Donnerstag. V. April 1929

Nr. 84 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Oie rote Welle

Auch dieOeutscheVolkspartei stimmt;».

Berlin. 10.April. (TU.) Die Reichstagsfrak- tion der Deutschen Dolkspartei nahm in ihrer Sitzung am Mittwochabend in Anwesenheit der bet-

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

Preis für 1 mm Höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig; für Re- Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20u/n mehr.

Chefredakteur:

Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Dietzen.

Eine Denkschrift der Spihengewerkschasten der Eisenbahner.

Berlin. 10. April. (WTB.) Die Deutsche Reichsbahngesellschaft ist heute in den Besitz der Denkschrift gelangt, die der Allgemeine Deutsche Gewerkschastsbund in Zusammenarbeit mit den Eisenbahnergewerkschasten versaht hat und in der die Lohnforderungen der Eisenbahner nochmal- begründet

malige Feldwebel am schwersten durch seinen frü­heren Kameraden Klapproth belastet.

Oer Fall Schulz.

Der Rechtsausschuft vertagt die Beratung des Gnadengesuchs.

Die Ermittlung des Feldwebels Zahlbusch

Wiederaufrollung von Femeprozeffen.

Oie Notlösung. I I

Entschließungen des Reichstabinetts.

Berlin. 10.April. (TU.) Amllich wird mil­gefeilt: Die Reichsregierung trat am 2Hift- wochoorrnillag unter dem Vorsitz des Reichskanz­lers zu einer eingehenden Aussprache über die gegenwärtige politische Lage zu­sammen. Sie kam einstimmig zu folgenden (E n t - schliehungen:

Angesichts der auheu- und innenpolitischen Lage und insbesondere im Hinblick aus die augenblick- lidj in Paris tagende Reparationskonferenz ist eine aktionsfähige Regierung in Deutschland da» unabweisbare Erfordernis. Die Reichsregierung wird dafür ihre ganze Kraft daran- fetzen, daft die Grundlagen der deutschen Staats­wirtschaft nicht erschüttert werden und deshalb Ins­besondere der Reichshaushattsplan 19 2 9 alsbald im Reichstage zur Verabschiedung gelangt.

Zn diesem Zweck bekräftigt die Reichsregierung ihren bereits am vergangenen Sonntag nach ein­gehender Prüfung im Hinblick auf die gefamtpoli- tlfchen Rotwendigkeiten gefotzten Vefchlutz. unter Rückstellung ihrer Bedenken auf den Boden der Vorfchläge zu treten, welche von den Sach­verständigen der Sozialdemokratie, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokratischen Par­tei und der Bayerischen Volkspartei zusammen ver­einbart worden sind. Für die Durchsetzung der so zustande gekommenen Vorschläge, einschlietzlich derjenigen für den haushalt des Reichswehrministeriums, wird die Reichs­regierung sich geschlossen einsehen.

Die Reichsregierung erwartet, dotz die oorgenann- ten Fraktionen des Reichstages sie in dieser Arbeit unterstützen und etwaigen Anträgen aus wei­tere Streichungen über die genannten Vor­schläge hinaus oder auf höhere Ausgaben- bcroilligungen den erforderlichen wider­stand ^entgegensetzen werden. Sie erwartet weiter, datz zur Gewährleistung eines reibungslosen Gan- ge» der Relchsgeschäste Anträge von grundlegender Bedeutung überhaupt nur im gegenseitigen Benehmen gestellt oder weiter verfolgt werden. Aus dieser Grundlage wird die Reichsregierung mit den obengenannten Fraktionen des Reichstages in Verbindung treten, um durch fortgesetzte engste Fühlungnahme die Erreichung dieser politischen Ziele zu gewährleisten. Sie wird gleich­zeitig die von ihr angestrebte Erweiterung de» Reichskabinetts ohne weiteren Verzug in die Wege leiten.

Die vorstehenden Entschließungen der Reichsregie­rung wurden vom Reichskanzler den Partei- und Fraktionsführern der Sozialdemokratie, des Zen­trums, der Deutschen Volkspartei, der Demokrati­schen Partei und der Bayerischen Volkspartei über­mittelt und von ihnen den betreffenden Reichslags­fraktionen unterbreitet. Sämtliche beteiligte Reichstagsfraktionen billigten die Entschlietzungen der Reichsregierung und er- klärten sich bereit, auf dieser Grundlage die Regie­rung zu unter ff ü^en. Der Reichskanzler wird über das (Ergebnis dieser Beratungen dem Herrn Reichspräsidenten Vortrag halten und hier­bei zugleich Vorschläge für die Erweiterung der Reichsregierung machen.

