Mittwoch, 5. Juli 1929

179. Jahrgang

Oer Eindruck in Paris

Der

Vor Kammerwahlen in Holland

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Or.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filter, sämtlich in Bietzen.

London, 3.Suli. (WTD. Funkspruch.) gemäßigt konservative „D aily Telegraph schreibt: Sn ausländischen diplomatischen Kreisen ist es nicht unbeachtet geblieben, daß die Frage der Rheinlandräumung in der Thronrede mit der 'Reparationsregelung in Zusammenhang ge­bracht wurde, daß aber gleichzeitig der sog. „Bersöhnungs- und Feststellungs- ausschuh" unerwähnt blieb. — Der kvn- servattve „Daily Expreß" sagt: Sn einem Punkte ist die Thronrede zögernd und unbefrie­digend. Don der Räumung des Rheinlandes wird gesprochen als sei sie irgendwie mit dem Reparationsproblem verquickt. Sie ist eine der Erbschaften, der Llera Chamberlains, die die Ration abgelehnt hat. D i e R a - tion verlangt einstimmig, daß un­sere Truppen nach Hause befördert werden, gleichviel, ob der TZoung- Plan Annahme findet oder nicht. Wir hoffen sehr, daß der Premierminister in dieser Frage ebenso denkt wie die Ration. Cs wäre aber besser gewesen, wenn er es auch gesagt hätte. — „Financial Times" spricht unter Bezugnahme auf die Aeußerungen Snowdens über die interalliierten Schulden die Besorgnis aus, die Regierung könnte der Versuchung nach­geben, von einer Ratifizierung des Boung-Planes in seiner Gesamtheit abzu­sehen und Aenderungen vorzunehmen. Das Blatt erklärt warnend, alles Herumhantieren an | hem TZooung-Plan oder eine nur teilweise An­nahme würde die ganze Reparationsfrage wieder | in Verwirrung bringen.

Widerstand leisten und Macdonald und Snowden hinter sich haben. — Der konservative „Figaro" sagt: England zieht sich von der Rheinland- und Kontrollkommissionsfrage zurück. Diese Ein­stellung läßt voraussehen, daß die französischen Minister auf der Regierungskonferenz eine nicht leichte Rolle haben werden. Die Schwächung des französisch-englischen Standpunktes. der die sicherste Bürgschaft für die europäische Ordnung war, gibt Deutschland eine unerwartete Chance, Es ist ganz natürlich, daß das Reich bis zur äußersten Grenze des Möglichen daraus Rutzen ziehen wird.

Kritik an Macdonald.

Englische Blätter zur Thronrede.

Einfluß des Parlamentes auf die Gestaltung der Regierung so gut wie bedeutungslos ist. Was aber die Bildung der Parteien betrifft: Auf diesem Gebiete lassen sich die Holländer nichts vormachen. Vor vier Sahren, bei den letzten Kammerwahlen, erschienen „nur' 33 Par­teien auf dem Plan, diesmal sind es sogar 36. Diese Zersplitterung wird begünstigt durch die Tatsache, daß schon 23 Wahlberechtigte eine Kandidatenliste einreichen können. Was einmal zu der absonderlichen Erscheinung führte, daß sich zeine Partei der Bettler bildete, allerdings nur zu dem ausgesprochenen Zweck, diese Vorschrift ad absurdum zu führen. Aber da nur die sechs großen, in sich stabilen Parteien Aussicht auf Erfolg haben, besteht für die gegenwärtige Re­gierung kaum Gefahr, daß sie entscheidenden Verschiebungen der Parteikräfte nachgeben muh. Das politische Leben Hollands ist heute noch in höchstem Maße mit religiösen Momen­ten verwebt, der Gegensatz zwischen Katho­liken und Protestanten ist nicht zu Werbrücken. Dabei hat der Katholizismus den großen Vor­teil, daß er ein einheitliches Gefüae zeigt, wäh­rend der Protestantismus dazu neigt, sich weiter zu zersplittern. Aber wenn auch die römisch- katholische Staatspartei mit dreißig Mitgliedern in der Zweiten Kammer führt, so reicht es den­noch nicht zu einem parlamentarischen Mehrheits­block. Die Regierung ist deswegen — nack) einem kurzen Koalitionszwischenspiel —außerparla- m ent arisch zusammengesetzt, und die holländi­schen Politiker schließen aus der Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung wohl nicht mit Unrecht, daß sich dieser Zustand auch nach dem bevorstehenden Wahlergebnis nicht zu ändern braucht.

