Nr. 252 Erstes Natt

178. Jahrgang

Donnerstag 25. ©ffober 1928

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Das Ergebnis der Berliner Länderkonferenz.

Oie Richtlinien her Reichsregierung als Verhandlungsgrundlage durchgedrungen. — Ein bayrischer Abänderungsantrag gegen Bayern und Württemberg abgelehnt. - Zwei Ausschüsse mit her weiteren Behanhlung her Reichsreform beauftragt.

Berlin, 24. Oft. (BJIB.) Amtlich. Der Aus- schuh für Verfassungs- und Derwaltungsreform hat in den letzten drei Tagen das Problem des Der- hältnlsies zwischen Reich nnd Ländern in einer ein­gehenden Aussprache behandelt und die Hauptfragen einer Reform zu klären versucht. Er hat beschlossen, zur weiteren Behandlung der Jrnge und zur Er­zielung von bestimmten Vorschlägen zur Lösung der einzelnen Probleme zwei Unterausschüsse cinzusehen, denen die nachfolgenden Richtlinien überwiesen worden sind:

„Der Ausschuh nimmt von der Erklärung der Relchsregicrung Kenntnis und seht zwei Unteraus­schüsse ein.

Ziffer 1. Der erste Unterausschuh hat die Auf­gabe, unter der Aufrechterhaltung und der Bildung von leifftrngssähigen Ländern über die Frage der territorialen Umgliederung des Reiches Vorschläge zu machen. Dies gilt vornehmlich für solche Gebiete, die durch Gemengelage einzelner Ge­bietsteile eine besonders erschwerte und kostspielige Verwaltung haben.

Ziffer 2. Der zweite Ausschuß hat zu untersuchen, wie eine klare Abgrenzung der Zuständig- keilen zwischen Reich und Ländern her- gestellt und dauernd gesichert, und in welcher Weise der Dualismus zwischen Reich und P r e u h e n behoben werden kann. Dabei ist davon auszugehen, dah dieser Dualismus nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtlösung zu beseitigen ist. Aufgaben, bei denen Lebensfragen des Reiches nicht berührt werden, sind der eigenen Verwaltung der Länder zu belassen oder zu über­tragen. Derselbe Ausschuß hat weiter festzustellen, ob und wie neben der landeseigenen Verwaltung eine Aostragsoerwaltung in dem Sinne geschaffen werden kann, dah das Reich die Landes­regierungen mit der Führung von Angelegenheiten der Reichsverwaltung beauftragt."

Die Entschließung wurde in Ziffer 1 einstim - m l g vom Ausschuß gebilligt. Zu Sah 3 der Ziff. 2 hatte Bayern folgenden Aenderungsan- t r a g eingebracht:

„Aufgaben, die zur Zelt tatsächlich Relchsauf- gaben sind, bei denen aber Lebensfragen des Rei­ches nicht berührt werden, sind der Eigen- verwaltung der Länder zu übertragen."

Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von Boyern, Württemberg und des Reichsministers Dr. Schätze! a b g e l e h n t, worauf Ziffer 2 gegen die Stimmen der Genannten angenommen wurde.

Die beiden Unterausschüsse unter dem Vor­sitz des Reichsministers des Innern sehen sich zusammen aus je drei Mitgliedern des Reichskabinetts, sechs Vertretern der Länder und zwei nichtbeamteten Sachverständigen, und zwar sind im ersten Unterausschuß vertreten: Preußen, Bayern, Württemberg, Hessen, Hamburg und Anhalt, im zweiten Unterausschuß: Preußen, Bayern, Sachsen, Baden, Thüringen und Mecklen­burg. Als Gencralsachverständlger für beide Aus­schüsse ist bestellt: Reichssparkommissar Staatsminisler a. D. S ä m i s ch , als weitere Sachverständige die bisherigen Berichterstatter Reichsminisier a. D. h a m m , die Staatssekretäre Z w e l g e r t und Popih, Slaatsminister A p e l t, Ministerialdirektor Poehsch-hefftcr und Pro­fessor R a w i a s k y. Die Unterausschüsse werden in der ersten Rovemberwoche durch den Reichs- Minister des Innern zur Konstituierung einberufen werden.

DeftiedjgenderEmdrulkiüVMn

Der Weg zur praltiichcn Arbeit.

