Nr. 19 Erstes Blatt

178. Jahrgang

Montag, 23. Januar 1928

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Wahlreden im Reichstag.

Die Koalitionspolitik desZentrums.-preußens Sih im Verwaltungsrat -er Reichsbahn.-Eine Erklärung desReichskanzlers.

Berlin, 21. Ian. (V.D. -3.) 3n der Fort­setzung der Generaldebatte zum Etat für 1928 nimmt zur Geschäftsordnung der

Abg. Müller-Zranken (S.)

das Wort. Er zitiert unter lauten Hört! Hvrtl- Rufen der Linken einen Bericht der „Deutschen Tageszeitung" über die gestrige Bede des Reichsinnenministers v. Keudell auf der Generalversammlung des Pommerischen Land­bundes. Danach hat der Reichsminister dort ge­sagt. man werde es sicher verstehen, daß er es heute für richtiger gehalten habe, in die Ver­sammlung des Pommerischen Landbundes zu kommen, statt im Reichstag mitanzu­hören, wie er persönlich angegriffen werde. — Wenn der Minister, so fährt Abgeordneter Mul­ler fort, damit einen Witz machen wollte, so gefrort das zu den vielen unglücklichen Dingen, die Herr v. Keudell schon angerichtet hat. Wir müssen aber den Reichskanzler um Auskunft er­suchen, was die Reichsregierung zu dieser Herab­würdigung und Verächtlichmachung des Reichs­tags zu sagen hat. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum.) Es ist unerhört, daß in einer Zeit, in der die Landwirtschaft fortgesetzt mit Wünschen an den Reichstag herantritt, der Reichsminister so Gelegenheit nimmt, sich vor Vertretern der Landwirtschaft in dieser Weise am Reichstage zu reiben. (Sehr wabrl) Dazu hat Herr v. Keudell das Format gewiß nicht! (Leb­hafte Zustimmung links und im Zentrum.)

Abg. v. GuSrard (3 )

Auch ich hoffe, daß das eben geschilderte Auf­treten des Reichsinnenministers die entsprechende Aufklärung der Reichsregierung finden wird, die auch meine Fraktion verlangt. (Beifall im Zentrum). Der Redner stellte fest, daß seine Fraktion dem Etat mit einer gewissen Skepsis gegenüberstehe, da die Ausgleichung nur möglich gewesen fei in Auswirkung besonders günstigerem stände. Jeder Konjunkturrück­schlag könne schwere Folgen für die ganze Fi- nanzgebarung haben. Ein Finanzminister müsse über das Etatjahr hinaussehen. Die Einnahmen aus den Zöllen stammten zu einem guten Drittel aus der Einfuhr von Lebens­mitteln. Wenn es nicht gelinge, die hei­mische Erzeugung, insbesondere die der Land­wirtschaft, produktiv zu gestalten, um dadurch die starke Einfuhr an Lebensmitteln zurück- zudrängen und and« *. eits die Ausfuhr industrieller Erzeugnisse zu fördern, müsse das rein zahlenmäßig erfreuliche Bild des Etats, soweit die Steuern in Frage kommen, sich er­heblich verdüstern. Außerdem komme der An­satz von Posten für einzelne, nicht zu ver­meidende Ausgaben; obwohl das Reich ver­pflichtet sei, der Reichsanstalt für die Arbeits­losenversicherung Vorschüsse zu gewähren, wenn die Arbeitslosenziffer 700 000 übersteigt, _ seien dafür keine Betröge vorgesehen. Auch für die Landwirts chaf t seien außerordentliche Mit­tel notwendig. Man müsse anerkennen, daß die Sozialdemokratie im letzten Jahre im Reichs­tage eine loyale Opposition getrieben habe, während im preußischen Landtag die dortige Op­position immer erneut zur Obstruktion der wich­tigsten Gesetzesvorlagen griff.

Das Zentrum läßt sich seinen Blick durch koali­tionsmäßige Liebe nicht trüben und hat immer auf volle Freiheit seiner Entschlüsse gehalten.

Das gilt auch für die Zukunft.

