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Nr. 55 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Mittwoch, 6. März 1929

Erschein» täglich,außer Sonmags und Feiertag». Beilagen Die Illustrierte

Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvck vnv Verlag: vrühl'sche UniverfitLIr-vuch. und Steinöruderei R. Lange in Sietzen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstratze l.

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange: für Feuilleton Dr. H.THnriot; für den übrigen Teil hrnft Diumschein: für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Bietzen.

„3ut>iel eioof".

3n einer Rede, die er vor den hessischen De­mokraten in WormS hielt, hat der ehemalige badische Staatspräsident Pros. Dr. He11pach den treffenden Satz aufgestellt: »GS wird in Deutschland zuviel Staat gespielt." DaS ist an sich nicht unverständlich, denn es ist eine Folge des Eindringens all der Kräfte und Persönlichkeiten In die parlamentarische oder be­hördliche Verwaltung, die vor 1918 von einer rein bureaukratischen Staatsverwaltung fern­gehallen waren. Aber ob auch plausibel, ist diese Erscheinung in ihren Wirkungen doch vielfach unerfreulich. And wenn in den letzten Ta­gen der vom Hansabund entwickelte Ge­dankengang Aur Erhöhung der Steuereinnahmen um 200 Millionen Mark einiges Interesse er­weckt hat, so vor allem deshalb, weil auch er sich gegen die allzu starke Ausweitung der staatlichen Funktionen, gegen eine Konsequenz Der So­zialisierung gewandt hat, die man ursprünglich viel zu wenig berücksichtigte.

Er tut daS freilich mit sehr primitiven und unzulänglichen Mitteln: denn er will das Kind mit dem Bade ausschütten. Gr geht nicht aus von der Untersuchung, ob die unbewußte Soziali­sierung bestimmter Wirtschaftszweige nicht be­reits zu weit gegangen und dadurch in einen irgendwie unlauteren Wettbewerb mit der pri­vaten WirtschaftSinitiative getreten fei, sondern er stellt sich von vornherein auf den Standpunkt, daS als gegebene und anerkannte Tatsache hinzunehmen und nun im In­teresse der Privatwirtschaft von der Steuer­seite her nach einem Ausgleich zu suchen. Gr meint, wenn man die öffentlichen Betriebe ebenso wie die privaten Aktiengesellschaften be­steuere, fo hätte das den doppelten Vorteil, einerseits erhebliche Steuereinnahmen hereinzu- bringen und andererseits der privaten Konkur­renz solcher össentlichen Betriebe das Leben zu erleichtern und auf die letzteren erzieherisch im Sinne einer sparsamen und kaufmännischen ®e- fchäftSgebarung einzuwirken. Er vergibt dabei nur e»nS, aber die Hauptsache: daß nämlich die öffentlichen Betriebe, soweit sie nicht ohnehin Monopolsorm haben und der Versorgung dec Bevölkerung mit Kraft, Licht, DerkehrSeinrichtungen ufto. dienen, bereits der Besteuerung unterliegen, dah aber die bisher unbesteuerten Betriebe es durch ihren Monopolcharakter in der Hand ha­ben, jede Reubelastung durch Steuern in Form von Tariferhöhungen auf di e Verbraucher, auf die Masse des Publikums abzuwälzen, so dah im End» efsekt nicht eine direkte Steuer bestimmter Wirt­schaftsbetriebe, sondern eine indirekte Be­steuerung der breiten Massen, und zwar meist eine Kommunalbesteuerung dabet herauSkäme. Das ist natürlich eine voll­kommen verfehlte Anlage zur Verwirklichung einer im Grunde vernünftigen Idee.

