Nr. 135 Erster Blatt

179. Jahrgang

Mittwoch, 12. Juni 1929

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Minderheiienduell Briand—Stresemann.

Adaischis Endbericht im Ratskomitee angenommen. - Gtresemanns Vertagungsantrag bleibt erfolglos. Donnerstag Minderheitendebatte im Völkerbundsrat.

Madrid, 11. Juni. (WB.) Die heutige ver­trauliche Sitzung des Ratskomitees war be­herrscht von den in freier Rede vorgetragenen, sehr flar und ruhig formulierten Ausführungen des Reichsaußenministers Dr. Stresemann, die auf allen Seiten mit größter Aufmerksamkeit angehört wurden.

Dr. Stresemann

behandelte das Minderheitenproblem sowohl un­ter dem Gesichtspunkt des Verfahrens als auch nach der prinzipiellen Seite. 3n der Verfah­rensfrage seien gewisse Verbesserun­gen erzielt worden, während in manchen Punk­ten, vor allem in bezug auf den bestehenden Ausschluß der stammesverwandten Staaten aus dem Dreier-Komitee die deutschen Vorbehalte aufrechterhalten wer­den müßten. Die Einsetzung eines Minderheiten- ausschufses des Völkerbundes soll nach der deut­schen Auffassung nicht zu Eingriffen in die staat­liche Souveränität oder zur Ausübung von Tleber- wachungs- oder Kontrollbefugnissen dienen, son­dern bezwecke nur das fortlaufende Studium der Lage und der Entwicklung der Minderheitenfrage. Die Einwände und Befürchtungen gegen die Ein­setzung dieses Ausschusses seien da^r nicht ge­rechtfertigt. Was die prinzipielle Seite anlange, so bestehe über den Umfang derDerpflich- tungen des Völkerbundes keine älebereinstim- mung. Aus dem Londoner Bericht und den ihn beigegebenen Denkschriften der verschiedenen Län­der seien die Meinungsverschiedenheiten klar er­sichtlich. Als Ausweg komme in Betracht: 1. eine Vertagung der endgültigen Entscheidung, wodurch Zeit für eine gründlichere Prüfung des Berichtes gegeben wäre und auch dem Ulmstande Rechnung getragen würde, daß verschiedene im Rat nicht vertretene Staaten sich noch nicht dazu geäußert haben. Diese Staaten könnten vielleicht die Minderheitenfrage vor die Dölkerbundsver- sammlung bringen, wobei neue Anregungen zur Erleichterung oder Lösung des Problems auf­tauchen könnten. Als zweiter Ausweg bleibe die Einholung eines Gutachtens beim Ständigen Haager Gerichtshof über das Mandat des Völkerbundes in der Minderheitenfrage. Bei dem allgemeinen Ansehen, das die HaagerRechts- gutachten in der Welt genießen, könnte ein sol­ches Gutachten die Erzielung eines einstimmigen Beschlusses im Rat erleichtern und so den pein­lichen Eindruck der Uneinigkeit des Dölkerbunds- rates vermeiden. Zusammenfassend wiederholte Dr. Stresemann, daß Verbesserungen in ver­schiedenen Verfahrensfragen erzielt worden seien, daß er aber den Londoner Dreier-Be­richt nicht annehmen könne, da er in wesentlichen Punkten mit dem in Widerspruch stehe, was er bei Aufwerfung der Minderheiten­frage im Auge gehabt habe. Angesichts der be- ste^nden Meinungsverschiedenheiten wäre eine Vertagung zweckmäßig, da sie die Uleber- brückung der Gegensätze vielleicht ermöglichen und anderseits die Anrufung des Haager Gerichts­hofes erlauben würde.

Der französische Außenminister Briand vertrat die Auffassung, daß der vorliegende Be­richt eine Verbesserung des gegenwärtigen Ver­fahrens in sich schließe. Die von Dr. Strese­mann vorgeschlagene Vertagung wäre ebenso bedenklich wie eine Anrufung des Haager Ge­richtshofes, durch die die ganze bisherige Tätig­keit des Völkerbundes in der Minderheitenfrage in ein falsches Licht geraten müsse. Es sei sehr wohl möglich, daß in der Dölkerbundsversamm- lung eine neueDebatteinder Minderheiten­frage entstehe, aber zuvor mühte i m R a t e i n e Einigung zustande kommen. Könne diese nicht erzielt werden, so würde das einfach die Rück­kehr zum Status quo bedeuten.