Das Zentrum zum Wiedereintritt in das Kabinett bereit.

DieAbgeordneten von Gusrard,Stegerwald nnd Wirth werden als Minister benannt.

Berlin. 10. April. (TU.) Die Zentrums- s r a k t i o n des Reichstages nahm am Mttttvoch- nachmittag den Bericht ihres Vorslhenden, des Abgeordneten Stegerwald, über die Besprechung der Parteiführer mit dem Reichskanzler ent­gegen. Gr gab den Wortlaut der von der Re­gierung beschlossenen Erklärung bekannt. Die Zentrumsfraktion beschloss nach kurzer Aus­sprache, sich auf den Boden der 2teg ic* rungserklärung zu stellen. Danach ut Da­mit zu rechnen, datz voraussichtlich bereits im Laufe des Donnerstag drei M i t gl r e der der Zentrumsfraktion in dr e R e r ch s- regierung ein treten werden. ®te Zen­trumsfraktion beschloß einstimmig, dem Recchs- kanzler als Mitglieder der Reichsregierung vor­zuschlagen: den Abgeordneten von Guerard für das Reichsjustizministerium, den Abgeord­neten Stegerwald für das Berkehrsmim- sterium und den Abgeordneten Dr. Wirth für das Ministerium für die besetzten Gebiete.

Berlin, 10. April. (TU.) Rach den amt­lichen Mitteilungen des Ministerialrates Her­mann vom preutzischen Justizministerium befindet sich der ehemalige Feldwebel Fahl­busch aus dem Wege nach Deutschland, nachdem die Bereinigten Staaten seinerAuslieferung wegen siebensacher Mordbeteiligung stattgegeben haben. Wie eine Berliner Korrespondenz erfahrt, rechnet man damit, datz Fahlbusch Ende deS Monats oder Anfang nächsten Monats trt Deutschland eintreffen wird, und datz er bereits in der am 8. Mai in Berlin statt­findenden Revisionsverhandlung gegen Nicolaus Reim als Zeuge zum ersten Male wird gehört werden können.

Die Festnahme Fahlbuschs in Amerika und seine Auslieferung bedeutet für alle Fem^alle. die bisher abgeurteilt, worden sind, eine s en - sationelle Wendung, denn von alten Seiten wird jetzt die Wiederaufnahme der Verfahren betrieben. Auch Oberleutnant a. D. Schulz hat die Absicht, erneut den Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahrens einzureichen, da durch die Verhaftung des Fahlbusch nach An­sicht der in Betracht kommenden Kreise me öcmc- verfahren in einem anderen Lichte erscheinen sollen. Fahlbusch wird vorgeworfen datz er in Öen Femefällen Sand, Wilms, Gädicke, Groschke, Brauer und Rcimdie entscheidende Rotte gespielt hat. Fahlbusch ist sogar wahrend der Landsberger Prozesse von Klapproth und einigen Zeugen auf das schwerste belastet worden und Klapproth hat behauptet, datz der „Sport- lehrer" Fahlbusch "°ch w-it°r- Mord, t a t e n auf dem Gewissen habe, die er selbst ohne Wissen anderer Stellen durchgeführt habe.

Weiter wird Fahlbusch beschuldigt, seinen Mit­helfer, den ehemaligen Mdwebel Du sch in g ermordet zu haben. Fahlbusch ist, wie fest steht, mit Büsching zusammen von einem ltalieEen Hafen aus zunächst nach Südamerika gefluchtet. Unterwegs ist Büsching eines Tages auf dem Schiff verschwunden, ohne daß sich da­mals feststellen ließ, ob der Vermißte einem Un­glücksfall oder einem Gewaltakt zum Opfer ge­fallen ist. Die Ermittlungen der putschen Be­hörden werden sich auch auf diese rätselhafte Tat ausdehnen, und man wird durch Heranziehung des Logbuches des Dampfers und bet vta leni- schen Besatzung versuchen, hier Klarheit zu schaffen.

