vnick Md Verlag: vriihl'sche Universitäts-Such- und Lteindruckerel R. Lange in Sietzen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schnlstratze 7.

Der Kampf um die Ratifizierung der Schuldenabkommen

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Logen zähle.

Washingtons Absage

ZnnerPolitische Wirkungen.

der Auffassungen über die allgemei­nen politischen Fragen, die mit der Repa- rallons- und Schuldenregelung Zusammenhängen. Radikale Abgeordnete äußerten heute in den Wan­delgängen der Kammer, daß sie v o n d e n A e u h e- rungen des Außenministers über die Räumung des Rheinlandes nicht be- friedigt worden feien. Zusammen mit den So­zialisten möchten sie. daß Frankreich voran­gehe und nicht die Inkraftsetzung des Young- Planes, sondern höchstens die Verabschiedung der hierzu erforderlichen Gesetze durch den Reichstag ab­warte. um den vesahungstruppen den Beseht zurRäumungderzweiten Zone zu geben. Der Abg. h e r r i o t vertrat vor allem diesen Stand­punkt. wobei er daran erinnerte, daß er nach Reber- nähme der Regierung im Jahre 1924 unter ähnlichen Umständen das Ruhrgebiet räumen lassen muhte, um das Inkrafttreten des Dawes-Planes zu ermöglichen. Das Bestreben der Radikalen gehe dahin, in der Kammer eine Umgruppierung zwecks Bildung einer neuen Mehrheit zu bewirken, durch die der außenpolitische Kurs von 1924 wieder ausgenom­men würde, hierzu ist zu bemerken, daß die Mit­glieder der Gruppe Marin, die gegen die Ratifi­zierung ohne Vorbehalt und gegen die Räumung des Rheinlandes ohne Garantien find, bei der heu- । tigen Abstimmung im Sinne der Regierung

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Der Beschluß des hauptausschusses bedeutet einen krfolg der Radikalen gegenüber der Regierung. He- sich mit dem Vorschlag des Abg. Pietri einver- iavden erklärt hatte. Bei dem Gegensatz zwischen ler Regierung und den mit den Sozialisten weit- lehend zusammenarbeitenden Radikalen trat die frege der Formulierung der Vorbehalte für He Ratifizierung des Schuldenabkommens an Be- ieulung zurück gegenüber der Verschiedenheit

Der Michsrat gegen die geplante Verwendung der Lohnsteuer

den Beschluß:

Der Reichsrat legt gegen das vom Reichstag am

gestimmt haben. Ihre künftige Haltung dürfte die politische Lage entscheidend beeinflussen.

Der Beschluß des Reichsrats über die Aende- rung der lex Brüning bildet in seiner Eigenart ein Rovum. Es ist zwar schon des öfteren ein Einspruch ausführlich begründet worden, jedoch dürfte es bisher noch nicht vorgekommen sein, daß die dem Einspruch beigegebene Begründung den Beschluß auf Erhebung des Einspruches wieder aufhebt, für den Fall, daß die Geltungsdauer des Gesetzes verringert Wird, in diesem Falle von fünf auf zwei Lahre,

5780D I M 20.-, 2 preise - und 2 z io M belM sich außerdem >esonders guter Auf. h zu ertDtrben. hani>sschießcn

Kritische Lage.

Der Sturm der Linken gegen das Kabinett Poincare.

Paris, 5. Juli. (WTB. Funkfpruch.) Die Morgenpresse bestätigt, daß die gestrige Ab­stimmung im Finanzausschuß der Kammer eine heikle Lage geschaffen hat und daß durch sie unter Umständen das KabinettPorncare gefährdet werden könne. Heute abend nach Schluß der Kammersitzung wird eine Lnterpella- tton des linksradikalen Abgeordneten Dormann vorgelegt werden und die Regierung wird sich darüber zu äußern haben, wann sie eine D^ batte hierüber annehmen wird. Es handelt sich in der Interpellation um einen Zwischenfall an­läßlich der Kundgebung der nationalen Front­kämpfer gegen die Ratifizierung der Schulden­abkommen. .. ,