Der Redner billigt die vom Reichsaußenmini- ster geführte Außenpolitik, die heute von einer großen Mehrheit des Volkes getragen werde. Gewiß, noch herrsche fremdes Militär am Rhein, eine Herrschaft, die sich nicht mehr recht- fertigen lasse. Hier sei ein starkes Hindernis der endgültigen Verständigung mit unserem west­lichen Rachbarn. Der Redner weist den Minister für die besetzten Gebiete nachdrücklichst darauf hin, daß eine Reihe von Städten und Kommunal­behörden und sogar das Land Hessen vor dem Ruin stehen. Das Einvernehmen zwischen dem Reich und Preußen haben wir oft schmerzlich vermißt. Es ist nicht notwendig, daß der preu­ßische Ministerpräsident, wenn er sich auf den Weg zum Reiche macht, Wasserstiefel anzieht. Andererseits ist es nicht verständlich, daß der Rechtsanspruch Preußens auf einen S itz im Reichsbahnverwaltungsrat noch nicht erfüllt ist. Der Kampf um die inner­staatliche Weiterentwicklung des Reiches bewegt unser Volk in starkem Maße und beschäftigt alle Parteien. Ein echter Föderalismus kann nur auf solchen Ländern mit eigener Staatlichkeit beruhen, die auch wirklich imstande sind, ihre Staatsaufgaben im Rahmen der Reichsverfassung zu erfüllen. Am klarsten tritt die Notwendig­keit einer Weiterentwicklung in Mittel­deutschland und im rhein-mainisch en Gebiet in Erscheinung. Wir wünschen das Problem nicht zugespiht auf die Zerschlagung Preußens. Der Ausschuß für Reichsreform muß baldigeund gesunde Arbeit leisten. Der grohdeutsche Gedanke in Verbindung mit dem Blick auf Oesterreich zwingt uns, vorsichtig weiter- zugehen. Die deutsche Republik, zu der wir stehen, marschiert. Die Zentrumspartei steht geschlossen auf ihrem in Erfurt festgelegten Programm, wo­

nach sie in der Republik die Staatsform erblickt, auf deren Grundlage allein der Wiederaufstieg erreicht werden kann.

Reichskanzler Dr. Marx:

Der Staatsgerichtsfrof hat in seinem Urteil die Feststellung getroffen, daß Preußen einen Anspruch darauf Hal, auch seinerseits einen Vertreter in den Derwaltungsrat der Reichsbahn zu schicken. Das Urteil gibt aber keinen Weg an, wie dieser Anspruch erfüllt werden kann. Di? Reichsregierung ging da­von aus, daß unter allen Umständen der Staats­gerichtsentscheidung Rechnung getragen werden muß, daß also bei der nä chsten Erledigung eines Postens im Derwaltungsrat der An­spruch Preußens befriedigt werden müsse. Die preu­ßische Staatsregievung hat diesen Standpunkt nicht für richtig gehalten, fandern verlangt, daß die Reichsregierung für die Freimachung einer Stelle sorgen möge. Sie hat namentlich darauf hin- gewiesen, daß die zuletzt mit Reichskanzler a. D. Dr. Luther besetzte Stelle von der Reichsregie- rung frei gemacht werde. (Sehr richtig! links und im Zentrum). Die Reichsregierung hat keinen Weg gefunden, diesem Wunsche zu entsprechen. (Hört, hört! und Lachen links). Die Reichsregierung wird das Staatsgerichtsurteil tem Reichstag als Drucksache zugänglich machen. Ich bin der Auffas­sung, daß der gleiche Anspruch wie Preußen auch den übrigen Eisenbahnländern Bay­ern, Württemberg, Sachsen, Baden, zusteht. Ich hatte deshalb ooraeschlagen, eine Einigung darüber durch eine gemeinsame Aussprache herbeizufüh- ren. Das hat der preußische Ministerpräsident a b • gelehnt. Er meinte, man sollte eine moralische Einwirkung auf Dr. Sucher versuchen, ob er selbst auf die Stelle verzichte. Ich hielt es nicht für an­gängig, nur Dr. Luther zu fragen, sondern habe alle Vertreter der Reichsregierung gefragt (ßadjen, Unruhe und Rufe links: „Nehmen Sie sich den Trudelbecher!") Ich weiß nicht, wie man loyaler vorgehen kann. Die Herren haben fick für di s Beibehaltung der Posten entschieden. (Lachen und Unruhe links). Diese Frage eignet sich eben nicht zur Beratung im Men um. (Lachen links). Es bleibt nichts übrig, als daß Preußen noch einmal den Staatsgerichtshof anruft und eine Entscheidung darüber verlangt, wie die Reichs- regierung einen Posten freimachen soll. (Gelachter links, Unruhe und Rufe: „Keudell!") Herr von Keudell hat gebeten, die Debatte weitergehen zu lassen und dann ein Urteil abzugeben. Er nimmt an, daß die kommenden Redner sich a u ch noch mit der Rede beschäftigen werden. (Große Heiter­keit.).

