Nr. 29| Erster Blatt

179. Jahrgang

Donnerstag, (2. Dezember 1929

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Das Reichskabinett fordert die Entscheidung des Reichstags.

Das Schicksal des Zinanzprogramms.-Sozialdemokraten und Volkspartei behalten sich ihre endgültige Stellungnahme vor. Die Entscheidung fällt „in offener Keldschlacht".

Berlin, 11.De,. (Id.-Un.) Amtlich wird mltgcleilt: 3n der heutigen Rachmillagssitzung des Kabinetts wurde die politische Lage besprochen. Da­bei ergab sich als einmütige Auffassung der Reichsreglernng, dah über das von ihr den Parteiführern vorgelegte Finanzpro­gramm eine alsbaldige Entscheidung des Reichstages herbeigeführt werde.

Das Reichskabinett beschloß also, an den von ihr von vornherein eingenommenen Standpunkt fest­zuhalten, dah das Finanzprogramm als Ganzes unverändert angenommen werden muh, und dah sie mit dem Finanzprogramm st e h e und solle. Die Rcichsregierung wird die Entscheidung „in offener Feldschlacht suchen", indem sie nicht nur die unveränderte Annahme des Finanz­programms, sondern auch die Bekundung des ausdrücklichen vertrauens des Reichs­tages für ihre G e f a m t p o l i t l k ein- schließlich des Finanzprogrammes for­dert. Die Regierung wird die Erklärung über das Finanzprogramm am Donnerstag im Reichs­tag abgeben. Reichskanzler Hermann 7N ü l l e r wird im Reichstag für die Regierung das Dort ergrei­fen. Die Sitzung wird, nachdem die Regierung ge­sprochen hat, abgebrochen werden. Am Freitag und Samstag wird man debattieren. Die entscheidende A b st i m m u n g ist für Samstag zu erwarten. Roch der Regierungserklärung werden alle Frak­tionen zufammenirelen, um über ihre Haltung in der bevorstehenden Aussprache zu entscheiden.

Wie wird die Entscheidung fallen?

Die Möglichkeit filier NcgierungskrisiS.

■Berlin, 12. De-. (XH.) Der Beschluß der Regierung, die Parteien im Reichstag zu einer klaren Entscheidung zu zwingen, ist. wie die den Regierungsparteien nahestehenden Blät­ter berichten, daraus zurückzuführen. dah die Regierung auf Grund der ergebnislosen Be­sprechungen am Mittwoch keine andere Möglichkeit geschen habe, zu einer Lö­sung zu gelangen. Die „Germania" weist in Ergänzung des Beschlusses der Zentruinssraktion darauf hin, dah das Zentrum ein ge­schlossenes Handeln der Regie­rungsparteien verlange und sich nicht da­mit absindeu tonne, dah die Deutsch: Dolispartei und die Sozialdemokratie sich in einzelnen Fragen von dem R.gierungsprogramm distanzierten. Bor allem müsse der Deutschen Dolkspartei gesagt werden, dah das Zentrum es nicht hinnehmen könnte, wenn sic sich in der Frage der Erhö­hung der Beiträge zur Arbeits­losenversicherung etwa überstimmen liehe. Die Bollspartei habe die Methode der Enthaltsamkeit von der Regierungsver- antwortung ost genug geübt. Sie scheine sich auch jetzt ihrer wieder bedienen zu wollen. Eine solche Methode wäre im gegenwärtigen Augenblick mehr denn je unerträglich. Es gehe augenblick­lich wirklich um etwas mehr als um das Be­dürfnis einzelner Parteien, sich ein agitatorisches Alibi zu verschaffen. Die Stunde verlange, viel­mehr. dah die Regierungsparteien samt und sonders geschloss en die Berantwor- tung für die politischen Mahnah- m e n übernähmen, die ihnen das Rcichs- kabinett am heutigen Donnerstag vorlegen werde. Tiatürlid) werde d i e Form des Ber- trauensvotums eine große Rolle spielen. Die Regierung werde hoffentlich dafür Sorge tragen, dah diese Form nicht dazu geeignet sei, die von ihr erstrebte Klärung und Entscheidung zu verwischen. Mit anderen Worten: Die For­mulierung des Vertrauensvotums werde so sein müssen, dah es sich auch auf das gesamte F i - nanzprogramm erstrecke.