„Matin" behauptet, daß aus diesem Anlaß die Radikalen und Sozialisten den Versuch machen könnten, Sturm gegen das Kabinett Poincarä zu laufen. Im allgemeinen beur­teilt man die Lage vorläufig noch mit Zurück­haltung, da der Kammerausschuh für auswärttge Angelegenheiten zu der Frage einer Ratifizierung mit Vorbehalten noch nicht Stellung genommen hat.

raadoberndor, jörfferei

) _j U - 10/54 km, cheff (8,2°-lang), AA

OtzWg o ig, fern 11. Juli 1929, vor. t, wird durch das Amts- Ammer 112, das im i Gießen der Ferdinand iosa geb. Reu in Siegen nwesen Ludwiaslraße 37 19 - 433 qm Hosteile 43781) lichc Verfügung ist an der aße 20, zur Einsicht aus-

.Mai 1929. irtsgerichts Gießen. saerichtsvorsteher. ____

Die landwirtschaftliche Einheitsfteuer.

Berlin. 4. Juli. (Priv.-Tel.) Die Lösung des Problems der landwirtschaftlichen Einheits­steuer scheint doch auf größere Schwierigkeiten zu stoßen, als man ursprünglich erwartet hatte. Dies dürfte im wesentlichen in der Materie, selbst begründet sein, deren Bewältigung fast der Aufgabe einer Doktorarbeit gleichkommt. Aus diesem Grunde hat die vor einigen Tagen zu­sammengetretene Kommission, die vom Reichsfinanzminister dafür eingesetzt war, nach einer kurzen Lleberprüfung der Sachlage be­schlossen, sich zunächst bis z u m O k t o b e r z u vertagen, um in der Zwischenheit ihren Spezialreferenten Gelegenheit zu geben, möglichst umfassende Denkschriften über die Srage der landwirtschaftlichen Besteuerung herzustellen, wobei das Hauptaugenmerk darauf gerichtet wer­den soll, welche Wirkungen die jetzige Be­steuerung auf die Finanzverwaltung, die Land­wirtschaft und die allgemeine Produktion hat. Cs sind außerdem noch eine Reihe Spezial­referenten mit der Abfassung besonderer Denk­schriften betraut worden, die die Frage der statistischen Steuermaterialien, der Form der geplanten Einheitssteuer und des Problems der Personal- oder Real- st e u e r zum Thema haben. Cs wird angenom­men, daß diese Arbeiten termingerecht im H e r b st vorliegen können, so daß dann diese Steuerkoonmission ist der Lage ist, auf der Grundlage dieses Materials einen Gesetzent­wurf für eine landwirtschaftliche Einheitssteuer auszuarbeiten.

Minister Dietrich verteidigt die Agrarpolitik des Reiches.

Königsberg, 4. 3ult. (WTB.) Der 42. Deutsche landwirtschaftliche Genossenschaftstag ist durch den Vorsitzenden des Gesamtausschusses, Verwaltungsdirektor Dr. h. c. Lohannhen er­öffnet worden. Der Minister für Ernährung und Landwirtschaft Dietrich überbrachte die Wünsche der Reichsregierung. Er führte u. a. aus: Der Kampf um die Erhaltung der Land­wirtschaft ist ein Problem, um das die großen Staaten der Welt, die im vergangenen Jahrhun­dert sich mehr oder weniger industrialisiert haben, ohne Ausnahme kämpfen. Die Streitfrage, ob organisatorische oder handelspoli­tische Maßnahmen vorzuziehen seien, ist vollkommen müßig. Inder praktischen Polittk werden immer beide nebeneinander an­zuwenden jein. Die letzten Wochen haben unter

