Samstag, 9. November 5929
Nr. 26* Erstes Matt
179. Jahrgang
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vnick und Verlag: vrühl'fche UniverfitSts-vuch' und Zleindruckerei R. Lange in Stehen. Zchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchlllstrahe 7.
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rnannsche Außenpolitik zuliebe verfolgte innerpolitische Kompromißpolitik, die vom Bürgertum ideell wie materiell gleich schwere Opfer verlangte, sich noch in einer Zeit rechtfertigen läßt, wo das Reparaiions- und Räumungsproblem durch den Boung-Plan zu einem gewissen Abschluß gebracht ist, zumindest aber auf feste Gleise geschoben wurde und nun endlich das Problem der großen inneren Reformen zwingend in den Vordergrund tritt. Sic wird sich die Frage vorzulegen haben, ob diese Reformen in gemeinsamer Arbeit mit der Sozialdemokratie überhaupt möglich sind, oder ob die gegenwärtige Rcgicrungskoalition, mühsam zusammengehalten durch die Furcht vor dein, was nachher kommen soll, nicht lediglich noch zu dem bei uns so beliebt gewordenen Fortwursteln gerade ausreicht. Der Warnruf der beiden katholischen Parteien, durch den Exodus des Zentrums aus dem Rcchts- ausschuß aus Anlaß der Ehescheidungsreform augenfällig demonstriert, sollte auch den Liberalen zu denken geben. Ohne Zweifel fühlt sich keiner der drei Zentrumsminister in seinem Ministersessel besonders wohl. G u e r a r d möchte die Verantwortung für die Chescheidungs- und Strafrechtsreform los sein, und sowohl Wirth wie Stegerwald drängen nach lohnenderen Aufgaben, als sie ihnen die von ihnen verwalteten Ressorts der besetzten Gebiete und des Verkehrs bieten können. Daher das unausgesetzte Drängeln des Zentrums nach einer 11 m b i I - düng des Reichskabinetts, die sich nicht lediglich auf die endgültige Betrauung von Dr. Curtius mit dem durch Stresemanns Tod verwaisten Auswärtigen Amt und seine Ersetzung im Wirtschaftsministerium durch einen anderen Volksparteiler beschränken soll. Für dieDolkspartei würde die ihr vom Zentrum nahegelegte Aufgabe des Wirtschaftsministeriums gleichbedeutend sein mit dem völligen Verzicht auf einen ohnehin schon allzu geringen Einfluß auf die künftigen inneren Reformen. Eine Regierungs„umbildung" in dieser Form ist für die Volkspartei absolut undiskutabel.
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Chefredakteur
Dr Friedr Wilh. Lange. Verantwortlich für Polu k Dr. Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.THhnot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich in Sieben.
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klärung geben: die Außenpolitik, die er bis jetzt betrieben habe, werde fortgesetzt (stürmischer Beifall links und in der Mitte). Diese Politik sei und bleibe eine Politik der Würde und der Entschlossenheit: sie sei im Grunde genommen gar nicht seine Politik, sie lasse sich auch nicht isolieren, denn es sei die Außenpolitik, die von allen Regierungen betrieben würde, denen er angehört habe, und da sie heute fortgesetzt werden solle, habe er Tardieu, nachdem er über alle wichtigen Fragen sich mit ihm geeinigt habe, seine Unterstützung gegeben. Er habe geglaubt, daß an dem Tage, an dem Deutschland durch einen Palt mit England, Frankreich, Belgien und Italien verbunden sei. der den Krieg unmöglich mache, und auf Clsaß-Lothringen endgültig verzichtet habe, der Vertrag von Versailles gefestigt sei. Gewiß sei er während seiner Karriere auf Widerstand in Deutschland gestoßen, er habe gar deshalb auch drei Auhr- städte besehen lassen,
aber die Abkommen, die er abgeschlossen habe, habe er gewollt. Er habe sie geschlossen mit einem Manne, der inzwischen verstorben sei, und dem alle Länder das größte Lob spendeten. Er müsse heule sagen, daß nicht nur Deutschland in Gustav Slresemonn den guten Patrioten verloren habe, daß die gesamte Welt einen guten Bürger, einen großen Europäer habe verschwinden sehen.
