den jedoch gegen die Stimmen der Rechten an den neuen Ausschuß verwiesen.

Die altgemeine Aussprache zur Besol-ungSordnung.

Abg. Dr. Keller (S.03.) stellt fest, daß es höchste Zeit sei, auch in Hessen die Reu- ordnung der Deamtenbesoldung vorzunehmen. Es sei gewiß für eine Oppositionspartei vor den Wahlen bekömmlich, schärfste Kritik an den Re- gierungsmoßnabmen zu üben. Er wolle sich jedoch auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Gr wendet sich vor allein gegen die unbil­lige Ortsklaffeneinteilung. Auch die Feststellung der Kinderzulagen müsse nach dem Antrag seiner Fraktion vorgenommen wer­den. Er tritt für Ausstattung der älteren ledigen Beamten mit dem vollen Woh­nungsgeld ein. Wan müsse verwitwete und geschiedene Beamte mit den ledigen Beamten, die im eigenen Haushalt Angehörige mit unterhalten, gleich behandeln. 3m übrigen sehe man dem ausstehenden Stellenplan der Regierung mit großem Interesse entgegen. Erst dann sei für seine Partei wie auch für die Beamtenschaft das entscheidende Wort zu sprechen.

Abg. Dr. Leuchtgens (Bbd.) bezeichnet als Mchüinien seiner Partei: wenig Beamte, tüchtige Arbeit und gute Bezahlung. Dos Beomtercheer sei aber zu sehr onaeschwollen. Zwei Gründe feien für die ablehnende Haltung sei­ner Fraktion maßgebend: Die finanziellen Lasten seien untragbar. Man übersehe die Geld­beschaffung noch nicht. Ob das Reich in errveitertem Maße einfpringe, sei höchst zweifelhaft. Schließlich werde die Belastung mir auf di e Steuer» za hier abgewälzt werden müssen. Die Der« waltungsresorm hätte oorausgehen müssen. Der cmtbere Grund sei die G e st a l t u n g der Vorlage: die zerrissenen einzelnen Beam- iengruppen in verschiedenen Gehaltsklossen. Dem Ortsklassensystem, den örtlichen Sonderzusä^ägen und den Kinderzulagen könne er nicht in der vor­liegenden Form zustimmen.

Abg. Werner (Dn.) ist ebenfalls mit der Vor« läge unzufrieden. Er hat vor allem Bedenken bei der Handhabung der Ausrückung von Beamten, daß diese nach parteipolitischen Ge­sichtspunkten vorgenommen werden würde. Es sei bezeichnend für die Regierung, daß sie keine Mittel für die Deckungder neuen Ausgabe habe. Die Reichsrcgierung sei unbe­dingt verpflichtet, ihr zu helfen, zumal das Reich durch seine Desoldungsvorlage vorangegangen sei. Der Redner verlangt Sparmaßnahmen, Ver­staatlichung des Notariats, Betrauung der mittleren Beamten mit Aufgaben, die sonst höyeren Beamten Vorbehalten sind.

'Abg. 21 ? t (Dollsrechtp.) gibt für seine Partei die Erklärung ab, daß sic der Borlage zu - stimme. Er hofft aber auf dar anderen Seite, daß die Regierung sich in Berlin für ein friedenstellenücS Rentnerversorgungs­gesetz energisch einseher, werde.

