Mittwoch, 4. Dezember 1929

179. Jahrgang

Nr. 284 Erster Blatt

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vruS und Verlag: vrühl'sche Universitätr-Vuch- und Steindruckerei B. Lange in Sieben. Schriftleitung und Seschäftsft-II-: Schulftrab- ?•

Erfolgreiche Kriedensverhandlungen im Fernen Osten.

Einigung zwischen Rußland und der Mukdenregierung über das Schicksal der mandschurischen Bahn. Oie Sowjetunion weist Amerikas Einmischung scharf zurück.

Spate Vermittlung.

Die an die Adresse Nankings und Moskaus g>-ächtete Note der Vereinigten Staa- t c ii, in der daran erinnert wird, daß sich die Signatare des Kellogg-Paktes verpflichtet haben, die Lösung aller Streitfragen nur durch fried­liche Mittel zu erstreben, dürfte auf dem ganzen Erdball eine nicht unerhebliche Hebe rr a « schung ousgelöst haben. Und das deswegen, weil sich der Aufmarsch der chinesischen und russi­schen Divisionen im Fernen Osten b e r c it s. i m Sommer dieses Jahres vollzog, weil schon vorMonaten heftige Kämpfe an den Grenzen stattfanden und weil es eigentlich leinen Zweifel unterliegen konnte, das; es über kurz oder lang doch zu sehr ernsten kriegerischen Auseinander- fchungen kommen würde. Infolgedessen wäre es also schon nach dem ersten blutigen Zusammen­stoß chinesischer und russischer Patrouillen Psl.cht der Kellogg-Mächte gewesen, die Regierungen in Moskau und Nanking an ihre Verpflichtungen zu erinnern und sic darauf aufmerksam zu machen, das; sie sich durch ihre Unterschrift unter den Kellogg-Pakt selbst feierlich auf die A e ch t u n g des Krieges festgelcgt haben.

Aber in Washington verharrte man ebenso wie in London und Paris untätig, lediglich d i e deutsche Regierung trat aus ihrer Re­serve heraus. Sie übernahm nicht nur die Ver- tretuna der beiderseitigen Interessen, sie be­schränkte sich auch nicht darauf, den Briefträger zu spielen und chinesische und russische Noten an ihre Adresse weiterzuleiten. Sie ging dar­über wesentlich hinaus und versuchte, durch Rat­schläge aller Art eine Entspannung im Fernen Osten herbeizuführcn. Wir erinnern an die Bemühungen dec Reichsregierung um das Wohlergehen der Chinesen aus russischem Boden und vor allem der russischen Beamten der um­strittenen Ostchinesischen Eisenbahn. Aber auch sonst hat der deutsche Botschafter in Moskau ge­nau wie fein Kollege in Nanking immer wieder zu einer friedlichen Austragung der Meinungs­verschiedenheiten geraten.

Inzwilchen ist aus dem Grenzgeplänkel und der Beschießung von Ortschaften eine russi­sche Offensive geworden, die für Sowjet­ruhland von Erfolg war. In diesem Augenblick erinnert istan sich nun in Washington der Tat­sache. daß ungefähr sechzig Staaten, darunter auch Rußland und China, dem Kellogg-Pakt beigetreten sind. Die Erinnerung kommt etwas reichlich spät, weil einmal schon viel Blut vergossen worden ist, was bei einem rechtzeitigen Eingreifen der Signatormächte hätte vermieden werden können, und weil zum anderen Russen und Chinesen im Begriff sind, sich auf direktem Wege zu einigen. In Europa dürfte matt heute über den Wert des Kellogg-Paktes wohl etwas nüchterner denken, als das noch Anfang dieses Jahres der Fall war. Gerade wir in Deutschland hatten immer wieder jenen Passus des Vertrages hervorgehoben, der der friedlichen Verständigung den Vorzug gibt und der auch für uns einen Sicherheitsfaktor darstellte. Heute müs­sen wir allerdings sagen, daß der Kellogg-Pakt in feinem Werte stark gemindert worden ist, nachdem man sich er st nach einem halben Jahr entschlossen hat, zu intervenieren, obwohl bereits im Sommer Klarheit darüber bestand, daß über kurz oder lang im Fernen Osten die Gewehre doch losgehen würden.

