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Nr. 290 Erstes Blatt

179. Zahrgang

Mittwoch, U. Dezember 1929

Eriche in« lüglich,außer Sonntags und Feiertags Beilagen:

Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild

Die Scholle

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SietzenerAnzeiger

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Das Finanzsamerungsprogramm der Aeichsregierung

Eine Kompromißvorlage. — Die Steuersenkungen erst nach der Haager Konferenz, Lastenerhöhungen sofort.

Berlin, 10. Dez. (Prio.-Rkeld.) Das Steuer- s e n k u n g a p r o g t a m tn der Reichsregie- r u n g, auf dessen Vorlage sich das Kabinett heute nacht nach langwierigen Verhandlungen wäh­rend des ganzen gestrigen Tages geeinigt hat, sicht, wie mir zu wissen glauben, eine Verminde­rung der direkten Steuerlasten um etwa 8 0 0 Millionen Mark jährlich vor. Dieser Betrog seht sich zusammen aus einer Befrei­ung der Landwirtschaft von den Grundschuld- zinsen für die Rentenbauk in höhe von 86 Millionen, aus einer Verminderung der 3 n - duskriebelastung uin vorläufig 40 v. h.; das sind etwa 130 von insgesamt 300 Millionen, von deiren die verbleibenden 170 Millionen jährlich stufen­weise später abgebaut werden sollen. Die Senkung der Einkommen st euer durch hinaufrücken des steuerfreien Minimums und Aus­einanderziehen der Sleuerstufen sollen 200 Millionen für da» nächste Rechnungsjahr betragen, aber in den folgenden Jahren weiter gesenkt werden, so doh die Gesamtentlaslung im verlaufe der noch fest­zusehenden Jriff eine Milliarde ausmacht. Endlich sollen die verschiedenen Grundbesitz steuern um 350 Millionen gesenkt werden. Die Deckung soll durch Bier- und Tobak st euer mit zu­sammen etwa 500 Millionen, die restlichen 300 Mil­lionen aus den Ersparnissen des Poung - planes aufgebracht werden.

Das Finanzprogramm, das die Regierung am Dienstagnochmittag den Parteiführern überreicht hat, enthält im einzelnen folgende Vorschläge:

Die E i n k o m m e n st e u e r soll gesenkt werden durch Heraufsetzung de» steuerfreien Lohnbelrages, durch den Ausbau der Kinder- ermätzigungen und durch Herabsetzung und anderer Staffelung des Steuerlarif». Die Senkung soll in drei Zeitabschnitten er­folgen, und zwar am 1.3uli 1930, am 1. Januar 1932 und am 1. Juli 1933. 3n diesen Zeitabschnitten soll bei der Lohnsteuer do» steuerfreie Existenzmini­mum für den ledigen Arbeiter von 1200 aus 1440, 1560 und zuletzt 1800 Mark jährlich erhöht werden. Die Senkung de» Tarifs bei der veranlagten Ein­kommenssteuer soll in den gleichen Zeitabschnitten durchschnittlich 12, 20 und 25 Prozent betrogen. Der h ö ch st s a h der Einkommensteuer soll von bisher 40 auf 3 3,3 v.h. ermäßigt werden.

Die Kapitalertrags st euer soll künftig fortfallen, und zwar aus Zinsen öffentlicher festver­zinslicher Anleihen, die nach dem 31. Dezember d. 3. aufgelegt werden.

Jur Versicherungsprämien soll die Ab- slufmöglichkeit von der Einkommenssteuer erhöht werden.

Bei der v e r m ö g e n s st e u e r ist vorgesehen, daß künftig Betrage bis zu 20 000 Mark steuerfrei bleiben.

Bei den Real steuern soll die Gewerbe­steuer um 20 und die Grundoermögens- ft e u e r 15 v. h. herabgesetzt werden. Eine weitere Senkung der Realsteuern ist beabsichtigt, sobald die Steueroereinheillichung durchgeführt ist. Länder und Gemeinden werden verpflichtet, in den nächsten fünf 3 ahren die Realsteuern nicht zu erhöhen.

Die 3 n d u st r i e b e 1 a st u n g soll in mehreren Zeitabschnitten abgebaut und bis zum 3ahre 1 9 3 5 re ft los beseitigt sein.

