Mittwoch. 5. April 1929

Nr. II Erster Blatt

U9. Jahrgang

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Oie Reichshilfe für die besetzten Gebiete

Trotzki wartet auf Antwort

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.Berlin, 2. (2333..)®« vorläufig-

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revier, an der Saar, in Rhein Hessen und der Pfalz, die Lösung der Transportfrage usw. abgestellt sein muh und demgemäß noch ein­gehende Verhandlungen mit den verschiedensten amtlichen Stellen und die Anhörung von Sach­verständigen erfordert. Denn eine Verzette­lung in unorganische Einzelmassnahmen oder eine reichsseitige Subventionierung zahlreicher mittlerer und kleinerer Projekte wäre unwirt­schaftlich und würde den Rotwendigkerten einer auf weite Sicht gestellten und durchgreifen­den Grenzpolitik in keiner Weise entsprechen. Die Reichsregierung wird in den nächsten Mo­naten die Vorarbeiten an der Aufstellung exnes einheitlichen Hilfsprogramms für den Westen fortsetzen und behält sich ihre Entschließung über die etwaige Einbringung einer beson­deren Gesetzesvorlage bis nach Abschluß der Verhandlungen und.für einen finanzpolitisch geeigneten Zeitpunkt vor: muh hiernach die Mage der Einleitung einer neuen großen Hilfsaktion für den Westen einstweilen zurückgcstellt werden, so soll die laufende Betreuung der bedrängten westlichen Grenzgebiete und des besetzten Ge- । bictes in dem bisherigen Rahm e n auch | weiterhin selbstverständlich fortgesetzt werden.

Berlin, 3. April. (Priv.-Tel.) Zum ersten­mal tritt der schon seit einiger Zeit bestehende Dundvolks nationaler Industriell er, der auf Grund der Initiative des 3 u n g • deutschen Ordens geschaffen wurde, jetzt mit einer Aktion an die Oeffentlichkeit. Die Vertreter der Landesverbände der Gemeinschaft volksnationaler Industrieller beschäftigt sich in einer Kundgebung mit der bedrohlichen Lage der deutschen Wirtschaft, der Eingliederung Deutsch­lands in die Weltwirtschaft und der Wahrung nationaler und national-wirtschaftlicher Belange. Die Gemeinschaft volksnationaler Industrieller, d,e sich hauptsächlich aus der verarbeitenden Industrie rekrutiert, „erstrebt eine nationale Selbsthilfe, die im Benehmen mit dem Staat vtxViuLtJ, daß weiterhin aufkommendes na­tionales Kapital unkontrollierbar im Dienste des Weltkapitals Ration und national bedingte Wirt-

Annahme von Anjeigen für die Tagernummer bi« zum Nachmittag vorher.

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Wich. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton vr.H.THyriot; für den übrigen Teil Lrnst Blumschein und für den Anzeigenteil Max Filier, sämtlich in Gießen.

Wenn wir heute von der Rot der Grenzlande sprechen, so meinen wir damit kurzweg jene Gebiete, die unter besonderen politi­schen Verhältnissen bestehen. Da ist ein­mal Ostpreuhen, durch den Korridor los­gerissen vom Mutterlande, das inmitten Polni­scher Annektionsgelüste einen Konkurrenzkampf zu führen hat, dem es selbstverständlich allein niemals gewachsen sein kann. Es bedarf der wirt­schaftlichen Stühe seitens des Mutterlandes in einem Umfange, der aus diesem Grunde weit über das hinausgeht, was notwendig wäre, wenn Ostpreuhen noch umnittelbar mit dem Reiche ver­bunden wäre. Etwas anders, aber doch in vieler

pflichtige mit einem Einkommen bis zu 10 000 Mart geschaffen werden können. Schließlich sollen den in landwirtschaftlichen Betrieben mitarbeiten­den Familienangehörigen die gleichen Freibeträge zugebilligt werden, wie entlohnten fremden Arbeitskräften.