D e r l l n , 24. Oft. (Privatinsormation.) Als Hauptergebnis der Länderkonserenz wird in be­teiligten Kreisen mit Befriedigung unterstrichen, öao mit der Einsetzung der Ausschüsse nunmehr an die praktische Arbeit herange- g a n gen werden kann. Damit ist das von der Reichsreg:erung zunächst erstrebte Ziel erreicht und die weitere Verfolgung dieser großen Auf. gäbe in die Hände autoritativerStel- len gelegt worden, während sich bisher auch private Organisationen mit diesen Dingen sehr stark beschäftigt haben. Zweifellos hat diese Vor- arbeit auch nach der Auffassung der amtlich interessierten Kreise dem Problem sehr ge­nützt. Es mußte aber die Gefahr vermieden werden, dah durch weitere theoretische Befassung privater Stellen Verwirrung entstand. Mit Befriedigung wird auch erkannt, daß die in der Entschließung der Reichsregierung enthaltenen wesentlichen Prmkte in die Schlußresolution der Konferenz hineingenommen worden sind. Die Entschließung der Reichsregierung selbst lourde mit den anderen Anträgen den Aus­schüssen als Material überwiesen. In der Heu- I tigen Schlußsitzung hatte Bayern seinen Ab­änderungsantrag gestellt, um zu vermeiden, daß I

sich cms der AuftragSverwaltung Eingriffe In die Hoheitsverwaltung der Län­der entwickeln. Es ist anzunehmen, dah der bayerische Ministerpräsident den Gedanken seines Antrages bei der Arbeit der Ausschüsse erneut vorbringen wird. Aber auch auf bayerischer Seite ist man von dem Verlauf der Verhandlungen durchaus befriedigt und unterstreicht, dah eine eigene Gntschliehung der Konferenz die Grundlage der kommenden Arbeit bilden wird.

Bayern unh hie Auftragsverwaltung.

Scharfe Kritik der Münchener Presse.

München, 24. Oktober. (TU.) Zur Entschlie­ßung der Reichsregierung über die Reichsreform auf der Länderkonferenz nehmen die Münchener Blätter eingehend Stellung, wobei sie übereinstim­mend die Vieldeutigkeit der Richtlinien der Reichsregierung feststellen. Die „Münchener Neuesten Nachrichten" setzen sich in einem Artikel, „K a m p f a n s a g e" überschrieben, gegen die Verfassungspläne ein, die einseitigen Zielen folgten. Der Artikel findet verschiedene Mißver­ständnisse, namentlich in den Absätzen 6 und 7, wo von der Verantwortlichkeit der Länder gegenüber dem Reichstage die Rede ist. Man könne nicht einmal mehr von Selbstverwaltung der Länder sprechen, wenn diese nur nach Anweisung des Reiches arbei­ten könnten, und es sei nicht ersichtlich, wie eine Verantwortung der Länderregierunaen vor dem Reichstage gedacht fei. Ministerpräsident Dr. Held habe klug gehandelt, als er sofort das Spiel durch­schaut habe, das der Länderkonferenz zu (vielen zuaemutet worden sei. — Die „Bayerische Staatszeitung schreibt u. a.: Alle Vor­schläge, die darauf hinauslaufen, den staatlichen Charakter der Länder zu vernichten, sind für Bayern nicht diskutierbar. Wir lassen uns unter keinen Umständen das, was wir an eigenen Rechten als Staat haben, nehmen. Nur unter die­sem Vorbehalt kann sich Bayern über den neu aufgeworfenen Begriff der Auftragsverwal- t u n g praktisch unterhalten. Es müssen Sicherun­gen geschaffen werden, daß auf dem Wege über eine solche Auftragsverwaltung die bestehende Staatshoheitsverwaltung nicht aufgelöst werde. — Die „M ünchen-Augsburger Abendzeitung" schreibt u. a.: Die Forderung der Einrichtung der „Auftragsverwaltung" in der Entschließung der Reichsregierung ist ganz klar. Sie ist das Ende der einzelstaatlichen hoheitsrechte. Sie bedeutet eine grundstür­zende Aenderung der Weimarer Verfassung im Sinne des Unitorismus. Sie setzt die Reichsregie- rung und den Reichstag als Auftraggeber der Länder ein, bedeutet also nicht nur einen entscheidenden Schritt zur Unitarifierung, sondern auch einer bis ins Unerträgliche ausgebauten Par- lamentarifierung. Der Vorschlaa der Reichsregierung bedeutet in der letzten Konsequenz d a s E n d e ber ßänber. Es ist für uns da­mit auch das Ende der Weimarer Verfassung.

