Dienstag, 12. November 1929

179. Jahrgang

Nr. 266 Erstes Blatt

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die programmatische Einigung über die Art der wünschenswerten Lösung, und trotz der prekären außenpolitischen Situation ist es selbst dem persön- lidjcn Eingreifen Dr. Stresemanns bei seinen Leb' zelten nicht mehr gelungen, ein neues Fundament für fruchtbare und nützliche weitere Zusammenarbeit der jetzigen Regierungsgemeinschaft zu legen.

Wenn so der Eintritt Moldenhauers in das Kabinett einen politischen Sinn haben soll, dann kann es nur der sein, an seinem Teile dazu bei­zutragen, daß aus einer losen Parteiengemein- schäft, die im wesentlichen von einem geschlossen eingesetzten und geschickt geführten sozialdemo­kratischen Willen geleitet wird, sich allmählich wieder ein festes K oa l i t i o n s v e r h ä l t » n i s herausbildet, mit dessen Hilfe es allein mög­lich ist, die wichtigen Fragen der inneren, der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den nächsten Monaten zu meistern. Moldenhauer muh den Punkt des entschlossenen Widerstandes in der Regierung selbst gegen die Eigenwilligkeit eines Wissell, gegen die Verschleppungspolitik eines Hilferding bilden. Rur so wird er auch der Auf­gabe in seinem engeren Arbeitsgebiet gerecht werden können. Er findet unzweifelhaft schlechte Verhältnisse bei seinem Start

Berlin , 11.Koo. (D3IB.) Der Reichsprä- ident hat, wie schon kur; gemeldet, auf Vorschlag des Reich-lcmzlers Dr. Lurkius unter Entbindung von dem Amte als Reichs- wirtfchaftsminister ; u m Rcichsminister des Auswärtigen und den Univerfilälsprofeffor Dr. Woldcnhauer (W.d.R.) zum Reichs- wirtfchaftsminifter ernannt.

Zeitspanne erfüllt werden könnten. Leon Blum erklärt, daß es weder notwendig noch oppor­tun gewesen sei, diese unwahrscheinliche Hypothese ins Auge zu fassen. Aber das Wesentliche sei doch, daß Tardieu den Worten Briands Zuge- st i m m t und energisch betont habe, daß die Regie­rung die Absicht habe, wenn die Bedingungen er­füllt seien, die Sache nicht in die Länge zu ziehen, sondern im Gegenteil die Räumung noch z u beschleunigen. Also sei die Verschiedenheit in der Auffassung Briands und Tardieus nur schein­bar.

Hoesch ersucht um Aufklärung.

Beschleunigung der zweiten Hanger Konferenz.

p a r i s, 12. Koo. (WTB. Funkspruch.) Heber eine Unterredung des deutschen Botschafters mit Briand berichtet der „Watin": Wan kann annehmen, daß der deutsche Botschafter auf Grund der Erklärun­gen Tardieus und Briands in der Kammer über die Räumungsfrage beauftragt worden ist, die fran­zösischen Winister um gemeinsame Aufklä- rung zu bitten. In Berlin hat may den Sinn der Rebe Tardieus bekanntlich oerkannt. Ein Teil der preffe hat vor allem geglaubt, ihn dahin ver­stehen zu sollen, daß nach Ansicht des IHinifter- präfibenten ber Zeitpunkt bes 30. Juni 1 9 3 0, ber im Haag für das Ende bet Besetzung ber briffen Zone vorgesehen war, nicht mehr in Frage kommen könne. Brianb hat Herrn von hoesch barauf hingewiesen — wofür ja auch die im „Journal Officiel“ erschienenen Berichte sprechen — baß Tarbieu keine von ber (einigen ab - weichenben Ansicht habe. In ben Interpre­tationen hätten der Winisterpräsident und dcr Auhenminister flat und überein ft immenb zum Ausdruck gebracht, bah b i e Räumung er ft nach Ingangsetzung bes poungplans beginnen könne, unb der Winisterpräsident habe hinzugesügt, bah man, wenn bie Bebingun- g e n erfüllt feien, räumen werbe, ohne bie Räumung in bie Länge z u ziehen. Der deutsche Botschafter hat erwidert, bah es in biefem Falle von Interesse wäre, bie Formalitäten bes Verfahrens ; u beschleunigen unb an bie schnelle Einberufung ber ;roei- ten Haager Konferenz zu benken, bamit bie Inkraftsetzung bes TJoungplanes nicht verzögert werbe.

Oie richtige Lesart.

Nach dem amtlichen Text dcr Tardieu-Rcdc.

