Nr. 86 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 13. April 1929

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Das Notdach.

Zehn lange Monate hindurch hat der Deutsche Reichstag und die deutschen Parteien der Welt das beschämende Schauspiel beispielloser politischer Un­fähigkeit gegeben. Zehn lange Monate hindurch haben die Beauftragten des deutschen Volkes ge­glaubt, eben diesem Volke das Bild widerlichsten Kuhhandels und Parteischachers um Ministersessel und Einflußsphären ungestraft bieten zu dürfen. Zehn lange Monate hat das deutsche Parlament da­zu gebraucht, um schließlich eine Regierung in den L-attel zu setzen, die sich auf eine stabile parlamen­tarische Mehrheit stützen kann. Aber ist das nicht schon zu viel gesagt? Denn was da nun unter dem Druck der Sorge um den Reichsetat und den Aus­gang der Pariser Reparationskonferenz recht be­helfsmäßig zusammengezimmert ist, ist doch nicht mehr als ein N o t d a ch, das eben nur solange hal­ten soll, bis man den Etat vom Halse hat und über­sehen kann, was unsere Sachverständigen aus Paris zurückbringen. Dieses ausschließliche Arbeitspro­gramm der umgebildeten Reichsregierung ist in ihrer offiziellen Geburtsanzeige sehr scharf umrissen. Man wird sich also damit abfinden müssen, daß die Bemühungen um eine koalitionsmäßige Bin­dung der das Kabinett Müller-Franken stützenden Parteien im Sommer wieder ausgenommen werden, vorausgesetzt allerdings, daß nach den geradezu trostlosen Erfahrungen der verflossenen zehn Monate »och irgendjemand dazu Neigung verspüren sollte. Aber es gibt anscheinend immer noch Unentwegte, die auch nach der letzten Eskapade der Sozialdemo, kratie den Glauben an die Bündnisfähigkeit der „stärksten" Partei Deutschlands nicht aufgeben wollen. Dabei hat eben diese Partei in der Panzer« kreuzeraffäre gerade wieder erneut einen Beweis jämmerlicher Schwäche vor ihren radikalen Anhän­gern im Lande und dem noch radikaleren ft'onfur- renten um die Gunst der Massen erbracht, daß man erstaunt darüber ist, woher diese Glaubensfrohen den Mut nehmen, von einer ersprießlichen Zusam- menarbeit mit der Sozialdemokratie zu reden.

Die erste Rate für den ominösen Panzerkreu­zers, der nach dem Willen der Sozialdemokratie in der deutschen Innenpolitik noch weiter spuken soll, wurde vom Reichstag gegen die sozialdemokratische Fraktion bewilligt, die stärkste Regierungspartei lehnte eine Regierungsvorlage ab, und nicht nur das, sie zwang auch ihre Minister, gegen ihre eigene Dor. > ? zu stimmen. Nun sollte diese Komödie wie­derholt werden. Die zweite Rate für den Panzer« kreuzer ist von dem Blaustift der Finanzsachver­ständigen verschont geblieben, sie figuriert im Wehr­etat des neuen Haushaltsplans, wie er aus den Besprechungen der Finanzsachverständigen der Par­teien mit dem Reichsfinanzminister Hilferding her­vorgegangen ist. Auf Grund dieser Vereinbarung glaubten die interessierten Parteien nun endlich zum Abschluß der Großen Koalition kommen zu können. Aber das Zentrum wollse vor der Entsendung neuer Männer in das Reichskabi- nett und der damit ausgesprochenen — diesmal festen — Bindung absolute Gewißheit haben. Der Prälat Sans sprach also in e'. ?m Schreiben an den Reichskanzler die Erwartung aus, daß der Panzerkreuzer mit der seltsamen Abstimmung über die erste Rate aus der politischen Debatte endgültig verschwunden sei, daß also die Sozialdemokratie den Seitensprung von damals nicht wiederholen werde. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat nicht gezögert, eine prompte und durchaus unmißver­ständliche Antwort zu erteilen. Sie denkt gar nicht daran, sich dem sanften Zuspruch des Herrn Prä­laten zu beugen, sondern beschließt in fröhlicher Un­bekümmertheit mit 93 gegen 29 Stimmen, auch d i e z w e i t e R a t e für den Panzerkreuzer abzu- lehnen. „Was schert mich Weib, was schert mich Kind", was gehen mich Kanzler, was Minister an. Die ich durch mein Votum erneut desavouiere, wenn nur der Partei auch auf der Regierungsbank alle Vorteile der Opposition ungeschmälert bleiben. Für die Erhaltung eines zugkräftigen Agitationsmittels kann man schon einmal aus der Verantwortung aus­brechen, die die stärkste Regierungspartei für den Gang der Reichsgeschäfte eo ipso zu tragen hat. Das Zentrum hat aus dieser Belehrung die Folgen ge­zogen. Die Große Koalition mar wieder einmal «— zum wievielten Male nun eigentlich während der letzten zehn Monate? — am Parteiegoismus kläglich gescheitert.

