Nr. 57 Erster Blatt

|79. Jahrgang

§reltag, 8. März 1929

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Hessens Giaatssinanzen vor dem Landtag.

Finanzminister Kirnberger begründet den Etat. — Hessens Finanzen unter dem Druck der Besatzung. — Der Kostgänger des Reichs. - Die Gestaltung der Landessteuern - Das Sparprogramm. - Amtlicher Optimismus.

Darmstadt, 7. März. Präsident Delp er­öffnet um 10.30 LIhr die Sitzung. Die Minister find vollzählig erschienen, und auch der Saal ist gut beseht. Auf eine Kleine Anfrage wegen der Feldbereinigung im Wieseneck er­klärt Minister K o r e l l, daß die Kosten der Feldbereinigung nicht höher als im allgemeinen feien. Allerdings sei die Kostenfrage durch den geringen Versteigerungserlös der Massegrund­stücke von 51 000 Mk. beeinflußt worden. Stun­dungsgesuche für die angeforderten Beträge seien nicht eingrgangen. Auf eine deutschnationale An­frage erk.ärt der Finanzminister Kirnberger, das Gutachten des Aeichssparkom- missars über die hessische Staatsverwaltung ist noch nicht erschienen. Wohl aber ist vor kur­zem beim Staatspräsidenten ein Schreiben des Aeichssparkommissars mit umfangreichem Prü­fungsmaterial seiner Beamten eingelaufen, hin­sichtlich de sen der Äeichsfparkommissar ausdrück­lich um streng vertrauliche Behänd- l u n g ersucht, da er sich erst selbst ein Urteil bilden müsse.

Es folgte die Beratung des Finanzgesehes 1929. Dazu erklärte

Finanzminister Kirnberger:

Die Regierung schlägt vor, den Voranschlag von 1928 auf 19 2 9 zu erstrecken und dazu die inzwischen notwendig gewordenen Ergänzungen und Berichtigungen vorzulegen, weil uns die Unterlagen auf den wichtigsten Gebieten für einen neuen Voranschlag fehlten. Die Etatbera­tung für dieses Jahr ist dadurch in keiner Weise beschränkt, weil in den Ergänzungen und Be­richtigungen zu dem vorjährigen Voranschlag ausreichende Unterlagen zur Beratung gegeben find. Auch ist es selbstverständlich, daß damit daS Budgetrecht des Landtages in keiner Weise berührt wird.

Die Ergänzungen bringen einen Mehr­bedarf von rund 2,5 Mill. Mark, die auch bei schärfster Prüfung nicht zu vermeiden find. Es sind die erhöhten Beträge für Verzin­sung der wachsenden Staatsschuld, die Verpflich­tungen aus der vermögensrechtlichen Ausein­andrsetzung mit dem vormals regierenden Groh- Herzog und zwangs äusige Ausgabenerhöhungen. Es war aber möglich, die Einnahmeseite um rur" 2,3 Mill. Mark zu verbessern, vor allem L .; r dj d i e steigenden Ueberwei- sungen an Reichs st euer n. Dann aber führen auch die Eingänge bei der Grunderwerbs­steuer dem Uriundenstempel, dem Eichweien. der Fahrzeugprüsung und dem Vermessungswesen zu höheren Einnahmen. Auch die Forsterträge dürfen wieder etwas höher angeseht werden. Da also der Mehrbedarf durch Mehreinnahmen fast aus­geglichen wird, hat sich der Fehlbetrag im Voranschlag des Jahres 1928 von 11,4 Mill. Mark für 1929 nur auf 11,6 Mill. Mark erhöht. Dieser Fehlbetrag ist ohne Zweifel für unsere Verhältnisse sehr hoch. Er wird aber aller Voraussicht nach im Rechnungsergebnis wohl erheblich geringer sein. Dah die Rechnungs­ergebnisse günstiger als der Voranschlag ab» schlossen, hat sich in den letzten Zähren erfreu­licherweise fast regelmäßig wiederholt. Die Fehl­beträge konnten übrigens in 1925 ganz, in 1926 zum großen Teil aus den Ueberschüssen früherer Jahre ausgeglichen werden. Auch für den Rech- nungsabschkuh von 1928 wird der Fehlbetrag des Voranschlags mit 11,4 Mill. Mark auf 53/4 Mill, he runtersink eiv und dies, obwohl die Rechnung den vollen Mehrbedarf für die Be­soldungsordnung enthält, und obwohl auf dem Gebiete der Landesstcucrn wiederum mit erheb­lichen Ausfällen gerechnet werden muh, fo z. B. bei der Sondergebäudesteuer für die landwirt­schaftlichen Gebäude allein mit etwa 500 000 Mark.