Außenminister Dr. Stresemann

unterstrich nochmals seine gegensätzliche Auffas­sung in der prinzipiellen Frage und fügte hinzu, er sei so sehr wie jedes andere Ratsmitglied davon überzeugt, daß man zu einem einstimmi­gen Beschluß kommen sollte. Wollte man aber dem Rat den Dreier-Bericht mit sämtlichen Denk­schriften und den Sitzungsprotokollen des^Rats- komitees zustellen, so würde dadurch das Fort­bestehen der Meinungsverschieden­heiten offenkundig. Eine Vertagung dagegen könnte die Möglichkeit weiterer Annäherung schaf­fen, wie auch die Anrufung des Haager Ge­richtshofes keineswegs das Prestige des Völ­kerbundsrats verringern, sondern zweifellos die Erzielung der Einstimmigkeit erleichtern würde.

Annahme des Endberichts.

Rach längerer Debatte hat dann das Rats­komitee gegen Abend seine Arbeiten durch An­nahme eines von Adatschi unterbreiteten Endberichts an den Völkerbundsrat und eines Cntschließungsentwurfes abgeschlossen. Bericht und Entschließung werden am nächsten Donnerstag in öffentlicher Sitzung vom Völkerbundsrat er­örtert werden. Der Endbsricht wird noch ver­traulich behandelt. Es kann aber bereits gesagt werden, daß er nur Verfahrensfragen betrifft und die prinzipielle Seiten des Minderheiten-

prvblems unberührt läßt. Auf Grund der heu­tigen Aussprache im Ratskomitee besteht Cin- vevständnis darüber, daß jedes Ratsmit­glied in der öffentlichen Ratssitzung zu diesem Bericht Erläuterungen geben und Er­klärungen oder Vorbehalte anbringen kann. Dementsprechend wird auch Dr. Strese­mann in einer grundsätzlichen Erllärung den deutschen Standpunkt nochmals zur Geltung bringen.

Die Taktik

der deutschen Delegation.

Die, amtliche Beurteilung der Lage.

Die Annahme des Minderheitenberichtes im Ratskomitee läßt, wie von deutscher offizieller Seite verlautet, noch keine Schlüsse auf den Ausgang der gesamten Debatte im Volkerbunds- rat zu, obwohl aller Voraussicht nach auch dort die Annahme erfolgen wird. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, daß von anderer Seite die Aufrechterhaltung des prinzipiellen Teiles des Londoner Dreier-Berichtes (Ablehnung der Er­richtung einer Studienkommission des Völker­bundes und Ablehnung der Ausdehnung der Garantie des Völkerbundes) gefordert wird. Das würde natürlich die deutsche Haltung entschei­dend beeinflussen und müßte zu einer entsprechen­den Gegenerklärung des deutschen Rats­mitgliedes führen, so daß die heute erzielte Ver­ständigung wieder gefährdet sein könnte. Maß­gebend für die Haltung der deutschen Dele­gation war, daß die heute vormittag vom Reichs- auhenminister befürwortete Vertagung sich nicht mehr erreichen ließ. Auch änderte sich die Lage dadurch, daß der Vertreter Kana­das, der sich immer sehr warm für die Minder­

heiten einsetzt, sich mit der wenn auch nur teil­weisen Berücksichtigung seiner Derbesserungsvor- schläge einverstanden erklärte und an die deutsche Delegation den dringenden Appell rich­tete, die erheblichen Verbesserungen durch eine völlig ablehnende Haltung nicht aufs Spiel zu sehen. Auch ist mit dem neuen Bericht kein Definitivum geschaffen. Der deutsche Stand­punkt über den grundsätzlichen Teil des Min­derheitenproblems bleibt aufrechterhalten und damit auch das Recht, die grundsätzliche Frage im geeigneten Augenblick wieder aufzugreifen, wobei die große Wahrscheinlichkeit zu berücksich­tigen ist, daß sich die nächste Völkerbundsver­sammlung ebenfalls mit dem Minderheitenpro­blem zu befassen hat.

