Nr. 59 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Montag, U. März 1929

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General-Anzeiger für Oberhefsen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr. H.THyriot: für den übrigen Teil Ernst Blumschein: für den An- zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Auch der Fall Ltlitz wird vertagt.

Keine Einmischung des Bötterbundsrats in ein „schwebendes Gerichtsverfahren". - Stresemann enthält sich der Stimme.

3n der Septcmbertagung der Vollversamm­lung des Völkerbundes soll die feierliche Grund st einlegung des neuen Völker- bundspalastes erfolgen und dabei werden wunderschöne, hochstrebende Veden über die groß­artige Institution und die wundertätige Wirkung des Bundes gehalten werden, der dem Ver­sailler Vertrag sein Dasein verdankt. Trotz dieses äußeren Gepränges wird sich niemand, der über­haupt noch ernsthaft an politische Dinge denkt, die Tatsache verhehlen, daß das Ansehen des Völkerbundes seit geraumer Zeit in ständigem Sinken begriffen ist. Darin wird auch die Zu- sammenkunst des Rates im Juni in Spanien nichts ändern. 3m Gegenteil, die rauschenden Feste, die man in San Sebastian und Madrid feiern wird, können höchstens dazu dienen, die ernste Arbeit in den Hintergrund zu drängen, und ihr wenig Zeit zu lassen. Vielleicht wird gerade diese günstige Gelegenheit benutzt werden, die jetzt eben in Genf aufgerollte Minderheiten­frage so nebenher abzutun, wie man es bei der Mehrheit des Dölkerbundsrates sicherlich gerne täte.

Die Behandlung der deutschen Beschwerden aus Oberschlesien und dem übrigen Polen, vor allen Dingen des Falles illifc, hat dem Völ­kerbund kein Ruhmesblatt gebracht. Wenn man sich vielleicht noch mit dem vorläufigen Ausgang der Anträge über die Aenderung des Verfahrens bei Beschwerden von Minderheiten abfinden könnte, so ist doch die vom Völkerbund getrof­fene Entscheidung in dem oberschlesischen Fall LIlih im ^höchsten Grade unerfreulich. Mußte man wirklich zwei Tage und eine Rächt fieberhaft arbeiten, um zu einem so lendenlahmen Kompromiß zu gelangen, wie es der Fall war? Rein formal betrachtet, ist der schließlich an­genommene Bericht Adatschis ein Erfolg Polens. Sich darüber irgendwie täuschen zu wol­len, hat gar keinen Sinn. Der Zweck des pol­nischen Vorgehens ist vollständig erreicht. Der Sejm wurde im richtigen Augenblick aufgelöst, um den Führer des Deutschen Dolksbundes Ltlitz nach Verlust der 3mmunität verhaften und ein Gerichtsverfahren gegen ihn einleiten zu kön­nen, wodurch der Vorwand geliefert wurde, in Genf von einem schwebenden Gerichts­verfahren zu sprechen, in das man nicht eingreifen dürfe. Begeistert haben sich die Herrschasten darauf gestürzt, d. h. sie sind offen­bar mit vollem Bewußtsein und absichtlich in die polnische Falle gegangen.

Die deutsche Vertretung befand sich in einer höchst unangenehmen Lage. Es gilt nun einmal überall als Grundsatz auch in Deutschland selbst, nicht in ein schwebendes Verfahren einzugreifen. Lind durch das polnische Manöver war die deutsche Delegation in die Rotwendigkeit verseht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Strese­mann hat auch in den Formen, die nun einmal bisher im Völkerbund üblich waren, die Heu­chelei der Polen wenigstens angedeutet. Ob es nicht besser gewesen wäre, noch deutlicher zu sprechen und das falsche Spiel der Polen an den Pranger zu stellen, mag dahingestellt blei­ben. Wer zwischen den Zeilen zu lesen versteht, weih ohnehin recht genau, was man in Deutsch­land und im Schoß der deutschen Delegation von Herrn Zaleski und seinen Machenschaften hält. Aber die Art und Weise, wie der Völkerbunds- rat sich an das ihm vorgehaltene Schema klam­merte, und sich davor scheute, der Wahrheit die Ehre zu geben, ist höchst unerfreulich.