Durch die Festnahme des Fahlbusch wird mog. licherweise auch gegen einzelne in den Feme »erfahren bisher abgeurteilte Perfonen von feiten der Staatsanwaltschaft die Wiederauf­nahme des Verfahrens beantragt W^den. da Fahlbusch ohne jeden Zweifel, um sich zu retten, seine früheren Vorgesetzten und Kamera das schwerste belasten durfte.

Mindestens in den Landsberger Femeprozessen wird die Wiederaufnahme erfolgen aussen, da I alle D°,-iIig'-n dEl« erklär, haben d<ch Fah^.

Fnifcß ofme ihre Einwirkung selbstanorg ge I handelt H°t 2n diesen drei Fällen Mrd der ehee

Umbildung der Reichsregierung.

Oie letzte Etappe auf dem Wege zur Großen Koalition. - Drei Zentrumsminister treten in das Kabinett Muller ein. Reichsregierung und Koalitionspatteien einigen sich auf ein Arbeitsprogramm.

gen einen geschlossenen Widerstand entgegenzu­sehen. Das Reichskabinett wird sich gemäß einem gestrigen Beschluß geschlossen für die Durchsetzung des von den Sachverständigen unterbreiteten Fi- ' nanzprograrnms einsehen. Das bedeutet, datz auch die sozialdemokratischen Reichsmi­nister die zweite Rate des Panzer­kreuzers bewilligen werden. Es ist Sache der Sozialdemokratie, wie sie sich als füh­rende Regierungspartei mit dem eigen­artigen Schauspiel abfinden wird, datz sie in dieser Frage anders stimmen wird, als die von ihr gestellten Minister. Zu dem Eintritt dreier Zentrumsminister in das Reichskabinett sagt»das Blatt, für die Bedeutung, die das Zentrum ferner neuen verantwortlichen Stellung zumitzt, sprechen die Persönlichkeiten, die es dem Reichskanzler als Minister in Vorschlag gebracht hat.

Die „D. A. Z." spricht zwar von einer Rot­lösung, die alle Merkmale der Befristung, der Verlegenheit und der inneren Widersprüche ent­halte, bezeichnet sie aber doch als einen Fort­schritt gegenüber der unwürdigen, unmöglichen Fortdauer des bisherigen Zustandes. Dadurch, daß die Deutsche Volkspartei sich trotz allem über Hemmungen und schwere Bedenken Hinweggeseht habe, habe die Regierung eine große Chance er­halten. und es liege an ihr, aus dem gegenwär­tigen „Zweckverband der Parteien" etwas Brauch­bares zu machen. — Die „Deutsche Tages­zeitung" sagt: Es handelt sich nur um eine Koalition zur Durchführung des Reichshaushalts, wobei man freilich annehmen Fann, daß sie jeden- falls bis zum Abschluß der Pariser Tributver­handlungen halten wird.

gerlichen Parteien und den Sozialdemokraten zu- sammenseht. Tatsache ist jedenfalls, daß sie sich wieder auf dem auf steigenden A st be­finden und daß gerade bei ihrem Kampf in den Gewerkschaften ihnen überraschende Erfolge blü­hen. Die Betriebsratswahlen, die jetzt überall geführt werden, zeigen sie in großen Betrieben siegreich, die Berliner Verkehrsgeselk- schaft ist ihnen in die Hände gefallen, in Ham­burg die Werft von Blohm Ä. Voß, jetzt auch-

den Minister zu der politischen Lage Stellung und beschloß mit großer Mehrheit, sich dem Appell der Reichsregierung an die Parteien nicht zu entziehen und loyal an der Gestaltung des Haus­haltsplanes auf der Grundlage der bisher gctrof- enen Vereinbarungen mitzuarbeiten.

Echo der Berliner presse.

Berlin, 11. April. Die Blätter der in dem erweiterten Reichskabinett vertretenen Parteien ehen in der Bildung der neuen Reichsregierung die letzte Etappe auf dem Wege zur Großen Koalition. Der „Vorwärts" nennt die Regierung bereits ein Kabinett der Großen Koalition und sagt: Eine koalitions- mäßige Bindung besteht allerdings zunächst nur ür das Allernächste und Wichtigste, die Ver­abschiedung des Etats. Hält jedoch das Kabinett bei dieser Probe zusammen, so wird man sich später auch noch übet andere Dinge verständigen können. Bemerkenswert in dem Kommentar des „Vorwärts" ist noch die Seft- tellung, daß die sozialdemokratische Fraktion sich gestern nicht versammelt hat und daß der am Dienstag von ihr in der Panzerkreuzerfrage gefaßte Beschluß selbstverständlich in Kraft bleibt.