Der „Vorwärts" stellt fest, dah es in der amtlichen Mitteilung über die Kabinettssitzung heiht, dah über das den Parteiführern vorgclegte Finanzprogramm die „alsbaldige" Ent­scheidung des Reichstages herbeizusüh- ren sei und meint, wenn das Wort „alsbaldig" gleichbedeutend mit „sofort" sein würde, wäre eine ablehnende Antwort mit Slcher- heit vorauszusehen. Das Blatt hält zwar Den Ausgang immer noch für ungewiß, kommt aber zu dem Schluh, dah eine politische Krise vermieden werden muh.

Die „D A Z" sagt, die Deutsche Dolkspartei, die am Samstag ihren Zentralvorstand in Ber­lin versammelt sehen werde, könne vielleicht eine Regierungsbeteiligung. die ihr bisher nur sehr bedingt und befristet zugestanden sei. und eine Zustimmung zu erhöhten Versicherungsbeiträgen Dann motivieren, wenn sie entsprechende Gegenleistungen auf wirts chafts- und finanzpolitischem Gebiet ga­rantiert erhielte. Das Blatt ist im übrigen aber der Auffassung, dah die Fraktionen nach bewährter Praxis nichts unversucht lassen würden, um trotz aller kommenden Proklama­tionen ein h a n d f e st e s K o m p r o m i h zu­stande zu bringen. — Wie die „Börsenzei - tung“ mitteilt, ist beabsichtigt, der Vertrau- cnserkläruna ungefähr folgende Fassung zu

geben: „Der Reichstag spricht der Regierung Has Vertrauen aus und billigt das von i h r vorgelegte Finanzprogram m.“ Der Rachdruck liege hier auf dem Wort „billigt". Bil­ligung sei noch lange keine Bindung. Das Blatt bezeichnet die Formulierung als be­sonders raffiniert. Wenn Die Sozialdemokraten also das Finanzprcgramm billigten, so ver­pflichteten sie sich praktisch zu nichts. Außerdem fei noch geplant, das so­genannte Sofortprogramm, an dessen Er­ledigung ja den Soia’bemdralen sehr viel liege, in Gestalt besonderer Initiativan­träge dem Reichstag vor.'.uiegen und beschleu­nigt erledigen zu lassen.

Parteien und FmanzpriMamm.

Berlin. 12. Dez. (VDZ.) Die Reichs- tagsfraktion der Deutschen Volks- Partei trat am Mittwoch wieder zusammen, um ihre Beratungen über das Finanzprogramm der Regierung fortzusehen. Heber den Verlauf der Fraktionssitzung erfährt das VDZ.-Dureau, dah die Deutsche Volkspartei keine Mög­lichkeit sieht, dem Finanzprogramm in seiner vorliegenden Form zuzustimmen. Die Fraktion will zunächst die morgige Erklärung der Reichs­regierung abwarten, um dann zu der Frage der Durchführung des Finanzprogramms Stellung zu nehmen.

lieber den Verlauf der Sitzung der sozial- dem okrotischen ReichLtagsfraltion verlautet, dah auch die sozialdemokratische Frak­tion dem Finanzprogramm in der gegen­wärtigen Form nicht 3 u ft i m m e n kann. Die Fraktion ist dagegen bereit, der Regierung ein Vertrauensvotum zu geben, das die Haager Verhandlungen, die Steilung der Re- curung gegenüber tc.n Reichsbanlprä identen und in allgemeinen Wendungen auch eine künftige Finanzreform umfaßt. Angesichts der Gegensätze, die in der Frage der Finanz- reform zwischen den Parteien bestehen, glaubt man in sozialdemokratischen Kreisen nicht, dah diese Frage gegenwärtig ent­schieden werden kann.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages, in der Abgeordneter Brüning über die Verhand­lungen Bericht erstattete, faßte zwar keinen for­mellen Beschluß, brachte aber zum Ausdruck, dah sie unter Vorbehalt der Stel­lungnahme in Einzelheiten einmütig dem Programm der Reichsregierung z u 3 u - ft i m m e n entschlossen ist. Dabei wurde als selbstverständlich vorausgesetzt, dah die an­deren Regierungsparteien eine ähn­liche Haltung einnähmen. Der Gedanke, die Finanzreform auf dem Wege über ein Ermäch­tigungsgesetz zu erledigen, wurde von der Frak­tion einmütig abgelehnt.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschafts - Partei fordert von der Reichsregierung in einem Anträge ein Finanzprogramm, das u. 0. folgende Maßnahmen vorsieht: Die Haus­haltspläne für 1930, 1931 und 1932 sind 15 Prozent unter dem Etat von 1929 z u halten. Auf Länder und Gemeinden soll im Sinne einer gleichen Ctatsenkung einge­wirkt werden. Alle Steuern, deren Erhe - bungskosten in keinem Verhältnis zum Steuerertrag stehen, sollen besei­tigt werden. Verbrauchssteuern sollen grundsätzlich nur vom Reiche erhoben werden dürfe»».