Wir werden nun zunächst abzuwarten haben, wie das gerichtliche Verfahren gegen Lllih in Kattowih gehandhabt werden und enden wird. Wir geben uns gar keinen 3llusionen darüber hin, daß die Polen es schon so einrichten werden, daß sie im 3uni in San Sebastian auf die unan­fechtbare Entscheidungeinespolnischen Gerichtes Hinweisen und den Fall als er­ledigt erklären werden. Dann wird der kritische Punkt gekommen sein, an dem die deutsche Dele­gation alle Rücksichten beiseite lassen und so ener­gisch auftreten muß, wie es die Polen längst verdient hätten. Wir kennen die polnische Hinter­list viel zu gut, um uns täuschen zu lassen.

Die andern werden das Spiel ebensogut durch­schaut haben, kümmern sich aber nicht um das Schicksal der deutschen Bevölkerung in Ober­schlesien, wie sie sich auch nicht um das Schicksal der deutschen Bevölkerung des Saargebie- t e s kümmern. Auch deren Klagen über die Will­kür der französischen Truppe, die als Eisenbahn­wache verkleidet ist, über die neuerlichen Ver­suche, die Deutschen unter französisches Joch zu zwingen, über die Schulpolitik des tschechischen Regierungsmitgliedes, sind wiederum ungehort verhallt.

Stresemanns Erklärung zum Fall Lllitz.

Deutschland wird darauf zurückkommen.

Genf, 9. März. (WB.) Unter Stimm­enthaltung des deutschen Ratsmit­gliedes, Reichsminister Dr. Stresemann, hat der Völkerbundsrat in seiner heutigen Schluß­sitzung den von A d a t s ch i, Japan, erstatteten Bericht über die Beschwerde des Deut­schen Volksbundes gegen die Verhaftung

seines Geschäftsführers Lllitz angenommen. Das deutsche Ratsmitglied hat sich Vorbehalten, nach Erledigung des Gerichtsverfahrens nötigen­falls auf die Angelegenheit vor dem Völkerbund >• zurückzulomrnen und begründete seine oteilung- nähme mit einer Erklärung, in der es hieß:

„Ich nehme an, daß der Prozeß gegen den Ver­waltungsdirektor der Zentrale des Deutschen Volks­bundes, kattowih, mit Sorgfalt und Schnel­ligkeit durchgeführt werden soll, und daß der Herr Vertreter Polens die in der Oeffenf- lichkeit des verfahren» liegende Garantie ebenso glaubt in Aussicht stellen zu können, wie die Garantie dafür, daß es sich nicht um ein ver­fahren gegen Herrn Ulih wegen seiner Ei­genschaft als Führer der IHlnorllä- t e n handeln soll.

Wenn ich Wert auf diese Feststellungen lege, so tue ich es deshalb, weil die Aufmerksamkeit der Oesfentlichkeit durch den Herrn Vertreter Polens selbst schon in der Dezembersihung des Völkerbunds- rales auf die Angelegenheit gelenkt worden ist, in­dem er damals daraus hinwies, daß Herr lllih un­ter Anklage stehe und nur dank der i h m als Abgeordneten zum schlesischen Sejm zukommenden Immunität auf freiem Fuß geblieben sei. Wenn ein Einzel- f all, als der sich der Fall Ulih an und für sich darstellt, in dieser Weise vor dem Völkerbundsrat als besonders charakteristisch hingestellt worden ist, so stempelt schon diese Tatsache ihn zu einer Angelegenheit von besonderem politischen Interesse, deren Bedeutung über den Lharakter eines Einzelfalles weit hinausgeht.

Ich würdige durchaus das Prinzip der Unab­hängigkeit der ordentlichen Rechts­pflege und habe Verständnis dafür, daß die Mit­glieder des Roles seht nicht ohne weiteres in der Lage sind, zu der gegen Herrn Ulih erhobenen Be­schuldigung sachlich Stellung zu nehmen; aber da­neben besteht für mich die Tatsache, daß die deutsche Minderheit selbst die Verhaftung ihres Führers als einen bewußt gegen sie geführten Schlag ausfaßt und dadurch in außerordentliche Erregung verseht worden ist. An­gesichts dieser Tatsache kann ich die Angelegenheit durch die im Bericht enthaltenen und die durch den Herrn Vertreter Polens abgegebenen Erklärungen nicht als endgültig erledigt ansehen. Da der Herr Vertreter Polens selbst gesagt hat, daß die Behandlung der Angelegenheit ausschließlich von den polnischen Gerichtsbehörden abhängt, ist ein endgültiges Urteil darüber erst möglich, wenn sich nach Beendigung des Verfahren» erwiesen hat, ob sich die in jenen Erklärungen ausgesprochenen Erwartungen tatsächlich erfüllt haben. Ich muß mir deshalb, ohne dem Bericht for­mell zu widersprechen, aber auch ohne ihm aus­drücklich zuzustimmen, Vorbehalten, nach Erledigung des Gerichtsverfahrens nötigenfalls auf die Ange­legenheit vor dem Völkerbundsrat zurückzn- kommen."

