Freitag, 9. August 1929

179. Jahrgang

Nr. 185 Erstes Blatt

Sturm im Finanzausschuß

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seien nicht nur Locarnovertrag

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'rage betrifft, so wiederholte Deutschland abgcrüstet sei und Revanche denke.

Die Mestgrenzen Deutschlands freiwillig von Deutschland im

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Deutschland vertreten sein solle. Man könne allerdings über die Ausgaben und Tätigkeit eines solchen Ausschusses verschiedener Auffassung sein, aber der Gedanke eines derartigen Ausschusses

etwa eine Stunde.

Die Teilnahme Amerikas.

Kein Interesse an den Politischen Fragen.

Haag, 8. Aug. (Tel.-Un.) Die Teilnahme der amerikanischen Regierung an den Arbeiten der beiden Ausschüsse der Konferenz steht noch nicht fest. Doch wird damit gerechnet, dah der amerikanische Beobachter Wilson an den Ar­beiten des Finanzausschusses teilnehmen wird, da die Regierung der Vereinigten Staaten an­teilmäßig an der Verteilung der deutschen Tri-

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butleistungen beteiligt ist. Dagegen wird eine Teilnahme der Amerikaner an den Ar­beiten des politischen Ausschusses nicht angenommen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat bekanntlich bsher auf dem Stand­punkt gestanden, daß die politischen Fra­gen dieser Konferenz (Rheinlandräurnung, Vergleichskommission, Saarfragc) rein euro­päische Angelegenheiten seien, an denen Amerika nicht interessiert sei. Don amerikani­scher Seite ist bisher das hier im Umlauf be­findliche Gerücht nicht bestätigt worden, wonach die Regierung der Vereinigten Staaten in gleicher Weise wie die englische Regierung eine Berücksichtigung ihrer Tributforderungen bei der Festsetzung des ungeschützten Teiles der Tribut­zahlungen verlange. Die amerikanische Regie­rung soll, wie verlautet, im voraus die For­derung einbringen, daß der Teil ihrer ge­samten Forderungen von etwa 66 Millionen Mark, der sich auf die Wiedergutmachung von Schäden bezieht (general-claims), in den ungeschützten Teil der Zahlungen einbezogen wird, während die Besahungskosten wie bisher im Rahmen des geschützten Teiles geregelt werden.

rlusrahlE.—.

Handlungen im Haag wiesen am Donnerstag zwei Krisenpunkte aus. Reben den hart aufein- ondergeprallten Gegensätzen ^zwischen den Gläu- bigermächtcn im Finanzausschuß steht der große Redezwei kainps zwischen Stresemann und Driand in der ersten

Geheimsitzung des Politischen Aus schuf - les im Vordergrund des Interesses. Beide Mi­nister haben ihre gegenseitigen Auffassungen hauptsächlich zu der Frage der Rheinland- r ä u m u n g in aller Breite und Deutlichkeit targelegt, und das Ergebnis ist, daß heute noch Auffassung gegen Auffassung steht.

Siresemann

hat etwa folgendes ausgeführt: Die Desehthal- fung deutschen Gebietes zehn Jahre nach dem Kriege entbehre jeder moralischen, rechtlichen und politischen Grundlage und stehe im Wider- I p'r u ch zu dem gerade von der französischen Regierung vertretenen Gedanken einer eu­ropäischen Solidarität. Auch mit dem Locarnopakt und der Satzung des Völkerbundes lei die Rheinlandbesetzung unvereinbar. Dr. Stresemann wies ferner darauf hin, daß der Ver­sailler Vertrag eindeutig der deutschen Regierung c in Recht a uf Räumung des Rhein­landes gebe, nachdem Deutschland seine gesam­ten Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt habe. Bittere Klage führte er darüber, dah in den vier Jahren seit dem Abschluß des Locarno­paktes die damals gegebenen Versprechungen nicht erfüllt worden seien.

Die deutsche öffentliche Meinung sei mit Recht aufs tiefste enttäuscht. Alle Versprechungen seien bisher leere Worte geblieben. Er müsse ganj offen die Frage stellen, ob man nun endlich ernsthaft daran gehen wollte, die Folgen des Weltkrieges zu liquidieren, dos Rheinland zu räumen, die Reparalionsfrage zu klären und die Grundlagen eines wirklichen Friedens und einer wirklichen Verständigung zwischen den Völkern zu schassen.

