Oie Einigung in Paris.
Oer Eindruck in Paris.
Tränenreicher Abschied von Chamberlain.
Paris. 1. Juni. (W.T.D.-Funkspruch.) Die Morgenpresse nimmt ausführlich Stellung zu dem Ergebnis der englischen Wahlen. „OK atin" hebt ihre außenpolitische Bedeutung hervor, Frankreich könne nicht die unverändert freundschaftliche Haltung und die aufrichtige Unterstützung vergessen, die es bei Chamberlain gefunden habe. Die Zusammenarbeit mit Macdonald werde sich unter einer anderen Form in einem neuen Rahmen zeigen, aber die Gedanken und die Absichten Brrands, hinsichtlich des Wiederaufbaues und der Ratifizierung Europas, könnten bei Macdonald nur ein sehr sympathisches Echo finden, wenn man sich die Mühe nehme, sie ihm zu unterbreiten. — Der sozialistische „P o p u l a i r e" schreibt: Man kann nicht mehr darauf hoffen, daß die Arbeiterpartei die absolute Mehrheit der Sitze erlangt. Unter diesen Umständen wird das Kabinett, das Macdonald bilden wird, keine stabile Mehrheit haben. Es wird wahrscheinlich binnen kurzem durch die Koalition der beiden Parteien des bürgerlichen Kapitalismus gestürzt werden. — „Excelsior" schreibt, Frankreich habe ein Kriterium, um die wirklichen Absichten Macdonalds, der wahrscheinlich der neue englische Premierminister sein wird, gegenüber Frankreich kennenzulernen: das sei die Wahl des Schatzkanzlers. Würde Snowden nach seinem heftigen Angriff auf Frankreich wegen der Richtratifizierung des Cail- laux-Churchill-Abkommens Schatzkanzler werden, so wäre das gewiß- geeignet, jenseits und diesseits des Kanals die treuen Anhänger der en- tente cordiale zu beunruhigen.
Oie Liberalen, das Zünglein an der Waage.
London, 1. Juni. (WTB. Funkspruch.) Die liberal« „Daily News" führt zum Ergebnis der Unterhauswahlen aus: Das hervorragendste Merkmal der Neuwahlen ist der gewaltige Triumph der Arbeiterpartei. Das Ergebnis der Neuwahlen wird eine gesündere, ehrlichere Politik zur Folge haben. Das Blatt erklärt, es sei ein Ende der zur verhüllten Einführung des Schutzzolles eingefädelten Intrigen und di« offizielle Annahme einer weit energischeren Friedenspolitik von feiten Englands zu erwarten. Es scheine sicher, daß die kleine liberale Partei das Schicksal der anderen beiden Parteien in ihrer Hand halten wird. Trotzdem könne kein Liberaler die Wahlen ohne aufrichtige bittere Enttäuschung betrachten. Das Blatt hält es für sehr wahrscheinlich, daß das neue Unterhaus kein sehr langes Leben haben wird. — Auch die liberale „Daily E h r o n i c l e" tröstet sich damit, daß die liberale Partei im Unterhause das Zünglein an der Waage sein wird. Das Blatt ist der Ansicht, daß auch die Arbeiterpartei darauf Anspruch hat, das Wort zu führen. Niemand brauche anzunehmen, daß, weil das neue Haus keiner Partei eine absolute Mehrheit gibt, seine Tage gezählt feien.
Zeugenvernehmung im Jakubowski - Rogens - Prozeß.
N e u st r e l i tz, 31. Mai. (WTB.) Im weiteren Verlauf des Jakubowski-Nogens-Prozesses wurden die Angeklagten Blöcker und August Nogens vernommen. Den Blöcker soll Jakubowski einmal gefragt haben, ob man den kleinen Nogens wohl finden würde, wenn er im Kaninchenloch stecke, worauf Blöcker geantwortet haben soll: „Wie kann man einen großen Jungen ins Kaninchenloch stecken?" August Noaens bleibt dabei, er habe von Jakubowski gewußt, daß der Mord von Blöcker begangen worden sei. August Nogens gibt zu, bei seinen Aussagen früher nichtbeiderWahrheitge- b l i e b e n zu sein. Fritz Nogens erklärt, sein Bruder August habe ihm bei einem Zusammentreffen in Lübeck gesagt, er, A u g u st, hätte dem kleinen Ewald die Kehle zugedrückt. August Rogens bestreitet diese Aeußerung.
