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Kr.T Erstes Blatt

H9. Jahrgang

Mtttwoch, 9. Zamar 1929

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil kurt Hillrnann, sämtlich in Gießen.

Wie polen feine denischen Staatsbürger behandelt.

Starke Selbstzufriedenheit Zaleskis. - Danziger Korridor und Minderheitenfrage. - Will Warschau keinen Handelsvertrag ?

Warschau, 8. Ian. (Priv.-Tel.) Der polnische Außenminister Zaleski erteilte einem Vertreter de» Anglo-American Newspaper Service ein 3n- lerviem, in dem er seine Polemik in der Alinder- heiiensrage sortsehl Die gegenwärtige deutsch-pol­nische Grenze bezeichnet er als unoeränber- l i ch und die deutschen Ansprüche auf den Korridor als unehrlich, da der Verkehr Ostpreußens mit dem übrigen Deutschland sich ohne Schwie­rigkeiten vollziehe. Lin Zugang zum Meer sei für einen Vreihig-Millionen-Staal notwendi­ger als die Landoerbindung einer zwei Millionen Menschen zählenden Provinz mit dem übrigen Deutschland. Endlich behauptete Zaleski, der Korri­dor sei in ethnographischer Hinsicht rein pol­nisch. In seinen weiteren Ausführungen erklärte der Minister, daß das Verhältnis Polens zu sei­nen Minderheiten durch weitgehende Io- leranz gekennzeichnet sei. Die Lage der deutschen Minderheit sei vorzüglich, denn keine andere Minorität besitze fo- öiel Rechte und Vorrechte roie bie Deutschen. Trotzdem zeige diese Minderheit ständig ihre Unzufriedenheit, die der Welt dartun solle, daß die gegenwärtige Grenzziehung nicht im­stande sei, ein normales Zusammenleben zu er­möglichen.

Zu diesen Ausführungen Zaleskis wird von zu­ständiger Stelle bemerkt, daß der Fall, daß ein Land wie Deutschland durch den Korridor in zwei völlig getrennte Territorien geteilt worden ist, wohl einzig dasteht, während es viele Länder, wie beispielsweise die Tschechoslowakei, Ungarn und die Schweiz, gibt, die keine territorialen Zu­gänge zum Meer haben, aber trotzdem auf Grund von internationalen Abmachungen ihre wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Bedürfnisse ungehindert befriedigen können. Was die Behandlung der Minderheiten in Polen und In Deutschland betrifft, so ist das deutsche Bestreben, das geltende Recht in liberal ft er Weise zu interpretieren, wohl am besten durch die neue preußische Minderheitenschulverordnung gekenn­zeichnet.

Der polnische Handelsvertrag.

Macht Warschau neue Schwierigkeiten?

Derlin. 9. Ian. (Eigene Meldung.) Sn dieser Woche wollen sich die beiden Führer der Stele* ga.tonen für den Deutsch-PolnischenHan- de lsvertrag wieder einmal in Warschau treffen, um die gegenwärtige Situation zu klären. Cs wird für Dr. Hermes besonders daraus an­kommen, eine Wiederholung jener Zusagen zu erhalten, die Herr von Twardowski bei der letzten Zusammenkunft um die Dezembermitte herum gegeben hatte, und ihre schriftliche Festlegung zu erreichen. Eine solche schrift­liche Festlegung war auch in den vergangenen Besprechungen vereinbart worden, aber jene Bote, die Polen damals nach Berlin sandte, war keines­wegs identisch mit dem Ergebnis der mündlichen Besprechungen und wies z ahlreiche 52 ü den auf, deren Ausfüllung von polnischer Seite not­wendig sein mutzte, wenn vom deutschen Stand­punkt aus die Wiederaufnahme der eigentlichen Telegationsverhandlungen überhaupt Sinn haben {oliic. Tiun wird also abzuwarten sein, ob Polen jctzi bereit ist, in verpflichtender Form die noch ausstehenden Zugeständnisse zu machen, und da­von wird cs abhängen, ob und wann die Kom­misäonen sich wieder an den Verhandlungstisch setzen können. Das; das nicht, wie ursprünglich verabredet, schon jetzt möglich ist, dah vielmehr recht gut noch einige Zeit bis dahin verstreichen kann, das liegt auf der Hand.

