Nr. 292 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Zreitag, 15. Dezember 1929

MetzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

vnick UN- Verlag: vrühl'fche Univerflläts-Vuch- und Steindruckerel R. Lange in Giehen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstratze 7.

Annahme von Anzeige« für die Tagesnummer bi» Lum Nachmittag vorher.

Preis für I mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Re« klameanzcigen von 70 mn; Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20u „ mehr.

Chefredakteure

Dr Friedr Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Langem für Feuilleton Dr H.THyriot' für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Giehen.

Eriche,nl täglich,außer Sonntags und Feiertag».

Beilagen:

Die Illustrierte Gießener Familienblätter

Heimat im Bild Die Scholle

Monotr-Bezugrpreir: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspfennig für Träger- lohn, auch bei Richter» scheinen «inzelnerRummern infolge höherer Gewalt.

Hernfprechanschlüsse unterSammelnummer2251. Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Gießen.

Postscheckkonto:

Frankfurt am Main 11686.

Der Reichskanzler fordert das Vertrauen des Reichstags.

Die Regierungserklärung legi die schwierige Kaffenlage des Reiches dar und fordert die Zustimmung des Reichstags zum Finanzsanierungsprogramm des Reichskabinetts.

T» e r l i n, 12. Dez. (DDZ.) Auf der Tagesord­nung steht als einziger Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Reichs­kanzler Müller weist zunächst darauf hin, daß der ordnungsmäßige Termin der Dorlegung des Etats nicht einge­holten werden konnte. Die Regierung bedauert das, aber es liest sich nicht vermeiden, weil der Etat für 1930 aufs engste mit der Frage zu­sammenhängt, ob der Boungplon von den beteiligten Mächten angenommen wird. Als sich herausstellte, dost die Erledigung des Voung- planes sich länger hinauszögern würde, hat die Reichsregierung schon vor Wochen angeregt, am 13. Dezember die Fragen der Finonzresorm im Reichstag zu erörtern. Wir behandeln diese Frage nun einen Tag früher. Den ersten An- stost dazu gab dos bekannte Memorandum des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht. In dem Memorandum handelt es sich im wesentlichen um Punkte, die unsere Sachver­ständigen schon bei den Pariser Ver­handlungen beschäftigt haben, bei denen es ober auch ihnen nicht gelungen ist, den Erfolg zu erzielen, der am meisten der deutschen Sache entsprochen hätte und den wir selbst ge­wünscht hätten. Auf reparationspolitischrm Ge- biet werden Vorwürfe besonders nach zwei Rich­tungen erhoben. Cs wird behauptet, die Reichs­regierung habe auf der ersten Haager Konferenz und in der darauffolgenden Zeit auf Rechte verzichtet, die uns nad> dein TZoungplan zustanden und habe über die Lasten des Voungplanes hinausgehende Kon­zessionen gemacht. Der Sachverständigen­bericht hat in einer Reihe von Fragen die Ent­scheidung den Regierungen überlassen. Der Grund hierfür lag darin, dast es den Sach­verständigen nicht gelungen ist, in diesen Punkten die deutsHe These durchzusehen.

Auf der Haager Konferenz soll Deutschland auf einen fünfmonatigen veberschuß von 400 Mil­lionen Reichsmark verzichtet, die ungeschützten Annuitäten erhöht und mit dem Abschluß des deutsch-belgischen Markobkommens eine zusätz­liche Belastung von 19,5 Millionen auf sich genommen haben.

