Nr.277 Srftes Blaff

178. Jahrgang

Samstag, 24. November 1928

Mtzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr Friedr. Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumschein, für den An­zeigenteil Kurt hillmann. sämtlich in Dietzen

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Räumung und Reparation.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat die Lei- tung der auswärtigen Politik des Reiches wieder in die Hand genommen und ist in dieser Woche zum ersten Male wieder seit seiner Genesung mit einer programmatischen Rede vor den Reichstag getreten. Obwohl der Minister in den langen Wochen seines Fernseins oom Auswärtigen Amt, oom Krankenbett aus und in den Sanatorien, die sein leidender Zu­stand ihn aufzusuchen zwang, sich ständig auf dem laufenden hallen ließ, Informationen empfing und selbst nicht ohne Einflußnahme blieb, verstärkte sich mit der Dauer der erzwungenen Vakanz doch Der Eindruck, daß es in der Wilhelmstraße in dieser Zeit recht häuftg an der frischen Initiative, an der Entschlußkraft gebrach, die für die politische Leitung eines Volkes doppelt vonnöten ist, das sich in einer außenpolitisch so prekären Lage befindet, wie das deutsche. So ist in diesem vorherrschenden Gefühl des nur „L D." Verantwortlichen manches liegen ge­blieben, manches schleppend und hinhaltend behan- delt worden, was prompte Erledigung und schnelle Entscheidung aefordert hätte. Aber auch abgesehen von diesen sachlichen Gründen, die die Rückkehr des leitenden Staatsmannes auf seinen so lange ver­waisten Posten zu einem freudigen Ereignis machen, ist es uns eine herzliche und aufrichtige Genug­tuung, Dr. Stresemann wieder frisch und gut erholt, In alter Spannkraft an der Arbeit zu sehen.

. Stresemanns erste Rede vor dem Reichstag war nun allerdings nicht in allen Punkten nach un- ierem Geschmack. Der Außenminister beschränkte sich mrauf, unser Verhältnis zu den Westmächten, den beiden wichtigsten Partnern des Locarnopaktes, zu umreihen. Das mag in unserer augenblicklichen Situation begründet fein, die uns vor die Aufgabe stellt, das Ergebnis der Genfer Tagung konkret aus­zuwerten, mit anderen Worten, die mit der Prüfung des Dawesplanes zu betrauende Sachverständigen- konferenz vorzubereiten. Aber nicht unwesentliche Dinge, wie das Verhältnis zu Rußland, der pol- nische Handelsvertrag — um nur einiges herauszu­greifen — fielen dabei unter den Tisch, der Kellogg- Pakt und überhaupt die Stellung Amerikas zum eben wieder aufgerollten Reparafionsvroblem wur­den nur beiläufig erwähnt, obwohl letzterem doch wobl für die künftigen Verhandlungen eine geradezu entscheidende Bedeutung zukommt.