In der „Germania" wird ausgeführt: Für das Zentrum ist das Entscheidende, daß die neue Re­gierung einen auf weitgehenden Bindungen be­ruhenden Mehrheitswillen zum Ausdruck bringt. Diese unverzichtbaren Bindungen erstrecken sich zunächst auf die Gestaltung des Etats, und zwar derart, daß die Regierungsparteien die Ver­pflichtung eingegangen sind, allen Anträgen aus Ausgabenerhöhung ober agitatorische Streichun-

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

Beilagen

Die Illustrierte

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

Brad unt verlaz: vrühl'sch« UniversttSts-vuch- und Steinöruderei R. Lange In Sieben. Schnslleltung und Geschäftsstelle: Schulltratze 7.

Die Zukunft Schaumburg-Lippes.

Eine Erklärung der Staatsregicrung znr Anschluftsrage.

Bückeburg, 10. April. (Lelun.) Sn bet letzten Sitzung des Schaurnburg-Lippeschen Land­tages nahm Staatsrat Lorenz namens der Staatsregierung zu einer längeren Erklärung das Wort, in per er sich dagegen verwahrte, daß der Regierung Absichten unterstellt würden, die bei der Bevölkerung den Eindruck erwecken könn­ten, als handle die Regierung in der Anschluß­frage bewußt gegen die Snterefsen des Landes. Der Ernst der finanziellen Lage des Landes werde von der Landesregierung weniger in dem augenblicklichen Stande der Staatssinan- zen erblickt als in dem V e r l a u f be r poli­tischen Entwicklung im Reich, die die allergrößten Gefahren für Länder von der Größe und Wirischastskraft Schaumburg-Lippes in sich berge. Es gäbe kein Land von solcher schmalen Finanzbasis wie Schaumburg- Lippe. Rur deshalb, weil die Erreichung des gesteckten Zieles aus eigener Kraft im Rahmen des Bestehenden unmöglich erscheine, müsse auch das letzte, allerdings schwere Opfer gebracht werden: d i e Aufgabe der po­litischen Selbständigkeit. Tie Landes­regierung halte Verhandlungen mit Preußen nur dann für aussichtsreich, wenn sie getragen seien von dem Bestreben, beiderseits Objektivität und Vertrauen walten zu lassen.

werden. Vermutlich werden erst in der kom» menden Woche neue Verhandlungen in Gang gebracht werden, da die Deutsche Reichs­bahngesellschaft Abschriften der ihr übersandten Denkschrift der Reichsregierung und der Reichs­post zugänglich machen will, da die Reichsbahn ihre Lohn- oder Gehaltsregulierungen immer im Einverständnis mit der Po st vor­nimmt. Ansang nächster Woche werden bann wahrscheinlich Besprechungen stattfinden, zu denen nicht nur Vertreter des A. D. G. B., son­dern auch die Leiter der Eisenbahnergewerk­schaften herangezogen werden.

Das erneute Anwachsen des Kommunismus Berlin, 10.April. (BDZ.) Der Rechtsausschuß I ,n ^'"schlattd.

des Preußischen Landtags setzte die Beratung der Von unserer Berliner Redaktion.