dem Zeichen handelspolittscher Aktionen gestan­den, die unter heftigen Kämpfen durchgefuhrt wurden. Wenn behauptet worden ist, daß diese Maßnahmen belanglos seien, so bitte ich zunächst einmal, ihren Erfolg abzuwarten. Daß! die Maßnahmen auf einigen Gebieten mit den vorhandenen Mißständen restlos aufräumen, vor allem in der Zucker- und Kartoffel- Wirtschaft, ist außer Zweifel. Man toirft mit auf der einen Seite vor, daß ich mich auf den ausgefahrenen Geleisen der Zoll­politik bewege, auf der anderen Seite, daß ich die Schutzzollpolitik nicht genügend an­gewendet hätte. Beide Vorwürfe sind unbe­gründet. Weder in der Zucker- noch in der Ge­treidewirtschaft habe ich lediglich politische Maß­nahmen ergriffen, und in der Diehwirtfchaft ge­denke ich ganz besonders neben die zollpolitischen! Maßnahmen organisatorische zu setzen. Wenn man mir aber vorwirft, daß ich zollpolittsch nicht genügend für die Landwirtschaft herausgeschla- gen hätte, fo möchte ich doch die Kritiker aufsor- dern, einmal festzustellen, was frühere Re- gierungen auf diesem Gebiet geleistet haben« Die Kaffensorgen des Reichs.

Berlin. 4. Juli. (Priv.-Tel.) Die Tatsache, daß es jetzt um das Reichsfinanzministerium und seine Reichskasse ruhiger geworden ist, be­sagt nach unseren Informationen noch nicht, daß die Kasse in Ordnung ist. Der vergangene! Ultimo hat sich mit Hilfe des amerika­nischen Geldes glatt abwickeln lassen, und auch der Ueberbrückungskredit konnte mit den einaegangenen Zahlungen auf die steuer­freie Reichsanleihe aboedeckt werden. Weiter ist damit zu rechnen, daß auch der kommende Ultimo glatt verlaufen wird. Dagegen kumu­lieren sich naturgemäß die Finanzsorgen wieder für den August-Ultimo und noch mehr für den Ultimo des September, da ja dann die großen Quartalszahlungen wieder fällig sind. Im Reichsfinanzministerium rüstet man sich deshalb schon jetzt darauf, alle Vorbereitungen zu treffen, damit rechtzeitig das bereits angekün­digte Finanzprogramm und auch das Re f o rm p r o g r a m m für die Arbeits­losenversicherung in Angriff genommen werden kann. Der Reichsfinanzminister wird je­denfalls mit aller Energie verlangen, daß diese Reformen unverzüglich und auch ohne jede Abänderung der bisherigen Pläne so durchgeführt werden, daß die Reichskasse endlich die für sie notwendige Entlastung erhält.

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fchäfttgte sich am Donnerstag mit der vom Reichs­tag beschlossenen Aenderuyg der lex Brü- u l u 9 , ivo«tad) uk auci ioUu Zmüiunen rii.d^r.tdcf hinausgehenden Einnahmen au s der Lohn­steuer derart verwendet werden sollen, daß die knappfchafls - P e n f i o n s v c r s i ch e r u n g 75 Millionen erhält und der Rest für den Ausbau und die Unterhaltung der materiellen Leistungs­fähigkeit der Jnvalldenverficherung zur Verfügung gestellt wird. Das Plenum faßte folgen-

Sine Berliner Protestkundgebung der Allgemeinen Ekudentenschafi.