Abg. Stork (Soz.) gibt für die R^ierungs- Parteien eine Erklärung ab, in der eS u. a. heißt: Die Regierungsparteien erkennen an, daß die Beamtenschaft von der allgemeinen großen Oiotlage, unter der alle Stände, insbesondere die Arbeiterschaft, die Landwirtschaft und daS Gewerbe zu leiden haben, nicht verschont ge­blieben ist. Rachdem das Reich und die anderen Länder mit einer Neuordnung der (Beamten- besvldung vvrangegangen sind, kann sich Hessen der gleichen Rotwendigkeit nicht verschließen. Hessen sei in einer Zwangslage, die es ihr nicht ermbgliche. allen Wünschm und Forde­rungen bet Beamtenschaft zu entsprechen. Aus diesem ®runbe müssen die Regierungsparteien die Anträge der anderen Parteien, die sie selbst eingehend beraten hatten und zum Teil als berechtigt anerkennten, jedoch ablehnen, um nicht das ganze Gesetz zu ge­fährden. In absehbarer Zeit, wenn sich die Aus­wirkungen des neuen Gesetzes übersehen ließen, würden in einer Rovelle die etwa vorhan­denen Unebenheiten und Harten befeitigt wer­den. Die Regierung werde ersucht, bei der Reichs- regierung auch eine stärkere Hebung der unteren Gruppen und eine Angleichung der unteren und mittleren Gruppen an die höheren zu erreichen Der Hessische Landtag er­warte von der Leichsregierung, daß sie die Mehrausgaben für die Deamtenbesoldung au f daS Reich übernehme.

Eine Tumultszene.

Abg. Wolf (Bolksrechtv.) wendet sich sehr tem- perameytvoll gegen die „Verwurzelten" und fragt, in welche Gehaltsgruppe jetzt die Abg. Storck und Reiber einrückten. Er wendet sich scharf gegen die Regierungserklärung und meint, daß die Herren, die diese Erklärung abgaben, Sondervorteile beanspruchten.

Der Abg. Reiber (Dem.) bezeichnet hierauf den Redner als Ehrabschneider und Schuft, wofür er vom Präsidenten zur Ordnung ge­rufen wird. 2I6g. Dr. Wolf erwidert, daß in den Wandelgängen erklärt wurde, Reiber und Storck, zwei „Verwurzelte", hätten besonders für sich gesorgt. Es wäre doch interessant zu erfahren, wie sich beide Herren in der Besoldungsordnung klassifiziert hätten. Hierauf erhebt sich tm ganzen Hause unbeschreiblicher Tumult. Die So­zialdemokraten stürmen nach der rechten Seite hin, worauf einige Abgeordnete der Rechten schützend vorsprmgen. Während des Lärms, an dem sich auch die Tribunen beteiligen, schallt unauf­hörlich die Glocke des Präsidenten, der hierauf die Sitzung unterbricht. Der Lärm hält, insbe­sondere aus den Tribünen, unvermindert an, wäh­rend im Sitzungsaal die Kommunisten ein Rcvo ° Inti o nslteb anstimmen. Der Führer der Kom­munisten, ® a I m, hält auf der Treppe zum Prä­sidium eine Rede.

Rach einer Pause von 20 Minuten wird die Sitzung wieder eröffnet. Die Abg. Wolf, Reiber. Galm und Storcl erhalten je einen Ordnungsruf. Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wird dann bas Besoldungsgesetz in erster und zweiter Lesung angenom­men. Daraus werden weitere Borlagen, tote der Ausbau des Pathologischen In- ft i t u t 6 der LandeSuniversität in Gießen, sowie Errichtung von Landarbeitertoohnungen aus fis­kalischen Hofgütern, Maßnahmen zur Hebung des Bades Salzhausen angenommen und eine Reihe kleiner Anträge als erledigt erklärt. Damit ist die Tagesordnung erfcboptt Dos Ha'is vertagt sich.

Annahme -es Etats im Reichstag.

Neue erregte Debatten.— Parlament un-Regierung gegen eine Tariferhöhung -erReichsbahn

Berlin, 30. März. Rach Annahme einer Reihe von Gesetzentwürfen und Erledigung von Rückständen aus einzelnen Etat- wird die Am­nestiedebatte fortgesetzt.

2lbg. Landsberg (Soz.) verliest unter großer Heiterkeit des Hauses die von der „Roten Fahne" gegebene Schilderung der gestrigen Tumultszene unter der .Überschrift „Die angeprangerten Amnestieverräter über, allen kom­munistische Abgeordnete". Die Sozialdemokratie habe immer gefordert, daß unter die Urteile von 1921 bis 1923 ein Strich gemacht werde und baß auch Max Hölz amnestiert werde. Eine Aus­nahme müsse aber gemacht werden mit jenen Fememördern, denen im Gerichtsurteil be­scheinigt wurde, daß ihre Laten nicht politischen Motiven, sondern unmenschlich roher Gesinnung entspringen. Die Sozialdemokraten wollten die proletarischen Opfer der politischen Justiz nicht mit diesen Fememördern auf eine Stufe stellen lassen. Me Sozialdemokraten unterstützen den An­trag auf namentliche Abstimmung.

Aus kommunistische Pfuirufe nach dieser Rede antworten die Sozialdemokraten mit Beifalls­klatschen. Die Pfuirufe der Kommunisten und Beifallskundgebungen der Sozialdemokraten dauern minutenlang an.

Abg. Dr. Heuh (Dem.) verlangt größeren Schutz der Autorität DeS Staates. Es gehe nicht an. daß eine Einheitsfront von Hergt bis Höllein die Staatsauto rrtät da­durch untergräbt, daß sie durch Amnestie gewissen Organisationen geradezu eine Lizenz auf Mord und Totschlag gibt. Der R^ner fragt den Iustizminister, ob er wirklich dieses Amnestieverlangen unterstütze.

Reichsjustizminister Hergt verweist darauf, daß er schon im Ausschuß betont habe, hier bandele es sich um einen Initiativantrag, bei dem die Regierung Zurückhaltung wahren müsse. 3m übrigen habe er die alten Bedenken der Regierung gegen wiederholte Amnestien aus­gesprochen. Abg. v. Frehtagh-Loring- hoven (Dn.) wendet sich gegen die gestrigen Ausführungen des Abg. Dr. Kahl. Er betont, er habe keinesfalls die Borwürfe erhoben, die Abg. Dr. Kahl aus seinem Artikel herausgelesen habe. Dr. Kahl, so fährt der Redner fort, hat mich beleidigt und der Vizepräsident hat ihn nicht zur Ordnung gerufen. Auf meine Frage, warum er das nicht getan hätte, antwortete er nur: „3ch kann dem alten Manne keinen Ordnungsruf erteilen!" (Hört! Hört! rechts.) Ich verzichte darauf, Herrn Dr. Kahl in derselben Weise zu antworten, ich überlasse es ihm. wie weit er die Schonung mißbraucht, die man ihm hier angedeihen lieh. Ich hoffe, er wird mich verstehen. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen, stürmische Pfuirufe und Gntrüstungskundgebungen bei der Deutschen Dolkspartei.) 2lbg. Schmidt-Hirschbera ruft dem Abg. v. Freytagh-Loringhoven zu: „Unverschäm­ter Kerl".

Präsident L S b e : Ich rufe den Abgeordneten v. Frsutagh-LoringHoven wegen seiner letzten Aeuherungen zur Ordnung, auch den Abgeordneten Schmidt - Hirschberg wegen feines Zu­rufs. Der gestern amtierende Vizepräsident Esser sagt mir, er habe die vom Vorredner angeführte Auskunft gegeben, nicht um dadurch eine Herab' setzimg, sondern eine Ho ch sch ätzung de» Abg. Dr. Kahl auszudrücken. (Beisall.)

Aba. Dr. Koch-Weser (Dn.): Der verehrte Abg. Dr. Kahl erfreut sich bei allen Parteien einer solchen Hochschätzung, daß die Angriffe des Abg. o.Frcvtagh nicht an seine Fußspitzen reichen. (Beifall bei der Mehrheit; Lachen bei den Deutz ^nationalen.)

Die Abgeordneten Hollem (Kam.) und Lands-berg (Soz.) machen bann persönliche Bemerkun­gen gegeneinander, die mit lärmendem Beifall tmb Mißfa llonskundgebunaen ihrer Parteigenossen un­terstrichen werden. Abg. Torgier (Kom.) erhält da­bei zwei Ordnungsrufe.

Dann werden in einfacher Abstimmung die kommunistischen und sozialdemokratischen An­träge über die Amnestierung politischer Ver­brechen und Vergehen angenommen. Der Antrag der Kommunisten, der Zuchthausstrafen für Mord oder Totschlag aus politischen Mo­tiven in Festungshaft umwandeln will, wird mit 243 gegen 122 Stimmen der Kommu­nisten und der Rechten bei fünf Enthaltungen unter stürmischen Psui-Ausen der Kommunisten abgelehnt. Mit den Stimmen der Mitte gegen die Rechte und die Kommunisten wird der sozialdemokratische Antrag angenommen, der von Der Amnestie ausschließt vollendeten oder versuchten Mord oder Totschlag und Teilnahme an einer solchen Straftat. In der Schmß- abstimmung wird die ganze Vorlage mit 226 Stimmen gegen 140 Stimmen der Sozialdemo­kraten und Kommunisten bei neun Enthaltungen abgelehnt.

Beim Berkehrsetat wendet sich Abg. Dr. H i l- ferding (Soz.) gegen die überraschende An- Lündigung einer Tariferhöhung bei der Reichsbahn. Die Regierung, die ja nur ein ge- schäftssührendes Kabinett sei, dürfe dieser Tarif­erhöhung nicht zustimmen.

Abg. Mollath (W. Vgg.) begründet fol­gende Entschließung: Der Reichstag erkennt eine Olotwendigkeit für die Erhöhung bet Eisenbahn­tarife zur Zeit nicht an und erfucht die Reichs­regierung, der geplanten Erhöhung der Eisen­bahntarife die Zustimmung zu vers agen.

Reichsverkehrsmini st er Dr. Koch: Ich kann erklären, daß ich den Beschluß des Derwaltungsrats der Reichsbahn bebaute. Et hat schriftlich bie Stellungnahme der Reichs- regierung mitgeteilt bekommen. Die Finanzlage bet Reichsbahn ist in biesem Jahre nicht schlechter, fonbem besser geworden. Ich denke nicht daran, einer Tariferhöhung zu zu­stimmen. Die Beamtenbesoldung hat mit der Tariferhöhung gar nichts zu tun. Sie hat bet bet Reichsbahn 50 Millionen mehr gekostet, als veranschlagt war, aber bet Finanzbebats von 350 Millionen war schon vorher vor- h a n b e n.

Die Entschließung Mollath (W. Bgg.) wird einstimmig angenommen, ebenso bie in gleichem Sinne gehaltene Entschließung der Deutschen Dollspartei-

Rach Annahme deS HaushaltSyeseyes wird über den Haushaltsplan &te Schlußab­

stimmung auf beutschnationalen Antrag nament­lich vorgenommen. Gegen den Etat stimmen So­zialdemokraten, Demokraten, Wirtschastspartei. Kommunisten und Rationalsozialisten. Die Mil-- glieder der Bolksrechtpartei enthalten sich der Stimme. Der Bayerische Bauernbund, Deutsch- Hannoveraner und Völkische stimmen mit den bisherigen Regierungsparteien für den Etat. Der Etat, mit dem durch den Ergänzungsetat auch das Rotprogramm verbunden ist, wird mit 200 gegen 170 Stimmen bei vier -Enthaltungen angenommen. Ohne Aussprache wird auch bet Rachtragsetat fitz: 1927 in dritter Le­sung angenommen.

Die deutschen Waffen in China

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 31. Mörz. Der Reichstag hat noch kurz vor Toresschluß ein Gesetz über den Waf­fenhandel mit Chino angenommen, das eigentlich insofern vollkommen unnötig ist, als uns der Versailler Vertrag und das Kriegsgsrcite- aesetz bereits jede Herstellung und Ausfuhr von Kriegsmaterial verbieten. Wenn sich aber das Reichskabinett trotzdem veranlaßt sah, noch ein Ge­setz ausarbeiten zu lassen, bas sich speziell mit dem Waffenexport nach China beschäftigt, dann geschah das lediglich mit Rücksicht auf die Chinesen selbst. In letzter Zeit sind der Reichsregierung wiederholt sehr ernste Klagen aus chinesischem Munde zuge­gangen. wonach man es als einen uns reuno-

2m Larmat-Prozeß, der feit eineinviertel Jahren das Gericht beschäftigt ist jetzt das Urteil ge­sprochen. Di« Strafen, die dabei verhängt sind, muten im Vergleich zu dem Aufsehen, das die Ler hastung der Brüder Barmat seiner Zeit hervorrief, und zu dem forensischen Aufwand einigermaßen ge­ringfügig an. Man muß sich nun einmal oorstellen, welcher Apparat für diesen Zweck aizfgebaten war. Am 1. Januar 1925 hat die Berliner Staats- anwaitzchaft bie Brüder Barmat verh as­tet. 400 Polizeibeamte waren mobil gemacht, um ihren Luxusbejih in Schwanenwerder zu umstellen und ihre Flucht zu unterbinden. Das Verfahren wuchs sich ins Abenteuerliche aus, als auch der Reitt)spostininister Dr. Höf le darin verwickelt und noch Niederlegung seines Amtes verhaftet wurde. Die Parlamente mischten sich ein. In Preußen uni) im Reich wurden Untersuchungsaus­schüsse eingesetzt. Vteben-her lief die gerichtliche Lormitersuchung, die dazu führte, daß Anfang 1927, also nach zwei Jähren der Vorbereitung, das Hauptverfahren vor dem Großen Schöffen­gericht beginnen formte. Seitdem ist her Prozeß un­entwegt tm Gange gewesen. Er schläat wohl sämt­liche Rekorde, bie wir bisher aufgeftettt haben. Eine Hauptoerhandlund, die volle fünfzehn Mo- not e mit 200 Sitzungstagen ausfüllte, das ist noch nicht da gewesen. Di« Anllageschrift, ein Buch von 650 Druckseiten, dazu ein Aktengebirg« von liebzig Hauptbänden und 1000 Nebenbänden, 500 Zeugen tmb fünfzig Sachverständigen, fünf Staatsanwälten, elf Angeklagten siebzehn Rechtsanwälten und Pro­zeßkosten von über einer Viertel- Million Mark, wovon allein die Drucklegung der Anklageschrift 10 000 Mark gekostet Hot.

Das ganze mutet fast amerikanisch an und rein äußerlich besehen besteht ein arges Mißverhält­nis, das angesichts dieses Aufwandes nur Strafen von elf Monaten Gefäng­nis abwärts verhängt sind, während in einem großen Teil bet Anklage Freisprechung erfolgen mutzte, allerdings, wie daS Gericht hin- zufugte. nicht wegen nochgetoiesener Unschuld, sondern nur, weil der Tatbestand nicht mehr ge­nau nachzuweisen war und bet alte Rechtsgrund- satz in Äraft treten mutzte, daS im Zweifels- falle zugunsten bes Angeklagten entscheiden sei. Aber das Strafausmaß ist ja nicht so sehr ausschlaggebend, die QlngeETagicn selbst interessieren die Oeffentlichkeit weniger, sie sind durch die Haft und durch die Verluste, die ihnen aus dem Zusammenbruch ihres ganzen Konzerns entstand, bestraft genug, vermutlich werden sie rechtzeitig einen Teil ihres Geldes im Ausland in Sicherheit gebracht haben, aber ihr Rabobtraum ist doch auägeträumi und wahrscheinlich werden sie so rasch als möglich daS für sie so ungastliche Deutschland zu meiden trach­ten, was wir mit großer Fassung zu tragen wissen werben. Die Akten über das Kapitel Darmat sind geschlossen, auch wenn sie ihren Kampf noch weiter fortsetzen und versuchen soll­ten, in zweiter Instanz das Urteil anzufechten, soweit eine Bestrasung erfolgte.

Was biesem Prozeß feine unerfreuliche De- beutung verlieh, bas war bas ganze politische unb wirtschaftliche Milieu, in das er hinein-- leuchtete. Die Fiebererscheinungen der Inflation, die ja vielleicht notwendig entstehen mußten, als bas Gefüge unserer Gelbbasis ins Wanken geriet, sind nirgends so kratz blohgelegc worben wie hier, nirgends auch konnte bet Nachweis einer mehr ad peinlichen Verquickung zwischen Gefchäftsmacherei unb Politik so unerfreulich nachgewiesen werden. Der frühere Reichskanzler Bauer, einst eine Säule der Sozialdemokraten, ist darüber gestürzt, der Polizeipräsident Rich­ter, ebenfalls ein Sozialbemokrat. versank in ber Versenkung. Andere sozialdemokratische Füh­rer wurden schwer kompromittiert, llnb dem unglücklichsten Opfer, dem früheren Postminister H ö f l e. hat nur der Tob seine bürgerliche Ehre retten können. Die Anklage wäre ihm nicht erspart geblieben, bie Derurtellung wäre, das ergibt sich aus der mündlichen Begrün­dung. unvermeidlich gewesen. Daß man gerade über diesen Fall sich möglichst ausschweigt, schon um einem Toten nicht unnötig Steine nachzu« Wersen, ist selbstverständlich, zumal, da auch für Herrn Dr. Hoslr tote für die anderen Beamten, die in die Fänge der Hyänen der Inflation gefallen sind, niemand die Böswilligkeit voraus- zusetzen braucht.

Die Geschäftspraktiken jener Jahre hatten einen besonderen Händlertypus gezüchtet, der. weil ihm jede Härunung oder wenigstens Bindung des ordentlichen ÄtnifmarmS fehlte, mit brutaler

lichen 21E t empfinde, daß von deutscher Seite die Armeen her sich bekämpfenden Generäle m i t Kriegsmaterial au sgerüstet würden. Als Beweis für diese Behauptungen ist darauf aufmerf- sam gemacht worden, daß man öeinahe auf jedem Gewehr, auf jeder Pistole ober jedem Geschütz die deutschen Fabrikmarken finden könne. Un­ser Auswärtiges Amt hat fick alle erdcntticl)« Mühe gegeben, um die Chinesen zu vesäuvichtigen. es hat den deutschen Handelsgesellschaften nahe gelegt. fei< mrlei Woffentransporte nach China zu übernehmen, es hat auch versucht, die chinesischen Regierungen tm Norden und Süden ü b < r b i e rkunft die­ser deutschen Waffer aufzuklären. Der Gedanke, daß es sich hier um b'C in den europäischen Kampf­gebieten zurückgelassenen ober von Deutschland an bie Alliierten abgetretenen und bann an die chinesischen Machthaber weiter verkauften Waffcn- beftänbe handeln könne, scheint den Regierungen in Peking unb Nanking nicht gekommen zu sein. Um nun ein für allemal chinesischen Beschwerden die Spitze abzubrechen und zu verhinderet, daß uns aus dem ewigen Hinweis auf die deutschen Waffen" politischer Schien entzieht, ist das oben erwähnte Gesetz dem Reichstag vorgelegt unb auch von ihm angenommen worden. Hoffentlich wird man sich m China jetzt zu frieden geb en und uns glauben, daß die noch immer in chinesischen Höfen zur Aus­ladung kommenden ehemals deutschen Gaffen nicht von deutschen Absendern herrühren.

Rücksichtslosigkeit arbeiten konnte und in feiner Wesensart bie Voraussetzungen nicht mehr hatte, die sonst die ungeschriebenen Borbedmgungerr jedes Verkehrs zwischen den Beamten unb dem Kaufmann gewesen waren. Bedauernswert die Menschen, die in dieses verhängnisvolle Räder­werk hineingerieten unb mit ihrer wirtschaft­lichen Existenz ihre Unerfahrenheit bezahlen muhten. Trotzdem ist es vielleicht gut, daß der ümtze Prozeß über uns hinweggegangeii ist. Er bedeutet ein Schulbeispiel, wie die Wechsel­beziehungen zwischen Kapital unb Politik nicht sein sollen, er bedeutet eine Warnung, btt hoffentlich überall beherzigt worden ist. "21 ent­mann hat einmal das WoZ geprägt, das Demo­kratie und Korruption sehr leicht einmal Schwe­stern werden können unb jenseits unserer Gren- sind ja Wethodeit einer anrktchigen Ge- ftspolttik geradezu fanittsniert. Für uns hat

ber Barmatsall noch ein rechtzeitiges Erwachen gebracht, er wird dafür gesorgt Haden, daß Rein- iKfcfeit und Sauberkeit zurückkehren, denn nie­mand wird das Bedürfnis haben, aktiv oder passiv an einem neuen Barmawrozeß beteiligt zu sein.

Das Genfer Kiasko.

Die Folgerungen für Deutschland.

L v n b o n. 30. März. (WB.) DaS Mitglied bet Arbeiterpartei, Elhden, kam heute In einer Rede in Sunderland u. a. auf den Mißerfolg der internationalen Politik der Regierung in bezug auf die Abrüstung zu fpre^n. Elyden sagte, die Enttäuschung werde immer großer. Der Völkerbund könne nur sortbestehen. wenn die Minister einen anderen Weg einschlagen, um die Ausrichtigkert ihrer eigenen Beteuerungen zu beweisen. 2lach dem Kriege haben sie ihren Feinden hie Abrüstung auf erlegt mit dem feier- lichen Versprechen, daß dies nur ber Anfang sei unb baß bie anderen Rationen fol­gen werden. Wir muffen, so fuhr Clyden fort, entweder unser Wort wahr machen, ober uns auf öen Anspruch gefaßt machen, daß Deutschland das Recht hat. zu seinem früheren Zu st and ber Autorität als be­waffnete militärische Macht zurückkehren. Die Minister haben diese Frage erörtert, ohne einen wirklichen Geist für die Abrüstung an den Tag zu legen. Wenn irgendein Land das Recht hat, aus Gründen der Verteidigung umfangreiche Rüstungen zu beanspruchen, so haben alle das Recht dazu.

Dis polnische Grenzzonenverordnung.

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 31. März. Die polnische Preise be­schäftigt sich, anscheinend auf einen Wink von amtlicher Seite her, sehr eingehend mit der Grenzzouenverordnung Pilsudskis. Dabei behaup­tet sie, daß sie einen ganz allgemeinen Charakter habe, also gar nicht gegen Deutschland gerichtet sei, unb daß die Reichsregierung nur beabsichtige, die Derhand- lungsgrundlagen zu verschieben. Wenn nicht eben erst bie diplomatischen Verhandlungen über diese Streitfragen wieder eingeleitet worden wären, würden wir darauf verzichten, auf diese Vor­würfe einzugehen. So aber mag doch noch einmal festgestellt werden, daß sich die Qkcorbmmg trotz ihres angeblichen allgemeinen Charakters in der Praxis nur gegen Deutsche richtet, bie an der ganzen polnischen Westgrenze, vornehmlich ober in Ost-Oberschlesien, seßhaft sind. Damit hat also Polen dieVerhanblungsgrund- tage verschoben, während wir uns jetzt bemühen, sie wieder zu gewinnen. Würden wir den schlechten Willen haben, den unS bie Polen tiortoerfen. dann hätten wir längst alle Anstren- gungen aufgegebat. mit den Polen eine Ver­ständigung herbeizuführen.

Aegyptens Antwort an England.

London. 31. Mär? (WTD. Funkspruch.) „Times" berichtet aus Kairo: Die ägypttsche Re­gierung erhebt in ihrer, dem britischen Oberlmn* miliar überreichten Antwort auf die Rote ber britischen Regierung zur Frage der öffentlichen Sicherheit vorn 4. Marz Einspruch gegen diese Einmischung in bie inneren An­gelegenheiten Aegyptens unb erklärt, bie britischen Beziehungen mit Aegvvten müßten

Das Ende des Bannatprozeffes.

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