Berlin, 2. Juli. (Priv.-Tel.) Am 3. Juli wer­den in Holland die Parlamentswahlen abgehalten, aber wer da meint, daß das Land vom Fieber des Wahlkampfes geschüttelt wird, wie das bei uns meistens der Fall ist, sieht sich getäuscht. Derartige Erregungen liegen scheinbar dem behaglichen Hol­länder nicht, daher gehen die Vorbereitungen zur Wahl sanft und geruhsam vor sich. Kaum daß irgendwo Wahlreden gehalten werden, nur hin und wieder plätschert ein wohltemperierter Wahlartikel durch die Spalten der Zeitungen. Aber wenn der Wahltag herankommt, ist doch die ganze wahlbe­rechtigte Bevölkerung an der Urne, denn Wahlrecht ist in Holland wirkliche Wahlpflicht, die Be­teiligung an den Wahlen zum Parlament unterliegt gesetzlich emZwange. Geduldig warten Man­ner und Frauen vor den wenigen Wahllokalen, bis sie ihren Wahlzettel, so groß wie ein Zeitungsbogen, kennzeichnen und abgeben können. Am Abend des Wahltages ist es dann leicht, die Stärke der ver­tretenen Parteien auszurechnen, schwieriger aller­dings gestaltet sich die Feststellung der gewählten Personen. Wer ein Hundertstel aller abgegebenen Stimmen aus sich vereint, ist sofort gewählt, den fol­genden Kandidaten der Partei kommt der Ueber- schuß der Stimmen zugute. Auch das holländische Wahlrecht ist nicht vollkommen, immerhin stellt es einen bemerkenswerten Versuch dar, ein wirk­liches Verhältniswahlrecht zu schaffen. Hundert Abgeordnete bilden die Zweite Kammer, die jetzt durch allgemeine, direkte und geheime Wahl herausgelesen werden, die Erste Kammer mit nur fünfzig Sitzen wählen die Provinziallandtage.

Der so leidenschaftslos geführte Wahlkampf läßt den Schluß zu, daß es ein parteipolitisch gefärbtes Ringen um die Macht in Holland nicht gibt. Run ist es zwar richtig, daß der

Mit jenem feierlichen Pomp, den die Heber» lieferung im Ablauf der Sahrhunderte zu festen Formen gefügt hat. hat sich das englische Parla­ment am 2. Suli vom Lordkanzler die von Mac­donald verfaßte Thronrede vorlesen lassen. Nüchtern und farblos, ängstlich bemüht, nichts zu tun, aber doch etwas zu sagen, so ist der Snhalt des Dokuments ausgefallen, das so etwas tote eine W ende der englischen Polittk bedeuten sollte. Run ist Macdonald kein Stürmer und Dränger, wie auch sein Glaube an den Sozialis­mus mehr religiös als politisch verbrämt ist. Wenn aber die Arbeiterpartei etwas mehr sein will als eine Partei, die wie die Tories oder Whigs, nur Glanz und Größe des britischen Smperiums in den Knochen hat, dann hat Mac­donald für sich und seine Partei die große Stunde verfehlt. So konnte er in seiner Thronrede die Zeitgenossen mit der kurzen und bestimm­ten Mitteilung überraschen, daß die Regierung Seiner Majestät den Befehl gegeben habe, die englischen Truppen aus Rassau zurückzuziehen. Statt dessen wird in der Thronrede in,kaut­schukartigen Wendungen die Möglichkeit der Verhandlungen mit auswärtigen Re- gerungen über die Herabsetzung der Rüstungen in Aussicht gestellt.

Der Befehl zur Räumung wäre em wirksamer Auftakt gewesen, denn er hätte zum mindesten Frankreich davon überzeugt, daß das neue Eng­land den Wahnsinn nicht mehr mitmachen will, von Abrüstung und Schiedsgerichtsbarkeit zu reden, während gleichzeitig die Unterhaltung von Truppen aus fremdem Gebiet ohne sittlichen und rechtlichen Grund eine dauernde Bedrohung des Vöikersriedcns darstellt. Ramsah Macdonald faltet elegisch die Hände, um seinen „Bruder­parteien" in Deutschland und anderswo zu sagen, daß die Lösung des Tributproblems es den Be­satzungsmächten möglich machen werde, die Rhein­landräumung durchzuführen. Anders hätte es aus der Thronrede auch nicht geklungen, wenn Baldwin statt Macdonald aus den Mah­len als Sieger hervorgegangen wäre. Das ist eine derbe Lehre für die deutschen Sozialisten, die nun wieder einmal an dem englischen Schulbeispiel die Erfahrung machen müssen, daß der englische So­zialist zunächst einmal Engländer ist, der gar nicht daran denken kann und darf, wirkliche oder ver­meintliche britische Snteressen der sozialistischen Snternationale preiszugeben.

