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Die Versicherungsreform vor dem Reichstag

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr.H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein und für den Anzeigenteil Max Filler, sämtlich in Gießen.

Paris. 30. Sept. (WB.) Kolonialminister 2Na- ginot hat in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Generalrats des Waasdepartements in Ver- lreiung Poincores die Erösfnungsrede gehalten, wo­bei er sich noch Begründung der Ratifizierung der Schuldenabkommen mit Amerika und England und nach Besprechung des Poungplanes mit der Rhein­landräumung beschäftigte. Da die zweite Zone noch im Januar 1930 geräumt werden müßte, sei es sogar viel besser gewesen, den französischen Sol- baten die Anstrengungen einer Räumung mitten im Winter zu ersparen. Die Räumung der dritten Zone löse Besorgnisse aus. ein Teil der öffentlichen Meinung widerstrebe ihr. Ec habe diese Besorgnisse geteilt und oft beim Mi- nisterrat zum Ausdruck gebracht. Er glaube, daß es besser gewesen wäre, das Rheinland erst zu ver­lassen. wenn die Verteidigung der neuen französischen O st grenze organisiert sei. Die Politik der Regierung könne ober nicht allein von militärischen Gesichtspunkten abhängig sein. Deshalb habe er seine Zustimmung für die vor- zeitige Räumung der dritten Zone gegeben. Er Hobe aber im Gegensatz zu allen anderen Kabinetts­mitgliedern seine Zustimmung nur unter ge­wissen Bedingungen gegeben. Es wäre un­zulässig gewesen, wenn Frankreich aus der Räu­mung nicht Ruhen ziehen würde, in dem es etwas dafür eintaufche. wenn man in militärischen Krisen über den militärischen Wert der Anwesen­heit der französischen Truppen am Rhein im hin- blick auf die Sicherheit streiten könne, so sei es doch unbestreitbar, daß Deutschland bestrebt sei, mög­lichst bald die Befreiung seines Gebietes zu er­reichen und daß es daher ein offenkundiges Interesse an dem Aushören der Besetzung habe. Den französischen Unterhändlern im Haag habe also die Pflicht abgelegen, sich bei den schwierigen Ver­handlungen des Trumpfes zu bedienen, den Frank­reich besah und ihn nicht ohne die n o t w e n - digen Gegenleistungen auszugeben. Dies hätten die französischen Unterhändler ja auch getan. Die französische Delegation habe in ihren Brief vom 30. August die Bestimmung aufnehmen lassen, dah die Räumung unverzüglich nach Ratifi­zierung des Poungplanes durch das französische Parlament und nach Funktio­nieren des Poungplanes erfolgen werde. Diese

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Damit ist die Aussprache geschlossen. Vizeprasi- dent Esser schlägt vor. die zweite Lesung am Dienstag zu beginnen. Abg. Stöcker (Kom.) widerspricht diesem Vorschlag und beantragt die Beratung sozialpolitischer Anträge seiner Freunde. Abg. Graf Westarp (Dn.) bean­tragt die Absetzung der Arbeitslosenverstche- rung von der Tagesordnung. Statt dessen sollte ein deutschnationaler Antrag beraten werden, der die Regierung ersucht, den Poungplan nicht vor dem Abschluß der Volksabstimmung zu ratifizieren. Die Gutachten der deutschen Sach­verständigen bei den Pariser Verhandlungen müßten veröffentlicht werden.

Die Anträge werden abgelehnt. — Dienstag zweite Beratung der Reform der Arbeitslosen-

Fassung bedeute doch, dah es notwendig sei, dah der Poungplan angenommen und ausge- ü h r t werde, bevor die Zurückziehung der fran­zösischen Truppen beginnt. Diesen Sinn habe jeden- alls die französische Regierung diesem Sah beige­legt. Und wenn in demselben Dokument weiter un­ten davon gesprochen werde, dah die Räumung spätestens in acht Monaten durchgeführt sein werde und nicht über Ende Juni 19 3 0 verzögert werden dürfe, dann müsse man in diesem Deutschland gegebenen versprechen nur ein bedingtes versprechen sehen, dazu bestimmt. Deutschland einen Ansporn zu geben, die notwendigen Vorkehrungen zur Anwendung des Poungplanes möglichst bald zu ergreifen. Man würde in der Tat nicht verstehen, wenn eine andere Regelung zugelassen werden würde Wenn man Be­dingungen stelle oder annehme, so verstehe man darunter, dah sie zuerst verwirklicht werden sollen und dah dann die angegebenen Fristen laufen.

