Nr. 61 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Mittwoch, 15. März 1929

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Deranttoortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Wie steht Hessen zur Reichsreform?

Eine Erklärung des Staatspräsidenten Dr. Adelung im Landtag: Länder mit wirklichem Eigenleben und weitgehendster Selbstverwaltung in einem starken Reich. — Berücksichtigung der wirtfchasttichen Verflechtung des Rhein-Main-Gebiets. Gegen eine differenzierte Endlösung.

Darmstadt, 12. März. Präsident Delp er­öffnet die Sitzung um 10,30 Ufjr. Die Minister sind vollzählig erschienen, die Tribünen dagegen nur schwach besetzt.

Zinanzminister Kirnberger

nimmt zu den einzelnen in der bisherigen^ Debatte behandelten Fragen Stellung Seit der Stabilisie­rung, erklärt der Minister, haben wir ein un­gedecktes Defizit von 11 Millionen Mark. Entgegen dem von dem Abg. Leuchtgens (Bbd.) behaupteten Defizit 1928 in Höhe von 11 Mil­lionen Mark halte er seine auf festen Unterlagen beruhende Schätzung von 5,5 bis 6 Millionen aufrecht. Das ungedeckte Gesamtdefizit betrage also mit 1928 1 7 Millionen Mark. Der augenblickliche Besoldungsaufwand be­trage 9,3 Millionen Mark; wenn sie noch durch die Ausschußbeschlüsse bestehenden Llnhaberstellen beseitigt feien, werde im Rormalfall die Besol­dungsausgabe 8,5 Millionen, wie seinerzeit ge­schätzt, betragen. Seine Erklärungen zum De- amtenabbau seien noch durchaus aktuell ge­wesen, denn nach den bestehenden Beschlüssen werde z. D. jede dritte Stelle, von gewissen Spar- ten abgesehen, nicht neu beseht und über weitere Maßnahmen werde noch mit dem Parlament beraten werden müssen. Bei dem geschätzten Defi­zit für 1929 von 11 Millionen Mark seien die absinkende Konjunktur und dementsprechend ge­ringere Einnahmeziffern im Etat bereits berück­sichtigt. Der Minister verwahrt sich gegen die Unterstellung, als ob die Regierung etwa ihr unangenehme Feststellungen des Reichssparkom- rnifsars verschwinden lassen könnte. Sn den Akten seien die Feststellungen der Unterkommissare fest- gelegt, zu denen die Erklärungen der Regie­rungen ausgearbeitet würden. Dann erst werde der Reichssparkommissar völlig souverän sein Gut­achten abgeben.

Abg. Widmann (Soz.) sieht e8 als einen Schaden für den Parlamentarismus an, Wenn bei irgendwelchen Zufällen, Hagel oder Frost­schäden, von Parteien oder Snteressentengruppen sofort Anträge an den Staat gestellt würden, die nur halb oder gar nicht erfüllt werden könnten, was dann die Unzufriedenheit der sich in Hoff­nung wiegenden Kreise Hervorrufe. Die Ratio­nalisierung sei zu einem Fluch für die arbeiten­den Klassen geworden. Weil der frühere Staat so knickerig gewesen sei, habe die neue Regie­rung für die hessischen Kultur- und Wohlfahrts­einrichtungen um so größere Mittel auswerfen Müssen. Beim Landestheater werde eine gründ­liche Reorganisation zusammen mit den Künstlern gefordert werden, um das Snstitut wirklich zu einem Landestheater auszugestalten.

Abg. Dr. Best (Dolksrechtspartei) legt seine von der Ansicht der Regierung abweichende Auf­fassungen über die hessische Finanzforderung an das Reich bar und wendet sich gegen das Alters- grenzengesetz für die Staatsbeamten.