Macdonals Thronrede zeugt in ihrer Ver­schachtelung davon, daß die Arbeiterpartei ver­suchen will, sich mit Unterstützung Lloyd Georges für absehbare Zeit am Ruder zu halten. So übernimmt Macdonald die Vor­schläge Lloyd Georges zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. So verheißt die Thronrede zum Schluß, einen Ausschuß zur Prüf ung des gegenwärtigen Wahlrechts einzusetzen, was zwar noch kein festes Versprechen eines Wahlrechtsumbaues ist, wohl aber ein Wechsel auf Sicht. Ob aber die Arbeiterpartei die Unter­stützung der Liberalen erhalten wird, sofern sie das in der Thronrede angekündigte sozial­politische Füllhorn ausschütten will, bleibt abzuwarten. Macdonald ist in einer wenig be­neidenswerten Lage, denn er hat im Wahl­kampf den Mund so voll genommen, daß er nicht gut alles beim Akten lassen kann. Hinter ihm stößt und drängt der Bergarbeiterverband, der unter Führung Cooks vor drei Sahren den Kampf um eine Herabsetzung der Ar­beitszeit auf der ganzen Linie verlor. Die Wiedereinführung der Siebenstunden-Schicht im englischen Bergbau ist aber nicht nur ein sozial­politisches, sondern auch ein volkswirtschaftliches Problem. Der englische Bergbau ist durch Ar­beitszeitverkürzung und hohe Löhne zu einem Verlustgeschäft geworden, woran auch die bis zum Frühjahr 1926 gewährten Zuschüsse der Regierung nicht viel änderten. Wenn nach der Riederlage der Grubenarbeiter die Arbeitszeit auf 8V2 Stunden, also auf Vorkriegshöhe durch- gesetzt wurde, so führte das zwar zu einer Stei­gerung der Ausbeute, damit aud> zu einer Steigerung der Ausfuhr. Aber lohnend ist das Geschäst noch immer nicht, weil der englische Bergbau die Auslandpreise unter Selbstkosten gesenkt hat. Wieder sind es mittelbare Zuschüsse der Regierung, die diese Taktik möglich machen, die aber auch eine Warnung sind für die fest­ländischen Kohlenstaaten, sich nicht zu früh dem englischen Wettbewerb zu beugen.

Auch das ist noch ungewiß, ob die Liberalen mitgeben, wenn Macdonald das Gewerk- s ch a f t s g e f e tz von 1927 abzubauen sucht. Dies Gesetz ist eine Frucht des Generalstreiks vom Mai 1926, der von der Arbeiterpartei anfänglich unterstützt, dann aber vorzeitig abgeblasen wurde. Das Gewerkschaftsgeseh verbietet jeden Streik, der sich die Durchführung politischer For­derungen zum Ziele gesetzt hat; ebenso verbietet es, die Gewerkschaftsmitglieder mit sogenannten politischen Abgaben zu belasten. Das ist aus den besonderen englischen Verhältnissen zu ver­stehen, in denen die Arbeiterpartei nicht über eine festgefügte Organisation gebietet, sondern sich auch finanziell auf die Gewerkschaften stützt. Daß die Arbeiterregierung das Washingto­ner Abkommen vollziehen will, ist an sich verständlich, aber deshalb ohne Bedeutung, weil weder Frankreich noch Stalien das Beispiel nach ahmen werden. Und sicher wird auch

Oie Thronrede.

London, 2. Juli. (Telun.) Im Oberhaus wurde heute das Parlament durch die Verlesung der Thronrede durch den Lordkanzler eröffnet. In der Thronrede heißt es: „Meine Lords und Mitglie­der des Unterhauses! Während ich bedauere, nicht in der Lage zu sein persönlich zu erscheinen, danke ich dem allmächtigen Gott, daß ich nun mit Ver­trauen meiner völligen Wiederherstellung meiner Gesundheit entgegensehen kann, für die die Gebete meiner Volker, verbunden mit einer Sym­pathie und Anhänglichkeit die meine tiefste Dank­barkeit findet, während der Monate meiner langen

Paris, 2. Suli. (TU. Funkspruch.) Die Thronrede hat in Paris ihren Eindruck nicht verfehlt. Man war darauf gefaßt, daß fie ein weitgehendes soziales Programm entwickeln und in ben Fragen der internationalen Politik eine ehr gemäßigte Auffassung vertreten werde, doch hatte man eine s o entschiedene Stel­lungnahme in der Rh e i n l a n d f r a g e nicht vorgesehen. Die Rede wird in links­gerichteten politischen Kreisen aufs lebhafteste begrüßt, während die Rechtsparteien in ihr eine vorzeitige Festlegung für die kommende internationale Tagung erblicken. Sn den Wan­delgängen der Kammer war die Rede Gegen- tand lebhafter Erörterung, man konnte vielfach die Auffassung vertreten hören, daß die eng­lische auswärtige Politik unter der Regierung Macdonalds Wege beschreiten werde, die Eng­land und Frankreich in Gegensatz zuein­ander bringen könnten.

Der sozialistische „Populaire" erklärt: Die Ausführungen der Thronrede über die Rheinland- rä’tmung zeigen, daß England die Solidarität der alliierten Mächte nicht brüsk zer­brechen will, aber auch nicht wünscht, daß diese Solidarität zur Aufrechterhaltung der militärischen Besetzung führt, deren nahe bevorstehendes Ende es angekündigt hat. — Die radikale „Volonte schreibt: Die Befürchtung, daß die Arbetterregierung die bevorstehende isolierte Ab beruf ung der englischen Besatzungstruppen aus dem Rheinlande ankündigen werde, ist u n b e g r u n d e t gewesen. Die Thronrede beschränkt sich auf die Fest­stellung, daß dieInkraftsetzungdesYoung- Planes es den Besatzungsmächten gestatten wird, das Rheinland zu räumen. . „ ,

Das nationalistische „Echo de Pans be­merkt: Die Ankündigung der englischen Thron­rede über die Rheinlandräumung zeigt, daß, wenn die französische Regierung List und kleinliche Kniffe aufzuwenden und zu ma­növrieren versuchen würde, London gegen Frankreich auf der Seite Deutsch­lands stehen wird. Frankreich müsse aber die Räumung immer noch von der vorherigen Kommerzialisierung des ungeschützten TeilesderdeutschenSchuld und von der Schaffung einer Ausgleichs- und Fest- stellungskommission zur Ueberwachung der neutralisierten Rheinlandzone abhängig machen. Stresemann wird in beiden Fällen

das englische Ausführungsgeseh, trotzdem es das Siegel Macdonalds trägt, so viel Hintertüren offen lassen, daß der Achtstunden-Tag auch in England nur auf dem Papier steht. Einen gro- ;en Spielraum für feine Politik traut sich Mac­donald offenbar nicht zu. Und schließlich hängt alles davon ab, daß der Umbau des Wahlrechts so ausfällt, daß er Lloyd Georges Wünsche befriedigt. Ob bann aber Reuwahlen in absehbarer Zeit zu einem Wiederaufstieg der Liberalen führen, ist wenig wahrscheinlich, denn gerade diese Reuwahlen werden die Liberalen zwischen die beiden Mühlsteine der Unionisten und der Arbeiterpartei bringen.

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Der neue Regierungskurs in England.

Macdonalds Thronrede zur Eröffnung des Parlaments. - Abwartende Haltung in der Frage der Rheinlandräumung

und ernsten Krankheit erfolgten. Meine Beziehun­gen zu den ausländischen Mächten sind weiterhin freundschaftlich. Die unabhängigen Finanz­sachverständigen, die ernannt wurden, um Vorschläge für eine völlige und endgültige Rege­lung der deutschen Reparationsfrage auszuarbeiten, haben einen einmütigen Bericht er­bracht, der gegenwärtig durch meine Regierung ge­prüft wird, wie die Vorbereitung für eine Konfe­renz von Vertretern der beteiligten Regierungen,

Line Regelung dieser Frage wird die 23e- sahungsrnächle in die Lage versehen, mit der

Räumung des Rheinlandes fortzufahren.

Die Verhandlungen haben begonnen mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika über die Frage der <5 lot t en ab rü ft un g. Sm Zusammenhang damit ist es der ernsteste Wunsch meiner Regierung, die Zusammenarbeir mit meinen Regierungen in den Dominien und der indischen Regierung und den Regierungen der ausländischen Mächte eine allgemeine Verwinde run g der Rüstungen in bet ganzen Welt zu erreichen. Meine Regierung ist der Ansicht, daß die Zeit gekommen ist, inter*. nationale Konflikte, in denen die beteiligten Par-, teteu über die Rechte nicht einig sind, der ju­ristisch en Schiedsgerichtsbarkeit zu unterbreiten. Für diesen Zweck habe ich mich mit meinen Regierungen in den Dominien und det Regierung von Snbien in Verbindung gesetzt, wegen der Unterzeichnung der in den (Statuten; des Gerichtshofes für internationale Gerichte ein*, geschlossenen Optionsklausel.

Meine Regierung prüft die Frage, unter welchen Bedingungen die britischen Beziehungen mit der Union der Sowjetrepubliken wieder ausgenom­men werden können und ist daher in Verbindung mik meinen Regierungen in den Dominions und der Regierung in Indien getreten.

Meine "Lords ur.d'Mr^lieder des Unterhauses! Es wird das an erster Stelle stehende Bestreben meiner Minister sein, die anhaltende Gefahr der Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Pläne werden vorbereitet werden, für die Ver­besserung der Transportmittel, für dis Förderung der unter einer Depression leidenden Zweige des Ausfuhrhandels. Meine Regie­rung erwägt die Frage der R e o r g a n i s a ti o n der Kohlenindustrie, einschließlich der Ar­beitszeit und anderer Fragen. Vorlagen für die Er­gänzung und Verbesserung der bestehenden A r - b e i t s g e s e tz g e b u n g und für die Durchführung der in Washington im Jahre 1919 übernommenen Verpflichtungen werden ihnen unterbreitet werden.

Meine Minister beabsichtigen gesetzgeberische Maßnahmen einzubringen, für eine ausgedehnte Politik zur Beseitigung des Wohnung s- elends und eine Verbesserung der Unterkunfts­möglichkeiten in den Außenbezirken der Städte und den ländlichen Bezirken. Meine Minister haben be­schlossen, daß die Zeit gekommen ist, das ganze Ge­biet der Gesetzgebung, die sich auf den Verkauf und die Versorgung mit alkoholischen Getränken bezieht, einer Prüfung zu unter- ziehen.

Zum Schluß nimmt die Thronrede Bezug auf das bei den letzten Neuwahlen in Kraft getretene er­weiterte Wahlrecht, das, wie es in der Thronrede heißt, „in die Hände meines gesamten Vol­kes reifen Alters die ernste Verantwortung für den Schutz der Wohlfahrt dieser Nation als einer k o n- ft i t u t i o n e 11 e n Demokratie legt", und be­tont, daß die Regierung in eine Prüfung der bei der Wahl gemachten Erfahrungen einzutreten beab- fidjtigt.

Oie Aussprache.

London, 2. Suli. (Funkspruch.) Die Aus­sprache über die Thronrede im Unterbaut beschränkte sich auf eintz erstes Rededuell zwi­schen Baldwin in seiner Rolle als Führer bet Opposition und Ministerpräsident Macdonald. Der arbeiterparteiliche Abgeordnete S n e 11 erklärte u. a.: Zu großer Genugtuung gereicht es uns, daß sich die Möglichkeit zeigt, öie englischen Truppen im Rheinland zurückzurufen und einem Volk, mit dem wir seit mehr als zehn Sahren in Frieden leben, die heißgeliebte Gegend zurückzugeben, die mit so glanzvollen und romantischen Erinnerungen der deutschen Geschichte verknüpft ist. Wenn dieses Sdeal in Erfüllung gehen würde, so würde das hier wohl mit fast derselben Zufriedenheit begrüßt werden, wie in Deutschland.

Baldwin

als Führer der Opposition ging in seiner Rede sofort auf die großen außenpolitischen Fragen ein. Er richtete an die Regierung die Frage, ob der in Angriff genommene Plan für dis Ueberfübrung des Sachverständig genberichts in eine endgültige Form dem Parlament zugeleitet werde, bevor eine end­gültige Entscheidung getroffen würbe. Hinsichtlich der geplanten Wiederaufnahme der Be­ziehungen zu Rußland bat er um Aus* : funft, ob der Ministerpräsident zu den grund­sätzlichen Darlegungen stehe, die er in feinen Anmerkungen zu dem Sinojew-Drief niedergelegt habe. Auch über die geplante Reise Mac* donalds nach Washington wünschte

General-Anzeiger für Gberhesfen

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Nr. 155 Erstes Blatt

Eichener Anzeiger