Bisher seien nur unzulänglicheSchritte getan worden. Das Anrecht Deutschlands auf Räumung des Rheinlandes nach Artikel 431 des Versailler Vertrages sei von den alliierten Regierungen bereits vor zwei Jahren anerkannt worden, da Deutschland völlig abgerüstet sei und die militärische Kontrolle auf-

men zu treffen, um 50 000 Mann abzutranspor­tieren. V^an gewinne also nur Zeit, wenn man sofort die Techniker an die Arbeit führe. Unter diesen Umständen hätte Stresemann gegen diesen Plan nichts mehr einzuwenden gehabt.

private Besprechungen.

Stresemann bei Briand. — Hilferding bei Snowden.

Haag, 8. Aug. (TU. Funkspruch.) Im Laufe des heutigen sitzungsfreien Vormittags haben fortlaufend Verhandlungen zwischen den einzelnen Abordnungen

Verschärfung der Gegensätze.

England und Frankreich verharren auf ihrem Standpuukt.

Haag, 8. Aug. (TU. Funkfprilch.) Die erste Geheimsihung des Finanzausschusses am Don­nerstagnachmittag hat einen sehr stürmischen Verlauf genommen. Die Vertreter Englands und Frankreichs haben ihren Standpunkt un­eingeschränkt und teils sogar unter wesentlicher Verschärfung aufrechterhalten. Die übri­gen Vertreter haben die gleichen Erklärungen abgegeben, wie in der Vollkonferenz, doch sind sie hierbei mehr in die Einzelheiten der angeb­lichen großen „Kriegsopfer" eingegangen, die ihre Länder zu tragen gehabt hatten. Der eng­lische Schahkanzler hat noch einmal, und wesent­lich eingehender, als in der Vollkonferenz, ziffern­mäßige Angaben über die finanziellen Opfer Englands während des Weltkrieges gemacht und hat sogar die Bildung eines Unterausschusses vorgeschlagen, der Vorschläge für eine Regelung der Beträge und der Zahlungsmethoden der alliierten Anteile aus den deutschen Tributen ausarbeiten sollte. Diesem Ausschuß sollen aus­schließlich die Gläubigerstaaten angehören, da­gegen nicht Deutschland. Der Vorschlag Snow­dens stieß jedoch auf den Widerstand Belgiens, Frankreichs und Italiens und wurde daher ab­gelehnt. Der französische Finanzminister Chäron gab eine scharf gehaltene Erklärung ab. Frank­reich halte ebenso entschieden an seinem Stand­punkt fest, wie die englische Regierung. Cs bringe moralische Opfer, die schwerer seien als die finanziellen, wegen einer einfachen finanziellen Frage zerstöre Snowden den ganzen Voungplan.

Alles in allem läßt sich sagen, daß in der ersten Sitzung die Gegensätze insbesondere zwischen Eng­land und Frankreich, die bereits zu Beginn der Konferenz zutage getreten waren, ganz be­sonders verschärft worden sind. Der Kampf der Gläubigerstaaten um die deutschen Tributzahlungen ist in voller Schärfe ent­brannt und bietet ein wenig erfreuliches Schau­spiel für die internationale Oefsentlichkeit. Von einem Rachgeben ist bisher von feiner Seite etwas zu verspüren.

Der amtliche Bericht.

England lehnt erneut den Uoung-Plan ab.

Haag, 8. Aug. (IDB.) Heber die Sitzung der Finanzkommission wurde folgendes amtliche EommuniquL ausgegeben:

Die Finanzkommission trat heule nachmittag um 4 Uhr unter dem Vorsitz des Barons h o u t a r d zusammen. Rach Regelung einiger Verfahrensfra­gen trat die Kommission in eine Generaldiskussion des Zoungplanes ein.

Snowden betonte von neuem die Unmöglich­keit für die britische Regierung, den Expertenbericht anzunehmen, bevor er mit Bezug auf die Ver­teilung der Annuitäten modifiziert sein würde. Er legte Rachdruck auf die Bedeutung, die der Frage der S a ch l i e s e r u n g e n für Groß­britannien als Ausfuhrland beikomme. Er fchlug vor, die Schaffung eines Unterkomitees von Sachverständigen in Betracht zu ziehen, das u. a. die Rachprüfung der Verteilungsgrundlagen vorzu­nehmen hätte, um sie mit den bestehenden Abkom­men in Einklang zu bringen.

