Nr. 280 Erstes Matt

178. Jahrgang

Mittwoch, 28. November 1928

(Er|$cmt taglid),mifc« Sonntag» unb Stiertags.

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Dtehener Scmtlienblätt« Heimat im Bild Die Scholle

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Gietzener Anzeiger

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ReueVerhandlungen zurBildung derGroßenKoaliiion

Eine harte Ruß.

Von unserer Berliner Redaktion.

Berlin, 28. Rov. Reichskanzler Müller hat vom Reichspräfidenten di« Ermächti­gung erbeten und erhalten, die Verhandlungen über den Ausbau seiner provisorischen Regie­rung zu einer festen Koalitionsregie­rung zu beginnen. Das kommt überraschend, nachdem während des Streits um den Panzer­kreuzer gerade durch die Art, wie die Sozial­demokraten den Kampf führten, eine Verschär­fung der Stimmung zwischen den Koalittons- parteien zutage getreten ist, die nicht von heute auf morgen verschwinden kann. Man hatte des­halb in parlamentarischen Kreisen eigentlich mehr damit gerechnet, daß der Kanzler die Dinge zunächst bis Reujahr laufen lassen und erst Dann weitere Anstrengungen machen würde. Er selbst scheint aber zu glauben, dah auf allen Seiten der Stein des Anstoßes, der in dem Panzerkreuzer lag, beseitigt ist, wenn er für die Sozialdemokratie die Zusage gibt, dah sie künf­tighin die einmal gefallene Entscheidung des Reichstags respektieren und neu: Schwierig­keiten wegen der weiteren Raten nicht machen werde. Das hätte in der Tat genügen können, wenn die Sozialdemokratie ihren Vorstoß rein etatsrechtlich aufgezogen hätte. Die Methoden aber, die ihr Vorsitzender Wels bei der Begründung ihres Antrags im Reichstag anwandte, haben nicht nur aus die Dolkspartei, sondern auch auf das Zentrum so verärgernd gewirkt, dah dort die Erinnerung an jene un­erfreulichen Tage so rasch nicht verschwinden wird. Immerhin, sie werden sich den Bemühun- aen des Kanzlers nicht entziehen, werden aber dafür Wohl Zusicherungen verlangen, daß sich ähnliche Extratouren nicht bei jeder Gelegenheit wiederholen können; und dazu bedarf es der Verständigung über ein Programm, damit wir nicht von einer Krise in die andere taumeln.

Es ist gewiß richtig, daß aus reparationspoliti­schen wie aus innenpolitischen Gründen eine feste Mehrheit, die weih, was sie will, vonnöten ist, damit endlich Zielsicherheit in un­sere Politik hineinkommt. Cs ist gewiß auch richtig, daß eine andere Mehrheit bei der Iso­lierung der Deutsch-nationalen nicht gesunden wer­den kann. Rach früheren Erfahrungen verspricht sich auch Wohl niemand etwas von Richtlinien, aber man kann eine Regierung nicht gut auf vier Wochen bilden, zum mindesten müssen die Probleme, die im nächsten halben Jahr in die Entscheidung hineinreisen, vorher geklärt werden. Dazu wäre zu rechnen das weite Gebiet der So­zialpolitik, das durch den Ruhrkampf be­rührt wird, die Finanzpolitik, die wegen der neuen Steuern geführt werden soll, und end­lich die Kulturpolitik, die sich für Volt - Partei und Demo ra en unter d.m Gesichtswi;trl des Kon.otdats, ,ür das Zen.rum darüber hin­aus un.er dem Gesich swinkel eines neuen Schul­gesetzes ab^eichnet. Wobei man davon ausgehrn kann, daß über die weitere Behandlung der Reichsresorm und der Reparations- Politik zwischen den für die Regierung in Frage kommenden Parteien verhä.'tnismäßig rasch eine Verständigung sich erzielen läßt. Aber was übrig bleibt, ist noch mehr als genug. Wir anerkennen den Mut, den der Reichskarrzler be­weist, wenn ec jetzt den S.ier bei den Hörnern packt, aber seinen Op.imismus, daß er schon vor Weihnachten seine neue Regierung dem Reichstag vorftellen teilt, können wir einstweilen nicht teilen. Finanzprobleme und Koalition Keine sichere Mehrheit für die Regiernngs,

Vorlagen.

