Nr. 288 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Montag, 9. Dezember 1929

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Bietzen.

Regierungsparteien und Kinanzresorm.

Reichskabinett und Schacht- memorandum.

Der Reichskanzler beim Reichspräsidenten.

Berlin, 9. Dez. (WB.) Der Herr Reichs­präsident empfing Samstag den Reichskanzler f) e r m a n n Müller zu einem längeren Vortrag über die politische Lage. — Gegenüber der Meldung eines Berliner Blattes, dotz das Kommunique des Kabinetts nur mit Mehrheitsbe­schluß zustande gekommen sei, und zwar ohne die Zustimmung der volksparteilichen 2R i n i ft e r und des Reichsministers für die besetzten Gebiete Dr. Wirth, wird von unterrichteter Seite festgestellt, daß diese Meldung vollkommen falsch sei. Das Kommunique sei vielmehr durch­aus mit einhelliger Zustimmung sämt­licher Kabinettsmitglieder abgefaßt wor­den. — Die Parteiführer der Regierungspar­teien sind zu einer interfraktionellen Besprechung — zur Vorbereitung der für Mittwoch angesehten Regierungserklärung über die kommende Finanzreform — zusammenberufen worden, vorher findet voraussichtlich noch eine andere Besprechung der Ekalssachverständigen der fünf Frak­tionen statt. Die Erklärung wird wahrscheinlich nicht der Finanzminister, sondern der Reichskanzler s e l b st im Reichstag vortragen. Eine fertige Vor­tage geht dem Reichstag im gegenwärtigen Augen­blick n o ch n i ch t zu.

Das Programm der Demokraten.

Umfangreiche Steuersenkung und Lpar- Forderungen.

Berlin, 9. Dez. (Priv. Tel) Die demokratische Reichstagsfraktion erläßt einen Aufruf, in dem die sofortige F i n a n z r e f o r m aus folgender Grundlage verlangt wird:

1. In Verwaltung und wirtschaft haben Reich. Länder und Gemeinden die äuherste Zurück­haltung und Sparsamkeit zu üben.

2. Die Einkommensteuer ist zu senken durch Heraufsetzung der steuerfreien Eiukommengrenze und durch A u s e i n a n - derziehung des Tarifs mit dem Ziel, die mittleren Einkommen zu entlasten und bei den hohen Einkommen verstärke kapitatbildung zu ermöglichen.

3. Die Gewerbesteuer ist zu beseitigen.

4. Die Kapitalertrags st euer ist abzu­schaffen.

5. Soweit für die Steuersenkungen Ersparnisse in den öffentlichen haushalten und aus dem Poung- Plan nicht ousreichen, find die Steuern auf entbehrliche Genutzmittel zu erhöhen.

b. Die T e i l u n g des Steueraufkommens zwischen Reich, Ländern und Gemeinden ist klar und übersichtlich neu zu gestalten. Die Gemein­den müssen in stärkerem Maße aus die s e l b st ä n - dige Ausbeutung eigener Steuerquel- 1 e n verwiesen werden.

7. Die Finanznot der ländlichen Gemeinden ist durch einen Lastenausgleich ju beheben.

8. Anstelle der direkten Steuern ist dem Landwirt als Einheitssteuer eine Flächenertragssteuer aufzuerlegen.

Die demokratische Reichstagsfraktion, so heißt es nm Schluß des Aufrufs, verwirft die Bewil­ligung aller unkontrollierbaren Aus­gaben; sie verwirft weiter jegliche Subven­tionswirtschaft, burd) die unwirtschaft­liche Betriebe aus Mitteln der öffentlichen Hand zu Lasten der Gesamtheit k ü n st l i ch am Leben erhalten werden.

Die Volkspartei.

Berlin, 7. Dez. (TU.) Die „Nationalliberale Correspondenz", der Pressedienst der Deutschen Volkspartei, schreibt: Heber die besonderen Ab­sichten der Deutschen Volkspartei ist nicht viel Reues zu sagen. Man kann nur Llltes und Oft- Gesagtes wiederholen. Die Deutsche Volkspartei sieht den einzig möglichen Weg zur Vollen­dung des großen Reformwerkes in einer ver­pflichtenden und bindenden Ver­ständigung der Parteien unterein­ander, derart, daß eine sichere Durchführung noch vor der zw eiten Haager Konfe­renz gewährleistet ist. Eine solche Lösung würde nicht nur psychologisch die beste sein, indem sie einem fast selbstverständlichen Verlangen der öffentlichen Meinung Rechnung trägt, sondern würde auch die Stellung der deutschen Dele­gation im Haag den Gläubigermächten und Ver­handlungspartnern gegenüber ganz außer­ordentlich stärken. Die Situation ist eben d u r ch Verzögerung der Konferenz eine ganz andere geworden.