Die Kernfrage scheint uns dahin zu lauten: welche Betriebe der öffentlichen Hand, die weder Monopolcharakter haben, noch allgemeinen Ver- kehrsbedürfnisfen dienen, erfreuen sich zur Zeit eines Steuer-Privilegiums? Gibt es solche Betriebe überhast — z. B. in der Kohlenwirtschaft oder auf irgendeinem andern industriellen Gebiet, so ist es durchaus berechtigt, daß man sie steuerlich mit den entsprechenden Privatbetrieben gleichstellt, um dadurch eine größere Wirtschaftlichkeit zu erzwingen und einen unlauteren Wettbewerb auszuschalten, den sie auf Grund bisheriger steuerlicher Bevor­zugung betreiben können, denn bann trifft diese Besteuerung unter dem Zwange des Wettbewerbs nicht die Konsumenten, und es muß fick erweisen, ob ein behördlicher Betrieb unter gleichen Bedin­gungen überhaupt lebensfähig ist. Von Erträgen in Höhe von Hunderten von Millionen wird dabei freilich nicht die Rede fein können, aber es wird heilsam auf eine Uebertreibung staatlicher Wirt­schaftstätigkeit — hier gleichzufetzen auch mit pro- vinzieller oder kommunaler — eingewirkt werden können. Aber jede Steuerbelastung, die sich auf den Konsumenten abwälzen läßt, wäre auch in die­ser Form sinn- und zweckwidrig.

Das postguiachien des Reichssparkommiffars.

B e r l i n, 6. März. lPrio.-Tel.) Rach langen und schweren Kämpfen, die sich unter Ausschluß der deffentlichkeit zwischen dem Reichssparkommissar und der Reichspost abspielten, liegt jetzt der wesent­lichste Teil des Spargutachtens vor. Die Reichspost hat in der Hauptsache die Ergebnisse des Sparkom- miffars nicht widerlegen können, strittig ist nur das Ausmaß der mö glichen Einsparungen, wobei es sich auf jeden Fall um recht beträchtliche Summen han­delt. 3m Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Kritik des Reich ösparkommisiars an der D i e n ft- Postenbesetzung. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß an höheren Beamten, die durch gehobene mittlere Beamte ersetzt werden könnten, mehr als 1000 in Frage kommen, während an ge­hobenen mittleren Beamten, die durch mittlere Be­amte zu ersetzen wären, mindestens 15 000 Stellen in Frage kommen und schließlich wird noch gesagt, daß rund 5000 Oberpostschaffner auf Postschasfner- dienstposten verwendet werden könnten. Im Gut­achten wird errechnet, daß bei richtiger Dienstposten­besetzung im ersten Fall 1,82 Millionen, im zweiten 26,25 und Im dritten 2,25 Millionen, zusammen 30,32 Millionen, eingespart werden könnten, wozu noch die Zuschläge auf die Ruhegehälter mit 10,31 Millionen kommen, so daß im Laufe von 12 Jahren die Summe von 40,63 Millionen Mark der Reichs-

Oie Revolution in Mexiko.

Der Kampsplan der Regierung.

Mexiko, 5. März. (WB.) Außer aus den Staaten Ruevo Leon und Dera Cruz werden Kämpfe zwischen Bundestruppen und Rebellen aus Coahuila, Sonora und Sinaloa gemeldet. Associated Preß zufolge hat die Zentralregierung das Vorgehen gegen die Rebellen auf zwei Fronten, einer im Horden und einer im Sü­den, vorbereitet. Calles leitet die Operatio­nen in Sonora, während General Almazan seine Streitkräfte im Süden konzentriert. 8000 Mann feiner Truppen rücken bereits gegen Dera Cruz vor. Starke Truppenmafsen ver­lassen die Bundeshauptstadt, wo vollkommene Ruhe herrscht. Der amerikanische Botschafter Morrow stellt fest, daß er nur mit der an­erkannten Regierung in der Hauptstadt verhandeln werde.

Die Hoffnung bet Revolutionäre.

Ein zuversichtliches Telegramm des Generals Aguirre.

