Nr. 78 Erstes Blatt

178. Jahrgang

Samstag, 31. Mürz 1928

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Sietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Hände weg!

Es regt sich was im Odenwald! Gin frisches Frühjahrslüsterl' weht schon recht stürmisch durch den Wallotbau, die berühmten »Wahlschatten" schreiten gespenstisch durch Die Couloirs des Par­laments. Der Deutsche Reichstag, der dritte der Republik rüstet sich, in Schönheit zu sterben. Wochen intensiver, fachlicher Arbeit liegen hinter ihm, aber nun, wo es dem Ende zugeht, wittern die Dolkstribunen Morgenluft. Da wer­den kurz vor Loresschi uh noch einmal alle Fenster weit aufgestoßen, die Rednertribüne des Reichs­tags wird zur Rostra, der Sitzungssaal zum Wahllokal und garstig und schrill werden die ersten Wahlreden tnS Land hinauSgeschmettert, daß eS sich rüste zur Schlacht, die nach dem Osterfest über das Aussehen des neuen Reichs­tags. der neuen Regierung entscheiden soll. Zwar etwas blechern tönen die Fanfaren denen ins Ohr, die in erregten Zeiten gewohnt sind, doppelt aufzuhvrchen. Die Berliner Herren nehmen es nicht immer so genau, wenn sie ins Streiten kommen, und nun gar im beginnenden Wahl­kampf! Aber draußen im Lande pflegt man ein feineres Ohr zu haben für falsche Töne, und ein besseres Gedächtnis für die lauten Proklamatio­nen und feierlichen Eide, die ihre Urheber später nicht schnell genug vergessen lassen möchten, wenn sie erst wieder in der Reichshauptstadt vor der zwingenden Forderung stehen, praktische Politik zu machen. Also lieber etwas weniger Phrase, meine Herren, nicht so schnell heraus mit den Versprechungen, von denen Sie genau wissen, daß Sie sie ebensowenig halten können, wie ihre Gegner: etwas Bedacht, bevor Sie in der Hitze des Gefechts die Hand zum Schwur reden, wenn Sie nun in den kommenden Wochen von Stadt zu Stadt, von Dorf zu Dorf zichen, um uns politischen Hinterwäldlern das einzig wahre Evangelium zu predigen. „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen", das Bibelwort möge mahnend und warnend über jedem Redner­pult dieses Wahlkampfes hängen, dann bleibt viel leeres Stroh ungedroschen, manch hohle Phrase ungesagt und manch böser Zwist un­begonnen. Zum Ruhen der Wähler, die schlieh- lidj auch nicht so dumm sind, nicht zu wissen, daß überall mit Wasser gekocht wird, zu noch größerem Ruhen der Gewählten, denen es pem- ließe Erinnerungen erspart, wenn sie auch im erbittertsten Wahlkampf das Panier des politt- schen Anstandes, der Wahrheit und Sachlich­keit hvchgehalten haben.

Warum wir diese Gebrauchsanweisung heute schon geben, hören wir überraschte Leser fragen. Run, wir möchten mit unserer Kapuzinerpredigt nicht zu spat kommen, und nach den ersten Wahl­reden im Reichstag scheint uns Eile geboten. Wir sind doch schon wieder drauf und dran, die Außenpolitik zum Gegenstand erregter Auseinandersetzungen zu machen und »Hie für, hie gegen Locarno" zum Feldgeschrei im Wahl- kämpf zu erheben. Die Quittung für dieses törichte Unterfangen wird uns ruch diesmal von der Gegenseite zu gegebener Zeit prompt präsen­tiert werden. Das Duell zwischen Stresemann und den Deutschnationalen war nicht gerade ern erhebendes Vorspiel für kommende Dinge. Es ist selbstverständlich, daß bei der letzten General­debatte, die im sterbenden Reichstag aus Anlaß der Verabschiedung des Etats abgerollt wird, auch die Außenpolittk »ur Sprache kommt. Es ist selbstverständlich, daß dabei auch ihr Grund- vroblem, das Verhältnis Deutschlands zu Frank­reich erörtert wird, es ist weiter selbstverständlich, daß seine, gerade im Augenblick aktuellste Seite die Frage der Abrüstung zur Debatte gestellt wird, und man sich über das von ganz Deutsch­land als Fiasko empfundene Ergebnis der Genfer Konferenz ausspricht. Aber nicht selbst­verständlich finden wir es allerdings, das et ne arohe nationale Problem zum Anlaß zu nehmen, um in alten Wunden zu wühlen uno auf ein Stadium unserer politischen Entwicklung zurück- zurückzugreifen, das als solches abgeschloften und von den Krittlern von heute vor Iahr und Tag als Grundlage unserer gegenwärtigen Außen- volittk sanktioniert ist. Richt selbstverständlich finden wir es auch, sondern in hohem Maße un­angebracht und geradezu gefährlich, wenn nun. in Wiederholung noch in peinlicher ©nnnetung lebender Präzedenzfälle, mit total falscher Front gekämpft wird und Koalitwnsgenossen von gestern auf offener Szene aufeinander los- pauken, die von Rechts wegen nebenein­ander gehörten.

Wir sind alle darüber einig, daß die deutsche Politik in Genf eine empfindliche Schlappe er­litten hat. Es wäre verhängnisvoll. sich selbst darüber irgendwelchen blauen Dunst vorzumachen. Richts wäre törichter als eine Jllusionspolttck alten Musters. Aber wir sind uns doch auch darüber klar, daß wir zur Zeit nicht die Dor- Hand haben, und daß unser Sprecher in Genf G r a f B e r n st o r s f. den deutschen Standpunkt mit einer Schärfe und Prägnanz vertreten hat, wie man eß schwerlich schärfer und deutlicher hätte wünschen mögen. Das bescheinigt dem Gra­sen auch ausßrücklich unser geschätzter Mitarbeiter, Professor Otto Hoehsch.. 'n seiner heutigen Umschau", zweifellos der fähigste außenpolitische Kovi der deutschnationalen Reichstagsfraktion, de/als ständiges parlamentarisches Mitglied der deutschen Völkerbundsdelegation auch den gc nügenöen Einblick in die Genfer Derhaltnisse bat obne deshalb sich sein unabhängiges ilr teil' durch allzu rosigen Optimismus wichen zu lassen. Das zwar urwüchsige, aber tm doch ein bißchen primitive Berliner Kraftwori »Die janze Richtung Paßt unS nich , genügt doch

Annahme des hessischen Beamtenbesoldungsgesetzes.

Tumuliszenen im Landtag. - Oie Anträge zur Not der Landwirtschaft werden gegen die Stimmen der Rechten einem Ausschuß überwiesen.

Darmstadt, 30.März. Der hessische Landtag hat am Freitag in einer Gewaltsitzung die Bera­tungen über die Not der Landwirtschaft beendet und das hessische Beamtende sol- dungsgesetz verabschiedet. Gegen den Wider- pruch des Bauernbundes wurden die zahlreich vor­liegenden Anträge einem Sechferausschuß überwiesen, der sich über die Hilfsmaßnahmen äftüfsia werden wird. Bei der Beratung des ®e= amtbeioldungsgesetzes nahmen die Opposittonspar- teicn nochmals eingehend Stellung zu der Vorlage und brachten eingehend ihre Einzelwünsche vor. Dabei kam es zu einem heftigen Zusammen- toß zwischen dem Abg. Dr. Wolf und den Ab­geordneten Reiber und Stork, weil ersterer den beiden Abgeordneten vorwarf, sie hätten ihre Stellung im Finanzausschuß dazu benutzt, um für ich besondere Vorteile herauszuschlagen. Es entstand ein großer Tumult, und nach Wiä)erauf- nahme der Sitzung regnete es Ordnungsrufe.^ Die Regierungskoalitton stimmt alsdann alle Abände­rungsanträge der Opposition mit der en-bloc-2£n» nähme des Gesetzes in der Ausschußsassung nieder. Damit sind die wichtigsten Fragen, die den hessischen Landtag vor den Osterfeiertagen beschäftigten, er­ledigt. Wahrscheinlich beginnt am 18. April die Etatsberatung, die man in etwa vier Wochen zum Abschluß zu bringen hofft.

Sitzungsbericht.

Präsident Delp eröffnet das langsam sich füllende Haus gegen 10,30 Ll.hr. Die Tribünen sind wegen der angekündigten _ Beratung deS DeamtenbesvldungsgesetzeS überfüllt. Präsident Delp teilt mit, daß er beabsichtige, heute noch die Desoldungsvorlage erledigen zu lassen. Zu­nächst geht die Aussprache über

Die Rot der Landwirtschaft.

weiter. Abg. Schott (D.D.) erflärt: Durch den Riedergang der Landwirtschaft werde auch die verbundene Industrie kirnt dem Hnndel schwer geschädigt. Der Harchtsehler der Re­gierung liege darin, daß sie nichts für die Hebung deS Verbrauches an einheimi­schen landwirtschaftlichen Erzeugnissen getan habe. Gerade in den letzten Jahren habe die Landwirtschaft unter den Gestehungs- kosten verkaufen müssen. Die gegebenen Kredite der Regierung mühten aber doch zu- rückgezahlt und verzinst werden. Rur lang­fristige Kredite mit niedrigem Zinsfuß könnten Helsen. Der Zvllfchutz in Deutschland müsse für Industrie und Landwirt­schaft gleich fein. Es werde dem deutschen Bauern nie gelingen, so zu produzieren, wie ge­ographisch günstiger liegende Auslandsstaaten. Die gesamte Erzeugung der Landwirtschaft be­trage im Zähre 22 Milliarden, die der Indu­strie nur 16 Milliarden jährlich. Mit dem Rot- prvgramm sei nicht geholfen: das System müsse geändert werden. Der Weg vom Erzeuger zum Verbraucher sei zu lang. Die von der Landwirtschaft gezahlten Löhne seien Tariflöhne. Die Regierung müsse jetzt unbedingt helfen. ®er Staat, der die Landwirtschaft aufgebe, gebe sich selbst auf.

2lbg. Lux (Soz.) läßt die Frage offen, wo bie Bot in den einzelnen Ständen am größten fei. Beim Abschluß von Handelsverträgen müsse das Interesse der Gesamtwirtschaft berücksichtigt wer­den. Auch der deutschnationaleReichsernährungs-

minister könne nur zu einem Handelsvertrag kommen, wenn er die Wünsche des anderen Vertragspartners zum Teil erfülle. Die Land­wirtschaft verlange vor allem Verbrauch ihrer Erzeugnisse, kaufe aber auch aus­ländische Erzeugnisse. Die Lage der Bauern­schaft werde aber aus agitatorischen Gründen übertrieben. Das Parlament könne nicht viel helfen: die Landwirtschaft müsse sich aus sich selbst besinnen, zur Selbsthilfe schreiten. Da­zu gehöre auch eine andere Stellung im Parla­ment. Hohe Lohne und Beamtengehälter dienten zur Hebung der Kaufkraft. Warum haben die Landwirtschaftskammern nicht eine Her­absetzung ihrer Abgaben vor genommen?

Abg Winkler (Zentr.) führt aus, er habe bereits vor Iahren vor Llebernahme zu großer Kredite gewarnt. Helfen könnten vor allem auch die Versicherungen gegen Mißernten. Hier müsse die Regierung gegen Ausbeutungs­versuche der Versicherungsgesellschaften einschrei­ten. In erster Linie müsse das Reich die Spaniie zwischen Erzeugerpreisen und Konsumpreisen vermindern hel­fen. Die Vereinsbank Butzbach nehme Zinssätze bis zu 14 und 15 Prozent. In der Bank seien gerade Dauernführer mafe­ge b e n b , bie sonst bas Heft in der Hand haben. Diese Genossenschaftsbank suche andere Institute zu untergraben, die Regierung wird aufgefordert, sich einmal um diese Dinge zu kümmern. Die Regierung wird ersucht, bei der Einbringung der Ernte durch Bereitstellung von Ar­beitskräften helfend einzugreifen.

Abg. Kindt (Dntl.) lehnt den Antrag des Bauernbundes auf Ablehnung der Beamtenbesol­dung ab. Der Ermäßigung der bäuerlichen Grund­steuer um 50 Proz. stimmt er zu. Der ü b e r s e tz t e Zwischenhandel sei schädlich. Er vermißt noch die richtige Erkenntnis von der Bedeutung der Land­wirtschaft als Basis des inneren Znduftrieabfatzes. Es gt.je jetzt nl^t um Partttfcagen, sondern um das Leben unseres Volkes.

Abg. Dr. Wolf (Volksrechtp.) stellt neben die Not der Souernjdtoft die katastrophale Lage der Jnflationsge,chädigten. Er hebt die Rolle der hohen Zinsen hervor, die jeden Betrieb erdrücken müßten. Solange wir Geld aus dem Ausland zu erdrückenden Zinssätzen borgen müßten, sei eine Besserung nicht zu erwarten. Er betont, daß er und seine Freunde den Bauernbundanträgen teilweise zustimmen.

Abg. Dr. Werner (Dntl.) erklärt, in dem Auf- sichtsrai der Butzbacher Vereinsbank säßen auch Mitglieder anderer Parteien. Der Redner wendet sich gegen Ausführungen des Abg. Lux. Mit dem CouLschen Rezept: „Es geht der Landwirtschaft besser und besser" sei nicht zu hellen. Die Kauf­kraft weiterer Schichten sei bereits gegenüber der Vorkriegszeit erheblich gestiegen. Der Redner tritt bann für ausreichenden Zollschutz für die Land- wirtschaft ein. Die SOprozentige Grundsteuerer­mäßigung müße möglich gemacht werden, bis der Landwirt aus dem Ertrag seine Steuern bezahlen könne. Die Sondergebäudesteucr müsse gerechter gehandhabt werden. Er warnt vor einer weiteren Äusgabebewilligung des Landtages auch in der Beamtenbesoldung. Wenn die Republik Unter­stützung bei der Bauernschaft finden wolle, so müsse sie auch den Bauern mit ihren parlamentarischen Mitteln helfen.

Abg. Eberle (Dem.) warnt die Führer der Bauernschaft vor einer weiteren Radikalisierung der Massen. Er begrüßt den Antrag auf Begren­zung der Pachtpreise und das Wirken der Saat» gutstelle Groß-Umstadt, die bereits jetzt mit ihren Glashauserzeugnissen (Bohnen, Gurken) auf dem Markt erscheine. Die hessische Regierung habe alles mögliche für die Landwirtschaft getan und solle das auch im ganzen Land bekanntmachen. Hessen marschiere mit an der Spitze der Länder in seinen Hilfsmaßnahmen.

Oie Rachmittagssihung

Llrn Vi4 Ufer eröffnet der Präsident die Sitzung, worauf sofort Finanzminister Dr. Kirnberger erklärt, die Beamtenbefol- dung sei dringend notwendig gewesen. Die un­teren Beamtengruppen hätten kaum noch das Existenzminimum. Auch die oberen Beamten, die vielfach in der Inflation ihr Vermögen verloren hätten, kämpften schwer mit ihrer Existenz. Weite Kreise der Beamtenschaft seien verschuldet: nicht durch eigene Schuld, sondern gezwungen durch die besonderen Verhältnisse. Lieber den Beamten liege eine tiefe seelische Depression. Es gebe leider die Erscheinung, dafe einzelne Beam­tengruppen gegeneinanderstünden. Die Beamten sollten nicht gegeneinander, sondern mitein­ander arbeiten. Die Vorlage fei im ersten Entwurf bereits fertig gewesen, als er sein Amt angetreten habe. Er trage jedoch die volle Ver­antwortung für den Entwurf. Ramens des Ge­samtministeriums gibt er die Versicherung ab, daßeineErhöhungderLandessteuern nicht beabsichtigt sei. Hessen fei In der gleichen Lage wie die übrigen Länder, die ge­zwungen seien, Gehaltserhöhungen vorzunehmen, und nicht wüßten, womit sie die neuen Ausgaben decken sollten. Er erhoffe größere Einnahmen aus der Verbesserung deS Verteilungs­schlüssels bei der Einkommensteuer, die durch eine Belebung der Wirtschas tsl a.ge noch gesteigert werden könne, weil die durch die neue Vorlage hinausgehenden Gelder rascher in der Wirtschaft zirkulierten. Auch der Finanz­ausgleich mit dem Reich müßte zufammen mit den übrigen Ländern verbessert werden. Hcsfen habe aufeerbem noch eine große Forderung an das Reich wegen der Liebertragung der ehe­mals hessischen Eisenbahn. Zur Hebung der Lage trage vor allem auch ein Beamtentum bei, das ohne drückende Sorgen seine ganzen geistigen Kräfte für den Staat einsetzen kann, die anderer­seits aber auch getragen sein müsse von dem Ver­trauen der Gesamtbevölkerung. Der Minister bittet, die Vorlage nicht als ein Instrument an» zusehen, das lediglich Geld koste, sondern als eine Vorlage, die dem Lande diene.

Präsident Delp nimmt zwischendurch die A b - ftimmung über die Anträge zur Rot der Landwirtschaft vor. Rach Geschäfts- ordnungsdebatte beschließt das Haus die Ein­setzung eines Sechserausschusses zur Prüfung der Verschuldung und Kreditverhältnisse und der Hilfsmaßnahmen. Dem Ausschuß werden auch die vorliegenden Anträge als Material überwiesen. Hiergegen erheben die Rechtsparteien entschieden Einspruch. Das Plenum müsse entschließen, damit das Land draußen die Stel­lung des Parlaments erfahre. Die Anträge toer-

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schließlich nicht, um auswärtige Politik zu trei­ben. Andere Rezepte weiß man nicht, verrät sie jedenfalls nicht, wozu also diese nutzlosen Attacken gegen eine Politik deren frühere Phasen wir nicht mehr änöem tonnen, und deren Ergebnis man als Grundlage unserer heutigen ausdrücklich gebilligt hat? Wozu ein System, das man im Iahre 1925 schon fast ein ganzes Iahr hindurch und seit 1927 wie­derum mehr als ein Iahr lang als stärkste Re­gierungspartei mitgemacfet hat, tn Grund und Boden verdonnern, sobald die Trompete zur Wahlschlacht ruft? Cui bono wem zum Ruhen? Doch wohl kaum der Sache selbst. Das lehren zur Genüge die Pariser Preßkommentare und das malitiöfe Deifallsgemurmel aufdenBan- len der Linken, auf denen Herr Breitscheid als Erbe Stresemanns sich schon zufrieden die Hande

Wir find keineswegs in der Lage. Srrese- manns Außenpolttik in jeder Phase ihrer Ver­gangenheit zu verteidigen. Wir haben auch gegenwärtig keinen Anlaß, mit unserer Mei­nung hinter dem Berg zu halten, dafe Wir Stresemanns Antwort an Poincare unbegrcijhd) lahm und seine optimistische Auffassung über Poincares Einstellung zur Rheinlandraumung durch die politische Vergangenheit des französi­schen Ministerpräsidenten in kerne-Weise aereeßtf ertigt sinden. Wir werden uns auch in Zukunft das Recht der Kritik Vorbe­halten Aber das darf uns nicht hindern, zu sehen,'wo wir heute stehen und wo wir staiwen, als Stresemann die Leitung der deutschen Außen­polittk übernahm. Opposition muß sein. Wir wären die letzten, die Roiwendigkert gerade einer nationalen Opposition zu verkennen. Gäbe es sie nicht, so müßte sie erfunden werden. Ohne sie kein polittsches Leben, ohne sie tem

Fortschritt, namentlich auf dem Gebiet der aus­wärtigen Politik. Unterem parlamentarischen Apparat wird es sichtbar schwer, die Eierschalen abzuftreisen. Schuld daran trägt wohl auch zum guten Teil der deutsche Doktrinarismus, den wir als Teil unseres Volkscharakters mit auf den Weg bekommen haben und sorgsam weiter­päppeln. Das ist eine schwere Belastung. Aber es gibt kein Hindernis, das nicht zu überwinden wäre Lind die Erziehung unseres Volkes zur Sachlichkeit in der Politik ist ein Preis, des Schweißes der Edlen wert. Ohne Sachlich­keit in der Politik, ohne rücksichtslose Verban­nung jenes doktrinären Besserwissenwollens um jeden Preis, keine fruchtbare nationale Oppo­sition, kein Zusammenspiel, kein H and- in-H andarbeiten zwischen Außen­minister und nationaler Opposition. Lind in welch erschreckendem Maße dieses letztere uns Deutschen noch abgeht, hat leider wieder einmal die letzte Reichstagsdebatte gezeigt mit ihren giftigen Reibereien und ihrer von Reiz­barkeiten und Empfindlichkeiten geladenen Atmo­sphäre. Die Schuldfrage zu untersuchen, ist nicht unsere Sache, ganz frei von Schuld pflegt bei dem Entstehen einer solch nachhaltigen Verstim­mung keiner der Betelligten zu sein. Aber es wäre leichtfertig, ruhigen Bluts mitanzusehen, wie beide im Begriff stehen, in offenbarer Linier- schähung des großen Gemeinsamen uno Berken- nung des politisch Rotwendigen, das uns der kommende Reichstag bringen muß, mit fal­scher Front in den Wahlkampf ziehen, nur um einer billigen Wahlparole willen. Darum Hände weg von der Außenpolitik, sie ist Sache des ganzen Volkes, sie wird in der gegenwärtigen Lage Deutschlands von allen Par­teien getragen und unterliegt in dies em Wahl­kampf bestimmt nicht dem Votum des Wählers,

der sich — soweit außenpolitische Dinge in Frage kommen — nur darüber klar zu werden hat, von welcher Koalittonsgruppe wir im neuen Reichstag eine starke vaterländische Außenpolitik zu ermatten haben.

Der päpstliche Runttus Monsignore P a c e 111, gewiß einer der feinsten Köpfe des Berliner diplomatischen Korps, hat in einer wohldurch­dachten Ansprache an die Auslandspresse von der „seelischen Front der Volker gegen die Llnterdrückung des Rechts, gegen die Geißel des Krieges" gesprochen und die Presse zum Kampf aufgerufen, „um den Primat des Geistes über die Materie, den Sieg der Wahrheit über den Irrtum, die Herrschaft des Rechts über die Gewalt zu sichern". Das ist Deutschlands Kamps um feine Zukunft, der Kampf des deutschen Volkes um sein Lebensrecht, um seinen Lebens­inhalt. den der apostolische Runtius in diese liefen Worte faßte. Lind es ist ein guter Kampf, aber heißen Herzens nur in einiger Front. Wird sich unser Volk der ihm gestellten Aufgabe ge- Aber durchfechten werden wir ihn kühlen Kopfes, wachsen zeigen? Der Wahlkampf wird eine Probe aufs Exempel sein. Wird die ernste Mahnung des ehrwürdigen Abgeordneten Kahl — bei Freund und Feind gleich geachtet als toeit- schauender Politiker wie als Leuchte der deutschen Rechtswisserrschaft — sich durchsetzen, den Wahl­kampf mit Ritterlichkeit und Anstand zu führen, im politischen Gegner den Menschen zu achten, der nicht weniger ehrlich für seine Lieberzeugung kämpft, nicht weniger vaterländisch denken mag als man selbst, obwohl er einer andern Partei angehört? Oder soll die häßliche Prügelszene, deren Schauplatz der Reichstag war, Symbol dessen werden, was unserer wartet? Die kom­menden Wochen werden's uns lehren.