Selbst­verständlich gehen die deutschen Bemühungen in erster Linie dahin, diese Frage nicht in der Form von Annuitäten zu regeln, und zum an­dern wird, wie man uns mitteilt, versucht wer­den, die Aufwertungssumme auch notf) herab­zusetzen. Allerdings muh von vornherein berück- sichttgt werden, daß wir seinerzeit die Mark un­ter Zwangskurs ausgegeben haben, so daß wir, ähnlich wie bei Rumänien, kaum um eine Aufwertung her umkommen werden. Es steht aber zu erwarten, daß eine Vereinbarung gefunden

werden wird. Die Einbeziehung der politischen Frage von Eupen und Malmedy ist ja schon in Paris abgelehnt worden; auch nach Ansicht der Berliner politischen Kreise ist es das zweckmäßigste, diese Fragen späteren Derhand- .lungen zu überlassen, die allerdings einmal kom­men müssen und kommen werden. Vielleicht wird es aber möglich sein, andere wirtschaftliche Kom­pensationen von Belgien für ein jetziges deut­sches Entgegenkommen zu erzielen.

Eine pariser Besprechung zwischenStresemannundBriand?

Erst Befehlsempfang bei Poincare.

Paris, 15.Juni. (WTB. Funkspruch.) Der Ma­drider Sonderkorrespondent des „Petit Parisien" berichtet, es sei wahrscheinlich, daß Außenminister Briand am letzten Tage der Session des Völker­bundsrates Reichsaußenrninister Dr. Strese - m a n n einen Abschiedsbesuch machen werde. Die beiden Staatsmänner würden diese Gelegenheit benutzen, um den Tag festzulegen, an dem sie in der nächsten Woche in Paris eine Begeg­nung haben würden, da Stresemann über Paris nach Deutschland zurückkehren werde. Gegenwärtig könnten sie in der Tat zweckmäßigerweise ihre Unter­redung vom Mittwoch nicht weiter verfolgen. Erst wenn Briand mit Poincarö und seinen Kollegen Fühlung genommen habe und über d i e Be­dingungen Bescheid wissen werde, unter denen der französische Ministerpräsident die Debatte über die Schulden und über den Bericht der Repara­tionssachoerständigen vor das Parlament bringen wolle, werde er mit dem Reichsaußen- Minister die logischen Folgen, die der Poung- Plan erhalten werde, ins Auge fassen können.

Auch französische Mnöver im Meln'and

Köln, 14. Juni. (TU.) Nachdem soeben erst durch den „Manchester Guardian" bekannt geworden ist, daß die Engländer im besetzten Gebiet für den Herbst große Manöver beabsichtigen, wird jetzt zu­verlässig berichtet, daß auch der französische General st ab große angelegte Manöver vorge­sehen hat, die in der Pfalz, im Hunsrück, dem Mo­selgebiet bis hinein in die Hocheifel abgehalten wer­den sollen. An diesen Manövern wird ungefähr die Hälfte der im besetzten Gebiet befindlichen fron*

zwar schon lange nicht mehr — vielleicht nie — ein ehrlicher Makler bei dem Versuch eines deutsch-fran­zösischen Ausgleichs, aber das Minderheitenproblem wie auch die in den vertraulichen Gesprächen zwi­schen Stresemann und Briand offenbar gleichfalls angeschnittene Frage der Rheinlandräu­mung wären vielleicht eher gefördert worden durch die Anwesenheit eines Repräsentanten der neuen englischen Politik, wie sie das Arbeiterkabi­nett Macdonald-Henderson beabsichtigt. Strese­mann hat sich bei feinem Antrag auf Vertagung des Minderheitenproblems auf das Feh­len eines englischen Delegierten berufen, — der bri­tische Botschafter in Madrid war doch nur Staffage. Briand ist die Antwort nicht schuldig geblieben, indem er seinerseits sich weigerte, die Rhein­landräumung als selbstverständliche Folge des Poungplans ohne England zu diskutieren. Das war für den Kommis des Herrn Poincarö natürlich nur ein hochwillkommener Vorwand, irgendwelche ver­bindliche Aussprache über das in Paris offenbar noch immer nicht aktuelle Thema solange wie irgend möglich hinauszuschieben. Wie überaus töricht es ist, sich hinter das Fehlen der dritten Locarnomacht zu verschanzen, erhellt aus der unleugbaren Tai- sache, daß gerade England und ganz besonders die jetzt am Ruder befindliche Labourparty, sich stets mit einer sofortigen und vollkommenen Räumung de? ganzen besetzten Gebiets einverstanden erklärt hat. Der Abzug der britischen Truppen wurde bisher einzig und allein dadurch verzögert, daß England begreifliche Gründe hatte, die „Wacht am Rhein" nicht Frankreich und Belgien allein zu überlassen. Henderson, der Staatssekretär des Foreign Office im neuen ßabourfabinett, wäre zweifellos der Letzte, der einer Räumung der Rhein­lands Hindernisse in den Weg legen wurde.

Aber hinter Briands Verschleppungstaktik steht ganz offensichtlich der Wunsch, aus der Rheinland­räumung auf irgendeine Wei e für Frankreich neues Kapital zu schlagen. Unser Anspruch auf Räumung datiert schon vom Ab chluß der Locarno- oerträge her, dann sollte sie eine selbstverständliche Folge unseres Eintritts in den Völkerbund fein, schließlich sollte die Aussicht auf Räumung uns die bittere Pille des Poungplans mit seinem Milliar­dentribut sechzig lange Jahre hindurch schmackhafter machen. Nun, wo es soweit wäre, für den Abzug der Besatzung die ersten Schritte einzuleiten, beliebt man in Paris wieder eine andere Tonart. Der un­heimlich schillernde, stets wandlungs- und anpas­sungsfähige Briand kramt schnell die famose „F e ft» ft e 11 u n g s -- und Bergleichskommifsion" heraus, die seinerzeit in Genf ins Auge gefaßt wor­den war, als man dort die Reparationskonferenz der Sachverständigen beschlossen hatte. Briands Ab- sichten, soweit sie bisher aus der Pariser Presse be­kannt geworden sind, laufen darauf hinaus, auf unbegrenzte Zeit die entmilitarisierte Zone am Rhein, also ein Gebiet von mehr als 56 000 Qua­dratkilometern mit rund 15,5 Millionen Einwohnern, mithin nahezu ein Viertel des Reiches zum Gegen- stand einer neuen Kontrolle zu machen, die unab­hängig von der Jnvestigationskommission des Völ- kerbundes und der im Locarnopakt zugestandenen Vergleichskommission ein ausschließliches Organ Frankreichs zur dauernden Niederhaltung des deut- schen Volkes fein soll. Deutschland hat nach den furchtbaren Erfahrungen der letzten zehn Jahre allen Grund, die Entwicklung der Dinge, die in den Ministergesprächen zu Madrid berührt wurden, wachsam und mißtrauisch zu verfolgen, will es nicht schließlich neue Fesseln gegen die alten eintauschen.