Montag, 4- November 1929

179. Zahrgang

Nr. 259 Erstes Blatt

Tardieu bringt ein Kabinett zustande

Die Annahme des Volksbegehrens

wagt

der Landesverteidigung und die Bettauung Per- nots von dcr Republikanisch-demokratischen Binion mit einem wichtigen Ministerporttfeuille ein be­sonderes Merkmal. Man könne den Ausgang des bevorstehenden Kampfes mit Ruhe erwarten, wenn man sich einerseits die Persönlichkeit deS neuen Ministerpräsidenten sowie anderseits die Rotwendigkeit vor Augen ha t?, unter den gegen­wärtigen Umständen eine neue Krise zu ver­meiden. Eine neue Kabinettskrise würde die un- vermci.liche K am.mer a u f l ö s u n g bedeuten und dem Ruf des parlamentarischen Regimes einen

| schweren Schlag zufügen.

Deutschland beweise, daß der Poungplan, in dessen Ramen von Frankreich alle Opfer ge­fordert würden, in Deutschland nicht gefalle. Dies seien neue Umstände, die sich die Regierung zunutze machen müsse und die eine vollständige U m ft e 11 u n g der französischen Auhenpv i ik erleichtern könnten. Unmöglich könne die im Ok.ober verurteilte Verzichlspolitik bei­behalten werden.

Rach dem ..Temps" ist die Beibehaltung Driands im Auhenmimirerlum ein Pfand für die Beständigkeit der französischen Außenpolitik, die Rückkehr Maginots aus den Posten des Kriegs- ministers ein Unterpfand dec Wachsamkeit in

Tardieus Ministerliste.

Paris, 2.Koo. (IDB.) Slndrs Tardieu hat heute abend fein Kabinett endgültig ge­bildet. Die Ministerliste lautet solgender- maßen:

Ministerpräsidium und Inneres: Andrs Tar­dieu.

Justizministerium: Senator Lucien Hubert. Finanzministerium: Senator Chöron. Auswärtige Angelegenheiten: Briand. Kriegsminister: M a g i n o t.

Marine: Georges L e y g u e s. Landwirtschaft: Hennessy. Oefsentliche Arbeiten: p e r n o t. handel: Pierre Lt.enne F l a n d i n. Luftfahrtministerium: Laurent-Cyna c. Kolonien: P i e t r i.

Arbeitsminister: L o u ch e u r.

Unterricht: Senator Pierre M a r r a u d. Pensionsministcr: Senator Galtet.

Ministerium für Post, Telephon und Telegraph: Germain Martin.

Ministerium für Handelsmarine: Roll in.

Das Ministerium Tardieu ist zahlenmähig das stärkste, das die dritte Republik je gekannt hat. Cs besieht aus 16 Ministern und 12 Unter­st a a t s f e k r e t ä r e n. Bei der Beurteilung der Zusammensetzung ist vor ollen Dingen zu beachten, dah zwar drei 2N i n l st e r , nämlich die Sena­toren Hubert, Marraud und Gallet, bei der radikal- republitanifchen Linken, also der Radikalen Senatsfraktion, eingeschrieben sind, aber nicht bei der Radikalen Partei. Der vierte Senator, der Minister ist, ist Senator Che- r o n. Er gehört zur Republikanischen Ver­ein i g u n g. 2m übrigen seht sich die Gruppierung nach Parteien wie folgt zusammen: Acht Links- republikaner, nämlich Tardieu. Leygues. Flandin, Pietri, Rollin, Barsty, h^raud und Pel- scha: sechs Mitglieder der Radikalen Linken, nämlich Loucheur, Laurent-Eynac, Dcr- main Martin, Mallarme, Manaut und Deligne; zwei Sozialrepublikaner, nämlich Briand und Hennessy; zwei Mitglieder der Demo­kratisch-fozialenAktion, nämlich Maginot und Francois Poncet; drei Mitglieder der Republikanisch-demokratisch en Bet­el n i g u n g (Marin-Gruvpe). nämlich Oberkirch, Pernot und Serot; zwei Mitglieder der Un­abhängigen Linken, nämlich Delmonte und Henri Patch ein katholischer Demokrat, nämlich Ehampetier de Ribes.