Soweit sich die Verhältnisse überblicken lasten, darf auch für 1929 angenommen werden, daß der Fehlbetrag des Rechnungsergebnisses mit einigen Millionen Mark hinter dem des Voranschlages zu- rückbleiben wird.

Das ist fein übertriebener Optimismus, wie mir non mancher Seife vorgeworfen wird, sondern das ist eine Darlegung der wirklichen verhält- niffe. Ich würde mich umgekehrf eines Anrechts schuldig machen, wenn ich die hessischen Finan­zen schwärzer darstellte, als sie in Wirklichkeit sind. Ls Hal sich bereits so etwas wie eine öffentliche Meinung herausgebildet über die trostlose Lage der hessischen Flnanzwirtschaft. Ich halte es für meine Pflicht, gegen solche Be­hauptungen anzukämpfen. Sic sind nicht nur objektiv unrichtig, fonbern sie wirken lähmend auf unsere Wirtschaft und auf unsere Ver­waltung.

Es ist auch ein Unrecht, wenn es immer so hinge- stellt wird, als ob an dem Zustande der hessischen Finanzen die Mißwirtschaft oder die mangelnde Initiative der Regierungen schuld fei. Die so reden, überfehen geflistenllich, daß in der Gestaltung unse­rer Finanzen viele Dinge z wa n g s l ä u f i g sind, daß angesichts der gesamten Lage, in der sich Reich Und Länder unter dem außenpolitischen Druck be- finden, Aederungen und Verbesserungen nur in be­

scheidenem Maße und nur allmählich möglich sind.

Die hessischen Fehlbeträge sind eine Folge der Er­schütterung unserer Finanzen durch den Krieg und die Nachkriegszeit. Ihre Ursachen liegen nicht in Hessen, sondern in dem gemeinsamen Schicksal des deutschen Volkes. Für Hessen ist durch die Be­setzung diese Not noch besonders drückend geroor- den. Die Nöte können deshalb nur gemeinsam mit den Nöten des Reiches behoben werden.

Im Gegensatz zu früher, wo das Reich Kost­gänger der Länoer war, sind die Länder jetzt Kostgänger des Reiches geworden. Bisher hat sich das Reich noch nicht entschließen können, den Ländern und den von ihnen ab­hängigen Selbstverwaltungskörpern ausrei­chend Steuerquellen zur eigenen Bewirtschaftung zu überlassen. Wir sind in unseren Einnahmen zum größten Teil auf die Ucberweisungssteuern vom Reich und auf die Realsteuern angewiesen. Deshalb ist die fünf - tige Gestaltung des Finanzaus­gleiches für uns von so großer Bedeutung. Bei der Schätzung unserer Anteile an der Reichs­einkommen- und Körperschaftssteuer für 1929 ist der Vorschlag des Reiches, von dem Aufkommen der älebcrweisungssteucrn vorweg 120 Mill. Mark für sich einzubehalten und erst vom Rest die Länderanteile auszuschütten, be­rücksichtigt. Der Ausfall für die hessische Staatskasse würde dadurch 0,9 Mill. Mark be­tragen. Wir sind so zu einem Betrag von 32,1 Mill. Mark gekommen und haben also den Anteil um 3,6 Mill, höher veranschlagt als im Vorjahr 1928, wo er nur mit 28,5 Mill, eingesetzt war. Die Schätzung darf aber trotzdem als sehr vor­sichtig gelten. Es wäre außerordentlich bedauer­lich und würde sich auf die Finanzen der Länder und der Gemeinden denkbar ungünstig auswirken, wenn der in der Oesfentlichkeit laut gewordene Vorschlag verwirklicht werden würde, wonach statt der 130 Mill. Mark f o g a . 3 30 Mill Mark an dem Aufkommen der Rcichssteuern vorweg- Genommen werden sollen. Die Folge wäre, aß Länder und Gemeinden gezwungen wären, die ihnen verbliebenen Steuern (Grund- und Gewerbe st euer) zu erhöhen. Sollte aber — was gerüchtweise verlautet — sogar bedangt werden, daß die Realsteuern nicht weiter ge­steigert werden dürfen, so wäre daS gleichbe­deutend mit einer Zerrüttung der Länder- und Gemeindefinanzen. Mit Aufmerksamkeit verfolgen wir auch die von anderer Seite vertretene For­derung, die Umsatz st euer zu erhöhen, um damit das Defizit des Reichshaushaltes zu decken. Wir halten eine Llmsahsteuererhöhung für äußerst bedenklich.