Die Belastungen ans den Rentenbankzin- f e n sind beseitigt. Ferner sind vorgesehen eine Her­absetzung der Gesellschaft» st euer und der Wert pap ierfteuer um 50 v. h., der Bör­se n u m s o h st e u e r um ein Drittel.

Endlich soll die Z u ck e r st e n e r vollkommen Weg­fällen.

Diesem Sleuersenkungsprogramm stehen folgende Stenererhöhungen gegenüber:

Die Bier fl euer wird ab 1. April 1930 u m 50 v. h. erhöht.

Für Tabak find folgende Steuererhöhungen vor­gesehen: Für Zigaretten wird die Banderolensteuer von 30 auf 35 v. h. erhöht, für Rohtobak die Mate- tialffeuer von 400 auf 500 Mark für den Doppel­zentner, ferner die Steuer für Rauchtabak von 45 auf 60, für Pfeifentabak von 20 auf 35 Mark für den Doppelzentner. Die erhöhte Tabaksteuer soll am 1. 3onuac 1930 in Kraft treten. Bei Zigaretten ist outzerdem eine Kontingentierung vorgesehen. 3n den houshollsplau sollen fünf Millionen Mark fürdie Förderung des Tabakbaues eingesetzt werden.

Als Ausgleich für die Senkung der Realstenern fall den Gemeinden die Erhebung einer Kopfsteuer zugebilligt werden, zu der alle wahlberechtigten Gemeindebürger hcrangezogen werden sollen. Heber ihre höhe ist noch nichts bekannt. Die Beiträge zur Ar- beitslofenverficherung sollen v rn 4 o. h. erhöht werden.

Bei der Neuregelung des Finanzausgleichs zwi­schen Reich und Ländern soll die Einbeziehung der Bier ft euer und der Erträge ans dem Spiritusmonopol in öie Hebet- weisungs steuern unter entsprechender Sen­kung der Einkommen- und Hmsahsieuerüberweisun- gen vorgesehen werden. Der Ausfall der Ge­meinden bei den Realsteuern wird im 3ahre 1930 vom Reiche vollständig übernommen. Für die 3ahre 1931 bis 1934 wird das Reich ein Fünftel des Ausfalls den Gemeinden ersehen.

Das Finanzprogramm der Reichsregierung sieht nach Mitteilungen der Blätter anher den gemeldeten Steuerheraufsehungen und Steuermilderungen die schnelle Verabschiedung des Steuer- vereinheitlichungsgesehes vor. Ferner soll die FinanzaufsichtüberdieGemein- d e n durch Vorschriften über die Genehmigung von Anleihen und Krediten und durch eine obligato­rische Rechnungsprüfung, die eine von den Gemeinden unabhängige Stelle ausüben soll, ver­

stärkt werden. Schiiehlich wird in dem Programm noch die Abrechnung zwischen Reich und Ländern über die schwebende Entschädigung»- und Aufwer- lungsansprüche lLisenbahnen, IDaffer[tragen, Post- abfindungen ufro.) und die Vorlegung eine» Gesetze» zur Regelung der Tilgung der Reichsschulden er­wähnt.

Die Reformvorschläge der Regierung enthalten, so berichtet die „Voss. Ztg.", ein Sofort- und ein Späterprogram nu Das Sofortprogramm umfaßt dieLrhöhungderTabaksteuer und die Erhöhung des Beitrage» zur Arbeitslosen­versicherung um ein halbes Prozent. Diese beiden Gesetzentwürfe sollen, wenn das Gesamtpro­gramm der Regierung von der Mehrheit gutgeheihen und durch ein Vertrauensvotum sanktioniert worden sind, noch im Dezember dem Reichstag zur Verabschiedung vorgelegt werden. Alle anderen Gesetzentwürfe sollen erst nach der Haager Schluhkonferenz eingebracht werden.

Bedenken der Parteien.

Die Bayerische Volkspartei gegen das Finanzprogramm.

Tic Erhöhung der Biersteuer.

Berlin, 10.Dez. (VDZ.) Die Reichstags- fraftion der Bayerischen Volkspartei kam zu folgender Auffassung: Die Fraktion ist bereit, der Reichsregierung für die Verhandlun­gen im Haag dos Vertrauen zu votieren. Sie ist weiter bereit, die Erledigung eine« Sofortprogramms, das sich auf eine Er­höhung der Tabak st euer und auf eine Er­höhung der Arbei tslosenversicherungs- beitrage erstreckt, zu unterstützen. Dem von der Reichsregierung vorgelegten Finanzpro­gramm zuzustimmen, ist der Fraktion der Baye­rischen Volkspartei nicht möglich.