3m Zusammenhang mit der Sanierung der deutschen Finanzen und einer umfassenden Steuer­reform läßt sich auch die Sanierung der Arbeitslosenversicherung leichter durch- sühren. Die Deutsche Volkspartei darf es sich als ein Verdienst anredjnen, daß sie eine iso­lierte Erhöhung der Einnahmen der Arbeits­

losenversicherung als ungewisse Vorleistung aus kommende andere Resormprojekte verhindert und die jetzt tatsächlich erreichte Verbindung der Arbeitslosenversicherungs-Reform mit den übri­gen Sonierungs- und Resormmaßnohmen durch- gesetzt hat. Es dürfte sich nunmehr auch Heraus­stellen, daß eine Erhöhung der Einnahmen, wenn sie tatsächlich unvermeidlich sein sollte, jedenfalls nicht allein durch Heraufsetzung der Beiträge zu erfolgen braucht. Die Deutsche Vollspartei hat ja gerade nach dieser Richtung hin mehrfach Vorschläge gemacht. Wir erinnern nur an ihre Stellung zur Ersahkassenfrage. Vielleicht können auch durch Verschiebung innerhalb der weitverzweigten sozialen Versiche- rungsgesehe Einnahmen von anderer Seite für die Arbeitslosenversicherung gewonnen werden. Die Lage der Reichsanstalt für die Arbeitslosenver­sicherung ist unbestreitbar trostlos, hatte sie doch noch vor einer Woche nur 12 Millionen Reichs­mark in ihren Kassen, ein Betrag, der noch im Laufe des Dezember bis auf den letzten Pfennig ausgeschöpft und verbraucht sein dürfte. So ist auch in diesem besonderen Fall die schlechte Kassenlage der stärkste Faktor einer notwendigen Verständigung.

Also an die Arbeit! Die wirtschaftliche und politische Lage erfordern das Reformwerk, d i e Rot drängt mit unerbittlicher Kraft auf seine beschleunigte Sicherung noch vor Beginn der Haager Konferenz!

Die Forderungen der Sozialdemokraten.

Appell an die Ltcuerwilligkeit der Volks- Vertretung.

Berlin. 8. Dez. (TH.) Der „Vorwärts" umreißt dabei die Forderungen der Sozialdemo­kratie für das Finanzprogramm. Er weist ein­leitend daraus hin, daß es schwierig sein werde, die Billigung der Parteien für eine Regierungs­erklärung über die Finanzrefvrm zu erhalten, die in Einzelheiten gehe. Hm aber doch für die zweite Haager Konferenz eine vom Vertrauen des Reichstages getragene Regierung zu haben, schlägt der „Vorwärts" das Suchen nach einer „Konkordienformel" vor. Der „Vorwärts" stellt dann fest, daß die „TZoung-Ersparnisse" nicht einfach zur Steuersenkung verwen- d e t werden könnten. Das zunächst Rotwendige sei die Sanierung der Kassen läge des Reiches. Das Reich müsse sich so rasch wie möglich seine eigenen Betriebsmittel­fonds schaffen, die die Reichsfinanzen vor un­erwarteten Stößen schützten. Das könne nur er­reicht werden, wenn Heberschüsse erzielt würden. Weiter stellt der „Vorwärts" die For­derung auf, daß keine Steuersenkung ohne die entsprechende Ersatzeinnahme durchgeführt wer­den dürfe. Die Steuerlast dürfe erst dann a b g e b a u t werden, wenn die K a s s e n l a g e saniert sei. Die Sozialdemokratie sei für Spar­samkeit in der Ausgabewirtschast. Aber die Deutsche Republik habe kulturelle und so- zialePflichtenzu erfüllen; dazu brauche sie Geld! Hnd was sie brauche, müsse die Re­gierung herbeischaffen, indem sie an die S t e u e r w i l l i g k e i t der Volksvertre­tung und des Volkes appelliere. Die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Qlr- beitslosenversicherung müsse auf eine feste fi­nanzielle Grundlage gestellt werden. Das sei n u t durch Erhöhung der Beiträge möglich. Was die Sozialdemokratie zunächst wolle, das sei ein wirtschaftlich gesundes und finanzkräftiges Staatswesen, das auch für die Privatwirtschaft *cine unentbehrliche Grundlage sei. Eine Kata­strophe der Reichsfinanzen müßte automatisch eine Katastrophe auch der Privatwirtschaft nach sich ziehen. Vor einer solchen Katastrophe wolle die Sozialdemokratie durch eine vorsichtige und verantwortungsbewußte Finanzreform das Volk bewahren. Eine Regierung, die sich von diesen Grundlinien entfernen wollte, hätte keine Aus­sicht, die Hnterstühung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu finden.