In diesem Augenblick erhebt sich ein minutenlanger Beifall, an dem sämtliche Abgeordnete, außer einigen Rechtsstehenden, teilnehmen. Briand ist sichtlich bewegt. Viele Abgeordnete sehen sich um und blicken in die Diplomatenloge nach dem deutschen Botschafter.) Briand erinnert an seine Verhandlungen mit Stresemann und betont, daß StresemaNn offensichtlich die Interessen seines Landes verteidigt habe. Aber auch er. Briand, habe die Interessen Frankreichs verteidigt. Er erörterte des längeren die Artikel des Versailler Friedensvertrages über die Rheinlandbesehung. Es handele sich nicht um eine französische oder belgische oder englische, sondern um eine interalliierte Besetzung. Richt ich. so fuhr der Redner fort, habe den Vertrag gemacht, ich muß ihn aber bei den internationalen Besprechungen respektieren. Das schlimmste wäre, wenn man den Anschein erwecken würde, als feilsche man mit seinen eigenen Verpflichtungen. (Lebhafter Beifall auf allen Bänken.) Die Besetzung der Kölner Zone sei drei Iahre länger aufrecht erhalten worden als vogesehen, weil dir Alliierten berechtigt gewesen seien, zu fordern, daß Deutschland seine Verpslichtungen erfüllt habe. Dagegen sehe der Vertrag eine vorzeitige Räumung vor, wenn Deutschland durch Ausführung seiner Verpslichtungen den Beweis für seinen guten Willen erbringe. Wie hätte der Vertreter Frankreichs im Haag sich weigern sollen, über die Räumung als Be
dingung einer endgültigen finanziellen Regelung mit Deutschland zu diskutieren?
Er, mit allen seinen Ministerkollegen, erklärte Briand, zum Abg. Marin gewandt, sei der Meinung, er wolle nicht ein Werk zerstören lassen, das er für gut halte. (Lebhafter Beifall auf allen Bänken.) Für den Augenblick sei nicht die Rede von der Räumung der dritten Zone, und Frankreich habe immer noch 30 000 Mani> im Rheinland stehen. Briand geht alsdann zur Kommerzialisierung der französischen Forderung über, die er den heikelsten Punkt nennt. Er habe stets gesagt, daß Frankreich berechtigt sei, Im Hinblick auf die Kommerzialisierung von Deutschland zu fordern, daß Deutschland jeden nur erdenklichen guten Willen zeige, damit die Internationale Bank die Möglichkeit der Kommerzialisierung
Wahlhandlung findet somit
Vertrauensvotum für das Kabinett Tardieu-Briand.
Briand verteidigt die Fortführung seiner bisherigen Außenpolitik unter lebhafter Zustimmung der Kammer. — Ministerpräsident Tardieu macht für den 30. Juni 1930 als endgültigen Räumungstermin überraschende Vorbehalte.