Als erster Zeuge gab Pastor Buhre ein knappes Charakterbild über Frig Nogens und Frau Kähler und erklärte, daß er mit Jakubowski in der Zeit zwischen dem Mord und der Auffindung der Leiche auch über das Verschwinden des kleinen Ewald gesprochen habe. Jakubowski habe erklärt, er wäre nicht schuldig. Er, der Pastor, habe den Eindruck gehabt, daß Jakubowski ja von dem Mord gewußt habe, daß er ober nicht selbst den Mord begangen hätte. Auf die Frage, ob Fritz Nogens wohl zur Zeit des Mordes geistig so entwickelt gewesen sei, daß er die Tragweite seiner verbrecherischen Handlung habe erkennen können, erklärte der Zeuge, daß Fritz Nogens den Plänen der anderen kein energisches Nein habe entgegensetzen können. Die Frage des Nebenklägers, Nechts- anwat Dr. Brandt, ob Jakubowski nach Ansicht des Zeugen in der Lage gewesen sei, einer Gerichtsverhandlung in deutscher Sprache zu folgen, beantwortete Pastor Buhre mit einem unbedingten Nein. Schließlich bezeichnete Buhre die Familie Nogens als die am mooralisch tiefsten stehend« Familie der ganzen Gegend.
Der Zimmermann Wunder, der Vormund der beiden Kinder Jakubowskis, erklärte u. a., daß Jakubowski in der ersten Zeit seinen Verpflichtungen immer nachgekommen sei. Rach einem halben Jahre habe sich das jedoch geändert, und Jakubowski habe der Frau Rogens fünf Mark monatlich abgezogen. Jakubowski wurde darauf von dem Zeugen Duncker zur Rede gestellt, warum er so nachlässig bei den Zahlungen der Alimente sei. Darauf erklärte Jakubowski, daß er, solange die Kinder von Frau Rogens nicht besser behandelt würden, nicht mehr zahlen würde. Der Zeuge Duncker erklärte im Anschluß hieran: Ich habe stets die Auffassung gehabt, daß Jakuwobski Ewald gerne l o s sein möchte. Rebenkläger Rechtsanwalt Brandt wirft dem Zeugen Duncker vor, daß er eine vorgefaßte Meinung von der Schuld des Hingerichteten Jakubowski mitgebracht habe. Darauf tarn ein weiteres Indiz, das zur Verurteilung Jakubowskis führte, daß Jakubowski mit lächelnder, zynischer Miene nach längerem Suchen nach Ewald erklärt habe: „Ich weiß nicht, wo Ewald ift“, zur Erörterung. Der Zeug« Duncker macht das Lächeln Jaku-
Parls, 31. Mai. (WB.) Die Verhandlungen von Delegation zu Delegation über die Formulierung dec noch offenstehenden Vorbehalte und Bedingungen find heute nachmittag so gefördert worden, daß man von einer grundsätzlichen Einigung aller Delegationen sprechen kann. 3n den nächsten Tagen kann daher bereits mit der fertig ft ellung des endgültigen Berichts für die Regierungen gerechnet werden, lieber das Ergebnis der Verhandlungen über die Vorbehalte werden folgende Einzelheiten mitgeteilt:
1. was die höhe der ungeschützten Annuitäten betrifft, ist grundsätzlich eine Einigung dahin zustande gekommen, daß sie einschließlich, des Zinsendienstes für die Dawesanleihe konstant 660 Millionen Mark betragen soll (571 Millionen ohne den Zinsendienst für die Dawes- anleihe).