Wie das „Berliner Tageblatt" zu wissen glaubt, beabsichtigt der Reichsfinanzminister den sehr starken Widerstand der Bayerischen Dolkspartei gegen die Erhöhung der Bierstcuer dadurch zu überwinden, das) von dem Auskommen der Bier st euer 70 Prozent den Ländern überwiesen werden.

Oer Reichsstcidiebund zur Reichs- finanzreform.

Berlin, II. Dez. (Funkspruch.) Don einer Einigung zwischen den Parteien über da« Finanz­programm der Regierung scheint man nach den Besprechungen der Fraktionen zu urteilen, noch weit entfernt zu sein. Der „Vorwärts" stellt fest, dah in der Sitzung dcr sozialdemokra­tischen Reichstagssraktion eine Einigung, sich auf das Finanzprogramm der Regierung fest­zulegen, nicht au bemerken gewesen sei. Das sei zu begreifen. Zur Ausführung des Programms seien etwa 17 Gesetzentwürfe, zum Teil sehr um­fangreiche, notwendig. Alle diese Gesetzentwürfe seien nur in wenigen Sähen angedeu­tet. Dabei fei jeder von ihnen wirtschaftlich von größter Tragweite. Man könne vom Reichstag nicht ernstlich erwarten, das) er sich zur An­nahme von 17 Gesetzesvorlagen verpflichte, die er noch nicht kenne. Zum Teil sei die For­mulierung im Regierungsprogramm s o unklar, dah man den Eindruck habe, daß sich die Regie­rung nicht fest legen wolle. Auf was solle sich nun der Reichstag festlegen? Der „Vorwärts" kommt zu dem Schluß, dah man für die not­wendige Einigung eine andere Grund­lage suchen müsse. Der „Vorwärts" ist im übrigen nur dafür, der Regierung die Möglichkeit zu geben, mit einem Vertrauensvotum in der Tasche zur zweiten Haager Konferenz zu fahren. — Wie die „Börsenzeitung" über die Fraktionssitzung der Deutschen Volkspar- t e i erfährt, hat namentlich

die Teilung der Regierungsoorfchläge in ein Sofort-Programm und in ein später erst zu er­ledigendes Hauptprogramm erhebliche Mißstim­mung ausgelöst. Man habe festgestellt, daß das Sofort-Programm lediglich aus Maßnahmen bestehe, die auf eine weitere Belastung der Wirt­schaft Hinausliesen, während die versprochenen Steuersenkungen alle in dem „Später-Pro- gramm" enthalten seien, das erst nach der An­nahme des Poungplanes verabschiedet werden solle. Man sei sich darüber im klaren, daß die Sozialdemokraten wohl an der raschen Erledi­gung des Sofort-Programms, das ja einzig und allein den Besitz treffe, ein 3nterefse Hütten, nicht aber an dem Hauptprogramm, dessen Auf­gabe e» sein solle, Besitz und Wirsichaft zu entlasten.

Infolgedessen befürchtet die Deutsche Volkspartei, die Sozialdemokraten könnten, wenn die Deutsche Dolkspartei jetzt einmal dem Sofort-Programm zugestimmt hätte, die Gelegenheit wahrnehmen und die Verabschiedung des Hauptprogramms verschleppen und gar völlig sabotieren. Den zahlreichen und berechtigten Bedenken, die in dieser Beziehung in der volksparteilichen Frak­tion laut geworden seien, sei von Seiten der volksparteilichen Kabinettsmitglieder entgegm- gehalten worden, man könne jeder Gefahr des „Geprelltwerdens" dadurch vorbauen, indem man die ausdrückliche Bindung sämtlicher übrigen Regierungsparteien auf den zwei­te n Teil des Regierungsprogramms zur un­erläßlichen Voraussetzung für die Zustim­mung zum ersten Teil des Programms mache. Ein Teil der Fraktion habe aber auch gegenüber diesem Vorschlag Zweifel an dem ehr­lichen Willen der Sozialdemokratie geäußert, einmal die verlangten Garantien zu geben und zum anderen sich auch an die einge­gangenen Verpflichtungen wirklich zu halten. Da ferner nicht unerhebliche Kräs!e d"r Fraktion die Erhöhung der Arbeitslosenversi­cherungsbeiträge als überhaupt un­tragbar bezeichnet, sei man zu keinemDe- s ch l u s s e gekommen. — Das „Berliner Tageblatt" stellt fest, daß