Aber noch wesentlicher ist die Frage, ob dir Volkspartei glaubt, daß die der Lösung harrenden Reformen mit der gegenwärtigen Regierungskoalition überhaupt vorwärts zu treiben sind oder ob nicht vielmehr die Sozialdemokratie im Grunde ihres Herzens gar nicht gewillt ist, an den Reformen ernsthaft mitzuarbeiten, von denen so manche ihrer fast unumschränkten Herrschaft kaum zuträglich sein dürften. Hilfe r d i n g s schleppende Behandlung der Finanz- und Steuerreform, Severings, jeder frischen Initiative entbehrende Einstellung zur Dcr- sassungs- und Derwaltungsresorm, Wissels unzulängliche Politik in der Reform der Arbeitslosenversicherung sind alles nicht gerade viel- verheihende Auspizien dafür, daß wir unter dem gegenwärtigen Regime innerpolitisch vorankommen. Cs muß jedoch zugegeben werden, daß angesichts der oben skizzierten Intransigenz der „Rationalen Opposition" im Augenblick wenig Hoffnung auf eine Aenderung der innerpolitischen Konstellation besteht im Sinne einer erfolgreichen Vertretung der Interessen des Bürgertums, namentlich von Industrie und Landwirtschaft, Handel und Gewerbe, die von den Reformen in besonderem Maße Erleichterung erwarten. Diese unglückliche Situation entbindet aber nicht die Parteien der Mitte von der gewiß schweren Verpflichtung. die Augen offen zu halten und sich einer Politik beizeiten zu versagen, die sie zwar bislang unter dem Druck des Primats der Außenpolitik mitmachten, die aber ihren Sinn verloren hat, wenn sie heute und in Zukunft nur dazu dienen soll, einer den ihr gestellten Ausgaben nicht gewachsenen Koalition das Fortwursteln zu erleichtern. Dem vielerlei Erörtern und Plänemachen um Klärung und Umgruppierung innerhalb des bürgerlichen Lagers toirü. man jedoch Geduld und immer wieder Geduld entgegensetzen müssen, sollen nicht zarte Keime einer Besinnung auf der Rechten erstickt und erste Ansätze einer Sammlung der Witte von gutwilligen aber täppischen Händen vorzeitig vernichtet werden.
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und auf der Rechten, als er wiederholt, daß sein Expose von seinen Kollegen im Kabinett gebilligt worden sei. Briand gibt unter lebhaftem Beifall auf allen Bänken der Hoffnung Ausdruck, daß die Räumung in vollem vertrauen vollzogen werden könne und daß dadurch fämt-
licher Groll beseitigt werde.
Die französischen Soldaten hatten sich bei der Rheinlandbevölkerung eine große Wertschätzung zu erringen gewußt. Man dürfe nicht das, was in Deutschland vorgehe, nach einigen Actiie.n chauvinistischer Zeitungen beurteilen, man würde auf diese Weise großes Unheil in den (Scifiem anrichten. (Lebhafter Beifall.) Die Franzosen und die Deutschen, die erbittert miteinander gekämpft hätten, hätten allen Grund, sich zu achten und sich gemeinsam für die Werke des Geistes und des Geschäfts zu interessieren. (Lebhafter Beifall.) Ein Land wie Frankreich könne durch eine derartige großzügige Politik sich nicht herabwürdigen. (Lebhafter Beifall auf allen Bänken.) Die deutsche nationalistische Presse habe das Werk Stresemanns so behandelt, wie gewisse französische Hugenbergs ihn, Briand, behandelt hätten. (Beifall links.) Aber was bedeuteten denn vier Millionen Stimmen, die unter einem gewaltigen Druck zusammengebracht wordcn seien, gegenüber 70 Millionen Deutschen und 42 Millionen Stimmberechtigten? Briand schließt: Wenn das Parlament glaubt, daß Frankreich schlecht beraten ist, möge es Frankreich ei neu anderen Weg führen und anderen Zielen zustreben. Dann möge es die Abkommen vom Haag und den Poung-Plan zerreißen, dann möge es die französischen Truppen im Rheinland behalten und an Stelle von Kommissionen das Kriegsrecht fetzen. Das ist eine klare Politik: ich, der Außenminister, erkläre aber, daß diese Politik nicht die meinige ist. Sie rückt den Frieden in die Ferne, sie wird uns dem Ausland gegenüber in eine
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GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Gberhesfen
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Neue Fronten.