Es wird sich in der neuen Aussprache zwischen Hermes und Twardowski aber auch zeigen müssen, wie weit jene seltsamen Vorschläge und Forderun­gen, die in den letzten Tagen in der Warschauer Presse aufgetaucht sind. Privatarbeiten der Redak­tionen darstellen, oder von amtlicher polni­scher Seite inspiriert sind. Diese Wünsche und Forderungen sind überaus bemerkenswert. Polen soll danach für bie Einfuhr deut­scher Fndustrieerzeugnisse Kontin­gente sestsetzen; die deutsche Einfuhr soll nur an solche Fabriken geleitet werden, die sie bei sich investieren ober sie weiteroerarbeiten können, was wohl bedeuten soll, daß die deutsche Einfuhr im wesentlichen aus Halbfabrikaten und nicht aus Fettigfabrikaten bestehen soll: und schließlich soll — das ist der seltsamste Vorschlag — der ganze deutsch-polnische Warenaustausch in ei n e m Lie­feranten- und einem Abnehmersyn- bifat konzentriert werben. Es besteht also in Polen, ohne daß man bisher recht sehen kann in welchem Grade, die Neigung, das etwas kom­plizierte System, das man für bie Einfuhr polnischer Sch wein e nach Deutschlanb in Aussicht genommen hat, generell auf ben gan­zen Handelsverkehr zwischen ben beiden Ländern anzuwenden. Das ist ein seltsamer Ge­danke, der an die Stelle des sonst üblichen im han- delsoettraglichen Rahmen freien Güteraustau­sches eine Bureaukratie setzen will, ähnlich, wie sie das nicht kapitalistische Sowjetrußland in

seinen Handelsoraanisationen aufgebaut hat. Man wird solche Vorschläge, bie in weitem Umfange das gesunde Prinzip des freien Wettbewerbs aus- chließen, schon deshalb grundsätzlich ableh - nen müssen.

Polen — bas heiht vorläufig die polnische Presse — begründet diese neuen Wünsche, die in den bisherigen Verhandlungen und Bespre­chungen noch gar nicht aufgetaucht waren, mit der Befürchtung, dah trotz der starken Konzes­sionen, die Deutschland jetzt bereits besonders hinsichtlich der Schweine- und Kohleneinfuhr ge­macht hat, der Handelsvertrag ein schlechtes Geschäft für Polen sein werde, dessen Markt von deutschen Waren überflutet werde. Diese Befürchtungen sind wohl nicht recht stichhaltig, und man ist deshalb geradezu gezwun­gen, nach einem anderen Grunde für die eigen­artige neue Nuance der Warschauer Presse zu suchen. Betrachtet man die jetzigen Vorschläge als Mittel, den weiteren Verlauf der Verhand­lungen empfindlich z u stören, so hat man vielleicht nicht ganz Unrecht. Man muh sich doch daran erinnern, dah zwar alle amtlichen Per­sönlichketten in Polen seit Jahren von ihrer Be­reitwilligkeit sprechen, zu einem Handelsvertrags- abschluß mit Deutschland zu kommen, dah aber bisher ohne Ausnahme jedesmal dann, wenn ein gewisser praktischer Fortschritt erzielt wor­den war, durch irgendeine polnische Maßnahme eine Bombe unter den Verhand­lungstisch geworfen worden ist. Das deutsch­polnische Niederlassungsprotokoll wurde wertlos gemacht durch die polnische Grenzzonenverord- nung; das sogenannte Wiener Protokoll über die Basis der weiteren Verhandlungen dadurch, dah das Warschauer Kabinett seinen eigenen Derhandlungsführer Twardowski desavouierte und im Gegensatz zur Berliner Negierung daS Protokoll nicht anerkannte. Der Gedanke liegt nahe, dah es sich bei den neuen polnischen For­derungen um eine Fortsetzung des bisheri­gen Verfahrens und um den zwar unverständ­lichen. aber offenbar vorhandenen Wunsch, einen Vertragsabschluß zu verhindern.

Der schwarze Mann.

Der russische Paktvorschlag an Polen angeblich in Berlin ausgeheckt.