am ausfälligsten und bedenklichsten in der Lage, die sich nach der Parleiführerdesprechung ergeben habe, die sichtbare Scheu mehr oder minder aller Parteien gewesen sei. ihrer eigenen Regierung

in Verbindung mit der Finanzreform eine Voll­macht ausznstellen, die weiter reiche, als die sehr bedingte, die in der bisherigen losen Verbindung der Regierungsparteien untereinander und mit der Regierung vorhanden sei.

Das fei ein weiteres Zeichen dafür, daß es sich jetzt nicht mehr um eine Zweckmäßigkeit oder Prestigefrage, sondern um die Existenz­frage für die Regierung handele. -- Die „Dossische Zeitung" hegt keinen Zweifel, daß die Regierung bei einiger geschickter Taktik ein Vertrauensvotum für ihre Gesamtpolitik und das Einverständnis der Mehrheitsparteien er­reiche, die Finanzreform durchzuführen, auf der Basis des Regierungsprogramms, das im Ka­binett einstimmig gutgeheißen worden sei. Cs werde natürlich noch manches hin und her zwi­schen Regierung und Parteien geben und es sei auch jetzt noch nicht gewiß, ob der Reichskanzler schon am Donnerstag die angekündigte pro­grammatische Rede werde halten können.

Berlin. 10. Dez. (WB.) Der Gesamtvori stand des Reichsstädtebundes nahm einstimmig eine Entschließung an, in der auf die dau­ernde Verschlechterung der Finanz­lage der mittleren und kleinen Städte durch Steigerung ihrer Pflichtausgaben und Aushöhlung ihrer Einnahmen hingewiesen und eine angemessene Berücksichtigung dieser Tat­sache bei der Reichsfinanzreform gefordert wird. Der Anteil der Städte und Gemeinden ander Einkommensteuer muh, so heißt es in der Entschließung, mindestens in bisheriger Höhe aufrechterhalten bleiben. Die ge­meindliche Getränke st euer ist, wie die Ver­gnügungssteuer, in bestimmter Mindesthöhe den Gemeinden reichsgesetzlich zur Pflicht zu madjen unter Billigung eines freien Z u - s ch l a g r e ch t s. Ein Lastenausgleich für Volksschulen, mittlere und höhere Schulen ist für die mittleren und kleinen Städte unaufschieb­bar.

Der Reichstag beschließt ^7Lthr Laden- schtuß am Heiligabend.

Berlin, 10. Dez. Vor Eintritt in die Tages­ordnung gibt Abg. Treviranus (bnl. Arbgem.) folgende Erklärung ab: (Die Abgeordneten der D.N. V.P find nicht im Saale): 3m Namen der Deutsch- nationalen Arbeitsgemeinschaft habe ich zu erklä­ren: Wir siiid aus der dcutschnationalen Reichstags­fraktion ausgetreten, weil wir die Politik des äugen- blicklichen Führers der Deutschnationalen Volkspar­tei ablehnen und weil uns d i e Freiheit des Handelns nach unserem Gewissen, so wie es die verfassungsmäßige Verantwortung vor unserem Volke fordert, in der deutschnationalen Reichstagsfraktion a b g e l e h n t wurde. (Hört! Hört!) Wir fühlen uns als die Träger des Gedan­kengutes, das in dem deutschnationalen Parteipro­gramm und als nationales Manifest vorlicgt. Wir wollen wahrhaft konservative Gedan­kengänge in praktische Politik um­setze n und so dem Vaterlande dienen. Unser gro- ßes Ziel ist die Errichtung einer echten Volksgemeinschaft, die sich die Ausgabe stellt, unter Hintansetzung parteipolitischer Gedan­ken das Vaterland aus dem Elend herauszuführen. (Beifall bei der deutschnationalen Arbeitsgemein­schaft)

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Vorlage über den

1I-!lhr-Ladenschluß am 24. Dezember

2Ibg. Sollmann (S.) betont, der sozialdemo­kratische Antrag auf 17-Uhr-Ladenschluß am 24. De­zember habe auch in nmnchen Arbeitgederkrcisen Zustimmung gefunden. Der Mittelstand werde durch den früheren Ladenschluß an diesem einen Tage nicht geschädigt.