EinBundvottönationalerZndustneller.

schäft gefährdet". Weitgehendste Selbstverwal­tung organischer Wirtschaftsvertretungen «Kam­mern) in Zusammenarbeit mit dem souveränen Staat wird gefordert.

Hinsicht verwandt, sind die Verhältnisse int be­setzten Gebiete. Hier ist kein Korridor ein­geschoben, der einen 'Verkehr unmöglich macht,

denkschrisien, die von den fünf betroffenen Län­dern, Preußen, Bayertt, Hessen, Baden und Oldenburg ausgearbeitet worden sind. Der Rcichs- minister für die besetzten Gebiete führt dazu in einem Anschreiben u. a. folgendes aus:

„Die Reichsregierung erkennt die wirtschaft­liche und kulturelle Fürsorge wie für den Osten so auch für die notleidenden westlichen Grenz­gebiete und für das besetzte Gebiet als eine be­sonders wichtige Aufgabe au, die vom Reich in Gemeinschaft mit den beteiligten Ländern zu lösen ist. Wenn die Reichsregte- rung im gegenwärtigen Zeitpunkt davon absteht, das in den Denkschriften der fünf Länderregie­rungen zusammengetragene Material zu einem Hilfsprogramm von großem Ausmaße für den Westen auszuwerten, so ist hierfür in erster Linie die Rücksicht auf die derzeitige schwie­rige Lage der Reichsfinanzen aus­schlaggebend, die eine gleichzeitige Einleitung um­fassender Aktionen in sämtlichen Grenzgebieten des Reiches verbietet. Dazu kommt aber, daß ein solches Programm vor allem auch auf die wirtschaftlichen Hauptprobleme der westlichen Grenzgebiete, wie z. B. die künftige Wirtschaftsgestaltung im Aachener Industrie-

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Cmc Zusammenkunft Chamberlains mit Mussolini.

Rom, 2. April. (WB) Wie die „Agenzia Stefani" meldet, erfolgte heute vormittag in der Villa Giocofa in der Umgegend von Florenz, in der der britische Außenminister Sir Austen Cham­berlain für einige Tage Aufenthalt nehmen wird, eine Zusamnienkiinft zwischen Mus­solini und Chamberlain. Im Verlauf einer längeren Unterhaltung, die den Stempel persönlicher herzlicher Freundschaft zwischen den beiden Staatsmännern trug, beschäftigten sich beide mit der allgemeinen Lage und bekräf­tigten erneut die Herzlichkeit der Beziehungen zwischen England und Italien. Sie gelangten zu der Feststellung, daß beide Regierungen in den wichtigsten politi­schen Fragen, welche die beiden Länder interes­sieren, üb ere in stimmen. Darauf gab Mul-

Berlin, 3. April. (Priv.-Tel.) Der Prä­sident der russischen Bundesrepublik Kalinin hat dieser Tage sein zehnjährige s A m t s - jubiläum gefeiert. Kalinin ist feit Iahrzehn- ten ein Vorkämpfer der revolutionären Bewegung in Rußland gewesen und muhte seine politische Tätigkeit gegen den Zarismus wiederholt mit längeren Gefängnisstrafen und Verschickungen büßen. Die große Welle der russischen Revolu­tion brachte dann diesen ehemaligen Sankt Pe­tersburger Metalldreher an die Spitze des 170- Millionen-Reiches. Kalinin, der unter anderem zu seinem zehnjährigen Dienstjubiläum als^Prä- fident der Sowjetunion auch die Glück­wünsche des Reichspräsidenten voii Hindenburg erhielt, gilt als einer derjeni­gen sowjet-russischen Politiker, die sich stets be­müht haben, nach dem Umschwung wieder

heute liegen, kann der Kampf um die Einreise-Bs- willigung für Leo Trotzki als entschieden gelten.