Berlin, 9. Jan. (Priv.-Tel.) Die Polen scheinen endlich eine Lösung für die Frage ge­funden zu haben, was Rußland mit seinem Paktvorf'chlag auf Grund des Kelloggver- trages an Warschau und Kowno beabsichtigt und was die wirklichen Hintergründe die­ser Aktion sind. Für sie ist natürlich das böse Perlin der eigentliche Manager. Diese er­staunliche These bringt jetzt die Epoka auf, indem sie fragt, warum die Sowjets so eigenartig auf ihrem Vorschlag beharren, und dann gleich die Lösung des Rätsels gibt, daß die Inspiration zu dem Moskauer Schritt ganz wo anders liegt. Wir sind der Ansicht, daß Berlin hier nicht ganz unbeteiligt ist, und wer Weitz, vielleicht ist die Rolle Berlins viel aktiver, als wir anneh- men. Hier aber, wo man selbst über die russi­sche Aktion erstaunt war, und es -u den ersten Ausgaben des eben in Moskau eingetroffenon deutschen Botschafters gehört, Aufklärung zu er­halten, bleibt es restlos unverständlich, was die Polen mit ihrer so mysteriösen Andeutung mei­nen. Es gibt im Grunde genommen nur eine Erklärung, daß man in Warschau die russische Aktion als störend und unangenehm empfindet und daß gewisse Kreise der pol­nischen Politik auch diese Gelegenheit — wie jede andere — zu einer Attacke auf Deutsch­land benutzen. Dabei scheinen die Polen eigen­artige Begriffe vom Vertragsrecht und von Ver­tragstreue zu haben, denn in der Begründung der Epoka zu den Angriffen auf Deutschland wird gesagt, daß die Sowjetunion sich bemühen werde, Deutschland in dieses Protokoll einzubeziehen, und daß dann Deittschland, nachdem es einem solchen nur moralisch verpflichtenden O st - locarnD beigetreten sei, ein ausgezeichnetes Patent besitze, um seinen guten Willen gegen­über dem Westen in der Frage der Rheinland­räumung zu beweisen. Eine solche durchsichtige Taktik, wie sie hier Polen erfunden hat, hat Deutschland aber wirklich nicht nötig. Solch un­sichere Geschäfte mit Verträgen über ein Ost­locarno, die wie die Polen meinen, nur moralisch verpflichtend sind, sind hier nicht üblich.

Hoffnungslose Propaganda.

Berlin, 9. Jan. (Priv.-Tel.) Ein inter­essanter Prozeß in Breslau, bei dem der Wende Ian S k a l a, der Herausgeber der „Kultur- wehr" wegen Verleumdung des Breslauer Hi­storikers Dr. Laudert angeklagt war, und der mit der Verurteilung des Agitators Skala endete, hat wieder einmal bewiesen, daß die wendische Bewegung aus Prag fi­nanziert wird. Skala hatte diese Behauptung des Dr. Laub er als Verleumdung be- zeichnet, aber er konnte seinen Vorwurf nicht aufrechterhalten. 3m Gegenteil wurde ihm von Prof. Dr. ßaubert bew ies en, daß nicht nur aus der Tschechvslow akei, sondern auch von Pölen und Frankreich der sogenann­

ten Wendenbewegung, die es im Grunde gar« nicht gibt, Gelder zur Verfügung gestellt werden. Ian Skala wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die französischen, polnischen und tsche­choslowakischen Geldgeber, die sich für einen „autonomen Wendenstaat" auf opfern, scheinen ehr schlecht über bie wahre Lage der Dinge informiert zu fein, denn sonst wür­den sie ihr gutes Geld nicht für eine so hoff­nungslose Sache, von der die Wenden selber gar» nichts wissen wollen, aus geben.

Zehn Jahre Besatzungsleiden der Pfalz.

Ludwigshafen, 8. Jan. Vor 10 Jahren, am 15. Januar 1919, überreichte Marschall Fach Clemen» ceau ein zweites Gutachten, in dem er b i e S ch a f- fung eines autonomen Staates am