Der Reichsaußenminister begründete noch ein­mal mit erfreulicher Entschiedenheit, ja Schärfe den deutschen Anspruch auf Räumung des be­setzten Gebietes, der nach seinen Worten w'eoer von der Lösung anderer Probleme, noch von sonstigen Bedingungen irgendwelcher Art abhänge. Es komme für Deutschland nicht in Betracht, für die Räumung politische Belastungen, deren Wirkung sich über die Dauer der vertragsmäßigen Besatzungs- fristen erstrecken würde, auf sich zu nehmen, oder die Räumung mit Gegenleistungen finanzieller Art au erkaufen. Damit hat Stresemann mit aller wün­schenswerten Deutlichkeit wieder zurechtgcrückt, was in dem Wirrwarr der sich einander widersprechenden Kommentare zu dem berüchtigten Genfer Kom­munique der Locarnomächte zu unserem Nachteil verbogen worden war. Deutschland lehnt also die Verquickung von Räumungs- und Reparations- Problem entschieden ab. Es begründet seinen klaren Rechtsanspruch auf sofortige restlose und voraus- setzungslose Räumung der besetzten Gebiete aus dem DZortlaut des Versailler Vertrags und lehnt die These ab, als ob die Erfüllung der Vertragspflicht der Gegenseite von einer befriedigenden Endlösung des Reparationsproblems abhängig fei. Wie wichtig die immer wiederholte Betonung und Unterstrei­chung dieses deutschen Standpunktes ist, mag man aus den neuerlichen, zweifellos vom Foreign Office inspizierten Auslassungen der „Times" ersehen, die bei anscheinendem Wohlwollen für den deutschen Locarnopartner sich doch d-e französische Konstruk­tion der Abhängigkeit der Räumung von der Repa­rationsfrage zu eigen macht und die Feststellung der Gesamtverpflichtung Deutschlands geradezu als Bedinguntz für die Beseitigung der Besatzung aufzu­stellen behebt, die ja eine Garantie für die Durch­führung des Versailler Vertrages auch nach der finanziellen Seite hin fei. Hier sieht man die ganze Schwere der Gefahr, in der wir schweben, wenn wir in diesem Punkte auch nur um Haaresbreite nach­geben, mag auch bei flüchtigem Hinschauen dieser Streit um den Vorrang and die Zusammengehörig­keit von Räumung und Reparation als ein Streit um Worte erscheinen. Wo würden wir hinkommen, wenn bi» französisch-englische Auffassung zum Ge­setz erhoben würde? Wir würden mit dem Aufgeben unseres Standpunktes den Gegnern geradezu einen Freibrief ausstellen, uns in Zukunft Schwierigkeiten über Schwierigkeiten zu machen und die Räumung der Rheinlande bis zur restlosen Abdeckung sämt­licher im Dawesplan ober in dem ihn ersetzenden Abkommen übernommenen Verpflichtungen zu ver­tagen, vorausgesetzt, daß sie inzwischen nicht andere Gründe gefunden haben, die Besetzung deutschen Ge­biets zu verewigen. Hier ist also äußerste Vorsicht am Platze! Und der gleichen Aufmerksamkeit bedarf auch der andere Punkt, den die Rede Stresemanns klargestellt hat: das sog. F e st st e-l l u n g s - und Vergleichskomitee. das in der entmilitari­sierten Zone nach der Räumung in Wirksamkeit treten soll. Auch hier hat Deutschland durch den Mund seines Außenministers seine Ablehnung wie­derholt, über die Dauer der vertragsmäßigen Be­satzungsfristen, also nach 1935, eine Kontrolle über j deutsches Gebiet, welcher Art auch immer, zu dulden.

Weit weniger aussiihrlich, als über die Räu- mungsforderung hat sich der Außenminister über das Reparationsproblem und die kommendeSach- Verständigenkonferenz ausgelassen. Viel­leicht war es weife Selbstbeschränkung, wenn er darauf verzichtete, Poincars und den Briten auf dem von ihnen eingeschlagenen Wege zu folgen,

Erneuerung des japanisch-britischen Bündnisses?

Zusammenarbeit in China. - Ein japanischer Fühler. - Und Amerika?

London, 23. Rov. (T. TU) Die der japani­schen Regierung nahestehende Tokioter Zeitung „Rishi Rishi" veröffentlicht in sensationeller Auf­machung einen Bericht unter der Niederschrift „W iederaufleben des englisch-japa­nischen Bündnisses", in dem es u. a heißt: »Am 17. Aovember wurde von einem Teil des japanischen Auswärtigen Amtes, der sich angesichts der Krönungsfeierlichkeiten in Kioto niedergelassen hatte, eine Konferenz über außenpolitische Fragen abgehalten. Graf Tl s h i d a berichtete, daß während seines kürz­lichen Besuches in London eine Verständi- gung mit England über eine gemein­same Politik beider Länder in China ge­sucht wurde, und daß er au diesem Zweck Vor­schläge über eine freundschaftliche Zusammenar­beit in China für die Zukunft gemacht habe. Die Rotwendigkeit einer englisch-japanischen ilebereinftimmung in Verbindung mit China wurde nach dem Fehlschlag der Genfer Ab- rüstungskonferenz im Frühjahr in London erör­tert und führte im 3uni zu einer Heberein- stimmung. Das freundschaftliche Gefühl, da- auf diese Weise nach und nach zwischen Ja­pan und England entstanden war, bot für Graf Llshida die Gelegenheit, die Wiederher­stellung eines Bündnisses zwischen bei­den Ländern zu erörtern.

Die Zeitung fugt hinzu, daß in verschiedenen Kreisen die Ansicht vertreten werde, daß Groß­britannien gegenwärtig eine Zusammenarbeit mit Japan wünsche. Aber nicht nur England, son­dern auch die amerikanische Regierung zeige immer stärkere Reigung, den von Graf Llshida eingeleiteten Verhandlungen sich anzu­schließen. Der neue Kriegsverzichtsvertrag und besonders die gegentoärtig in Amerika bestehen­den Gefühle müßten jedoch sorgfältig berücksich­tigt werden, bevor formelle Besprechungen ein- geleitet werden könnten. Der Okakaer Korre­spondent der Zeitung berichtet, daß Minister­präsident Tanaka in einer Aussprache mit führenden japanischen Geschäfts­leuten auf die ÄotWendigkeit der Zusammen­arbeit mit Großbritannien hingewiesen habe. Don anderen Blättern wird von einer Bewegung wich­tiger wirtschaftlicher Organisationen für eine solche Zusammenarbeit gesprochen. Andere ba- gegen weisen darauf hin, daß eine solche Ent­wicklung sehr unwahrscheinlich sei im Hinblick auf die heiklen englisch-ameri­kanischen Beziehungen.