Henri Ehsron stellte fest, daß es für die fran­zösische Delegation unmöglich sei, Snowdens

gehoben wurde.

Deutschland habe aber mehr noch als dies getan. Obwohl .sich die deutsche Wirtschaft in einer schweren Rotlage befinde, habe die deutsche Regierung den Voungplan als Grundlage c;ner endgültigen Regelung der Reparations- sroge angenommen. Was die Sicherheits- Stresemann, dah

Vorschlag anzunehmen. Die Experten seien im Ein­klang mit dem Genfer Protokoll eingesetzt worden. Sie hätten ihre Mission ersüllt. Füns Regierungen von sechs hätten ihren Vorschlag gebilligt. Mit dem Vorschlag einer neuen Aufteilung der Zahreszah- hingen sehe Snowden den plan der Sachverständi­gen geradezu einem Mißerfolg aus. Dieser Vor­schlag sei nicht annehmbar. Alle Anregungen könn­ten geprüft werden, die den Mechanismus des pla­nes nicht berühren, aber man könne nicht daran denken, entweder den Anteil, der Frankreich zu- komrnt, in Frage zu ziehen, ober die Form, unter der er Frankreich zugestanden wurde. Das fei eine sehr klare Stellungnahme, von der sich die Dele­gation nicht entfernen könne.

Pirelli unterstrich die Vorteile, die gesichert worden seien, und die Opfer, die jedes der Län­der einschließlich Italiens habe bringen müssen. Er erwähnte die Vorteile, die Großbritannien nach den Bestimmungen des planes genießen würde, und richtete an die Konferenz einen Appell zugun- ften feiner einstimmigen Annahme. Er wies auf die Vorteile hin, die aus einer Erhöhung der allge­meinen Sicherheit und Stabilität erwachsen würden: Entwicklung des internationalen Handels und ent­sprechende Verminderung der Arbeitslosigkeit.

3 a f p a r schloß sich dem Appell an, den Pirelli ausgesprochen hatte. Es würde vergeblich und un­möglich sein, das werk der Experten noch einmal zu vollbringen. Die belgische Delegation sei bereit, gewisse Einzelheiten zu erörtern, aber der Poung- plan stelle ein vollständiges Werk dar, das unmöglich von neuem durchgeprüft werden könne, ohne daß seine Grundlagen erschüttert würden. 3afpar will nicht auf die Opfer und das Elend Belgiens zurückkommen, die genügend be­kannt und eben so schwer wie unvergänglich seien. Der Weg, auf dem Snowden uns führen möchte, würde in einer Sackgasse enden. 3afpar schlägt vor. den Delegierten Zeit zum Rachdenken zu lassen und die Generaldiskussion zu vertagen. Die Kom­mission vertagte sich dann auf Samstag.

Heftige Angriffe gegen Snowden.

„Niemals ein heftigerer Streit zwischen Paris und London."

Paris, 9. Aug. (WTB. Funkspruch.) Die gesamte Presse spricht von einer Krisis der Haa­ger Konferenz und ergeht sich in schärfsten Angriffen gegen Schahkanzler Sn ow- den. So schreibt „Matin", Snowden widersetzte sich wegen einer geringfügigen Geldsumme der Befriedung Europas. Er habe gestern wie der schärfste Rationalist gesprochen. Wenn die Haager Konferenz einen Mißerfolg erleide, dann werde man diese unerwartete Tat der zweiten Internationale zuschreiben. — 2m „Journal" wird aus dem Haag berichtet: Der dritte Konfe­renztag endete mit einem Theaterkoup und mit was für einem! Cs handelte sich nicht etwa nur um eine auffordernde Mahnung Snowdens, son­dern um eine Provozierung und um eine Erpressung. Ueberdies habe sich der Schahkanzler auch noch seinen Rückzug selbst ab­geschnitten, indem er nachdrücklich auf der Ver­öffentlichung dieser Maßnahme bestand. — „Echo de Paris" erklärt, man könne sagen, dah niemals ein lebhafterer Streit zwi- schenLondonundParis entbrannt sei und dah die Konferenz im Haag sich in Gefahr be­finde. — Das „Petit Journal" fragt, ob es

Erste Aussprache über die Räumung im Haag.