2. Zur Tilgung der 21 letzten Annuitäten für die Schuld bei Amerika soll die Bank für internationale Zahlungen in der weise herangezogen werden, daß 80 v. h. ihres Gewinnes vom ersten Tagendes Funktionierens ab in einem für diesen Zweck bestimmten Fonds angesammelt werden. Die Abtragung der 21 Jahres- zahlungen soll also durch Anwendung der Methode der Akkumulierung vor sich gehen. Ein weiterer Beitrag zur Deckung dieser letzten 21 Annuitäten wird sich aus einer evtl. Herabsetzung der amerikanischen Schuldenforde- rungen ergeben können. Für diesen Fall ist unabhängig von dem Reparationsbericht, also ohne Mitarbeit der amerikanischen Delegation, ein Verteilungsabkommen in Aussicht genommen, das Deutschland 66,67 v. h. dieser eventuellen amerikanischen Nachlässe verspricht, den anderen Ländern 33,33 v. h. mit der Maßgabe, daß, solange nicht vollständige Deckung für die letzten 21 Annuitäten vorhanden ist, diese Länder von ihrem 33,33-v. h.- Anteil 8,33 v. h. von dem gesamten Nachlaß in den diesbezüglichen Fonds der Bank für internationale Zahlungen abführen.
3. Das Kapital der Bank für internationale Zahlungen soll 400 Millionen Mark betragen. Es sollen einzahlen die allier- ten Länder: I. zinslos einen Betrag von 200 Millionen Mark, stammend aus den in der Kasse des Generalagenten für die Reparationszahlungen liegenden Summen, II. einmalig den Betrag des ungeschützten Teiles einer Jahreszahlung, also etwa 660 Millionen Mark, und zwar diese zinsentragend und ohne daß eine Eigenkumsänderung vor sich geht. — Deutschland soll entsprechend Einzahlungen leisten und zwar s) zinslos 100 Millionen Mark, stammend aus den beim Kommissar für die Reparationszahlungen durchgehenden Summen, b) — jedoch hat dieser Plan noch keine bestimmte Gestalt angenommen — etwa 300 bis 400 Millionen Mark als zinstragende Anla^e ohne Eigentumsänderung, vielleicht in Form von Raten ä 50 Millionen Mark. Die Notenbanken sollen gegen einen geringen Zinssatz bei der Bank für internationale Zahlungen einen Devisenbetrag hinterlegen, dessen höhe noch nicht bestimmt ist.
4. Die geplante Regelung sieht Abschaffung aller Kontrollen vor. Die Eisenbahn- und 3n- dustrieobligationen werden verschwinden. Die Reichsbahngesellschaft zahlt auf Grund besonderer Abmachungen mit dem Reiche 645 Millionen Reichsmark im 3ahre in Form einer Steuer. Dieser Betrag wird von der Reichsbahngesellschaft unmittelbar auf das Konto der Bank für internationale Zahlungen bei der Reichsbank eingezahlt: der Betrag, der nahezu den ungeschützten Teil der Annuität deckt, läuft also nur durch den Etat durch.
5. Berücksichtigt wird ferner das Recht Deutschlands, sich je nach Lage der Umstände den Rückkauf von ausgegebenen Anleihen oder konvertierten Anleihen vorzubehalten.
6. was die Heranziehung der Nachfolge ft a a t e n zur Aufbringung der Leistungen angeht, so wird das Gutachten der Sachverständigen dahin gehen, die Gläubigermächte aufzufordern, innerhalb der Frist eines 3ahres zu bestimmen, was damit geschehen soll.
bowstis in charakteristischer Weise nach. Rechtsanwalt Dr. Brandt sprang erregt auf und erklärte: „Es ist unmöglich, Herr Duncker, daß Sie nach so langer Zeit das Lächeln noch so genau nachmachen können. Ueberhaupt spricht aus all Ihren Aussagen eine vorgefaßte Meinung. Auf Grund dieser JhrerErinn e- r u n g an die lächelnde Miene ist seinerzeit Jakubowski hingerichtet worden.
Skagerrak-Zeier der Reichsmanne.