Für die Bereinigung der Restpunkte der großen Schulbeschwerde des Deutschen Volksbun­des liegt ein 3uristengutachten vor, welches fest­stellt, daß die polnischen Behörden nicht ver­langen dürfen, daß der EinschulungZantrag und die Sprachenerklärung von den Erziehungs­berechtigten persönlich vor einer polnischen Be­hörde abgegeben werden. Die Rachprüfung der Sprachenerklärung könne nur in den Gren­zen der Genfer Konvention vor sich gehen. 3n bezug auf die weiteren Streitfragen, ob Kinder mit ungenügender Kenntnis des Deut­schen eingeschrieben werden können, erklärt das 3uriftenkornitee, daß nichts in der Genfer Kon­vention die beiden Parteien verhindere, sich über eine Einigung zu verständigen.

Oie Saaranleihe verschoben.

Auch Stresemann für eine Vertagung.

Genf, 9. März. (WTB.) 3m weiteren Ver­lauf der Ratssitzung erstattete S c i a l o j a seinen Bericht zur Frage der S a a r a n l e i h e, in dem festgestellt wird, daß gewisse technische Pro­bleme ein gründlicheres Studium dieser Frage nötig erscheinen lassen. Das Finanzkomitee wolle dem Rat in seiner nächsten Tagung end­gültige Vorschläge unterbreiten. Der Prä­sident der Saarregierungskommission, Sir Ernest Wilton, legte dar, daß die Aezierungskommission nach reiflicher ileberlegung ihren Antrag ein­gebracht habe, der auch von sämtlichen saarländi­schen Körperschaften gebilligt worden sei. Auch Frankreich und Deutschland als die beiden am meisten direkt interessierten Staaten hätten keinen prinzipiellen Widerspruch gegen die Anleihe er­hoben. Der heutige Beschluß des Rates werde zwar Enttäuschung und Bedauern im Saargebiet Hervorrufen: er hoffe aber, daß der Rat in seiner nächsten Tagung den Wünschen Les Saargebietes gerecht werden könne. Reichs­minister Dr. Stresemann gab der Hoffnung Ausdruck, daß über die offenstehenden Fragen

Einverständnis erzielt werde. Wenn es nicht möglich erscheine, die Anleihe schon jetzt zum Abschluß zu bringen, so bebaute er dies ebenfalls. Eine Vertagung erscheine ihm jedoch jetzt aus dringenden Gründen geboten. Bei den Beratun­gen des Finanzkomitees sei eine Reihe von Fragen grundsätzlicher Art aufgetaucht, die im Augenblick nicht ohne weiteres lösbar erscheinen und auch nicht notwendigerweise mit den An­leihefragen verknüpft seien. Es erscheine ihm zweifelhaft, ob gerade der gegenwärtige Augen­blick für die Aufnahme der Anleihe geeignet sei. Er sei sicher, daß die Saarbevölkerung die Ver­tagung verstehen werde.

Oie Todesfälle bei der Rheinland- besahung.

Paris, 10. März. (WTB.) Der sozialistische Abgeordnete Bart he, der die Regierung über

die zahlreichen Todesfälle zu interpellieren gedenkt, die durch mangelnde Rücksichtnahme auf die enorme Kälte während der letzten Frost­periode unter den französischen Desahungstruppen im Rheinland zu verzeichnen waren, hat von den Familien der Verstorbenen sowohl als von Mit­gliedern der Besatzungstruppen selbst umfang­reiches Material erhalten. Er erklärt, daß die Soldaten die mangelhaften sanitären Zu­stände auf die Llnfähigkeit ihrer Vorge­setzten zurückführen, und daß unter ihnen infolgedessen starke Erregung herrsche. Der Abgeordnete äußerte sich sehr scharf über das Schweigen der Militärbehörden von Landau und Koblenz, das demjenigen der verantwortlichen Stellen der Trierer Besat­zung in nichts nachstehe. 3n Landau seien 70 Todesfälle vorgekommen, in Koblenz 80, in sämt­lichen anderen Rheinlandgarnisonen schätzungs­weise etwas mehr als 40.