3n maßgebenden japanischen Kreisen wird nach ergänzenden Berichten aus Tokio den Mittei­lungen über ein Wied.raufle^e.i des englisch-'apa- nischen Bündnisses wenn auch nicht der Form, so doch dem Geiste nach, keine übertrie­bene Bedeutung beigemessen. Man weist

darauf hin, daß die japanische Weltpolitik die englisch-amerikanische Zusammen­arbeit nicht außer acht lassen könne und daß Amerika eirier Erneuerung des englisch-japani­schen Bündnisses feindlich gesinnt sei. Sem steht jedoch die Tatsache gegenüber, daß ein Ver­treter des japanischen Außenministeriums zugibt, daß die Berichte über eine Bewegung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Japan und Grohbritannien in China nicht grundlos sin i Das englisch-japanische Bündnis sei durch den umfassenderen Washingtoner Vertrag von 1922 abgelöst worden, aber sein Geist bestehe, wie die Haltung der Staatsmänner in beiden Ländern zeige, fort.

Die Politik der Mächte in China.

Die „Dimes" leugnet eine Erneuerung des britisch-japanischen Bündnisses.

London, 24. Rov. (WTB. Funkspruch.) 3n einem Leitartikel sagt die „Times": Die Rach- richt von den erfolgreichen Besprechungen zwischen der britischen und japanischen Regierung über ihre diplomatische Zusammenarbeit in China kann

Einigung in der Velberter Eisenindustrie.

Berlin, 24. Rov. (Priv. Tel.) Während die Tarifparteien in der nordwestlichen Gruppe sowie im Hagen-Schwelmer Bezirk bisher noch zu keinem Ergebnis gekommen sind, wurde für das Gebiet der Velberter Eisenindustrie, das etwa 15 000 Mann beschäftigt, eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband ge­trosten, wonach das bisher geltendeLohn- abkommen bis zum 3 0. April nächsten Jahres verlängert wird.

Arbeitgeberverbände und Reichs- Verband der deutschen Industrie zum Eisenkonflikt.

Berlin, 23. Rov. (WTB.) Der Vorstand der Vereinigung der Deutschen Ar­beitgeberverbände und das Präsidium des Reichsverbandes der deutschen

keinen Widerspruch erregen, da die Ver­ständigung „weder extensiv noch ostensiv" ist und da jene beunruhigende und unnötige Geheim­haltung vermieden wurde, die bei dem englisch- französischen Kompromiß soviel Kritit hervor- rief. Das Blatt betont, daß Großbritannien sich stets in den chinesischen Fragen an die Washingtoner Vereinbarung gehal- t e n habe, was man von der Washingtoner Regierung nicht sagen könne, da sie im Juli dieses Jahres mit der chinesischen Regierung ein Ab­kommen unterzeichnete, ohne vorher die anderen Tlnterzeichner der Washingtoner Vereinbarung zu verständigen. Schließlich betont die „Times", daß von einer Erneuerung des Bünd­nisses mit Japan keine Rede fein könne und daß nach Beseitigung aller Einschrän­kung der chinesischen Souveränität eine gemein­same Aktion der Mächte in China nicht mehr i n Frage komme. Auch „Daily Telegraph" verweist in einem Leitartikel auf die Sondeo- schritte der amerikanischen Regierung in Rank.ng und sagt, das nationalistische Ministerium werde dadurch ermutigt, die Mächte gegenein­ander auszuspielen.

Industrie haben in einer gemeinsamen Sit­zung am 23. Aovember 1928 zu der durch die Auseinandesehungen in der Eisenindustrie des Westens und der Werftindustrie geschaffenen Lage folgende Stellung genommen:

Die in dem Schiedsspruch für die Eisenindustrie vorgesehene Lohnerhöhung bedeutet eine we- sentlicheSteigerungderSelbstkosten und damit eine Erhöhung der Gisenpreise, die eine ernste Gefährdung des gesam­ten deutschen Preisniveaus nach sich ziehen müßte. Jede weitere Steigerung des Preis­niveaus muß aber unter allen Umstän­den vermieden werden. Die Preisentwick­lung, irrsbesondere in den Schlüsselindustrien, ist nicht nur für die unmittelbar beteiligte Wirt­schaft, sondern für Deutschlands weltwirtschaftliche Stellung und damit für die Volksgefamt- heit von entscheidender Bedeutung. Eine Ent­wicklung, die der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Wettbewerbsfähigkeit der durch Kapital­knappheit, hohe Zinsen und anderen Verpflich­tungen in drückender Weise vorbelasteten Indu­strie nicht genügend Rechnung trägt, schädigt letzten Endes die Arbeiterschaft

Oer Lohnkampf in der nordwestdeutschen Eisenindustrie.

vor Zusammentritt der Äonferety schon ein Min­destprogramm aufzustellen und Forderungen anzu­melden die die, in ihren Entschließungen angeblich freien Sachverständigen auf bestimmte Richtlinien festlegen sollen. So hat Stresemann sich damit be­gnügt, diese von der Gegenseite heute schon bedrohte Freiheit des Sachverständiaenkomi- tees zu fordern und als Grundsatz für die Fest­stellung der Reparationsendsumme und der Zah­lungsmodalitäten die wirtschaftliche Lei­st ungsfähigkeit Deutschlands aufzustel- len. Dom Standpunkt des Außenministers mag es grade angesichts der Knebelungsverfuche der Gegen­seite taktisch richtig gewesen fein, sich jeder weiteren Erläuterung dieser deutschen Grundforderung zu enthalten. Aber es wäre doch dringend erwünscht, wenn in nicht allzu ferner Zeit einmal von ver­antwortlicher Stelle aus der deutschen Oeffenllich- keit der ganze Ernst der bevorstehenden reparations­politischen Entscheidungen vor Augen geführt würde. Glauben doch immer noch weite Kreise un­seres Volkes, Transferproblem, Jnduftriebelastung. feien Dinge, die sie nichts angingen, ohne sich dabei klarzumachen, daß die schweren Erschütterungen, die gegenwärtig den Bestand der deutschen Volks­wirtschaft bedrohen, in hohem Maße d i e uner­hörte Belastung der Wirtschaft durch den Dawesplan zur Ursache haben; ohne darüber nachzudenken, daß die Beseitigung des Transferschutzes, also der Tatsache, daß die Ueberführung der an den Reparationsagenten ge­leisteten deutschen Barzahlungen in das Ausland, unsere Währung gefährden könnte; ohne schließlich sich zu verdeutlichen, daß die bisher geleisteten Daweszahlungen zum guten Teil gepumptes Geld waren, das amerikanische Kreditgeber der deutschen Wirtschaft und weit mehr noch der öffent­lichen Hand zu hohen Zinsen und harten Bedin- gungen zur Verfügung gestellt haben. Richt umsonst yat der Reparationsagent selber immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, den öffentlichen Haushalt nach der gewiß knapp bemessenen Decke zu strecken. Nicht aus rei­ner Kritiksucht hat der Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der beste Kenner der verwickelten Re­parationsmaterie, wieder und wieder die Ein­schränkung der Ausgabenwirtschaft Der öffentlichen Hand verlangt. Leider mit nur allzu geringem Erfolg: In den deutschen Groß­städten jagt eine Ausstellung die andere, pompöse Empfänge, Lichtwochen, Bewirtungen und andere Veranstaltungen ohne kulturellen Zweck lösen ein­ander ab, in einem Ausmaß, wie es das reiche Deutschland der Vorkriegszeit nicht im entferntesten

gekannt hat. Daß damit gelegentlich auch Skandal­affären in einer Kette ohne Ende parallel gehen, haben wir ja in unserer Nachbarstadt Frankfurt zur Genüge erleben müssen. Zweifellos kein sehr brauchbares und überzeugendes Material für unsere Unterhändler auf der künftigen Reparations­konferenz, denen es dadurch sehr erschwert wird, vor den kritischen Augen der Ausländer den Be­weis zu erbringen, daß hinter diesem verführerisch gleißenden Mantel geborgten Reichtums in Wahr­heit für weite Volksschichten Frau Sorge täglicher Gast ist.