Reuyork, 5. März. (WTB.) „Reuyork TimeS" hat vom Befehlshaber der Aufständi­schen in Dera Cruz, General Aguirre, ein Telegramm erhalten, in dem es heißt, die Revo­lution werde von den Truppen im Bezirk Dera Cruz, von den mexikanischen Flottencinheiten im Golf von Mexiko, von zahlreichen Kreisen der Landbevölkerung und der übrigen Bevölkerung unterstützt. Derhaftungen seien nicht vorgenom- men worden, und die Staatsbehörden wie die örtlichen Behörden seien auf ihrem Posten ge­blieben. Die Staaten Sonora, Sinaloa, Chihua­hua, Durango, Coahuila und ein starkes Kon­tingent auS vier anderen Staaten hätten sich der Bewegung angeschlossen. In der ganzen Republik hätten sich auch sonst unbedeu­tendere Regierungen gebildet. DaS Ziel sei der Sturz der Bundesregierung wegen ihrer Bemühung, dem Lande den unpopulären Kandidaten Ortiz Rubio für die Präsident­

schaft als Rachfolger des Präsidenten Portes Gil auszudrängen. Das Telegramm schließt: »Wir wünschen ein wirksames Stimmrecht und eine volkstümliche ehrliche Regierung, die die Freiheiten des Dolkes zu respektieren gedenkt."

Amerika und die Revolution.

Unterstützung der Regierung Portes Gil.

Reuyork, 5.März. (WB.) Die Berichte der hiesigen Morgenblätter aus Mexiko beschränken sich Im wesentlichen auf die Mobilifierung der Regierungstruppen zur Bekämpfung der Aufständischen, die in Sonora die Katholiken zu ge­winnen suchen, indem sie die Religions­gesetze außer Kraft setzen. In den Leit­artikeln her „Reuyork World", „Reuyork Times" und der „Herold and Tribüne" wird der Ausbruch der Revolution allgemein als ein Rückschritt bedauert. „Herold and Tribüne" sagt, angesichts der Errungenschaften des Regimes von Obregon und Calles während der letzten acht Jahre fei man zu der Hoffnung berechtigt, die Regierung möge aus den gegenwärtigen Angriffen n e u g e st ä r k t und mit neuem Prestige heroorgehen. In Finanz- kreifen wird gleichfalls bedauert, daß in letzter Zeit die hochbefriedigende Arbeit des amerikanischen Bot­schafters Morrow, durch die jüngsten Ereignisie in Frage gestellt wird.

Die Londoner „TimeS" schreibt: 68 ist be­zeichnend, dah Präsident Hoover zu verstehen gegeben hat, das Derbot, Waffen nach Mexiko auszuführen, bleibe in Kraft. Das bedeutet, dah die Aufständischen — ab­gesehen von geschmuggelten — keine Waffen von den Bereinigten Staaten erhalten werden, während die mexikanische Regierung in Der Lage sein wird, allen Kriegsbedarf zu er­halten, den sie braucht, um den Aufstand zu unterdrücken. Amerikanische Bankiers sind eben­falls bereit, jede finanzielle Unter- stützung zu gewähren, Die zu Dem gleichen Zweck notwendig sein könnte. Portes Gil und fein Kriegsminister Calles können daher zuver­sichtlich sein.

Erst heute Beginn -er Min-erheiten-ebatte in Genf. Litauen wird nicht zugetaffen.

in außerordentlich gedrängter, aber wohlbegrün­deter Weise den prinzipiellen deutschen Stand­punkt zu der ganzen Frage der Garantien des Völkerbundes für die Bestimmungen zum Schutze der Minderheiten behandeln, in ihrem zweiten Teil die deutsche Stellungnahme zur Dersahrensfrage selbst und sodann im Schluß- teil ganz bestimmte Konklusionen in Form von Dorfchlägen enthalten.