Der plan -er Reparationsbank.

Paris, 9. März. (WTB.) Wie bereits mit­geteilt, ist ein rein versuchsweiser Plan für die Organisation einer neuen inter­nationalen Bank dem Sachverständigen­komitee in seiner Vollsitzung vom 6. März mit­geteilt worden. Besonderes Gewicht ist Darauf zu legen, daß der gesamte dem Sachverständigen­komitee vorgelegte Plan vorläufig einen reinen Versuchscharakter hat und bei weiterer Prüfung vielleicht ganz oder teilweise abgelehnt werden kann.

Wenn eine solche Reueinrichtung geschaffen werden soll, würde ihre Hauptaufgabe zunächst in ihrer Stellung als Treuhände­ri n zu suchen sein, indem sie die zu vereinbaren­den Annuitäten von Deutschland in Empfang nimmt und sie an die Gläubigernationen verteilt. So würde sie als Bindeglied zwischen Schuldner und Gläubiger den Transfer erleichtern. Es ist ferner ins Auge gefaßt, daß sie Sach­lieferungen und sogar unter bestimmten Ga­rantien für große Projekte, die unter Den Gene­ralbegriff der Sachlieferungen fallen, den recht­lichen Teil der Arbeiten finanzieren würde. Sie sollte ferner als Vermittlerin den beteiligten Regierungen und den Emissionsbanken bei der Auflegung der zur Mobilisierung verdeutschen Annuitätenzuemittie- renden Bonds behilflich sein. Sie könnte mit den bereits bestehenden Rotenbanlen zusammen arbeiten und auf Wunsch von diesen sowohl Giro- wie Anlagedepositen annehmen. Der große Beitrag fremder Devisen, über die sie normaler­weise verfügen würde, läßt sie für die Tätigkeit als Ausgleichstelle besonders geeignet er­scheinen, ebenso wie sie a>ls Reservoir für fremde Devisen von besonderer Bedeutung für die bestehenden Zentralbanken sein dürste.

Die neue Bank würde in keiner Weise eine „Lleberbank" sein, um einen beherrschenden Ein­fluß auf bereits bestehende Organisationen aus­zuüben. Die Väter des Vorschlages glauben viel­mehr, daß die Operationen der neuen Organi­sation dazu beitragen werden, eine Stärkung der Zusammenarbeit herbeizuführen, die sich zwischen den Zentralbanken bereits enttoitfelt hat, und die während der letzten 3ahre so bedeutende Dienste für die Wiederherstellung des Goldstandards in der Well und auch zur Stabilisierung der Fi­nanzlage geleistet hat.

Hinsichtlich der Direktion läßt der Plan klar erkennen, daß die Dank unpolitisch international und frei von beherrschenden finanziellen Beziehungen sein muh. 3n dem Direktorium sollten lediglich Männer von Er­fahrung und internationalem Ruf sitzen. 3n Er­gänzung des Direktoriums sind beratende Komitees vorgesehen, die so zusammengesetzt sein müssen, daß sie vernünftige Ratschläge über die zu behandelnden Probleme gewährleisten. Der Sitz der Dank wird voraussichtlich in einem der kleineren Länder liegen, wo eine geeignete Rechts­grundlage und Steuerbefreiung gewährt wird.

Es wird erwartet, daß die Tätigkeit der Dank für die Schuldner- und Gläubigerstaaten in glei­cher Weise Vorteile bringen wird. Mit der Er­richtung einer solchen finanziellen Organisation würde Deutschland finanziell auf ei­genen Füßen stehen, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung seines eigenen Kre­dites haben und auf einer geschäftlichen Grund­lage mit einer internationalen Finanzorgani- faiion, die gemäß gesunden geschäftlichen Grund­sätzen vorgeht, zu verhandeln haben. Reben die­sen Vorteilen würde die Dank in der Lage sein, die Reichsbank und andere Zentralbanken bei der Aufrechterhaltung ihrer Wäh­rung zu unterstützen und dadurch ganz allge­mein das Geschäftsleben auf eine sichere Grund­lage zu stellen. Die neue Dank kann dazu dienen, die Lücken auszufüllen, die zur Zell "in der Dank­organisation der Welt bestehen, insbesondere die £üden, die sich infolge der durch die Reparationen und die Kriegsschuld neugeschaffenen Situation ergeben haben.

