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Donnerstag, 22. MSr; 1928
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Gießener FamUiendUttter Heimat im Bild Die Scholle.
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Siresemann spricht vor der deutschen provinzpreffe.
Berlin, 21. März. (WB.) Der Berliner Verband der Auswärtigen Presse, der die in Berlin vertretenen Zeitungen im Reich umfaßt, veranstaltete heute in den prachtvollen Festräumen des Schöneberger Rathauses einen Empfangsabend, zu dem etwa 400 Gäste erschienen waren. U. a. waren anwesend die R e i ch s m i n i st e r Stresemann, Brauns, Curtius, Schiele, von Keudell, Koch, ©Toner, Köhler, von der preußifchenRegierung die Minister Grzefinski, Becker, Höpker-Aschoff, 5)irt siefer, Schreiber, Steiger, Schmidt, das Präsidium des Reichstags und des Landtags, das Diplomatische Korps, an der Spitze der Nuntius P a c e l l i, Reichsbankpräsident Dr. Schacht, die Spitzen der Reichs-, Staats- und städtischen Behörden, Vertreter des Reichsrats, namhafte Vertreter von Industrie und Wirtschaft, führende Mitglieder des Reichstags und des Landtags, die Chefredakteure der Berliner Presse und zahlreiche Verleger aus dem ganzen Reiche.
Konsul Klippgen,
Verleger der „Chemnitzer Allg. Zeitung" hieß die Gäste willkommen, wobei er betonte, daß der heutige Empfang eine gemeinsame Deranstal- tung des Vereins der Auswärtigen Presse und der durch dessen Mitglieder in Berlin journalistisch vertretenen Zeitungsoerlage sei. Darum finde die Verbundenheit der deutschen Zeitungsverleger mit ihren journalistischen Mitarbeitern ihren Ausdruck, worauf die Berlage ganz besonderen Wert legten. Er fügte hinzu: Der heutige Abend ist eine Veranstaltung der großen deutschen Provinzpresse. Dem Wort Provinz haftet heute ein gewisser Beiklang von mit freundlicher Duldung ertragener Zweitklassigkeit an. Dieser Beiklang ist in Deutschland nicht gerechtfertiat. Ein Teil des Zweckes des heutigen Empfanges tft es, diesen Beiklang immer mehr verschwinden zu lasten. In Deutschland hat die Provinz eine andere Struktur als die Provinz der meisten europäischen Staaten. Bei aller Achtung für die großen Berliner Zeitungen glauben wir doch, daß die deutsche Regierung und die Vertreter der ausländischen Staaten sich eine vollkommene Unterrichtung über Lage und Stim- mung in Deutschland nicht allein durch die Berliner Blätter, sondern auch gerade durch die deutsche Provinzpresse verichasfen können. Auf der anderen Seite geht auch für die deutsche Regierung der Weg zur O e f f e n t l i ch k e i t zum überwiegenden Teil uberdie Provinzpressc. Reichsaußenmimster Dr. Siresemann dankte dann dem Vorsitzenden für die Worte der Begrüß ung und erklärte, daß seiner Tleberzeu- mmq nach die Reichshauptstadt wie auch die Städte des Reiches mehr G eselligkei t unu weniger gesellschaftliches Leben brauchten. Einst hatte Ravoleon I. seinen Mr- nistern gesagt, er warne sie vor den Diners, und auch Fürst Bülow hatte erklärt, daß viele der Diplomaten an den Diners zu- grundegingen. Das ist nicht ein Witz, so fuhr 5er Minister fort, ich für meine Person möchte das eine sagen, wenn die Hast und Die Aufregungen des Berliner Lebens so bleiben, wenn vom 1. Oktober bis in den Sommer hinein die Menschen der Gesellschaft verpflichtet sind, dann ertöten sie bei uns die geistige Fortentwicklung, welche die Staatsmänner brauchen. Ich erkenne nicht an. daß jemand ein Staatsmann ist. der nicht im geistiaen Leben seinen Mann steht. Es ist nötig, daß der Staatsmann die Zeit hat. um die Bucher zu lesen, die ihm Kunde geben von dem kulturellen Leben des ganzen Volkes. WirbrauchenauchdieeinsamenStun- den, in denen man nachdenkt. Vielfach wird heute bei dem parlamentarischen Minister überhaupt nicht gefragt, wann er die Zeit hat. sich die Polittk zu überlegen, die er fortwährend vertreten muß. Wir brauchen schließlich auch eine Besinnlichkeit in unserem Leben, und wir brauchen jene feine G.eselligkei t, die im kleinen Kreise einmal Probleme erörtert, von vielem spricht und den Menschen kennenlernt.