Genf, 5. März. (WB.) Die für heute an- geseyte Sitzung des Dölkecbundsrates zur grund­sätzlichen Erörterung Der Minderheitenprobleme auf Grund des kanadischen und deutschen An­trages ist abgesagt worden. Zur Erklärung wird angegeben, daß das Iuristenkomitee, In dem Italien, Spanien, Japan und England ver­treten sind, auch heute vormittag Die Vorprü­fung des litauischen Antrages auf so­fortige Zuziehung zu Diesen Erörterungen nicht abschließen konnte. Die Schwierigkeiten la­gen Darin, daß Litauen für sich eine Sonder­stellung verlangt und sich Dabei auf die von ihm seinerzeit unterzeichnete Minderheiten- Deklaration beruft, deren Bestimmungen mit Den Deklarationen Der übrigen Minderheiten­staaten nicht ganz identisch sind.

Das Iuristenkomitee hat schliehlich den litaui­schen Anspruch auf sofortige Zuziehung zu­nächst zurückgewiesen, die auf keinen Fall in Frage kommen dürfte, bevor nicht feststeht, was seitens des Dölkerbundsrates beschlossen wer­den soll. Das Hauptinteresse bei der bevorstehen­den Debatte, die sich über mehrere Sitzungen er­strecken Dürfte, konzentriert sich auf die Ver­fahrensfrage. Es besteht Der Eindruck, daß auf Seiten der Großmächte keine prinzipielle Stel­lungnahme gegen Die kanaDischen Vor­schläge zu erwarten ist, während andererseits über die endgültige Stellungnahme Polens, das sich bekanntlich wiederholt gegen eine Ab­änderung des Verfahrens ausgesprochen hat, noch nichts bekannt ist. Gegenüber den unzweifelhaft bei einigen Delegationen vorhandenen Strömun­gen, die Aussprache über das Minderheitenpro­blem schon in der laufenden Tagung in end­gültiger Form abzuschließen, wird in den Kreisen der deutschen Delegation Die heutige Erklärung Chamberlains vor der englischen Presse unterstrichen, wonach in der gegenwärtigen Tagung eine Lösung noch nicht gefunden wer­den könne und wahrscheinlich ein Studien- komitee mit der Weiterprüfung und Klarstel­lung des Problems beauftragt werden müsse. Die für morgen zu erwartende grundsätzliche Rede des Reichsaußenministers wird in ihrem ersten Teil

Sttesemann spricht mit Vriand.

Keine Fortsetzung der Reparations- und r-iäumungsdebatte.

Genf. 5. März. (2DB.) Bei der heutigen ein- siündigen Unterredung zwischen Reichsminister Dr. Stresemann und B r i a n b sind, wie in den Kreisen der deutschen Delegation verlautet, alle schwebenden fragen besprochen worden. Obwohl Einzelheiten nicht bekannt werden, fo ist doch an- zunehmen, dah irgendeine positive Lö­sung oder Fortsetzung der in Lugano erfolgten Besprechungen vor dem Abschluß der Arbeiten des pariser Expertenkomitees für die Reparationsfrage nicht erfolgen kann. Dabei teilt man in den Kreisen der deutschen Delegation die von Cham­berlain gelegentlich eines Empfanges dec eng­lischen Presse heute geäußerte Auffassung, dah die Rheinlandfrage beim gegenwärtigen Stand der Pariser Verhandlungen für eine Fortsetzung der Besprechungen noch nicht reif ift. Die 21 b- rüstungssrage wurde mit keinem Wort in der Unterredung zwischen dem deutschen und Dem französischen Außenminister erwähnt, während in bezug auf die Erörterung des Minderheiten- Problems verlautet, dah der Standpunkt Briands nicht der bekannten Asiimilationstheorie des frü­heren brasilianischen Ratsmitgliedes Mello Franco entspricht, die ja auch in den kanadischen Vorschlä­gen zur Verbesserung des Verfahrens in Minder­heitensachen zuruckgewiesen wird.