Englische Kritik.

Gegen Verstärkung der Sachlicferrmgen.

London, 10.März. (TU.) Der Gedanke der Errichtung einer Weltausgleichsbank findet in Eng­land nicht ungeteilte Zustimmung. Die „Sunday Times" oeröf entlicht unter der lieber» fchrift „Ein gefährlicher Plan" einen kurzen Artikel, der sich auf die Berichte tützt, daß die Reparations- sachverftändigen Pläne ür eine Ausdehnung der deutschen Reparations-Sachliefe­rungen erörtern. Die Schädigung der britischen Interessen durch diese Pläne brauche nicht erörtert zu werden. Umfangreiche Sachlieferungen seien für Deutschland ohne Zweifel angeneh­mer als Barzahlungen. Auch einige Gläubiger­staaten würden keine Einwendungen dagegen haben. In der deutschen Industrie sei sehr bedeuten» des ausländisches Kapital investiert, das naturgemäß an einem Gedeihen der deutschen Wirtschaft interessiert sei. Großbritannien jedoch habe von einer Ausdehnung der Sachlieferungen nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Es hieße die Fehler der Nachkriegszeit auf die Spitze treiben, wenn die Endregelung der Repara­tionen in einer Form vorgenommen würde, die zu einer Förderung des Handels der ge­schlagenen Nationen und zur Schädigung der Wirtschaftsverhältnisse der deutschen Hauptgläu­biger führen würde.

Die Ersparnisvorschläge des Hansabnndes.

Rund 490 Millionen können gestrichen werden.

Berlin, 11. März. (Priv.-Tel.) Dvs vom Hansabund für Handel, Industrie und Gewerbe angekündigte Denkschrift über Ersparnismöglichkeiten beim Reichs- hauShaltsplan 1 929 wird jetzt derDeffent- lichkeit übergeben. Die umfangreiche Denkschrift ist von dem Präsidialmitglied des Bundes Emst M o s i ch versaht worden. Der Verfasser legte seiner Arbeit im wesentlichen folgende Gesichts­punkte zugrunde:

1. Drosselung der dauernden sächlichen Verwaltungsausgaben zum mindesten auf die Ist-Ausgabe von 1927;

2. Drosselung der Fonds;

3. weitestgehende Konzentrierung und Einglie­derung der einzelnen Refsortsaufwendungen für wissenschaftliche Zwecke in die sehr hohe Pau­schalbewilligung im Haushalt des Reichs­ministeriums des Innern;

4. AuSnützung der Ausgabenrechte bei über­tragbaren und einmaligen Ausgaben zu weitest­gehender Ermäßigung der diesjährigen Aus­gabenforderungen;

5. starke Einschränkung aller neuan­gemeldeten Bauvorhaben;

6. andersgeartete Gestaltung der Zuwendungen des Reiches an die Sozialversicherungs­träger, soweit dies ohne Einschränkung der Lei­stungen für die Versicherten angängig erscheint;

7. Einschränkung wirtschaftlicher Zweckauswendungen des Reiches, insbe­sondere bet der „produktiven Erwerbslosensür- sorge", da hierdurch bestenfalls kurzfristig eine akute Arbeitslosigkeit an einer Stelle ver­hindert wird, der aber gleichzeitig infolge steuer­lichen Lieberdrucks an anderen Stellen wirt­schaftlicher Kapitalverlust und damit Steigerung chronischer Arbeitslosigkeit gegenübersteht;

8. umfangreicher Abbau der Subven­tionspolitik jeglicher Art;

9. Einschränkung der Reichssteuer­anteilüberweisungen an Länder und Gemeinden, soweit dies nur irgendwie ohne Auslosung eines Zwattges zu unbedingter Bei­behaltung oder gar Erhöhung des Realsteuer­druckes möglich ist.