Berlin, 28. Rov. Wie das BDZ.-Bureau erfährt, ist es den Bemühungen des Reichs­finanzministeriums im Verein mit den anderen Reichsresforts gelungen, das gewaltige Defizit des neuen Haushaltes für 1929 vdn 600 auf 300 Millionen h era bz u d rü ck e n, und zwar durch Umgruppierungen und Abstriche innerhalb des Etats. Dagegen wird zur endgültigen Revibie- rung des neuen Haushaltsplanes eine auf fester Koalttionsbildung beruhende Reichsregierung erforderlich gehalten, weil man kaum das Wagnis unternehmen kann, den Haushaltsplan in seiner jetzigen Form vor den Reichstag zu bringen, ohne die Gewähr zu haben, daß eine Mehrheit für die Regierung bereit ist, die erforderlichen Mehreinnahmen zu be­willigen. Aber auch auf dein bedeutsamen Gebiet der Steuervereinheitlichungsgesctz- gebung würde das Fehlen einer geschlossenen Regierungskoalition jede posi.ive Arbeit int Reichstag unmöglich machen Rachdem jetzt das Reichskabinett auch offiziell beschlossen hat, seine oom Reichsrat auf dem Gebiete der Hauszins­steuer, der Beamtenübernahme usw. stark ver­änderte Vorlage doch, zusammen mit den Reichsratsbeschlüssen, a ls Doppelvorlage dem Reichstagsplenum zu unterbreiten, würde es leicht möglich sein, daß aus rein taktischen Gründen dieses ganze Steuerresovmtoerk zu Fall kommt, wenn nicht einmal die Parteien der Großen Koalition zu ihm stehen Bereits in den nächsten Tagen wird die Steuervereinhei> lichung an den Reichstag gehen und es sei regi­striert, daß man in parlamentarischen Kreisen so optimistisch ist, unter Berücksichtigung namentlich

des Ausganges der Volks parteilichen Tagung anzunehmen, daß zunächst auch ohne feste formale Bindung die Parteien der Großen Koalition mit der Regierung einen Weg zu ge­meinsamem Vorgehen in aller Kürze finden werden.

Erste Besprechungen des Reichskanzlers.

Zustimmung des Reichspräsidenten.

Berlin. 27.Rov. (IU.) Reichskanzler Mül- (et Hal am Dienstag den Herrn Reichspräfi- d e n l e n aufgesucht, und mit ihm die politische Lage besprochen. Der Reichskanzler hat dabei daraus hin- gcwiesen, daß die Regierung in ihren weiteren ge­setzgeberischen Arbeiten einer festen und sicheren Koalitionsbasis bedarf. Dec Reichskanzler hat den Herrn Reichspräsidenten da­von verständigt, dah er die heute wieder versam­melten Fraktionen der Regierungsparteien als­bald vor die Entscheidung über die Koalitionsfrage stellen müsse. Er soll dabei die volle Z u st i m - mung des Herrn Reichspräsidenten gefunden haben.

Der Reichskanzler Hal darauf die Vorsitzenden der Reichstagsfrakllonen der Sozialdemo­kratie. der Demokraten, der Deutschen Volkspartel und des Zentrums zu einer gemeinsamen Besprechung über die Schaffung der Großen Koalition eingeladen. An der Besprechung nahmen teil für die Demokraten: Abg. Haas; für die Sozialdemokraten: Wels und Dr. Breltscheld; für das Zentrum: Dr. Ste­ge r w a l d und für die Deutsche Volkspartei: Dr. Scholz.

Die die „Voss. Ztg." über die Koalitionsverhand­lungen erfährt, erklärten alle Fraktionsführer die Bereitwilligkeit zur Schaffung einer sta­bilen, geschlossenen Mehrheit auf der Basis der Großen Koalition. Der Eindruck der Konferenz war sehr günstig. Man ist überzeugt, daß die neue Mehrheit weder im Reich nochin Preußen auf Schwierigkeiten stoßen wird, glaubt aber, daß man erst nach dem Ientrumsparteitag in Köln, der am 8. Dezember beginnt, den Schlußstein zur Gro­ßen Koalition wird legen können.