Lleberraschung in Berlin.

Was sagt Briand?

Berlin. 1. Okt. (TU.) Die Rede des französi­schen Kolonialministers hat in Berlin allgemei­nes Aufsehen erregt. Die „Germania" schreibt, es müsse aufs höchste überraschen, daß sich ein Kabinettsmitglied zum Wortführer der eigenartig en Auslegungsversuchc der französischen Rechten mache. Das entspreche in keiner Weise den im Haag übernommenen Ver­pflichtungen der französischen Regierung. Es sei zu hoffen, daß Briand als Ministerpräsident und Inhaber des außenpolitischen Ressorts diesen Stö- rungsversuchen ein eindeutiges Bekennt­nis zu dem Ergebnis der Haager Verhandlungen entgegensetzt. — Die „B ö r s e n z e i t u n g" sagt, diese deutlichen Worte des französischen Kolonial- Ministers dürften wohl den amtlichen deut­schen Räumungsenthusia 9'm u s erheb- lich abschwächen. Es bedürfe dringend der Auf­klärung, was Frankreich unter dem Vorbehalt „n a ch F u n k t i o n i e r e n" des Youngplanes verstehe. Die Erfahrungen, die wir bisher mit französischen Aus­legungen hätten machen müssen, ließen nichts Gutes erwarten. — Die „D. A. Z." siegt darin den Beweis dafür, daß Frankreich mit Vorbehalten die Räumung verzögere.

Versicherung.

Ein neuer Ausweg.

Ltresemann schlägt Vertagung vor.

Berlin. l.Ott. (TU.) wie das ..Berliner Tage­blatt" meldet, ist in dem Kampf um die Reform der Arbeitslosenversicherung am Montagabend eine Wendung eingetreten. Nachdem der Reichskanz­ler die Vertreter der Regierungspar­teien nach Fraktionen getrennt empfangen und be­fragt hatte, trat um 17 Uhr im Reichstag ein Minifterrat zusammen, in dem dem vernehmen nach Reichsauhenminisler Dr. Stresemann den wohl schon seit längerer Zeit erwogenen Vorschlag gemacht habe, die Regierungsparteien möchten sich dahin verständigen, den Hauptstreitpunkt in der Arbeitslosenresorm, nämlich die Frage der Bel- tcagserhöhung, bis nach der Ratifi­zierung der Pounggesehe und bis zur Erledigung der Finanzreform zurück- z u st e l l e n , die den Poungplan unter allen Um- ständen auf dem Fuße folgen müsse. Dieser Vor- schlag werde am heutigen Dienstagvormittag vom Reichskanzle. den Führern der Regierungsparteien unterbreitet werden, man denke daran, die Regie­rungsparteien dazu zu bestimmen, in einer ge­meinsamen Entschließung die Streitfrage auf diesem Wege für die nächste Zeit aus der Welt zu schassen.

gestellten pensioniert werden, bamit sie nicht den Arbeitsmarkt neu belasten. Die angeb­lich notleidende Wirtschaft sollte erst einmal abbauen die unverhältnismäßig vielen QI u f - sichtsratsposten mit den unverhältnismäßig hohen Gehältern. Ein Aufsichtsrat bei Siemens L Halske erhält 74 000 Mk. im Jahre. (Hort! Hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Wirtschaft ist sehr wohl in der Lage, eine Beitrags­erhöhung um ein Prozent bei der Ar­beitslosenversicherung zu tragen. Wäre diese von uns ursprünglich beantragte Erhöhung be­schlossen worden, dann wäre das Defizit der Reichsanstalt längst gedeckt. Wir halten die in der Vorlage enthaltene befristete Beitrags­erhöhung nicht für ausreichend, werden ihr aber zustimmen. Das Defizit muhte damit verschwinden, vorausgesetzt, daß die Wirtschaft nicht die Methode fortseht, ihre Gestehungskosten zu vermindern und die Lasten dafür der Allge­meinheit aufzubürden. Dann mühte aber die Allgemeinheit diese Wirtschaft energischer an den Kragen nehmen als bisher. Wir sind für die Ausschaltung der Mihbräuche, für die befristete allgemeine Beitragserhöhung und für die Herab­setzung der Saisonarbeiterunterftühung auf die Höhe der Krisenunterstühung. Wir sind aber gegen eine allgemeine Verlängerung der Warte­zeit, gegen eine besondere Wartezeit der Saison­arbeiter und gegen eine besondere Beitrags­erhöhung für die Saisonarbeiter.

