Ur. 157 Erster Blatt

179. Jahrgang

Sreltag, 14. Juni 1929

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DerVölkerbundsrai stimmt demMinderheitenbericht zu

Stresemann wahrt Deutschlands grundsätzliche Stellungnahme zum Minderheitenproblem.

Das Rheinland lehnt die Verewigung der Kontrolle ab.

Eine Entschließung der bürgerlichen Parteien gegen die geplante „Feststellung«!- und Vergleichskommission".

das Zusammenleben der Völker betont und dis Souveränität als Grundpfeiler des Friedens bezeichnet. Das deutsche Ratsrnit- glied konnte diesem Gedanken um so lebhafter zu­stimmen, als auch Deutschland gerade jetzt begründete Hoffnung hat, die volle Souveränität über sein gesamtes Gebiet endlich wieder zu erlangen.

Madrid. 13. Juni. (WTD.) Nachdem der Dölkerbundsrat vor Eintritt in die Tagesord­nung eine Mitteilung des chilenischen Ratsinit- gliedes über die Beilegung des Tacna- Arica-Zwischenfalles entgegengekommen und alle Mitglieder ihren Beifall hierzu ausge­sprochen hatten, verlas 2l d a t s ch i den Bericht über die Verbesserung des Verfah­rens bei Behandlung von Minder- heitenbeschwerden. Vach einer Erklärung Dandurands, der auf die erzielten Verbesse­rungen, insbesondere hinsichtlich der Erweiterung der Informationsquellen des Völkerbundes hin­wies, erklärte

Reichsaußenminister Or. Stresemann:

Der Bericht, den Sie, verehrter Herr Präsi­den, in Ihrer Eigenschaft als Berichterstatter uns heute unterbreitet haben, wurzelt in den Be­schlüssen, die der Rat als Kommission gefaßt hat und die eine wesentliche Verbesse­rung der bisherigen Behandlung der Minder­heitenfrage in sich bergen. Wenn die mit der Vorprüfung der Petitionen beauftragten Komi­tees von jetzt ab die Pflicht haben, das Ergebnis ihrer Arbeit den einzelnen Ratsmitgliedern m i t- zu teilen, so wird dadurch den Ratsmitglie­dern die Entscheidung darüber, ob sie wesent­liche Fragen vor den Rat bringen wollen, wesent­lich erleichtert werden. Der vom Rat ausgespro­chene Wunsch, daß das Ergebnis der Verhand­lungen so oft wie nur möglich der Oeffent- keit bekanntgegeben wird, wird wesentlich zur Beruhigung beitragen, da, wenn das Komitee sich diesen Wunsch bei jedem einzelnen Falle vor Augen hält, die Möglichkeit gegeben wird, daß die Petenten schon nach Abschluß des Vorverfah­rens wenigstens auf diesem Wege von dem Schick­sal ihrer Beschwerde Kenntnis erhalten. Wenn dank der Intervention des verehrten Vertreters von Kanada weiter zweifelsfrei klargestellt wor­den ist, daß die Komitees hinsichtlich der De- schasfung des nötigen Materials für die Auf­klärung der vorliegenden Fälle keinerlei Be­schränkungen unterliegen, also ergänzende Informationen in geeigneter Form auch von den Beschwerdeführern einholen kön­nen, so scheint mir auch dies ein wertvoller Ge­winn unserer Beratungen zu sein.

Ich verkenne in keiner Weise die tatsächliche und psychologische Wirkung dieses unzweifelhaft verbesserten Verfahrens. Ich bedauere jedoch, daß eine Anregung, die in der deutschen Denk­schrift begründet worden ist, nicht die Zustim­mung des Rates gefunden hat. Sie betrifft die Frage der Ausschließung der Vertre­ter stammverwandter Länder von der Teilnahme an der Vorprüfung der Beschwerden. Die Anregung der deutschen Regierung entspricht dem Geiste des Völkerbundes. Untere Arbeit wird stets zum Mißerfolg verdammt sein, wenn wir von dem Mißtrauen der Dölkerbunds- staaten ausgehen und wenn wir nicht Wunsch und Pflicht der Objektivität untereinander an­erkennen.

Die Arbeit der Mächte, die hier im Völkerbunds­rat vereinigt sind, kann nicht darin bestehen, In­teressenkämpfe untereinander auszukämpfen. Sinn und Geist des Völkerbundes ist, darüber hin­aus Wege zu finden, um unter Anerkennung über­staatlicher Gedanken neben dem naturgemäßen nationalen Empfinden den Ausgleich zwischen den Aufgaben der Staaten und Völker zu suchen. Ich versage es mir, auf die vielfache irrtümliche Auf­fassung hinzuweisen, die sich an die deutsche An­regung knüpft, eine ständige Kommission zur Verfolgung der Minderheitenfrage einzurichten, und beschränke mich auf das, was darüber auf deut­scher Seite in der Sitzung der Kommission selbst ousgeführt worden ist.

wenn Ich dem Bericht zu st Imme, weil ich die Verbesserungen anerkenne, die er mit sich bringt, so muh ich doch gleichzeitig feststellen. dah der grundsätzliche Standpunkt, wie er in der deutschen Denkschrift und in den Erklärungen in der Kommission niedergelegt ist, in vollem Umfange aufrecht erhal- t e n wird. Ich darf darauf Hinweisen, daß die Anregung der deutschen Denkschrift auf Ein­setzung eines ständigen Komitees auch in einer Tagung der Völkerbundsligen zum Ausdruck gekommen ist, ein Wunsch gerade derjenigen Organisationen, die sich die Propagierung des Völkerbundsgedankens in allen Ländern zur Aufgabe sehen und die diejenige organisierte Bewegung darslellen, von der der Völkerbunds­gedanke bei unseren Völkern getragen wird.

Es ist von einer Körperschaft wie dem Völkerbunds- rat zu erwarten, daß die jetzt beschlossene Regelung durch weitere Verbesserungen ergänzt werden wird, wenn die praktische Durchführung den gehegten Er­wartungen nicht entsprechen sollte. Nach dieser Rich­tung hin wird jedes Ratsmitglied sich v o l l e F r e i - he i t für die weitere Behandlung der jetzt zur Durch­führung gekommenen Anregung vorbehalten müssen. Der Bericht bedeutet in seinen praktischen Folgerun­gen einen Lösungsversuch, der dem Dölkerbundsrat eine wertvolle Handhabe für die Praxis gibt. Er wird denjenigen, welche die dem Bericht beigegebe­nen Unterlagen studieren, zeigen, welche gro­

ßen Probleme sich hinter dieser praktischen Ar­beit verbergen. Eine grundsätzliche Einigung der Auffassungen über Umfang und Begrenzung der dem Völkerbundsrat zustehenden Rechte und Pflich­ten ist nicht erfolgt. Der Beschlußtz des Rates, dieses gesamte Material allen Mitgliedern des Völ­kerbundes zuzustellen, wird diesem Gelegenheit geben, zu prüfen, ob nicht in dieser Frage eine Einigung erzielt werden kann und erzielt werden muß. Auch denjenigen Mächten, die dem Rat nicht angehören, die aber ihr Interesse an der Behand­lung des Problems bereits bekundet haben, steht selbstverständlich das Recht zu, ihrerseits zu dem ihnen übermittelten Bericht Stellung zu nehmen, ebenso wie jedes Mitglied des Völkerbundes sich Vor­behalten muß, alle in den Satzungen des Völker­bundes gegebenen Möglichkeiten zur Klärung dieser Frage in Anspruch zu nehmen. Dem Bericht in der jetzt vorliegenden Form und Fassung stimme ich zu!"

Oer französische Außenminister Briand beglückwünschte den Völkerbund zur Lösung einer Frage, die vielleicht die heikelste sei, die ihm Vor­gelegen habe. Er wiederholte seine Erklärungen vom März über die Heiligkeit der Minderheiten­rechte, denen aber der Grundsatz der Sou­veränität der Staaten als Grundlage des gesamten Völkerbundes gegenüberstehe. Er sprach die Befürchtung aus, daß die Minder­heitenfrage wie in der Vergangenheit auch künf­tig im Dienste politischer Interessen als Ope­rationsfeld zur Schaffung und Aus­beutung von Unbehagen und Tlnzu- friedenheit benutzt werden könnte, woraus sich eine Erschütterung des Völkerbundes ergeben würde. Niemand verlange vom deutschen Rats­mitglied die Preisgabe seiner Tleberzeugungen. Er danke dem deutschen Vertreter für den von ihm bewiesenen Geist der Versöhnlichkeit und des Entgegenkommens, der für das Bestehen des Völkerbundes unerläßlich sei.

Dr. Stresemann stimmte in einer kurzen Erwiderung Driand darin zu, daß es sich bei der Minderheitenfrage um eine sehr heikle An­gelegenheit handle. Er erinnerte ferner daran, das Chamberlain im März d. I. ausdrücklich von der chm zugeschriebenen sogenannten A s s i - milationstheorie abgerückt sei und erklärt habe, daß seine früheren Aeuherungen miß­verstanden seien und er niemals gesagt habe, daß die Minderheiten kulturell in der Mehrheit aufgehen sollten. Er hoffe, die Worte Driands dahin verstanden zu haben, dah unbeschadet der selbstverständlichen Loyalität der Minderheiten gegenüber ihrem Staat ihre sprachliche, kulturelle, religiöse und ethnische Eigenart gewahrt werde. Was die Not­wendigkeit betreffe, die Souveränität des Staa­tes zu achten, so stimme niemand mehr als der Vertreter des Deutschen Reiches den Worten Briands zu.

Damit war die Debatte geschlossen. Der Vor­sitzende stellte fest, dah Einmütigkeit über den Bericht erzielt sei, dessen Vorschläge sofort in Kraft treten und bereits heute nach­mittag bei den Arbeiten eines Dreierkomitees zur Anwendung kommen werden.

Oie Auffassung der deutschen Oelegation.

Madrid, 13. Juni. (WB.) Mit seinem heu­tigen Beschluß zur Minderheitenfrage hat der Völkerbundsrat den dritten der von Dr. Stresemann am letzten Dienstag empfohlenen Wege für die weitere Behandlung des Min­derheitenproblems beschritten, nämlich den der Verabschiedung der Verbesserun­gen, über die eine Einigung erzielt werden konnte, während alle Fragen grundsätzli­chen Charakters der Zukunft vorbehal- t e n bleiben sollen. Die deutsche Delegation sieht, wie dies Dr. Stresemann heute ausdrücklich erklärte, die Entwicklung nicht für abgeschlossen an. Die jetzt beschlossene Regelung wird durch weitere Verbesserungen ergänzt werden müssen, wenn ihre praktische Durchführung den gehegten Erwartungen nicht entsprechen sollte. Was die Lage selbst anlangt, so kann kein Zweifel be­stehen, daß Deutschland in der grundsätzlichen Frage ziemlich allein steht. Trotzdem wurde eine Aenderung des Verfahrens erreicht, aus der bei richtiger konsequenter Anwendung für die Minderheiten erhebliche Vorteile erwachsen kön­nen. Vor allem werden die Arbeiten des für die Prüfung der einzelnen Beschwerdefälle eingesetz­ten Dreierkomitees aus dem bisherigen Dunkel in das volle Licht der Oeffentlichkeit gerückt werden. Die Tatsache, dah künftig die Oeffentlichkeit mit ihrer Kritik einsehen kann, wird die Dreierkomitees stark dahin beeinflussen, sich mit der Intensität und Objektivität an die Arbeit zu machen, die diese wichtigen Fragen verdienen. Weiter wird der älmstand, daß das Völkerbundssekretariat jährlich über die Ver­handlungen der Dreierkomitees Bericht er­statten muh, dazu beitragen, immer weitere Kreise am Minderheitenproblem zu interessieren und die ganze Frage in Fluß zu halten. Bei diesem Charakter der heute beim Dölkerbundsrat beschlossenen Verbesserungen kann gesagt werden.

daß der im Kampf um die Wahrung der Rechte der Minderheiten in Madrid erreichte Abschluß natürlich nur eine Etappe bedeutet. In seiner Antwort an Briand fand Dr. Stresemann übrigens eine sehr glückliche Wendung. Der französische Außenminister hatte gegenüber den Rechten der Minderheiten die Bedeutung der vollen Souveränität der einzelnen Staaten für

Köln, 13. Juni. (TU.) Fünf große politische Par­teien des Rheinlandes, die Zentrumspartei, die Deutsche Volkspartei, die Deutsche nationale Volkspartei, die Deutsche Demokratische Partei und die Reichsparlei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschafts- Partei) faßten zur Rheinlandräumung folgende Entschließung:

„Die nach Abschluß dec Reparationskonferenz in den Vordergrund des öffentlichen Interesses tretende Frage der Rheinlandräumung veranlaßt die unterzeichneten politischen Parteien des Rhein­landes erneut, dem einmütigen Willen der rheini­schen Bevölkerung feierlichen Ausdruck zu verleihen. Das Recht Deutschlands auf sofortige Räumung des gesamten besetzten Gebietes kann ernsthaft nicht be­stritten werden. Auch nach vollzogener Räumung bedeuten die einseitigen Enlmilltari- sierungsbestrebungen des Friedensdiktates eine untragbare Belastung des Rheinlan- des. Widerrechtlich ist Frankreichs hartnäckiger ver­such, die Einsetzung einer ständigenFest- stellungs- und Vergleichskommission

London. 14. Juni. (WTB. Funkspruch.) In großer Aufmachung und unter der Ueberschrlft „Kriegsakt der Sowjetregierung in China" berichtet „Daily Expreß" aus Peking: Rußland Hal den ersten direkten Kriegs­akt gegen China unternommen als Folge der kürzlichen chinesischen Herausforderungen in der Mandschurei, wo der Kamps um den Besihder chinesischen Ost bahn gehl. Sowjellruppen haben bereits die sibirische Grenze überschritten. Posten sind in Khailar (Mongolei) errichtet worden und Sonderzüge eilen mit Verstärkungen auf der Transsibirischen Eisenbahn herbei. Diese neuen Trup­pen werden an der russisch-chinesischen Grenze zu­sammengezogen werden. Der Diktator der Man­dschurei, Tschanghsüliang, der Sohn und Nachfolger Tschangsolins, hat einen dringenden Appell nach Nanking gesandt, in dem er Maßnahmen zum Schuhe seines Ge­bietes fordert. Eine Vollsitzung des Zentral- oollzugsrats ist in Eile einberufen worden, um die drohende Lage zu erwägen. Die Regierung in Nan­king erhielt auch Telegramme von chinesischen Kon­suln in Rußland, wonach die chinesischen Kon­sulate von russischen Truppen umstellt sind.

Nach einem Bericht des „Daily Telegraph" aus Peking hat Tschanghsüliang der Nanking-Regierung versichert, dah er die Grenze ausreichend zu schützen vermöge. Tschanghsüliang schätzt die Zahl dec nörd­lich der Großen Mauer stehenden chinesischen Trup­pen auf 300 000 voll ausgerüstete Mannschaften, die

Heute Unterzeichnung des Konkordates.

Berlin, 14. Juni. (Priv.-Tel.) Rach dem Abschluß der Verhandlungen zwischen dem Ver­treter des Heiligen Stuhles Nuntius P a c e l l i und dem preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun wird Freitag im preußischen Staats­ministerium der zwischen beiden Teilen verein­barte Vertrag unterzeichnet werden. Der preußische Staat wird außer vom MiniflerprLsi- oenten durch den Kultusminister Becker und den Finanzminister Höpker-Aschoff vertre­ten sein, die Kurie außer durch den Nuntius Pacelli durch den Nuntiaturrat Alois C e n t o z und P. Gehrmann. Der Vertrag wird im Wortlaut nach älnterrichtung der Presse durch den preußischen Ministerpräsidenten und Kultus­minister Becker im Laufe des Freitags ver­öffentlicht werden.