OerRachtragsetat desReiches

Berlin, 27. Rov. (WTB.) Die Reichsregie­rung hat dem Reichsrate den Rachtragshaushalt für 1928 zugehen lassen. Der Rachtragshaushalt bringt keine sächlichen Ausgaben, sondern ist reiner Personaletat. Er enthalt in der Hauptsache eine Zergliederung der im Haushalt 1928 nur Pauschal bewilligten Personalausgaben. Er sieht, wie der Demokratische Zeitungsdienst mitteilt, rund 50 Mill. Mark Mehraus­gaben vor, di« nölig wurden infolge der Durch­führung der De amtenbesoldungs- r e f o r m. Dem Mehrbedarf von 50,1 Millionen Mark stehen gegenüber Mehreinnahmen von 7,8 Millionen Mark, so daß die tai,ächliche Mehr­forderung demgemäß 42,3 Millionen Mark be­trägt. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt u. a. durch Einstellung der an die Deutsche Reichspost im Jahre 1927 zuviel gezahlten und von dieser im Jahre 1928 erstatteten Vor­schüsse auf die Reichszuschüsse und Deichs­beiträge zur Invalidenversicherung. Sodann sind 10 Millionen Mark eingesetzt durch Kürzung des Ausgabenansahes für äleber- toeifungen aus der Kapitalverkehr s- st e u e r. Der Rachtragsetat balanciert in Ein­nahme und Ausgabe mit dem Betrag von 34 759 575 Mark.

Reue Richtlinien für die Beamtenlaufbahn. Besprechungen im Neichsinnenministcrium.

Berlin, 28. Rov. (Priv.-Tel.) Gestern hat im Reichsinnenministerium unter Vorsitz des Mi­nisters S e v e r i n g eine Besprechung mit den Veamtenspitzemrrganisationen über die Lauf­bahn-Richtlinien stattgefunden. Diese Richt­linien sehen Bedingungen für den Eintritt in den Vorbereitungsdienst, die planmäßige An­stellung uni) die Beförderung der Beamten aller Laufbahnen vor. Dazu gehören Bestimmungen über die Schulvorbildung für jede Lauf­bahn; für den unteren und einfachen mittleren Dienst soll sie in der Volksschulbildung, für den gehobenen mittleren Dienst in der älnterprirnareife einer neunstufigen höhe­ren Lehranstalt, für den höheren Dienst im A b i - turium nebst abgeschlossener Hoch­schulbildung bestehen. Ferner ist festgelegt, ob eine Anste^lungsprüfung stattzufinden hat. Sodann werden die Bedingungen für den Aufstieg angegeben. Zu den Beförderungs- Prüfungen sollen die Beamten nur nach dem dienstlichen Bedürfnis einberufen werden. Es kann sich also nicht jeder melden, sondern er muß warten, bis und ob ihn die Behörde dazu anruft.

In der Sitzung sprach sich der freigewerkschaft­liche Allgemeine Deutsche Beamtenbund gegen das Verlangen des Deutschen Beamtenbundes.

das Abiturium für den gehobenen mittleren Dienst zu fordern, aus und plä­dierte für Obersekundareife. Beide Ge­werkschaften verlangten ferner, dah zu den Be­förderungsprüfungen sich alle Beamten melden können. Rur dadurch könne dem Prinzip des Aufstiegs Geltung verschafft werden. Daneben müsse besonders tüchtigen Beamten das Aus - rücken aus einer Laufbahn in die nächsthöhere ohne Prüfung ermöglicht wer­den. Eine wichtige Forderung der Beamten­organisationen zielt auf die Wiedereinführung der sogenannten Verzahnung. Rach Schluß der Aussprache macht Reichsminister Severing den Vorschlag, eine Kommission zu bilden. Oer hessische Innenminister über die Derfaffnngsreform.

Regierung und Eingemeindungsfrage.