Kiel, 31. Mai. (WTB.) Am heutigen Tage jährt sich zum 13. Male der Tag der Seeschlacht am Skagerrak. Aus diesem Anlaß fand heute vormittag auf dem Garnisonfriedhof eine Gedächtnisfeier an den Gräbern der Gefallenen statt, an der Abordnungen aktiver und inaktiver Offiziere und Mannschaften sowie die Hinterbliebenen in großer Zahl teilnahmen. Anschließend nahm der Stationschef, Konteradmiral Hansen, auf dem Flandern-Platz eine Parade ab. In seiner Ansprache gedachte Konteradmiral Hansen des Führers in der Schlacht, Admirals Scheer, und mahnte zur Geschlossenheit und O p f e r b e re i t s ch a f t des deutschen Volkes, damit die Kräfte, die uns zur Skagerrak-Schlacht befähigten, unser Volk wieder groß, stark und frei machen könnten.
Oas Notariat in Hessen.
DerGesetzgebungsausschutzlehntdenAntrag Best ab.
Darmstadt, 31. Mai. Der Gesetzgebungs» ausschuh des Hessischen Landtages befaßte sich erneut mit dem Antrag auf Abänderung des hessischen Rotariatswesens. Dr. Best (Volksrechtspartei) ging auf die mündlichen Erklärungen der Vertreter der Regierung ein. Finanzminister
7. Die Liquidationsmaßnahmen hören innerhalb eines 3ahres auf (ebenso die Schiedsgerichts- und Ausgleichsverfahren).
8. Das Aufbringungsmoratorium wird mit dem Transfermoratorium, das ihm in der Anwendung vorausgehen muh, verbunden werden. Das Transfermoratorium soll nach dem Plan von feiten der deutschen Regierung auf zwei Jahre erklärt werden können. Nach einem Jahre soll die deutsche Regierung die Möglichkeit haben, für die Hälfte der Summe, für die der Transfer- schuh in Anspruch genommen wurde, das Aufbringungsmoratorium zu verlangen. Die Entscheidung hat im Einvernehmen mit dem zuständigen Prüfungsorganismus der Dank für internationale Zahlungen zu erfolgen.
9. Die in Deutschland angefammelten Beträge bedürfen nicht, wie von den Gläubigern anfänglich gefordert worden war, einer besonderen Sicherstellung, sondern die Reichsbank soll hinsichtlich ihrer Anlegung freie Hand behalten. Der Bereich der Verwendung dieser Summen soll sich nicht nur aus die Gewährung von zinsbringenden Anleihen beschränken, sondern auch zur Finanzierung von Spezialsachlieferungen dienen, dh. Sachlieferungen solcher Art, bei denen feststeht, daß sie nicht zu Lasten des kommerziellen Exportes gehen, sondern alszusählicherExport anzusehen sind. Der R e c o v e r y Act, der 20 Prozent für Sachlieferungen ausmacht, wird sich der fallcn- den Kurve der Sachlieferungen (von 750 Millionen durch jährliche Verminderung um 50 Millionen auf 300 Millionen) anpaffen und infolgedessen von 150 auf 60 Millionen sinken und alsdann mit den Sachlieferungen erlöschen. Alle noch bestehenden Diskriminierungen werden abgeschafft.
Dem Bericht werden mehrere Anhänge beigegeben, so ein Sachlieferungsanhang, ein Anhang, der das Statut der Bank für internationale Zahlungen enthält, und ein Anhang, der den Verteilungsschlüssel der Zahlungen unter die Gläubiger festlegt.
Eine Interpellation der Oentschnationalen.
Die Neichsregierung soll die Pariser Vereinbarung ablehnen.
Berlin, 31. Mai. (V.D.Z.) Die Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei hat folgende Interpellation beim Reichstag eingebracht: Die durch amtliche Mitteilung der Pariser Konferenz vom 29. Mai bekanntgegebene Einigung über die deutschen Jahreszahlungen rechtfertigt alle Besorgnisse, zu den seit September 1928 die Einleitung und Führung der Pariser Verhandlungen Anlaß, gegeben hat. Entgegen den getroffenen Vereinbarungen hat die Konferenz nicht ein wirtschaftliches Gutachten abgegeben, sondern ein in die Form sachverständiger Begutachtung gekleidetes politisches Abtommen getroffen. Dabei sind alle rechtlich und politisch begründeten Forderungen Deutschlands unberücksichtigt geblieben. Auch die bisherigen deutschen Leistungen sind nicht angerechnet worden. Die auf dieser Grundlage vereinbarten Zahlungen übersteigen die Leistungs- fähigkeit Deutschlands.
Die am 29. Mai in Paris getroffene Vereinbarung ist unausführbar. Ist die Reichsregierung gewillt, die in Paris getroffenen Vereinbarungen abzulehnen und hat sie die Gewißheit geschaffen, daß der Herr Außenminister im Falle seiner Teilnahme an der Tagung des Dölkerbundsrates in Madrid es vermeidet, Vereinbarungen im Sinne der Pariser Verhandlungen zu treffen oder festzulegen?
Wie wir von deutschnationaler Seite erfahren, ist die Regierung ersucht worden, sich zur Beantwortung der Interpellation unmittelbar nach der auf Dienstag, 4. Juni, angesetzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, jedenfalls aber vor der geplanten Abreise des Reichsauhen- ministers bereit zu erklären. Danach sind zu Beginn oder Mitte nächster Woche Plenarverhandlungen im Reichstage über die Tributfrage zu erwarten. Reichskanzler Müller hat zugesagt, die deutschnationale Interpellation s o - fort nach Abschluß der Pariser Verhandlungen im Plenum des Reichstages zu beantworten.
Airnberger hielt an seiner ablehnenden Haltung fest. Besonders betonte er, daß eine entschädigungslose Entlassung der Notare nicht in Frage kommen könne, da sie im Beamtenverhältnis mit Pensionsrecht stünden.
Abgeordneter S t u r m f e l s (S.), der selbst Rotar ist, sprach über die Einnahmen und Ausgaben im hessischen Rotariat. Die Ausgaben, die mit dem Rotariat selbst verbunden seien, würden häufig zu niedrig eingeschäht.
Von feiten der Deutschen Volkspartei schloß man sich im allgemeinen den Ausführungen des Justizministers an. Das Notariat habe sich in Rheinhessen linksrheinisch und rechtsrheinisch sehr gut bewährt, so daß es schwierig sei, diesen seit 30 Jahren bestehenden Zustand dadurch zu ändern, daß man die Notariatsgeschäfte den Ortsgerichten übertrage. Das würde einen erheblichen Rückschritt bedeuten. Die Best- schen Anträge seien eine rein finanzielle Angelegenheit. Wenn der Antrag Best durchgeführt werden könne, nach seiner Ansicht eine Ersparnis für den Staat erreicht werden könnte.
Der Vertreter des Zentrums wandte sich gegen die Destschen Anträge, setzte sich aber f ü r ein« Senkung der außerordentlich hohen hessischen Gebühren ein. Das Zentrum hätte sich mit den Bestschen Anträgen einverstanden erklärt, wenn es sich um eine Einschränkung des Notariats gehandelt habe, so aber liefen die Anträge auf eine Aufhebung hinaus.
Don den Abgeordneten Werner (srccktions- lvs) und Böhm (Dntl.) wurde beantragt, die Regierung möge einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Notariatsfrage zugunsten des hessi- Staates etwa nach badischem Muster geregelt werde.
Der Vertreter des Bauernbundes sprach sich dahin auS, daß die gesetzlichen Bestimmungen
über die Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung der Notare beseitigt und die Gebühren herab* gesetzt werden möchten.
Bei der Abstimmung wurden sodann sämtliche Destschen Anträge sowie der Antrag Werner und Böhm gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Annahme fand ein Antrag der Abg. Schreiber und o. H e l m o l t (Bbd.), der von der Regierung wünscht, baldigst dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit namentlich im Grundstücks- und Grundbuchverkehr eine Senkung der Stempel- und sonstigen Gebühren in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorsieht. Ferner möge die Regierung in die sofortige Prüfung der Frage eintreten, ob ohne Verletzung wohlerworbener Rechte eine Beseitigung der ft a a 11 i d) e n Pen- ons - und Hinterbliebenen »ersorgung ü r das Notariat durch Schaffung einer selb- tändigen Zwangspensionskasse unter selbständiger Verwaltung der Notariatskammer möglich ist und bejahendenfalls im Landtag eine entsprechende Vorlage einoringen.
ilO.ReichSfrontsoldateniaginMünchen.
