Nr. 126 Erstes Blatt

179. Jahrgang

Somstag, 1. Juni 1929

Gietzener Anzeiger

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Sieg -er Nüchternheit.

Die größte politische Partei Deutschlands, die im Reichstage mit mehr als 150 Köpfen die stärkste Fraktion stellt und auch in der gegen­wärtig amtierenden Reichsregierung mit dem Kabinettschef und drei weiteren Ministern aus­schlaggebenden Einfluß besitzt, die Vereinigte Sozialdemokratie hat nun endlich in Magdeburg ihren Parteitag abgehalten. Lange genug hatte es die Parteileitung ver­standen, sich um die Rechtfertigung ihrer Politik vor der höchsten Parteiinstanz herumzudrücken. Sogar das Frühlingshochwasser mußte herhalten, um die den Führern unbequemen Auseinander­setzungen coram publico hinauszuschieben. Aber nun ist alles halb so wild gekommen, wie man es von den Regierenden in manch dunkler Stunde gefürchtet hatte. Und wer gar von diesem Par­teitag so etwas wie einen großen Krach mit nachfolgender Spaltung der „Vereinigten" So­zialdemokratie oder auch nur einer Sezession eines Häusleins Unentwegter erwartete, wird sich nach diesem Parteitag vermutlich bitter ent­täuscht sehen. Sehr rosig war nun zwar die Stimmung nicht gerade, die dem Parteiführer Hermann Müller aus den Reden der aus dem Lande zusammengerufenen Genossen ent­gegenschlug. Die Opposition gegen den gegen­wärtigen Parteikurs umfaßt immerhin ein Drittel der Partei, also eine starke Minderheit, die den Führern schon Kopfzerbrechen machen kann. In Magdeburg ist es indessen gelungen, alle wesentlichen Anträge der Opposition niederzu­stimmen. Seinen Sieg verdankt Hermann Müller dem großen taktischen Geschick, mit dem dieses große Parteipalaver in Szene gesetzt worden war und konsequent Lurchgeführt wurde. Man ließ die ost recht temperamentvollen Reden der Wortführer der Opposition ruhig über sich ergehen, Reden, die -noch häufig genug an die seligen Zeiten des schärfsten Kampfes gegen den Staat erinnerten, den die Sozialdemokratie währenddes sich erobert lat. Erst dann schritten die Regierenden zur Abwehr. Mit klug verteilten Rollen sprachen -Hermann Müller und Hilferding, Severing und “Braun zu den vier großen Problemen der aktuel­len Parteipolitik. Koalition, Steuern, Reichs­wehr und Konkordat mit dem Erfolg, daß es der Opposition in keinem Punkte gelang, ihre Auffassung durchzusehen. Imponierend ist der Sieg der Führer nicht, die Opposition war immer­hin so stark, daß Hermann Müller es auf eine (lare Abstimmung nicht ankommen lassen wollte, «andern sich mit einem taktischen Erfolg, dem .Hebergang zur Tagesordnung" begnügte. Es ist ganz ausgesprochenermaßen ein Sieg der 'Nüchternheit, ein Sieg der realen Politik, hie sich erreichbare Ziele steckt und ihre Arbeit hem unter den gegebenen Verhältnissen Mög­lichen zuwendet, über die schärfere Tonart der khemaligen „Unabhängigen“, die heute noch wie damals „alles, oder nichts" wollen.