post erspart werden Dürfte. In Den RanDbemerkun- gen, Die Die Reichspost Dem Gutachten beigefügt hat, gibt sie Die Möglichkeit solcher Einsparungen im Prinzip zu, aber beziffert Die Summe nur auf etwas mehr als 29 Millionen Mark. Dagegen hält Die Reichspost Die vom Sparkommissar vorgeschlagene Ausarbeitung eines Stellenprogramms auf 12 Jahre für unmöglich, und bezweifelt auch Die Zweckmäßig­keit eines Fachausschußes, Der Die Dienstpostenbe- mertung in möglichst paritätischer und Den SonDer- heiten Der Deutschen ßänDer angepaßten Zusammen­setzung Durchführen müßte. Vorläufig hanDelt es sich nur um ein Teilgutachten zu Den Personalfragen, Das in Der nächsten Zeit Den Verwaltungsrat Der Reichspost beschäftigen wird»

Or. Schacht reist privat nach Berlin.

Berlin, 6. Mörz. ReichsbankpräsiDent Dr. Schacht wird sich anfangs Der tommenDen Woche auf zwei oder Drei Tage nach Berlin begeben. Seine Reise steht jedoch, im Gegensatz zu Den Darüber ver­breiteten Meldungen, in keinem Zusammen- Hang mit Den Verhandlungen der Re­parationskonferenz, sondern hat rein pri­vaten Charakter. Dr. Schacht nimmt an einer am 12. März in Berlin stattfindenden Hochzeit teil und wird voraussichtlich noch an demselben Abend nach Paris zurückkehren.

pariser Konfektion.

Die 24 Delegierten von Paris wahren ihr Beratungsgeheimnis. Darüber kann auch die Tatsache nicht Hinwegtäuschen, daß feit eini­gen Tagen die Rachrichten über Inhalt und Verlauf der bisherigen Besprechungen etwas reichlicher fließen, als in Der ersten Zeit. So viele überaus bedeutsame und interessante Kennt­nis durch diese Rachrichten auch nunmehr lang­sam schon vermittelt worlen ist, so wenig weih doch die Oessentlichkeit bisher noch von Dem eigentlichen Kern auch nur dessen, was in diesen ersten drei Wochen verhandelt und beschlossen wurde. Man kennt auch heute noch, wenn man den Dingen auf Den Grund geht, nicht sehr viel mehr als die Fragestellungen, zu denen die Kommissionen und auch die Vollsitzung sich nunmehr bekennen.

Man muh es den 24 Delegierten lassen: sie haben Rerven. Rach allem, was an Die Öffent­lichkeit gedrungen ist, haben sich die bisherigen Besprechungen auf rein sachlicher Basis und in ganz ruhigen Formen bewegt, ohne dah es zu irgendwelchen Reibungen persönlicher oder politischer Art gekommen wäre oder gar zu ir­gendwelchen Zwischenfällen. Cs sind eben nicht Politiker, erwachsen in Der Schule der Partei­organisationen und der Fraktionen, sondern Männer der Wirtschaft, erzogen am grü­nen Tische deS Danksihungssaales und auf ge­räuschdämpfenden Teppichen, Die heute in Paris auf einem der bedeutendsten Gebiete das Schick­sal der Welt zu lenken suchen. Man hat in sol­cher ruhiger und unnervöser Arbeit offenbar schon manches erreicht, und Die Einigung scheint in vielen Punkten weit großer zu fein, als das selbst Optimisten noch vor wenigen Wochen glaubten erwarten zu können. Da zu einer Einigung die Zustimmung der deutschen Delegierten erforder­lich ist, und Da wir keinen Anlaß haben, unseren Deutschen Delegierten mit irgendwelchem Miß­trauen zu begegnen, kann man solche Einigung getrost als ein erfreuliches Faktum buchen.