Auf dem Gebiet der Landessteuern wird immer behauptet, dah der hessische Staat die ihm durch Reichsgeseh auferlegte Verpflichtung zur Senkung der Steuern nicht erfüllt habe. Dem­gegenüber betone ich, dah die Forterhebung der gleichen Steuersumme bei den hessischen Realsteuern trotz Anwachsen» der vcsteuerungs- grnndlagen rechtlich und wirtschaftlich durchaus gleichbedeutend ist mit einer Senkung des Steuertarif es.

Auch ist nicht zu bestreiten, daß in anderen Ge­bieten des Reiches die Grundsteuer erheblich drückender ist als bei uns. Ich hoffe, daß die Reichsgesetzgebung auch auf diesem Gebiete endlich zum Ziele kommt, andernfalls wird es eine wich­tige Aufgabe fein, demnächst unser hessisches Grund­steuerrecht den geänderten Anschauungen unserer Zeit anzupassen. Bei der Gewerbesteuer aber ist nunmehr sogar der rechnerische Beweis für die Sen­kung des Steuertarifes geliefert insofern, als der Steuersatz beim Gewerbekapital um 10 Prozent herabgesetzt worden ist. Eine Senkuna der Sondergebäude st euer ist reichsgesetzlich nicht vorgeschrieben. Gleichwohl haben wir diese Steuer, die ja auch von der gesamten Bevölkerung als die drückendste empfunden wird, ganz beträcht­lich herabgesetzt, so daß wir für das Jahr 1929 mit einer Wenigereinnahme von 3,5 Millionen zu rechnen haben. Diese Summe erhöht sich übri­gens noch zugunsten des Steuerzahlers durch eine entsprechende Verminderung der Gemeindesteuern. Die Neuregelung wird wohl allen Kreisen der Be­völkerung, in besonderem Maße aber den Kleinge­werbetreibenden, den kleinen Landwirten und den Arbeitern, zugute kommen. Trotz dieses erheblichen Ausfalles Haden wir wiederum 12 Millionen für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

Die wichtigste Maßnahme für die Finanz­verwaltung unseres Landes ist die Einschrän­kung der Ausgaben. Es ist hier bereits viel geschehen. Bei der notwendigen Verein­fachung der Verwaltung werden vor allem die Vorschläge des Reichssparkommissars zu berücksichtigen sein. Aber man muß sich be­wußt bleiben, dah die Verwaltung eines Landes ein gewachsener Organismus ist, in den man nicht nach Belieben eingreifen kann. Es ist ohne Zweifel richtig, dah sich die Ausgaben eines Landes nach seiner Leistungsfähigkeit zu richten haben. Wenn aber nun immer be­hauptet wird, dah gerade in Hessen die Finanz­verhältnisse besonders ungünstig liegen, so er­scheint es mir doch einmal von größter Wichtig­

keit zu sein, bah nachgewiesen ist, dah die Stei­gerung des Zuschuhbedarfes in Hessen für Land und Gemeinden zusammen auf den Kops der Be­völkerung nicht größer ist als beim Durchschnitt aller deutschen Länder. Ebenso wichtig ist es, zu erfahren, daß die steuerliche Belastung in Hessen wiederum einschließlich der Gemeinden noch nicht einmal so stark gestiegen ist wie im Länder­durchschnitt und in den meisten übrigen Ländern.

Die Entwicklung der hessischen Finanzen be­rechtigt durchaus zu der Hoffnung, daß es in absehbarer Zeit gelingen wird, wieder den öffent­lichen Haushalt zu balancieren, freilich nur, wenn auch das Reich feine Schuldigkeit tut. Wir dürfen erwarten, dah die offensicht­lichen unö nachgewiesenen Schädigungen au« der Besetzung vom Reich berücksichtigt werden. Kommt das Reich diesen Verpflichtungen nach, woran ich nicht zweifeln mochte, so werden bei strenger Sparsamkeit und bei dem Wiedererstarken unserer Wirtschaft nach meiner festen lieber, zeugung die hessischen Finanzen ihrer Gesun­dung entgegengeführt werden tonnen.

Oie Etatdebatte.