Das Loch im Reichssäckel.

Berlin. 12. Dez. (TH.) Zur bevorstehenden Entscheidung über die Finanzreform schreibt der „Berliner Börsenkurier" u. a. folgendes: Geht man den Dingen auf den Gruird. so handelt es sich in erster Linie um eine krasse Hltimo- k r i s e, d. h. um die Frage, ob das Reich zum 3ahresultimo die erforderlichen Heber« brückungskredite in der Höhe von meh­reren hundert Millionen erhalten wird oder nicht. Heber die vom Reparationsagenten auf Grund des Haager Abkommens gegebenen Kre­dite aus dem Heberfchuh der Daweszahlungen über die Voungzahlungen in der Höhe von 125 Millionen Mark sind noch weitere Rie­senbeträge erforderlich, sofern die Reichsregierung am 1. Hanuar nicht vor die Zwangslage gestellt sein soll, daß sic die Ve- amtengcbälter in voller Höhe nicht auszahken kann. Das würde von der Hltimokrise zu einer Staatskrise führen. Rach der Aussassung der 3nftai»zen, Don denen die Bewilligung des Heberbrückungskredites abhängt, ist die erste Vor­aussetzung für die Hltimokredite die Gewähr­leistung. daß 400 Millionen Mark aus Kon­sumsteuern. sowie aus der Erhöhung der Ar­beitslosenbeträge beschafft werden. Da nun die bürgerliche»» Parteiei» sich dazu wieder nur unter der Bedingung verstehen wollen, daß auch die Erleichterungen und Steuersenkunge,» in verpflichtender Weise gesichert werden, erklärt die Reichs­regierung. dah ihr Programm in feinen Grund­lagen als Ganzes angesehen und grundsätzlich gebilligt werden muh.

Lehnt die Sozialdemokratie die Forderung des Kabinetts ab. dann würde die Reichsregierung zurücktreten. Es bliebe dann kaum etwas anderes übrig, als daß ein Beamten - Ka­binett ober ein bürgerliches Kabinett a u f Grund des Rot-ArtikelS 48 bitta- torisch bafür sorgt, bah bie für ben Hcber- brückungslrebit erforderlichen Steuern bewilligt werden. Man glaubt in ben Reihen ber Reichs­regierung nicht, bah bie sozialdemokratische Frak­tion eine solche Zuspitzung ber Dinge in Geg­nerschaft gegen bas von ihren Vertrauensmän­nern mahgebenb beeinflußte Kabinett burch ihren Wiberspruch im Parlament erzwingen werbe.

EineamerikamscheAnleihealsSinter- grunh des „Sofort-programms"?

Berlin, 11. Dez. (TU.«Funkspruch.) Zu bet» Verhandlungen über das Finanzprogramm erfährt die „T.-U." aus parlamentarischen Kreisen nach fol­gendes: Um den Schwierigkeiten der Kassenlage zum Ende des Jahres zu begegnen, hatte bie Reichs­regierung Berhandlungen mit einer ame»

rikanischen Banke 11 gruppe ausgenommen, die dem Reich einen Kredit non mehreren hundert Millionen Mark bewillige»» wollte. Durch Den überraschenden Bries des Reichsbank- präfibenten Dr. Schacht waren biefa Ärebitoer* hanblungen jedoch ins Stocken geraten. Bon der amerikanischen Bankengruppe würben vor dem enbgültigei» Abschluß ber Berhanblungen von ber Reichsregierung Maßnahmen verlangt, bie eine gewisse Sicherheit bes Kredites barstellten. Deshalb hat bie Regierung bei» Parteien ein S 0 - s 0 r t - P r 0 g r a m »»» vorgeschlagen, bas bie sofor­tige Erhöhung ber Tabaksteuer unb bie Erhöhung ber Beiträge zur Arbeitslosenversicherung uni i v. H. umfaßt. Da ber Weg über bie orbentliche Gesetz­gebung wegen ber viele»» innezuhaltenben Fristen angesichts der kurzen Zeit bis Weihnachten nicht mehr möglich ist, ha» die Regierung von den Re­gierungsparteien gefordert, daß sie im Wege des Initiativantrages dieses Sosort-Prograinrn im Reichstag erledigen sollen. — Wie aus parlamenta­rische»» Kreise»» verlautet, werden wahrscheinlich Zen­trum, Demokraten und Sozialdemokraten diesen Weg mitgehen.