Ein Experiment.

Erste Beurteilung in dcr Presse.

Paris 3. Rov. (WB.) Das Kabinett Tardieu. das in der Mitternachtsstunde zum Sonntag nach schweren Wehen geboren wurde, wird von der Morgenprese mit großer Zurück ha Itung ausgenommen. Man erklärt, daß Tardieu vorläufig die technische Frage der -du° dunq eines Ministeriums geregelt habe, über dessen Lebensfähigkeit man sich nicht aussprechen könne, bevor es nicht im Feuer des Parlaments

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Neichspsennig: für Re- Klameanzeigen von 70 mm Breite 35 Reichspfennig, Platzvorschrift 20u, mehr.

Thefredaltteur:

Dr. Friedt Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Gießen.

10,06 Prozent aus 99,5 Prozent des Reichsgebiets.

Berlin, 2. Koo. (WB.) Kach den beim Reichs- wahlleitet bis zum 2. Kooember, 18.45 Uhr, eingegangenen TNcldungen stellt sich das Ergebnis wie folgt: Zahl der Stimmberechtigten 41 073 459, Zahl der Eintragungen 4 133 812, mithin Beteiligungsziffer 10,06 o. h. Ge­messen an der Gesamtzahl der Stimmberechtigten (41 278 897) liegen die Eintragungszisfern aus 99,5 o. h. des Reichsgebiets oor. Es stehen noch aus die Ergebnisse aus zehn Gemeinden des Stimm- kreifes Kr. 24 (Oberbayern-Scy woben) mit rund 1770 Stimmberechtigten und aus Teilen des Slimmkreises 25 (Kl e d e r b a y e r n) mit rund 203 670 Stimmberechtigten. Für die übrigen 33 Stimmkreise liegen die oorläufigen Eintragungs- etgebniffe vollständig vor. Da die Zahl der Ein­tragungen, die für die Annahme erreicht werden muhte, 4 127 889 beträgt, ist das Bolksbegehten also angenommen.

Urne gehen sollten.

Gerade weil aber an einem Enderfolg nicht zu denken ist, weil darüber hinaus feststeht, daß der Kampf um das Gesetz unsere außen- politische Lage nicht erleichtert, für die innen­politische Entwicklung dagegen ein Hemmschuh ist, wäre es die verständigste Lösung, wenn der Reichsausschuh mit kühnem Entschluß den gan­zen Entwurf zurückzöge und dadurch f u r eine Politik der Verständigung un­ter den bürgerlichen Parteien den Weg wieder frei machte. Aber daran wagt man leider kaum noch zu denken.

Eriche in i >öglich,außer Sonntags und Feiertags

Beilagen:

Die Illustrierte Gießener Familienblättei

Heimat im Bild Die Scholle

Monotr-Bezugrpretr: 2.20 Reichsmark und 30 Reichspsennig für Trägcr- lohn, auch bei Nichter- scheinen einzelnerRummern infolge höherer Gewalt.

Hernsorechanschlüffe anterSammeInummer2251. Anschrift für Drahtnach­richten. Anzeiger Stehen.

Postscheckkonto:

Sranlfnrt am Main 11686.

gestanden habe. r , , _

Petit Journal" erklärt: Die erfolgte Bil­dung des Ministeriums Tardieu hat wenigstens den Vorteil, alle Befürchtungen zu beseitigen die bezüglich der weiteren Mitarbeit Driands laut zu werden anfingen. — „^re Rouvelle" fragt: Auf welche Mehrheit, um nicht zu sagen, auf welche Minde r be 11, wird sich diese widerspruchsvolle Ministerformatton stützen? Briand behält das Außenministerium: wir können es nur billigen, daß er au8 dieser seltsamen Schlacht die Friedenspolitik gerettet bat. Es ist von Bedeutung,, daß der einzige Mann, der in der Lage ist, oas Problem i>ed Voung-Planes im Sinne von Locarno, d H. im Sinne der Aussöhnung Europas, zu ^losen, Außenminister bleibt. Das, und zwar das al­lein, wird das Land begreifen.