Aber nun kam doch offenbar endlich den Verant­wortlichen die Unmöglichkeit ihrer Lage zum Be­wußtsein. Es mußte etwas zustande gebracht wer­den, wollte man nicht das System in einem Augen­blick heillos diskreditieren, in dem das deutsche Volk wahrhaftig das Recht hatte, von feinen Beauftrag­ten höchstes Pflichtgefühl und ernstes Verantwor­tungsbewußtsein zu fordern. In überraschender Elle fanden sich also Kabinett und Parteien in dem Ge­danken, ohne koalitionsmäßige Bindung eine A r - beitsgemeinschaft, eine Art Zweckverband, zu bilden zur Erledigung des oben schon umrissenen Programms. Das ist immerhin ein Teilerfolg tno- natelanger Bemühungen, der, wenn wir recht un­terrichtet sind, der Initiative der beiden oolkspartei- lichen Minister zu verdanken ist. Stresemann und Eurtius haben neben den Etatkritikern der Volks- Partei, Cremer und> Hoff, auch weiter die Genug­tuung, daß ihr Verlangen, den Etat ohne neue Steuerlasten ins Gleichgewicht zu bringen, beim Reichskabinett wie bei den anderen Regierungs­parteien durchgedrungen ist. Man hat sich auf ein Kompromiß geeinigt, das zwar in feinen Einzel­heiten sehr anfechtbar ist — wir verweisen nur auf die Abstriche im Luftfahrtetat und die sehr willkür­liche Höhereinschätzung der Aufkommen aus dem Branntweinmonopol ur.^ verschiedener Steuern — ober doch das Bemühen zeigt, die Ausgaben ener- gisch zu mindern und-neue Steuern zu vermeiden.

Die neuen Abrüstungsverhan dlungen in Genf.

Deutschland macht positive Vorschläge für eine Abrüsiungskonvention.

Sabotage der Abrüstung.

Am Montag tritt in Genf die Vorberei­tende Abrüstungskommission zu ihrer sechsten Tagung zusammen. Seit fast vier Jcch-- rn ist sie an der Arbeit und man kann ihr ge­wiß nicht vorwerfen, daß sie inzwischen faul gewesen sei. Sie hat ganze Berge von Akten, von Anträgen, Fragebogen, Gutachten und Be­schlüssen produziert, nur daß bei alledem nicht viel Positives herausgekommen ist. Freilich war das ja auch die Absicht der Drahtzieher, die zielbewuht darauf ausgingen, die Kommission nur zur Sabotage jeder vernünftigen Abrüstung zu mißbrauchen. Die einzelnen Winkelzüge, die dazu im Laufe der Jahre benutzt wurden, in­teressieren einzig nur den parlamentarischen Tech­niker, der aus der Geschichte dieser Kommission ungeheuer viel lernen kann, wenn er seinen Be­ruf darin erblickt, die Möglichkeiten zu studie­ren, wie man kunst- und formgerecht etwas ver­hindern will. Die Oessentlichkeit, vornehmlich die deutsche, hat mehr als genug daran, wenn sie sich das Grundproblem noch einmal ver­gegenwärtigt.