Abg. Kaul (Soz.) erklärte die Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei zu der Erstreckung des Etats 1928 auf das kommende Etatsjahr, wenn auch hierdurch kein Präzedenzfall geschaf­fen werden solle. Solange das Gutachten des ReichssparkommissarS nicht vorliege, sei eine große Debatte nicht am Platze. Eine Erhaltung der Eigenstaatlichkeit Hessens auf Kosten lebenswich­tiger kultureller und sozialer Aufgaben werde nicht die Unterstützung der Sozialdemokraten fin­den. Wenn Sparmaßnahmen wie die Aufhebung von Kreisämtern, die Zusammenlegung von klei­nen Amtsgerichten, die Uebertragung von Auf­gaben der Kreisämter auf die Bürgermeistereien zur Erörterung gekommen seien, dann zeigten sich Widerstände gerade bei denen, die immer vom Svaren redeten. Der Redner skizzierte als

Sparmaßnahmen Rationalisierung im Schulwe­sen, Aenderung höherer Schulen in deutsche Ober­schulen, eine grundlegende Reform der Landes­universität usw. Die wachsende Rot der Arbeits­losen werden weitere Mittel des Staates not­wendig machen.

Abg. Hoffmann (Ztr.) wünscht durch Stär­kung des StaatsgedankenS die Uebertragung mög­lichst vieler Aufgaben vom Reich auf die Länder und Gemeinden, was keine Machtverringerung der Zentrale zu bedeuten brauche. Er legt die Stel­lung des Zentrums zum Einheitsstaat dar und kritisiert die Machtgelüste Preußens, die sich bei der Besetzung des Landesarbeitsamtes in Frank' furt a. M. und der Ernennung des Landesschlich­ters besonders kraß gezeigt hätten.

Abg. Leuchtgens bezeichnet den rosigen Optimismus des Finanzministers finanzpolitisch und gesamtpolitisch als falsch. Das Finanzmini­ministerium möge in Zukunft mit Schätzungen vorsichtiger und zurückhaltender sein. Durch die fortgesetzte Bettelei der Regierung und der Re­gierungsparteien in Berlin fei die hessische Fi­nanzwirtschaft diskredittert worden. Rach seiner Ansicht werde das Defizit 1929 14 bis 15 Millio­nen erreichen. Die erhöhten Einnahmeansätze seien nach den letzten Feststellungen des Instituts für Konjunkurforschmrg, die schon leicht krisenhafte Erscheinungen anzeigten, unverständlich Zweck­mäßiger wäre es gewesen, statt sich einem Spar- kommissar aus Berlin zu verschreiben, selbst für die Beseitigung des Defizits zu sorgen. Dem frifierten Spargutachten müsse mit Mißtrauen entgegengetreten werden. Der reine Finanzbedarf Hessens betrage für Land und Gemeinden 162,99 Mark auf den Kops der Bevölkerung. Hessen stehe hier hinter Baden (167,49) an zweiter ©.eile, während der Durchschnitt 144 betrage. Beim Zuschutzbedarf stehe es an fünfter Stelle. Eine Lösung der Finanzkalamität durch den Ein­heitsstaat zu erwarten, sei absurd. Es bleibe nur Selbsthilfe durch sparsamste Wirtschafts­führung.

Kompromiß in der Minderheitenfrage.

(Lin Oreierausschuß wird mit der Ausarbeitung eines zusammenfaffenden Berichts beauftragt.

Genf, 7. März. (WB.) Der Völkerbundsrat hat heute nachmittag debattelos die von dem Vericht- erstalter A d a t s ch i (Japan) zur Weiterbehandlung des Minderheltenpro.blems vorgeschlagene kam- promitzlösung angenommen, durch die ein vorläufiger Arbeitsausschuh, bestehend aus dem japanischen, englischen und spanischen Rals- mitgliede, eingesetzt wird. Dieser Arbeitsausschutz hat unter Berücksichtigung der verschiedenen bei der Aussprache über den deutschen und kanadischen An­trag geltend gemachten Gesichtspunkte das in Be­tracht kommende Material zu sammeln und kann auch Bemerkungen der Regierungen mit Minder­heitenoerpflichtungen und jede» andern völkerbunds- staate» entgegennehmen. Diese Bemerkungen müßen bis zum 15. April eingereicht fein. Aus Grund die­ses Materials wird das Berichterstatter-Komitee einen Bericht ausvrbeiten, den der Völker­bundsrat, der hierfür als Ralskomitee unter Hinzuziehung sämtlicher Ratsmitglieder Zusammen­tritt, einer ersten Prüfung und zwar vor der näch­sten Ratstagung onterziehen wird.