Stresemann hat sich dann über die grundsätzliche Seite der Locarnopolitik verbreitert und ist in die- fern Zusammenhang auch auf den franko-britischcn Flottenpakt zu sprechen gekommen. Er hat mit scharfen Worten die Unmöglichkeit der Lage für Deutschland betont, wenn seine beiden Ver­tragspartner, England und Frankreich, hinter fei­nem Rücken ein Rüstungsabkommen schließen, das sich in der Behandlung der Reserven des Land­heeres direkt gegen den Dritten richtet. Aber er hat dann mit Befriedigung die Erklärung des briti­schen Premiers zur Kenntnis genommen, daß der Flottenpakt durch den Widerspruch Amerikas „er­ledigt" fei. Das ist unseres Erachtens ein unbegreif­licher Optimismus, denn es ist damit keineswegs gesagt, daß England auch seinen Standpunkt in der für uns ausschlaggebenden Frage der Heeres- reserven zurückrevidiert hat. Ganz abgesehen von der in Paris wie in London bei jeder Gelegenheit erneut unterstrichenen Tatsache, daß die La­tente cordiale der Vorkriegszeit wiederum ein politischer Faktor ersten Ranges geworden ist. Hat der deutsche Außenminster begründete Ursache, optimistischer zu fein als der Führer der Opposition im britischen Unterhaus? Lloyd George hat in der Adretzdebatte die Haltung der Alliierten in der Räumungsftage und den einseitigen Abschluß des Flottenpakts Verrat am deutschen Locarnopart­ner genannt. Und ist vielleicht die vor Zusammen­tritt der Sachverständigen schleunigst hergestellte Einheitsfront Frankreichs und Englands in der Reparationsfrage ein Zeichen für das lebendige Wirken des Locarnogedankens auf der Gegenseite?

Wir würden von uns aus keinen Wert legen auf die Fortführung der angesichts der nackten Tat­sachen wenig fruchtbaren Debatte über die Zukunft der Locarnopolitik, hätte nicht der Außenminister es für notwendig gehalten, „für ihre Grundlinie und deren konsequente Fortsetzung" einzutreten. Er kommt dadurch in die etwas schiefe (Stellung, an einer Sache festzuhalten, die die Andern als überholt längst zu den Akten gelegt haben. Rie-

mand denkt daran, an dem materiellen Inhalt des Locarnoabkommens rühren zu wollen. Rie- mandem würde es einfallen, England als Ver­tragsgaranten aus der Verantwortung für die Aufrechterhaltung des territorialen Besitzstandes und für die Sicherheit unserer Westgrenzen her­auszulassen. Wenn der Außenminister mit der Fortsetzung der Locarnopolitik dies meint, so gehen wir mit ihm völlig einig. Aber niemand wird von uns erwarten können, daß wir noch auf irgendwelche „Rückwirkungen" hoffen sollen, die uns seinerzeit in Aussicht gestellt waren. Heute verlangen wir unser klares Recht aus dem Versailler Vertrag und seinen Vorläufern, nichts mehr und nichts weniger. Lind wir lehnen es ab, diesen unseren Rechts­anspruch durch neue Vorleistungen oder Zu­geständnisse politischer Art zu erlaufen.

Stresemann ging dann so weit, den Versuch einer friedlichen Verständigung mit unseren Geg­nern gleichsam als die einzige uns gebliebene außenpolitische Möglichkeit anzusprechen. Wir können ihm darin nicht ganz folgen, wenn wir auch stets anerkannt haben, daß die Bereinigung unseres Verhältnisses zu den Westmächten, wenn von Erfolg gekrönt, durchaus wünschenswert sei und sogar vor allem andern angestrebt werden müsse. Aber wir können unsere Bedenken nicht unterdrücken, daß der Außenminister mit dieser sehr offenherzigen Darlegung unserer Lage, wie sie sich ihm darstellt, einen wesentlichen Trumpf aus der Hand gegeben hat. Weder Frankreich noch weniger England haben den Locarnopakt doch abgeschlossen um unserer schönen Augen willen. Zumindest in London hoffte man doch im stillen, wenn Chamberlain es vielleicht auch nie aus­gesprochen hat, durch diese Bindung Deutschland wenigstens von Rußland fernzuhalten, wenn nicht gar in die Front gegen die Sowjetrepublik hinein­zuziehen. Die Hoffnung hat getrogen, Moskau hat es uns zwar nicht immer leicht gemacht, ein erträgliches Verhältnis zu ihm aufrechtzuerhalten, aber es ist uns gelungen, den weltpolitischen Ver­strickungen fernzubleiben, zu Ruh und Frommen einer fortschreitenden Konsolidierung im Innern utü> einer Erhaltung des Friedens nach außen. Aber das es auch andere Möglichkeiten gibt, toenn wir auf dem Wege einer Verständigung mit den Westmächten nicht zu dem Ziele einer ^Befreiung deutschen Bodens und deutschen Volkes kommen, das ausdrücklich zu betonen, halten wir in dem Augenblick für besonders notwendig, wo wir zu neuen Verhandlungen mit den West­mächten schreiten.