Bezüglich des Lieberschusses von 4 0 0 Millionen Mark, der sich daraus ergab, dast die Zahlungsperiode des Voung-Plancs bereits am 1. April d. I. einsetzt, die Daweszahlungen je­doch bis Ende August 1929 vorgesehen sind, be­stimmen Ziffer 83 und 84 des Voung-Plancs und Ziffer 192 der Anlagen, dast f.c als erforderlich zur Befriedigung der Bedürfnisse der Gläubigerländer während dieses Lleberganaszeitraurnes behandelt werden sollen. Lind, so heißt es in Ziffer 84 weiter, 'verbleibt nach Befriedigung dieser Bedürfnisse ein Lleber- schust, so soll die Frage seiner Verwendung von den Regierungen geregelt werden. Rach dem Wortlaut des Poung-Planes kann also Deutschland nicht ohne weiteres diesen Lieberschuh für sich beanspruchen. Die Reichs­regierung teilt das Schicksal der Sachverständigen, Lenen es nicht gelungen ist, in der Frage der Lieberschüsse eine für Deutschland günstigere Rege­lung erzielt zu haben. Es ergab sich dies als eine zwangsläufige Folge der im Haag erhobenen englischen Mehrforderungen, zu deren Befriedigung auch seitens einer Reihe von Gläu­bigerregierungen Opfer gebracht werden mußten. Ohne eine solche Lösung war, wie noch in aller Gedächtnis sein wird, die Gefahr eines Scheiterns der Haager Konferenz gegeben. Gegenüber der Behauptung, daß durch Erhöhung des un­geschützten Annuitätenteils die Ent­lastung Deutschlands während der ersten Jahre vermindert wird, muß betont werden, dast tat­sächlich die jährliche Belastung völlig gleich bleibt. Rur im Falle eines Transfermorato­riums wäre der zu übertragende Betrag um eine verhältnismäßig geringe Summe höher. In einem solchen Falle kommt es aber nicht entscheidend darauf an, ob 660 oder 700 Millionen jährlich übertragen werden müssen, sondern es handelt sich in diesem Falle um die Llebertrogung oder Richtübertragung der viel größeren Ziffer der Gesamtleistung. Lieber die deutsch-belgische M a r k f r a g e hat Deutschland mit verschiedenen Llnterbrechungen schon seit 1919 verhandelt. Die belgische Regierung hat ihre Annahme des Voung-Planes von der Vereinbarung abhängig gemacht. Don einer nachträglichen zusätzlichen Belastung über den Voung-Plan hinaus kann also nicht gut gesprochen werden.

Bei den neuen Zumutungen, denen Deutschland nach der Haager Konferenz entsprochen haben soll, handelt es sich besonders um die Ansprüche gegen den polnisck^n Staat und endlich um evtl. Zahlungen, die aus einem späteren Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich über die Saarfrage herrühren.

Das deutsch-polnische Abkommen fußt auf den Empfehlungen des Kapitels 9 des TZoungplans unö bildet gleichzeitig die Fortsetzung früherer Verhandlungen mit der polnischen Regierung über Liquidationen und finanziellen Ausgleich.

In dem Abkommen wird sowohl deutscherseits wie Polnischerseits auf eine Reihe von finanziellen Ansprüchen verzichtet. Deutschland hat die Zu­geständnisse gegenüber Polen aber nur gegen wertvolle Gegenlei st ungen gemacht. Polen verzichtet auf das Recht zu weiteren Liqui­dationen und auf das Wiederkaufsrecht, das es für Rentengüter für sich in Anspruch nahm. Wenn Deutschland also in den rein finanziellen Teilen der Abrechnungen gewisse Leistungen übernommen hat, so werden diese durch wichtige Zugeständnisse Polens auf anderen Gebieten kompensiert. — Eine besondere Beurteilung müssen die Saarsragen finden, über die zur Zeit ein deutsch-sranzösi^ches Einvernehmen gesucht wird. Diese Erörterungen sind nicht auf dem Voungplan begründet, sondern aus dem Be­streben nach einer Gesamtliquidation aller schwe­benden politischen Fragen eingeleitet worden. Lieber ihre Ergebnisse läßt sich zur Zeit noch nichts sagen.