Aufruhr in einem amerikanischen SlaMesängms

Auburn (Staat Rcuyork), 11. Dez. (WTB.) In» hiesigen Staatsgesängnis ist ein Aufruhr ausgebrochen. Wie gemeldet wird, stehe»» das Gefängnis und die Werkstätten in Flammen. Die Meuterei ist in ihre»» Ausmaßen ebenso ernst wie der Aufruhr im Clinton-Gefängnis im Juli dieses Iahrcs. Die Meuterei, an der sich 1580 mit eingeschmuggelte»» Revolver»» bewaffnete Sträflinge beteiligten, brach um 10 Hhr vormit­tags aus. Die Meuterer schossen den Hauptwärter nieder und überwältigten den Leiter des Gefängnisses I e n n i n g s und etwa 11 Wärter, die sie als Geisel»» fest- hielten, um die Freilassung ber etwa zwölf Rädelsführer der Meuterei zu erzwingen. Außer Polizei trafen Miliztruppen ein, die das Ge­fängnis umzingelten. Die Behörden zö­gerte»» zunächst mit einem Angriff auf das Ge­fängnis, da sie befürchteten, Hennings und die anderen Geiseln würden von ben Sträflingen ge­tötet werden. Etwa 1000 Bewaffnete bildeten vor dem Gefängnistor ein Karree, bereit zu feuern, falls die Sträflinge geschlossen herauskämen, und zu fliehen versuchten. Kurz nach 12 Hhr ließen die meuternden Sträflinge durch einen Sträfling, der bei der letzten Meuterei eine große Rolle gespielt hatte, den Behörde»» mittcilen, daß, falls sie nicht innerhalb einer Viertelstunde freien Abzug erhielten, Hennings und die Wärter getötet werden würden. Hen­nings ließ der Polizei durch einen Ireugebliebenen Sträfling eine Mitteilung zukommen. in der er sie beschwor, alles zu bewilligen, was

die Meuterer verlangten. Der Kommandeur der Miliztruppen erhielt die Weisung, falls b:e Sträflinge heraus.ämen, z u schießen, sonst in das Gefängnis einzudringen und sich der Meuterer zu bemächtigen. Rach Eintreffen der Anweisung ließ der Führer der Miliz die Truppen antreten und erklärte, Hennings werde sich mit seiner Lage abfinden müssen; die Sträflinge würden, falls sic her- auslämen und zu fliehen versuchten, nieder- gemacht werden. Hm 12.35 Hhr drang eine mit Tränengasbomben ausgerüstete Abteilung StaatSvolizei in das Ge­fängnis ein und entriß den 20 Rädelsführern, die sich in der Haupthalle verbarrikadiert hatten, Hen»»ings und vier andere Geiseln. 'Sei dein sich entwickelnden Kampf wurde,» drei Sträf­linge getötet. 1500 Sträflinge hatten sich im Gesängnishos gesammelt und berei­teten sich zum letzte»» verzweifelten Wi­derstand vor. Auch die übrigen von den Meuterern festgehaltenen Geiseln wurden befreit. Eine aus 300 Mann bestehe,»de Abteilung ftaat- licher und städtischer Polizei und betoaffneter Zivilisten wurden gegen 4 Hhr angewiesen, das Staatsgefängnis systematisch nach Schußwaffen zu durchsuchen und W i d e r st a n d l e i st e n d e nie­derzuschießen. Abends gelang es der Ab­teilung, den Gefängnishof und die meisten Ge­fängnisgebäude zu besehen. Hierbei wurden zwei Sträflinge getötet. Bei dem Auf­stand im Staatsgefängnis von Auburn find zwölf Personen getötet worden.

Gegen die Ruhestörer im Reichstag.