So war es nun allerdings nicht gemeint, als wir vor acht Tagen hier dem Reichswahlleiter empfahlen, in aller Ruhe das Ergebnis des Hugenbergschen Volksbegehrens zusammenzuzählen. Sein Rechenstift nimmt sich reichlich Zeit, und wenn man sich dann erst, wie cs nach einer mehr wortreichen als überzeugungskräftigen Dar-' legung von amtlicher Stelle den Anschein haben könnte, daran macht, die einzelnen Eintragungen nach formellen Gesichtspunkten auf ihre Gültigkeit hin zu prüfen, so ist solche schleppende Behandlung für den Gang der innerpolitischen Entwicklung einfach unerträglich. Das sagen wir nicht etwa, weil wir unseren ablehnenden Standpunkt gegenüber dem Volksbegehren angesichts der erreichten 10 Prozent revidiert hätten, sondern weil wir dringend wünschen, daß unter dieses trübe Kapitel mit möglichster Beschleunigung ein dicker Abschlußstrich gemacht werden könnte, um endlich wieder rein sachlichen Erwägungen in der Politik den ihnen gebührenden Raum zu geben. Ader da es nun einmal dem Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren geglückt zu sein scheint, die erforderlichen 10 Prozent der Stimmberechtigten zur Eintragung in die Listen zu veranlassen, würden wir es, im Interesse einer gründlichen und endgültigen Bereinigung der innerpolitischen Atmosphäre von den in diesen Sommer- und Herbstmonaten von der Opposition sowohl, wie von der schlecht beratenen Regierung aufgehäuften Giftstoffen, für völlig falsch halten, wollten die Regierungsorgane nun bei der Prüfung der Bolksbegehrlisten in mißverstandener Korrektheit, wie es nach der offiziellen Verlautbarung fast den Anschein haben könnte, formalistische Spitzfindigkeit und Haarspalterei zum Maßstab ihres Urteils machen. Vielleicht wäre cs gar nicht so schwierig, bei Überprüfung der Listen nach streng formalen Gesichtspunkten, namentlich in den Ostprovinzen, die Zahl der Eintragungen unter die ominösen 10 Prozent herabzudrucken, und damit durch Vermeidung des ohnehin aussichtslosen Volksentscheids der Allgemeinheit viel Unruhe und noch mehr Geld zu ersparen, ohne damit rechtlich Anlaß zu einer begründeten Beschwerde über amtliche Verfälschung zu geben. Denn im Osten sind, namentlich auf dem platten Lande, zweifellos zahlreiche und schwerwiegende Unkorrektheiten zugunsten des Volksbegehrens vorgekommen. Aber dem steht nicht minder schwerwiegend gegenüber dec durchaus angreifbare sogenannte „Abwehr, seldzug" der Regierung, der sich mit dem Stahlhelmverbot und der Beamtenprefsion so gründlich in den Mitteln vergriff, daß man die Regierung ernsthaft davor warnen muh, zu alten, kaum wieder gutzumachenden Sünden neue zu häufen, wenn sie nun unter Anwendung der oben gekennzeichneten „torretten" und rechtlich kaum zu bemängelnden Methode von sich aus den Volksentscheid zu vermeiden suchte. Das darf bei diesem Stand des Ergebnisses nur von den Volksbegehrlern selbst ausgehen.