Das finanzielle Gesamtprogramm der Reichs­regierung, das ich heule in feinen Grundzügen unterbreite, umfaßt Maßnahmen zur Sanierung der deutschen Finanzen und zur Entlastung der Kassenlage, insbesondere auch durch Verstärkung der Einnahmen der Arbeitslosenversicherung und durch eine umfassende Steuerreform.

Wenn ich Ihnen heute nur die Grundzüge darlege, nicht aber auch die weit über ein Dutzend Gesetzentwürfe vorlege, aus denen sich dieses Reformwerk zufammensehen wird, so liegt eben der Grund hierfür in der Rolwendigkeit der Reichsregierung, bis zum Abschluß derDcr- handlungen über den Voung-Plan die erforder­liche Verhandlungs- und Entschluß­fähigkeit zu wahren. Denn gerade eine der Doraussetzungen für die Annahme des Voung- planes, auf die ja auch der Herr Reichsbank­präsident in seinem Memorandum hingewiesen hat, war, daß die im Voung-Plan ent­haltenen gemeinsamen Empfehlun­gen restlos von allen beteiligten Mächten a n - genommen und geachtet werden. Dies legt der Reichsregierung die Pflicht auf, bis zur Erreichung dieses Zieles den außen­politischen Rücksichten vor den innen­politischen Gründen, aus denen auch der Reichs­regierung die sofortige Vorlage der Gesetzent­würfe durchaus erwünscht wäre, den Vor­rang e i n z u r ä u m e n. Die Reichsregierung ist sich ihrer Verantwortung voll bewußt, wenn sie dies erklärt und trotz aller Mißdeutungen daran festhält.

Eine der Voraussetzungen für die Annahme des Zoungplans ist die Ordnung der dcnitschen Finanz- und Wirtschaflspolitik mit dem Ziele, die Wirtschaft an den Erleichterungen des Zoungplans leilnehmen zu lassen. So umfaßt auch das Reformprogramm der Reichsregierung zur Sanierung der Reichsfinanzen zwei große Aufgaben: die Schaffung eines wirklichen, nicht auf dem Papier stehenden Gleichgervichts des Reichshaushalts auch für die kommenden Jahre und ferner die Bereinigung des ungedeckten Lxtraordinariums zur Entlastung der Kassen- läge des Reichs.

Trotz aller scharfen Drosselung der Ausgaben wird das lausende Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag abschließen, der mehr als das Doppelte des Fehlbetrags 1923 aus­machen wird, der rund 150 Millionen betragen hat. Wenn nun aber der Boungplan angenommen sein wird, so wird die für das Haushaltsjahr 1929 mit rückwirkender Kraft eintretende Haushalts- entlastung geradeausreichen, um de Fehl­beträge aus 1923 und 1929 abzudecken. Cs wird ■ notwendig sein, auch für 1930 einen erheb­lichen Teil der aus dem Poungplan sich ergeben­den Entlastung zur Balancierung des Haushalts zu verwenden. Denn alle noch so berechtigten und lauten Rufe nach Entlastung der Wirtschaft und Verringerung der Steuerlasten der minder­bemittelten Volksgenossen sind zwecklos, wenn nicht zuvor das oberste Ziel einer Finanzreform. der Ausgleich des Haushalts. völlig gesichert ist. So wird es für 1930 notwendig werden, für die wertschassende Arbeitslosensür- sorge hohe Beträge einzusehen, die Krisenfürsorge den tatsächlichen Ausgaben entsprechend zu er­höhen, das landwirtschaftliche Rotpreg.amm auf den seinerzeit in Aussicht genommenen Stand zu bringen, die Kosten für ein Grenzprogramm im Westen und Osten und für ein Abrechnungs- geseh mit den Ländern wegen ihrer Forderungen gegen das Reich aus der Llebernahme von Eisen­bahn, Wasserstraßen, Post usw. einzustellen und auch bei einer Reihe von anderen Ausgaben einen endgültigen Ausgleich vorzunehmen.