Abg. Dr. Rademacher (Dn.)

i weist darauf hin, dah die Geihel der Arbeits­losigkeit einschliehlich der städtischen Fürsorge­gelder im letzten Etatsjahr dem deutschen Volke 1650 Millionen gekostet habe. Für die parla­mentarische Leidensgeschichte der jetzigen Vorlage fehle der parlamentarische Ausdruck. Erst der Reichsrat habe die der Reichsregierung völlig fehlende Initiative übernehmen müssen. Der Redner nennt die vorliegenden

I Entwürfe einen Tors o, dessen Beratung man I einer gesetzgebenden Körperschaft nicht öutnulen sollte. Gegenüber dem fehlenden Mut der Reichs­regierung müsse festgestellt werdet^ dah b^ der Arbeitslosenversicherung auch auf Arbeltnehmer- seite zahllose Mihbräuche bestehen, so die Ar-

I beitsverweigerung ohne genügenden Grund, <2a- I Kotierung übernommener Arbeit usw., vor allem aber der Anreiz, sich Renten auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen. Der Redner lehnt jede Erhöhung der Beitrage ab Die Befristung stelle eine auf mangelndem Mut be­ruhende Unehrlichkeit dar. Auch die Lanbwirt- schaft habe schwere Bedenken gegen die Gesetze.

I Die Deutsche Volkspartei sei als Gefangene ihrer Auhenpolitik gezwungen, die Gesetze min­destens zu tolerieren. Um 113 Milliarden m 60 Iahren zahlen zu dürfen, mache sie bewußt eine falsche Wirtschaftspolitik mit. Der Redner gibt der Ueberzeugung Ausdruck, daß diese Koalition und dieses System nicht m der Lage seien, eine Gesundung der Arbeitslosen- I Versicherung herbeizuführen.

Abg. 0r. perlitius (3 )

ie Frankreich die Haager Räumungsvereinbarung auslegt.

Erst nach Funktionieren des Voung-Plans sollen die Rheinlands geräumt werden, sagt der französische Kolonialminister Maginot.

Berlin, 30. Sept. Vizepräsident Esser er- I öffnet die Sitzung des Reichstages mit einem von den Abgeordneten stehend angehortem Rach­ruf für die feit der letzten Sitzung verstorbenen Abgeordneten Lünenschloh (Wirtschp.), H ö l° I [ein (Komm.), Hermann Schulz-Königsberg (Eoz.) und Kuhlenkampff (D. Vp.) und die frühere deutschnationale Abgeordnete Frau Mar­garete Behm. — Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt die erste Beratung der Vor­lage zur Reform der Arbeitslosen­versicherung. Die eine Vorlage enthalt die I weniger umstrittenen allgemeinen Ver­besserungen, die andere die im Reichsrat angenommenen, bis zum 31. März 1931 be- I fristeten Änderungen, die u. a. eine Sonder­behandlung der Saisonarbeiter bringen.

