Nr. 10 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Samstag, 12. Januar 1929

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Gietzener Anzeiger

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Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THgr.ot; für den übrigen leit Ernst Dlumfchein; für den An­zeigenteil Aurt Hillmann, sämtlich in ®ie'-,en

Die Sachverständigen.

Deutschland steht vor einem neuen, vielleicht dem entscheidenden Abschnitt in der Geschichte der Li­quidation des verlorenen Kriegen. Die Reparations- volitik hat im Sommer des vergangenen Jahres tn Genf einen neuen Impuls erhalten durch den Beschluß der an der Bezahlung der deutschen Kriegsschulden interessierten Mächte, nach dem Vorgang dcsDawesiomitees, eine neueKomission von unabhän­gigen Sachverständigen zu berufen zur Ueberprüfung des Darvesplans und Ausarbeitung neuer Vor­schläge für die Gesamtsumme und den Zahlungs- Modus der deutschen Reparationszahlungen. Es hat seitdem sehr eingehender und im einzelnen schwieri­ger Verhandlungen, sowohl der alliierten Gläubiger unter sich, wie mit dem deutschen Schuldner, be­durft, ehe über den, diesen Sachverständigen zu er­teilenden Auftrag, wie über die Art ihrer Beru­fung. volle Klarheit bestand. Es spricht zweifellos für die starke Persönlichkeit Poincaräs, wie auch für die Bedeutung Frankreichs als Haupt­gläubiger Deutschlands, daß sich diese Verhandlun­gen sehr bald fast ausschließlich in Paris konzen­trierten, ja daß der französische Ministerpräsident in der Reparationsfrage auf alliierter Seite sozu­sagen federführend wurde. Und es gibt kaum eine Tatsache, die wie diese markanter und eindeutiger die äußerst schwierige Situation Deutschlands er­hellen könnte. Wir stehen der Front der alliierten Gläubiger wieder einmal gänzlich isoliert ge­genüber, und es bleibt uns lediglich die vage Hoff­nung, daß die amerikanischen Mitglieder des Expertenkomitees unseren eigenen Delegierten in der Verteidigung bei wirtschaftlichen Vernunft und finanzpolitischen Einsicht kräftig assistieren werden. An sich sollte man allerdings diesen Leitgedanken für die Arbeit des neuen Daweskornitees bei allen seinen Mitgliedern voraussetzen dürfen, denn es war in Genf in Aussicht genommen und in den späteren Verhandlungen immer wieder beson­ders betont worden, daß unabhängige, also von der Politik und ihren Regierungen unbeeinflußte Männer zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanztechnischen Grundlagen des Reparations» Problems berufen werden sollten.

Ganz so unabhängig, wie man sich dies vor allem wohl bei uns in Deutschland gedacht hat, werden nun diese Experten kaum sein. Sie sind ja in den letzten Tagen nach vielem Rätselraten bis auf die amerikanischen Delegierten offiziell ernannt worden, die deutschen von der Reichsregierung, die alliierten von der Reparationskommission Zweifel« (ns sind von beiden Seiten Leute von hervorragen­der Sachkenntnis und großer finanzpolitischer Er­fahrung ausgewählt worden; Leute, die zum Teil schon, wie z. B. der Engländer Sir Josiah Stamp, der Franzose Parmentier, der Italiener Pirelli und der Belgier F r a n c q u t, Mitglieder des Daweskomitees waren, also mit der vermittelten Materie des Reparationsproblems durchaus vertraut sind. Aber nur schwer läßt sich der Gedanke unterbrücfen, daß diese Männer, wenn auch nicht alle, von ihren Regierungen nicht ohne weitgehende Instruktionen gelassen und in Wirk­lichkeit von ihnen fest an der Strippe gehalten werden. Das braucht nicht unbedingt von Nachteil fein, denn wenn sie ohne jede Fühlungnahme mit ihren Auftraggebern und ohne Kenntnis ihrer CBebantengänge Vorschläge ausarbeiten, bie sich in Ganz anderer Richtung bewegen und später von den Negierungen in Bausch und Bogen verworfen wer­den, so ist viel mühselige Arbeit unnütz vertan, »hne bie so bringend wünschenswerte Klärung her- Leigeführt zu haben. Andererseits darf man sich natürlich nicht die große G e f a h r einer über» mäßigen Abhängigkeit der Sachverständigen von ähren Regierungen für die kommenden Verhand­lungen verhehlen. Jede an sich sehr naheliegende Lerquickung der von den Sachverständigen allein zu beobachtenden wirtschaftlichen Gesichtspunkte mit -ihnen aus der Heimat ins niicrten politischen Mo­menten könnte unmöglich den Fortgang ihrer Ar­beiten günstig beeinflußen, müßte vielmehr das 'Heparationsproblem unfehlbar wieder auf das als oerhängnisvoll falsch erkannte Gleis ^urückschieben, bas man sich in London 1924 endgültig zu ver­lassen angeschickt hatte.

