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Oer Endkampf

Volksteiles angemeldet. Die Staatsregierung steht.auch auf dem Standpunkt, daß arundsätz- I lich beide Kirchen paritätisch behan-'

Oie erste Berliner „Season"

zum über

ge­

be nach der Verfassung die Kirchen diese An­gelegenheiten selbständig regeln. Wir haben ein Interesse daran, daß schließlich viele Mit­glieder des Klerus die römischen Verhältnisse genau kennen lernen, um bei der übernationalen römischen Kirche die deutschen Belange gut wahren zu können. Gerade die sog. „Römlinge" haben dem Staat und dem deutschen Katholizismus die größten Dienste geleistet. Nun hat die General« synode in berechtigter Weise und in würdigster Form die Ansprüche des evangelischen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot: für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für de« Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

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OieVolkspartei fordert energische Reform der Finanz- und Steuerpolitik.

Oie Zukunst der Reichsbahn Präsident Dr. C. F. v. Diemens über die Tariferhöhung.

wirtschaft mit großer Sorge verfolgt, so schreckt sla äußerstenfalls vor dem Gedanken einer reichs» gesetzlichen Begrenzung der Real* steuern nicht zurück. Auch die Aeberspannung der anderen direkten Steuern ist nicht länger erträglich. Sie hat ausreichende Kapitalbildung v e r h i n de r t und darüber hinaus zu einer bedenk­lichen Abwanderung von Kapital geführt, also zu Gefahren für Gütererzeugung und Beschäfti­gungsgrad. Sie hat bewirkt, daß breite Schichte« unseres Volkes nicht mehr den Lebens- s p i e l r a u m haben, der ihnen Aussicht aus wirt­schaftlichen Fortschritt und kulturellen Aufstieg er­möglicht. Die Fraktion ist der Ansicht, daß diesen Folgen der lleberlastung des Steuerzahlers nur durch Lastenabbau zu begegnen ist.

Für den Fall neuer Tribuloereinbarungen oer- lang, die Fraktion, daß die entstehenden Erleichte­rungen nicht zur Finanzierung neuer Ausgaben, vielmehr re st los zurSenkung von Steuern und La st en verwandt wer- den. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- Partei erwartet von der Reichsregierung für den Herbst Gesetzesvorlagen, durch welche den von ihr gekennzeichneten Absichten Rechnung getragen wird. Oie Antwort des „Vorwärts".

Berlin, 2. Juli. (Funkspruch.) Zu der Ent­schließung der Reichstagsfraktion der D.V.P. über die Gestaltung der Finanzpolitik des Reiches schreibt der „Vorwärts", aus dieser Entschließung spreche die unverkennbare Absicht, den Generalan­griff gegen die Arbeitslosenversiche­rung und darüber hinaus gegen andere wichtige sozialpolitische Einrichtungen weiterzutreiben. Der Kamps um die Sozialpolitik wie um die Lasten­verteilung werde im Herbst entbrennen. Finde sich innerhalb der Regierung oder der Parteien eine Mehrheit, die die durch die Neuregelung der Re­parationen gewonnene Freiheit nach innen dazu benutzen wolle, dste arbeitenden Volksmassen Ä« benachteiligen, dann werde dies den ohnehin losen Zusammenhalt der Regierungspar­teien aufs schwerste erschüttern.

Berlin, 1. Juli. (TA. Funkspruch.) Die Reichs- lagssraktion der Deutschen Volkspartei hat in ihrer letzten Sitzung einstimmig eine Entschließung gefaßt, in der es heißt:

„Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat gelegentlich der Beratungen über den Haus- Haltsplan für 1929 mit nachdrücklichem Ernst darauf hingewiesen, daß die Beschwerung der deutschen Wirtschaft mit Steuern und Lasten dasTNaßdes Erträglichen überschritten hat und daß infolgedessen die Ausgabenwirtschaft der letzten Jahre ein Ende haben muh. Sie hat bei Gestaltung des Haushalts 1929 dieser Aus- sassung Geltung verschafft. Ohne Aenderung der ge- schlichen Grundlagen für manche Ausgaben kann das Ziel jedoch nicht völlig erreicht werden. Daher hat die Fraktion zunächst bei der die Reichsfinanzen in besonderer Art und höhe belastenden A r b e i t s- losenoersicherung Anträge gestellt, welche die schwersten Schäden beseitigen sollen. Die Frak­tion wird in ihrem Bestreben, die öffentlichen Aus­gaben zu vermindern und die Wirtschaft zu ent­lasten, fortfahren, auch auf anderen Gebieten, die erforderlichen Aenderungen der gesetz­lichen Grundlagen für Ausgaben im haus­halt anstreben, sowie die von ihr gestellten Anträge auf Aenderung der Reichsverfassung weiter be­treiben.

Bei der Gestaltung der künftigen Finanzpolitik verdienen die finanziellen Beziehungen zwischen Reich und Ländern ernsteste Beachtung. Kernproben jedes Finanzausgleiches ist die Herbeiführung sparsamer Wir«- schaftauchinLändernundGemeinden. Dazu muß mit allen Kräften auf die Schaffung einer Höch st grenze für die lieber roei- sungssummen hingearbeilet werden. Eine solche Höchstbegrenzung ist nicht nur unter dem Gesichts- winkel sparsamer Wirtschaft, sondern auch zum Ausgleich für die bestehende Windestgarantie erfor­derlich. Da die Fraktion die höhe der Real- st e u er und besonders ihre verderbliche Wirkung auf den gewerblichen Mittelstand und die Land-

Kostspielige Großmannssucht.

Don unserer Berliner Redaktion.

Berlin, 2.3uIL Die Reichshauptstadt hat den Ehrgeiz gehabt, sich nach dem Beispiel Lon­dons so etwas wie eine S e a s o n einzurichten, woraus mit aller Gewalt eine europäische An­gelegenheit gemacht werden sollte. Das Experi­ment mußte — obwohl mancherlei Geld hinein- gesteckt worden ist, das im besten Fall ohne Zinsen wieder hereinkam — in dieser Form miß­lingen, weil es nach einem falschen Vor­bild arbeitete. Die Vorbedingungen für eine Gesellschaftskultur sind eben in England doch ganz anders als bei uns. Vielleicht wäre so etwas vor dem Kriege möglich gewesen; nach der Inflation aber gewiß nicht. Der bodenstän­dige Besitz hat in England zu der Hauptstadt eine ganz andere Einstellung als bei uns. Der reiche englische Adel hat nur den e i n e n Mittel­punkt, während der deutsche Adel ganz anders ^rh-Qimp^ Wj.vh -' "v einer solchen Season das Relief zu geben, das in England die Vorbedingung des Erfolges war und bleibt. Hinzu kommt aber, daß bei uns die geistigen und kulturellen Schich­ten, die Träger eines solchen Gesellschaftsereig­nisses sein müßten, entweder zerrieben oder zu arm geworden sind, um sich den Luxus derartiger Experimente leisten zu können.

Das hat Berlin auch richtig begriffen, deshalb wollte die Berliner Season sich auch nicht so sehr an die Deutschen, sondern an die Aus­länder wenden, wollte vor allen Dingen die Amerikaner, wenn sie aus ihrem Europatrip unterwegs sind, für kürzere oder längere Zeit einsangen. Auch das scheint nicht gelungen zu sein, alles in allem war jedenfalls dieser erste

delt werden müssen; das bedeutet aber keine An­gleichung in Einzelheiten. Die evangelische Kirche hat seit fünf Jahren ein Voraus gehabt, wobei an« erkannt werden muß, daß mit Genehmigung des vorliegenden Vertrages die Situation sich z u u n - gunsten des evangelischen Volksteile- verschieben würde. Die Staatsregierung hat be­reits den evangelischen Kirchen ein Schreiben zu­gehen lassen, wonach unmittelbar nach Abschluß des vorliegenden Vertrages die Verhandlungen mit der evangelischen Kirche beginnen sollen, um die Parität herzustellen.