Reichsarbeitsminister Wissest erläutert die Punkte, in denen die erste Regie­rungsvorlage von den Vorschlägen des Sachvn- ständigenausschusses abgewichen ist. Mihbräuche I der Arbeitslosenversicherung sind zweifellos vor - aekommen; aber sie sind in der Öffentlichkeit stark aufgebauscht worden. Die Arbeitslosen­versicherung hat sich als Ganzes bewahrt. Die Regierung rückt ausdrücklich ab von der Be­hauptung, dah die Arbeitslosenversicherung die Arbeitsmoral des ganzen Volkes untergraben habe. Die Versicherung hotte gerade in der ersten Zeit mit graften Schwierigkeiten zu kämpfen. Zu­nächst muhte die Organisation umge­baut werden, und dann kam der auhergewohr^ lich h a r t e W i n t e r, der eine auhergewöhnlich grofte Arbeitslosigkeit im Gefolge hatte. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz war von vornher­ein in manchen Punkten verbesserungsbedürftig. Diese Verbesserungen bringt der eine von den heute vorliegenden Entwürfen. Er defimert den Begriff „Arbeitslosigkeit". Heber diesen Entwurf werden grofte Meinungsverschiedenheiten kaum bestehen (Widerspruch bei den Kommunisten), zumal seine Bestimmungen zugunsten der Ar­beitslosen weit über das hinausgehen, was bei­spielsweise in Ruhland besteht. Die zweite bis zum 31. März 1931 befristete Vorlage will das Mißverhältnis ausgleichen, das jetzt z w i - sch en den Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung besteht. Die ^Ver­sicherung schuldet heute dem Reich 250 Millionen I aiiart. Im kommenden Winter wird der Aus- gabenbedars die Einnahmen wesentlich, überstei­gen. Rach dem Jahresdurchschnitt von 1926 bis 1928 ist mit einer Arbeitslosenzahl von 1,1 Mil­lionen zu rechnen. Auf dieser Grundlage ergibt sich bei der Arbeitslosenversicherung em Fehl­betrag von rund 270 M illionen M k. Der befristete Entwurf will diesen Fehlbetrag abdecken durch eine Kombination von Erspar­nissen und Erhöhungen der Einnah­men (Unruhe und Zurufe bei den Kommu­nisten). Auch dann gehen die Leistungen unserer Arbeitslosenversicherung noch um das achtfache über das hinaus, was in Rußland für die Ar­beitslosen geleistet wird. Heber den in ber UJor- läge vorgeschlagenen Abbau der Leistun­gen will die Regierung nicht hinausgehen Jede weitere Kürzung der Hnterstühungen würde die Kaufkraft von Millionen der Bevölkerung schwa­chen und damit die Gesamtwirtschaft schädigen. In einzelnen Punkten weicht die Regierungs­vorlage von der Reichsratsvorlage ab. Dabei handelt es sich um Fragen, die weniger finan­zielle als grundsätzliche Bedeutung haben. Die Regierung erwartet nicht, daft ihre Entwürfe restlose Befriedigung schaffen werden: sie sieht aber in ihnen einen gangbaren Weg zur Losung der uns beschäftigenden großen Fragen.

Abg. Großmann (Goz.)

gibt eine Erklärung ab, in welcher die Zentrums- fraktivn den ersten der beiden Regierungsent­würfe begrüftt, weil sie in ihm eine Handhabe sieht, um die zutage getretenen Mißbräuche der Arbeitslosenversicherung zu beseitigen. Wenn auch diese Vorlage in einigen Punkten, wie z. B. bei der Wartezeit und der Anrechnung der Sozial- renten auch dem Zentrum noch abände» rungsbedürftig erscheine, so dürfte es doch in erster Linie Aufgabe der Selb st ver- waltung sein, bei der Ausführung des Ge­setzes Miftstände zu beseitigen. Die Zentrums­fraktion würde es überhaupt begrüßen, toenn solche Fragen mehr als bisher von der Selbst- Verwaltung geordnet werden könnten. Die Er­fahrungen bei den mannigfachen Sanierungs­versuchen für die Versicherungsanstalten und die Verhandlungen der letzten vier Monate veran- laßten die Fraktion, diesen Wunsch nach stär­kerer Selbstverwaltung auszüiprechen. Dieselbe Stellungnahme habe die Fraktion auch zu der zweiten Vorlage mit den befristeten Reformen. Sie bebaute es außerordentlich, daß ihr Be­mühen gescheitert sei. diese Reform durch sozial tragbare Vorschläge herbeizuführen.

Abg. Dr. Pfeffer (O. B. P.)

betont, leider habe man noch immer nicht ver­hindert. baß erwerbstätige Ehefrauen Deren Männer auch verdienen, bei Arbeitslosigkeit iln- terstühung beziehen können. Die Deutsche Volks- Partei glaube nicht, daß man den Fehlern des Systems mit Beitragserhöhungen begegnen könne. Es müsse nicht immer jeder eintretende kleine Rotfall in die Versicherung einbezogen werden, damit man besser die großen Fälle betreuen könne. Die Deutsche Dolkspartei leite aus dieser ihrer Einstellung her die Forderung nach Ver­längerung der Wartezeit ab, so daß Falle von zwei- bis dreiwöchiger Erwerbslosigkeit versiche­rungsfrei sind. Weiter verlangten seine Freunde eine bessere Relation zwischen Dei- tragshöhe und 11 n te r ft ü 6 u n g. Die volksparteilichen Kürzungsanträge gingen, von her Erwägung aus, daß einmal auch viele Saisonarbeiter sich außerhalb ihrer Saison Beschäftigung verschaffen könnten, und daß anderseits die Leistung des Saisonarbeiters zur Versicherung nur gering fei. Für später müsse

