Dienstag, 4- Juni 1929
179. Jahrgang
Nr. 128 Erstes Blatt
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wird die K o n k o r d a t s f r a g e in ihrer nächsten Sitzung erörtern, die am 13. Juni stattfindet.
Wiederbeginn desReichstages
Berlin, 3.3uni. (D.D.Z.) Präsident Lobe teilt bet Eröffnung der heutigen Reichstags- Sitzung mit, daß nach Beschluß des 2leltestenrats heute die Beratung des Ernährungsetats zu Ende geführt werden soll, selbst wenn die Sitzung infolgedessen länger als gewöhnlich dauern sollte.
Abg. Graf Westarp (Dntl.) verlangte die sofortige Besprechung des Ergebnisses der Pariser Reparationskonserenz. Die deutschnationale Fraktion beantrage, daß der Reichsaußenminister noch in dieser Woche vor seiner Abreise zur Bölker- bundsratZtagung nach Madrid eine Erklärung zu dieser Frage abgebe, damit der Reichstag in dieser wichtigen Frage nicht ausgeschaltet werde.
Präsident L ö b e erklärt, die Reichsregierung habe chn gebeten, darauf hinzuweisen, daß die Pariser Konferenz noch die belgische Frage zu erledigen habe und dah der Bericht der Konferenz nicht vor Ende dieser Woche zu erwarten sei.
Abg. v. Lindeiner-Wildau (Dntl.) bedauert, dah die Reichsregierung nicht selbst zu der von Graf Westarp angeschnittenen Frage Stellung genommen habe. 3m Aeltestenrat habe der Außenminister mitteilen lassen, dah vor der letzten 3uniwoche eine Erörterung der Pariser
Konferenz im Plenum nicht stattfinden könne. Mit dieser Hinausschiebung könne der Reichstag sich unmöglich einverstanden erklären.
Präsident Lobe: Der Reichskanzler und der Reichsaußenminister haben sich bereit erklärt, morgen im Auswärtigen Ausschuß zur Pariser Konferenz Stellung zu nehmen.
Abg. Dr. Frick (N.-S.) beantragt die Herbei- rufung des Reichskanzlers.
Abg. Dr. B r e i t f ch e i d (Soz.) widerspricht dem Antrag der Deutschnationalen. Ehe der Bericht der Pariser Konferenz oorliegt, könne man unmöglich darüber beraten.
Abg. Stoecker (Komm.) erklärt, seine Freunde würden für den deutschnationalen Antrag stimmen, aber aus anderen Gründen als die Antragsteller.
Abg. Dr. B r e d t (Wirtsch.-P.) stimmt dem Abg. Dr. Breitscheid darin zu, daß man unmöglich über einen Bericht debattieren könne, der noch nicht vorliegt. .
Die Anträge der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen werden gegen Deutschnationale, Nationalsozialisten und Kommunisten abgelehnt.
Die zweite Beratung des Etats des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wird hierauf fortgesetzt.
Abg. Tanhen (Dem.): Die Landwirtschaft muh genossenschaftliche Selbsthilfe treiben. Wie vor dem Kriege muh wieder die Einfuhr von Rindvieh und Rindfleisch alljährlich in den Monaten August bis Rodember verhindert werden.
Abg. Kerschbaum (D. Dp.) führt aus, die Rot der Landwirtschaft habe zu einer Landflucht geführt, die sich auf die Söhne und Töchter der Bauern erstrecke. Die Steuerlast müsse vermindert werden, auch durch eine gründliche Reform der Arbeitsloserwersicherung.
Abg. Meyer- Hannover (Dtsch.-Hann.) bedauert, dah die Landwirtschaft dem Ministerium der Ernährung gegenüber zu kurz komme. Das Ministerium mühte zu einem wirllichen Reichslandwirtschaftsministerium ausgebaut werden, in dem die Landwirtschaft selbst ihre Vertretung hat. Die Agrarzölle mühten den 3ndustriezöllen angenähert werden.
Abg. Tempel (Soz.) betont, die Gesamtaufwendungen des Reiches für die Landwirtschaft seien nicht aus dem vorliegenden Landwirtschaftsetat allein erkennbar. Hinzugerechnet werden mühten der größte Teil der Ostpreuhenhilfe, die Millionen für landwirtschaftliche Siedlungen, landwirtschaftliches Schulwesen und andere der Landwirtschaft dienende Einrichtungen.