Staatspräsident Dr. Adelung

gibt dann folgende Erklärung ab: Sn der De­batte ist wiederholt auf den Artikel meines Kollegen Leuschner Bezug genommen wor­ben. Sch bin ermächtigt, hierzu folgendes zu sagen: Der Artikel Leuschners ist dem Wunsche entsprungen, auch für seine Person an dem Problem der Reichsreform mitzuarbeiten und Lurch Herausstellen eines konkreten Vorschlages für unser Gebiet auch andere Kreise zu konkre­terer Stellungnahme zu veranlassen. Die Regie­rung begrüßt es, daß die von der Regierung vertretene Auffassung von der großen Mehrheit grundsätzlich gebilligt wird. Die Regierung glaubt, insbesondere seststellen zu dürfen, daß die Mehrheit des Haufes mit ihr der Auffassung ist, daß am Ende jeder Reichsreform nur ein starkes Reich stehen darf, aus­gestattet mit allen Befugnissen zur wirksamen Vertretung der deutschen Snteressen nach innen und außen. Weiter aber auch, daß neben ihm Länder mit wirklichem Eigen­leben erhalten und gebildet werden müssen. Damit wird jede Lösung abgelehnt, die unter Zurückstellung des Reichsgedankens barhtulanftt- schen Tendenzen Vorschub leisten würde, ebenso eher auch jede Entwicklung zu einem zentralistisch regierten Reich verneint. .

Es besteht wohl auch Nebereinstimmung öarin, daß bei der anzustrebenden Gesamllösung und ins­besondere auch bei der Frage der territorialen Um­gliederung die enge wirtschaftli ch e Ver­flechtung im rhein-rnainischen Gebiet ihre Berücksichtigung finden muß. Dabei darf jedoch noch einmal darauf hingewiesen werden, daß es nicht im Willen der hessischen Regierung allein steht, ob und wann es hier zu praktischen Er­gebnissen kommt. Ich möchte weiter als fast einmütige Zluffaffung des Hauses heroorheben, daß ein Aus­gehen Hessens in Preußen oder der An­schluß an ein irgendwie zentralistisch zusammen- gefaßtes Norddeutschland nicht in Frage kommt. Es wird vielmehr für das hessische Gebiet nur eine solche Regelung in Betracht zu ziehen sein, die der Bevölkerung weite st gehende Selbst» Verwaltung und damit die Möglichkeit gibt, die­

jenigen Ausgaben, die nicht zentral erledigt werden müssen, selbständig zu regeln und zu verwalten.

Sch darf in diesem Zusammenhang auch mit wenigen Worten auf das soeben in der Presse erschienene gemeinsame Referat der Herren Mini­sterialdirektor Dr. Brecht, Ministerialdirektor Dr. Poetsch-Heffter, Staatspräsident Volz und Bür­germeister Petersen, das sich mit der künftigen Länderorganisation beschäftigt, zu spre­chen kommen. Es handelt sich hierbei um eine so gedankenreiche und schwierige Arbeit, daß es nicht möglich ist, schon jetzt irgendwie abschließend zu ihren Vorschlägen Stellung zu nehmen. Auch bei flüchtigem Durchsehen besteht freilich der Eindruck, daß das Referat „lutherisch" ge­tauft ist oder doch die Patenschaft des „Cmeue- rungöbundes" nicht verleugnen kann. Das Refe­rat macht konkrete Vorschläge nur für die soge­nannten großen Länder, worunter wohl Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden verstanden werden, und weiter für die bisherigen preu­ßischen Provinzen, die Länder neuer Art werden sollen. Aber eine Reichsre­form, die in ihrer Endlösung so stark diffe­renziert, wie es nach den Vorschlägen des Referates der Fall zu sein scheint, muß vom ge­samtdeutschen Standpunkt aus starken Be­denken begegnen.

Die Aussprache hat in erfreulicher Weise bestätigt, daß die verschiedene Grundeinstellung der Parteien des Landtages sie nicht zu hindern braucht, sich zu

praktischer Arbeit zusammenzufinden. Es ist durch­aus möglich, daß Unitarier, die einen wahrhaft de­zentralisierten Einheitsstaat anstreben, und Föde­ralisten, die eine starke Reichsgewalt nicht vernei­nen, ein gutes Stück Wegs gemeinsam gehen kön­nen. Die Regierung hat deshalb die Ueberzeugung, daß auf den oon ihr eingeschlagenen Wegen sich im Rahmen der Reichsreform für Hessen eine Lösung inden ließe, die von der großen Mehrheit des hessi- chen Volkes gebilligt werden könnte. Sie ist bereit, ich in ihrem ganzen Handeln oon den gesamtdeut- chen Interessen leiten zu lassen. Dabei betrachtet sie es aber auch als ihre selbstverständliche Pflicht, orgsam darüber zu wachen, daß eine Regelung ge- unden wird, die das ihr anvertraute Gebiet und eine wirtschaftlichen und kulturellen Interessen nicht zu Schaden kommen läßt. Damit wird sie auch dem gesamtdeutschen Interesse dienen.