Die Republique" , das Organ Daladiers, schreibt": Die Radikalen werden sich dem Kabinett Tardieu gegenüber nicht t> d r b e - dacht feindselig verhalten, aber fie toer- den nicht das 2Randat vergessen, das die De­mokratie ihnen anvertraut hat Sie werden nicht Nachlassen, aufmerksam über der Konsolidierung des Friedens zu wachen. — „Oeuvre er Nur:t. In der Stunde, in der Briand mehrere wichtige Angelegenheiten für Frankreich vertreten muß wäre es gut gewesen, wenn die französische Frie denspolitik von allen Linkspartewn unterstützt worden wäre. — Der sozialistische „PoPu• laire" glaubt bereits für Donnerstag also dem Tag, an dem das neue Kabinett sich dem Par­lament vorstellt, eine neue Regierungs­krise antündigen zu können

In feiner Beurteilung des Äabinettä Tar bleu hebt das „Journal des Debats die Ernennu g Maginot5 zu n Kriezemi ister her or. Es tocrle die persönliche Aus Fade Tardieus sein, zu zeigen, ob das neue Mimswrium die gerechtfertigten Befürchtungen beschwichtigen könne. Deutschland habe ihm Gelegenheit ge­geben, die Haager Abmachungen noch einmal zu überprüfen. Das Dolksbegehren m

Oie französische preffe zum Volksbegehren.

Paris, 4. Nov. (TU.) Neben der Beilegung der Ministerkrife nimmt dec Ausgang des deutschen Volksbegehrens die Aufmerksamkeit der französijchen Oeffentlichleit in Anspruch. Schon seit Tagen hatten die Blätter ihren Lesern die jeweils bekanntgewor­denen Eintragungszisfern mitgeteill und besprechen nun nach dem Abschluß in langen Leitartikeln die Aussichten des kommenden Volksent­scheides. Der „T e m p s" erklärt: Wenn die An- Hänger Hugenbergs jetzt einen knappen Erfolg da- oongetragen hätten, so müsse man dies bedauern, weil der Volksentscheid für einige Wochen Unruhe in das politische Leben Deutschlands bringen werde. Die Nationalisten könnten sich ihres Erfolges nicht rühmen, da er eher eine Enttäuschung fei. An den abgegebenen Stimmen erkenne man, w o sich in Deutschland der Strom zugunsten der Friedenspolitik abzeichne und wo sich der Widerstand gegen diese Politik sammle. Das Blatt ist nicht der Ansicht, daß die Inkraftsetzung des Youngplans verzögert werden wird. — Das „Journal des D 6 b a t s" schreibt: Man werde abwarten müssen, ob die Nationalisten Unterstützung von anderen Parteien erhalten und eine Bewegung gegen die Auswirkungen des Ver­sailler Vertrages schaffen könnten oder die leitenden Männer den Mut haben würden, dem deutschen Volke seine internationalen Verpflichtungen vor Augen zu halten. Das Schicksal der Haager Ab­machungen hänge in hohem Maße davon ab. — „Paris S o i r" sicht in dem Erfolg Hugenbergs ein Ergebnis ohne große Tragweite. — Der sozia­listische „S o i r" schreibt, der Erfolg werde sich nicht

Berlin. Es veröffentlicht eine Kundgebung, in der festgestellt wird, daß das Dolksbegehren „trotz aller Derleumdungen der Erfüllungspresse", „beispiellosem Terror" und „skrupello^m ©e- innungszwang" mit Erfolg burchge - ühr t worden sei. Die Kundgebung schloßt: „Die erste Schlacht ist gewonnenl DerKarnpf geht weiter!"

Echo der Berliner preffe.

Berlin, 2. Rov. Zur Annahme des Dolks- begehrens nimmt bisher nur ein Teil der Ber­liner Blätter Stellung. In dem sozialbernokra- tischen „Abend" heißt es: Den Herren vom nationalen Block mag vielleicht zunächst einmal ein Stein vom Herzen fallen, wenn ihnen die Blamage eines Scheiterns gleich beim ersten Anlauf erspart bleibt. Aber sie haben damit nichts anderes gewonnen, als daß sie mit unab­wendbarer Gewißheit der endgültigen Blamage bei der Volksabstimmung entgegengehen. Aehn- lich äußert sich das „Berliner Tage­blatt", das den Volksentscheid, bei dem Hugen- berg und Hitler über 20 Millionen an die Wahlurne bringen müssen, als ein völlig aussichtsloses Unterfangen bezeichnet. Sie werden jetzt, da das Ergebnis des Volksbegehrens feststeht, im stillen seufzen: „Weh uns, wir haben gesiegt!" Die „Vos fi­sche Zeitung" erllärt, daß der Schaden, den die zügellose Agitation dem Staat und der Wirtschaft bereits zugefügt habe, durch den nun­mehr notwendig werdenden Volksentscheid ins Ungemessene vermehrt werde. — D.e „Den t - sche Allgemeine Zeitung" fordert, daß der Kampf, der nunmehr noch wochenlang wetter­gehen soll, die Außenpolitik nicht außer Acht lassen möge. Auf beiden Seiten müsse viel­mehr der Gesichtspunkt richtunggebend fein, daß es vermieden werden muffe, dem außen­politischen Gegner in der Frage des Voung- planes unfreiwillig in die Hände zu arbeiten. — Die kommunistische „We l t am Abend" betont: Richt die Deutschnationalen haben diesen Sieg errungen, sondern die Rationalsoziali­sten. — Unter der Ueberschrift „Die erste Schlacht gewonnen" sagt die „Kreuzpeilung": Wenn auch die erreichten Ziffern dre erforder­liche Höhe nur wenig überschritten haben, so darf der Ausgang doch mit vollem Recht alfl ein Erfolg der nationalen Bewegung gebucht werden. War es auch nur ein knapper Sieg, so wollen wir uns seiner freuen und ihn als einen Antrieb werten, im weiteren Kampf gegen Tributplan und Kriegsschuldlüge. — Die „Deut­sche Zeitung" schreibt: Wir haben den Rach- weis geliefert, daß mehr als jeder zehnte Deut­sche den Wahnsinn der Tribute als Verbrechen an uns und unseren Kindern und Enkeln ablefrf.

DerSparseldzugderSMe.

Der Deutsche Städtetag hat die Folge­rung aus der wenig günstigen Lage des Geld­marktes gezogen, die toieüer ein Ergebnis der ^normalen wirtschaftlichen Entwicklung ist. Um über die wachsenden Schwierigkeiten der Kred'tt- versorguna hinauszukommen, empfiehlt, der Deutsche Stäkt tag den Städten, finanzielle Selbstzucht zu üben, d. h. sich mit einem Bperrzahr einverstanden zu erllären, das am 1. September 1929 beginnen soll. 3m Ablauf des Sperrjahres sollen keinerlei Anleihen ausgenommen werden, weder kurzfristige, noch langfristige. Aber diese Enthaltsamkeit er­scheint sofort m einem anderen Lichte, wenn be­rücksichtigt wird, daß die Städte während des tzperrjahres ihre erhebliche kurzfristige Verschuldung in eine langfristige umwandeln sollen. Schon, markttechnisch be­deutet das keine Schonzeit für den Geldmarkt, denn die Umwandlung der kurzfristigen Schulden, die auf 1,2 Milliarden Mark geschäht, werden können, ist ohne Inanspruchnahme beträchtlicher Mittel nicht möglich. Ob es aber durchführbar ist, diefe Mittel bei den Sparkassen und Giroverbän- den zu suchen, erscheint zum mindesten zweisel- hast. Es muß zugegeben werden, daß manche Städte die Anleihemittel vielfach, ober nicht durchweg, mit für den Wohnungsbau ver­wandt haben, wobei hier zunächst nicht unter­sucht zu werden braucht, daß diese Mischung ge­meindlicher und privater Daugeldbefchassung dem Wohnungsbau selbst und inlbefondere den Mie­tern sehr schlecht bekommen ist. Jedenfalls ist damit zu rechnen, daß das Sperrjahr für den Daumarkt eine Drosselung bedeutet, deren wirtschaftliche Folgen unübersehbar sind.

Es wäre aber eine Selbsttäuschung, anzuneh­men, daß der Beschluß des Städtetages ans allgemeinwirtschaftlichen Erwägungen fcroorge­gangen fei. Tatsache ist doch, daß die Kredit­beschaffung im Inland und Ausland außer­ordentlich schwer geworden ist, weiter, daß die städtischen Anleihen heute so tief im Kurse stehen, daß sich daraus unter Umständen eine Verlustquelle von noch nicht übersehbarer Größe und Gefahr ergeben kann. Hier sei nur an den Mißerfolg der Anleiheoperationen für drei der größten und wohl auch kreditfähigsten Städte erinnert: Berlin, Frankfurt a. M. und Breslau. Für die Städte droht die kurzfristige Verschuldung ein Ballast zu werden, oer zur Versackung der Gemeindefinanzen führen kann und muh. Wenn sie also damit aufräumen wollen, so ist dagegen nichts einzuwenden. Wohl aber muß Widerspruch dagegen erhoben werden, für die Umschuldung der Städte die Mittel der Sparkassen ausschließlich in Anspruch zu nehmen. Die Sparkassen würden damit ihrer wichtigen Aufgabe entfremdet, Kredite für den Mittelstand bereitstellen zu können. Weiter sind die Sparkassen die Geldgeber für den Baumarkt, für die sich bei der ganzen Organisation des deutschen Geldmarktes überhaupt kein Ersah schassen läßt. Die Umschul­dung bet Städte würde auf Grund dieser Maß­nahmen zu einer Belastung von Wirtschaft und Geldmarkt werden, die, was nicht außer Ach gelassen werden darf, auch die Städte selbst treffen wird. Es wird daher zu prüfen sein, ob die Umschuldung zum Teil nicht dadurch vorge­nommen werden kann, daß die Gemeinden t b r e Ausgaben drosseln, also nicht etwa die für den Wohnungsbau. Beispielsweise konnte die Stadt Berlin Dutzende von Millionen tm Jahre einsparen dadurch, daß sie sämtliche wirtschaft­liche Betriebe schließt, die an sich nichts mit der Selbstverwaltung zu tun haben. Auch die Ueoer- führung der Berliner Verkchrsgesellschaft in einen gemischt-wirtschaftlichen Betrieb könnte ohne wei­teres das Ergebnis größerer Ertragfähigkeit er­zielen. Endlich will uns scheinen, daß ein Sperr - jahr nicht a u s r e i ch t, die angespannten ®e- meindefinanzen zu ordnen. Es darf doch auch keine Rede davon sein, daß nach Ablauf des Sperrjahres, trenn es vielleicht gelungen ist, einen Teil der kurzfristtgen Kredite umzuschulden, sofort wieder neue kurz- oder langfristige Kre­dite ausgenommen werden. Bei der geringen Kapitnlnildung in Deutschland muß das was wi.k- lich als neues Kapital zugebt, zunächst für die Produktion gesichert bleiben. Wesentlich ist, daß das neugebildete Kapital auch neue produk­tive Werte erzeugt, damit wieder neues Kapital schafft, um auf diesem einzig möglichen Wege zu einer Senkung der Zinssätze zu kom­men Wenn manche Gemeinden weiter für un­produktive Zwecke Anleihen aufnehmen, so muß das den Zinssatz soweit hinauftreiben, daß die ganze Wirtschaft an Lähmung zugrunde geht.