Nach dem Friedensvertrag sollte die erzwungene Abrüstung Deutschlands der Anfang einer allgemeinen Abrüstung sein. Tat­sächlich aber ist in den letzten zehn Jahren eine Slufrüftung der ganzen Welt erfolgt. Nur Deutschland liegt wehrlos zwischen den bis an die Zähne bewaffneten Staaten. Deshalb hat Deutsch­land immer wieder darauf gedrängt, daß die Zu­sage des Versailler Vertrages endlich in Angriff ge­nommen würde. Schwer genug ist es dem Völker« bund geworden, die Kommission überhaupt einzu­setzen, und hier begann nun das gegenseitige In­trigenspiel. England wollte von einer See- abrüftung nichts wissen, Frankreich von einer Abrüstung zu Lande nichts, jedenfalls nur bann, wenn eine Formel gefunden wurde, die praktisch den Franzosen ihre volle Rüstung erhielt. Nach langem Kampfe einigten sich England und Frankreich hinter den Kulissen zur gegenseiti­gen Anerkennung ihres Standpunktes. Das war das berühmte englisch-französische Abkommen von 1928, das auf amerikanischen Protest offiziell später preisgegben wurde, aber in seinen sach­lichen Abmachungen weiter besteht und vermutlich dazu führt, daß jetzt England und Frankreich gemeinsam der Abrüstung Schwie­rigkeiten in den Weg setzen werden.

Es trifft sich allerdings für sie ungünstig, daß P a u l - B v n c o u r, der mit advokatorischer Dialektik die Sache Frankreichs führte, diesmal nicht erscheint. Es trifft sich noch ungünstiger für sie, daß der Amerikaner G i b s v n als Be­auftragter Hoovers vielleicht einige recht verfäng­liche Fragen stellen wird, und daß endlich die Aussen mit einem neuen Dorschlag auf teil­weise Abrüstung hervortreten, den man nicht gut, wie den ersten russischen Vorschlag, einfach in den Papierkorb Wersen kann. Aufgabe der deutschen Delegation wird es sein, jede weitere Verzögerung zu verhindern. Der Plan geht offenbar dahin, die Arbeiten des Vorberei­tenden Aicsschusses noch auf ein Jahr hinaus­

zuziehen und dann erst im nächsten Früh­jahr die eigentliche Abrüstungskommission ein- zuberusen. Da können wir nicht mitspielen. Deuschland würde sich selbst lächerlich machen, wenn es länger als zehn Jahre auf die Erfül­lung der festen Zusage wartete.

Oie Denkschrift

des Grafen Bernstorff.

Beschränkung der ausgebildeten Reserven und des Materials.

Genf, 12. April. (WB.) Bemerkungen des Grafen Bernstorfs zu der 6. Tagung des Dor­bereitungsausschusses für die Abrüstungs­konferenz sind dem Dölkerbundssekretariat ver­öffentlicht worden. Sie bezwecken, wie Graf Bern­storff in seinem Begleitbrief hervorhebt, die be­vorstehenden Arbeiten des Vorbereitungsaus­schusses zu sördern und fruchtbarer zu gestalten und sollen eine Erörterungsgrundlage für die weiteren Beratungen bilden, wobei die in den seitherigen Arbeiten verfolgten Ideen weiter entwickelt werden. Hauptzweck eines Ab­rüstungsabkommens ist es, die Faktoren, die nut für den Angriff verwendbar sind, zu erfas­sen. Dur sie können in einem Abkommen der Beschränkung unterworfen werden. Die Be­merkungen des Grafen Bernstorfs gehen daher von der Feststellung aus, daß zu den im Frie­den für den sofortigen militärischen Gebrauch bereitgestellten Faktoren erstens auf personellem sowohl die unter den Fahnen stehenden Angehörigen der Wehrmacht, als auch die ausgebildeten Reserven gehören, und zweitens auf materiellem Gebiet sowohl das im Gebrauch der Streitmächte befindliche als auch das für den Kriegsfall b e r e i t ge­legte lagernde Kriegsmaterial. Daraus ergibt sich ein allgemeiner Rahmen für ein Abrüstungs­abkommen. Für die Erfassung der ausgebildeten Reserven wäre nach deutscher Auffassung die geeignete Methode die vom Unterfomitee ge­nannte Abschaffung der gesetzlichen Wehrpflicht. Da aber festgestellt werden muh, daß der Versuch der Anwendung dieser Methode wenig Aussicht auf Erfolg hat, würde Deutschland unter Würdigung dieser Schwierigkeiten bereit fein, mit anderen im Dor­bereitungsausschuh vertretenen Staaten nach Mit­teln zu suchen, um unter Aufrechterhal­tung der bestehenden, verschieden arbei­tenden Wehrstzsteme den in dem Abrüstungs­abkommen erstrebten Ausgleich der Rüstungen zu finden.