Abg. Hörn le (Komm.) bezeichnet die Krise der Landwirtschaft als einen Teil der allgemeinen Krise der kapitalistischen Wirtschaft.
Abg. Graf Westarp (Dn.) wendet sich gegen eine Derschiebung der Zollfragen bis zum September.
Abg. Diernreiter (Bahr.Dp.) fordert den Reichstag auf, noch vor der Sommerpause der
Rücktritt des Kabinetts Baldwin.
Pari« und Reichstag.
Das Plenum des Reichstages hat sich gestern mit großer Mehrheit dem' Beschluß des Aeltestenrats angeschlossen, wonach fürs Erste keine Aussprache in der Öffentlichkeit über die Pariser Derhandlungen stattfinden soll. Der Auswärtige Ausschuß hat Gelegenheit, sich eingehend mit dem Gang der Derhandlungen und dem bis jetzt erzielten Ergebnis zu beschäftigen.
Rein gefühlsmäßig würde wohl die große Mehrheit des deutschen Dolkes eine Stellungnahme der deutschen Dolksvertretung zu den Pariser Derhandlungen für wünschenswert hallen, und aus diesem Grunde ist es erklärlich, wenn von verschiedenen Parteien ein dahingehender Wunsch geäußert wird. Auf der anderen Seite muh man aber auch der Regierung Recht geben, wenn sie der Auffassung ist, dah eine solche Debatte unter den augenblicklichen Umständen verfrüht wäre. Man darf nicht übersehen, dah die älnterzeich- nung des Gutachtens in Paris vorläufig noch nicht erfolgt ist. Man nimmt allerdings an, dah es noch im Laufe der Woche geschehen wird. Aber sicher ist das nicht. Dor allen Dingen macht die belgische Frage, die jetzt in diesem Stadium mit besonderer Schärfe in den Vordergrund gerückt worden ist, große Schwierigkeiten, und es ist noch nicht abzusehen, wie sie überwunden werden kann. Ferner ist durch den Ausgang der englischen Wahlen und den Regierungswechsel in London ein neues Moment der Ungewißheit und Unsicherheit in den Stand der Dinge überhaupt hineingekommen. Es wird die Aufgabe des Reichsaußenministers in Madrid |ein, mit den maßgebenden Staatsmännern, wie immer bei solchen Gelegenheiten, privatim Fü^ hing zu nehmen und sich zu vergewissern, wie sich die Entwicklung in nächster Zukunft voraussichtlich vollziehen wird. Wenn die Unterzeichnung des Gutachtens erfolgt, wenn die Madrider Tagung vorüber ist und wenn der Beschluß des Dölkerbundsrates über die Minderheitenfrage vorliegt, dann wäre allerdings der geeignete Augenblick für eine große Aussprache über die auswärtige Politik gekommen. Bis dahin werden sich der Deutsche Reichstag und das deutsche Dolk schon gedulden müssen.
Ten Anlah zu der Aussprache werden einmal die Interpellation der Deutschnationalen und zweitens der Etat des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amts bieten. Man braucht daher nicht zu befürchten, dah der Beschluh des Aeltcstenrates, die Beratung des Gutachtens an |ich erst im August oder September vorzunehmen, auch eine Derschiebung jeglicher Aussprache darüber bedeutet. Das würde allerdings feinen guten Eindruck machen, ist aber auch gar nicht geplant. Ein ander Ding ist natürlich die parlamentarische Behandlung des Gutachtens und semer Folgen selbst. Wenn die Unterzeichnung erfolgt ist, müssen die beteiligten Regierungen zusammentreten und auf einer Konferenz, die etwa un Juli abzuhalten wäre, einen Vertrag auf der Grundlage des Gutachtens abschliehen, ähnlich wie es beim Dawes-Gutachten und Dawes-Abkommen der Fall war. Ein solcher Vertrag muh dem Reichstag zur Rattfizierung unterbreitet werden, und das kann je nach Lage der Dinge Ende August oder Anfang September geschehen. Bei dieser Gelegenheit wird dann eine zweite ausführliche Aussprache über das Gesamtergebnis möglich sein. Bis dahin werden sich wohl auch noch ganz andere Entwicklungen vollzogen haben, die in gewissem inneren Zusammenhang mit der Reparationsfrage stehen. Wir brauchen nur an die Räumung der Rheinlande und Die Kontrolle des entmilitarisierten Gebiets zu erinnern.