Abg. Oieirich-Baden (Dem.)

ist der Auffassung, daß die vom Finanznzinister als Allheilmittel gepriesene restlose Ausschöpfung der SteuerqueUen nicht richtig sei. Im Gegen­teil sei eine pflegliche Behandlung der Wirtschaft erforderlich und eine Steuer­senkung. wenn die gegenwärtigen Einnah­men noch einige Monate anfraltcn. Als einzige Reuausgaoe verlangt der Redner die Durch­führung des Rentnerversorgungs- g e s e h e s. Daß die Regierung führerlos sei, wisse man schon lange, aber daß es der Red­ner der Deutschen Dolkspartei frier aus - spreche, sei immerhin beachtlich. Wenn die Rede dazu überleiten sollte, daß die Dolkspartei nunmehr auch das Schulgesetz ablehne, so wäre Las zu begrüßen. — Es müsse endlich Schluß da­mit gemacht werden, daß einzelne Ländler den Maßnahmen der Regierung enigcgenarbeiten. Die Länder müsse man z u R ei ch s p r o v i n z e n umwandeln. Auf finanziellem Gebiete fordert der Redner Aufrechterhaltung des einheitlichen Steuerbehördenapparats. einheitliche Steuergesetz­gebung. unbeschränktes Zuschlagsrecht der Län­der und klare Abgrenzung der Zu­ständigkeiten zwischen Reich und Ländern. Die Länderkvnferenz habe nichts Positives ge­bracht.

Reichsinnenminifter v. Keudell

erklärt, daß er es angesichts der großen Rotlage der Landwirtschaft für notwendig gehalten habe, selbst an der Sitzung des Pommerschen Landbun­des in Stettin teilzunehmen. Er habe sich selbst über die Sachlage unterrichten wollen und dafür in Kauf nehmen müssen, auch einmal eine Sitzung des Reichstags zu versäumen, selbst wenn er dadurch in die unangenehme Lage gekommen sei, auf persönliche Angriffe selbst nicht sofort antworten zu können. (Lachen links.) Seine Aeußerung fei im übrigen aus dem Zu­sammenhang gerissen und -nicht richtig wiedergegeben worden. Eine Verächtlichmachung des Reichstags, dem er selbst angehöre, habe ihm durchaus femgelegen. (Erneutes Lachen links.)

Abg. Drewitz (W. Vg.) verlangt eine wirk­same Verminderung der Staatsaufgaben und Vereinfachung der Verwaltung, die viel zu kost­spielig sei. Ersparnisse seien notwendig, vor allem in der Verwaltung der Länder und Ge­meinden. Es sei auch nicht zu verantworten, daß im Anschluß an die Erhöhung der Beamten­gehälter ganz allgemein die Erhöhung der Löhne und Gehälter verlangt wurde.

Abg. Leicht (B. V.): Die Lage der Land­wirtschaft sei geradezu verzweifelt. Wenn nicht

eingegriffen werde, gehe mit der Landwirtschaft das ganze deutsche Volk zugrunde und der Etat komme ins Wanken. Das Schlagwort vom Ein­heitsstaat habe eine Art Psychose über weite Kreise des Volkes gebracht, auch über viele Parlamentarier. Wenn gewisse Konzerne im Interesse der Dividendenerhöhung die unren­tabel arbeitenden Betriebe stillegen, so dürfe man dieses System nicht auf die Staatspolitik übertragen.

Weiterberatung Montag.

Um die Einigung

-er christlichen Kirchen.

Der Evangelische Bund zur päpstlichen Enzyklika.

Berlin, 22. Ian. (WB.) Zu der Ableh­nung der an die Konferenzen von Stockholm und Lausanne sich anschließenden Einigungsbe- trebungen der christlichen Kirchen durch die ) ä p st 1 i ch e Enzyklika vom 6. Januar d.J. tellt das Präsidium des EvangelifchenBun-

des in einer Erklärung fest, daß die evangelischen DHristen den Anspruch der römischen Kirche, allein die Verwirklichung der heilsnotwendigen sichtbaren Kirche Christi zu sein, und den Anspruch de? Pap­stes auf Ausschließung des Papstes und der Un­fehlbaren Lehrgewalt als unbiblisch und mit der Pflicht christlicher Liebe und Eintracht unvereinbar entschieden a b 1 e h n e n.