Scharfes Rebeduett Gtresemann-Briand. - Der deutsche Außenminister fordert als endliche Erfüllung des Locarno­versprechens sofortige und bedingungslose Rheinlandräumung.—Briand verlangt Sicherheit gegen die angeblich ungenügende „moralische" Abrüstung Deutschlands und gesteht nur etappenweise Räumung zu.

richten.

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tB. Blinkspruch.) Das 16, reif gemeldet, um überflog Neuyorl lief, duh Dr. Lckenn iblanb, die Subtujfe iriebrilhrhastn s°hre° jagiere beträgt 22. 8» ch wieder ein blinder Die Suntflafion Port­en Zunkspruch, in de« 30 Uhr Mitteleuropa''

der Sl-Seorgs- Schisser ist aller wohl-

ei keineswegs abzulehnen.

Frankreich besitze gegenwärtig zwar eine relative, aber keineswegs eine absolute Bürgschaft für feine Sicherheit. (!) Aus diesem Grunde könne das Rheinland nur etappenweise entsprechend der Annahme und Durchführung des Poung- Planes und der Einsetzung des Vergleichsaus­schusses geräumt werden. (!)

Damit hat Briand eine Auffassung vertreten, die die schlimmsten Befürchtungen rechtfertigt und geeignet ist, das bisherige Ansehen Briands als eines Schrittmachers für den Frieden, der er doch sein will, auf das tärkste zu erschüttern. Diese Tatsache kann auch nicht darin eine Entschuldigung finden, dah Briand gegenwärtig mit einer parlamentarischen Rechtsmehrheit zu arbeiten gezwungen ist. Der Fortsetzung der Aussprache im Politischen Aus- schuh am morgigen Freitag sieht man mit der größten Spannung entgegen.

Das amtliche Kommunique.

jEin technischer Unterausschuß für die Nheinlandräumung.

Haag, 8. Aug. (WB. Amtlich.) Die poli­tische Kommission tagte um 4 Uhr nach­mittags unter dem Vorsitz Hendersons in Anwesenheit folgender Mitglieder: Deutsch­land: Dr. Stresemann und Dr. Wirth: Bel­gien: Hymans und van Langenhove: Frank­reich: Briand und Derthelot: Großbritan­nien.' Sir Erie Philipps und Roel Baker: Italien: Dino Grandi und Marquis Durazzo: Japan: Adatei und Hirota. Henderson eröff­nete die Sitzung, indem er darauf hinwies, daß die Kommission ihre Arbeiten auf die Genfer R e s o l u t i on vom 16. September 1928 stützen sollte und unterstrich die besondere Bedeutung, die ihr Ergebnis für die Zukunft haben würde. Driand und Stresemann setzten wechselseitig ihre Ansicht über das allgemeine Räumungspro­blem und die Zusammenhänge auseinander, die zwischen den Arbeiten der politischen und Finanz­kommission bestehen. Sie versicherten beiderseits ihren Willen, zu einer praktischen Lösung zu ge­langen, wobei nach Rotwendigkeit Sachverstän­dige zugezogen werden sollen. Für technische, mit der Rheinlandräumung zusammenhängende Fragen ist die Schaffung eines Unteraus- s ch u s s e s in Aussicht genommen. Die Aus­sprache wird morgen nachmittag 4 ilfjr im poli­tischen Ausschuß weitergeführt.

In Berliner politischen Kreisen beurteilt man diese Einsetzung eines technischen Unterkomitees dahin, daß es natürlich zunächst notwendig ist, alle die sachlichen Fragen zu besprechen, die mit der Räumung zusammenhängen, wie die Zeit, in der die Räumung rein technisch durchzuführen wäre, die Liebergabe von Gebäuden, die jetzt zur Verfügung der Besahungsarmee stehen usw. Erst wenn dieses Komitee seine Arbeiten abge­schlossen und dem Ausschuß einen Bericht vor­gelegt hat, wird der Ausschuß eine feste Grundlage haben, auf der auch die politische Seite des Problems geregelt werden kann.