Vanlenanleihe und Imanzresorm

Verstimmung zwischen Hilserding und den

Banken.

Berlin, 9. Dez. (Priv.-Tel.) 3m Rahmen der Diskussion über die Finanzreform wird jetzt die interessante Behauptung aufgestellt, daß be­reits im vergangenen März, als Herr Hilserding sich bei den Banken um eine Anleihe bemühte, von diesem dem Reichsfinanz- Ministerium ein Memorandum überreicht wurde, in dem Richtlinien für eine umfas­sende Finanzref orm mit eingehender Be­gründung ausgearbeitet waren. Die Danken haben sich damals angeblich auch bereit erklärt, auf eine Veröffentlichung bet* Denkschrift zu ver­zichten, und die Absichten der Regierung nicht zu präjudizieren, aber da die Aktion bisher kei­nerlei Wirkung gezeigt habe, mache sich inzwischen eine starke Enttäuschung in Vankkreisen geltend. Bei den damaligen Kredit­verhandlungen wurden von den Danken weit­gehende wirtschaftspolitische Forderungen an die Reichsregierung gestellt, die u. a. darauf hinaus- gingen, die R e i ch s b e t r i e b e, die in der Fiag zusammengefaht sind, bis auf wenige Ausnahmen zu entstaatlichen und der Privatwirtschaft zuzuführen. Diese Aeußerung hat damals zu einer

schweren Verstimmung bei Herrn Hilserding ge­führt, der Wunsch der Danken wurde als zu weit­gehend und gänzlich unerfüllbar von vornherein abgelehnt. Selbstverständlich haben die Dan­ken auf dieser nur unverbindlich vorgebrachten Forderung keineswegs bestanden und die Anleihe Hilferdings bewilligt. Die Erfolglosigkeit ihres Memorandums hat aber im Laufe der Zeit zu einer unleugbaren Verstimmung zwischen den bei­den Partnern geführt.

Die Forderungen der Reichsbahn.

Tariferhöhung oder Mittel aus der Berkehrsstcuer.

Berlin, 9. Dez. (Privattel.) Der von der Reichsregierung zwar schon einmal abgelehnte Antrag der Reichsbahn auf Tariferhöhung ist immer noch nicht erledigt, da die Dahn an ihrer Forderung auf Entlastung sesthält. In­zwischen sind Besprechungen gepflogen worden, statt der Tariferhöhung die Reichsbahn durch eine Verminderung ihrer Abgaben

Heber den Sturm, der in den letzten Rächten über Südengland tobte, wird noch gemeldet: Kurz vor 11 Hhr entlud sich am Samstag ein starkes Gewitter über dem Kanal. Große Hagelftücke prasselten nieder, es blitzte und donnerte. Der Kanal war dauernd bell erleuchtet. Das abends aus Doulogne in Folkestone ein­treffende Kanalschiff „E n g a d i n e" mußte wegen des hohen Seeganges vor dem Hafen von Folkestone nach Dover umgeleitet werden, konnte aber mit feinen mehr als 100 Passagieren wegen des Sturmes länger als eine Stunde auch nicht in den Hafer: von Dover einlaufen. Kurz nach 11 Hhr gelang es der „Engadine" ihre Passa­giere in Dover zu landen. 3n Eastbourne wurde infolge des Einsturzes einer Gartenmauer eine Frau getötet und eine andere schwer ver­letzt. 3n London wurden Hunderte von Fensterscheiben eingedrückt. Kraft-und Straßenbahnwagen wurden vielfach durch Strahen- Überschwemmungen aufgehalten.