B e r l i n. 4. Juli. (WB.) Die Allgemeine ©tut dentenschast veranstaltete auf dem Opernplatz eine Wahlkundgebung, in der gleichzeitig gegen die Maßnahmen anläßlich der Bersail- les-Kundgebung protestiert werden ollte. Auf Veranlassung der Polizei mußten die Studierenden, die teils in Couleur und mit po­litischen Abzeichen an der Windjacke in großer Anzahl erschienen waren, ihre Stöcke bei den Pförtnern der Llniversität ab­geb e n- Aach einem Vortrag des Vorsitzenden der Allgemeinen Studentenschaft wurde eine Cnlzchliehung angenommen, in der das Be­fremden über das Verbot der Versailles-Kund­gebung ausgesprochen und weiter gesagt wirdk Richt der Geist des Aufruhrs hat die Studenten am 28. Juni geleitet, sondern heißes vater-. ländisches Empfinden und fester na­tionaler Wille. Rach dem Gesang des Deutschlandliedes, mit dem die Feier schloß, ver­anstalteten etwa 100 nationalsozialistische Stu­denten eine weitere Kundgebung vor der ilnw versität und stimmten erneut das Deutschland-, lied an. Darauf begab sich der Zug in Rich­tung zum Kultusministerium, wurde jedoch von der Polizei abgedrängt. Als trotzdem kleinere Grup-. pen versuchten, ins Regierungsviertel durchzu* dringen, wurden etwa sechs Nationalsozialisten; festgenommen. Erst allmählich trat wieder Ruhs ein.

Kirchliche Feiern am Verfaffungstag in Preußen.

Berlin, 4. Juli. (WB.) Der Verfassungstag wird auch in kirchlichen Feiern begangen werden. Auf Anregung des Reichsministers des Innern hat der Präsident des Preußischen Evan­gelischen Kirchenausschusses den Lan- deskirchen empfohlen, den Perfassungstag nach ihren kirchlichen Verhältnissen zu begehen, sei es durch Beran st alt ung besonderer y e\t< gottesdienste, sei es dadurch, daß gele* gentlich des sonntäglichen Gottes­dienstes des Verfassungstages in den Anspra­chen und im Gebete gedacht werde. — Der F ü r ft« bischof von Breslau hat, wie in den Vor­jahren, der Pfarrgeistlichkeit empfohlen, am Ver- fossungstage ein feierliches Amt zur Erstehung des inneren und äußeren Friedens zu veranstalten. Auch kann in der Predigt des Verfassungstages gedacht werden unter warmherzigem Hinweis auf die jedem obliegenden Pflichten gegen Volk und Vaterland. — Die israelitischen Reliaions- gemeinschaften haben bei den ihnen angeschlossenen Kultusgemeinden auf die Veranstaltungen besonde­rer religiöser Feiern hingewirkt.

Eine Aeichsfarben-Verordnung für Hessen.

Darmstadt, 4. Juli. Das Hessische Ge­sa m t m i n i st e r i u m hat dieser Tage eine Ver­ordnung über die Teilnahme von Behöp>

Die peinliche Absage, die sich Frankreich bei "her hoffnungslosen Ditte um ein Moratorium d Washington geholt hat, beginnt sich inner» MLisch auszuwirken. Die öffentliche Meinung y Gefühl für die Blamage und macht P o in- | ..... , ar e dafür verantwortlich. Obwohl er eigentlich

1 LlCntdnleinOn gcr nichts dafür kann, denn er hat sich mit Han-

iliuiliaycil £ und Füßen gegen das Kammervotum ge- anfachgemäßundbillin W'mt, weil er die Katastrophe voraussah Aber äführt ® ;yd) die Kammermehrheit beeilt sich, aus

öm begreiflichen Katzenjammer heraus, die

30H ROdlfiter Br eien Pfeile gegen Poincare abzulenken. Es n.Wallforef, b , I eigentlich die e r st e außenpolitische Rieder- ■Miitorstraße 35 yöic €r sich geholt hat, und deshalb wirkt

---- |(l- ^Mißerfolg doppelt, zumal letzten Endes fcj ganze Unternehmen nur gewagt wurde, feil das französische Volk früher zu sehr Poincare gehört hat. Zu seinem Leid- felrn wird nämlich jetzt wieder ausge- _ miben daß er vor Jahr und Tag der leiden- UNd AWieUsM., «afilichste Gegner der Ratifikation dieses M unh hfr (Imi. »kl^lock-Dertrages gewesen ist; daß er mit JVf. t 9ebUn9 Opposition dagegen die Regierung ge- !/WutMbmenDOm Hirzt und sich selbst an die Macht gebracht ' yMll Diese Zusammenhänge gerade jetzt in die