Die den Sachverständigen gestellte Aufgabe ist denkbar schwierig und namentlich die Stellung der deutschen Delegierten ist keine beneidenswerte. Wepn sich auch die allgemeine Situation seit den Repa- lationskonferenzen von Spaa, London, Cannes, Genua, um nur einige zu nennen, wo Deutschlands Vertreter von der Bevölkerung noch wie interessante aber gefährliche wilde Tiere betrachtet wurden und aon ihren Verhandlungspartnern — wenn man da­bei von Verhandlungen überhaupt sprechen konnte — nicht viel besser behandelt wurden, wenn sich also auch diese gefühlsmäßige Einstellung der Gegenseite ieitbem wesentlich geändert hat und nun einer sach­lichen Derhandlungsmethode Raum läßt, so darf doch nicht außer acht gelassen werden, daß die öffentliche Meinung sich, nicht zuletzt unter dem Ein- iluß des Reparationsberichtes des Generalagenten, Tiber die Zahlungsfähigkeit Deutschlands uijb seinen aairtschastlichcn Aufstieg unter dem „segensreichen" Regime des Daroesplanes einer höchst gefährlichen Täuschung hingibt. So wird auch im Hinblick auf Liese Stimmung in den Ländern der Alliierten von ien Sachverständigen ein besonders hohes Maß von Unabhängigkeit und Mut zur Unpopularität ver­langt, wenn sie bei der Abgabe ihres Urteils nach bestem Gewissen zu Entschlüssen kommen müssen, lie die in der öffentl chen Meinung vorzeitia ge­weckten hochgespannten Hoffnungen nicht erfüllen können.

Den besten Leitfaden für ihre Arbeit finden die neuen Sachverständigen.zweifellos im Daroes» cu t a d) t e n selber. Dort he ßt es: „Um die Währung eines Landes dauernd stabil zu erhalten.

Ein neues Vertrauensvotum für poincare.

Oer Ministerpräsident verteidigt seine Politik gegen die Radikalen. — Eine Mehrheit von 14 Stimmen für poincare.

Paris, 11. 3an. (WB.) Die Kammer setzte heute die Diskussion über die 3nterhellattonen zur allgemeinen Politik der 2tegkrung fort. 2lls erster Redner spricht der radikale Qlbgeorfmete Bertod von dem Undank, den die Radikalen für ihre loyale Haltung in den letzten beiden Jahren geerntet hätteir Trotzdem sei die Partei bereit, die Regierung bei den kommenden inter­nationalen Verhandlungen zu unterstützen. 3n der Frage der Missionen wolle man nicht un­erbittlich bleiben, aber man wolle nicht, daß die Laiengesetze in Frage gestellt würden. Ein wei­teres Problem sei die Liquidation des

Krieges. Seine politischen Freunde seien der Ansicht, daß die ernst« Frage der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland g e l ö st wer­den könnte. 3n Deutschland ist man geneigt, an­zunehmen, daß die Verzögerung, dir sich in den letzten beiden Jahren in der auswärttgen Politik zeigte, zurückzuführen ist aus die Einfüh­rung neuer Elemente in die R.e gie - rungsmehrheit. Dertod führt fort: Die Ra­dikalen wollten wissen, ob die parlamentarische Mehrheit einig gehe mit der Mehrheit des Lan­des, die links gerichtet sei, oder ob die parlamentarische Mehrheit sich beherrschen lassen wolle von einer linksfeinblichen Gruppe. Die Radikalen wollen nicht die geduldigen Mitarbeiter der Regierung sein, aber wenn sie Mitarbeiten sollten, müsse etn Programm vorhanden sein. Poincare sei es gewesen, der die Radikalen in die Opposition gedrängt habe; sie würden jetzt ihr Programm verteidigen und hoff­ten, daß der Tag nahe sei, an dem in der jetzigen Kammer dieses republikanische Programm eine Mehrheit finden werde.

Ministerpräsident poincare.

ergreift nach Bertod sofort das Wort: Ein großer Teil seiner Rede wird damit ausgefüllt, daß er in allen Einzelheiten die Geschichte feiner parlamen­tarischen Tätigkeit vorn Juli 1926 barfteUt Er er­innert vor allem daran, welchen gefährlichen Zustand er vorgefunden habe, als er die Regierung der Einigkeit bildete. Die Verzögerung, die Deutschland dadurch herbeigeführt habe, daß es mit den R e - parationszahlungenimRückstand blieb, hätte eine Serie von Anleihen nötig gemacht, so daß der Frank entwertet wurde. Durch den beschleunigten Sturz des Franken sei er ans Ruder gekommen. Das notwendige spätere Werk der Kon­solidierung der Lage habe das Ministerium der na­tionalen Einigkeit nicht fortfetzen können wegen des Verhaltens der Radikalen auf ihrem Kongreß in Angers. Die Gesetze über die Missionen habe er a u f besonderen Wunsch Briands eingebracht.

Der sozialistische Abgeordnete Grumbach will zu einer Aeußerung Poincarös über die Elsaß- Fr a g e antworten, poincare verweigert dies. Ls entsteht ein ungeheurer Lärm, aber Poin­care bleibt fest und sagt, er weigere sich/ die elsässische Frage mit der Frage der allgemeinen Politik ver­mengen zu lasten. Würde er anders handeln, so würde er eine ungeschickte, eine unglückliche Politik betreiben, die klägliche Resultate ergeben müsse.

Poincarö fahrt dann fort: Er habe sich in Verhandlungen befunden sowohl mit dem deut­schen, als auch mit dem englischen Botschafter und Parker Gilbert, nachdem er vorher bereits mit Winston Churchill und den belgischen Ministern verhandelt habe. Man habe ihm gesagt, diese Verhandlungen dürfe er nichtunterbrechen. Daher habe er rasch eine Regierung gebildet, deren Zusammensetzung nicht so gewesen sei, wie er sie gewünscht hätte, deren Programm aber das Programm des letzten Ka­binetts geblieben sei. Die Tatsache, daß die inter­nationalen Cachvcrstandigenbevatungen beginnen, sei von Wichtigkeit. Der Generalagent für die Reparationszahlungen habe den Sachverständigen eingehende Details über die Lage Deutschlands gegeben. Eine sofortige Krise werde einer neuen Regierung gestatten.

diese Angelegenheit in die Hände zu nehmen, aber später würde eine Llnterbrechung der Verhandlungen verhängnisvoll sein. Heute noch müsse.die Kammer sagen, ob sie der jetzigen Regierung zu folgen gedenke.

Rachdem Poincare im weiteren Verlauf seiner mehr als dreistündigen Darlegungen ein Pro­gramm sozialer und wirtschaftliHer Reformen entwickelt hatte, kam er aus die auswärtige Politik zu sprechen. Bei Erörterung des Vriand- Kellogg-Paktes werde die auswärtige Politik im allgemeinen zur Sprache kommen und sich noch immer mehr dabei zeigen, daß Frankreich der Friedensfache unverbrüchlich verbunden sei. Die gleiche Einstellung werde Frankreich für die Lösung der Reparationsfrage beweisen. Wenn Frankreich, so fuhr Poincarö ort, besonders egoisttsch gewesen wäre, würde es einen Schuldnern geantwortet haben, daß es ich mit der Respektierung der Ver­träge begnüge, da diese ja und gestatten, be­deutende Summen zu erhalten, die für Be­zahlung unserer eigenen Schulden und selbst für unser Budget ausreichen würden.

Cs ist schwierig, ja sogar unmöglich, eine Mobilisierung der deutschen Re­parationsschuld zu versuchen, die ebenso vorteilhaft für die Schuldnernationen wie für die Gläubigernationen wäre. Die Schuld mobilisieren, kommerzialisieren heißt: die Aussichten für eine regel­mäßige Zahlung erhöhen. Die Sach­verständigen werden ihre Arbeit in ooller Unabhängigkeit leisten, aber es ist aus­gemacht, daß ihr Gutachten nicht bie Re­gierungen binden dars. Die Mindest- bedingungen sind von allen Seiten sestgeseht worden. Unterhalb dieser Bedingungen rann das Sad)oerffoubigenvutad)ten feine Gültigkeit haben. Wir haben uns genau für die gleiche Zeit, wie wir an Amerika und England Zah­lungen zu leisten haben, Summen vorbehalten, die hoch genug find, um unsere Ausga­ben zu decken, mit einem für unsere Die- beraufbauarbeiten bockenden lleberschuß. (Bei­fall auf allen Seiten.) poincare gab der Hoff­nung Ausdruck, daß bie Mäßigung unb Ge­rechtigkeit ber französischen Abschätzung aner­kannt werden würde. Sollten aber bie Sach­verständigen sie nicht anerkennen, dann würbe Frankreich bas absolute Recht haben, zum Daroesplan zurückzukehren. Denn unsere Vorschläge, so fuhr poincare fort, an­genommen werben, wirb unsere Situation gegenüber unseren Gläubigern bedeutend ge­bessert sein. Die Frage der Reparationen und die ber interalliierten Schulden darf aber nicht vermengt werden.

Ich habe den Wunsch, diese Verhandlungen zum guten Ende zu führen, unb oas allein ist der Grund gewesen, weshalb ich der Aufforderung, die Regie­rung zu verlassen, nicht nachgegeben habe. Wir be­finden uns inmitten einer Furt. Es wäre schwierig, die Richtung in dem Augenblick des Uebergangs zu ändern. (Beifall.) Der Ministerpräsident erklärte alsdann kategorisch, daß Briand und er in sämt­lichen Fragen in vollem Einvernehmen vorgegangen seien. Die erstrebte Regelung werde die schmerzstcben Folgen des Krieges für die Völker, die so sehr darunter gelitten hätten, mildern. Sie werde diejenigen, die noch durch den Imperialis­mus verlockt fein könnten, daran verhindern, die­sen verhängnisvollen Neigungen nachzugeben.

Eine Rachtsitznng.

Der Vorsitzende der Radikalen Partei, Abge­ordneter D a l a d i e r, billigt das von Poin- carö entwickelte sozialpolitische und wirtschaft­liche Programm und wendet sich dann' scharf

gegen die Angriffe, die gegen den Parlamen­tarismus und das republi a:ische Regime ge­richtet werden. Zum Schluß greift Daladier die Republikanische Vereinigung (Fraktion Wa- r i n) an, die besonders in ihrem Parteiorgan den von der Linken verteidigten Stieben und Briands auswärtige Politik stets befehde. Des­halb könnten die Radikalen nicht mit den Männern zusammenarbeiten. Heute, so ruft der Redner der Rechten zu, muß eins sehr klare Entscheidung fallen zwischen den Vertretern der Reaktion und denen des Fortschritts. Die wahren Republikaner müssen heute ein Bekenntnis ablegen. Als dann dec elsässische Abgeordnete Michel Walter aus- ernandersetzte, warum er keiner Regierung das Vertrauen schenken könne die den Colmarer Prozeß provoziert und b.e öffentliche Meinu: g vernichtet habe, protestierte Poincare empört dagegen und erklärte: „3f>rc Presse hat die öffentliche Meinung vergiftet. Ich werde die In­famie Ihrer Presfe nachweisen/' Als der Sozia­list Vincent A u r i o l die sozialistische Tagesord­nung, die der Regierung das Vertrauen ab­spricht, begründen wollte, beanspruchte der der Fraktion Maginot angehörende Abgeordnete Reynaud für sich das Wort. Der Streit zwi­schen beiden ging schließlich in einem allgemeinen Lärm und dem Gesang der Internationale und der Marseillaise unter, so daß der Kammerpräsi­dent die Sitzung zu unterbrechen gezwun­gen war.

Rach Wiederaufnahme der Sitzung wurde die vom radikalen Abgeordneten Daladier im Ramen der Radikalen Fraktion eingebrachte Tagesordnung, die folgenden Wortlaut hat: .Die Kammer ist entschlossen, nur eine Regie­rung zu unterstützen, die auf Grund ihrer Zu­sammensetzung und ihres Programms in dec Lage ist, die Einheit der Republi­kaner zu verwirklichen, lehnt jeden Zusatz ab und geht zur Tagesordnung über", mit 317 gegen 253 Stimmen abgelehnt und mit 325 gegen 251 Stimmen der Regierung durch die Annahme der Tagesordnung Sibille (Linrsrepublikaner), die lautet: „Die Kammer billigt die Erklärung der Regierung, spricht ihr das Vertrauen aus, lehnt jeden Zusatz ab und geht zur Tagesordnung über", dem Kabinett das Vertrauen ausge­sprochen.

Pergarbeiferfireit in Frankreich.

Paris, 11.3an. (WTB.) Aus den Kohlen­gebieten werden eine Reihe von Teilst reiks gemeldet. So berichtet Havas aus Rodez, daß dort die kommunistisch organisierten Gewerkschaf­ten den Streikbefehl erlassen haben, dem heute etwa 20 Belegschaften gefolgt sind. Rach einer Meldung des „Temps" aus Rimes ist in allen Bergwerkszentren der Streik so gut wie allgemein. Für Montag ist eine Sitzung des Zentvalausschusses der Bergarbeiter aller Rich­tungen einberufen worden. 70 Bergarbeiter der Zeche haben in dem Bergwerk Pontil Sabo­tageakte verübt. Sie haben die Türen er­brochen, die Telephondrähte durchschnitten und die Heizkessel gelöscht, sind aber durch republika­nische Garde zurückgetrieben worden. Im ganzen Bezirk wird die Arbeitsfreiheit in immer stär­kerem Maße unterbunden. Die zum Schutz dec Arbeitswilligen entsandten Truppen sind abgelöst! worden. Die Streikenden verfolgen in ©rupfen Arbeitswillige unter Pfuirufen in ihre Wohnun­gen. Man hat den Eindruck, daß der Streik kein gewerkschaftlicher mehr ist, sondern revolu­tionäre Tendenz zeigt. — Rach einer Mel­dung der kommunistischen „Humanitö" aus Alais soll die Ablösung der Truppen durch andere Ab­teilungen und Kolonialtruppen erfolgt sein, weil die Soldaten sich geweigert hätten, Dienst zum Schutze der Arbeitswilligen zu leisten. In der Kammer behauptete ein kommunistischer Abgeordneter sogar, sie hätten fralemifiert, was von seiten der Regierung für unrichtig erklärt wurde.

muß sich nicht nur sein Haushalt im Gleichgewicht befinden, sondern es müssen auch seine Einkünfte aus dem Auslande ebenso groß sein, wie seine Zah­lungen an bas Ausland, wobei diese nicht nur die Bezahlung der Wareneinfuhr, sondern auch die Re­parationszahlungen einschließen müssen. Auch das Gleichgew.cht des Staatshaushalts kann nur unter denselben Bedingungen dauernd erhalten bleiben. Anleiheoperationen können bie Sachlage zwar ver­schleiern ober ihre praktischen Auswirkungen zeitlich hinaussch.eben, vermögen sie aber nicht zu änbern. Unb wenn Reparationszahlungen burch die Einstel­lung eines Postens in ben Haushalt aufgebracht werben können und müssen — b. h durch Steuer- erhebung über bie inneren Ausgaben hinaus — so können sie ans Ausland nur aus einem wirtschaft» : liehen Ueberschuß ber Arbeitsleistung des Landes, bezahlt werden." — Wir haben diese Stelle des ; Dawesgutachtens so ausführlich in Erinnerung ge­bracht, weil sie uns geradezu das Vademekum einer vernünftigen Reparationspolitik zu fein dünkt, und weil die verflossenen Jahre deutscher Reparations- leiftungen nach dem Daroesplan uns ihre unbe­dingte wirtschaftliche Richt gkeit bewiesen zu haben scheinen. Der Reparationsagent wäre in feinem letz­ten Jahresbericht kaum zu feinen optimstifchen und

irreführenden Schlußfolgerungen über die Leistungs­fähigkeit Deutschlands und das reibungslose Funk- tiomeren des Daroesplanes gekommen, hätte er diese Sätze ber Väter bes Planes, bie in kurzem Extrakt seine Quintessenz enthalten, bei der Abfassung seines Berichts stets vor Augen gehabt. Und wenn Parker Gilbert aus ehrlichem ober gut gespieltem Schreck über den Eindruck, den seine optim.ftifdje Darstel­lung in ber Welt bei Gläubigern unb Schuldner gemacht haben, von Washington aus abzubämpfen und zu erklären versucht, so ist der einmal angerich­tete Schade kaum so schnell wieder gutzumachen.

Die deutschen Sachverständigen, an ihrer Spitze der mutige, kenntmsre che und in ber internatio­nalen Finanzwelt hochgeachtete Reichsbankpräsident Schacht, sehen eine harte Arbeit vor sich, wenn sie nun, entgegen der Darstellung bes Reparations­agenten werden beweisen müssen, daß die deutsche Wirtschaft, den märchenhaften Konjunkturaufstieg, von dem die alliierten Völker dank Parker Gilberts träumen, mit völlig unzulänglicher finanzieller Ausrüstung unternommen hat, daß die Voraus­setzung bes Daroesplanes, ein wirtschaftlicher Ueberschuß ber Arbeitsleistung, keineswegs vor­handen finb, unb daß der Daroesplan nur deshalb so glänzend funktioniert hat, weil Deutschland riesige

Auslandanleihen hereingenommen hat. Voll unb ganz trifft für unsere Situation bas Wort bes Daroesguiadjtens zu, daß Anleiheoperationen 3roar die Sachlage verschleiern ober ihre praktischen Auswirkungen zeitlich hinausschieben förinen, sie aber nicht zu änbern vermögen. Hinter ber glänzen- ben Fassade, wie sie Parker Gilbert gemalt hat, stehen Konjunkturabstieg unb Arbeitslosigkeit, ernste Schwierigkeiten, ben Reichshaushalt zu balancieren, passive Handelsbilanz unb zunehmende Sorge um die überspannte Verzinsung ber gigantisch angewach- fenen Auslandschulben. Wie man bei dieser wahren Sachlage von einer gesunden deutschen Wirtschaft mit auch in Zukunft ausreichender Leistungsfähig­keit zur Bereitstellung ber Reparationszahlungen sprechen kann, wie man unter bem Eindruck dieses Bildes ein Funktionieren des Dawesplanes fest- ftellen kann, das bleibt bas Gehe mnis des Repa­rationsagenten. Aufgabe ber nun zusammentreten- den Sachverständigen wird es fein, dies Geheimnis zu entschleiern und mit ihrer ganzen Energie und Autorität, der sie ihre Berufung verdanken, der Erkenntnis von den w a h r e n wirtschaftlichen Mög- lichkeiten Deutschlands Bahn zu brechen.