Ein erstes Llebereinkommen.

Nikolsk Uffuriifk, 3. De,. (Funkspruch der Telegraphenagenlur der Sowjetunion.) Marschall Tschanghsüliang hat die chinesischen Vertreter bei der Konferenz von Chabarowsk beauftragt, folgende Vorschläge zu unterbreiten:

1. Obwohl die chinesische Regierung mit der Wiederherstellung des Status quo auf der osichinesischen Bahn einverstanden ist, hält sie cs für notwendig, von der Sowjclregierung die Garantie zu erhalten, daß die Eisenbahn nicht zu Zwecken der kommunistischen Propa­ganda benutzt werde;

2. da der entlassene russische Direktor und der ebenfalls entlassene russische Nnlerdircklor eine solche Propaganda leiteten, lehnt China ihre Wiederanstellung ab;

3. China ist bereit, die Beamten, die den Konflikt herbeigeführt haben, zu entlassen;

4. die beiderseitigen Gefangenen sollen b e - freit werden;

5. die Truppen beider Parteien sollen bis zu einer bestimmten Entfernung von der Grenze zurückgezogen werden.

Der Vertreter der Mukdener Regierung. Tsai, und der Agent des Auhenkommissariats der Sowjet­union. S i m a n o w s k i, haben ein Protokoll un­terzeichnet. in dem Tsai erklärt, daß die Mukdener Regierung den derzeitigen Verwaltungsvorsihenden der Ostchinabohn, Liu, a b f e h t. Simanowski er­klärte. nach der Absetzung Lius werde die Sowjet­regierung gemäß der von Litwinow am 29. August dem deutschen Botschafter in Moskau abgegebenen

Erklärungen bereit fein, an Stelle des Direktors der Ostchinabohn. Jemschanoff. und des stellvertretenden Direktors. Eismont, andere Kandidaturen aufzustellen. Dabei behält sich die Sowjetregierung das Recht vor. Jemschanoff und Eismont mit an- deren mosten bei der Ostchinabohn zu betrauen, hier­mit erklärte sich Tsai e i n v e r st a n d e n. Der Ver­treter, der Mukdener Regierung teilte weiter mit, seine Regierung werde die Mukdener und Pekinger Abmachungen vom Jahre 1924 in Zukunft ff r e n g ein halten. Simanowski nahm diese Erklärung mit Geungtuung entgegen und wies darauf hin, daß die Sowjetregierung diese Abmachungen stets eingehalten und auch fernerhin an ihnen festhalten wird.

Deutschland als Schuhmacht.

Weitere Schritte Vorbehalten.

Berlin, 3. Dez. (WB.) Zu dem Schritt der Bereinigten Staaten im russisch- chinesischen Konflikt erfahren wir. daß d i c deutsche Regierung ihrer Sympa­thie mit den amerikanischen Bemühungen um Erhaltung des Friedens Ausdruck gege­ben und darauf hingewiesen hat, daß sie als Schuhmocht beider Staaten bereits mehr­fach im gleichen Geiste gewirkt habe. Sie sei entschlossen, auch weiterhin alles zu tun, wodurch sie ihrerseits noch dazu beitragen könne, die Beachtung des Kellogg-Paktes durch die streitenden Parteien sicherzustellen. Wit Rück­sicht auf die besondere Stellung, die sich für Deutschland als Schutzmacht ergibt, hat sich die deutsche Regierung eine Entschließung über Zeitpunkt und Form ihrer eigenen weiteren Schritte in der Angelegenheit Vorbehalten, zu­mal da ihr Nachrichten über unmittel­bare russisch-chinesische Verhand­lungen vorliegen. Sie weih sich mit der ame­rikanischen Regierung in der Erwartung einig, daß die streitenden Mächte entsprechend den Verpflichtungen, die sie als Signatare des Kel­logg-Paktes übernommen haben, von kriegerischen Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele Ab-

Berlin, 3. De,. (Tel.-An.) Der Parteivor- si a n d der Deutschnalionalen Volkspartei hat in seiner heutigen Sitzung mit 69 gegen 9 Stimmen, bei drei Stimmenthaltungen folgenden Beschluß gefaßt:

„Die Herren Abgeordneten Hartwig, hülser und Lambach haben im Anschluß an die Abstim­mung über den Paragraphen 4 des Freiheilsgesetzes die nachfolgende öffentliche Erklärung ab­gegeben:

„Die unterzeichneten Abgeordneten haben sich in der Abstimmung zum Paragraph 4 des Volksbegehren-Gesetzes auf feiten des M i - n l ff e r 5 Schiele gestellt. Sie werden sich am Dienstag gelegentlich der Behandlung des Ausschlußantrages des Parteioorfton- des gegen ihren Kollegen Treviranus in der Frakkionssihung solidarisch andessen Seite stellen. Sie halten fruchtbare politische Arbeit nicht für möglich, wenn freimütige und sogar private politische Meinungsäußerungen unterdrückt werden sollen."

Nach den vorangegangenen Beschlüssen des Par- teivorslandes und der Reichstagsfraktion der Deutsch- nationalen Volkspartei zu Paragraph 4 des Jret- heitsgesehes stellt diese Veröffentlichung ein ab- sichtliches und bewußtes Abrücken von der (ßefarafpartei dar und zwar in' einem Augenblick, in dem ein solches von den Partei­organen ausdrücklich als unangebracht und für die nationale Bewegung abträglich anerkannt wird. Bei dieser Sachlage muß in ihrem Vorgehen eine schwere Schädigung des Ansehens der Partei erblickt werden. Gemäß Paragraph 19 der Satzungen hat deshalb der Parteivorsiand beschlossen, gegen die drei genannten Herren von Amts wegen das Ausschlußoerfahren einzuleiten."

Die deulschnationaleReichslagssrak- t i o n trat um 18 Ahr zu einer Fcaktionssihung zusammen, in der die durch den Beschluß des Par­teivorstandes geschaffene Lage eingehend erörtert wurde. Der Fraktion wurde folgender Brief des Abgeordneten Lambach an den Fraktionsvorfihenden Graf Westarp bekannt- gegeben:

„Sehr geehrter Herr Graf?

Die Vorgänge in der heutigen Parteivor- ftandsfihung haben mich veranlaßt, aus der Deutfdjnnfionnlen Partei auszu - treten. Sahungsgemäß lö ft s i ch damit die Fraktionsgemeinschaft. Indem

stand nehmen und hofft, daß die direkten Ver­handlungen, die zur Beilegung des Konfliktes eingeleitet sind, in kurzer Zeit zu vollem Er­folg führen werden.

RußlandsAntwortanAmerika

Moskau verbittet sich jede Einmischung.

Moskau, 4. De,,. (Funkspruch der Telegraphen­agentur der Sowjetunion.) In der Antwort der Sowjetregierung auf den Schritt der Negierung der Vereinigten Staaten wird nach der Feststellung, daß die Negierung der Vereinigten Staaten sich an die Sowjetregierung in dem Augenblicke gewandt habe, wo zwischen der Sowjetregierung und der Mukden- regierung direkte Verhandlungen geführt werden, "betont, daß die Sowjetregierung, infolge dieses Umstandes den Schritt der U.S.A. nicht an­ders betrachten könne, als einen völlig un­gerechtfertigten Druck auf die Ver­handlungen. Die Sowjetregierung erklärt, daß der sowjetrussisch-mandschurisck)e Konflikt lediglich durch direkte Verhandlungen auf der Grundlage der von der Mukdenregierung bereits angenommenen Bedingungen geregelt werde, und daß sie von kei­ner Seite eine Einmischung in diese Verhandlungen oder in den Konflikt zu dulden vermöge. Die Sowjetregierung könne nicht umhin, ihrem Befremden Ausdruck zu geben, daß die Negierung der U.S.A., die auf eigenen Wunsch keinerlei offizielle Beziehun­gen zur Sowjetregierung unterhält, es für nötig erachtet, sich an sic mit Ratschlägen und Anweisungen zu wenden.

Lleberraschung in Washington.