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Wie hierzu von offiziöser deutscher Seite in Genf mitgeteilt wird, ist mit der heutigen Entschließung des Dölkerbundsrates die ursprüngliche, besonders von Polen geforderte Idee, die Angelegenheit bereits in dieser Tagung endgültig zum Abschluß zu bringen, fallengelassen worden. Der von Kanada und Deutschland erhobene energische Widerspruch hat auch dazu geführt, dah die Entscheidung über die weitere Behandlung des Problems nicht auf ein Derichterstatterkomitee übergeht, viel­mehr wird der Rat in seiner Gesamt­heit vor und während der nächsten offiziellen Tagung, die nunmehr aller Wahrscheinlichkeit nach in Madrid stattfinden wird, sich wieder mit der grundsätzlichen Seite des Minderheiten­problems befassen. Hierzu ist ein erweiter­tes Verfahren auf breiter Basis er­öffnet worden, bei dem alle Dölkerbundsstaaten und nicht nur die Minderheitenstaaten, ihre Auf­fassung geltend machen tonnen. Bekanntlich haben verschiedene Staaten, auch ohne Minderheiten- ftaaien zu sein, ein großes Interesse für das Minderheitenproblem als einer Hauptaufgabe des Völkerbundes. Rach dem Gange der hie­sigen Verhandlungen wie auch der Beratungen in der letzten Dölkerbundsversammlung darf an­genommen werden, dah dem Berichterstatter- tomiiee auch von triefen Staaten Denkschrif­ten zugehen werden.

Mit Dem heutigen Beschluß ist also eine Ge­währ gegeben, daß der ganze Völkerbund an der

weiteren Behandlung des Minderheitenproblems Mitarbeiten wird, aber auch dafür, daß das Min­derheitenproblem vor der nächsten offi­ziellen Ratstagung und unter überwie­gender Beteiligung der Ratsmitglieder selbst einer gründlichen Prüfung unterzogen wird. Man glaubt, dah für die Tagung des Ratskomitees San Sebastian in Betracht kommt. Bei der offiziellen Tagung in Madrid würde dann der Rat über die endgültige Fassung de« Berichtes zu befinden haben. An beiden Tagun­gen wird Das kanadische Ratsmitglied D a n o u - rand persönlich teilnehmen, um seine Vorschläge zu verteidigen. Ob der Rat in der 3unitagung Die Angelegenheit in einem besonderen Bericht vor die nächste VölkerbundSversamm» lung bringen wird, steht noch nicht fest. Es ist aber anzunehmen, daß die Bundesversamm­lung an der grundsätzlichen W e i t e r e r ö r t e- tung des Minderheitenproblems, das bereits in ihrer letztjährigen Tagung einen breiten Raum einnahm, nicht Vorbeigehen wird.

Enttäuschung in Berlin.

Scharfe Kritik der Berliner Presse.

Berlin, 8. März. (WTD. Funkspruch.) Das in Genf zustande gekommene Minderheitenkompro- miß wird in den Berliner Blättern einer schar- f e n Kritik unterzogen. — In der demokrati­schen „Vossischen Zeitung" heißt es: Es ist die Pflicht desjenigen Teiles der deutschen öffentlichen Meinung, der durchaus nicht mit allem einfcerftanöen ist, was gelegentlich im Ramen von Minderheiten unternommen wird, gegen die seltsame Art der Behand­lung einer von allen Seiten als wichtig aner­kannten Frage zu demonstrieren. — Der „Vor­wärts (Soz.) erklärt: Die auffallend schnelle Erledigung des deutsch-kanadischen Vorstoßes durch Annahme einer Kompromihreso-- lution binnen 18 Stunden mutet toie ein Ab - würgungsversuch an. Schuld an dem überstürzten Abbruch der öffentlichen Debatte sind vor allem Driand und Chamberlain. Wichtig ist — und darin ist der deutschen Delegation recht zu geben—, daß die Zukunft in keiner Weise durch Diese versuchte Abwürgung präjudiziert wird. — In der „Germania" (Zentr.) heißt es: In den deutschen Kreisen, die über den Verlauf der Verhandlungen hinter den Kulissen unterrichte! sind, wird erklärt, dah diese Lösung dasHöchst- matz des Erreichbaren darstellt. Man ha! sie Deutschland durch die verschiedenen in Punkt 3 und 4 geschaffenen Möglichkeiten schmackhaft zu machen versucht. Sie kann aber doch nicht über die unbefriedigende Zus ammen- s e tz u n g des Dreierkomitees Hinwegtäuschen. —