Darmstadt, 27. Rov. Auf einer Tagung sozialistischer Bürgermeister führte Innenminister Leuschner unter anderem aus: Wir sind für den Einheitsstaat, aber nicht im Rahmen der Vorschläge Luthers, ebenso nicht im Sinne des zentralistischen Einheitsstaates, sondern mit dezentralisiertem Aufbau bestimmter Selbstver- waltungskörper. Für unser Gebiet kommt die

Zusammenfassung von Hessen, Hes-, sen-Rassau und des rheinischen Ge-I biet es in Frage. Das wäre für uns der erste Schritt zur Diskussion, die wir in Fluß hal -' ten müssen, um innerhalb der Bevölkerung einc[ günstige Atmosphäre für den Einheitsstaat zu, schaffen. Auch wollen wir uns fragen: sollen' wir in Hessen nun darauf verzichten, unsere ge- gesehgeberischen Aufgaben zu erfüllen, weil der Einheitsstaat einmal kommt? Deshalb wollen wir vorerst nur moderner Gesetzgebung Raum geben und deshalb werden wir auch das Gemeinde- gefet} einbringen, zu dem unser kommunal-1 politisches Reichsprvgramm die Grundlage ab-' geben soll. InderEingemeindungssrags muh die Initiative von den Gemeinden ausgehen. Es müssen Anträge gestellt werden. Der Stadt Mainz habe ich erklärt, dah ich bereit bin, alte Cingemeindungsbestrebungen, eventuell zwangs­weise, zu unterstützen. Die neue Gemeindeordnung wird auch hier schärfere Bestimmungen erhalten. Mit der Selbstverwaltung kommen wir nicht immer durch, deshalb brauchen wir ein schärferes Zugviffsrecht, damit wir die Gesetzgebung in den Gemeinden so durchführen können, dah wir unsere Forderungen realisieren können. In anderer Hin­sicht aber muh di« Selbstverwaltung gebilligt< werden.

JrMmch wünscht die Teilnahme seiner Vasallenstaaten an der Reparaüonskonserenz.

Parts, 27.Roo. (ZU.) wie der pariser Ver- freier der Telegraphen Union erfährt, dürfte der französische Ministerrat mit dem auf Veranlassung polncarss gefaßten Beschluß, die Sachverständigen durch die Reparationskommission er­nennen zu lassen, die Absicht verfolgen, den a n - deren Staaten, wie beispielsweise Polen, Rumänien und Jugoslawien, die bekannt­lich in der Reparationskommission gleichfalls vertreten sind, die Möglichkeit zu geben, ihrerseits Beobachter in die Sachver- ständigenkommlsslon zu entsenden, wie erinnerlich, hatten Vertreter der genannten Staaten als Beobachter auch an den Beratungen des Daweskomitees in London feilgenommen und hatten später, als eine Uebetelnffimmung zwischen Deutsch­land und den Alliierlen erzielt worden war, Ge­legenheit hierzu, ihre Zustimmung zu erteilen. Allerdings zweifelt man in pariser ausländi­schen diplomatischen Kreisen daran, daß sich die an­deren alliierten Regierungen, die an den im Sep­tember in Genf getroffenen Vereinbarungen be­teiligt sind, auf eine Ernennung der Sachverstän­digen durch die Repko elnlassen werden, da hier­durch da» Problem der Ernennung der Sachver- skändlgen ungewöhnlich kompliziert wer­den würde. Zudem ist es fraglich, ob diese Regie­

rungen einer Teilnahme von Beobachtern Rumä­niens, Polens usw. zustimmen würden.

Diese Information scheint eine Bestätigung in Hinweisen zu finden, die die pariser Abendpresse vom Dienstag bringt. So schreibt beispielsweise „Journal des Debets“, daß neben den eigentlichen Sachverständigen auch Beobachter der Sach­verständigenkommission angehören würden, die die Möglichkeit hätten, ihre wünsche geltend zu machen. Das Blatt weist weiter daraufhin, daß gemäß § 234 des Friedensverkrages alle Mächte, die in der Reparationskommission vertreten seien, ihre Zustim­mung zu den Vorschlägen der Sachverständigen er­teilen mühten. Die oft gut informierte „La presse“ spricht ihrerseits sogar von Griechenland, Jugo­slawien, Rumänien und Polen, die, wie auch nicht im gleichen Maße, so doch aber immerhin stark an der Regelung der Reparafionsfrage interessiert seien. Sollte tatsächlich die völlig überraschende Maßnahme einer Betrauung der politischen Repa- rationskommlssion mit der Auswahl wirtschaffs- und sinanzpolifischer Sachverständiger den Erfolg haben, daß nun auch die Vertreter der mit Frank­reich verbündeten Off- und Balkansiaafen aktiv in das Reparationsproblem eingreifen, dann wäre die restlose Politisierung des Reparationspro­blems in der Sachverständigenkonferenz vollständig.