Diese einander grundverschiedenen Anschauun­gen der politischen Taktik traten besonders hervor bei der Behandlung der Koalitionsfrage. Die Minderheit hatte wieder einmal den leidigen Panzerkreuzer benutzt, um an ihm ihre Auffas­sung von der allein echten sozialistischen Politik, Die sie sie verstanden wissen will, zu demonstrie­ren. Die Reichstagsfraktion hatte bekanntlich während der letzten Koalitionsverhandlungen sich mit erheblicher Mehrheit gegen die Bewilligung her zweiten Baurate für den Panzerkreuzer A ausgesprochen. Run wollte ein Antrag der Ber- ;iiner Organisation auch die sozialdemokratischen Minister zur Fraktionsdisziplin verpflichten, sie "sollten also gegen den Antrag der Regterung, 2er sie selbst angehören, stimmen. Mit 256 ge° .gen 138 Stimmen ist man nun über den Ber­liner Antrag zur Tagesordnung übergegangen. Her Parteitag hat es abgelehnt, eine zweifels- freie Entscheidung in einer Frage zu fällen, die lei der Umbildung des Kabinetts Müller um em Haar den Bruch der Koalition verursacht hätte. Hamals wär man von feiten der bürgerlichen Loalitionsparteien, namentlich vom Zentrum, aber den ablehnenden Beschluß der sozialdemo­kratischen Fraktion mit Stillschweigen hinweg- begangen, weil man vpn dem Parteitag eine giare Entscheidung erwartete. Sie ist jedoch aus- •seblieben. Man hat sich lediglich grundsätzlich für eine Koalitionspolitik mit bürgerlichen Par- deien ausgesprochen, solange die Sozialdemokratie wicht stark genug ist, eine rein sozialistische Re­gierung auf die Beine zu stellen. Aber jeöe Bindung der Fraktion oder gar der sozialdemo- tratifefcen Kabinettsmitglieder in einzelnen fragen hat der Parteitag abgelehnt. Bei der Abstimmung über die zweite Rate für den Panzerkreuzer werden wir also vermutlich wiederum das erhebende Schauspiel haben, daß die stärkste Regierungspartei gegen Sie Regierungsvorlage stimmen wird, wenn auch Ihren Ministern der Gang unter das kaudinische Joch des Fraktionszwangs erspart bleiben wird. Man glaubt, sich diesen Seitenfprung in die Opposition in dem beruhigenden Gefühl leisten ja können, daß die Deutschnationalen ihre Drohung, auch in diesem Falle gegen die Re­gierung zu stimmen, schon nicht wahrmachen wer­den, wenn es hart auf hart geht, sondern statt dessen aus ihrer grundsätzlichen Einstellung zur Dehrfrage heraus, auch diesmal der Regierungs- fialition aus der Patsche helfen werden, in die sie die stärkste Regierungspartei ihrem ehemals »unabhängigen" Flügel zuliebe Mncingeritten hat. Sollte die Rechte den sozialdemokratischen Opportunitätspolitikern den Gefallen nicht tun.

Schwere Wahlniederlage der englischen Konservativen.

Arbeiierregiemng oder bürgerliche Koalition. — Außenpolitische Konsequenzen.

Der außerordentlich eindrucksvolle Wahl- erfolg der ßabour Party in dem eng­lischen Wahlkampf hat zwar nicht ganz hinge­reicht, um der Partei die absolute Mehrheit zu sichern. So wenigstens läßt sich das Ergebnis übersehen, zu dem noch einige Wahlkreise fehlen und bei dem die nichtumstrittenen Wahlkreise und die erst später stattfindenden Wahlen der Uni- versitciten nach den eigentümlichen Bestimmungen des englischen Parlaments hinzugerechnet werden müssen. Aber auch ohne die absolute Mehrheit ist die relative derartig stark, daß es ein großes Wagnis ist, die einzige augenblicklich sichtbare andere Lösung der Regierungsfrage, nämlich eine Koalitionsregierung aus Konser­vativen und Liberalen zu versuchen.