Aber man Darf Dabei doch eines nicht über­sehen. Bisher hat man in Paris Doch nichts wei­ter als einen K o ns e k t i o n s anz u g ge- schneiDert, mit gutsitzenden Knöpfen, mit gutge­schnittenen Knopflöchern. Unö wie in Der Kon­fektion kommt nun er ft Die eigentliche Arbeit. Es gilt, Den Menschen zu suchen. Der in Den Anzug von Der Stange hineinpaßt und nicht nur Das, Der ihn auch haben will Die Dreiwöchigen Beratungen von Paris haben also bisher nur einen Rahmen, nur ein System geschaffen, Das solange völlig in Der leeren Luft hängt, als nicht sein Inhalt erkennbar ist: Die Höhe Der künftigen deutschen R e- parationsleistung. Man hat ja Den auf Den ersten Blick seltsam anmutenden Weg ge­wählt, sich über technische Einzelheiten früher zu verständigen, als über Dieses eigentliche Problem. Das mag zweckmäßig gewesen fein, weil so den Elegierten Gelegenheit gegeben wurde, vor Dem eigentlichen Kampfe sich aufeinander einzuspielen und das Terrain kennenzulernen. Aber nunmehr ist Die Rekognoszierung beendet, Der Aufmarsch­plan fertig; jetzt kommt Die Schlacht.

Wohl in dieser Woche noch werden an Die Stelle Der Komitees, theoretischer Erörterungen über die Organisation des zum Teil beizubehaltenden Trans- ferfchutzes, der Schaffung einer einheitlichen In­stanz, die die verschiedenen bisherigen Dawes-Kon- trollorgane ersetzen soll, und ähnlicher Fragen D i e Ziffern treten. Wie hoch soll die jährliche deutsche Reparationsleistung fein? Welcher Teil der Iabres- Zahlungen soll fortan des Transferschutzes verlustig gehen? Wie und zu welchen Bedingungen soll uno kann eine teilweise Mobilisierung oder Kammer,ziali- fierung der deutschen Verpflichtungen erfolgen? Und wie lange endlich soll die deutsche Reparationsschuld laufen? Man hat es bisher in Paris vermieden, auch nur im privaten Gespräche diese Fragen anzu­schneiden, und ist also um das Hauptproblem, Die eigentliche Aufgabe der Sachoerständigenkonferenz, herumgcgangen, wie um einen heißen Brei. Länger läßt sich diese Methode nicht durchführen. Jetzt kann man an einer Erörterung der wirklichen Schwierig­keiten nicht mehr vorübergehen. Und damit treten die Pariser Verhandlungen in das Stadium der Entscheidung.

Die pestgranaien.

Ter britische Kriegsniinifter drückt sich um eine eindeutige Erklärung.

London, 5. März. (WTB.) 2m Anlerhaus stellte Kenworthy an Den Kriegsminister Die Frage, ob Da» Kriegsministeriuin irgendwelche Kenntnis Davon habe, daß während Des Welt­krieges von Den Deutschen Truppen an Der West­front Bomben ober Granaten verwen- D e t worden seien, Die Krankheits- oder Pestbazillen enthielten. Kriegsminister Worthington Evans erklärte: Rein. Das Kriegsministerium besitzt keineweiterenIn- formationen als Die, welche in Der offi­ziellen Geschichte Des Krieges im zweiten Band, Kapitel 17, enthalten sind. Ken­worthy: Ist sich Der Kriegsminister nicht im klaren Darüber, Daß dieses Kapitel 17 leiner- le ^Anhaltspunkte Dafür bietet, Daß Ge­schosse, Die Krankheits- oder Pestbazillen ent» hielten, verwendet worden sind? Worthington Evans: Dafür liegen allerdings keine Be­weise vor. Das stimmt: aber es besteht ein Verdacht. Kenworthy: Wäre es in Diesem Falle nicht Das beste, diese Kriegslüge ein- für allemal festzunageln? Wvr- thington Evans: Ich bin jederzeit bereit, eine Lüge festzunageln, aber ich kann nicht m e&t