Nr 368 Erstes Blaff
178. Jahrgang
Samstag, 29. Dezember 1928
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Gießener FamilienblLtter Heimat im Bild Die Scholle.
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Dt. Friedr. Wilh. Gange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den Anzeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.
Zur Jahreswende.
Don Dr. Karl G. von Loesch, Vorsitzendem des Deutschen Schutzbundes. Die Jahreswende 1928/29 steht im Zeichen einer zehnjährigen Wiederkehr folgenschwerster Ereignisse für das deutsche Gesamtvolk. Dem Zusammenbruch folgte das Friedensdiltat — dir Deutschen müssen seitdem in 21 von 31 europäischen Staaten leben. Zehn Jahre, eine kurze Spanne im Leben der Völker, nur ein Hundertstel der tausend Jahre, seit aus germanischen Stammen Mitteleuropas, etwa mit der Reichsneugründung Heinrichs I., das deutsche Volk im heutigen Sinne entstanden war; aber auch ein besonderes schicksalschweres Jahrzehnt, das den Mitlebenden zur Pflicht macht, ohne anzuklagen, ohne zu jammern, ohne zu verzweifeln, ^hne sich in die Vergangenheit zu retcen oder Trugbilder einer glücklichen Zukunft an die Wand zu zaubern, die eigene Lage unt> den Zustand der Tlmwelt zu prüfen, um den Weg zum Handeln zu erkennen.
Wie viele Hoffnungen sind in diesen Jahren zu Grabe getragen worden, die anknüpsten an Wilsons Selbstbestimmüngsrecht, an Völkerverständigung oder allgemeine Abrüstung, und nicht zuletzt an den Schuh der Minderheiten! Gewiß, es besteht ein Völkerbund in Genf, in den auch das Deutsche Reich aufgenommen wurde. Er hat manche Probleme angefaßt und untergeordnete gefördert, aber keines der großen auch nur zu Teillösungen gebracht. Dort, wo er Richter fein und Recht weiterentwickeln sollte, wie in Minderheitenfrageir. versagte er sich oder er wich aus. So wuchs die Rechtlosigkeit, blieb zehn Jahre noch dem „Siege" des Selbftbestim- mungörechtes für die Lage Europas kennzeichnend, daß die Rechte der einzelnen Völler weder im Leben der Völkergemeinschaften, noch innerhalb der Staaten anerkannt, gewährleistet und trotz der Minderheitenschuhverträge tatsächlich gesichert sind.
Die materielle Lage des Grenz- und Auslanddeutschtums hat sich nicht gebessert! Das muß auch am Ende des ersten Dezenniums der Versailler Friedlosigkeit festgestellt werden. Wir können uns die Schilderung der Lage.in den deutschen Außengebieten im einzelnen ersparen; doch auf zwei Gebiete sei besonders hingewiesen, weil in ihnen die volkspolitische Entrechtung ihr höchstes Ausnraß erreichte, weil hier jener Kamps zwischen Staat und Volk um die Anerkennung des Volkstums als Eigenpersönlichkeit in seiner europäischen Bedeutung die ausgeprägteste Form erhielt: Südtirol und Elsaß-Lothrin- g e n. Der faszistische Staat Italien mit) der demokratische Staat Frankreich nehmen Staat und Volk als Gegensatz, der zum Schaden des Volkstums gewaltsam beseitigt werden muß. Der Colmarer Autonomistenprozeß offenbarte die völlige Verständnislosigkeit, die Frankreich den Forderungen des deutschen Volkstums in Elsaß und Lothringen entgegenbringt; aber er offen- bartc auch den wachsenden Widerstand eines sich bewußten Volkstums gegenüber den Zwangsmaßregeln des Staates. Das gleiche Bild in Südtirol, wo die faszistische Diktatur nunmehr bis zur zwangsweisen Jtalianisierung der Familien- namen vorstieß, ein Eingriff in die persönlichen Rechte des Menschen und das Kulturrecht eines Volkes, wie er im Zeitalter des Selbstbestim- mungsrechtcs bisher nicht mehr für möglich gehalten wurde.