Am besten wäre nach deutscher Anregung ein gemischtes System, bei dem nebeneinander die Beschränkung des jährlichen Kontingents, der Dien st dauer unter den Fahnen sowie der Gesamtdlensidauer, des Materials, der Registrierung und des Berufsperfo- nals erfolgen würde.

Besonders wichtig erscheint hierbei die Be­schränkung des Materials, nicht nur, weil sie eine sehr gute Methode darstellt, den militärischen Wert personeller Bestände herab­zusetzen, sondern namentlich auch deswegen, weil sie das wirksamste Mittel ist, um diejenigen ausgebildeten Reserven zu erfassen, die bereits bei Inkrafttreten einer Ausrüstungskonvention vorhanden sind. Die Denkschrift schlägt für die Konvention eine auf den personellen Faktor be­

zügliche Tabelle vor, in die auf der Konferenz die für jeden Staat zulässigen Höch st zahlen eingesetzt werden müssen.

Für den modernen Krieg, insbesondere für die Möglichkeit, einen Angriff auszusühren, ist von größter 'Bedeutung die Ausrüstung der Truppen mit Material. Armeen mit mo­dernsten Kampfmitteln und reicher Materialaus­stattung sind ohne weiteres selbst stärkeren Geg­nern, die über eine veraltete und zahlenmäßig geringere Materialausstattung verfügen, über­legen. Wenn daher das Material in der Ab­rüstungskonvention beiseitegelassen würde, so würde sich ein völlig falsches Bild von den Rüstungsverhältnissen der verschiedenen Staaten ergeben. Die Erfassung des Materials darf sich dabei nicht auf die Bewaffnung der unter den Fahnen stehenden Truppen beschränken, son­dern sie muß aufdas lagernde Material ausgedehnt werden, namentlich weil durch dieses die ausgebildeten Reserven ihre Kampf­kraft erhalten wird. Eine wirksame Beschränkung des Kriegsmaterials kann nur im Wege der Festlegung von Höchststückzahlen für die einzelnen in Frage kommenden Waffenkate­gorien erfolgen. Eine Erfassung durch Festlegung von Dudgethöch st zahlen würde nicht wirksam sein, einmal weil .sie das bei dem Inkrafttreten der Konvention vorhandene Mate­rial nicht erkennen ließe, ferner weil die mili­tärisch sehr wichtige Art der Bewaffnung sich nicht ersehen liehe und überdies weil Dudget- zissern bei der großen zeitlichen und örtlichen 'Verschiedenheit der Kaufkraft des Geldes und der Bewaffnungskosten für die Beschränkung der Rüstungen überhaupt keinen geeigneten Der- gleichsmahstab darstellen.

Unerläßlich wäre vor allem die Festlegung der Waffengattungen, die bei der modernen fiamp- fesweise einen Angriff zum mindesten außer­ordentlich erschweren würden, wie z. B. der Tanks, der Bombenflugzeuge und der weittragenden schweren Geschütze. Die Entwicklung des Abrüskungsgedankens sollte dahin führen, daß diese Waffen allgemein a b - geschafft werden. Steht man jedoch auf dem Standpunkt, daß hierfür die Zeit noch nicht reif ist, so müßte wenigstens auf eine sehr weit­gehende Beschränkung gerade dieser Waffengattungen und deren genaue Festlegung in der Konvention hingewirkt werden.