Paris, 11. Roo. (prio.-Iel.) Das „Journal officiel" oeröffenllicht ben authentischen unb nach­träglich korrigierten Text ber Rebe des Winister- präsidenten Tardieu in der Kammer. Rach diesem Text heiht es über die Rheinlandräumung folgen­dermaßen:

„Ls ist klar, daß in ber gegenwärtigen Situa­tion, wo noch keine Ratifikation unb noch keine Ingangsetzung ftatlgefunben hat, a fortiori nichts erfolgt i ft unb nichts begon­nen hat. Wenn man bagegen, wie Briand es gesagt hat, nach Erfüllung der Bedingungen räumt, fo besteht kein Interesse, die Dinge in die Länge zu ziehen. Dar­aus geht heroor, bah bie französische Regierung keineswegs barauf besteht, a ch t Wonate für die Räumung ber brü­ten Zone 3 u r Verfügung z u haben, fonbern, bah sie im Gegenteil biese militärische Operation nach Kräften beschleunigen wirb."

Das ist also so ziemlich bas Gegenteil oon dem, was man aus der ursprünglichen Fassung der Kam­merrebe herausinterpreiieren muhte, bah nämlich Frankreich bas Recht habe, oon ber Ingangsetzung bes poungplans an acht Wonate für bie Räumung der dritten Zone zu beanspruchen, ganz abgesehen von dem im Haag festgesetzten Enddatum bes 30. Juni. Darauf allein bezog sich auch ber bei biefer Stelle besonbers starke Beifall der Rechten.

In ftanzösischen politischen Kreisen ist man ber Auffassung, bah Tardieu im Laufe einer ber kom­menden Kammerfitzungen von ber Rechten ber Kammer interpelliert werben bürste, um ihn zu einer nochmaligen Aeuherung über den End­termin ber Rfjeinlanbräumung zu bewegen.

Der sozialistische Abgeordnete Leon Blum schreibt im „poputaire“, er habe einen einzi­gen Wibers pruch zwischen den Aeußerungen T a r b i e u s unb benen B r i a n b s feststellen kön­nen, unb biefer beziehe sich auf bas Räu- mungsbatum bes 3 0. Juni. Tarbieu habe erklärt, dieses Datum fei nicht absolut fest­gesetzt, weil ja in demselben Dokument die Räu­mung auch an Bedingungen wie die Annahme ber Gesetze zur Einführung bes poungplanes burch ben Reichstag gebunden fei, Bedingungen, die mög­licherweise nicht in ber vorgesehenen

vor. Die Anzeichen einer schweren Wirtschafts­depression sind nirgends mehr zu leugnen, und wenn nicht bald Durchgreifendes geschieht, bann sehen wir auch die letzten bescheidenen Möglich­keiten aus der eigenen Kraft der Ration her­aus mit wirtschaftlichen Mitteln den Weg zur Freiheit wieder zu erkämpfen, schwinden. So hoffen wir, daß der neue Mann in der Reichs- rcgierung sich nicht nur als Zähler, sondern auch als politischer Renner von eigenem Wert erweisen wird.

Nie neuen Männer.

Berlin, 11. Rvv. (Funlspruch.) Zur Ernen­nung der neuen Minister schreibt die „Rational­liberale Korrespondenz" u. a.: Die Ernennungen sind einmal eine Gewähr für die Fortfüh­rung dcr bisherigen politischen Li­nie des Reichslabinetts durch eine einfache Er­gänzung der freigewordenen Ministersitze, zum an­deren liegt darin der Verzicht aus ein all­gemeines Revirement, gegen das sich unter den obwaltenden Llmständen ja auch sehr vieles hätte anführen lassen. Mit der Berufung Dr. Curt ins’ zum Leiter des Außenministe­riums, daß er schon interministisch verwaltet.

wahrscheinlich. Um diese Farbenspiele geht auch bereits die Diskussion vor und hinter den Ku­lissen.

Eire überaus schwierige und verantwortungs­volle Aufgabe &at die fudetendeutschePo- litik zu bewältigen. Großzügige Zusammen­arbeit müßte die Parole des Tages sein. Frei­lich hat sich bisher die deutsche Sozialdemokratie aus seiner überspitzten Klasfenkampsideologie her­aus geweigert, mit deutschen „bürgerlichen" Par­teien zusammenzuarbei'en. 3m Wahlkampfe hat sie aber gerade die Erfolglosigkeit der deutsch- bürgerlichen Aktivisten in grundsätzlichen natio­nalen Dingen einer scharfen Kritik unterzogen. Wenn sie dadurch im Sinne einer nationalpoliti­schen Zusammenarbeit festgelegt erscheint, ist das ein sehr erfreuliches Ergebnis der Wahlschlacht, dix im übrigen auf deutscher Seite eine begrü- ßenswerte Tendenz zur Sachlichkeit und Vor­nehmheit gezeigt hat.

Die Ergänzung des Reichskabinetts.

Dr. Enriius als Rachfolger Stresemanns zum Reichsminister des Auswärtigen ernannt 0er Volksparteiler Moldenhauer übernimmt das Wirtschastsministerium.

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den. daß es nicht zuletzt B e n e s ch war. der durch Forcierung des Prozesses gegen den Slo- wakensührer Tuka die letzte allbürgerliche Koali­tion torpedierte und die entscheidende Krise her­ausbeschwor. die zur plötzlichen Auflösung des Parlaments in den letzten Septembertagen führte. Benesch, der ehrgeizige Anwärter auf die Rach­folgeschaft Masaryks, sieht seine Zeit auch in der Innenpolitik gekommen. Kleber Rächt ge­wissermaßen ist ihm die Führung der tschechi­schen Rationalsozialisten zugefallen. Dadurch schwindet allerdings auch für Benesch die Mög­lichkeit, einer künftigen Rcgierung wie in den letzten Jahren als ..Fachminister" anzugehören. Ein Moment mehr für die Teilnahme der Par­tei Beneschs an der Regierung. Damit wird eine „rotgrüne" Koalition (agrarische und sozialistische unter Zuziehung der bürger­lichen Splitterparteien), die zur „grün-rvt-schwar- zen" für den Fall der Teilnahme der Parteien des politischen Katholizismus werden würde, sehr

zurück, die von den Wählermassen eher gebilligt erscheint. Richt uninteressant ist der weitere Vor­marsch der deutschen Rational sozia listen, wie die Zunahme der deutschen Stimmen in Prag.

Die tschechoslowakische Innenpolitik bleibt wei­terhin notwendig Kompromihpolitik. Als Herrin der Situation erscheint abermals die Partei des totkranlen Expremiers S ch w e h l a . d'.e nach neuerlichem Zuwachs mit 46 Mandaten die ftärfftc Partei des neuen Parlaments bleibt. Die Mög­lichkeit einer neuerlichen allbürgerlichen Koa­lition wurde bereits aufgezeigt. Ein tschechi­scher Block, wie er bis zum Jahre 1926 regierte und den nichttschechischen Rationalitäten in unangenehmster Erinnerung ist, erscheint nicht ausgeschlossen. Tie scharfen Gegensätze imierhalb der tschechischen Parteien dürsten ihn aber ver­hindern. In dieser Richtung wirken auch die Ver­suche dcr tschechischen Sozialdemokraten und De- neschs für die Bildung eines sozialistischen Blocks. Es muß hier übrigens verzeichnet wer-

Der neue Reichswirtschaftsminister, unseren Lesern durch eine Reihe von Zeitungsaufsätzen im „G. 21." kein Unbekannter mehr, ist 1876 in Köln geboren, wo er feit 1901 erst an der Handelshochschule, bann an der Universität Versicherungswissenfchaft lehrt. Studienreisen führten ihn nach England, Holland, Schweden, an das Mittelmeer, nach dem Orient, nach Ostafrika und in bie Vereinigten Staaten. Den Krieg machte er als Landwehroffizier mit. Molden- hauer ist seit 1920 als Angehöriger der Deutschen Volkspartei Mitglied des Reichstags.

0as renovierte Kabinett.

Aufgaben und Hoffnungen.

Mit der endgültigen Ernennung vckki Dr. E u r - t i u s zum Außenminister und der Berufung des Kölner Universitätsprofessors Ri olden Hauer in das Wirtschaftsministerium ist parteipolitisch alles beim Alten geblieben. Die Deutsche Volkspartei hat die beiden Ministerien, die sie seit Jahr und Tag verwaltet, trotz aller erdenklichen Intrigen und per­sönlicher Quertreibereien zu behaupten vermocht: auch das Stimmenverhältnis gegenüber den anderen Koalitionspartnern ist gewahrt, so daß jeder, der entsprechend unleidlichem parlamentarischem Brauch in Deutschland gewohnt ist, Regierungsbeteiligung und Regierungsverantwortung nach der Elle zu messen, durchaus zufrieden fein kann. Don dieser Perspektive aus besteht denn auch nicht der geringste Anlaß, sich besonders vertieft mit der Konsolidie­rung des Kabinetts Müller-Franken zu beschäftigen.

Die Bedeutung der Ernennung Moldenhauers zum Wirtschaftsminister — Curtius führte die Ge­schäfte des Auswärtigen Amtes ja schon seit dem Tode Dr. ©trefemanns — ist politisch aber doch wohl weitreichender. Man muß so etwas heute ja schon feftfteUen: Trotz zehnjähriger parla­mentarischer Laufbahn hat Moldenhauer bisher noch niemals im Vordergrund gestanden, er ge­hörte bisher nicht zu den „miniftrablen" Persönlich­keiten, die mit peinlicher Regelmäßigkeit bei jeder Regierungskrisis und bei allen Neuwahlen für die Kabinettsbildung genannt werden. So ist er, weni­ger den Jahren nach als politisch gesehen, eine unverbrauchte Kraft, und da er seine um­fassenden Kenntnisse auf wirtschaftlichem und sozial­politischem Gebiet bisher fast ausschließlich der Kleinarbeit in den Parlamentsausschüssen zugewandt hat, ist er auch durch keinen Richtungs­streit vorbelastet. Er kann somit seine ganze Energie ungebrochen den mannigfaltigen Aufgaben zuwenden, die gerade er in dem Kabinett vorfindet. Er kann sich ungehemmt seiner politischen 2lufgabc widmen, die unserer Meinung nach darin besteht, vor dem Reichstag und der Nation den Nachweis zu führen, daß die Regierung nicht nur durch einen Parteipolitiker ziffernmäßig ergänzt, sondern auch durch eine neue politische Persönlichkeit von eigener Prägung von innen heraus renoviert worden ist.

Praktisch gesprochen heißt das, daß er durch seinen Eintritt in das Kabinett dessen Existenzberechtigung erst einmal wieder nachweisen muß. Wir wissen ja nur zu gut, daß die Regierungsgemeinschaft gegenwärtig im Grunde nur davon lebt, daß keine gesammelte Opposition da ist, die sie zu sprengen vermag. Ihren sachlichen Aufgaben hat sie sich während der letzten Monate in ständig geringe­rem Grade gewachsen gezeigt: feit dem Tode Dr. Stresemanns fehlt ihr auch die Persönlichkeit, die ihr das politische Gepräge gab. Seit dem Sommer dic- fer. Jahres, seit der Verabschiedung eines mühsam zurechtgeflickten Etats, dessen Endziffern durch einen Nachtragshaushalt um mehr als eine halbe Mil­liarde erhöht werden, kann ja von einer Regierungs koolition im eigentlichen Sinne überhaupt nicht mehr gesprochen werden. Sachliche Aufgaben sind freilich in Hülle und Fülle vorhanden. Was aber fehlt, ist

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vruck und Verlag: vrühl'fche Univerfilätr-Vuch' und Zleindruckerei TL Lange in Gießen. Zchrkstiettnng und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

Remis in Prag.

Don unserem ns-Derichterstatter.

Rachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!

Prag, Rovember 1929.

Die tschechoslowakischeWahl sch lacht ist geschlagen, die endgültigen Verlustlisten lie­gen vor. Das Ergebnis kommt nicht unerwartet und bestätigt nur einen Sachverhalt, der seit den im Rovember des Vorjahres in die Landes­vertretungen stattgesundenen Wahlen bekannt ist. Die bisherige allbürgerliche Regie­rungskoalition (tschechische Agrarpartei, tschechische und deutsche Gewerbepartei, die Par­teien des politischen Katholizismus — tschechische und slowakische Doltspartei, deutsche Christlich- soziale Volkspartei, tschechische Rationaldemokra­tische Partei und Bund der deutschen Landwirte) hat ihre knappe Mehrheit verloren und versügt nur mehr über 143 non 300 Ab- acordnetenmandaten statt der bisherigen 157, Die Leidtragenden sind in erster Linie bie tsche­chische und die slowakische Partei des politischen Katholizismus, denen Die Mitwirkung an den sogenannten sozialreaktionären Gesetzen, unter de­nen die Sozialgesehe an erster Stelle stehen, sichtlich geschadet hat. Ueberraschend kommt trotz­dem der Mißerfolg dcr slowakischen D o l k s p a r t e i, die durch die noch während des Wahlkampfes erfolgte Verurteilung ihres Führers Tuka zu fünfzehn Jahren schweren Kerkers wegen angeblicher Spionage und Vorbe­reitung eines militärischen Putsches zwecks Los­reihung der Slowakei ein glänzendes Agitations­mittel erhalten hatte. Es scheint, daß innerhalb des slowakischen Landproletariats, bisher unter priesterlicher Führung stark gebunden, die Agi­tation der auch in die Slowakei vorstoßenden tschechischen sozialistischenParteicn nicht wirkungslos geblieben ist.