Washington, 3. Dez. (Funkspruch. Reuter.) Die Antwort der Sowjetregierung auf die ameri­kanische Note über die Lage in der Mandschurei, hat bei den maßgebenden Beamten des Staats­departements Erstaunen hervorgerufen. Man begreift nicht, wie in dem Schritt des Staats­sekretärs Stimmson etwas anderes, als e i n reiner Friedensschritt erblickt werden kann. Die Behauptung, daß es sich um einen nicht zu rechtfertigenden Druck handele, wird allgemein für unrichtig erklärt.

ich Sie bitte, diesen Brief der Fraktion nach Erledigung der heutigen Tagesordnung zur Kenntnis ;u bringen, verbleibe ich mit unver­änderter Verehrung und hochschähung

Ihr sehr ergebener

gez.: Walter Lambo ch."

Die Abgeordneten hülser und Hartwig haben sich in der Frokfionssitzung dem Vorgehen des Abgeordneten Lambach angeschlossen. Ebenso hoben die Abgeordneten Dr. Klönne.Lejeune- Jung und Treviranus in der Fraktions- fihung ihren Austritt aus der Partei und Frak­tion erklärt. — Der Landesverband Off- preußen der Deutschnationalen Volkspartei hat den G r a f e n D o h n a. der in der Berliner Börsen­zeitung vor einigen Äschen einen Artikel gegen den hugenbergkurs der Partei veröffentlicht hatte, aus der Partei ausgeschlossen. Dem Ausgeschlossenen sieht die Berufung an das Parteigericht zu. Ob er davon Gebrauch machen wird, gilt als ungewiß.

Zu den Austritten der deutschnationalen Reichs- tageabgeorbneten aus der Partei teilt die „Bör- f c n j e i t u n g“ noch mit: Aus bester Quelle erfah­ren wir noch, daß schon für den heutigen Tag und voraussichtlich auch für die nächsten Tage mit weiteren zahlenmäßig noch erheb­lichgrößeren Austritten zu rechnen ist. Die Auskritlsbewegung wird sichauchaufdiepreu- ßische Landtagsfraktion ausdehnen, wo zahlreiche Abgeordnete, wie Pfarrer K l i s ch, Lind­ner, Meier-Hermsford, bereit sind, sich den vorangegangenen Reichstagsabgeordnefen anzu- schließen. Die Zahl der zu erwartenden Aus­tritte im Reichstag wird sich zweifellos weit über Mindest fraktions stärke (15) ausdehnen. — Wie die „D.A.Z." wissen will, werden sich im Lause des Mittwoch voraussichtlich die Abgeordneten von Lindeiner-Wildau und Dr. v. K e u d e 11 dem Vorgehen der übrigen ausgeschiedenen Abge­ordneten anschließen. Dr. v. keudell wolle mit Rücksicht darauf, daß er zunächst mit seinen heimat­lichen Parteiinstanzen die Lage besprechen wolle, vorerst nur die Fraktionsgemeinschaft lösen.

Warum Klönne austrat.

Berlin, 4. Dez. CSU.) Der Reichstagsabge- vrdnete K l ö n n e, der aus der Deutschnationalen Volkspartei ausgetreten ist, veröffentlicht in der „D. A. Z." einen „Die deutschnationale Partci- krise" überschriebenen Artikel. Darin schreibt er U.O.: Der Beschluß des Parteivorstandes gegen