Abg. Glaser (Bbd.) wendet sich gegen die erheblichen Ausgaben für Hochschulen, Landes- tHeater und Beamtenbesoldung. Das Maß der sozialen Fürsorge dürfe nicht überspannt werden. Der Redner wendet sich gegen die Bier-, Erb- schasts- und Dermögenssteuererhöhung und die Grundsteuerbewertung durch die erhöhten Ein­heitswerte. Eine Rentabilität der Landwirtschaft durch genossenschaftlichen Absatz könne ohne Zoll­erhöhung nicht ermöglicht werden. Die Gegner der Landwirtschaft hätten stets ProduktionSsteige- rung der Landwirtschaft verlangt. Das habe diese getan, säße aber nun auf ihrer Ware.

Reichsdankpläfidknl Schacht in Berlin.

Dr. Schacht berichtet dem Reichspräsidenten.

Keine neuen Instruktionen.

Berlin, 12.Blärj. (prlö.-Iel.) Reichsprä­sident v. Hindenburg empfing heule den Präsidenten der Reichsbank, Dr. S ch a ch t, der ihm über den Stand der Pariser Reparationsverhand­lungen berichtete. — Dr. Schacht, der sich zur Teil­nahme an einer Hochzeit nach Deutschland begeben hat, wird selbstverständlich auch die Gelegenheit benutzen, am sich bei den zuständigen Experten übet das wei­ter zur Verfügung stehende Material zu unterrichten. Man geht wohl in der Annahme nicht seht, daß der Reichsbankpräsident dabei auch Veranlassung finden wird, einiges Inhaltliche über die Pariser Konfe­renz zu berichten. Die Rachrichten, die behaupten, Dr. Schacht wurde sich neue Direktiven der Relchsregierung einholen, entbehren, wie wir von bester Quelle erfahren, jeder Grundlage. Die Sach­verständigen der Konferenz sind doch bekanntlich völlig unabhängig und die Regierungen der beteiligten Länder können erst dann elngreifen, wenn die Pariser Konferenz abgeschlossen ist und ihre Vorschläge oorliegen. Immerhin wird es den zuständigen Stellen nunmehr besser möglich sein, sich ein klareres Bild über den derzeitigen Stand der Pariser Beratungen zu machen. In diesem Zu­sammenhänge glauben wir zu wissen, daß die Kom­mentare der Pariser Zeitungen zum großen Teil aus bloßen Kombinationen beruhen, und mehr persönliche Ansichten der dort anwesenden Iourna- listen darstellen. Die Konferenz ist nämlich auch bis heute noch nicht soweit vorangekommen, daß man bereits von dem Entwurf eines klaren Programms sprechen könnte. Auch heute bewegen sich die Be­ratungen noch in der Form von Vorschlägen und Ansichten.

Zwischen Illusion und Wirklichkeit.

Berlin, 13. März. (Priv.-Tel.) Es wird in der letzten Zeit beinahe zuviel über das Repara- tionsprvblem geschrieben, zuviel schon um des­willen, als sich die Verfasser der verschiedenen Kommentare meist mit sehr mageren Gach- angaben begnügen müssen und deshalb, um ihre Zeilen zu füllen, der Kombinationslust freien Lauf lassen. Trotzdem gibt es aber nachgerade für Deutschland noch immer zu diesem Problem so viel zu sagen, daß es beinahe als Pflicht erscheint, um dem fast krankhaften Sllusionismus der Gegenseite vorzubeugen, unabänderlich die Auszählung der tatsächlichen Zustände in Deutsch­land fortzusetzen.

Herr Parker Gilbert hat in seinem Rechenschaftsbericht zwar festgestellt, daß die Lage Deutschlands im Grunde genommen opti­mistisch zu betrachten sei. Es scheint aber, daß er dabei sich viel zu sehr von dem rein mechanischen Funktionieren des Re­parationsapparates gegenüber den wirtschaftlichen Erfolgen der Repara­tionen an sich hat täuschen lassen. Schon ein Vergleich mit den Wirtschaftsoilanzen Deutsch­lands vor dem Kriege und mit denen nach dem

Kriege zeigt, bah ein geradezu katastrophaler Rückgang der deutschen Wirtschaft eingetreten ist. Das Saldo der Zahlungsbilanz von 1913 war mit 1,4 Milliarden aktiv, dasjenige von 1928 ist mit rund 4,35 Milliarden nach dem Bericht der Reichskreditgesellschast passiv, und man kann damit rechnen, daß dieser Stand sich in den nächsten Sahren zumindest auf der gleichen Höhe halten wird. Diese Derschuldungsziffer beweist zudem, daß wir an der Grenze des deut­schen Kredits angelangt sind.