Wje dem aber auch sei, ob Labour-Regierung oder bürgerliche Koalitionsregierung, in der künf­tigen Politik Englands wird sich der Volks- Wille zur Geltung bringen müssen, der durch dieses Wahlergebnis zum Ausdruck gebracht wor­den ist. Man kennt die wichtigen außenpoliti­schen Programmpunkte der ßabour Party: Ab­rüstung, Rheinlandräumung und Schieds­gerichtsbarkeit, d. h. vor allem Beitritt zu dem Haager Statut. Weiter gehört dazu, soweit es Punkte von Interesse für Deutschland sind, die Forderung nach einem Verzicht auf das Liqui- dcttionsrecht des Versailler Vertrages, auf die Freigabe deutschen Eigentums. Man wird aber auch nicht vergessen dürfen, wie Snowden, der Finanzminister im früheren Kabinett Macdonald, sich kürzlich sehr entschieden gegen jede eng­lische Konzession in der Reparationsfrage ausgesprochen hat, die sich z u g u n st e n Fra n k- rerchs auswirken würde. Hnd man darf sich keinen Illusionen darüber hingeben, daß etwa ein Kabinett Macdonald, namentlich ein solches, das als Minderheitsregierung auf Schonung natio­naler Empfindlichkeiten angewiesen wäre, nun radikal auf die Dahn der Verständigung, der Konzessionen oder gar einer internationalistischen Politik begeben könnte.

Wir haben im einen, wie im anderen Falle mit einer Politik zu rechnen, die man als libe* r a l bezeichnen kann, ohne daß damit etwa eine Politik der trotz aller Propaganda nur . sehr gering angewachsenen liberalen Partei ßloyd Georges gemeint wäre. Hnd wir haben selbst­verständlich in Auswirkung dieses Volksent­scheids auf eine stark Völkerbundfreund- liche und auch abrüstungswillige eng­lische Politik zu rechnen, die z. B. in der Frage der Marinerüstung Amerika gegenüber erheblich

verhandlungswilliger fein wird, als die bisherige, starr von den Diehards beeinflußte Politik einer mit mächtiger absoluter Mehrheit ausgerüsteten konservativen Parteiregierung. Vielleicht würde auch bei einem Kabinett Macdonald die poli­tische Parallelität gegenüber einem deutschen Ka­binett Hermann Müller (obgleich man die eng­lische ßabour Party nicht mit Sozialdemokraten schlechthin gleichsehen kann) eine gewisse Er­leichterung des Verkehrs bedeuten.

Aber auch kaum mehr. Denn die starke Erhöhung der Stimmung der ßabour Parch bedeutet in viel geringerem Maße als etwa ein entsprechendes Wahlergebnis bei uns den Heber­tritt der Massen zur Partei der von ihnen Ge­wählten. In einer viereinhalbjährigen ununter­brochenen Regierungstätigkeit nutzt sich überall und jede Partei einigermaßen ab und alle die Unzufriedenen gehen in solchem Falle in Eng­land, das seinen Parlamentarismus auf einen jahrhundertealten Zweiparteiensystem aufbaut, einfach zur Opposition über, gleichviel, welche parteipolitische Doktrin diese vertritt. So­weit sie nun aber nicht überzeugte Sozialisten sind, stellen sie auch an ihren gewählten Ab­geordneten Ansprüche, die der spezifisch eng­lischen Geistesverfassung, der Auffassung von Patriotismus entsprechen, die dort „Old England First" und alle anderen Interessen erst in zwei­ter oder dritter ßinie lautet. So interessant und so wichtig also auch der Ausgang der englischen Wahlen für Deutschland und die Welt ist, wäre es verfehlt, davon einen radikalen Gesinnungs­mantel der englischen Außenpolitik selbst in solchen Fragen zu erwarten, die in England als nationale Reservate gelten.

Das vorläufige Wahlergebnis.

Was tut Baldwin?

London, 31. Mai. (2DIB.) Rach einer Heulet- Meldung von 22.40 Ahr verteilen sich die 597 Man­date, über die bisher entschieden wurde, wie folgt:

Arbeiterpartei 287 konservative 251 Liberale 52

Unabhängige 7

Rach derselben Quelle waren bis 21 Uhr folgende Stimmen gezählt worden: 8 449 426 für die kon­servativen, 8 265 183 für die Arbeiterpartei, 5 155 353

für die Liberalen, 220 369 für die Unabhängigen und 50 614 für die Kommunisten.

Baldwin ist in seinem Wahlkreise mit einer Mehr- heit von 14 018 Stimmen wiedergewähll worden. Auch der Führer der Liberalen, LloydGeorge. wurde wiedergewählt. Auch die Tochter Lloyd Ge­orges ist gewählt worden, von bekannten politischen Persönlichkeiten, die wiedergewählt sind, wurden weiterhin noch folgende bekannt: Macdonald, Churchill, Sir Robert Home, ehemaliger Schahkanzler, Miß Bondfield, ehemaliges Mit­glied des Kabinetts Macdonald und der bisherige Generalpostmeisler Sir Mitchell Thomson. Ferner von der Arbeiterpartei Snowden, Schahkanzler im Kabinett Macdonald und Kenworthy von den Liberalen, die bekannten Führer Walter Run- ciman und Sir John Simon von den Konser­vativen und die Herzogin von Atholl, die unter der Regierung Baldwin als parlamentarische Unlerskaalssekretärin im Erziehungsamt tätig war. Die Ramen bekannter Arbeiterführer werden im neuen Unterhaus auch durch ihre Söhne vertreten fein, da der Sohn Macdonalds in vaffetlaw (Rottingham) und der Sohn Hendersons in? Wahlkreis Cardiff-Süd gewählt wurden.

Obwohl von den bisher gewählten Unabhängigen mindestens einer mit der Arbeiterpartei Zusammen­gehen dürfte, ist es der Arbeiterpartei nicht mehr möglich, eine absolute Mehrheit im Unterhaus zu erlangen. Selbst wenn sie die sämt­lichen der noch ausstehenden 18 Mandate gewinnen sollte, würde sie es nur au f 307 Mandate bringen und um eines hinter der absoluten Mehrheit Zurückbleiben. Es wird als sicher angesehen, daß Baldwin beschließen wird, am 25. Juni vor das neue Parlament zu treten, um den Liberalen die Verantwortung zu überlassen, ihn durch ihre Abstimmung zu st ü r z e n. Da jedoch eine Verbindung der konservativen und der liberalen Stimmen im Unterhaus nur einen sehr geringen Sicherheitsspielraum lassen würde, so ist es auch möglich, daß nach Zusammentritt des Parlaments sich Baldwin dahin entscheiden wird, daß er die Re­gierung nicht in nützlicher Weise weitersühren kann. Indessen muß wiederholt darauf hingewiefen wer­den, daß ein Rücktritt der Regierung vor dem Zu­sammentritt des Parlaments nicht zu erwarten ist.

womit immerhin gerechnet werden muß, so ist eine Riederlage des Kabinetts Hermann Müller und eine neue Regierungskrisis unvermeidlich.

Eine nicht minder harte-. Ruh als die Koali­tionsfrage war das Wehrprogramm für den Parteitag. Eine vielköpfige Kommission hatte unter dem Vorsitz von Di tt mann Richtlinien zur Wehrpolitik ausarbeiten müssen, die nun dem Parteitag zur Begutachtung vorgelegt wur­den und hier auf schärfste Kritik stießen, ob­wohl die radikalen Mitglieder der Kornnnsswn in dieses Wehrprogramm schon so viel hinein­geschrieben hatten, daß man hätte meinen sollen, auch der linke Parteiflügel hätte mit diesen äußerst bescheidenen Wehrforderungen einverstanden sein können. Das Wehrprogramm will, solange „die Machtpolitik imperialistischer und faszrsttscher Staaten mit konterrevoluttonären Interven­tionen und neuen Kriegen droht, Deutschland als Aufmarschgebiet mißbraucht und wider Willen in blutige Verwicklungen hineingerissen werden kann" ..... zum Schuhe der Selbstbestimmung

des deutschen Volkes eine Wehrmacht aufrecht­erhalten, für die dann eine Reihe von Forderurr- gen ausgestellt wird, deren Verwirklichung summa summarum die berüchtigte „Dernokrati s i e - rung“ der Reichswehr nach österrerchr- schern Muster bedeuten würde. Severing, den man gegen die oppositionellen Kritiker ins Feld schicken mußte, hat zwar stark abschwächend von „Republikanisierung" gesprochen nach dem Muster der Umgestaltung der preußischen Polizei unter sei­nem Regime, aber wir wisfen aus Erfahrung grade durch den Vergleich mit der preußischen Polizei, daß Republikanisierung im Sinne Severings sich keineswegs auf die Zuverlässigkeit der Reichs­wehr als staatliches Machtinstrument der Republik bezieht, sondern lediglich den Wunsch der Sozial­demokratie verbirgt, namentlich durch Einflußnahme auf den Offiziers- und Mannschaftsersatz, die Reichs­wehr zu einer sozialdemokratischen Parteitruppe umzugestalten. Daß die Erreichung dieses Ziels die Schlagkraft unseres kleinen, uns nach dem Versau­ter Diktat noch belassenen und aller moderner Kampfmittel beraubten Heeres, bis zur Unfähigkeit für die Landesverteidigung mindern würde, müßte auch einsichtigen Anhängern der Linken klar sein. Aber der Kampf gegen den innenpolitischen Gegner scheint den Vätern des sozialdemokratischen Wehr- programms wichtiger zu fein, als der Schutz der Reichsgrenzen. Und wenn auch ein Mann wie Se­vering weit davon entfernt ist, die Notwendigen der Landesverteidigung zu leugnen, so konnte doch einer der Ultraradikalen auf dem Magdeburger Parteitag, wenn auch unter stürmischem Widerspruch aus der Versammlung, erklären „die Arbeiter haben auch heute noch kein Vaterland ... Der Feind steht im eigenen Lande, den wollen wir schlagen! Das Bürgertum hat also allen Grund, vor den sozial­

demokratischen Anschlägen auf unsere kleine Wehr­macht auf der Hut zu sein.

Wenig erbaut wird man in den Kreisen der bür­gerlichen Parteien auch von den Erklärungen zur Steuerfrage sein, die Breitscheid als Berichter­statter der Reichstagsfraktion abgab. S) i l f e r • ding, der für die Finanzpolitik der Koalitions­regierung verantwortlich zeichnet, hat zumindest nicht widersprochen, als Breitscheid die Notwen­digkeit neuer Steuern erörterte und er­klärte, das Sparprogramm der Regierung sei nur aus koalitionspolitischen Gründen angenommen und bedeute daher lediglich ein Provisorium. Wenn sich nicht durch die Pariser Verhandlungen wesentliche Erleichterungen für den Reichshaushalt ergäben, müsse doch zur Ausschreibung neuer Steuern ge­schritten werden. Man wird also mit dem Versuch der Sozialdemokratie rechnen müssen, die alten Hil- ferdingschen Pläne auf Erhöhung der Biersteuer und der Reichsvermögenssteuer wieder zur Debatte zu stellen. Daß sie dabei bei den bürgerlichen Koali­tionsgenossen auf entschiedenen Widerstand stoßen wird, ist anzunehmen.

Besonderes Interesse beanspruchte die Debatte über das Preußenkonkordat. Es ist schon lange bekannt, daß die Verhandlungen zwischen dem preußischen Kabinett und dem Berliner Runzius Pacelli zur Formulierung eines Ver­trages geführt haben, der in absehbarer Zeit den verfassungsmäßigen Instanzen zur Genehmi­gung vorgelegt werden soll. Heber seinen Inhalt sind bislang nur Gerüchte an die Oeffentlichieit gelangt, die zu ernsten Besorgnissen Anlaß geben mußten, aber von den zuständigen Stellen regel­mäßig dementiert wurden. Der preußische Mi­nisterpräsident Otto Braun sah sich nun doch gezwungen, dem Parteitag eine Erklärung über die Verhandlungen Preußens mit dem Vatikan abzugeben, die allerdings sehr vorsichtig und diplomatisch gehalten war und nicht mehr sagte, als unbedingt notwendig war. um die erregten Wogen der gegen das Konkordat sturmlaufenden Genossen zu glätten. Braun berief sich bei der Verteidigung des Konkordats — in dem übrigens angeblich das Wort Schule gar nicht vorkommt, sondern lediglich kirchenorganisatorische Ange­legenheiten ihre Erledigung finden — auf die Rotwendigkeit „für den Staat doch wenigstens einen Teil der Rechte zu retten, die dem Staate durch die Weimarer Verfassung aus der Hand geschlagen worden sind". Das klingt höchst ulkig im Munde eines sozialdemokratischen Führers, dem vor zehn Jahren diese Rettung zweifellos erheblich leichter gefallen wäre. Gewiß wird nie­mand leugnen wollen, daß die schon über ein Jahrhundert alten Abmachungen zwischen Preu­ßen und der Kurie den veränderten staatsrecht­lichen Verhältnissen angepaht werden müssen. Aber bedarf es dazu eines Konkordats? Die