Berlin, 8. 3an. (TA.) Zu dem Post- und Eisenbahnkonflikt zwischen Reich und Ländern schreibt man der Nationalliberalen Korrespon­denz von parlamentarischer Seite u. a.: Das Reich hat bei der Hebernahme der Eisenbahnen von den Ländern zugleich deren Schulden übernommen; die überschiehendcn Spitzen­beträge sind zunächst biS zum Ende der Infla­tion in Papiermark weiter verzinst, bann ist die Verzinsung eingestellt worden. Bei der Grün­dung der Reichsbahngesellfchaf t wurde ben Gisen- bahnländern ein Viertel der dem Reich gehö­rigen S tammaktien zur Abfindung für ihre Ansprüche angeboten, das Angebot aber ab» gelehnt. 3nzwischen hat das Reich die ge­samte Reparationslast auf seine Schul­tern genommen, für welche d i e Gesamtheit derReichsbahn a l s wicht igstesPsand b c ft e 111 wurde, und damit bie Länder von der im Versailler Vertrag sestgelegten Mithaftung für bie Reparationsschuld entlastet. Auch bie übrigen Lasten des Krieges hat das Reich über­nommen, ohne daß die Länder praktisch irgendwie daran beteiligt wären. Dadurch hat sich bie Grundlage der ilebemapmeoerträge völlig geändert; würden sie nicht geschlossen worden sein, so würde der Dawes-Plan bzw. das Lon­doner Abkommen die Hand genau s o auf bie Ländereifenbahnen gelegt haben, wie

Berlin, 9. 3an. (Eigene Meldung.) Die Presse Englands und Frankreichs hat zwar schon offiziös mitgeteilt, bah alle fünf Gläubigerstaa­ten, also England, Frankreich, Belgien, 3talien imb 3apan, am 10. 3anuar ihre Sachver­ständigen für die bevorstehenden Reparations­verhandlungen durch bie Reparationskommission ernennen lassen würben, aber so ganz sicher scheint bieses Datum bennoch nicht festzustehen. An ber Tatsache bet Ernennung durch die R epko ist aber nicht mehr zu zweifeln. Es ist Poincarh eben — Gott weiß mit welchen Mitteln — gelungen, den Widerstand der englischen und japanischen Regierung gegen die Bemühung der Reparationskommission zu brechen und damit seinen alten Lieblingswunsch zu erfüllen, toe » nigstens in dieser formalen Ange­legenheit die Reparationskommission wieder einmal ans Licht des Tages zu zerren. Eine for­male Angelegenheit bleibt es bennoch: denn ir- gendwelc^n Einfluß auf die Auswahl der Sachverständigen oder irgendeine Möglichkeit, ihre Haltung zu beeinflussen, hat die Reparations­kommission nicht.

Man ist sich in Berlin noch nicht recht im klaren darüber, ob es erforderlich oder zweckmäßig ist, auch die deutschen Sachverständigen zum gleichen Zeitpunkt zu ernennen, an dem auch die Gegenseite ihre Ernennung vollzieht. Das hängt ins­besondere mit der Frage derEinladungandie Amerikaner zusammen, die ja noch nicht erfolgt ist. Bisher hat vielmehr lediglich am Tage vor Weihnachten der englische Botschafter in Washington als Doyen des dortigen diplomatischen Korps sich an die Regierung der Vereinio^n Staaten gewandt mit der Bitte, zu dem Gedanken der Einladung amerika­nischer Sachverständiger Stellung zu nehmen. Die Antwort ist bekannt: das Weiße Haus hat keine Be­denken, daß solche Einladungen an Privatleute er­folgen, legt aber Wert darauf, nicht irgendwie offi­ziell in die ganze Angelegenheit einbezogen zu wer den. Formal ist es also Sache Europas, die beiden Amerikaner auszuwählen und einzuladen: praktisch erfolgt natürlich die Auswahl hrübsn. Dem»

linken Rheinufer forderte. In Ludwigshafen und Landau, bald darauf auch in Kaiserslautern, Speyer und Zweibrücken, mußten von den Stadt­verwaltungen Bordelle fürdieBefatzungs- truppen errichtet werden. Vor fünf Jahren, am 9. Januar 1929, wurde Heinz Orbis, ber Präsi­dent der „Autonomen Pfalz", im Wittelsbacher Hof in Speyer überfallen und erschossen. Bei der Trauer- feier am 13. Januar legte General de Metz einen Kranz in den Farben Frankreichs am Grabe des erschossenen Separatistenführers nieder. In seiner Ansprache erklärte de Metz, Heinz Orbis sei ein wahrer Freund Frankreichs ge­wesen. Er sei für eine gerechte Sache gestorben. Pfälzische Zeitunaen, die hierüber berichteten, wur­den von der Besatzungsbehörde aemaßregekt, weil de Metz nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern als Privatmann gesprochen habe.