Berlin. 11. Dez. (VDZ.) 3m Reichstag stand eine Rovelle zum Diätengeseh zur Beratung, nach der der Reichstagspräs.bent ein Mitglied bis zu 30 Sitzungstagen und bei Weigerung bis zu 60 Sitzungstagen ausschliehen kann.- Don bei» Regierungsparteien unb ber Wirtschafts- Partei liegt ber Antrag vor, dem Paragraphen 1 des Diätengesehes folgenden Absatz an^ufügen: „3n ber Geschäftsordnung des Reichstags kann außer der zeitweilige»» Ausschlie­ßung von ben Sitzungen des Reichstages und seiner Ausschüsse das gleichzeitige Ruhen des Rechtes aus freie Eisenbahn fahrt unb auf Entschädigung ausgesprochen werden."

Abg. G r a e s - Thüringen (Dnl.) wendet sich gegen bie Ausschußvorlage. An sich seien die Deutschnationalen immer bereit, die Stellung des Präsidenten zu stärken, aber sie könnten nicht einer Regelung zuftimmen, bie einen Eingriff in bie Verfassung bedeute. Die Verfassung garantiere ben Tlbgeorbneten nämlich die Diäten und die Freifahrkarte. Die Frage, was eine „gröbliche Verletzung ber Ordnung" ist. mühte auch durch eine bestimmtere Fassung erläutert werden.

Abg. 2 ö b e (Soz.) bedauert, baß Vizepräsi­dent Graes und seine Partei in diesem Falle nicht mit der Mehrheit einverstanden seien. Es sei richtig, daß es sich hier um ein überstürztes Gelegenheitsgesetz handele. Tatsächlich liegen die entsprechenden Anträge schon feit zwei 3 ahren dem Hause und dein GcschäftSord- nungsausfchuß vor. Aus meinen Widerspruch ist es zurückzuführen, wenn sie bisher noch nicht behandelt wurden. Die letzten Vorgänge bei der Beratung des Republikschuhgesehes waren ja nicht bie ersten planmäßigen Störungen ber Ord­nung des Hauses. Menn aber von einem Ab­geordneten offen bie Parole ausgegeben wird: „Der Minister darf nicht rcbenl", dann ist ber Reichstag gezwungen, eine solche Unter-

reichischen

karte steht nicht so hoch wie das Recht auf Ausübung des Mandats. Auch dieses Recht aber heben alle Parlamente vorübergehend auf, wenn nur auf btefe Weise das höhere Recht ber Existenz- und Arbeits- möglichkeit des Parlaments zu sicher»» ist. «Lebhafte Zustimmung.) Die Oesfentlichkeit spricht bei solchen Skandalszenen ja nicht von den schuldigen Abgeordneten, sondern es heiht draußen. So geht es im Deutschen Reichstag zu! «Abgeordneter Torgier «K.): „Die öfter- reichischen Sozialdemokraten obstru­ieren mit Autohupen und Kindertrompeten!") Solche Vergleiche mit anderen Ländern versäh­en zu ber Feststellung, bah im Vergleich zu ber Behandlung ber Opposition ii» Sowjetruh- lanb es hier sehr nachsichtlich unb gemütlich zugeht. Das Parlament muß sich schützen gegen die planmäßige Störung seiner Arbeit. Das ist es sich selbst unb seiner Würde schuldig. (Leb­hafter Beifall bei der Mehrheit.)

brüdung ber Redefreiheit unmöglich zu machen. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nicht das freie Wort beschränken, sollen auch nicht ber Opposition die Bewegungsfrei­heit nehmen. Die Opposition mag sich in gei­stigem Ringen mit ben Gegnern messen; aber sie ist nicht berechtigt, bie Gegner durch Lärm am Reden zu hindern oder beschimpfende Ausdrücke zu gebrauchen, die manchen Abge­ordneten das Verbleiben im Saale unmöglich machen. (Zuruse von den Kommunisten.) 3ch habe selbst neun Zehntel meines politischen Le­bens in Oppositionsstellung verbracht, aber ich habe nicht solche Mittel angewandt wie Sie. (Zu den Kommunisten.) Wenn Ordnungsrufe mit Hohngelächter beantwortet werden unb ohne Wirkung auf die Gerügten bleiben, dann muß der Reichstag sich durch andere Mittel seine Arbeitsfähigkeit sichern können. (Lebhafte Zustimmung.) Die verfassungsrechtlichen Beden­ken des Abg. Grac» treffen nicht zu. Das ver- faffungsmäßlge Recht auf Diäten und Fccifahr-