Line starke und dauernde Ausgabensenkung wird nur möglich sein durch eine zweckmäßige ver- wallungsorganisalion. Die Reichsregierung hosfk, daß gerade auch die von ihr beabsichtigte Steuer­reform eine wesentliche Entlastung wenigstens schon der Abgabenverwaltungen von Reich, Lan­dern und Gemeinden und erhebliche Ausgaben­minderungen bringen wird.

Für das Haushaltsjahr 1930 werden aus dem Voungplan noch 350 Millionen zur Entlastung aller Teile der Wirtschaft zur Ver.ügung stehen. Zur Erleichterung der deutschen Wirtschaft glaubt die Reichsregierung außer diesen 350 Millionen einen weiteren Betrag von rund 400 Millionen zu benötigen. Dieser Betrag soll durch die Erhöhung von zwei Steuern, näm­lich die B i e r st e u e r um 180 Millionen und die T a b a k st e u e r um 220 Millionen, erzielt werden. Cs fgrni keinem Zweifel unterliegen, daß es durchaus mißlich ist, zu dieser Steuererhöhung zwei Steuern auszuwählen, die den Konsum belasten. Wenn das deutsche Steuerwesen auf eine gesunde Basis gestellt werden soll, kann an Dier und Tabak nicht vorbeigegangen werden, deren Testeuerung gegenüber der Erfassung an­derer Steuerquellen zugegebenermaßen außer­ordentlich zurückgeblieben war. Ein Vergleich mit den Steuern des Auslandes zeigt ferner, daß fast nirgendwo Bier und Tabak einer so geringen Belastung ausgesetzt find wie gerade in Deutschland. Unter Hinzurechnung dieser bei­den neuen Steuererhöhungen stehen somit zur Entlastung der Wirtschaft 75 0 Mil­lionen zur Verfügung. Wie die Reichs­regierung sich auf dieser Grundlage die Steuer­senkung denkt, ist in seinen Einzelheiten bekannt­geworden.

Die Reichsregierung hol sich das Ziel gesetzt, der notleidenden deutschen Wirtschaft die not­wendigen neuen und starken Impulse zu geben Die Finanzreform soll vor allem die erforder­liche Kapitalneubildung fördern.

Bei der Einkommen st euer soll der steuer­freie Einkommenteil heraufgesetzt, die Kinder­ermäßigung soll verbessert und die Tarife teils herabgesetzt, teils auseinandergezogen werden. Die Einkommensteuerreform soll insbesondere auch der minderbemittelten Bevölkerung zugute kommen. Bei der Reuordnung sollen alle Vermögen bis zu 20 000 Mt. steuerfrei sein. Die Zucker­steuer soll völlig beseitigt werden. Es ist vorgesehen, die G e w e r b e st e u e r um 20 v. H. und die Grundsteuer um 10 v. H. zu senken, Deren weitere Senkung nach Inkrafttreten des Steuervereinheitlichungsgesetzes folgen soll. Die Aufbringungslasten für die 3 n i> u ft r i e Obli­gationen sollen im Laufe von einigen Jahren durch allmählichen Abbau völlig aufgehoben wer­den. Ebenso sollen die Rentenbankzinsen aufgehoben werden. Rechnen wir schließlich noch die Senkung der Gesellfchaftssteuer und der Wertpapiersteuer um die Hälfte und