Die Niederlage der Kommunisten.

Das vorläufige Gesamtergebnis des Boikobegehrens.

Berlin, 24. DEL (DTB.) Rach dem beim Reichswah'leiker vorliegenden vorläufigen Gesamt­ergebnis haben sich für das Volksbegehren „Pan­zerkreuzerverbot" 1 2 1 6 5 0 1 Stimmberech­tigte eingetragen. Die Gesamtzahl der Stimmbe­rechtigten beträgt 41 348 994. Der Prozentsatz der Eintragungen zur Gesamtzahl der Stimmberech­tigten beträgt hiernach 2,94. An dem Zustandekom­men des Volksbegehrens fehlen somit 7,06 Proz. der Stimmberechtigten.

Nichts kennzeichnet die Gröhe der kommunisti­schen Riederlage mehr als diese nackten Zah­len, die sich noch durch eine Gegenüberstellung der bei den letzten Reichstagswahlen am 20. Mai abgegebenen kommunistischen Stimmen wirkungs­voll ergänzen lassen. Damals konnte die K. P. D. 3,2 Millionen Wähler für ihre Listen gewinnen. In dein kurzen Zeitraum eines halben Jahres sind sie ihr bis auf ein Drittel untreu geworden. Wahrscheinlich ist aber die Zahl der Kommunisten, die sich zum Volksbegehren ein­gezeichnet haben, noch wesentlich geringer, weil zahlreiche pazifistische Verbände mit ihnen zusammengearbeitet und ihnen ihren An­hang zugeführt haben: auherdem werden auch noch eine ganze Anzahl Sozialdemokraten gegen den Dau des Kreuzers gestimmt haben. Die Versuchung liegt nahe, aus dem kläglichen Miß- erfolg des Volksbegehrens auf einen völligen Zusammenbruch der kommunistischen Bewe­gung au schließen. Die kommunistische Parteilei­tung hat auch unzweifelhaft erkannt, dah Ham­mer und Sichel keine Zugkraft mehr besitzen. In­folgedessen gibt sie sich jetzt alle Mühe, überall dort, wo Arbeitskämpfe ausgebrochen find, die

Massen aufzuwiegeln, um wenigstens auf diese Weise wieder Einfluh au gewinnen. In Ham­burg z. B. arbeitet sie mit dem Mittel des brutalen Terrors, um alle H a f e n b e t r i e b e zum Stillstand zu bringen. Ob das aber viel helfen wird, bleibt abzuwarten. Mr die So­zialdemokratie besteht natürlich jetzt ein nicht zu unterschätzender Anreiz, die Dinge im Reich und in Preußen bei den bevorstehenden Verhand­lungen über die Regierungsumbildungen auf die Spitze zu treiben, um dann möglichst rasch zu einer Auflösung des Reichstages und zur Ausschreibung von Reuwahlen zu kommen. Die kommunistische Riederlage wird jedenfalls die Haltung der Sozialdemokratie bei der Lösung aller innerpolitischen Streitfragen nicht un­wesentlich beeinflussen.

Die ksnnnunistifche Riederlage hat aber auch noch eine prinzipielle Seite. Gin Volksbegehren soll der Anfang einer Volksbewe­gung sein. Das Ergebnis dieses Volksbegehrens

ist alles andere, als eine Volksbewegung gewesen, und das sollte zu denken geben. Auf der einen Seite zeigt das Resultat, dah sich das deutsche Volk an dem Programm dieses Volksbegehrens nicht erwärmen konnte, und andererseits beweist es aber auch, dah man die Anträge auf Zu - lass ung von Volksbegehren in Zukunft einer viel schärferen Kontrolle unterwerfen muh, damit dieses politische Mittel in seinem Werte nicht herabgesetzt wird. Wirk.ich lebenswichtige Magen soll das Volk dann selbst entscheiden, wenn es die Empfindung hat, dah seine parlamentarische Vertretung seinem Wil­lensausdruck nicht entspricht. Insofern stellt das Volksbegehren ethisch ein ganz bedeutsames po'i- tisches Mittel dar, das aber auch nicht die geringste Herabwürdigung verträgt. Hoffentlich wird dieses Ergebnis auf allen Seiten auf diese seine Bedeutung hin untersucht, so dah es in seiner Wirkung nach dieser Richtung hin wenigstens fruchtbar sein kann.