die Abgeordneten Hülser, Lambach und Hartwig, das Ausschlußverfahren durchzuführen, sei kein Zeichen von Stärke, es sei auch kein Beweis politischer Klugheit. Löse er doch in der Allgemeinheit die Lieberzeugung aus, daß die genannten Abgeordneten nicht wegen ihrer Er­klärung, sondern wegen ihrer Zugehörig­keit zu den Gewerkschaften den Ab- chied erhielten. Er, Klönne, betrachte aber die Gewerkschaften als die bestellten Vertreter der in ihnen organisierten Arbeiter, die abzulehnen er nicht berechtigt sei. Er sehe auch barübet hinaus keine Möglichkeit, ersprieß­liche Politik ohne oder gegen die Arbeiter zu treiben. Das möge schwierig sein: Diese Schwierigkeiten zu überwinden, fei die Aufgabe des Tages. In dieser Auffassung wisse er »sich einig mit einer beträchtlichen Zahl innerlich verantwortungsbewußter deutschnationa­ler Abgeordneten. Sie wüßten, daß die außen- und innerpolitische Lage zu e r n ft u n b z u schwer sei, um sich noch gefährliche Ex­perimente der Zersetzung leisten zu können. Sie lehnten gerade angesichts der be­drohten Lage von Kultur und Wirtschaft alles Trennende ab und suchten statt d ess e n das Einigende. Ihnen schwebe _ das Ideal vor, einen großen Block bürgerlich Geltender zu formen, nicht zur Bekämpfung der Arbeiter, die sic als Bürger werteten, sondern zur Lieberwindung einer Krise der Wirtschaft, die nicht zuletzt aus marxisti­scher Irrlehre stamme. Sie hätten den Glau­ben. daß nur die Einigung des deut­schen Volkes im Innern die Gewähr für die außenpolitische Befreiung geben könne. Sie wüßten, daß viele Abgeordnete anderer Par­teien genau so, wie sie, gegen die Versklavung Deutschlands durch den Pvungplan seien, und daß nur der verfehlte Angriff Hugcnbergs sie in die falsche Front gedrängt habe. Es gelte aber, die richtige Front aufzurichten, die Front der Männer, die bereit seien, auf der Grundlage des heutigen Staa- t e s, auf der Grundlage der heute gegebenen Ver­hältnisse für ihr Vaterland zu arbeiten und zu kämpfen.

Oie Nachfolge Gtresemanns.

Tr. Scholz zum Führer der Tentschen Bolksparlei designiert.

Berlin, 3. Dez. (WB.) Der Re ichs- aus schuß der Deutschen Volkspartei hat ge­stern in Anwesenheit der Vorsitzenden der Wahl- kreisverbände und unter großer Anteilnahme der beiden Fraktionen einstimmig beschlos­sen, daß der bisherige Vorsitzende der Fraktion der Deutschen Dolkspartei, der Abg. Dr. Scholz, zum Parteiführer gewählt werden soll. Den gleichen Beschluß faßte der P a r t e i v o r st a n b. Die offizielle Wahl wird in der am 14. Dezember stattfinden­den Sitzung des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei erfolgen.

Oas befreite Rheinland an Hindenburg.

Ein Tanktelegramm des Lberpräsidenten Fuchs.

Berlin, 3. Dez. (WT2.) Der Oberprä­sident der Rheinprovinz hat auf das Degrühungstelegramm des Herrn Reichsprä­sidenten folgende Antwort gesandt:

„Mit tiefer Ehrerbietung und Dankbarkeit hat die Bevölkerung das gütige Begrüßungstrle- gramm des Herrn Reichspräsidenten entgegen­genommen. Leider mischt sich in die hohe Freude über die endlich errungene Freiheit das tiefe Mitgefühl mit unseren Brüdern, die nur wenige Kilometer entfernt noch unter dem Drucke der Besah ung schmachten. Möge auch ihnen bald die Freiheitsstunde schlagen und uns Rheinländern dann Gelegenheit gegeben werden, unfern Treuschwur fürs Da - t e r l a n b in die Hand unseres hochverehrten Reichspräsidenten abzulegen.

gez. Oberpräsident Fuchs."

Oie Finanzierung der Arbeits­losenversicherung.

Toch cincVeitragserhöhungzuml.Januar? Tie Stellung Moldenhauers.

Berlin, 4. Dez. (Priv.-Tel.) Die im Herbst gescheiterten Versuche, die Reichsanftalt für Ar­beitslosenversicherung durch eine Beitrags­erhöhung finanziell zu sanieren, sind in diesen Tagen mit größter Energie, wie wir von sehr gut unterrichteter Seite hören, wieder ausgenommen worden. Der Reichsarbeitsminister Wisselk und der Finanzminister H i l f e r d i n g treten an­gesichts der voraussichtlichen Entwicklung des Ar- beitsmarktes für eine Erhöhung der Beiträge ein, und- es scheint nun auch, daß sich neuerdings der kürzlich bestellte Aeichswirtschaftsmüüstex Wots

Austritte aus der Deutschnationateu Partei.