Eingaben auf Begnadigung des Oberleutnants Be r l i n , 11. April. Es gab eine Zeit, wo man in Schulz fort. Abg. Dr. Deerberg (Dn.) vermißte Deutschland die kommunistilche Gefahr als endgültig in den Ausführungen des Regierungsvertreters die überwunden ansehen konnte. Das war im De- Würdigung der Zeitverhältnisse., Unter dem Ein- zember 1924, als die Kommunisten innerhalb des fluß der Trunkenheit — nicht auf Grund einer An- I halben Jahres vom Mai über eine halbe Million regung von Schulz — wurde die Tat an Wilms I Stimmen verloren und ihre ganze Bewegung in begangen. Schulz hatte mit ihr nichts zu ^tun. Es einem Zersetzungsprozeß aufzugehen schien, der durch besteht der dringende Verdacht, daß die -tat von immer neue Spaltungen nicht nur auf die Schlag- einem anderen Oberleutnant veranlaßt ist, der frQft der Partei, sondern auch ihre Werbekraft auf an ähnlichen Verbrechen beteiligt war. Gegen ihn, die ewig Unzufriedenen lahmlegen mußte. Aber bald den Oberleutnant Schöler, lagen also fernere geigte fid), daß diese Erwartung getrogen hatte. Verdachtsmomente vor. Der Vertreter des Justiz- Schon 1928 gewannen die Kommunisten die Hälfte Ministeriums hat keinerlei Versuche gemacht, die ^jejcr Million wieder zurück, und inzwischen hat ihre Glaubwürdigkeit b e r Belastungs- Bewegung dauernd an Stärke gugenommen. Viel- zeugen nachzuprüfen. Es hätte sich dann er- gerade deshalb, weil sie eine neue Taktik ein­geben, daß der Oberleutnant Schöler selbst wegen schlugen und fid) politisch mehr zurückhielten, um ihre Anstiftung zum Morde verurteilt worden ist. Alls gnn3e Agjtationskraft in der Bekämpfung und Auf- anderen Verfahren gegen Schulz haben mit Frei- r0Uung der sozialdemokratischen Stellung inner-

spvechung geendet. Die angeblich noch anhängigen i) a l b‘b c r (9 e m e r t f d) a f t c n einjufefcen.

Verfahren haben nicht den geringsten Trotzdem bleibt es eine Notwendigkeit, daß eine

Schuldbeweis erbracht. Der Redner kam zu Bewegung, die in Rußland bei ihren Bcglückungs

dem Schluß, daß das Urteil in Sachen Wilms in- versuchen vollkommenes Fiasko erleidet, die bei uns häßlich unhaltbar und deshalb auf administra- j„ Deutschland haltlos zwischen rechts und links hin- tivem Wege aufzuheben sei. Er wandte sich und herpendelt, je nachdem, wie die Befehle aus dann der zweiten Frage zu, ob bei Annahme der Moskau kommen, und die mit der Durchführung Schuld des Schulz doch eine Gnadenaktion begrün- tiefer Ausweisungen eine geradezu militärische Dis- det wäre. Das Gericht, das den Wiederaufnahme- ^in beweist, solche Werbemöglichkeiten in sich antrag mangels tatsächlicher Gründe abgelehnt habe, birgt. Verständlich ist das überhaupt nur aus den habe selbst auf den Weg der Gnade verwiesen, psychologischen Bedingungen, die durd) Dem solle sich der Ausschuß anschließen. die Revolution und die Verwirrung aller Begriffe

Abg. Ku t tu er (Soz.) wandte sich gegen die während der Inflation entstanden sind. Nur so ist Ausführungen des Abg. Dr. Deerberg (Dn.). Er c5 jn auch erklärlich, daß die Versuche zu einem führte die Beispiele des Grafen Arco und Fricdrcd) ähnlichen Start in Frankreich wie in England klcig- Adlers an, die sich zu ihren Taten bekannt hätten, lick) gescheitert sind. Hier fehlt eben der Boden, Wenn Dr. Deerberg von Ueberzeugungstätern ge- auf dem der Bolschewismus gedeihen kann, der aud) sprachen habe, so müsse man auch verlangen, daß bei uns nicht so sehr eine politische wie eine wirt- diese den Mut aufbrächten, sich zu ihrer Tat zu be- schastliche Bewegung ist.

kennen. Das Urteil sei ein gerechtes, auch em Gna- Hätten wir den Druck des Dawes-Planes nicht, denerweis sei abzulehnen. der uns mit runb 2 Millionen Arbeitslosen be-

Jn einer Geschäftsordnungsaussprache wurde auch lastet, bann wäre auch der Kommunismus bet

darauf hingewiesen, daß F a h l b u s ch nach Deutsch- uns nie hoch gekommen, dessen eigentlicher Trick

land unterwegs, und daß seine Aussage we- ja darin besteht, daß er die begreifliche Lln-

sentlich werden könnte. Mit Rücksicht auf die Zufriedenheit nicht gegen die ausländischen Mächte

Geschäftslage wurde schließlich beschlossen, die Be- dreht, die uns diesen Frieden diktierten, sondern

ratung erst am 6. Mai fortzuführen. gegen den inneren Feind, der für die

------- Kommunisten sich zu gleichen Teilen aus den bür-