Roch hat das Reichskabinett, bei dem das Ia oder Rein liegt, sein letztes Wort nicht gesprochen, und in dieser Woche wird auch aus äußerlichen Gründen die Entscheidung nicht mehr fallen können. Der Reichskanzler Muller ist nicht unerheblich erkrankt, der Reichsauhen- minifter Dr. ©tretemann kehrt erst in den nächsten Tagen aus Süddeutschland, wo er Heber- gang vom Klima der Riviera zu dem Deutsch­lands sucht, nach der Reichshauptstadt und damit in sein A,nt zurück. Man will angesichts der Mehrheitsverhältnisse, wie sie sich in Vorbe­sprechungen zur grage Trotzki im Kabinett gezeigt haben, nur in Anwesenheit aller Minister zu einem Entschluß kommen. Wie dieser ausfallen wird, daran ist wohl heute schon nicht mehr zu zweifeln. Das Einreise-Gesuch wird ab ge­lehnt werden, und zwar im wesentlichen auf Grund der Tatsache, daß auch zwei fozial- d e rn o k r a t i s ch e M i t g 1 i e d e r des R e i ch s- kabinetts, nämlich Müller und Hilf er- ding, politische Erwägungen Über gefühls­selige Argumente stellen wollen. Ieht kommt die Rachricht aus Konstantinopel, daß Leo Trotzki aus dem Hotel in eine Privatwohnung ux Pera umgezogen ist. Man kann das wohl nur in dem Sinne deuten, daß nunmehr auch der Mann, tun den es geht, die Aussichtslosigkeit feiner Deutsch­land-Pläne eingesehen hat. Das wäre recht er­freulich: denn dann könnten die Akten mit dem Rubrum „Einreifegesuch Leo Trotzki" endgültig geschlossen werden.

Sowjet-Zubiläum.

Berlin, 2. April. (Privatmeldung.) Der Reichsminister für die besetzten Gebiete Seve- , । ring hat heute dem Reichstage d,e von dxesem

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Grenzland-Rot.

Die Denkschriften der Länder Preußen, Bayern, Hessen, Baden und Oldenburg über die wirt­schaftliche und kulturelle Rotlage des be­setzten Gebietes stellen wieder einmal das prinzipielle Problem der deutschen Grenzlande in den Vordergrund. Im Zusammenhang mit den Erhebungen in Ostpreußen ergibt sich daraus ein Bild, das nach zweierlei Hinsicht einer generellen Betrachtung unterzogen werden muh. Einmal muß man sich vergegenwärtigen, was wir heute überhaupt unter diesen Grenzländern verstehen. Und zum anderen muh man die Vor- und Rachkriegszeit miteinander vergleichen, um der katastrophalen Entwicklung dieser Gebiete ge­recht werden zu können.

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Der rote Trompeter am Goldenen Horn.

Bor der Entscheidung des Neichskabinetts.

Berlin, 3. Avril. (Priv.-Tel.) Seit Wochen schon lebt Leo Trotzki, der der Trompeter der russischen Revolution war, wenn Lenin ihre blu­tige Melodie ersann, mit seiner Familie in Kon­stantinopel, und zwar keineswegs in proleta rischer Dürftigkeit. Eines der großen Hotels ist bis in die letzten Tage fein Aufenthalt gewesen. Es hat nicht lange gedauert, daß er dort verborgen blieb. Der falsche Name, den er zuerst in das Hotel buch eingetragen hatte und der ihn wohl nur in den ersten Tagen vor allzu neugierigen Besuchern schützen sollte, hat längst dem richtigen, ober, viel­mehr besser: dem seit Jahrzehnten geführten Na­men Trotzki (der ja eigentlich nicht der Geburts- name ist) Platz gemacht. Leo Trotzki hat selbst da­für gesorgt, und offenbar hat ihm sein Sohn aus­reichend dabei geholfen, daß er nicht lange die Rotte des Veilchens im Verborgenen zu spielen brauchte, die ihm nun einmal von Hause aus nicht liegt. Er hat Interviews gegeben und Besucher empfan­gen; er hat geschrieben und er hat telegraphiert; und er hat es so einzurichten gewußt, daß wenig­stens hin und wieder einige seiner Telegramme oder Aeußerungen einer gar nicht so sehr darauf begierigen Weltöffentlichkeit bekannt geworden sind. Er hat Pressevertretern gegenüber davon gespro­chen, daß er seine politische Mission noch keines­wegs als erfüllt ansehe, und er hat gleichzeitig jenes Bitt-Telegramm an den deutschen Sozial­demokraten und Reichstagspräsidenten Paul Lobe gerichtet, das fo stark auf die Tränendrüsen eines Teiles der deutschen Oeffentlichkeit gewirkt hat.