Aus alledem ist ersichtlich, dah es falsch wäre, Hals über Kopf sich in eine große Reparattons- debatte im Reichstag zu stürzen, ehe ganz be- stimmte und positive Ergebnisse vorliegen. Das hindert nicht, daß in der Öffentlichkeit der Enttäuschung über den unbefriedigenden Ausgang der Pariser Verhandlungen Ausdruck gegeben wird, und daß vor allen Dingen die Abgleitung der Verhandlungen wirtschaftlicher Sachverständiger auf das politische Gebiet als böser Fehler bezeichnet werden muß. Auch die Regelung der belgischen Frage, die eine sehr schwierige ist, muß noch abgetoartei werden. Die Belgier haben von Anfang an schon im September vorigen 3ah- res in Gens ihre Forderung auf Einlösung der deutschen Marknoten geltend gemacht, und fte sind seither hartnäckig Dabei geblieben. Sie suhlen, daß sie jetzt mit ihrer Drohung, ohne eine Befriedigung ihrer Wünsche die llntefchrift unter das Gutachten zu verweigern, ein Druckmittel in der Hand haben, das sich nach ihrer Auffassung als wirksam erweisen muß^ Es wird noch erheblicher diplomattscher Anstrengungen bedur- sen, um die an sich gänzlich unberechtigten Ansprüche Belgiens auf das richtige Maß herabzudrücken und auch hier einen Ausweg zu finden. Es ist selbstverständlich, dah die andern Mächte in dem Sinne auf Belgien einwirken müssen, durch die Geltendmachung von Forderungen, die an sich mit der Reparationsfrage nichts zu tun haben, nicht das ganze Werk zum Scheitern zu bringen.
Oie Parteien und das preußische Konkordat.
Berlin, 4. Juni. (Prio.-Tel.) Die Landtagsfraktion der Deutschen Bolkspartei ist auf den 10. Juni zu einer Sitzung einberufen, in der die Konkordatsfrage behandelt werden soll. Auch die demokratische Landtagsfraktion
London, 3. Juni. (WTB.) Reuter. Der 2171- n i ft e r r a t, Der heute in Downing Street abgehalten wurde, dauerte ungefähr eine Stunde. Lr war um 6 Uhr abends beendigt. Baldwin entschied sich für den Rücktritt.
Sin Kabinett Mcdonald in Sicht.
London, 4. Juni. (2DIB. Funkspruch.) An der geftrigen Beratung in Downing Street nahmen alle fiab*inettsmitgliebermil Ausnahme des er- krankten Lord Balfour teil. Man nimmt an, dah der König heute nach Entgegennahme des Rücktritts Baldwins den Führer der Arbeiterpartei, Macdonald, empfangen und mit der Bildung des neuen Kabinetts betrauen wird. Wie man glaubt, hat Macdonald feine M i - n i ff e r t i ff e i m wesentlichen schon fertig- g e ff e 1 l f.
Die Bläffer, mit Ausnahme des Organs der Arbeiterpartei „Daily heralb“, ergehen sich in Mutmaßungen über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts. „Daily Telegraph" erwartet als Staatssekretär des Aeußern Henderson. Der politische Korrespondent der „Daily Mail" erwähnt ein Ge- rächt, dah Lord Robert Eecil Staatssekretär des Aeuhern werden soll, betont aber, erfahrene Sozialisten hätten Thomas als wahrscheinlichen Nachfolger Chamberlains bezeichnet. Auch „Morning poft“ nimmt an, dah Thomas die auswärtigen An- gclegentjeiten übernimmt.
„Daily herald" zufolge wird morgen eine gemeinsame Sitzung des nationalen Vollzugsausschusses der Arbeiterpartei und des Vollzugsausschusses der parlamentarischen Arbeiterpartei abgehalten werden, von der wichtigeEntscheidungenzu erwarten seien. Macdonald werde mit seinen Kollegen bedeutsame Fragen erörtern, die mit der neuen politischen Lage Zusammenhängen.
Macdonald erklärt.