Kriegsfchiffbau und Wirtschaft.

Wiederholt ist der Versuch gemacht worden, die Regierungsforderung auf Ersah der veralte­ten Kriegsschiffe durch Reubauten als militärisch unzweckinähig und „wirtschaftlich nicht tragbar" zu bezeichnen. Insbesondere ist der Bau des Panzerschiffes „A“ als wirtschaftlich nicht berechtigt bezeichnet worden, noch dazu in einer Zeit, in der für die dringendsten sozialen Ausgaben die Mittel fehlten. Diese Begründung geht fehl. Denn was bedeutet: „Es fehlen die Mittel?" Im tiefsten Grunde doch nur: Es feh­len die Arbeitshände und die Produktionsstatten, von denen solche Arbeit geleistet werden kann. Ein solcher Fall läge vor für ein Land ohne Industrie, oder ein Land mit einer Industrie, die für unmittelbaren Erwerb durch Ausfuhr voll "beschäftigt wäre imb Teile ihrer Produk­tionskraft für die nationale Verteidigung frei­machen und der Ausfuhr entziehen mühte. Dies aber ist keineswegs der Fall, solange wir e i n Heer von Hunderttausenden von Arbeitslosen und eine Fülle von brachliegenden Werften und sonstigen Produktionsstätten haben.

Zum Beweis hierfür erscheint es daher zweck- mäßig, einmal den Einfluß eines solchen Baues auf den Staatshaushalt zu verfolgen. Hierzu werden die Kosten des Baues mit 80 Millionen Mark angenommen, obgleich nach den veröffent­lichten Mitteilungen der Marineleitung nur etwa 72 Millionen auf Grund der heutigen Lohnlage erforderlich werden. Da der Dau nicht im Aus­land erfolgt, sondern restlos in Deutsch­land, fließen diese Gelder in die deutsche Wirt­schaft: d. h. in dieselbe Wirt­schaft, aus der der Staatshaushalt seine Mit­tel zieht: ohne deren Erträgnisse er verdorren müßte. Zerlegt in Löhne, Rohmaterial und iln- ternehmerzuschlag zur Deckung der Generalun­kosten, würden somit in die deutsche Wirtschaft fließen: für Löhne (mit 65 v. 5j. niedrig ange­nommen)*) zirka 50 Mill. Mk., für General­unkosten und Rohmaterial zirka 30 Mill. Mk.

Die 50 Millionen Mk. für Löhne zunächst be­deuten an anderer Stelle des Staatshaushalts, nämlich bei der Erwerbslosenfürsorge, eine reine Ersparnis von 25 Mill. M k. Die Unter­stützung, die ein Erwerbsloser mit seiner Familie bezieht, wird hierbei nahezu gleich der Hälfte seines Lohnes, was den Verhältnissen ungefähr' entspricht, gerechnet.

Von den 30 Mill. Mk., die für Rohmaterial und Generalunkosten in die deutsche Wirtschaft fließen, gilt ferner folgendes. Diese Ausgaben bilden, soweit sie nicht die Reueinstellung von Angestellten und Erweiterung der Anlagen be­dingen, fast restlos einen Gewinn bzw. eine D e r- lu st Verminderung Der Unterneh­mungen einschließlich Verkehrsmittel, die an dem Bau beteiligt sind, da sie für die zusätz­liche Ausnutzung von in Betrieb befindlichen Anlagen und Organisationen, die sonst ent­sprechend leerer laufen würden, geleistet werden. Aehnlich, wie der Betrieb eines großen Wasser­kraftwerkes kaum mehr kostet, wenn viel anstatt wenig Wasser über seine Turbinen geleitet wird, also viel oder wenig Kraft erzeugt wird. Diese Ausgaben bedeuten also eine Vermehrung des Gewinns bzw. eine Verminderung des Verlustes der Wirtschaft, vo!n der der Staatshaushalt lebt. Zwangsläu­fig wandern sie also wieder zu einem recht er­heblichen Teil in den Staatshaushalts zurück. Zum anderen kleineren Teil dienen sie als Stärkung des betreffenden Wirtschaftszwei­ges. Kommt die Vermehrung von Angestellten- Personal und Anlagen in Frage, so kommt hier

*) Die Prozentsätze entsprechen dem attgemeinen wirtschaftlichen Durchschnitt. Sie variieren sehr stark bet den verschiedenartigen Arbeitsobjekten innerhalb eines Schiffsbauvorhabens. Als ep- kreme Fälle mögen gelten: Chronometer und Panzerplatten.

wieder die Hälfte des Betrages der Erwerbs­losen fürs orge (Gehälter und Löhne) zu>« gute.