Und seitdem geht in Deutschland, wenn auch nicht mehr mit der Lebhaftigkeit der ersten Wochen, nach wie vor der Kampf um die Frage, welchem Leo Trotzki man Glauben schenken sott. Will ein kranker Mann vom Bosporus Erholung und Genesung in Deutschland suchen, die Pflicht des Kranken zur Ruhe wahren und dann still, wie er gekommen, wieder von dannen ziehen, oder will der rote Trompeter in Deutschland zum Sammeln blasen in den versprengten Reihen derer, die mit der deutschen Kopie Stalins, mit dem Reichspräsi­dentschaftskandidaten a. D. Thälmann, unzu­frieden sind? Die Schar derer, die vom Wolfe nicht glauben, daß er ein Lamm geworden ist,'weil er sich einen Dorn in den Fuß getreten hat, ist trotz aller Plädoxjers bürgerlicher und nichtbürgerlicher Sentimentalitätspolitiker in Deutschland doch wohl in der erheblichen Mehrheit, und so, wie die Dinge

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Ein Oberhaus.

Bei den Gedanken um eine Parlamentsreform in Deutschland, die fast seit Beginn der gegen­wärtigen Parlamentsform im Gange sind und auf der Linie von der reinen Diktatur bis zum Ständeparlament alle denkbaren Stufen der poli­tischen Ordnung durchlaufen haben, spielt neuer­dings neben rein wahltechnischen Verbesserungs- Vorschlägen der Gedanke eines Oberhauses eine erhebliche Rolle. Es ist davon die Rede gewesen, einerseits tm Zusammenhang mit einer Um- und Ausgestaltung des Reichsrats, an­dererseits im Zusammenhang mit dem Auf­gehen Preußens im Reich unter Wegfall des preußischen Landtags, weiter bei den Erörterun­gen über die exxbgültige Gestalt des Reichswirt­schaftsrats; und jetzt schlägt der ehemalige ba­dische Staatspräsident Prof. Willy H e 11 p a ch noch eine andere, ganz neue Form vor.

Er meint nämlich, daß man ein solches Oberhaus im Reichstag selbst schaffen könnte, und zwar, indem man eine Reihe von Abgeordneten durch den Reichspräsidenten mif Vor­schlag des Reichs kabinetts unter gewissen Modali­täten ernennen läßt. Das klingt sehr revolutionär und zugleich reaktionär, erinnert an die Schein­parlamente des dynastischen Zeitalters vor hundert und mehr 3aljrcn, oder an die faschistischen „Par- lamente" in Italien und Spanien. Es ist aber

Gietzeim Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrnck «n» Verlag: vrLhl'sche UnwerfitStsGuch- und Slelndruckerei R. Lange in Sietzen. Schrisileiiung und Seschästrtzelle: Schultzratz- 7.

müht haben, nach dem Umschwung stabile wirtschaftliche Derh in Rußland zu schaffen.