Berlin, 4. Juni. (Prio.-Tel.) Der Führer der Arbeiterpartei, RamsayMacdonald, empfing am Montag den Londoner Korrespondenten des „Vorwärts". Ramsay Macdonald äuherte sich zunächst befriedigt über den Ausgang der Wahlen, den er als „außerordentlich günstig" bezeichnete. „Unser Sieg hat mir eine ungeheure Menge von Telegrammen aus der ganzen Welt gebracht. Alle Länder sind in diesen Glückwünschen vertreten. Mit der einzigen bezeichnenden Ausnahme von Rußland. Die Wahlen haben vor allem zwei Dinge eindeutig bewiesen:
Das Land will eine andere Regierung, und zweitens: Das Land hat Vertrauen zur Arbeiterpartei und wünscht, sich und sein Interesse von der Labour Party in der Regierung vertreten zu sehen.
In einem gewissen Abstande hierzu könnte man noch eine dritte Schlußfolgerung aus dem Ausgang der Wahlen ziehen. Die Ration betrachtet jede drifte Partei als unerwünscht." Beinahe gereizt fügte Macdonald hinzu, die Liberalen interessierten ihn nicht, eine Behauptung, die er später noch einmal mit großem Rachdruck wiederholte.
Ob er glaube, dah in der gegenwärtigen Situation mit Erfolg außenpolitische Schritte von Großbritannien getan werden könnten, antwortete Macdonald: „Ls ist immer an der Zeit, etwas zu tun und die Dinge vorwärts zu treiben.
Wenn wir morgen an die Macht kommen, werden wir am nächsten Tage mit der Sondierung
der Situation und der Ausstreckung von Füh- lern beginnen.“
Macdonald wandte sich gegen den versuch, ihn auf bestimmte Aktionen und Formeln festlegen zu wollen. „Die richtige Methode ist, mit G e - sprächen mit Staatsmännern und Diplomaten zu beginnen und diese internationale Aussprache ftänöig in Fluh und Bern e g u n g zu halten, um zu verhindern, dah eine Stagnation wie die gegenwärtige eintriff.“
Zu dem Vertreter des „Berliner Tageblatt“ sagte Macdonald: „Ls ist die Politik der Arbeiterpartei, dahsiedieZusammenarbeifdereuropäi- schen Staaten anffrebf.
Auf keinen Fall darf England Partei für den einen der europäischen Staaten nehmen, oder gar ein Land gegen das andere Land ausspielen.
Was erforderlich ist, ist ein a 11 g e m e i n e r g u f e t Wille, der die Probleme lösen muh, mögen sie auf Angst und Argwohn, oder aber auf wirtschaftliche objektive Schwierigkeiten zurückgehen. Erfolge können aber nur durch gegenseitige Verständigung und Vereinbarungen erzielt werden."
Zur Abrüstung machte der Arbeiterführer einige hochinteressante und politisch bedeutungsvolle Feststellungen. Macdonald machte einen prin- zipiellenUnterschied zwischen denkleinen und den großen Rationen. Sie seien beide in durchaus verschiedener Lage: „Ls gibt kein Mines Land, das sich wirklich verteidigen kann, wird es überfallen, so helfen ihm 10 000 Mann und ein Panzerkreuzer nicht im geringsten. Es kann sich militärisch und machfpolitisch weder schützen noch sichern. Eine große Ration ist in einer etwas anderen Situation. Sie kann sich machtpolitisch bis zu einem gewissen Grade schützen, aber auch sie kann keinen Krieg verhindern. Ihre militärische Macht stellt für sie einen Einsatz (booty) dar, mit dem sie verhandeln kann. Ihre wirkliche Abrüstung hat daher
ein internationales Abrüstungsabkommen zur Voraussetzung. Darum muß sich ihre Politik, was die Abrüstung betrifft, in der Richtung auf die Herbeiführung eines solchen internationalen Abkommens bewegen."
Vor altem Frieden.
Die Liberalen für Macdonald, aber sie warnen ihn.
London, 4. 3uni. (WTD. Funkspruch.) 3n fnem Leitartikel über die erwartete Tlebernahme der Regierung durch die Arbeiterpartei sagt die „Times": Das Land wünscht keine neuen Wahlen. Es braucht
vor allem Frieden im Innern und nach außen.
Wenn Macdonald bei seiner Polittk diese Tatsache berücksichttgt, braucht er sich keine Sorge zu machen, daß ihm eine unfaire Behandlung zuteil werden könnte.
„Morning Post" erwartet, daß die Sozialisten einen Kuhhandel mit den Liberalen abschliehen werden und fürchtet schwere Folgen für das englische Wirtschaftsleben von der durch Snowden angekündigten Polittk der Aufhebung des 3ndustrieschutzes und der Aufhebung der Reichsvorzugsbehandlung.