Demgegenüber, so heißt es in der Erklärung weiter, begrüßen wir um so dankbarer die aus lief empfundener Gesamtverantwortung der daran be­teiligten christliä)en Kirchen fjeraus entstandenen Einigungsbestrebungen und rufen alle Evangelischen dazu auf, in vertiefter Auffassung evangelischen Glaubens und Lebens das Erbe der Kirchen der Reformation in Treue zu wahren und ihre Lebenskräfte gerade in unserer Zeit mit allen Mitteln zu stärkerer Geltung zu bringen.

In einer weiteren Erklärung wird gegen, alle Versuche, eine neue evangelischePar- tei zu gründen, Stellung genommen und die Erwartung ausgesprochen, daß die bestehenden Par­teien dem einmütigen Empfinden der evangelischen Bevölkerung Rechnung tragen und sich die Wah­rung der deutsch-evangelischen Interessen mehr als bisher angelegen sein lassen.

Nie Verschuldung der Landwirtschaft.

Reichsminister Schiele über die Hilfsaktion der Reichsregierung.

Berlin, 22. Jan. (BDZ.) Der Haushalts» ausschuß des Reichstages erledigte zunächst Pe­titionen, die sich gegen die Zusammen­legung der Dersorgungsbehorden richteten. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns wies darauf hin, daß er die Zahl der Haupt- versorgungsämter bereits von 25 auf 14 ver­mindert unb, wo es notwendig und zweck­mäßig war, auch die Versorgungsämter zu­sammengelegt habe. Die Frage einer wei­teren Zusammenlegung der Versorgungsbchör- den und der Finanzämter hielt der Minister zur Zeit noch nicht für reif.

Bei der dann folgenden Beratung des Land­wirtschaftsetats gibt

Reichsmmister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele eine Statistik über die starke Einfuhr von Fleisch und lebendem Vieh bekannt. In­folge des ausländischen Lieberangebots seien die Fleischpreise außerordentlich gering. Der Mi­nister ging dann zu der Frage der Lleberschul- dung der Landwirtschaft über. Seit An­fang 1924 bis zum Herbst 1927 haben die land­wirtschaftlichen Betriebe rund 7 Milliarden Mark Schulden ausgenommen, zum großen Teil in der für den landwirtschaftlichen Betrieb völlig unge­eigneten Form kurzfristiger, vielfach wechselmähiger Verpflichtungen. Die Zinsen­last der Landwirtschaft ist damit auf jährlich 8 bis 900 Millionen Mark angewachsen. Die Betriebe gingen aus der Zwangswirtschaft und der Schein­blüte der Inflation geschwächt und infolge des Zusammenbruchs der Währung von Be­triebskapital entblößt in das Jahr 1924 hinein. Die Ernte 1923 wurde zum großen Teil in Papiermark verwertet. Die Be­triebsausgaben 1924 und insbesondere die schlag­artig einsehenden Steuern muhten in Gold entrichtet werden. Die Mittel hierfür konn­ten die Betriebe größtenteils nur im Kredit- toege beschaffen und zu gewaltigen Zins­sätzen. Die Verwertung der an sich guten Ernte 1925 mußte zu Preisen erfolgen, die Gewinne und Schuldenrückzahlungen ausschlofien, vielmehr zu weiteren schweren Verlusten führten. Die un­günstige Ernte 1926 konnte diese Entwicklung nicht aufhalten. Runmehr droht die unter dem Einfluß der Witterungsverhältnisse viel ach trost­lose Ernte 1927, die Katastrophe als notwendige Folge dieser Entwicklung auszulösen. Besonders kraß gestaltet sie sich unter dem Einfluß der Wit- terungsverhältnisse im Ostseegebiet. Ostpreußen, Pommern, Mecklenburg und Schleswig-Holstein.

Rach dem (Ergebnis der Lnguete-llnlersuchungen waren 1924,25 und 1925 26 von den unter­suchten Betrieben über die halste aller größeren und weit mehr als ein Drittel aller klein en und kleineren Betriebe Berlu ff be triebe. Der Anteil der Verlustbetriebe an der Gesamtzahl ist um so größer, je geringer die Bodenbeschasfenheit ist, also besonders auch im östlichen und nordöst­lichen Deutschland. 3m Durchschnitt der ein­zelnen Betriebsgruppen reichte das Roheinkom- men der Betriebe nicht einmal aus, um den Lebensunterhalt der Betriebsleiter _ und die Steuern zu bestreiten. (Ein Betrag für Zinsen- bienft und für die Verzinsung des Eigenkapitals war nicht mehr verfügbar. Rur in Ausnahme- fällen konnte der Zinsendienst aus den Betriebs- erträgnissen bestritten werden. (Eine Verzinsung des Ligenkapitals dürfte aber auch in diesen fällen fast nirgends zu erreichen sein. Dem chuldenbetrag von 7 Milliarden Reichsmark steht hiernach nicht eine verbesserte Ausnutzung der Betriebe gegenüber, die

Kredite müssen vielmehr zur Erhaltung der Betriebe verwandt werden.

Im Ramen der Regierung habe ich besonders zu erklären: Die Reichsregierung sieht es als ihre Aufgabe an, auf eine Milderung der landwirtschaftlichen Schuldenverhältnisse hinzu- wirken, die für die in der rationellen _ Ausfüh­rung bedrohten Betriebe eine Lieberführung der schwebenden Schuld in langfristi­gen Kredit herbeiführt und gleichzeitig eine Absenkung der Zinsenlast mit sich bringt. Um erststellige Kredite zu beschaffen, ist für eine pflegliche Behandlung des Pfand- briefabsahes zu sorgen. Zur Beschaffung und Gewährung von zweitstellig 'zu sichernden Krediten an bedrängte Landwirtschaftsschuldner bedarf es reichlicher Michiel, die, wie die Ver­hältnisse zur Zeit liegen, nur durch Auf­nahme von Auslandanleihen beschafft werden können. Die Kredite sind ferner an alle Betriebe zu gewähren, die zu ihrer rationellen Fortführung dieser Kredite bedürfen und deren rationelle Fortführung bei Gewährung des Kre­dites zu erwarten ist. Bei der Vergebung der Kredite soll eine Mitwirkung von Begutach­tern, die von Selbftverwaltungskörperschasten bestellt sind, vorgesehen werden. Die ReichSregie- rung ist bereit, die Erlangung und Ausgabe derartiger Leihgelder seitens offizieller Stellen zu unterstützen; bis diese Gelder in Fluß ge­bracht werden können, ist die Reichsregierung bereit, im Rahmen des möglichen Vorschüsse zu gewähren. Sie erwartet, daß bei diesen Maßnahmen auch die Länder eine ent­sprechende Hilfe eintreten lassen.

Was die Frage der Besteuerung anbe» trifft, so stehen die etwa festgesetzten Abschluh- zahlungen und die laufenden Vorauszahlungen an sich fest. Es bleibt aber äu prüfen, ob nicht überall da, wo die Landwirtschaft sich in besonders mißlichen Verhältnissen befindet, durch Stundung und Steuererlasse geholfen werden kann. Der Herr Reichsminister der Finanzen hat mich ermächttgt, zu erklären, daß er bereit fei, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Finanzämter sind bereits mit Weisungen versehen.

Oie Verwaltungsreform in Preußen.

Zusammenlegung von Stadtgcmeinden zu Stadtkreisen.

Berlin, 21. Jan. Gelegentlich einer Unter­haltung mit einem Mitarbeiter des Berliner Tageblattes machte der preußische Innenminister Grzesinski Mitteilungen über PreußensVer- waltungsreform. Rach einem Hinweis auf die bereits erfolgte Verwaltungsvereinfachung durch Zusammenlegung von Stadtgemein­den wird angekündigt, daß die Hauptarbeit des Jahres 1928 dem rheinisch-westfälischen Jndustriebezirk gelten werde. Das Prinzip, möglichst Kreise mit voller Selbstverwaltung, also Stadtkreise zu schaffen, bleibt nach den ge­wonnenen günstigen Erfahrungen gewahrt. Rach einem Gesetzentwurf soll die Stadtgemeinde Buer-Gelsenkirchen mit 341600 Ein­wohnern gebildet werden. Der Landkreis Dort­mund, die Stadt H o e r d e »sowie eine große Anzahl anderer Gemeinden werden in den Stadtkreis Dortmund ausgenommen, der dann 466 697 Einwohner zählen wird. Auch die Stadtgemeinden Castrop-Rauxel und die Stadt Lünen werden nach einigen Eingemein­dungen selbständige neue Stadtkreise. Aehnliche Aufgaben stehen in diesem Jahre für den Regie-