Einzig der Teil der Lohnkosten, d. s. rund 25 Millionen Mark, der den Arbeitern als Diffe­renz zwischen Lohn und Erwerbslosenunter­stützung gezahlt wird, und der geringe Bruchteil der Rohmaterialien, der mangels eigener Erzeug gimg ins Ausland geht, bilden also eine „Aus­gabe" im eigentlichen Sinne, die nicht ganz oder zum großen Teil direkt wieder in den Staats­haushalt zurückwandert. Der deutschen Wirt­schaft verloren geht aber auch von diesem Teile der Lohnkosten nur so viel, als hierfür Lebens- und Dekleidungsmittel usw. für die betreffenden! Lohnempfänger zusätzlich aus dem Auslande ein- «eführt werden, sofern man hier nicht durch handelspolitische Maßnahmen entgegenwirkt.

Der Bau der Kriegsschiffe bedeutet demnach für die Gesamtwirtschaft Deutschlands an wirk­licher Belastung nur einen Bruchteil feiner Gesamtkosten. And zwar einen Bruchteil, der mit i/io dieser Kosten, die für zusätzliche Lebens­und Bekleidungsmitteleinfuhr und etwas Roh­material ins Ausland wandern, kaum zu niedrig bemessen sein wird. Mit anderen Worten: Von den 80 Mill. Mk., die für die Ausführung eines Panzerschiffes in die deutsche Wirtschaft fließen, verbleibt der allergrößte Teil innerhalb die-, fer Wirtschaft und nur ein kleiner Teil, allerhöch- stens 10 Mill. Mk., fließt für vermehrte Ein­fuhr von Lebens- und Dekleidungsmitteln und! etwas Rohmaterial ins Ausland. Diesem kleinen Teil der wirklichen, d. h. abgewanderten Aus­gaben steht jedoch, außer dem erbauten Schiff mit seinem bei den verantwortlichen Fachleuten unbestrittenen Kampfwert für die Verteidigung als Gegenleistung, der für unser Volk gar nicht hoch genug einzuschähende Gewinn gegen­über, daß ein namhafter Teil von Er­werbslosen dem schaffenden Leben' erhalten bleibt, d. h. Mensch bleibt, an­statt staatlicher Mrsorgepflegling. Das von radi­kaler Seite in die Massen geworfene Schlag­wort: „Brot oder Panzerkreuzer" ist demnach uinzuformulieren in „Arbeit oder Für-" f orgel".

Noch keine Abstimmung über hie Todesstrafe.

Berlin, 24. Oft. (VDZ.) Irn Rcichstagsaus- schuß für die Strafrechtsreform wandte sich Abg. Dr. Alexander (Komm.) gegen dm Abg. Dittmann (Soz.). Die Sozialdemokraten versuch­ten, die Zustimmung zur Abschaffung der Todes­strafe durch die Zustimmung zu den anderen Strafen zu erkaufen, die nur dazu dienten, daß sich die Zuchthäuser mit Proletariern füllten. Der Redner erklärte, daß die Sowjetunion nicht strafe. Sie könne aber auf eine Selbst­verteidigung ncht verzichten.

Abg. S a e n g e r erklärte, es gebe nur ein Mittel, die Todesstrafe zu beseitigen, nämlich, daß der Strasrechtsausschuß einmal einer Hin­richtung beiwohne.

Vorsitzender Dr. Kahl beantragt, die end­gültige Absttmmung erst bei dem Verbrechen des Mordes stattfinden zu lassen.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) erklärt, seine Partei verstehe den Wunsch des Vorsitzenden, dce Abstinnnung bis zur Entscheidung über die Sicherungsbewahrung aufzuschielen, sie sei aber nicht bereit, dir Abstimmung noch weiter hinauszuschieben. Auch hänge die Stel­lungnahme der Sozialdemokratie zur l bensläng- lichen Zuchthausstrafe von der Entscheidung des Ausschusses über die Todesstrafe ab.

^och weiterer Geschästsordnungsdebatte be­schließt der Ausschuß, die Abst'.mniung über die Abschaffung der Todesstrafe zunächst aud^u- faßen, bis die Bestimmungen über die Siche­rungsverwahrung erledigt sind.