Es ist hierbei besonders zu berücksichtigen, daß die Beschränkung des Materials im Bezug auf die aus- gebildeten Reserven eine wesentliche Rolle spielt, da durch sie die Verwendbarkeit der letzteren bei Be­ginn eines Krieges in wirksamster Weise einge­schränkt wird.

In dem Kapitel über den materiellen Faktor wird sodann noch aus das völlige Verbot der A n w e n - oung giftiger Gase kraft des Protokolls vom 25. Juli 1925 gegen die Anwendung chemischer Stoffe erinnert. Es wäre zu prüfen, ob nicht dem Verbot der Anwendung chemischer Kampfstoffe noch dadurch eine größere Wirksamkeit verliehen werden könnte, daß die Anwendung der wichtigsten Waffe, mit deren Hilfe die chemischen Kampfstoffe zur An­wendung gelangen, nämlich der Luftwaffe all­gemein beschränkt würde. In Betracht kommen könnte ein allgemeines Verbot des Abwurfes von Kampfstoffen aus der Luft und der Vorbereitung hierzu. Dieses Verbot würde nicht nur das Abwerfen von Gasbomben, sondern auch von Brisand- und Brandbomben sowie die sonst etwa noch mögliche

Freilich den Rahm von der Milch schöpfte das Zentrum. Es hat nach dem unerträglichen Zick­zackkurs vergangener Tage diesmal so geschickt ope­riert, daß es — das muß ihm der Neid lassen — ohne jede Konzession seinerseits seine alte Forde­rung auf drei Ministersitze im Kabinett restlos durch­setzen konnte. Welches Gewicht es nun in die Wag­schale zu werfen gedenkt, zeigt die Liste der Män­ner, die es — übrigens wieder einmal gegen jede vernunftgemäße Auslegung der Reichsverfassung — von sich aus dem Reichskanzler als Zentrums- Minister präsentierte. Guörard, Steger- w a l d und Wirth sind nicht die ersten besten Verlegenheitslückenbüßer für ein Kabinett, an das man sich nicht gebunden hält, sondern es sind Leute der ersten Garnitur, mit deren Entsendung das Zentrum ankündigt, daß es im neugebildeten Ka­binett Müller-Franken eine starke Machtposition zu beziehen gedenkt. Um Herrn von Gusrard, den ehemaligen „Verbindungsmann" und Reichsver­kehrsminister, mit dem Justizministerium beglücken zu können, mußte der Demokrat Koch-Weser auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden. Er war zwar seinerzeit ohnehin nur als Provisorium gedacht und hatte so viel anerkennenswerte Selbst­entsagung gehabt, darauf einzugehen. Aber damals hatte man wohl kaum mit einer Zehnmonatskrisis gerechnet. So hat sich Koch-Weser in seinem Ressort energisch an die Arbeit begeben und die vorliegenden großen Entwürfe zur Justizreform in seinem Geiste entschieden vorwärts getrieben. Wir befinden uns zwar mit feinen Absichten nicht in allen Punkten in Uebereinftimmung, müssen aber doch sagen, daß es uns eine recht üble Begleiterscheinung des parla­mentarischen Prinzips zu fein dünkt, wie hier die anregende und fruchtbare Tätigkeit eines Fach­mannes und Sack)kenners — mag sie auch in recht vielen Fvagen unseren Wünschen z-uwiderlausen —

durch einen aus parteipolitischen Gründen ergraun= > genen Personalraechsel brüsk abgeschnitten wird. I Wie nun ein Zentrumsmann Strafgesetz- und Ehe­scheidungsreform mit einer liberal-sozialdemokrati­schen Mehrheit fördern will, ist ein Rätsel, auf dessen Lösung durch Herrn von Guörard man ge­spannt fein darf.