der D ö r s e n u m s a tz st e u e r um ■ ein Drittel hinzu, so habe ich damit ein Steuersenkungs-- programm von genau 915 Millionen für 1930 in großen Zügen umriffen. Da hiervon die Strei­chung der Rentenbankzinsen mit 25 Millionen Lind ein Teil der Senkungen der Industrie- belastnngen mit 80 Millionen nicht zu Lasten Des Reiches gehen, ist dies gesamte Steuer­senkungsprogramm mit den vorher von mir er­wähnten 750 Millionen durchzuführen. Daß eine solche Finanz:e orm eine große Anza l v n Ae n- öerungen des Finanzausgleichge- sehes zur Folge haben wird, ist selbstverständ­lich. Einzelheiten hierüber, insbesondere über die beabsichtigte Einziehung der Bier st euer in die Lleberweisunassteuer unter be­sonderer Berücksichtigung Bayerns als des Landes mit fyx größten Biererzeugung sowie insbesondere üuer die Llebernahme von Reichs­garantien für die Eteuerausfälle der Länder und Gemeinden und andere Dinge wird ihnen der Reichsminister der Finanzen vortragen.

Weiler ist nach der einstimmigen Ausfassung der Reichsregierung der Lindau eines beweg­lichen Faktors in das Gemeindesleuerfyftem. durch den unter Berücksichtigung sozialer Rot­wendigkeiten alle Gemeindebürger zu den Losten der Gemeinden herongezogen werden, ein drin­gendes Gebot dieser Finanzreform.

Cs ist bekannt, daß einige solcher Vorschläge von einem Teil des Hohen Hauses scharf ab- gelehnt, von einem anderen Teil ebenso stark gefordert werden, und umgekehrt. Wie der be­wegliche Faktor endgültig gestaltet werden soll, wird daher noch Gegenstand sorgfältiger Prü­fungen auch in diesem Haufe sein. Ein solcher beweglicher Faktor muh aber geschaffen werden, ta auch die Finanzlage vieler Gemeinden ernst ist.

Durch die Äovellezum Arbeitslosen- versicherungsgeseh ist es nicht möglich gewesen, den jährlichen Fehlbetrag der Reichs- anstalt auch nur zum größten Teil zu decken. Der durch die Reform erzielten Ersparnis von rund 100 Millionen steht ein weiterer jährlicher Fehlbetrag von etwa 18) Millionen gegenüber. Da bei der sozialen Rot der Arbeitslosen wei­tere Ersparnisse nicht zu erzielen sind, hat die Reichsregierung einmütig beschlossen, im Zusam­menhang mit dec Finanzreform eine Er­höhung der Beiträge um 7» Prozent vorzuschlagen. Da sich die Entwicklung des Ar­beitsmarktes in den kommenden Iachren aber noch nicht übersehen läßt, so soll die neue Re­gelung nur bis zum 3 1. März 1931 gelten.

Die Kanzlerrede im Urteil der presse.

D e r l i n . 13. Dez. (TLI.) Zu der Lage, wie sie sich aus der Reichstanzler-Aede, den Partei­führer-Verhandlungen und vor allen Dingen aus dem neuen Eingreifen Dr. Schachts ergibt, neh­men die Berliner Blätter ausführlich Stellung. Die „S A Z" schreibt, die Regierung Müller- Hilserding sei am Ende ihrer Weisheit, solle mit ihr nicht auch das Deutsche Reich bankrott machen, dann müsse sie g e st ü r z t wer­den. Die Lage sei so ernst, so unhaltbar gewor­den, daß ein Vertrauensvotum im Reichstage nichts wäre, als ein leeres, aber gefährliches Spiel mit Worten. — Auch die .Börsenzeitung" kommt zu dem Schluß, daß für den Haag ande­ren Männern das deutsche Schicksal anvertraut werden müsse als diesen, die Katastrophenpolitic in Reinkultur machten. Cs sei ein Irrtum, daß eine Regierungskrise im Augenblick unbedingt zu einer Reparationslrise führen müsse.