dies nunmehr gegenüber ber Reichsbahn ge­schehen ist, so daß die Länder auch in diesem Fall keinen Nutzen aus ihrem Eisenbahnvermogen mehr hätten ziehen können und fich genau in derselben Lage befänden wie jetzt. Es kommt aber noch hinzu, dah die schwierige Lage der Reichsfinanzen es undenkbar erscheinen läßt, die Ansprüche ber Länder etwa durch Einführung neuer Steuern zu befrie­digen. Ein großer Teil ber ehemaligen Länder­eisenbahnen warf überhaupt eine Rente nicht ab bzw. konnte sie nur dadurch abwerfen, bah man in technischer Beziehung weit hinter dem erforderlichen Normalmah zurück- blteb, so dah z. B. heute noch das bayrische Eisenbahnnetz für die Reichsbahn ein Zuschuh­gebiet darstellt, weil erhebliche Aufwendungen fortlaufend gemacht werden müssen, um es auf die Höhe ber übrigen Reichsbahnen zu bringen. Nicht viel anders liegt es mit ben bayrischen Ansprüchen wegen Hebern ahme ber ehemaligen Bayrischen P o st, die nur ganz geringe Heberschüsse gebracht hat. Das Reichsintcr- esse muh über allem stehen; das sollten gerade diejenigen Länder bedenken, die immer wieder an das Reich appellieren, um an ben Steuerüber­weisungen des Reichs über bas Mah ihrer eigenen Leistungen hinaus beteiligt zu werden.

nicht umsonst haben Parker Gilbert und Coolidge, Hoover und alle anderen nur irgend an der Repara­tionspolitik interessierten Staatsmänner schon seit Neujahr sehr eingehende Konferenzen miteinander gehabt.

Kommt man in der Wilhelmstrahe zu dem Ergeb­nis, es sei zweckmäßig, die deutsche Ernennung gleichzeitig mit der der anderen erfolgen zu lassen, dann muß noch eine Kabinettssitzung statt­finden, bevor der Reichskanzler am 13. Januar von seinem durch Grippe gestörten Urlaub im Schwarz­wald heimkehrt. Dann wird der Reichsaußenminister Dr. Stresemann als dienstältester Minister die Aufgabe haben, jene kurze Sitzung zu leiten, die lediglich d i e offizielle Ernennung zu voll- ziehen hat. Es schien einige Zeit, als sei die Auswahl der deutschen Persönlichkeiten praktisch be­reits erfolgt; doch habe sich in den letzten Tagen einige Verschiebungen angezeigt An Stelle des früheren Staatssekretärs Bergmann, den man mit Sicherheit für einen der stellvertretenden Sachverständigen halten konnte, ist nunmehr der Name von Geheimrat Kastl vom Reichsverband der deutschen Industrie stark in den Vordergrund getreten. Nach wie vor gilt es als wahrscheinlich, daß die Hauptsachoerständigen aus dem Reichsbank­präsidenten Dr. Schacht und dem Generaldirektor Vogler bestehen werden; di" Stellvertreter wären dann der Hamburger Bankier Melchior und vor­aussichtlich Geheimrat Kasti. Es kann aber noch ein Austausch der Plätze zwischen Vogler und Mel- chior stattfinden, und zwar besonders mit Rücksicht darauf, daß Dr. Voglers Gesundheitsverhältnisse zur Zeit nicht die besten sind, und er sich vielleicht der starken Inanspruchnahme durch die hauptamtliche Sachverständigentätigkeit nicht ganz gewachsen fühlt. Aber, wie gesagt, die letzte Klärung dieser Dinge ist noch nicht erfolgt, und man wird noch einige Tage warten müssen, bis mit der Ernennung aller vier­zehn Sachverständigen und ihrer Stellvertreter die Vorbereitungen für die Reparationsoerhandlungen ihren Abschluß gefunden haben. Dann wird die Aus­führung des Genfer Beschlusses vom 16. September in das entscheidende zweite Stadium eintreten, und die Sachverständigen werden das Wort haben.

Reich, Länder und Reichsbahn.

Die Abfindungsansprüche der Länder. — Gegenleistungen des Reichs. Dawesplan und Länderbahnen.

Sie Ernennung der Sachverständigen.

Die Einschaltung der Reparationskommission. — Die Amerikaner. Wer vertritt Deutschland?