München, 31. Mai. (Privatmeldung.) Der 10.Reichsfrvntsoldatentag nahm heute durch Eröffnung der Stahlhelmaus st ellung und mit einer M u st e r m e s s e im Kunstgewerbeverein seinen Anfang. Am Abend versammelte der Stahlhelm seine Anhänger zu einer Kundgebung un Löwenbräu-Keller, bei der der Bundesführer S e l d t e in einer Rede die Ziele des Stahlhelms darlegte. Er erklärte u. a., der Stahlhelm kämpf« dafür, daß das deutsch« Volk wieder zu einer politischen Volkse g e m e i n s ch a f t werde, wie sie im Kriege vorhanden gewesen sei. Die Bedeutung d.s Stahlhelm-Volksbegehrens sei, in die weitesten Kreise des deutschen Volkes die Ueberzeu- gung hineinzutragen, daß das heutige politische Regierungssystem den Zustand der Unfreiheit und Versklavung verewigen wolle. Der Stahlhelm wolle keine Revolution. Mit allen Kräften steuere der Stahlhelm wieder zu Bismarcks Wegen hin, um an die Stärke der Vergangenheit anzuknüpfen und von ihr aus deutsche Zukunft zu formen.
Schluß deer sozialdemokratischen Parteitags.
Magdeburg, 31. Mai. (WTB.) Im weiteren Verlauf des Parteitages sprach Schreck, Dielefeld über Arbeitersport und 6o< zialdemokratie. Die Einrichtungen der Arbeitersportbewegung repräsentieren einen Wert von 50 Millionen Mark. Besonders diene der Arbeitersport auch de mKampfe gegen den Alkoholismus. Zum Schluß wurde ein Antrag angenommen, der erklärt, der Parteitag erwarte von der Reichstagsfraktion, daß sie in das Reichsschankstättengeseh einen verstärk- ten Jugendschuh gegen den Alkoholismus einzubauen versucht. Ein weiterer Antrag trat unter der Betonung der Ablehnung jeder kulturkämpferischen Unduldsamkeit für voll« Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und des künstlerischen Schaffens ein. Auch dieser Antrag wurde angenommen. Zum Schluß des Parteitages gab der Vorsitzende Wels unter großem Beifall die Erfolge bekannt, die die englische Arbeiterpartei bei den Wahlen errungen habe, und teilte mit, daß als letzte Handlung des Parteitages ein Glückwunschtelegramm an die Arbeiter Englands geschickt werben solle.
Oie Wetterlage.
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* Schnee Graupeln eNeoei K Qe*/itter.(Q)windstiiie. •O' leichter Ost massiger Sudsidwest stürmischer «ordwes» Oie Pfeile fliegen mit dem Winde Die oeioen Stationen stenenden Zahlen geben die Temperatur an. Die Linien veromden Orte mit gleichen! auf MeeresniVeau umgerechneten Luftdruck
Wettervoraussage.
Die Temperaturen wurden weiterhin durch den Zustrom kühler Luftmassen beeinflußt. Wenn auch tagsüber durch die Einwirkung der Sonne wieder kräftige Erwärmung stattfand, so erfolgte nachts eine ebenso starke Abkühlung. Von Spanien her steigt neuerdings der Luftdruck wieder kräftig an. Gleichzeitig nähert sich ein Druckfallgebick im Nordwesten. Infolgedessen wird allmählich der Herantransport kühler Luftmassen beendet und wärmere Luft kommt zum Vordringen, was sich aber erst zu Beginn der nächsten Woche auswirken wird.
Voraussage fürSonntag: Teils heiter, teils wolkig, nachts noch sehr kühl, tagsüber Erwärmung, trocken.
Voraussage für Montag: Wärmeres Wetter, zeitweise stärker bewölkt.
Lufttemperaturen am 31. Mai: mittags 21,8 Gras Celsius, abends 13,2 Grad: am l.Juni: morgen« 11,1 Grad. — Maximum 24 Grad, Minimum 9,4 Grad. — Erdtemperaturen in 10 cm Tiefe am 31. Mai: abends 24,6 Grad: am 1. Juni: morgen! 26,1 Grad. — Sonnenscheindauer 12z Stunden.