Der endgültige Reichswirtschastsrat.

Beratungen des Regierungsentwurfs im Reichstag.

Berlin, 27. Rov. (DDZ.) Auf der Tages­ordnung steht die erste Beratung des Gesetz- entwur,es über den endgültigen Acichswir.schafts- rat

Abg. Tarnote (©.) meint, die bisherige Tätigkeit des vorläufigen Reichswirlscha,tsrats könne nicht zu dem Sch uß verleiten, ba j der Reichswir.scha.tlrat iuer lü fig sei. Die Freiheit der Wirtschaft habe au'fgel)jrt, durch den Ent­schluß der Wirckchafts,ührer selbst. Dieser fest organisierten gebundenen Wlrckchnft g genüber sei es notwendig, das Interesse der Allgemein­heit zu wahren durch einen Reichswirtfchafts- rat, in dem auch die Arbeitnehmer als gleich­berechtigter Teil der Wiri schäft vertreten sind. Angesichts der Schwierigkeiten, die der Einrich­tung ton Dezirkswirtscha tsrö'.en e.ttgegenstehen, will man sich mit der Umgeftallung der Berufskammern zu paritätisch aus Ar­beitgebern und ArLeitnehm.m zusammcnge eZten Körperschaften begnügen. Wir bedauern, daß eine entsprechende Vorlage nicht gleichzeitig mit dem vorliegenden Entwurf eingebracht worden ist.

Abg. H e r g t (Dn.) bezeichnet die Frage der Schaffung eines wirklichen Parlamentes der schassenden Stände als das Zentralproblem der Versassungsreform. Der von dem Vorredner be­kämpfte Gedanke einer Ausgestaltung des Reichswirtschaftsrates zu einer ge­setzgebenden zweiten Kammer liege durchaus im Sinne der Deutschnatic- nalen. Der bestehende vorläufige Reichs- wirtschaftsrat könne iriemanb befriedigen; auch der vorliegende Entwurf wolle den Reichswirt­schaftsrat nur zu einem Torso, zum Stück­werk machen. Das politische Parlament müsse von den Emslüssen der Wirtschaft unabhän- g i g gemacht werden. Das könne aber nur er­reicht werden, wenn die wirtschaftlichen Dinge in

einem bes anderen Parlament mit eigener Verantwortung erledigt werden können. Ein solches Parlament der schassenden Stände dürfe nicht so einseitig zusammengesetzt werden wie der jetzige Reichswirtschaftsrat. Die notwendige Ergänzung des Reichstages muß ein Parlament fein, in dem, wie im alten preußi­schen Herrenhause, der Selb st Verwaltungskörper, dis kirchlichen Körperschaften und die übrigen Kräfte der Ration ihre Vertretung finden. Das bestehende Einkammersystem sei die tie ste Ursache der auch von Republikanern anerkann.en Krise des Parlamentarismus in Deutschland. Wir beantragen den Entwurf einem besonders zu bildenden Ausschuß von 28 Personen zu über* weisen.

Abg. Dr. Herrnel (Z.) meint, die Frage des Reichswirtschaftsrates dürfe nicht verquickt wer­den mit dm großen Fragen der allgemeinen Der- fassungsreform. Das würde nur zu einer be­dauerlichen Verzögerung der nolwendigen Ein­richtung des mdgül igen ReichswirtscAftsrateS führen. Wir wollen im Ausschuß prüfen, ob nicht eine gewisse Verminderung der Mitglieder- frafcl des Reichswilüschaftsrates möglich ist. Eine Erweiterung des Initiativrechtes wäre zu be­grüßen.

2Ibg. Bey thien (DVP.) erklärt, auch die Deutsche Dollspartei wolle sich nicht der Ausgabe entziehen, an der Versassungsreform mitzuar- beiten, aber mit einer zweiten Kammer sei der Reichswirtschaftsrat nicht zu vergleichen Es sei auch nicht ohne Wei eres durchsüyrbar, die Han­delskammern parllä isch zu befetjen. Der vor­liegende Entwurf bedürfe mancher Verbesserun­gen. Vor allem sollten die wirtschaft­lichen Mittelschichten und di« Ange­stellten ein« bessere Vertretung finden.