Man muß sich wundern, daß der General­agent trotzdem zu einer so optimistischen Auf­fassung gelangt ist. Hinzu kommt aber noch, daß in Deutschland heute so gut wie gar keine Möglichkeit vorhanden ist, aus eigener Kraft das Kapital heranzubilden, das nötig ist, um darauf eine Gesundung der Wirtschaft aufzubauen. Denn jede Reparationsmilliarde, die Deutschland leistet, bedeutet eine Milliarde Verlust am deutschen Sparv er mö­ge n. Da nun aber auf der einen Seite die Kapitalbildung unmöglich ist, andererseits aber die Grenze des Kredits erreicht ist, kann eine befriedigende Losung des Reparationsproblems nut dann gefunden werden, wenn man sowohl eine Aenderung der Annuitäten her­beiführt, als auch eine erträgliche Ge­samtsumme festseht, und wenn man vor allen Dingen auf der anderen Seite Möglichkeiten schasst, die die deutsche Wirtschaft in die Lage versehen, überhaupt derartige Reparationen leisten zu können.

Auch eine Llnterbilanz.

Der Geburtenrückgang in Deutschland.

Berlin, 13. März. (Priv.-Tel.) Die amtlichen Statistiken ergeben trotz des großen Rückganges immer noch einen Geburtenüberschuß, der im Sahre 1927 6,42 pro Mille, das find rund 400 000, betrug. Sn der Vorkriegszeit wurde allerdings ein jährlicher Geburtenüberschuß von rund 800 000 errechnet, so daß ein Rückgang um fast die Hälfte zu verzeichnen ist. Diese Ziffern täuschen aber. Ueber die wahre bevöl­kerungspolitische Lage geben sie solange keinen genügenden Aufschluß, als sie nicht mit der Eigenart unseres gegenwärtigen Altersauf­baues in Beziehung gesetzt sind.

Der Bevolkerungsstatistiker des Statistischen Reichsamtes hat sich mit diesem Problem be­schäftigt und kommt dabei zu dem unheimlichen Ergebnis, daß wir bei bereinigten Ziffern statt eines Geburtenüberschusses von 6.4 pro Mille ein Minus von 1,5 pro Mille der Be­völkerung zu verzeichnen haben. Das bedeutet, daß die bereinigte Geburtenziffer im Durchschnitt Deutschlands schon jetzt um rund 10 Pro­zent hinter dem zur Erhaltung des Bevölke­rungsstandes notwendigen «Solls" zurück- bleibt. Auf sehr komplizierten und inter­essanten Wegen kommt der Fachmann des Sta­tistischen Reichsamtes zu dem Ergebnis, daß die Sterbeziffer nicht, wie sie bei der üblichen rohen Berechnung angegeben wird, 12 pro Mille sondern 17,4 pro Mille beträgt, und daß die Ge­burtenziffer sich von 18,3 auf nur 15,9 pro Mille gesenkt hat.

Nach den Ermittlungen des bekannten Beoölke- rungsstatistikers, Oberregierungsrat Burgdörfer, be­trägt das Geburtendefizit m Berlin bereits b7 v. H.

und im Durchschnitt der übrigen deutschen Groß­städte rund 42 o. H. Diese erschreckenden Zahlen be­deuten, daß die deutschen Großstädte ihren Bevölke­rungsstand nicht mehr aus eigener Kraft auf der gleichen Höhe erhalten können. Selbst für die Mittel, und Kleinstädte wird im Gesamtdurch- schnitt ein Geburtendefizit berechnet, das annähernd ein Drittel beträgt. Einen Ueberschuh bringt nur di e Landbevölkerung, der aber auch nicht groß genug ist, um das Minus der Städte aus­zugleichen.