Ein unbefriedigendes Ergebnis.

Madrid, 12.Juni. (TU.) Bei nüchterner Be­urteilung muß man sagen, daß das Ergebnis wenig befriedigt, es entspricht keineswegs den von der deutschen Abordnung gestellten Zielen. Die Vertagung ist nicht erreicht worden, eine Be­rücksichtigung der grundsätzlichen deutschen Forderun­gen über die Dauergarantie des Minderheitenschutzes und dem ständigen Minderheitenausschuß ist nicht erfolgt. Der gegenwärtige ungenügende Zustand des Minderheitenschutzes bleibt im wesentlichen mit geringen Aenderungen unverändert. Die Ge­genseite erklärt, daß damit die Minderheitenfrage endgültig erledigt sei. 9n dem Bericht an den Dölkerbundsrat wird ausdrücklich festgestellt, daß die Protokolle der Sitzungen sowie der Londoner Minderheitenbericht sämtlichen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes zugesandt werden sollen, so daß damit eine allgemeine Wiederaufnahme der Min­derheitenfragen auf der Septemberversammlung möglich erscheint.

Stresemann und Briand

Zher die Mparationskonserenz.

Eine erste Aussprache. — Der fehlende Dritte.

Die Reparationsbank.

Madrid, 11.3uni. (WTB.) Die angekündigte Besprechung zwischen Reichsaußenminisler Dr. Stresemann und dem französischen Außen- Minister B r l a n d hat heute von 17 bis 18 Uhr am Sih der französischen Delegation stattgefunden. Die beiden Staatsmänner begaben sich darauf im gleichen Kraftwagen zur Sitzung des Ralskomitees. Heber die Unterredung berichtet der Havas-Ber- treter in Madrid: Man neigt zu der Annahme, daß Stresemann diese Begegnung benutzt hat, um sich über gewisse Probleme, die Deutschland und Frank­reich besonders interessieren, auszulassen. Briand wird Dr. Stresemann aufmerksam zugehörl, aber nicht verfehlt haben, daran zu erinnern, daß der Genfer Beschluß vom 15. September v. 3.» auf Grund dessen der Sachoerständigen- a u s s ch u ß für eine endgültige Regelung der Re­parationen einberufen worden war, das tiferf sämtlicher an der Regelung dieses Problems direkt interessierter Mächte gewesen ist; die franzö­sische Regierung gedenke keineswegs, sich den Ver­pflichtungen zu entziehen, die sie durch die An­nahme der obengenannten Entschließung übernom­men hat. Sie sei also durchaus geneigt zu vollster Zusammenarbeit mit sämtlichen Signataren. Die Abwesenheit dieser Signatare stehe nun dem entgegen, daß irgendeine Verhandlung während der Völkerbundskagung eingeleiiet wird. Deshalb konnte die Unterredung zwischen den beiden Außen­ministern auch nur einen informatori­schen Charakter tragen. Heber den begrenz­ten Gegenstand ihrer Besprechung im Einverneh­men haben beide Staatsmänner beschlossen, in Zu­sammenarbeit mit den Interessierten Mächten zu ge­gebener Zeit die praktischen Folgerun­gen aus diesen Ergebnissen zu ziehen.

Wie der „v o r w ä r t s“ ergänzend aus Madrid meldet, hat Briand beim Empfang der französi­schen Pressevertreter die Unterredung als eine Selbstverständlichkeit hingestellt, zumal von dem mit Hermann Müller im September 1928 vereinbarten Aktionsprogramm eine w i ch- t i g e Etappe durch die Unterzeichnung des Sach- verständigenberichls bereits erzielt worden sei. Andererseits betonte Briand die Schwierig­keiten, regelrechte Verhandlungen über dieses Pro­gramm in Abwesenheit eines der Kon­trahenten, nämlich der englischen Re­gierung, zu führen. Aber Stresemann habe keine Verhandlungen eingeleitel und weder die noch ungelöste Frage der Feststellungs- und Ver­gleichskommission noch die Saarfrage angeschnitten.

Günstiges Urteil

der amerikanischen Finanzwelt.

R e u y o r k, 11. 2uni. (WD.) Der gestern von Paris zurückgekehrte Bankier Morgan erklärt, daß die Reparationsbank ein bedeutsames Werk­zeug zur Sicherung des Weltfriedens darstelle und daß chre Schaffung das einzige Mit­tel sei, das die Sachverständigenkonferenz ent­decken konnte, um die aus dem Weltkrieg ent­standenen internationalen Probleme einer Lö­sung entgegenzuführen. 3n Reuyorker Dank­kreisen wird allgemein die Bedeutung der Re­parationsbank hervorgehoben. Die Finanzwelt ist, wie es den Anschein hat, von dem Erfolg der internationalen Bank überzeugt, doch wird viel­fach Bedauern darüber geäußert, daß das Sy­stem der amerikanischen Bundes­banken nicht unmittelbar daran be­teiligt sei. Man gibt sich jedoch der Hoff­nung hin, daß schließlich doch eine derartige Be­teiligung erfolgen werde, da die Dundes- Reservebanken es ja nicht vermeiden formten, zur Reparationsbank in Beziehungen zu treten. Man erwartet hier eine starke Rachfrage nach Aktien der Reparationsbank, obwohl man nicht annimmt, daß die Bank sich sofort als ein gewinnbringendes Unternehmen erweisen werde.

DieMsHeKassenlagedesReichs

Eine Uebcrsicht für 1928.

Berlin, 11. Juni. (DDZ.) Der Reichsfinanz­minister hat dem Reichstag eine Uebersicht über die Gestaltung der Reichseinnahmen und -ausgaben in dem vergangenen Jahre zugehen lassen. Für 1928 wird festgestellt, daß der ordentliche Haushalt mit einem Fehlbetrag von 154,4 Millionen abschließt. Die Einnahmen betrugen 10 277,6 Mil­lionen Reichsmark, die Ausgaben 10 231,7 Millionen Reichsmark, so daß ein Einnahmeübsrschuß von 45,9 Millionen Reichsmark vorhanden war. Da aber zur Deckung von Resten noch 200,3 Millionen benötigt werden, ergibt sich der oben genannte Fehlbetrag. Gegenüber dem Haushaltssoll sind ins­gesamt 337,6 Millionen mehr ausgegeben worden, wovon 108,3 Millionen auf Steueranteile der Länder entfallen. Mehreinnahmen waren 183,2 Millionen zu verzeichnen, wovon 162,4 Millionen auf Steuern usw. entfallen. An Mehrausgaben über das Haushaltsoll hinaus find folgende Posten be­merkenswert: Für Unwetterschäden und dasPan- zerkreuzeroolksbe gehren 5,3 Millionen, beim Reichsarbeitsministerium rund 50 Millionen, für die Saisonarbeiterunter slützung und für die Ruhrausgesperrten, an Kriegs­beschädigtenrenten und für Heilbehandlung im Rah­

men der Militärversorgung etwa 75 Millionen, für ungedeckte Besatzungskosten 52 Millionen, Zuzahlungen für Reparationskohlenlie­ferungen rund 11 Millionen. Der außerordent­liche Haushalt wies am Ende des Rechnungsjahres 1928 eine Gesamtverschuldung von 904,5 Millionen auf.

Die Arbeitslosenversicherung.

Noch keine Einigung

über das Reformprogramm.

Berlin, 12. Juni. (PDZ.) Die Besprechungen des Reichsarbeitsministers mit den Vertretern der Regierungsparteien in der Frage der Ar­beitslosenversicherung wurden wieder ausgenommen. Die Besprechungen führten bisher zu keiner Einigung. Insbesondere ist die Frage einer Beitragserhöhung noch strit­tig. Die Deutsche Volkspartei steht einer solchen Erhöhung nach wie vor vollkommen ableh­nend gegenüber. Sie ist der Auffassung, daß eine durchgreifende Reform der Ver­sicherung eine Beitragserhöhung überflüssig machen würde. Demgegenüber sind die Vertreter der übrigen Regierungsparteien, Sozialdemo­kraten, Zentrum, Demokraten und Bayerische Volkspartei zu der Ansicht gelangt, daß man sich auf die Dauer einer Beitragserhöhung nicht werde verschließen können. Diese Parteien wür­den bereit sein, einer Beitragserhöhung, wenn auch nicht um ein Prozent, so doch um ein halb Prozent, zuzustimmen. Daneben ist man bestrebt, zur Beseitigung von Mißständen und Mißbräuchen eine bestimmtere Formu­lierung der Begriffe Arbeitnehmer und Arbeitsloser in das Gesetz hineinzu­bringen. Weiter sollen künftig die Versiche- rungsleistungen a b g e stuft werden nach der Dauer der unterbrochenen Arbeitstätigkeit. Bis zum Herbst soll dann die Regierung ein umfassendes Reformprogramm für die Arbeitslosenversicherung vorlegen. Die Deutsche Dolkspartei hält demgegenüber bisher daran fest, daß insbesondere die Saisonarbeiterfür­sorge sofort einer Regelung bedarf. Die Be­sprechungen werden am Mittwoch fortgesetzt.

Die Finanznöte der Reichsbahn.

Die Konkurrenz des Kraftwagengnter- Verkehrs.

Berlin, 11. Juni. (Priv.-Tel.) Im Zusam­menhang mit dem Antrag der Reichsbahn auf Tariferhöhung zum Zwecke des Ausgleiches der 55 Millionen Mehranforderungen durch die Lohnerhöhungen, ist von verschiedener Seite vor­geschlagen worden, die Reichsbahn solle sich mit dem Güterverkehr der Kraftwagen- Gesellschaften so einigen, daß aus der be­stehenden Konkurrenz eine gewinnreiche Zu­sammenarbeit zustande kommt. Optimistische Stimmen glauben sogar, daß durch ein solches Abkommen ein großer Teil der jetzt benötigten Mehrausgaben gedeckt werden tonnte.

Wie wir von unterrichteter Seite hören, dürf­ten aber diese Hoffnungen zur Zeit unerfüll­bar sein. Die Reichsbahn schätzt heute den jähr­lichen Einnahmeausfall durch die Kon­kurrenz des Kraftwagenverkehrs auf 250 QKil* lionen und rechnet sogar damit, daß dieser Posten in den kommenden Jahren noch auf 300 b i s 350 Millionen an st eigen könnte. Unter diesen Umständen muß sich das ganze Interesse der Bahn zurzeit darauf rich­ten, wenigstens ihren Besitzstand am Verkehr einigermaßen zu h a 11 c n, was um so schwieriger ist, da die Dahn die Massengüter, wie Eisen und Kohle, die rund 40 Prozent am Ge­samtgüterverkehr ausmachen, nahezu zu Selbstkostenpreisen im Interesse der Volkswirtschaft fahren muß, während die Kon­kurrenz des Kraftwagens sich gerade bei den hochwertigen Gütern, die für die Eisenbahn am wichtigsten sind, am stärksten auswirkt.

Mit der R e i ch s p o st sind bereits seit länge­rer Zeit Verhandlungen im Gange, um Doppel­verkehr zu vermeiden und die gegenseitige Kon­kurrenz so weit wie möglich auszuschalten. Diese Verhandlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, scheinen sich günstig zu entwickeln.

Wesentlich schwieriger aber liegt die Kon­kurrenzfrage mit dem freien Kraftwagen­verkehr. Hier hat sich die Reichsbahn zwar durch die Kündigung des Abkommens im ver­gangenen Jahre mit der Kraftverkehr Deutsch­land G. m. b. H., die rund 35 Gesellschaften ört­licher Ratur umfaßt, freie Hand erworben. Es ist u. a. der Gedanke aufgetaucht, ob die Reichs­bahn unter Beibehaltung ihrer Mitarbeit an ver­schiedenen schon bestehenden Kraftverkehrsgesell­schaften, wie in Sachsen usw., nicht einen eigenen Autola st Wagenverkehr ein- 'richten soll. Diesem Plan stehen aber große Hem­mungen entgegen, da die Reichsbahn nach den Bestimmungen in diesem Falle konzessions­pflichtig ist — was die Reichspost nicht ist —. so daß erst eine Aenderung der gesetzlichen Be­stimmung erzielt werden müßte.