Das Sturmwetter im Kanal hat nicht nur die völlige Einstellung jeder Verbin­dung mit dem Fe st lande nötig gemacht, es erweist sich auch als unmöglich für die großen transatlantischen Dampfer, in den Mersey einzu- laufen. Auch das Verholen der Schiffe an die Ankerplätze ist unmöglich, so daß sie ein Ab­flauen des Sturmwetters abwarten müssen. Aus allen Teilen des Landes laufen dauernd Rach- richten über Schiffbrüche ein. Während der letzten 24 Stunden waren die Rettungsboote der Küstenstationen fast unablässig unterwegs. Genaue Rachrichten über die Todesopfer, die diese

Hugenbergs Forderung.

Gera, 7. Dez. (WTD.) Auf einer Wahl­versammlung ging der Parteiführer Dr. Hu- genberg auf den Spaltungsprezeß im deutsch- nationalen Lager näher ein und sagte u. a.: Run habe sich die äußere Klärung des bestehenden Gegensatzes innerhalb der Partei vollzogen. Er­forderlich sei als Voraussetzung der politischen Willensbildung und des Erfolges, daß sich jeder Parlamentarier als Glied des Ganzen fühle und nicht willkürlich und zügellos verfahre, wie dies bei uns der Fall sei. Es sei die Partei im Lande, die ihn, Hugenberg, zu ihrem Führer berufen habe, und sie habe dies getan, um zu verhindern, daß durch parlamentarische Reibungsverluste die Kräfte verzettelt werden. Sie wolle das Vorwärtsdringen Der nationalen Bewegung und wisse, daß heute kein einziger Stand sich allein retten könne, sondern daß nur die Zusammenfassung der christlichen, deutsch- sozialen 3deen uns aus dem gegenwärtigen Dunkel zum Licht führen könne.

Eine Kundgebung der partei- instanzen.

Berlin, 1 .Dez. (Privattcl.) Die Deutschnatio­nale Pressestelle veröffentlicht eine Kundgebung des deutschnationalen Parteivorsihenden, des Fraltionsvorsitzenden und der Vorsitzenden der Landesverbände, in der es heißt: Rie war deut­sches Volkstum und deutsche Wirtschaft schwerer bedroht als jetzt. Rie war eine starke und geschlossene Rechte nötiger als heute. Etwa ein Dutzend Abgeordnete der Deutschnationalen Dolkspartei haben das Gebot der Stunde nicht erkannt. 3n kleinen Gruppen haben sie die deutschnationale Kampffront ver­lassen. Die jetzt mit dem Austritt der Ab­geordneten an die Oeffentlichkeit kommende Par­teineubildung war feit langem Gesprächs­stoff politischer Klubs und mittelparteilicher Zeit­schriften und Zeitungen. Die Parteineubildung wurde in dem Augenblick zur Tatsache, in dem die ihr zustrebenden Abgeordneten erkennen muß­ten, daß ihr« Politik LeS Hineindrän-

aus der Verkehrs st euer zu entlasten, wo­bei etwa eine Summe um 150 Millionen in Frage kommt. Hrsprünglich wurde der Tariferh^hungs- anttag mit einer Mehrbelastung der Dahn um rund 60 Millionen durch gesteigerte Personalausgaben auf Grund eines Schiedsspruches begründet, wozu jetzt noch wei­tere lOOMillionenzurnZweckedri n g- kicher Reu bauten kommen. Die Gegensätze über diese Forderungen der Reichsbahn sind aber noch nicht bereinigt, da das Finanzministe­rium sich gegen eine derartig beträchtliche Kür­zung der Reichseinnahmen wendet. Hinzu kom­men noch rechtliche Schwierigkeiten, die aber nicht unüberwindlich sein dürften. Man macht darauf aufmerksam, daß es unmöglich fei, der Reichsbahn einfach 150 Millionen von der Der- kehrssteuer zu erlassen, da die Reichsbahn nur Mittelsperson sei und die Verkehrssteuer vom Reisenden erhoben würde. Als Aus­weg wird vorgeschlagen, um formaljuristisch daS Steuerrecht zu wahren, die Verkehrssteuer um den fraglichen Detrag zu senken, und der Reichsbahn das Recht zu geben, in der glei­chen Höhe eine Tariferhöhung vorzu­nehmen. Die Angelegenheit ist noch nicht ab­geschlossen.