Abg. Dr. v. Winterfeld (Dntl.) erklärt, seins Fraktion habe stets ihre Bereitwilligkeit ausgespro-

Versuch eine Konstruktion im luft­leeren Raum, ihm fehlte jede Verbindung mit der Bevölkerung, und das krampfhafte Be­mühen, die Basis etwa durch Sport zu ver­breitern, wirkte zu erzwungen, als daß es an dem Ergebnis etwas ändern konnte. Vorteils also haben die „Festspiele" für Berlin nicht ge­bracht, um so schwerer wiegt es, daß daraus Poli tische Rachteile erwuchsen, für di» nicht nur Berlin büßen muh. Die Unternehmer haben darauf kalkuliert, daß nur das Teure eins große Anziehungskraft ausübt. Sie haben des­halb Preise verlangt, die weit jenseits des Normalen lagen. Durchschnittssätze von fünf­zig oder gar hundert Mark waren keine Aus­nahme. Und das ausgerechnet gerade im de« Tagen, wo die deutschen Sachverständigen in Paris von der mangelnden Leistungs- fähigkeit Deutschlands sprechen mußten. Daß man solche Geschäfte nur auf Ko st en der Ausländer machen will, glaubt uns kein Mensch. Der allgemeine .Eindrucks der in Paris enfffano,' wo niemand daran denken würde, solche Eintrittsgelder zu fordern, war nur der, daß Deutschland in Geld schwimmt und unbegrenzte Kriegsentschädigungen zahlen kann. Das aber ließ sich voraussehen, und das mußte unter allen Umständen vermieden werden. Diese Kurzsichtigkeit machen wir den Verant­wortlichen der Berliner Season zum Vorwurf. Sie sind gewiß nur Opfer einer Einstellung, die jeden Sinn für den reellen Wert des Geldes verloren hat; wie ja die ganze Haushalts­gebarung der Stadt Berlin zeigt. Aber es ift noch nicht unbedingt notwendig, daß ein solcher Größenwahn sich auf Kosten des gesamten deut-

> scheu Volkes austobt.

3m preußischen Landtag hat ein Tagungs­abschnitt begonnen, der für die Zukunft unserer Kulturpolitik von großer Bedeutung ift. Das Konkordat, das feit Wochen im Mittelpunkt der öffentlichen Erörterungen steht, ist von der Re­gierung vor dem Landtag vertreten worden, nachdem der Staatsrat keinen Einspruch erhoben hat. Der preußische Kultusminister hat sich dabei nochmals daraus festgelegt, daß die Inkraft­setzung des Konkordates nicht von dem gleichzeitigen Vertragsabschluß mit der evangelischen Kirche abhängig gemacht werden dürfe. Wohl mühten beide Kirchen paritätisch behandelt werden, aber es sei nicht möglich, Angleichungen in allen Einzel­heiten vorzunehmen. Der Kultusminister glaubte, einige Bestimmungen früherer Verträge mit der evangelischen Kirche aufzählen zu müssen, aus denen hervorgehe, dah damals die evangelische Kirche gewissermahen einen Vorsprung vor der katholischen gehabt habe. Andererseits kam er um die Feststellung nicht herum, dah sich die Lage durch die Annahme des Konkordats zu-

Konkordais-e-aiie im preußischen Landtag.

Kultusminister Becker verteidigt den Vertrag mit dem Vatikan. - Oie Stellung der Parteien.

Köln, 1. Juli. (WTB.) Gelegentlich der hier abgehaltenen Tagung des Verwaltungsrats der DeutschenReichsbahngesellschuft ver­anstaltete die Stadt Köln einen Empfang irn Rathaus, auf dem der Präsident des Derwal- tungsrats der Reichsbahngesellschaft Dr. C. F. v. Siemens in einer Rede u. a. ausführte: Die Gesellschaft ist sich völlig klar darüber, dah das Mittel der Tariferhöhung ein rohes und zweischneidiges ist, welches nur i m ä u h e r» ft en Rotfalle angewendet werden darf. Ich glaube für die Verwaltung in Anspruch neh­men zu können, dah sie mit Erfolg auf all den Gebieten, in denen sie über Derhandlungsfreiheit verfügt, wesentliche Ersparnisse zur Entlastung der Tarifhöhe erzielt hat, ja hier und dort sogar die zulässige Grenze überschritten hat. Aber ich kann es nicht scharf genug betonen, dah die Möglichkeit, Ersparnisse zu erzielen jetzt eine sehr begrenzte geworden ist und sich auch nur sehr allmählich auswirken kann. Das Gesetz gibt dem Derwaltungsrat — und mit Recht — strenge Richtlinien, dafür zu forgen, dah die Sicherheit des Betrie­bes gewährleistet bleibt, der Betrieb sich den Bedürfnissen der Wirtschaft anpaht erfüllt werden.^DiV Maßnahmen Me 'die^Gestll- I u ngunst en der evangelischen Kirche icbast xur Erfüllung ihrer Pflichten treffen kann, verschieben wurde.

finö aber nur begrenzte, da sie für wesent - I Die Opposition fetzte an diesem ^unfteein. liche Gebie te kein Bestimmungs- Ihr genügt es nicht, daß die Regierung sich zu roAt Rnt sofortigen Verhandlungen mit der evangilischen

Der Verwaltungsrat sah sich gezwungen, für Kirche bereit erklärt Die D e N ch n a t i o - die neuen der Gesellschaft auferlegten Mehraus- na len haben unter diesen Umstanden ihre A b- gaben auch M e h r e i n n a h m e n zu suchen. Der le h n u n g ^usgesprochenebmiso dieD cu t s che Verwaltungsrat ift sich vollkommen klar, was eine D olks Partei, die durch den Mund des Zra weitere Verteuerung des Verkehrs für alle tionsvorfitzenden ©tenöel 1 t>re

Schichten der Bevölkerung bedeutet, aber er hat gründ s a tz lich en Bed e n k e u ^urn Ausdruck auch keine Hoffnung, dah auf andere Weise Hilfe bra^ß»ub^nlfo auf be* 3n ben V e rh a nb lun g e n b e r S a ch v e r - diesmal .nicht einfach die Fraktionsstärk^i zu- ständigen hat die Deutsche Reichsbahngesell- sammenzahlen, um: die . u^^ttckn^ttonalen chaft eine wesentliche Rolle gespielt. Es ist zu zu «^nen ©oto^I Im

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SEwFäsä S8S 3S.ÜÄ sfeÄbfeS SLLVWsKr- völlig befreit bleibt, dann, glaube ich, wird Winnen kaum bie Deutsche Reichsbahn am besten Mitarbeiten (^IRÜttäSDCnCbL

können an ber Erhaltung unb Entwicklung der V zr

Deutschen Wirtschaft, ber Grunblage für bie Zu- Berlin, 1. Juli. (VDZ.) Der Preußische Land- kunst des deutschen Vaterlandes in allen seinen tag hat sich mit der ersten Lesung des Konkordates Schichten. zu beschäftigen, nachdem der Staatsrat mit

------- Mehrheitsbeschluß gegen die Vorlage Einwen« düngen nicht erhoben hat. Publikums- und -UOv tlCUC (jHniy*!*•/* Pressetribünen sind außerordentlich stark besetzt. Auf Berlin, 2. Juli. (Priv. Tel.) Wahrschein- der Regierungsbank hat unter Führung des Mi- lich schon in bet kommenden August-Tagung, nisterpräsidenten das ganze Kabinett Platz ge« aber spätestens im Herbst, wirb sich ber Reichs- nommen.

tag mit dem neuenGesetzüber F i l m v or - ättffttdmitnfftr *Dr IVrfßf

führungen zu beschäftigen haben. Rach dem MUllUöininiJlCr V». .

vorliegenden Entwurf will man einen gründ- Der Vertrag nut dem Heiligen Stuhle vom sählichen Unterschied zwischen Ton- 14.Juni 1929 bedeutet den Abschuß einer über em film und Theater machen. Letzteres steht Jahrhundert wahrenden Entwicklung des Verhalt- ja keineswegs unter einer Vorzensur, ein Dor- nisses von Staat und Kirche in Preußen. Relativ gehen der Polizei ist nur auf Grund von De- leicht ist die Neuordnung m rem oder überwiegend stimmungen des alten Landesrechtes im Falle der katholischen Landern obwohl es auch hier bei ber Gefährdung ber öffentlichen Ruhe unb Sicher- mannigfachen Überschneidung der Kompetenzen und beit usw möglich, während für ben noch gar der Unklarheit der Abgrenzungen zu schwierigen nicht existierenden Tonfilm in dem neuen Gesetz Auseinandersetzungen aekommen ist. Ungleich schwie- Destimmungen vorgesehen sind, die dessen Text riger mar ine Sage m bem prote tQnhfthen ^6611 unter Zensur stellen werden. Im ganzen läßt Weil wir kernen Kulturkampf wol^n war es sich eine gewisse Verschärfung der Bestimmungen unbedingt notig den vorliegenden Vertrag auf bedachten, unb schließlich wird der Ortspolizei, rein kirchenrechtliche Fragen zu beschranken und allerdings in Verbindung mit einem Derufungs- jede Bezugnahme auf b^e Schule verfahren, das Recht zugestanden, die Vorführung grundsätzlich uuszuschlieh en. Wer eines Filmes, wenn die Gefahr der öffentlichen die Stellung ^es katholischen Volksteiles Ruhestörung besteht, zu untersagen. Erfreulich und der kirchlichen Behörden zu diesertfragc ist zweifellos, daß nach der neuen Rovelle solche kennt, wird die Zustimmung des Vatikans zu Filme verboten werden können, die, obgleich einem Vertrag ohne irgendeine Bezugnahme auf sie für Deutschland zurechtgemacht sind, in ihrer die Schule als dankenswerten Ausdruck des Auslandfassung außerhalb Deutschlands das Willens zur Verständigung nut den Bedürf- Ansehen des deutschen Volkes schä- nissen des heutigen deutschen Staates würdigen di gen. Die größte praktische Bedeuteng hätte müssen. Die Ordensfrage ist durch die diese Bestimmung vor etwa einem Jahr im Reichsverfassung geregelt, die Frage der V o r - Falle des Miß Cavell-Films gehabt. Die.» b i l d un g und An st e l l un g d e r G e i st - ser Film war zweifellos geeignet, deutsche Inter« lichen findet im vorliegenden OJertrage eine essen im Auslande schwer zu schädigen, aber nur Regelung, die den Interessen des Staates und dank dem Einschreiten der Oeffentlichkeit und der Kirche gerecht wird. Die Kompetenz der ben Bemühungen anderer verantwortlicher Stel- Länder zum Abschluß eigener Konkordate kann len ist es gelungen, bie bamals geplante Dor- auf Grund ber Reichsverfassung nicht bejmtten fübrung dieses Films in Deutschland noch im werden. Der vorliegende Entwurf unterscheidet letzten Augenblick zu verhindern. Es wäre auch sich wesentlich von dem bayerischen Konkordat, ein wahrhaft groteskes Schauspiel gewesen, wenn Gegenüber der vielfach auf getauchten Kritik er- dieser Film, gegen dessen Vorführung die deut- klärte der Minister nachdrücklich, daß die S ch u l e schen Auslandvertretungen alle verfügbaren Mit- weder im Vertragstext noch im Schluhprotokoll, tel eingesetzt hatten, nun im Inlande borge» noch in irgendwelchen Rebenabreden vorkommt, führt worden wäre. In diesem Falle könnte. Der weitere Vorwurf der Romanisierung und auf Grund der neuen Rovelle ein Verbot aus- Entdeutschung der Ausbildung der katholischen gesprochen werden, womit auch eine einheitliche Geistlichen übersieht, dah die fcetreffenöen Dor- Politik im Inlande wie im Ausland gesichert schristen des Vertrages nur eine Konse- toäre. jquenz der Reichsverfasfung oarstellen.

General-Anzeiger für Oberheffen

Cnii und Verlag: vrühl'iche Unlverfitäls-Vuch. und Steindruckerei R. Lange in Sieben. Schristleitung und Geschäftsstelle: Schulstratze l.

Nr 152 Erstes Blatt 179. Jahrgang Dienstag, 2. Juli 1929

Giessener Anzeiger

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