Die „Germania" hält die ungeheure Kassennot des Reiches für die drückende Kernfrage des gesamten deutschen Finanzpro- blems und meint, die Regierung habe mit der Forderung eines rückhaltlosen Vertrauensvotums dem Reichstag eine klare Entscheidung gestellt, vor der es kein Ausweichen mehr gebe. — Die Rationalliberale Kor­respondenz, das amtliche Organ der D V P fchreibt: Die Wahrheit sei, daß dem Reich' das Wasser an der Kehle stehe. Seine schwe- dende Schuld allein betrage 1850 Millionen Mk Gelinge es nicht, 330 Millionen Mark jetzt auf­zubringen. so könnten am 1. Januar 1930 die llebertoeilungen an die Länder und die Zah­lungen der Beamtengehälter und andere Lei- stungen nicht in vollem Umfange erfolgen. /Wahrheit sei ferner, daß die Finanz- läge mancher Gemeinwesen sich eben- falte in fast katastrophalem Zustande befinde. Der Vorsatz, die gute Meinung und die Pro- grammentschlossenheit beständen, aber worin be­standen denn die Garantien, daß das vor- geschlagene Programm auch wirklich durch- geführt werde. Heute seien diese Garantien noch nicht zu sehen.

Die größte Regierungspartei, die Sozialdemo, kratie, fei bis jetzt in keinerlei weise bereit, sick- bindend auf die Durchführung des vorgelegten Regierungsprogramms zu verpflichten. Rie- mand, der diese Frage mit der Verantwortung

prüfe, die der Ernst der Stunde erfordere, werde von der Deutschen Volkspartei verlangen kön­nen, daß sie lediglich eine Vorauszahlung leiste, die olles andere, als eine wirkliche Lösung bedeute.

Die Deutsche Lolkspartei müsse es deshalb ablehnen, sich unter einen falsch angebrachten Druck stellen zu laßen. Es dürfe nicht mehr fortgewurstelt werden im Interesse der Beamten ebensowenig wie im Interesse aller anderen Berufsstände, nicht zuletzt im Interesse der staatlichen Autorität und der öffent­lichen Ordnung. Die Deutsche Bolkspartei habe die einzig richtige Konsequenz gezogen, daß n u r g a n z e Arbeit helfen könne, weil alle Halbheiten das Hebel nur vergrößerten. Wenn aber die größte Re- gicrungspartei, die SPD., trotz besserer Einsicht ihrer Minister aus Angst vor den Kommunisten nicht be­reit sei, sich aus das Programm der Reichsregierung zu verpflichten und die Steuersenkung zu verabschie­den, dann treffe sie auch die Verantwortung für die folgen. — „Die Stunde ist ernst!" — Diese Worte des Kanzlers setzt der „Vorwärts" als lieber- fdjrift über seinen Kommentar zu den Ausführungen Hermann Müllers. Die Aufrichtigkeit der Rede Mül­lers hat zweifellos großen Eindruck im Reichstag hervorgerufen. Besonders stark wirkten diejenigen stellen, wo die Gefahren geschildert wurden, die sich aus der Ablehnung des Sofort-Programms und den Sturz der Reichsregierung ergeben würden. Denn ötefe Gefahren bedrohen nicht nur das Reich die Lander und die Gemeinden, sie bedrohen auch die gesamte Wirtschaft, alle Schichten des Volkes.

utscheTageszeitung" faot: Die stellt jetzt ihre Mehrheit vor Ultimatum; Vogel friß oder stirb. Alle Einsichtigen haben seit Monaten auf das ©nöc mit Schrecken hingewiesen. Schon vor der Haager Konferenz hätte sich, allein aus außen­politischen Gründen, eine verehrliche Volksver­tretung der Regierung gegenüber für eine vor­gängige Ordnung der deutschen Finanzen ein- etzen müssen, Aber geschehen ist nichts, solange bis die Wirtschaft sich auf die Hinterbeine und bis der Reichsbankpräsident auf den ^ifq) schlug. — Der Lokalanz." spricht davon, Reichskanzler die unlösbare Aufgabe r9^a6re ^at>-’ Ergebnis elfjähriger sozialisti- scher Experimente am blutarmen deutschen Volk dadurch zu verteidigen, daß er neue Experimente d. h. neue wirtschaftliche Belastungen forderte.