Auf die Gesamtlage Europas übertragen: in der Auseinandersetzung zwischen Volkstum und Staat, die ja nicht nur die deutschen Minderheiten (die freilich die Höchstzahl stellen) betrifft, stehen dem entwaffeneten Deutschtum fast nur moralische Waffen zur Verfügung: der Anspruch auf das Recht. Wenn ihnen im Kampf um eine höhere Rechtsordnung Europas, in der sich die Rechte des Staates und die des Volkstums besser abgrenzen, eine besondere Aufgabe zufallen soll, so bedarf ihre äußere und innere Haltung einer Geschlossenheit des Willens, der nicht abirrt, wenn sich ein kleiner Tagesvorteil bietet. Die neue Auftassung von Volk, Volkspersönlichkeit, Volkstum und Volksgeist will von der Ration im westlichen Sinne, von gewaltsamer Gleichsetzung von Volt und Staatseinwohnerschaft nichts mehr wissen. Die neue soziale Auffassung vom Volk rückt von der des selbstzerstörerischen Individualismus ab und stellt das Ganze, zurückkehrend zu Traditionen der Vorfahren, vor das Einzelne. Eine solche Auffassung vom Recht jedes Volkes, die von Volksvergottung so ferne ist. wie von Staatsvergottung, scheint geeignet au sein, der Mittelstein im programmatischen Bau der Deutschen, ihr vornehmstes volkspolitisches Ziel zu werden: Jedes Volk soll künftig das Recht haben, seinen Volksbestand zu erhalten und sich frei zu entwickeln. Die einzige Einschränkung, die notwendig ist — so wie das Recht des Einzrlmenschen im Staate eingeschränkt werden muß zugunsten der Erhaltung des Ganzen — geschieht zugunsten eines geordneten Zusammenlebens der Völker: Aus den „Rechten der Völker" folgen also auch „Pflichten der Völker". Als Polltische Grundrechte der Völker sind anzusehen: für das geschlossene Siedlungsgebiet jedes Volkes das Recht auf einen eigenen Staat, für die nicht von diesem umfaßten Dolksteile, welche außerhalb bleiben und in fremden Staaten als deren Bürger leben, das Recht auf Erhaltung des Dosis- bestandes (Dolksgruppenrcchte).
Recht zu suchen, war immer Sache der Schwachen. Die Vorteile einer solchen Politik, die ernsthaft die Kernprobleme nicht nur für &a£ eigene Doll, sondern auch für die Rachbarn zu
lösen bemüht ist, liegen auf der Hand: sie wirbt Freunde in allen Lagern, zeigt Auswege, denen alle Ehrlichen zustimmen werden und bringt Bewegung von innen her in ein versumpftes Trümmerfeld. Sie wird praktisch unterstützt durch die geschlossene Mittellage des deutschen Dolkes in Europa und die Streulage seiner Dosisgruppen. Diese Lage verhindert, daß eine europäische Wirtschaftsfödera- tion von Bedeutung ohne Zustimmung der deutschen Staaten zustande kommen könnte, und seine großen Märtte und Erzeugungsgebiete im Reiche und in Oesterreich sind für alle Rachbarvölker von ausschlaggebender Bedeutung. Die Zugehörigkeit des Deutschen Reiches zu Mitteleuropa bestreiten zu wollen, wie manche es in Prag versuchen, ist ein hoffnungsloses Unterfangen. Die Landkarte widerlegt es. Lage und Märkte sind die einzigen Druckmittel der Deutschen, außer denen, die auf geistiger Ebene liegen. Sie sollten aber nur in aufbauender, nicht in hindernder Absicht verwendet werden. Die Herzlage in Europa verpflichtet die Deutschen geradezu in diesem Sinne. Sie werden sich dieser von Raum und Geschichte (was nicht genau dasselbe ist) ihnen vorgeschriebenen Einigungsarbeit, die im Interesse aller Dosier Europas liegt, unterziehen oder sie werden mit den anderen Völkern Europas verelenden. Der Inhalt dieser Arbeit, welche die Deutschen des 19. Jahrhunderts zu unternehmen teagischerweise nicht im Stande gewesen waren, ist die Schöpfung und Gestaltung tragbarer Formen des Zusammenlebens verschiedener Völler in einem Staate und der Staaten untereinander. In diesem Zusammenhänge muß auch die neue Verordnung des preußischen Staates über die Regelung der Volksschulen für die dänische und polnische Minderheit gewertet werden. Welch ein Gegensatz zwischen diesen Bestimmungen und etwa dem neuen südslawischen Volls- schulgesetzentwurf, der den Hauch eines neuen
Aeujahrswüllsche der Reichsregierung.
Berlin, 29. Dez. Eine Reihe von Mitgliedern der Reichsregierung, ferner auch der preußische Ministerpräsident haben sich zum Jahreswechsel mit folgenden Aeußerungen an das deutsche Volk gewandt:
Reichskanzler Hermann Müller:
Mein sehnlichster Neujahrswunsch ist, daß das Jahr 1929 dem deutschen Bolte die endliche Befreiung von Rhein und Saar bringen möge. Zu Deutschlands Stellung als gleichberechtigtem Mitgliedsstaat im Völkerbund steht die Besetzung deutschen Gebiets durch fremde Truppen in Widerspruch. Ferner möge der einsetzende Sachverständigen - Ausschuß eine für Deutscl land erträgliche Einigung in der Repar-tions- frage finden, damit das deutsche Volk weiterhin mit verstärktem Antrieb und in politischer Freiheit seinen wirtschaftlichen Aufbau vollziehen kann.
Reichsaußenminister Or. Stresemann:
Das kommende Jahr stellt uns außenpolitisch vor folgenschwere Entscheidungen. Wir werden namentlich in der Frage der Regelung der Reparationsfrage nur dann ein für uns einigermaßen erträgliches Ergebnis erzielen können, wenn wir uns zusammenfinden in einheitlichem Willen und Wollen.
Aeichsjustizminister Koch-Weser:
Was ich dem deutschen Volke für 1929 wünsche? Recht möge vor Macht gehen! Geht im Leven des deutschen Volkes Recht vor Macht, so werden die Gewalten der Reaktion und der Revolution durch eine vorwärtsschreitende, weitblickende Evo
lution des Rechts überwunden werden. Geht im Leben der Völker Recht vor Macht, so werden uns die Freiheit und die Gleichberechtigung nicht länger versagt bleiben, auf die wir als ein Volk Anspruch haben, das der Well viel gegeben hat und in einer besseren Zukunft noch mehr wird geben können.
Reichswirtschastsminister Or. Luriius:
Stetige Reformarbeit im Innern und erfolgreiche Befreiungspolitik nach außen sind nur auf der Grundlage einer starken Wirtschaft durchführbar. Die Gesundung unserer Wirtschaft aber hängt ab von: Erleichterung unerträglicher Kriegstribute, ausreichendem Spielraum für Eigenkapitalbildung, Gemeinschaftsarbeit zwischen Staat und Wirtschaft unter Führung des Staates und Ausgleich der Interessen von.Kapital" und „Arbeit".
preußischer Ministerpräsident Sraun:
Dem deutschen Volke wünsche ich für das Jahr 1929 die wachsende Erkenntnis, daß die republikanische Staatsform und die Lebensnotwendigkeiten des Volksftaates uns allen zu wahrhaft so- zialerEinstellung und stärk st en gegenseitigen Bindungen menschlicher S o - l i d a r i t ä t verpflichten. Nur eine derartige Staats- und Lebensauffassung wird uns die Kraft und die Slusbauer geben, durch alle inneren und äußeren politischen Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Kämpfe hindurch unbeirrt den geraden Weg zum Wiederaufbau und zur echten und wahren Einheit Deutschlands zu gehen.
Faschistische „Mlioraüonen" in Südtirol.
Innsbruck, 28. Dez. (TU.) Die „Innsbrucker Nachrichten" berichten aus Bozen: „Eine Angelegenheit, die die Gemüter in Südtirol schon seit langem beschäftigt, hat nunmehr durch eine Entscheidung des Ministerrats in Rom ihren Abschluß — allerdings zuungunsten der Deutschen Südtirols — gesunden. Es handelt sich um die Enteignung der gesamten E t s ch • Auen zwischen Bozen und Meran unter dem Titel von Meliorationsarbeiten. Durch eine Verfügung der faszistischen Regierung wurde seinerzeit für ganz Italien die Möglichkeit solcher Enteignungen geschaffen. Im alten Staat gibt es wirklich große, noch unkultivierte Landflächen, die auf diese Weise der Urbarmachung zugeführt werden sollen. Aber cs ist für alle, die Sudtirol kennen, unverständlich, daß dort und insbesondere im fruchtbaren Boden des Etschtales erst Urbarmachungen notwendig sein sollen. Trotzdem erfaßten die faszistischen Behörden auch die sogenannten Etsch-Auen, die sich von Bozen bis Meran hinziehen. Diese werden den gegenwärtigen Besitzern enteign et und Mitgliedern der faszistischen Organisationen, ehemaligen italienischen Kriegsteilnehmern, zur Besiedlung zugewiesen. Es handelt sich um etwa 11000 Hektar Land, das sich auf ungefähr 2000 Deutsche, die f a ft durchweg Kleinbauern find, verteilt. Nun sieht das italienische Gesetz vor, daß solche Enteignungen nicht durchgeführt werden sollen, wenn die betreffenden Grundbesitzer s e l b ft einen Mcliora- tionsplan aufstellen, der zur Durchführung geeignet ist. Aus diesem Grund schlossen sich vor etwa einem Jahre die von der Enteignung bedrohten Besitzer im Etschtal zu einer Genossenschaft zusammen, die
von italienischen Fachleuten aus Turin und anderen Städten einen Plan zur Melioration des Tales ausarbeiten und der Regierung zur Genehmigung vorlegen ließ.
Die Kosten, die den deutschen Etschtaler Dauern dadurch erwachsen sind, belaufen sich allein aus etwa 60 000 Lire. Die Regierung hat aber diesem Vorschlag die Anerkennung versagt, obwohl weder von den Behörden noch von den Kriegsteilnehmerverbänden auch nur die Skizze eines anderen Vorschlages ausgearbeitet worden war. Die Entscheidung der Regierung wird, wie verlautet, damit begründet, daß die bisherigen Besitzer doch nicht den e r n st e n Willen hätten, die llmtoanölung der Grundfläche durchzuführen. Die Abfindungssumme, die die bisherigen Besitzer für die 11 000 Hektar erhalten werden, soll sehr gering sein und nicht einmal 50 v. H. des Preises betragen, der sonst im Grundverkehr erzielt werden kann.
Dabei schwebt über den Grundbesitzern im Etschtal noch eine wellere Gefahr, da das erwähnte Enteignungsgesetz erflärt, daß, wenn der für Meliorationen enteignete Grund und Boden zur Sicherung der wirtschaftlichen Eristenz der Siedler nicht ausreicht, weiterer Grund von benachbarten Gütern ebenfalls im Enteignungswege herangezogen werden kann, auch wenn es sich um guten kultivierten Boden handelt. Wer die Verhältnisse in Südtirol kennt, muß damit rechnen, daß zur Durchführung der sogenannten „nationalen Durchdringung", der die Enteignungsaktion dient, auch diese Gesetzesbestimmung reichlich herangezogen werden wird."
Geistes nicht spüren läßt. Diese preußische Verordnung enthält dm monumentalen Sah: „Das Bekenntnis zur Minderheit zu gehören, darf weder nachgeprüft noch be st ritten werden". Eine Grundforderung des Volkstums, für die sich die deutschen Minderheiten draußen bisher vergeblich eingesetzt haben, wurde damit im Reiche anerkannt, und so, ganz abgesehen davon, daß die innerhalb des Reiches lebenden Minderheiten alle ihre Wünsche erfüllt erhielten, den deutschen Volksgruppen draußen .ein fester Rückhalt für ihre Volkstumsforderungen gegeben.
Werden die heule stark ausgerüsteten Staatsvölker je daran denken, von ihren so oder so erworbenen „Rechten" zugunsten eines höheren Ganzen etwas nachzulassen, von Andersvölkischen bewohnte Grenzlande freizugeben, noch dazu unter Aufgabe des Vorteils, den sie mit ihrer Bewaffnung gegenüber den Entwaffneten (Deutschen, Ungarn, Hfrainern, Bulgaren usw.) haben? Auch wer nicht des Glaubens ist, daß sich jemals das reine Recht gegenüber der Macht durchsetzen kann, wird zugeben müssen, daß das deutsche Volt von jeher seine besten Kräfte immer dann entfaltet hat, wenn es sich im Glauben an eine höhere Rech tsordnung zusammensand. Einheit und Freiheit sind wohl ein ewiger Lebensdrang unseres Volkes. Aber sie müssen mit der jeweiligen Entwicklung der Tlmwc.lt epochal jedesmal wieder ,neugestaltet werden. Einheit und Freiheit der Deutschen und Einheit Europas und Freiheit seiner Völler sind gemeinsame Ziele und nicht Widersprüche. Gerade auch die Selbstbehauptung des Grenz- und Auslanddeutschtums beruht ja auf der moralischen Erkenntnis, daß es um eine gute Sache, um das Recht schlechthin geht. Aus der höheren Rechtsauffassung aber, auf die sich ein Doll geeinigt hat, erwächst auch die Stoßkraft kraftvollen außenpolitischen Handelns.
Oie „Legende von der deutschen Armut."
LcydouxstclltDeutfchlands„D)ol)lstand"scst
Paris, 28. Dez. (TL1.) In einem Artikel „Die Legende von der deutschen Armut" im „Petit Parisien" kommt der befannte französische Wirtscha ftsp olitiker Sehdoux zu folgendem Schluß: „Die Einnahmen der französischen Eisenbahn-- gesellschaften werden für 1928 in runden Ziffern etwa 15 Milliarden Franken ausmachen. 3n Deutschland werden sie 5,15 Milliarden Goldmark, d. h. 31 Milliarden Franken betragen, also das D o p p e l t e der französischen Einnahmen. Gleichzeitig beträgt der französische Staatshaushalt 45 Milliarden Franken, der deutsche 10 Milliarden Goldmark, d. h. ungefähr 60 Milliarden Fr. Das Verhältnis der deutschen Eisenbahneinnahmen zum deutschen Hausball ist also 1: 2, während das Verhältnis in Frankreich sich auf 1:3 beläuft. Es gebe kein besseres Anzeichen für den Wohlstand eines Landes, das ein ausgedehntes wohlorganisiertes Eisenbahnnetz besitze, so schreibt Seydoux, als feine Eisen- bahneinnahmen. Wan erkenne also, daß die Lasten, die auf der deutschen Wirtschaft ruhten, durch die Elemente des allgemeinen Wohlstandes viel mehr ausgeglichen seien, als in Frankreich.
Frankreich im Reparationskomitee.
Gläubiger und Schuldner.
Paris, 28. Dez. (TU.) Der halbamlliche „Excelsior" erinnert im Zusammenhang mit der amerikanischen Weigerung, eine Verbindung der Reparations- und der Schuldenfrage zuzulafsen daran, daß Frankreich das einzige Land fei, das bisher noch nicht das Schuldenabkommen mit Amerika ratifiziert habe. Die beiden bisher geleisteten Jahreszahlungen stellten nur eine einfache Abschlagszahlung dar. Man habe daher Grund zu der Frage, ob die französischen Sachverständigen im Repaiativr.sausschuh sich nicht in einer schwierigen Lage befinden würden, da in dem Ausschuß auch Amerikaner sitzen würden. Diese hätten dann mit Ausnahme der Franzosen nur Vertreter derjenigen Länder vor sich, die ihre Schulden mit Amerika geregelt hätten. Wie könne die französische Regierung gleichzeitig ihre Rolle als unentschlossener Schuldner gegenüber Amerika aufrechterhalten? Die französisch-amerikanische Zusammenarbeit sei für das Gelingen eines Kommerzialisierungsplanes der deutschen Schuld unerläßlich. Die Unterbringung der deutschen Eisenbahn- und Jndustrieobligationen sei nicht möglich, wenn sich die großen amerikanischen Finanzmärkte dem verschlössen.
Oiäteudebatte in Frankreich.
Poincarä geqen sein Kabinett.
Paris, 28. Dez. (WTB.) Der Senat hat gestern vormittag die Beratung des Einnahmebudgets begonnen und hofft damit im Laufe der heutigen Nacht zu Ende zu kommen. Man sieht keinerlei Schwierigkeiten voraus, doch sind zwei Fragen zu erledigen, mit denen man sich hinter den Kullsien seit einigen Tagen beschäftigt: Die Frage der E r <■ Höhung der Diäten von 45 000 auf 60 000 Franken, die die Kammer mit schwacher Mehrheit beschlossen hat, sowie die Forderung, daß von nun an Parlamentarier keinerlei Stellungen in Aktiengesellschaften usw. annehmen dürfen. Finanzminister EHLron hat den Finanzausschuß des Senates einen neuen Entwurf vorgelegt, der die Erhöhung der Diäten von 45 000 Franken um je 1250 Franken Wohnungsentschädigung im Monat vorsieht. Im Kabinett scheint eine Einigung hierüber nicht erzielt worden zu sein. Namentlich P o i n - care soll sich gegen jede Erhöhung der Diäten wenden, jedoch großen Wert auf das Gesetz legen, das Parlamentariern irgendwelche maßgebende Tätigkeit in Handelsunternehmungen verbietet, namentlich die Annahme von Aufsichtsrats ft ellungen in Finanzinstituten.
Bei der Beratung im Senat erhob ein Senator der Rechten gegen die Vorlage Einspruch, weil die öffentliche Meinung gegen die Erhöhung sei. Bei der letzten Diätenerhöhung sei versprochen worden, die Zahl der Parlamentarier herbzusehen, sie sei aber im Gegenteil erhöht worden. Finanzminister ©beton vertrat die Regierungsvorlage. Die bisherigen Diäten in Höhe von 45 000 Franken jährlich seien zu gering. Der Senat müsse die Initiative ergreifen, da die Kammer dem öffentlichen Stimmrecht und daher dem Druck der öffentlichen Meinung mehr unterliege als der Senat. Mit der jetzigen Vergütung könne kein Parlamentarier leben. Der Parlamentarismus werde seit einiger Zeit in der ungerechtesten und lebhaftesten Weise angegriffen. Bei der Beratung hatte sich Ministerpräsident Poincare, seiner Ankündigung gemäß, in dem Augenblick, als die Diätenfrage zur Beratung gestellt wurde, erhoben und den Sitzungssaal verlassen, um an der Diskussion und Abstimmung nicht teil* nehmen zu müssen. Als erster Redner hatte dann ein Mitglied der Fraktion Poincarö erflärt, daß eine Erhöhung der Diäten nicht zu rechtfertigen I sei, und die Beseitigung des Antrages verlangt.