Abg. Riese berg (Dnl.) toenbet sich gegen Die Vorlage. Die Verkaufszeit von 17 bis 19 41hr sei für den Ladeninhaber die beste Einnahmezeit. Gerade die Arbeiter und Ange­stellten hätten nur diese Stunden für ihre Ein­käufe zur Verfügung. Sm Interesse des Mittel­standes sei die Hast zu bedauern, mit der diese Borlage durchgepeitscht worden sei. Angesichts der vielen Ausnahmen sei von einer wirklichen Abendruhe am 24. Dezember doch keine Rede. Die Deutschnationalen würden einer grundsätz­lichen Regelung im Sinne des 17-Uhr-Laden° schlusses am 24. Dezember zustimmen. Sie könn­ten aber nicht jetzt 5 Minuten vor 12 Llhr die mittelstandsfeindliche Vorlage des Ausschusses annehmen.

Esser (Z.) erklärt, das Zentrum sei grundsätzlich mit einem früheren Ladenschluß am Weihnachtsabend einverstanden. Bedenklich sei aber eine Gelegenheitsgesetzgebung,

mit der ein Teil der Arbeitsschutzgesetzgebung vorweggenommen werde. Diese Vorwegnahme be­deute eine große Härte nicht nur für den Einzelhandel, sondern auch für große Teile der Konsumenten. Ein Teil der Zentrumsfraktion könne aus diesen Gründen der Vorlage nicht zustimmen.

Abg. Dr. Pfeffer (D.V.) erklärt, die Mehr­heit seiner Fraktion sehe in der Vorlage nicht eine befriedigende Lösung. Die Rückwirkung einer fo plötzlichen Aenderung der Verkaufszeit werde nicht nur für den Handel, sondern auch für sehr viele Arbeitnehmer schädlich sein. Eine grund­sätzliche Regelung im Sinne des 17-llhr-Laden­schlusses wäre zu rechtfertigen; aber sie müßte sorgfältig vorbereitet sein und mühte dem Einzelhandel einen gewissen Ausgleich bieten. Sn der Form eines Gelegenheitsgesetzes sei die Frage nicht zu entscheiden.

Abg. P e h o l d (Wp.) wendet sich gegen die Vorlage und verlangt die Vertagung der Angelegenheit bis zur Erledigung des Arbeits- schuhgesehes. Beim Weihnachtsgeschäft bedeute der Wegfall eines Geschäftes infolge der Ver­kürzung der Verkaufszeit den vollständigen Ver­lust einer Einnahme für den Ladeninhaber.

Abg. Büll (Dem.) bezeichnet den Fünfuhr. Ladenschluß am 24. Dezember an sich als wün­schenswert; aber vor einer solchen Teillösung des Arbeitsschuhproblems müßten verschie­dene Voraussetzungen erfüllt werden im Sntereffc des Einzelhandels. Eine der wichtigsten Voraussetzungen sei der allgemeine frü­here Arbeitsschluß, damit die Arbeit- neymer noch die Möglichkeit zu Einkäufen haben. Cs müsse auch aufgeräumt werden mit den vielen Ausnahmen vom allgemeinen Ladenschluß.

Abg. Dr. M u m m (Dnl. Arbgem.) betrachtet nach dem Ergebnis der Ausschuhberatung die Annahme der Vorlage als gesichert. Cs komme jetzt Darauf an, die Durchführung reibungslos zu gestalten. Der frühere Ladenschluh solle nicht nur den Angestellten, sondern auch Demge- bLlc6cn Mittelstand Segen bringen

Vorlage wird in dec Ausschuhsassmig in Ä^irltc.r Beratung und dann in der namentlichen Schlußabltimmung mit 283 Stimmen gegen 104 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. ^(ftMct) beftdjt am 24. Dezember für offene Der- kauisstellen, in Denen überwiegend Lebensmittel, Genuhmittel oder Blumen verkauft werden, der 6-Uhr-, für alle übrigen der 5-Ufjr-2a- 0611^111(3. Ausgenommen sind Apotheken, der Marktverkehr und der Handel mit Weihnachts- bäumen