Spuren des Dahernkonkordats schrecken. Solange der Inhalt des preußischen Vertragsentwurfs nicht in allen wichtigen Zügen bekannt ist, wird die Beunruhigung in all den Kreisen anhalten, die eine gerechte Machtverteilung zwischen Staat und Kirche wünschen und den Grund­satz vertreten, daß, was der katholischen Kirche recht ist, der evangelischen billig sein muß. Man spricht davon, daß die Zustimmung zum Konkordat der Preis sein soll, für den sich für die Volkspartei die Tore zur Regierungs- foalition in Preußen öffnen würden. Wir möchten die Sehnsucht der Volkspartei nach preußischen Ministersesseln nicht für so groß halten, daß sie jeden Preis dafür zu zahlen bereit wäre. Sie wird sich jedenfalls das Ergebnis der Verhand­lungen, die bisher zwischen dem Kabinett Braun und dem päpstlichen Runzius hinter verschlossenen Türen geführt wurden, sehr genau ansehen müs­sen, bevor sie ihr Placet gibt.

Rimmt man den bisherigen Verlauf des Mag­deburger Parteitages der Vereinigten Soz:al- demokratischen Partei Deutschlands als Ganzes, so ergibt fich wieder das alte Lied, das im Grunde doch völlig vergebliche Bemühen, die alten Mehrheitssozialisten Ebertscher Prägung mit dem Flügel der ehemaligen „Unabhängigen“ zu einer in sich konformen Partei zu verschmelzen. Zu einer neuen Spaltung kommt es zwar nicht, ab et in der Partei bestehen die Gegensätze weite« und verschärfen sich vielleicht noch, wofür der Magdeburger Parteitag einige sinnfällige Bei­spiele gab. Die Führer sehen ein, daß die Par­tei wohl zu schwach ist, um allein regieren zu können, aber doch zu stark, um nicht mitregierenl zu müssen. Mit mehr als 150 Mandaten kann man nicht konstant im Schmollwinkel sitzen und Übelnehmen, wie es die radikale Linke der Par­tei möchte. Die Mehrheit fühlt die Pflicht zur Mitübernahme der Verantwortung, aber der Ra­dikalismus der ehemaligen „Unabhängigen" hängt wie ein Mühlstein am Halse der Partei und hin­dert sie, aus der Erkenntnis ihrer Pflicht dis volle Konsequenz zu ziehen. So entsteht die Halb­heit, daß die Partei wohl die Vorteile der Re­gierungsverantwortung genießen möchte, aber nicht bereit ist, die Vorteile der Opposition auf­zugeben. Würde die Sozialdemokratie einmal vor die Rotwendigkeit gestellt sein, allein dis Verantwortung für die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, käme sie in die Verlegenheit, ihr Parteiprogramm, ohne sich mit Kompromissen unb Koalitionsschwierigkeiten entschuldigen zu können, hunderprozentig zur Durchführung brin­gen zu können, dann wäre die große Enttäuschung unausbleiblich, wenn die Führer ihren Anhän­gern im Lande klipp und klar bekennen müssen, daß sich mit Parteidoktrinen allein nicht regie­ren läßt.