führt aus, das gegenwärtige Wirtschaftssystem führe naturgemäß zu einer großen Arbeitslosen­zahl Das werde sich erst ändern unter der von den Sozialdemokraten erstrebten, von der Oeffent- lichkeit kontrollierten Bedarfswirtschaft. Der außerordentlich harte Winter hat einen Rot- stand geschaffen, dessen Folgen nicht der Ver­sicherungsanstalt aufgebürdet werden dürften, son­dern für die der Staat eintreten muß. Die Wirtschaft, die eine Reservearmee von Arbeits­losen braucht, muß auch zur Erhaltung dieser Armee Reservemittel aufbringen. Der Abbau der Sozialpolitik würde zu wirtschaftlichen und politischen Katastrophen führen mit unübersehba­ren Folgen. Immer dringender wird aber von den Gewerkschaften die Forderung eines Mitbestimmungsrechtes in der Wirtschaf t erhoben. Das Defizit der Arbeits­losenversicherung ist erzeugt worden durch Er­eignisse, die nicht in der Versicherung selbst lagen. Eine Sanierung in der Weise, daß die Lei­stungen in eine Relation zu den Beiträgengebracht werden, leßnen to ir ab In England hat man mit diesem System schlechte Erfahrungen gemacht. Die Wirtschaft lehnt nicht nur eine Beitragserhöhung ab. son­dern sie vermehrt durch ihre Maßnahmen noch die Zahl der Arbeitslosen. Durch das Zu­sammenlegen der Produktion verlie­ren immer mehr Arbeiter ihre Beschäftigung. Bei der letzten großen Bankenfusion sind viele Hundert Bankangestellte abgebaut worden, wah­rend die Spitzenstellungen nicht vermindert wer­den Ein Dankdirektor verdient fobiei wie 200 bis 300 Bankangestellte. Die Angestellten verlan­gen. daß die abgebauten älteren Au­

man, da in den nächsten Jahren mit einem Sinken der Arbeitslosigkeit nicht zu rechnen fei, Son» derkassen für Angestellte und die Zu­lassung von Crsatzkassen fordern. Die Deutsche Volkspartei könne auf diese ihre grundsätzliche Forderungen nicht verzichten.

Abg. Sreibd (W.P.)

äußert Bedenken feiner Freunde wegen der Be­reitstellung von 163 Millionen aus der An­leihe für bic anderenVersicherungs- anft alten für die Arbeitslosenversicherung. Dieses von den armen Invaliden und Angestell­ten genommene Geld werde die Arbeitslosenver­sicherung wohl nicht zurückzahlen können. Die Wirtschaftspartei wünsche, daft sich die Reichs- anftalt aus sich selbst heraus saniert. Die wichtigste Aufgabe sei. den Arbeitslosen Arbeit und damit auch Brot zu geben. Das könne ge­schehen durch Aufhebung der Woh­nungszwangswirtschaft und die damit verbundene Belebung des Baugewer­bes. Im Baugewerbe sollte im Sommer, wo die Bauarbeiter überhaupt nur tätig sein können, die Arbeitszeit erhöht werden. Die in der Vorlage vorgesehene besondere Beitragserhö­hung für die Saisonberufe fei ganz unan­nehmbar.

Abg. Dr. Haas (Dem.)

gibt für seine Fraktion eine Erklärung ab, in der die Aufrechterhaltung der Arbeitslosenver­sicherung als selbstverständlich bezeichnet wird. Gerade deswegen sei aber die Beseitigung offenkundiger Mißstände notwendig. Der große Gedanke der Arbeitslosenversicherung sei nur bann verwirklicht, wenn die Bersicherung sich selbst trage. Der Redner nennt es uner­träglich. baß bis jetzt für die Reform eine einheitliche Stellungnahme der Regierungspar­teien nicht vorhanden sei. und daß die Regierung den Fraktionen es überlassen wolle, wie die Reform zu gestalten sei. Cs sei mit ges..nden parlamentarischen Zuständen nicht vereinbar, baß bie Regierung nicht führe. Solange bie Regierung nicht führenb die Re­gierungsparteien zu einer einheitlichen Stellung­nahme gebracht habe, müsse sich bie demokra­tische Fraktion ihre Entschließung in allen Einzel­heiten Vorbehalten.

to 250 Ws Blatt >79. Mrgtmg Oieastag, 1. ®lfob«r 1929

GiejMlAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen