Heuie LtnLerzeLchnung des Sachversta'ndigenbenchts. Oie letzten Redaktionsarbeiten. — Oie Gliederung des Berichts. — Stamp bereits abgereist. — ^oung fährt morgen.

p a r i s, 6. Juni. (D3B.) „lemps“ glaubt zu wissen, daß der Bericht der Sachverständigenkonferenz, also der young-plan, aus folgenden Kapiteln bestehen wird: Schaffung des Reparatlonssachver- ständigenausfchutz und die ihm anverlrauke Auf­gabe; die Voraussetzungen, unter denen das Sach­verständigengutachten ausgearbeiket wurde; Ab­handlung über die Lage Deutschlands; Statut und eine Schöpsung, der grohe Wichtigkeit zukommt, vergleich zwischen Dawes- und young-plan; Re­parationsannuitäten (höhe, Anzahl, ungeschützter Teil, Sachlieferung usro.); eventuelles Transfer- und Aufbringungsmoratorium; Kommerzialisierung und Mobilisierung des ungeschützten Teiles der Annui­tät. Autzerdem sollen dem Bericht zwei An­hänge angefügt werden, einer betreffend die Bank für internationale Zahlungen und ein zwei­ter, der die Verteilung der deutschen Annuitäten unter die Gläubigermächte regelt.

Der Redaktionsausschuß der Repara­tionskonferenz hat heute nachmittag feine Arbeiten am Endbericht fortgesetzt. Diese werden heute nacht und morgen vormittag fortgeführt werden. Eine Vollsitzung ist für morgen nachmittag 5 Ahr zur Unterzeichnung vorgesehen. Die Unter­zeichnung wird aus jeden Fall morgen im Laufe des Abends erfolgen, da der vorfihende der Kon­ferenz, Owen D. y o u n g , sich am Samstag nach Amerika einfchiffen muh, um am 15. Juni an der Hochzeit seines Sohnes in Eleoeland teil­nehmen zu können. Der englische Delegierte, Sir Josiah S t a m p hat paris bereits heute nachmittag verlassen. Er erklärte dem pariser Korrespondenten der „RIorning poft" vor seiner Abreise: Die Regelung der Reparationsfrage ist weit besser, als wohl die meisten zu hoffen wagten, sie ist natürlich nicht vollkommen, aber das ist bei einer solchen Fülle einander ent­gegengesetzter Meinungen verständlich. Slamp zollte weiterhin Owen D. y o u n g hohe Anerkennung und fuhr dann fort: Die geplante internatio­nale Bank wird dem starken verlangen der Welt nach einer geschäftlichen und finanziel­len Zusammenarbeit entsprechen. Sie ist eine Schöpfung, der grohe Wichtigkeit zu kommt. Ihre Rolle bei der Reparalionsregelung ist nur von augenblicklichem Werl, aber in den kommenden Jahren wird ihre allgemeine Bedeutung noch wachsen.

Die Reparationssachverständigen haben beschlos­sen, ein provisorisches Organisakions- komitee unter dem Vorsitz von parker Gil­bert einzusehen mit der Aufgabe, den Heber- g an g vom Daroes- zum young-plan durchzuführen. Dieses Komitee soll drei Unteraus­schüsse bilden, einen für die Reichsbank, einen zwei­ten für die Reichsbahn und einen dritten für die Sachlieferungen.

Oie Demokraten zur Pariser Einigung.

Berlin, 7. Juni. Die demokratische Reichstags­fraktion erörterte nach einem Referat des Abg. Dr. Dernburg die Ergebnisse der Pariser Ver­handlungen, soweit sich diese bisher übersehen lassen. Die Fraktion ist der Auffassung, daß das Er­gebnis dieser Verhandlungen für Deutschland nur dann tragbar sein kann, wenn die ungeheuren finanziellen Belastungen der deutschen Staats- und Volkswirtschaft ihren Ausgleich in den unerläßlichen

Folgerungen auch auf politischem Gebiete, insbeson­dere in der Räumung der besetzten Ge­biete, in einer unbehinderten Betäti­gung Deutschlands auf dem Welt­markt, in einer angemessenen Regelung des Minderheitenproblems usw. fänden. Die ziffernmäßigen Erleichterungen, die das Pariser Abkommen bringt, müssen nach Ansicht der Deutschen demokratischen Reichstagssraktion Ersparnisse bleiben und zur Entlastung der deutschen Volkswirtschaft und der deutschen Steuerzahler verwendet werden.

Nie Rheinlandraumung.