„Daily Expreß" warnt Macdonald vor allen Rattonalifierungsexperimenten und sagt, wenn die neue Regierung sich auf die nächsten und dringlichsten Probleme beschränke, könne sie eine Aera wirklichen Fortschrittes und wirklicher Wohlfahrt herbeiführen.
Der politische Korrespondent der „Daily Mail" meint, es fei jetzt
eine Periode ruhiger Entwicklung zu erwarten.
dck die sozialistische Regierung nur solche Vorlagen einoringen werde, die die Unterstützung der Mehrheit der Liberalen Partei finden würden. .....
Die liberale „Daily Rews' sagt in einem Leitartikel: Dir Liberale Partei ist im Unterhaus die Zunge an der Waage. Die Liberal« Partei ist verpflichtet einzutreten für
Freihandel, Wahlrechtsreform, eine entschiedene Politik des Friedens und der Abrüstung und Ueberroinbung der Arbeitslosigkeit. Wenn die Arbeiterpartei unter Weglassung der extremeren Punkte ihres Wahlprogrammes sich auf diese großen nationalen Fragen beschränken will, dann werden die Liberalen ihr eine faire Möglichkeit zur Bewährung ihrer staatsmännischen Eigenschaften geben.
Aber in zwei Punkten wird Macdonald die Methoden ändern müssen, die für seine vorige kurze Amtsperiode bezeichnend waren: 3n erster Linie muß er bedenken: dah er ber Diener nicht desDollzugsausschusses seiner Pa r- tei, sondern des Parlaments und der Ration ist. 3n zweiter Linie muß er seine Haltung gegenüber den liberalen Unterhausmitgliedern einer vollkommen inneren Umwandlung unterziehen. Die Liberalen werden sich niemals wieder den gewöhnlichen und kleinlichen Kränkungen unterwerfen, die ihnen 1924 die Arbeiterpartei zuteil werden ließ. Wenn nicht die allgemeinen Regeln des Anstands gewahrt werden, wird praktische Zusammenarbeit unmöglich sein. „Daily Rews" schließt: Diese Warnung wird von uns in allem Ernst und bei vo'lep Kenntnis der Tatsachen gegeben.
Ein französischer Fühler.
Paris, 4. 3uni. (WTB. Funkspruch.) Der „Petit Parisi en" beschäftigt sich in einem offenbar beeinflußten Artikel mit der Frage, welche Bedeutung die Verhandlungen, die außerhalb 7>er Tagesordnung des Dölkerbundsrates in Madrid gepflogen werden Dürften, angesichts der Tatsache haben könnten, daß das englische konservative Kabinett zurückgetreten ist und Sir Austen Chamberlain infolgedessen nicht in Madrid anwesend sein wird. Das Blatt schreibt, es sei natürlich erschienen, daß nach der Verständigung auf der Sachverständigenkonferenz ein
Meinungsaustausch zwischen Brianb, Ehamber- lain unb Strefemann
über die Haltung ihrer Regierungen und über die Folgen einer demnächstigen Ratifizierung der von der Reparationskonferenz vorgeschlagenen Abmachungen erfolgen würde. Diese Auffassung sei so natürlich gewesen, daß Driand einen Augenblick daran gedacht habe, sich in Begleitung des Generalsekretärs des Quai d'Orsay, Philippe B e r t h e l o t, nach Spanien zu begeben. Die englischen Wahlen, die die konservative Regierung zugunsten der Arbeiterpartei in die Minderheit verseht hätten, hätten
die Lage vollkommen verändert.
Alle Unterredungen, die während der Ratstagung stattfinden könnten, könnten also nur noch einen persönlichen Charakter tragen und infolgedessen nur eine beträchtlich verminderte Bedeutung haben. Erst wenn die Frage der Regierungsbildung in England gelöst sein werde, werde man von der Rheinlandräumung sprechen können. Dis zu diesem Zeitpunkte könne man nichts unternehmen. Chamberlain geht nicht nach Madrid.
London, 3. 3uni (WB.) Aus zuverlässiger Quelle wird bekannt, daß Chamberlain nicht zur bevorstehenden Ratstagung nach Madrid geht, sondern dah der britische Botschafter in Madrid mit Der Vertretung Großbritanniens beauftragt werden wird.