Wir hatten schon in unserem ersten Bericht nach der Schlacht den Wunsch angedeutet, der Reickzsausschuß möge angesichts der völligen Aiissichtslosigkeit feiner Bemühungen im Interesse einer beschleunigten Rückkehr zur sachlichen Arbeit von der Fortführung seiner Aktion rechtzeitig Abstand nehmen. Zumal da, wie der als Abgeordnete der Wirtschastspartei auch unseren Lesern durch zahlreiche Arbeiten bekannte Staatsrechtslehrer unserer Rachbaruniversität Marburg Professor D. Dr. Bredt in einem beachtlichen Aufsatz überzeugend nachgewiesen hat, daß selbst im Falle das vom Reichsausschuß vorgelegte Gesetz im Volksentscheide durchginge, der Reichstag wohl in der Lage wäre, cs durch einfaches Reichsgesetz auszuheben, der berüchtigte Zuchthausparagraph also keineswegs ein Hindernis für die weiteren Verhandlungen über den Poungplan sein würde. Aber von diesen verfassungsrechtlichen Gründen, die ein Weitertreiben der mißglückten Aktion zur Sinnlosigkeit machen, freuen wir uns, daß auch in der deutsch- nationalen Presse selber sich zahlreiche und sehr ernst- haft zu wertende Stimmen mit aller wünschenswerten Deutlichkeit für ein Abblasen der Aktion aussprechen. Bei dieser Beurteilung der Lage spricht wesentlich die Erkenntnis mit, daß, wie ja schon die Landlagswahlen in Baden auch den weniger Einsichtigen zur Genüge demonstriert haben dürsten in erster Linie die deutschnationale Partei die Kosten für die Radikalisierung de r „nationalen Opposition" zu tragen hat, da die 'Rationalsozialisten als die robusteren und hemmungsloseren Kampfgenossen fast ausschließlich die Früchte des Volksbegehr-Propagandafeldzugs pflücken konnten. Auch der verhängnisvolle Bruch zwischen Ost und West, den das Ergebnis des Volksbegehrens insofern aufgezeigt hat als der ganze Südwesten, namentlich das besetzte Rheimand, jiber auch Westfalen, beide Hessen und fast ganz <-ud- deutschland an den Eintragungen sich kaum beteiligten, während die agrarischen Ostprovinzen b,e^0C9’ ften Eintragungsziffern aufweisen, auch dieser Bruch stimmt einsichtige deutschnationale Blätter^ nachdenklich. So spricht die „Deutsche Tageszeitung , das Organ des Reichslandbunds, allerdings ein Blatt, das auch im schärfsten politischen Kampf sich stets das Gefühl für einen anständigen Ton und vernünftige Ueberlegungen bewahrt hat, mit Bedauern oon einer „E lblin i o“ und jagt, Art und Anlage der Aktion schufen einen Graben quer durch da s Bürgertum hindurch und brachten die We° fahr, daß lediglich zur Freude des Sozialismus die G.gcnsätzlichkcitcn im bürgerlichen Lager gefteigert wurden. Mit diesem betrüblichen tfacit sieht- bav Blatt die Rechnung der Herren Braun und <-eoe- ring aufgehen, die von ihrer terroristischen Abwehr- pclitik gegen das Volksbegehren eine Radikalisierung
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Paris, 8. Rov. (WB.) In der Kammer wurde die Diskuss'.o:i über die allgemeine Politik und die auswärtige Politik der Regierung fortgesetzt. Abg. Taittinger (Fraktion Marin) ührte u. a. aus. die Ausführungen Franklin Bouillons hätten beunruhigende Tatsachen zutage gefördert. Die Kammer erwarte von Briand eine Aufklärung. Was die Rheinlandräumung angehe, sv müße die Kammer über die durch die Erregung der Geister in Deutschland geschaffene Lage nachdenken. Die Räumung dürfe erst erfolgen, wenn die Berteidigungs- organifation d-cr französi.chen G.cnze durch- gcfüprt sei. An die Regierung sei die Frage zu richten, ob die Haager Abkommen Frankreich verpflichten die dritte Rheinlandzone vor dem 30. Iuni zu räumen, was auch eintreten möge. Seiner Ansicht nach sei die französische Regierung berechtigt, zu erklären, daß die Bedingungen für die Räumung der dritten Zone nicht erfüllt seien. Auch eine Aufklärung über das Saargebiet verlangte der Redner unter Hinweis auf Lessen strategischen Wert im Falle der Räumung. Der sozialistische Abgeordnete R i v i e r c bemängelte die Betrauung Maginots mit dem Kriegsmini» st e r i u in und stellte im Zusammenhang hiermit in Frage, ob man für die Räumung des Rheinlandes die Ratifizierung des Boung-Planes oder seine völlige Aus'ührung abzuwarien gedenke. Man könne zu fd er Regierung Vertrauen haben, der drei Männer angeyören. die das Manifest gegen die Laiengesetze unterzeichnet hätten. Er und seine Parteifreunde würden einer Regierung ihr Vertrauen versagen, die Gewalt und Zwang anzuwenden beabsichtige.