Frankreich mutz sein Versprechen erfüllen.

Paris, 7. Juni. (WTD. Funkspruch.) Der Außenpolitiker des „2Hatin“ schreibt zum Ab­schluß der Sachverständigenkonferenz: Die Repa­rationsangelegenheit ist so gut wie möglich ge­regelt. Frankreich hat vielleicht gewisse Illu­sionen aufgegeben, aber 10 Jahre nach Kriegsende war sowieso schon jede Aussicht ver­loren, daß diese Illusionen sich restlos verwirk­lichen würden. Der e r st e Akt des in Genf fest­gelegten Beschlusses zur Liquidierung des Kriege- ist also vorbehaltlich der Billigung durch die Regierungen und die Parlamente vollbracht. Es ist ganz unwahrscheinlich, daß sich die Regie­rungen oder die Parlamente weigern würden, die Vorschläge der Sachverständigen gegenzu­zeichnen und zu ratifizieren. Die Regierungen sind über die Verhandlungen laufend unterrichtet worden, und wenn sie sich auch nicht offiziell engagiert haben, so hat sich doch die Arbeit der Sachverständigen gewissermaßen unter ihrem Protektorat vollzogen.

Der zweite Akt der Liquidierung des Krie­ges steht also nahe bevor. Es handelt sich um die Einsetzung eines vereinfachten Kontroll- shstems im Rheinland, um zu vermeiden, daß bei jedem Zwischenfall, der sich in der neu­tralisierten Zone ereignen könnte, der Völker­bund angerufen werden muß. Der dritte Akt ist die Räumung des Rheinlandes. Man kann über die Modalitäten diskutieren, grundsätzlich kann die Rotwendigkeit der Räu­mung kaum noch bestritten werden. Rach Rege­lung des Reparationsproblems und nach Durch­führung der Entwaffnung Deutschlands und der Bestätigung dieser Entwaffnung durch die offi­ziellen Kommissionen sowie nach einer klaren Regelung der Verhältnisse im Rheinland ist kein Grund vorhanden, diese militärische Operation hinauszuschieben. Deutschland meint, es habe seit Locarno ein Anrecht darauf, das ist ein Irrtum. Aber französischerseits hat man sich verpflichtet, die Räumung vorzunehmen, sobald die beiden notwendigen Vorbedin­gungen — Regelung der Reparationen und Rheinlandkontrolle — erfüllt sein würden. Frankreich muß also sein Verspre­chen erfüllen. Keine interessierte Regierung könnte anders urteilen. Es liegt außerdem nicht im politischen Interesse Frankreichs, erst einen Appell der kommenden Arbeitern regierung in England abzuwarten.

Stresemann in Paris.

Paris, 6. Juni. (WB.) Mit dem RordexpreF ist heute mittag Reichsminister Dr. S t r e s e - mann mit Begleitung in Paris eingetroffen. Er wurde am Bahnhof vom Botschafter von Hoesch und den Mitgliedern der Botschaft emp­fangen. Obgleich Dr. Stresemann ausdrücklich den Wunsch ausgesprochen hatte, daß von einem

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179. Jahrgang

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Reichsregierung und ReparationspolM.

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Curtius und seine Gegner.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 6. Juni. (VDZ.) 3m Deutschen Leichstag wurde die zweite Beratung des Wirt- shoftsetats fortgesetzt. Abg. Brandes (Soz.) ter.det sich gegen die Ausführungen des Mi- riskrs Curtius zur Reform der Arbeits- solenversicherung. Die sozialdemokratische fraftion hat bereits erklärt, daß sie bereit ist, euer befristeten Beitragserhöhung jijaiftimmen und ihre Zustimmung zur Deseiti- jung nachweislich bestehender Mißstände zu : ’tb-m. Sie verlangt aber, daß an den Lei- jungen der Arbeitslosenversiche- tu n g nichts gekürzt wird. Wir bedauern, hfj der Minister von einer Schädigung der lobe itsmoral als Wirkung der Arbeits- l>se:wersicherung gesprochen hat. Wir weisen diese 2eßauptung als völlig unbewiesen entschieden zu-

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Außenpolitik und innere Front

Don unserer Derliner Redaktion.

Es gilt zwar als ein Axiom, daß in Zeiten ■ einer bevorstehenden unabgeschlossenen außen» Ipolitischen Entscheidung von nationaler Dedeu- log auch die sonst miteinander in Fehde lie­genden Parteien gemeinsam eine gewisse Zu­rückhaltung beobachten und solche Ereig­nisse nicht dazu benutzen, um ihr Parteisüppchen ja. kochen; denn es kocht leicht über und schädigt bann das Volk in seiner Gesamtheit. Leider ist her deutsche Parlamentarismus zu einer solchen Erkenntnis offenbar noch nicht herangereift. D«s zeigte vor einigen Tagen der Vorstoß der Deutschnationalen, die eine Diskussion über den ncch unabgeschlossenen und bisher nicht vorliegen­den Sachverständigenbericht entfesseln trollten; das zeigte sich gestern wieder, wenn auch auf anderm Gebiet, bei der Debatte über die Airtichaf tspvlitik.in der sich der Reichs- Dirtschaftsminister zu einigen scharfen Formu­lierungen gegen den sozialdemokratischen Versuch veranlaßt sah, die Regierung gegen eine Reform der Arbeitslosenversicherung und ge­gen Maßnahmen zur Stützung der Landwirt- IHa f t festzulegen.

Es besteht offenbar die Reigung bei uns, den begriff einer Koalition entweder mit einer Ge - linnungsgemeinschaft zu verwechseln ober nach Möglichkeit unter die Führung einer tiirzelnen Partei zu bringen. Beides ist unzu­treffend und wird von den Kabinettsmitglie­dern selbst in keiner Weise begünstigt oder ver­anlaßt. Die weltanschaulich durchaus in ver- .. Ichiedenen Lagern stehenden Regierungsmitglie­der haben sich bisher und werden sich sicherlich Imch in Zukunft in dem gemeinsamen Derant- wortmrgsbewußtsein für die gesamtdeutschen Auf­gaben und in den drei großen Fragenkomplexen finden, die Dr. Curtius in diesem Zusammenhang uinrifj: Revision des Dawesplans und Räumung der Desehungsgebiete, Reichsreform und durch- greifendc Agrarreform einschließlich Erleichte- nmg der Wirtschaft auf allen Gebieten. 3n die­sem Sinne hat der Reichswirtschaftsminister auch einen Vorschlag von rechts zurückgewiesen, der Jeine einseitige Rücksichtnahme auf die Landwirt- chaft bei den notwendigen Hcmdelsvertragsver-

;i Handlungen bezweckt.

3m ganzen sind diese Vorgänge nichts anderes old Stimmungsbarometer. Sie zeigen, die außerordentliche Spannung, die , anpolitisch durch die vier Monate Pariser öachverständigenverhandlungen hervorgerufen biirde und die eine gewisse Zurücksetzung der innerpolitischen Streitfragen erzwang, nach einer SjÜD lung sucht. Aber man sollte dabei nicht ver- jcifen, daß das eigentliche Problem, um deswillen innerpolitische Eintracht oder toenig» seins Burgfrieden erforderlich ist, noch gar ijcht gelöst ist. Daß auch der Sachverstän- iigenbericht selbst, wenn er erst vorliegt, und i jegpr die Lösung der belgischen Frage, die erst iod) Verhandlungen notwendig macht, n u r V o r- fwfen für die neuen Vereinbarungen le r Regierungen sind, die voraussichtlich 6mbe 3uU oder Anfang August in einer wahr- IL«inlich in Haag abgehaltenen Konferenz fallen teiden. And daß mit diesen Vereinbarungen kirbunben oder von ihnen abhängig die für uns mlscheidende Frage gelöst werden muh, in der lie Veranstaltung der Sachverständigenkonferenz !cu1 Wunsch der Gläubigemationen wurzelte: läanlich die Räumungsfrage.

Wir dürfen hoffen, daß auch dieses Problem cllöst werden wird, daß vielleicht schon in Ma- rii> Vorbereitungen dazu erfolgen. Aber wir üifen nicht annehmen, daß eine solche Co­ing leichter und günstiger zustande kommt, wenn as Ausland das Bild eines innerlich meinigen deutschen Volkes gewinnt tnl wenn ihm dadurch die Hoffnung erweckt dird, Parteiinteressen bei uns gegeneinander «umspielen zu können. So sehr deshalb in grund­sätzlich so wichtigen Fragen, wie z. B. der Ar- lertslosenreform, fruchtbare und ideensördernde Debatten erwünscht sind, sollten sich alle Betei- kg len klar darüber sein, daß es vermieden Wer­ler muß, sie aus das Bild von der Festigkeit »Q Geschlossenheit der Reichsregierung und der Legierungskoalition abfärben zu lassen, auch te in zu diesem Zwecke einmal ein parteitat- isches 3nteresse zurückgestellt werden muß.

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rück. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo­kraten.) Bedauerliche Cinzelfälle sind keine Recht­fertigung für einen so schweren Vorwurf gegen viele arbeitsfreudige Menschen. Wer die Reichs­zuschüsse an die Arbeitslosenversicherung ver­mindern, eine Beitragserhöhung aber ablehnen will, der kann nur an einen materiellen Abbau der Versicherungsleistungen denken. Solchen Bestrebungen wird aber die sozialdemokratische Fraktion den stärksten Wider­stand entgegenstellen.

Abg. Dr. K l ö n n e (Dntl.) beschäftigt sich mit der Pariser Konferenz. Die hochoffiziellen Aus­lassungen des Reichswirtschaftsministers über die Kapitalneubildung in Deutschland im vori­gen Jahre hätten eine der Grundlagen gebil­det, die Parker Gilbert zu der Abfassung seines un- verantwortlich günstigen Berichtes veranlaßten. Da­mit sei die Verantwortung des Ministers aber noch nicht erschöpft. Mußte er, so fragte der Redner, wirklich seine Zustimmung geben zu der im deut­schen Sinne vielzufrühen Anberaumung der Pariser Konferenz? Auch die Bedingungen, un­ter denen die Konferenz zustande kam, waren höchst unvorteilhaft. Der Redner fragt, ob der Minister den Verhandlungen zugestimmt habe, ehe die Frage der Rheinlandräumung geklärt war, ob er kein Veto dagegen eingelegt habe, daß wir Ver­pflichtungen weit über das Versailler Diktat hinaus übernehmen, wie er weiter das Ungeheuerliche mit ansehen konnte, daß gegenüber den brutalen Forderungen der Alliierten d i e deutschen Vorleistungen in Höhe von über 40 Goldmilliarden nicht aufgerechnet mür­ben. Wenn trotz der denkbar schlechten strategischen Lage unserer Sachverständigen deutsche Wirtschafts­führer vom Rang eines Vogler sich der Regierung zur Verfügung stellten, fo gebühre ihnen dafür Dank und Anerkennung. Sein nach schwerstem in­nerem Kampf gefaßter Rücktrittsbeschluß lasse klar erkennen, daß die Grenzen solchen Entgegenkom- mens überschritten waren. Der Redner fragt den Minister, ob er dem Hause vorschlagen wolle, den Pariser Abmachungen, die auf dieser Basis zustande gekommen sind, zuzustimmen. Deutschland habe keinerlei Verpflichtung, reicheren Völkern auf sechs Jahrzehnte die finanziellen Sorgen abzunehmen. Es müsse endlich Schluß gemacht werden mit den Folgerungen, die aus der unsinnigen Kriegs­schuldlüge gezogen werden.

Reichswirtschafisminister Or. Curtius erwidert, auf dieReparationsverhandlungen könne erst später eingegangen werden. Aeber die Kapi­talbildung in Deutschland, so fuhr der Minister fort, habe ich niemals in der Öffentlichkeit be­stimmte Zahlen genannt, auch nicht auf dem Kölner Dankiertag. 3ch habe dort ausdrücklich betont, wie groß der Kapitalbedarf der deutschen Wirtschaft geworden sei. 3ch weise es auf das Entschiedenste zurück, daß meine Aus­führungen irgendwie der Sachverständigen-Kon- ferenz Gelegenheit geboten hätten, die deutschen Interessen zu schädigen. 3ch habe bei den ver­schiedenen Handelsverträgen dafür gesorgt, daß die Forderungen der Landwirtschaft erfüllt wurden. Ich bin auch immer für eine Heraufsetzung des Dutterzolles eingetreten. Sie aber (nach rechts) machen uns die Arbeit sehr schwer und verderben sich selbst die öffentliche Meinung, wenn Sie gleich die Erhöhung von 27,50 auf 80 Mark verlangen. Zu einer Mittel- standsinterpellation habe ich noch zu erklären, daß die Regierung ständig über die von ihr erteilten öffentlichen Aufträge berichtet. Eine gebührende Berücksichtigung des Hand­werks wird angestrebt. Die Konsumver­eine werden steuerlich nicht anders behandelt als andere Genossenschaften. 3ch habe in meiner Amtstätigkeit einen erheblichen Teil Meiner Ar­beit für den Mittelstand eingesetzt.

Abg. Dr. Dessauer (Zentr.) führt aus, die deutsche Wirtschaft sei mehr als die anderer Länder auf die Arbeit der Wissenschaft - lichen Forschung angewiesen. Wir brau­chen eine gemeinverständliche Darstellung und eine größere Verbreitung der Ergebnisse unserer wissenschaftlichen Forschungsarbeit in ihrer Ein­wirkung auf die Wirtschaft. Für Tabak. Alkohol und andere Genußmittel zahlt durchschnittlich jede deutsche Familie im Jahre 500 Mk., für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, soweit sie auf der wissenschaftlichen Forschung beruht, nur 14 Mk.

Abg. v. Raumer (D. Dp.): Anseren Sach­verständigen bei den Pariser Verhandlungen schulden wir Dank. Wir erkennen durchaus die große Bedeutung, die die Lage der Landwirt­schaft für die allgemeine Wirtschaftslage hat. Durch Agrarzölle totrd auch der Preis für den Verbraucher kaum beeinflußt. Das haben wir 1924 gesehen. Wir werden unsere Zollgesetz­gebung genau nachprüfen müssen, auch darauf­hin, ob die autonomen Sähe hoch genug sind, um einen vertragslosen Zustand den übrigen Ländern unangenehm zu machen. Die wirksamste Mittelstandspolitik wäre eine Senkung der R e a l st e u e r n. 3n der Beschränkung der Ausgabenwirtschaft der Gemein den muß endlich etwas geschehen.

Abg. Düll (Dem.) fordert ein gesetzgeberisches Vorgehen gegen die Auswüchse des Kartellwesens. Die Konzerne und Kar­telle hätten den gewerblichen Mittelstand in eine unfreie, gedrängte Stellung gebracht. Die Wirt­schaft werde nicht von der schaffenden Arbeit

geleitet, sondern von der Willkür der kartel­lierten Hochfinanz. Das Kartellgericht arbeite nach einem ganz unmöglichen Verfahren.

Oie Reform der Arbeitslosenversicherung.

Die Sachverständigen. — Nm die Beitragserhöhung.

Berlin, 7. 3uni. (Priv.-Tel.) Der Sach - verständigenausschuß, der ein Gutach­ten zur Reform der Arbeitslosenversicherung ab­geben soll, soll nach dem Demokratischen Zei­tungsdienst ein Sachverständigen-Gremium von etwa 30 Mitgliedern sein. Davon sollen a ch t Reichstagsabgeordnete sein, und zwar soll jede Fraktion durch einen Abgeordneten, die Sozialdemokratie durch zwei Abgeordnete ver­treten sein. 3n den Ausschuß sollen außer Ver­tretern der Wissenschaft auch Gewerk­schaftsmitglieder berufen werden. Außer­dem sollen der S t ä d t e t a g und der Land- kreistag Vertreter entsenden.

3n den gestrigen interfraktionellen Besprechun­gen der Koalitionsparteien über die Vorschläge des Reichsarbeitsministeriums für ein Sofort« Programm find nach den Berichten der Blätter

die gegensätzlichen Auffassungen der Sozialdemo- kratie einerseits und der bürgerlichen Parteien andererseits aufeinandergeprallt. Während die Sozialdemokraten an der Erhöhung der Beiträge festhielten, lehnten die anderen Par­teien eine Beitragserhöhung mehr oder weniger entschieden ab. Die Vertreter der Deutschen Volkspartei wandten sich dagegen, daß wäh­rend der Sommertagung des Reichstages nur ein Bruchteil der Maßnahmen zur Sanie­rung der Reichsanstalt für Arbeitslosenversiche­rung dem Parlament zur Verabschiedung vvrge- legt wird und der Hauptkomplex der Maßnah­men erst im Frühherbst zur Erledigung kommt. Rach Ansicht der Vertreter der Deutschen Volks- Partei müsse das gesamte Reformwerk noch vor dem Abschluß der Sommertagung in Angriff genommen werden. Es soll auch versucht worden sein, in der Frage der Beitragserhöhung ein Kompromiß zustandezubringen, das die sozialdemokratische Forderung, die Beitrags­pflicht um 1 Prozent zu erhöhen, abschwächt und es bei einem halben Prozent beläßt. Wäh­rend die „Börsenzeitung" erklärt, daß sich in der gestrigen Besprechung die Gegensätze nicht ver­mindert, sondern versteift hatten, ist der „Vor­wärts" der Ansicht, daß die Aussichten auf eine Verständigung im A ugenblick nicht ungünstig seien. Rach dem letztgenannten Blatt sollen die Beratungen heute zum Abschluß kommen; die Entscheidung über die Frage, ob und wie sofort etwas zur Sanierung der Reichsanstalt geschieht, stehe unmittelbar bevor.