Dem Finanzpolitischen Arxsfchuh liegen Anträge -um Einkommensteuergesetz vor. Dar- nach sollen die (teuer fre i e n De t rage für Beranlagungspflxchtige bxe gleiche Hohe erhalten, to?e die für Lohnsteuerpflichtige Die Einkünfte aus Schwarzarbext sollen «tFoS fteu«Ii<6 erfaßt werden. Es toll toedee verhindert '^ufierton I geprüft werden, ob Ei nkom in enf euer.l tionales S • 1 erleic&terungen für altere ©teuer

cfAUnan^IstAus schisses ist die &er Aufwertungspartei und der Abgeordneten glxeder P . r. Iur. g-wesen. Bereits Dr. Werner (wild) und Böhm (Dntl.) auf Her-

O^LÄe diesmal recht kurz ^en^ auf Teilung der P e n s i o n s g r e n z e der

• »^^ahmaen toieber auf. Der erste Staatsbeamten befassen, zu dem noch Exn- TWatunaen ist die Umstellung gaben Der Beamtenverbände auf Ablehnung des Punkt der Beratungen iir me^ , ^ Antraaes vorliegen. — Wie wir bei dieser ®e-

derLandwirt sch a s Anträge des legenheit richtigstellen möchten, wurde der in

berg und die daz f ein- der letzten Plenarsitzung des Landtags angenom-

Bauernbundes. Der -jusigj u ) . nicht I —ofntrnci auf Heranziehung von hes-

ltfch-nFirm-n^rstaat-a uft rä^en blL,(^?V=ftT6erBa<6 imb Scn'

Än' Anträge zum Einkommensteuergesetz.

daher noch eingehenderes Material vorleg.n.oae Berlin, 2. April. (BDZ.) Der Vorläufige wohl jetzt dem Ausschuß für seine -^wahrfVem Reichswirtschaftsrat veröffentlicht eine Llcbersicht

s »s ä»»5 r zahlreichen Eingaben befinden sich ein A ,® des Hess. Aünstlertheaters Franr^ furt a.M. auf Erhö h u n g d e s S t a a t Einkünfte

z u s ch u s s e s auf 1 5 0 0 0 Vk k. und eh restlos steuer

Anträge von Derufsverbänden betreffend die ^e amtenbefotbung oder Pensionsfragen. - - .

Wird sich der Ausschuß erneut mit dem Antrag

ganz anders gemeint. Hellpach will anstelle derjenigen Abgeordneten, die von den Nicht» Wählern dem Parlament entzogen xverden (als ob wir nicht reichlich genug Volksvertreter hätten!), wahrhaft repräsentative Figuren des deutschen öffentlichen Lebens ernennen lassen und diese ernannten Abgeordneten verpflichten, keiner Fraktion beizutreten, sondern höchstens als Hospi- -- -- - - - - ■ ■

tanten bei ihnen zu verkehren. Er hat durchaus sondern hier herrscht eben ein Bef ahungs- recht, wenn er eine Anzahl von nicht fraktions- regrme als oberste.DerwaltungsEorde das gebundenen parlamentarischen Persönlichkeiten als nach Witter über Wohl und. Wehe^dieses wünschenswert bezeichnet, und er sieht in einem Landes entscheidet. Aber auch hier bemuot man Vorschlag zugleich eine Verwirklichung des gefunden sich unaufhörlich darum vornehmlich im Saar- Gcdankens, der der Reichs liste zugrunde lag, gebiete, gegen Deutschland vtmmung^zu rna- vhne aber durch ihre Einführung verwirklicht zu chen, in der H°lsnung irgend welche Teile dleses werden: des Gedankens nämlich, daß auf dieser Gebietes am Ende doch noch behalten S" können. Liste eine ganze Reihe von Persönlichkeiten die Run kommt aber noch em Drxtt^ Hinzu, und Wahlchance empfangen, ohne von der Bearbeitung das ist die seltsame Regulierung des deutsche der Wählerschaft, von Versprechungen an sie und Grenzwesens, wie fre der ^fädlet Zr ed von ihren Stimmungswechseln abhängig zu vertrag vorgechrleben hat. Wahren^

anbec gesch ebene Dinge: die Unabhängigkeit mit einer Gründlichkeit cm ©tenafijftem gc-

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Oberhauses weiter ernsthaft beachtet werden sollte.