Die Herabsetzung des Reichsbank­diskonts um 0,5 v. H. darf nicht als em Zeichen ausgelegt werden, daß die wir^s^.aftliche Lage sich irgendwie gebessert habe. Geld wird für absehbare Zeit eine knappe und damit teure Ware fein und bleiben. Die Städte werden selbst entdecken, daß, wenn sie sich vom An­leihemarkt zurückziehen, viel eheraus den Finanzsorgen herauskommen. Es httst nichts, auf Verhältnisse der Vorkriegszeit zu verwetten, also darauf, daß die Gemeinden sich früher auch verschuldeten: der Unterschied ist, daß Deutschland damals ein reiches Land war, wah­rend es heute nicht nur den größten Teil seines mobilen Volts, ermögens eingeouht hat, sondern auch aus Jahrzehnte hinaus gezwungen ist, den größten Teil des Wirtschaftsertrags als Tribut auszuliesern.

Eine Kundgebung des Reichsausschusses.

Berlin. 2. Rov. (Privat.) DaS Präsi­dium des Reichsausschusses für das deutsche Volksbegehren tagte am heutigen Samstag in

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Dri'S und Verlag: vrLhl'fche UniversitStr Such- und Steindruckerei R. Lange in Sieben. §chriftlettung und Geschäftsstelle: ZchuMrahe 7.

Rach einem dramatisch geradezu spannenden Hin und Her hat das Zünglein an der Wage nun endgültig über die Schicksalszahl von 4,12 Mil­lionen ausgcschlagen: die Stimmen für das Volksbegehren haben damit die M.mmal- grenze von zehn Prozent der Stimmbereä t g'.en überschritten. Das Dolklbcgchren ist also angenommen und kann weitergeleit:t wer­den. Rach den Eindrücken der ersten Lage hat wohl niemand mehr diesen Ausgang erwartet. Es hat sich aber auch hier wieder gezeigt — genau wie bei der Wahl des Reichspräsidenten daß es verkehrt ist, sein Urteil lediglich auf die Entscheidung der Großstädte aufzubauen. Das L a n d hat auch heute noch in Deutschland em ge­wichtiges Wort mitzuredcn. die überraschend hohe Beteiligung in den agrarischen Gegenden des Rordostens hat den Ausschlag gegeben und ben Aussall aus ganz Süddeutschland wie aus dem dicht besiedelten Westen ausgeglichen.

Rein politisch bleibt natürlich die Zahl selbst auf die Beurteilung des Ergebnisses ohne Be­deutung, zehntau'end mehr oder weniger ist schließlich ein Spiel des Zusalls, und vielleicht wäre es für die Deutschnationalen, agitatorisch gesehen, sogar das Beste gewesen, wenn sie mit wenigen tausend Stimmen hinter der Mindest- zcchl blieben. S'.e hatten bann eine gute Ent­schuldigung gehabt in dem starle.i Druck, der von der preußischen Regierung auf die Beam­ten auggeübt war und dec weiterhin auf andere Volksschichten abfärben könnte. Jetzt dagegen ste­hen sie vor tec Frage, die Aktton wetterzusüh. ren, obwohl sie genau wissen, daß der Kamps aussichtslos ist. Denn im zweiten Wahlgang, beim Volksentscheid, muh sich — auch wenn keine Verfassungsänderung vorliegt, was_ iuri- sttsch noch nicht ganz ertoic en ist — dieH älf t e aller Stimmberechtigten an der Ab­stimmung beteiligen. Da die Gegner des Volks- begehiens zu Hause bleiben werden, muh der Reichsausschuh also über zwanzig Mil- lione n Stimmen aufbringen, das find sech­zehn Millionen mehr als beim Volksbegehren. Wenn man dagegen hält, daß selbst bei der Fürstenenleignung nur rund fünfzehn Millionen Stimmen zusammenkamen, bann ist damit das Urteil über die Erfolgsmöglichkeiten bereits ge­sproßen, selbst falls etwa das nächste Mal um der Unruhe willen die Kommunisten mit zur