Herr Steger wald, dessen Aspirationen frü­her kein Ministerium gut genug zu sein schien, hat sich mit dem Verkehrsministerium begnügt. Diese Bescheidenheit darf nicht überraschen. Das Arbeits- minifterium, das ihm als Führer der christlichen Gewerkschaften von Rechts wegen zugekommen märe, ist in einer Zeit sinkender Konjunktur und wachsender Arbeitslosigkeit, namentlich auch in Er­wartung kommender Lohnkämpfe, ein heißes Eisen, an dem Adam Stegerwald sich nicht gerne die Fin­ger verbrennen möchte. Für die Zentrumsfraktion bedeutet fein Eintritt in die Regierung zweifellos eine fühlbare Erleichterung. Seine Opposition gegen Marx bei der Beratung der Beamtenbefoldung, feine Konkurrenz mit Kaas bei der Parteiführer­wahl find noch unvergessen.

Auch Joseph Wirth, der ewig Unruhige, Un­berechenbare, ist für seine Parteigenossen gewiß bequemer in einem Ministersessel als auf der Ab­geordnetenbank. Er hatte einmal den Ehrgeiz nach dem Posten eines Vizekanzlers, als ihm der Wider­spruch des Reichspräsidenten einen Strich durch die Rechnung machte. Wenn er sich nun mit dem un­scheinbaren R h e i n m i n i st e r i u m begnügt, so zeigt eine bewundernswert prompt erscheinende Verlautbarung über sein Programm doch schon, wohin die Reise gehen soll. Das Zentrum und Prä­lat Kaas an feiner Spitze haben den Wunsch nach außenpolitischen Lorbeeren noch nicht begraben. Joseph Wirth soll als Stoßtruppführer fungieren, mit dessen Hilfe Stresemanns Position vom Rhein-

minifterium her anscheinend aufgerollt werden soll. Die Vereinigung aller Grenzlandfragen in Ost und West zur gemeinsamen Bearbeitung in dem zu einem Grenzland mini st erium umgestalte­ten Ministerium für die besetzten Gebiete soll das Auswärtige Amt „entlasten", lleberbenft man schnell das Arbeitsgebiet dieses neuen Ministeriums: Memel, Ostpreußen, Korridor, Oberschlefien im Osten, den Gesamtkomplex der R ä u m u n g s = frage aber im Westen, so wird mit einem Schlage deutlich, daß bei der gegenwärtigen Lage Deutsch­lands und seiner Außenpolitik mit dieser „Ent­lastung" der Aufgabenkreis des Auswärtigen Amtes geradezu ausgehöhlt wird, zumal bei der star­ken Aktivität Dr. Wirths auch eine starke Einfluß­nahme auf die Dinge der Reparations- und Völ­kerbundspolitik äußerst wahrscheinlich ist. Hier sehen wir für die Zukunft starke Reibungsflächen.

Doch es ist ja nur ein Notdach, unter dem sich die Parteien, von den Sozialdemokraten bis zur Bayrischen Volkspartei, zusammengefunden haben. Viele und berechtigte Wünsche sind uner­füllt geblieben, wir erinnern nur an die Preußen­frage. Gegensätze sind nur mühsam ver­seh l e i e r t, die sich in alter Stärke wieder melden werden, sobald der Etat unter Dach und Fach ge­bracht ist und über die Ergebnisse der Reparations­konferenz Klarheit herrscht. Aber im Augenblick ist der Weg zur Arbeit frei. Sache der sich zur Ar­beitsgemeinschaft zusammengefundenen Parteien ist es nun, unter Führung der Regierung, deren starke Hand man in den letzten Monaten fo oft schmerzlich vermißt hat, das sich selbst gestellte Programm mit Entschlossenheit und Tatkraft zur Durchführung zu bringen. Nur so können Parlament und Regierung das Vertrauen des Volkes langsam wiedergewinnen, das die unbegreifliche Mißwirtschaft der letzten Mo­nate sie hat einbüßen lassen