Kurz vor 6 Uhr stieg
Außenminister Briand
auf die Rednertribüne. Als die Rechtsparteien ihn ostentativ mit Beifall empfingen. klatschte die ganze Linke, unter- stützt von der Witte. Beifall, und sämtliche Abgeordnete, die heute so zahlreich erschienen sind, wie in den letzten Iahren noch niemals. bereiten Briand, der sichtlich bewegt ist, eine geradezu stürmische Ovation. Briand hatte heute einen guten Tag. Er hat eine der bedeutsamsten Reden seiner politischen Laufbahn gehalten, und es war für den Zuschauer interessant zu beobachten, wie selbst die, die ein gewisses Mißtrauen gegen seine Außenpolitik haben, besonders gegen seine Politik gegenüber Deutschland, ihm fortgesetzt Beifall spendeten. Als Briand jedoch die brennende Frage der Inkraftsetzung des Voung-Pla- n e s und der Rheinlandräumung anschnitt, erkannte man die reinliche Scheidung zwischen Rechts, Links und der Mitte. Briand konnte an dieser Stelle feiner Rede erkennen, daß er von den Sozialisten bis zur Radikalen Linken Unterstützung findet, wenn er seine Verständigungspolitik bis zum guten Ende fortführen will. Briand begann mit der Aeuhe- rung, er wolle heute klarundpräziseAuf-
ber Rechten zu erreichen hofften, „ein Abdrängen der Deutschnationalen in der Richtung der Nationalsozialisten, eine Aufspaltung des Bürgertums, die für absehbare Zeit alle Koalitionsgefahren bannt und damit die Sozialdemokratie in ihrer Machtstellung befestigt". So unrecht wird das Landbundorgan mit diesen Befürchtungen keineswegs haben. Daß sie im Lager der Deutfchnationalen nicht vereinzelt sind, dafür sind Beweis die gamicht sehr siegesbewußten Kommentare der allkonseroativen „Kreuzzeitung" und der dem industriellen Flügel der Partei nahe- jtehenden „Berliner Börfenzeitung", die ebenfalls beide die Radikalisierung der Rechten durch die Liierung Hugenbergs mit Hitler in der Dolksbegehrens- aktion mit größtem Mißtrauen sehen und von der Selbstausschaltung der „nationalen Opposition die Verewigung der sozialdemokratischen Parteiherrschaft in Deutschland befürchten. Die Erkenntnis von den schweren und durchaus ernstzunehmenden Gefahren, die die Politik des Reichsausschusses namentlich für die Gestaltung der inneren Politik in Deutschland herauf beschworen hat, ist also in einsichtigen Kreien der Deutfchnationalen Partei wohl vorhanden, zii befürchten ist eben nur, daß sie nicht in die Lage kommen, daraus auch die praktischen Folgerungen zu ziehen, weil der radikale Flügel schon dank der ungleich stärkeren Lungenkraft seiner Presse, die gemäßigten Elemente an die Wand drücken wird, solange Hugenberg und Hitler den Kurs der »stoüo- nalcn Opposition" bestimmen, wird leider, so furchten wir das Signal „Das Ganze halt! — Sammeln!", mit dem die „Deutsche Tageszeitung zur Besinnung ruft, kein genügend starkes Echo finden.
Das wäre um so bedauerlicher zu einem Zeitpunkt. wo d i e bürgerlichen Parteien der Regicrungskoalition die Inangriffnahme der großen, mit dem Vorig-Plan fälligen Wirtschafts- und finanzpolitischen Aufgaben zum Anlaß nehmen müssen, die gegenwärtige Situation gründlich nach allen Seiten hin zu überprüfen. Das gilt namentlich für die Deutsche Volkspartei, die nach dem Tode ihres großen Führers sich darüber klar werden muß, ob eine einer sicheren Mehrheit für die Strese-
Eriche >n «.glich,außer Sonntags und Feiertags
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