lbuß eiNMeicken Di- ßkMlische Beleuchtung zu rücken, wo Poincare I» eines Besseren besonnen hat, wo er im De- MN lvemn wie folgt g^f steht, d i e Unterschrift unter den von > einst versehmten Vertrag zu setzen, das ist eint: innerpolitische Bosheit, die seinen Gegnern «vih nicht übel zu nehmen ist; die aber doch ft ner Stellung recht abträglich ist. Kein Wun- iir, wenn jetzt in der Kammer schon davon ge­altert wird, daß er schwer angeschossen sei urb daß sein Kabinett vielleicht nur noch nach

; SLtoas Wahres mag daran sein. Aber selbst, iKnti Poincare zurücktritt, ist das eine ganz siL_>r, daß er wieder sein eigener Rach fol- e r wird, daß er also seinen Rücktritt nur il^niert, um einige unbequeme MUarbeiter ltzs,. l werden, und sich innerlich umzugruppieren, ic Notwendigkeit besteht in -der Tat, die Poli­ce Lagerung in Frankreich hat sich stark vajchoben, Poincare, der als. Vertrauensmann hr äußersten Rechten und des nationalen Blocks fein» hat sich immer weiter zur Mitte durchge- wursert. Er muh den Kampf um die Ratifikation ks amerikanischen Abkommens gegen die Par- fcui führen, die ihn bisher trugen, mit den Parteien, die ihm bis jetzt die schärfste Oppo- E Äi^fti?=nnnge??a9n^'4^beCÄt I 28^„i 1929 t»|W •**’"**£* Jet Parteikonstellation Hohn spricht. Deshalb Gesetzes über die Beschränkung der Einnahmen aus dlure es ja schon denkbar, wenn er die Absicht &er Lohnsteuer Einspruch ein.

Jit, wieder ein Stück des rechten Flügels abzu- Begründung: Der Reichsrat hält mit Rücksicht (ege-n — wie er das letztemal bereits Marin auc nachfolgend aufgeführten Bedenken eine «u^ebootet hat — und sich weiter nach der fünfjährige Dauer des Gesetzes nicht für Dble zu fortzuentwickelm Eine ^rheit ist L r a g b a r. Mit einer zwei jährigen Dauer würde IVrf 'L n^auch ÄS getabe W « 'ich -bfinben. Sie Bebenten ri^n «ich nicht Ein Nachfolger zu werden, nicht groß genug, gegen die mit dem Gesetz beabflchtigten fozmlen tncl man ihm noch Spielraum bis zum Abschluß Ausgaben, sie richten sich vielmehr gegen diege- frr Reparationskonferenz geben will. Dann aller« wählte Art der Bewilligung, und zwar: Jngs dürfte der Zeitpunkt gekommen fein wo L bie außeretatmäßige Form der totncace den Endkampf um seine Minister- hitRlichkeit durchzufechten hat. Bewilligung

_ , , . 2. gegen die feste Verfügung über L»n-

Dorbehmte. nahmen von unübersehbarer höhe und die darin liegende Zweckbindung eines Teiles der Ull-f dem Wege ZU einet neuen Mehrheit, allgemein st en Steuer auf die Dauer von fünf Paris, 4. Juli. (MTV.) Der Finanzausschuß Jahren. Die Lohnsteuer ist keine besondere Steuer, b>t Kammer hat noch längerer Debatte den von sondern nur eine Erhebungsform der Im Berichterstatter Pietri oorgelcgten Entwurf allgemeinenEinkommensteuer. Sie trifft liier Sondergesehes über dievorbehalte bei nicht nur kleine Einkommen, sondern alle, auch die Je, Ratifizierung der S ch u l d e n a b - höchsten Gehaltsbezüge, und stellt für Gehaltsbezüge Io in men mit 23 gegen 16 Stimmen verwor - bis zu 9200 Mark die gesamte Einkommensteuer dar;