Hnglücksfälle forderten, liegen nicht vor. Auch vom Lande werden Todesopfer infolge des Stur­mes gemeldet. Durch den Einsturz von Ge­bäuden oder durch niederbrechende Bäume sind sieben Personen getötet und sehr viele verwundet worden.

Rach einer kurzen Pause am Samstagabend hat der Sturm am Sonntag wieder mit voller Stärke ei ngeseht, und dauerte den ganzen Sonntag über an. Mehrere große Ozeandampfer trafen in englischen Häfcn mit erheblichen Be­schädigungen ein. Der nach Südamerika aus­gelaufene Hapagdampfer „Kellerwald" kehrte gestern nach Plymouth zurück, nachdem et bei schwerem West sturm in 24 Stunden nur 34 Mei­len zurückgelegt hatte.

Auch an der Rordseeküste schwerer Sturm.

Auch im deutschen Küstengebiet der Nordsee und im nahen Hinterlande herrschte ein schwerer Sturm, beffen Böen orkanartige Stärke angenommen haben. Von der Deutschen Seewarte wird eine Sturmflut angekündigt, de­ren Ausmaße zwischen Weser und Ems etwa ein­einhalb Meter, im Elbegebiet Hamburgs und an der schleswig-holsteinischen Westküste etwa zwei Meter über dein mittleren chochwasscritand betragen dürfte. Auch an der holländischen und französisd^n Küste herrscht schwerer Sturm, der in Amsterdam und Rot­terdam, wie in den französischen Kanal- und Atlan- tikhäscn schweren Schaden angerichtet hat.

gens in dieMi11e von der Partei ein^ deutig abgelehnt wurde und der Ver­such zum Sturz des Parteiführers gescheitert war. Die jetzt in Artikeln und Erklärungen ausgesprochenen Ansichten find nur Scheingründe. Wir fragen aber, warum die Aus­geschiedenen sie nicht vor dem Kasseler Parteitag zu vertreten wagten. Der Weg führt nicht „auf der Grundlage der heute gegebenen Verhält­nisse", sondern in ihrer Aender ung liegen die Aufgaben für Gegenwart und Zukunst. Sie Deutschnationale Volköpartei wird in einmütigem Zusammenwirken zwischen Part.igiiederungen und Fraktionen ihren Weg gehen. 3m Geiste Helfferichs wird sie zielbewuht und in ge­schlossener Kraft den Kampf weiterfüh­ren, der das deutsche Volk vor dem ihm durch die Annahme des Poungplanes und die Vor­herrschaft des Marxismus zugedachten Schicksal bewahren soll.

Beschluß des Deutschnationalen Arbeiterbundes.

Keine Bindung mehr an die Deutsch- nationale Volkspartei.

D e r l i n, 8. Dez. (WB.) Vom Deutschnationa­len Arbeiterbund wird erklärt: Der Verwal­tungs-Ausschuß erhebt in aller Oeffentlichkeit schärfsten Protest gegen den vom Parteivorsitzen­den Hugenberg ausgeübten Gewissens­zwang und gegen sein diktatorisches Vorgehen, welches den Bundesvorsitzendern Abg. Hartwig und mit ihm weitere Arbeit eyr.er- ab geordnete gezwungen hat, aus der D. R. V. P. bzw. aus der Fraktion auszutreten. Der Dundesausschuß hält in Treue zu feinem Vor­sitzenden. Hm das zu bekräftigen, wird auf Grund der von der Kasteler Reichstagung des Deutsch- nationalen Arbeiterbundes dem Vorstand er­teilten Vollmachten beschlossen, durch Aende- rung der Dundessatzungen die bis­herige absolute Bindung an die D. R. D. P. a u f z u h e b e n. Damit erhält der Deutschnationale Arbeiterbund sein e organi­satorische Freiheit und Selbständig­keit im politischen Handeln, wobei

Sturm über England.

Die deutschnationale Sezession.