Der technische Unterausschuß.

Nach Pariser Presseberichten.

Paris, 9. August. (WTB. Funkspruch.) Der im Haag weilende Korrespondent des „Matin" berichtet, es sei in Zukunft die Ernennung eines Sachverständigenausschusses ins Auge

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Lrnst Diumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

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anerkannt, sondern auch von England und Sta­tion verbürgt worden. 3eht sei die Stunde ge­kommen, wo di. Versprechungen von Locarno in die Tat umgeseht werden müßten.

Die Besehthaltung des Rheinlandes sei keines- l»cg8 eine Bürgschaft für die Leistungen der deutschen Tributzahlunaen. Deutschland habe je­doch, um seinen Willen zu beweisen, sich im September vorigen Jahres bereit erklärt, gleich­zeitig mit der Reparationsfrage auch über die Frage der Räumung zu verhandeln.

Briand

erwiderte etwa folgendes: Er zweifle nicht an i^m guten Willen der gegenwärtig Deutschland führenden Männer, doch gebe es keine Bürgschaft dafür, daß diese Männer noch lange am Ruder blieben. Riemand könne Leugnen, daß in Deutschland breite Schichten und einfluß­reiche Parteien bestünden, die die Politik der

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gegenwärtigen Regierung ablehnten und ihre bisherigen Entscheidungen nicht rnitrnachten. Er, Briand, gebe allerdings zu, daß Deutschland m a° t erteil abgerüstet habe, aber dafür sei eine sehr lange Zeit notwendig gewesen. (!)

wenn Deutschland materiell abgerüslet sei, so sei es dies noch lange nicht in moralischer Hin­sicht (!), und die moralische Abrüstung sei für die Verständigung der Völker mindestens ebenso notwendig wie die materielle.

Allerdings unterließ es Briand, die sogenannte .moralische" Abrüstung auch für sein eige­nes Land zu fordern. Frankreich habe außer­ordentlich durch den Krieg gelitten. Es habe den Weltkrieg nicht gewollt und man könne sich nicht darüber wundern, wenn das französische Tolk gewisse Sicherheiten für die Zukunft »erlange. Don den Sicherheiten, die dem ab­gerüsteten Deutschland in der Mitte eines Rin­ges von wasfenstarrenden Rachbarn zu geben wären, sprach Driand natürlich nicht. Aus die­sem Grunde, so fuhr Briand fort, habe er in Senf die Einsetzung eines Feststel-

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Haag 8. Aug. (TU. Funkspruch.) Die Der-Ilungs- und B e r g l e i ch s a u s s ch u s s e s I stattgefunden. Der Reichsfinanzminister Hilfer- hanblunaen im Haag wiesen am Donnerstag > für die Rheinlande gefordert, in dem auch > ding hatte eine längere Unterredung zuerst nut dem - --- - ....... ~~ belgischen Minister ffrancqui, dem ersten bel­

gischen Sachverständigen auf der Reparationskonfe­renz. Sodann sand anschließend eine längere Unter­redung hilferdings mit Schatzkaniler Snowden tatt. Auch zwischen der englischen und der franzö- ischen Abordnung und dem amerikanischen Beob­achter Wilson sanden heute vormittag fortgesetzt private Zusammenkünste statt. Reichsminister Dr. Stresemann suchte den französischen Minister­präsidenten Briand um 10.30 Uhr im Hotel des Indes auf, wo etwa eine halbe Stunde später auch V e n i s e l o s eintraf. Die Besprechungen dauerten

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gefaßt, der zwei Aufgaben hätte, nämlich den für das Rheinland vorgesehenen Feftstellungs- und Ausgleichsausschuh zu studieren, und ferner für den gegebenen Fall die Modalitäten und dasTempoder Rheinlandräumung fest, zusetzen. Der Berichterstatter des „Journal" er­klärt, daß Driand die sofortigeEinsehung eines militärischen U n t e r a u s s ch u s - ses gefordert habe, der die Bedingungen, unter denen die eventuelle Räumung erfolgen solle, prüfen solle. Stresemann habe diesen Vorschlag als einen Vers uch, die Dinge auf die

lange Bank zu schieben, Briand habe sich energisch dagegen verwahrt und erklärt, es sei absolut unerläßlich. Maßnah-