feei und mit 17 gegen 16 Stimmen bei sechs Ent- z gegen den mittelbaren Eingriff in den toltungen den Antrag des radikalen Ab- Finanzausgleich, der darin liegt, daß das gc ordneten Palmade angenommen, den Charakter der Einkommensteuer ols

noxiad) der Präsident der Republik ermächtigt wer- Reberweisungssteuer, die zu 75 Prozent irm soll, das Mellon-Berenger-Abkom- &cn Ländern und Gemeinden zusteht, in Frage nen ;u ratifizieren, vorbehaltlich des gegen- ffM.

Bfcttigen Standes der internationalen Regelungen ^er Reichsrat ist damit einverstanden, daß die in in» unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß von &cm vorgesehenen Sozialausgaben bis zur ftonkreich auf jeden Fall nur die Leistung endgültigen Regelung außeretatmäßig von der le rjenigen Summen zur Erfüllung des Wo- Reichsregierung geleistet werden. Die zweijährige fimgtonec Abkommens erwartet werden kann, die jrj|( wurde vom Plenum auf Antrag Preußens 15 felbft auf Grund der genannten Regelungen in öjc Begründung eingesetzt. Die Ausschüsse hatten le n gezahlten Beträgen entnimmt. Die- „Ur eme einjährige Frist beschlossen. Lin Antrag h Vorbehalt entspricht sowohl inhaltlich als auch Bayerns, von der „Begründung" vorläufig abzu- laLurch, daß er in den Text des Ratifizierungs- ^hen und lediglich Einspruch zu erheben, fand nicht icsches selbst ausgenommen werden soll, den heute ble nötige Unterstühung. Der Reichsrat faßte die- jcfaßten Beschlüssen der radikalen Fraktion. Aller- (cn Beschluß, weil infolge des Einspruches das Se- timgs sind weitergehende Vorbehalte der Radikalen, ec|( jn Greift tritt, wenn sich Reichstag und tie sich ausdrücklich auf den Poung-Plan und Reichsrat über die Geltungsdauer geeinigt haben cuf die von der französischen Regierung zu ergrei- ober der Reichstag seinen weitergehenden Stand- luden Maßnahmen zur internationalen Besriedung punf( mj( Zweidrittelmehrheit aufrecht erhält, kygen, unberückfichtigt geblieben. ,

Dnlljcht unhu,ft H der l^natr Bezugspreis: u ba3 S10 Reichsmark und 30

r*>°benent 5 $c^QUPten ^'chspfennig für Träger- If.un, ÄoufiSfcrc, auch bei Richter. etn ^noeHnftPeil)e ein. ^en einzelnerRummern löl^u6teilpn®ein^et. höherer Gewalt. illS-, t„,prech°nlchlü„e. ' M ÜJ?bl. 54 und 112.

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^^‘.».155 Srftes Blatt 129. Zchrgan, Kettag. 5. Zttlt 1929

WM- AMMk

General-Anzeiger für Oberhessen

4 Juli (DVZ) Der R e i (f) 5 r a t be- I Wäre der Reichstag noch versammelt, so könnte nm iJmoräaa mit der vorn Reichs- das Gesetz an den

der Reichstag muhte sich darüber schlüssig wer- bevtr -zSÄÄÄttt.' -za»

timmt oder ob er seine früheren Beschlüsse auf­recht erhält. Im letzteren Falle müßte der Reichstag die Beschlüsse noch einmal mit Zwei­drittelmehrheit fassen, wodurch dann der Ein­bruch des Reichsrats illusorisch würde. Da aber der Reichstag vorläufig keine Stellung zu dem Einspruch des Rejchsrats nehmen kann und der Reichsrat die mit dem Gesetz beabsichtigte So­zi a l a u s g a b e b i l l i g t, hat sich der Reichsrat damit einverstanden erklärt, daß diese Ausgabe bis zur späteren endgültigen Regelung außeretat­mäßig von der Reichsregierung geleistet wird.