Richt angängig ist es jedoch, schlechthin von einem Ruck nach links zu sprechen. Wohl sind die sozialistischen Parteien erheblich erstarkt und haben ihre katastrophalen Verluste von 1925 nahezu aufgeljoIL Die tschechischen So­zialdemokraten gewinnen über 388 000 Stimmen, das sind fast fünfzig Prozent des bisherigen Be- sihstandes. Stark zurück bleiben die ausgesprochen chauvinistisch eingestellten tschechischen Rational- svzialisten Dr. Beneschs mit einem Gewinn von nur 60 000 Stimmen. Vom Standpunkt der Su­detendeutschen aus ein nicht unerfreuliches Er­gebnis. Die deutschen Sozialdemokraten erhöhen mit rund 94 000' Stimmen ihren Besitzstand um 25 Prozent. Doch alle diese Erfolge wurden in erster Linie aufKosten derKommunisten erzielt, die übrigens noch immer 750 030 Stim­men von den abgegebenen 7 368 000 Stimmen an sich reihen konnten. Für den angeblich konsoli- diertesten unter den Rachfolgestaaten reichlich viel. Daneben haben die sozialistischen Parteien sicherlich auch bisher bürgerliche Stimmen an sich gezogen. Doch kommt der Großteil der ver­lorenen Stimmen dcr bisherigen bürgerlichen Koalitionsparteien jenen bürgerlichen Gruppen zugute, die neuerdings hzw. erstmalig in die Wahlschlacht gezogen sind: der tschechischen „Liga gegen die gebundenen Listen", einer Firma, unter der sich Beneschs heftigste Gegner ver­bergen, der ehemalige tschechisch-nationalloziali- stische Minister S t r i b r n y . der von Benesch als Korruptionist im Jahre 1926 unter viel Lärm aus der Partei hinausgebissen worden war, der bisherige tschechoslowakische Gesandte in Tokio, Dr. P e r g l e r . ein intimer Mit­arbeiter und Mitwisser Beneschs aus der Zeit der Revolutionsjahre und der wegen angeblicher Spionage degradierte Generalstabschef. Kondot- tiere und Faszistenführcr G a j d a ; ferner ge­wann die im letzten Parlament nicht vertretene deutsch-demokratische Partei, die mit den deutsch- nationalen Dissidenten um Dr. Rosche als Deutsche Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft in Listengemeinschaft mit den deutschen Agrariern aufgetreten war.

Eine rein sozialistische Regierung bleibt auch weiterhin unmöglich, während andererseits ein neuer allbürgerlicher Block unter Zuziehung der neuen bürgerlichen Gruppen mit 154 Mandaten nicht ausgeschlossen erscheint. Die sozialistischen Parteien sind also insofern regierungsfähiger geworden, als sie den Kommunisten gegenüber wieder etwas Bewegungsfreiheit gewonnen haben. Doch an der parlamentarisch-technischen Situa­tion. an der feit Jahren unheimlichen innerpoli­tischen Lins ich cwheit hat sich nichts geändert.

Aus deutscher Seite lassen sich unter Zu­grundelegung per erreichten Stimmenan-ahl schwer Vergleiche ziehen, da die Wahlgruppierungen wieder wesentlich andere waren als im Jahre 1925. So ging die Deutsche Gewerbe- Partei, im Jahre 1925 mit denLlngarisch- Rationalen und dem Bund der Landwirte, diesmal mit den Ehristlichsvzialen vor. Mit dem Bunde dew Landwirte wiederum bildete die Arbeits- unb W i r t s ch a f t s g c m c i n - schäft eine Listengemeinschaft. Eine deutliche Sprache sprechen lediglich die von der selbstän­dig vorgehenden Rationalpartei erreichten Ziffern. Die Wahlhilfe des Sudetendeutschen Landbundes vermochte den Verlust von 52 000 Stimmen und drei Mandaten nicht aufzuhalten, zweifellos eine empfindliche Riederlage der Par­tei der unentwegten Irredenta. Die Kerntrup- pen der sogenannten aktivistischen Parteien, Bund der Landwirte und deutsche Christlichsoziale, dürften gleichfalls verloren haben, doch haben die Verluste bei weitem nicht das vorausge­sagte Ausmaß erreicht und gehen keinesfalls auf «ine Ablehnung der aktivistischen Taktik

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