Peralichen mit den Zahlen der anderen Länder stellt Burgdörfer fest, daß Deutschland st ä r k e r als alle anderen Länder Europas heute seine Fortpflan- zung einschränkt. Wir sind auch nicht mehr wie vor dem Kriege in der Lage, warnend und herablassend auf Frankreich hinzuweisen, das heute mit uns zumindest in einer Linie steht. Interessant ist aber auch, daß in keinem Lande Europas der Ge­burtenrückgang einen stärkeren Abstieg aufzuweisen hat, als in Deutschland. Diese Feststellungen eines erstklassigen Fachmanns dürften auch für die aus­ländischen Sachverständigen zur Regelung der Re- parationsfrage oon Interesse sein, denn zweifellos drückt sich in ihnen zum guten Teil die wirt- sch a f tl i ch e N o t der deutschen Bevölkerung in der Nachkriegszeit ganz eindeutig aus.

Deutschlands innere Politik von außen gesehen.

Paris. 12. März. (TU.) Der „TempS" nimmt in einem längeren Leitartikel zu der poli- ttschen Krise in Deutschland Stellung, deren offe­nen Ausbruch er im Laufe der nächsten Woche für unvermeidlich hält. Durch die Macht der Dinge würde sich die Krise bei ihrem Ausbruch gegen den Einfluß derLinksParteien wenden. Weder die innen- noch die außenpoli­tische Seite der Krise scheine geeignet, baS Ver­trauen zur demokratischen Relchsregierung zu stärken. Das Blatt stellt fest, daß die öffentliche Meinung In Deutschland jetzt viel weniger Vertrauen zur EntspannungSpolitik habe als zur Zelt des Kabinetts Mar?. Da ihr Ergebnis bisher nicht dem entsprochen habe, was man in Deutschland von ihr erwartet habe. Die gemäßigte Mitte fände sich nicht für ihre Uebertoinbung belohnt, die sie durch ihr Zusammengehen mit den Sozialdemokraten glaube bewiesen zu haben, und die Sozialdemokraten empfänden eine lebhafte Enttäuschung darüber, daß die Internationale öffentliche Mei­nung ihnen nicht mehr Vertrauen ent­gegenbringe, als den gemäßigten oder reaktio­nären Parteien. Der gesunde Menschenverstand sage aber, daß eS Forderungen gebe, die auf keinen Fall erfüllt werden könnten, ob sie nun von einer republikanischen und demokratischen oder einer konservativen Regierung erhoben wür­den. Wenn Dr. Stresemann wirklich die Leitung der Wilhelmstraße a u f g e b e, gebe es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa eine Veränderung. Das Blatt erklärt zum Schluß, man sehe nicht, wie eine so erschütterte Regierung, wie das Kabinett Müller, die Verantwortung für die Tribut­regelung gemäß den etwaigen Schlußfolgerungen des Sachverständigen-Ausschusses werde über­nehmen können.

Gerechtigkeit fürOberschlesien! Ein unparteiisches Urteil über Polnische Minderheitenpolitik.

London, 13. März. (TU.) Der Verfasser des aufsehenerregenden Buches .Die zweite Schlesienreisc“, der britische Oberst Hut­chinson, der seinerzeit dem alliierten Minder- heitenausschuß angehorte und auf Grund seiner zweiten Schlesienreise ein vernichtendes Urteil über die polnische Haltung gegenüber der deut­schen Minderheit fällte, richtet eine Zuschrift an den -Manchester Guardian". Darin heißt es, daß kein gerecht urteilender Mann be­streiten könne, daß die große deutsche Minderheit in Oberichlesien gegenwärtig unter schlech­ter Behandlung leide. Für diese Tatsache beständen überwältigende Beweise. Der ober* schlesische Sejm, der die erste Grundlage für ein autonomes Schlesien darstelle, sei zu Unrecht aufgelöst worden. Das stelle eine Verletzung des elementaren Grundsatzes der Selbstbestim­mung und des Völkerbundes selbst dar. Man nehme den Schlesiern ihre politischen Rechte. Die Politik der polnischen Wojewoden und der polnischen Verwaltung habe Elar zum Ziel, die deutsche Minderheit durch Zwangsmaß­nahmen zu entdeutschen. Auch hierfür seien reichliche Beweise vorhanden. Da der Völ­kerbund noch nicht genüge, empfiehlt Hutchinson einen ständigen Ausschuß zur Behand­lung aller Minderheitenfragen einzusetzen. Drei Schritte seien sofort notwendig, um die Rechte der Minderheiten zu schützen: 1. die Bildung eines ständigen Ausschusses. 2. botleOeffent- lichkeit, 3. die Anhörung de- Be-