im Rheinlande gegen die Räumung einzuhan­deln. Die Einsetzung einer solchen Kommission würde eine weitere Einschränkung der deut­schen Souveränität und eine neue dauernde Entrechtung des rheini­schen Gebietes bedeuten. Auch die wirtschaft- liche Freiheit und damit die wirtschaftliche Kraft dec Rheinlande würden hierdurch auf das schwerste betroffen. Line solche Kommission entspricht, wenn sie auch den Namen „Versöhnungskommission" trägt, nicht dem Streben nach Frieden, indem sich alle vernünftigen Menschen einig sind, sondern sie bedeutet die Verewigung des 21 n f r ie- b'e n s. Mit einem solchen untragbaren Opfer will die rheinische Bevölkerung die Räumung nie­mals ertauft wissen. Sie lehnt eine solche Kon­trollkommission einmütig und einschränkungslos ab. hierin ist sie sich einig mit dem ganzen deutschen Volke. Die Reichsregierung wird bei der Ableh­nung dieser neuen Bindung über alle Parteigren­zen hinaus st ä r k st e n Rückhalt in der gesamten Bevölkerung finden."

über Feldgeschütze, Haubitzen und reichliche Munition verfügen. Die Nanking-Regierung hat jedoch, nach dem Bericht des „Daily Telegraph", den Zentral­vollzugsrat einberufen, um über diplomatische Aktionen Beschluß zu fassen. Die Haltung Japans werde eingehend verfolgt. Man nehme an, daß Tokio eingreifen werde, wenn Beweise vor­handen seien, daß die russische Invasion ein Ausmaß annehme, das die ganze Mandschurei gesährden könne. Die chinesischen Truppen seien bereits in einer Art Mobilisierung begriffen.

In einem Leitartikel führt „Daily Telegraph" aus, wenn die Information des Gouverneurs der Man­dschurei den Tatsachen entspreche, könne sich die Lage sehr ernst gestalten, abgesehen davon, daß diese Aktion die Aufrichtigkeit der Annahme des Kelloggpaktes von feiten der Sowjetregierung in merkwürdiger Weise beleuchte. Rußlands Absicht gehe vielleicht dahin, die äußere Mongolei zu annektieren, die eine nominell unabhän­gige und hilflose Republik bilde, und ferner einen Teil der chinesischen Mongolei zu besehen, bis Ge­nugtuung für die 21 e b e r f ä 11 e auf die russischen Konsulate gegeben werde. Sollte die Mandschurei selbst angegriffen werden, so könne dies ein Eingreifen Japans zum Schuhe feiner ausgedehnten Wirtschaftsinteressen in dieser Provinz zur Folge haben. Wenn es wirklich zu Feindseligkeiten komme, so könne dadurch die ge­samte internationale Lage im fernen Offen in die ungewisse und gefährliche Lage zurückgeworfen wer­den. aus der sie herausgelangt zu sein schien.

Die Deutsche Demokratische Fraktion des Preußischen Landtags hat folgendes Schrei­ben an den Ministerpräsidenten gerichtet:

Die Deutsche Demokratische Landtagsfraktion ist bereit, an der Verabschiedung einer Vereinba­rung mit der Kurie mitzuarbeiten. Sie seht dabei voraus, daß dem Landtag nach Be­kanntgabe des Wortlautes des Vertrages aus­reichende Gelegenheit gegeben wird, in eingehen­den Ausschußberatungen zu den Einzelheiten deS Vertrages Stellung zu nehmen. Die Fraktion seht weiter voraus, daß ohne Verzug Ver­handlungen mit den evangelischen Kirchen eingeleitet werden. Sie wird den Vereinbarungen mit der katholischen Kirche mit Rücksicht auf die Wahrung des konfessionellen Friedens und der Parität nicht zustinnnen tönneru wenn nicht das Zustandekommen auch dieser Vereinbarungen gesichert ist. Die Fraktion bereitet entsprechende Anträge vor.

Kriegsgefahr im Fernen Osten.

Russische Truppen überschreiten die Grenze der Mongolei. — Um die chinesische Ostbahn. — Waö macht Nanking? — Oie japanische Sphinx.