Ich will von der Gelegenheit profitieren, daß ich hier einmal den Herren der Presse einiges sagen kann, die an mir ja auch mancherlei kritisieren. Lassen Sie mich die Frage aufwerfen, was eS denn überhaupt für einen Vorteil bedeutet, wenn die Zeitungen heute» zwei bis dreimal am Tage erscheinen. Ist es überhaupt ein Vorteil für unsere ganze Kultur- entwicklung, daß der Mensch der Großstadt alle drei Stunden eine Zeitung erhält? Bei der Konzentration, die dem deutschen Dolle eigen ist, wäre es vollkommen genügend, toeim die Zeitungen nur in einer Ausgabe erscheinen würden. Es ist bedauerlich, daß die Zeitschrift bei uns nicht die Bedeutung hat, die sie haben könnte als Ergänzung der Tageszeitung. Wo bleibt da die Besinnlichkeit, um die Artikel nur einmal genau zu lesen? Bei uns herrscht eine Zersplitterung un Zeitungswesen, die nicht zum Besten ist.
wir stehen vor Neuwahlen, über deren Termin gestritten wird, taffen Sie mich aber die Anregung ansfprechen, daß wir alle dazu beitragen sollen, den Wahlkampf auf ein Minimum an Zeit zu beschränken. Schließlich kommt es doll) dahin, daß aus der vornehmen Art, mit der der Wahlkampf zuerst geführt wird, zum Schluß Demagogie und Parleihah wird. Andere Völker benötigen nicht mehr als vierzehn Tage, um das Volk aufzuklären.
Run lassen Sie mich zum Schluß noch das eine sagen: SS wäre töricht zu glauben, daß eine Partei Deutschland glücklich machen könnte. Dies wird ja schließlich nur von Rednern von lokaler Bedeutung nach dem Rezept gepredigt, daß die eigene Partei nur Engel umfasse, während die anderen böse Teufel wären. Ohne ein Zusammengehen von Parteien können wir in Deutschland nicht regieren, und nie ist unsere heutige Zeit in den Augen der Welt weniger schön erschienen, als während der Zeit wochenlanger Verhandlungen über die Regierungsbildung. Ohne Korrektion ist eine Politik in Deutschland nicht möglich. Die praktische Zusammenarbeit hn Kabinett hat stets gezeigt. daß in Deutschland die Sachlichkeit zuletzt doch über alle Parteipolitik siegt. Ich habe den verschiedensten Kabinetten angehört und habe stets gefunden, daß die Minister trotz ihrer Zugehörigkeit zu den verschiedenen Parteien und trotz der manchmal auseinandergehenden Ressortinteressen sich doch immer zu - s arnrnenf anden in der Verantwortlichkeit gegenüber Reich und Dolk. Im 'Februar ging die Koalition auseinander, doch schon nach wenigen Tagen fand sie sich nicht nur in der Koalition wieder zusammen, sondern einigte sich darüber hinaus mit der
Salzburg, 21.März, (wv.) Eine Gesellschaft von siebzehn Naturfreunden aus Wien brach heute mittag von Zittelhaus am Sonnen blick auf und wandte sich in östlicher Richtung über die hohe Riffel. Belm sogenannten Neubau eines alten Goldbergbaues versuchten sie über ein Schneebrett zu kommen, das abb t ad) und mit ihnen in b k Tiefe fuhr. Vier Personen wurden gerettet, dreizehn werden vermißt. Oberstleutnant Dilgeri. der mit einem Gendarmeriekurs am Rahfeld stationiert ist, machk sich mit den Teilnehmern des Kursus sofort auf, am zum Schauplatz des Unglücks zu gelangen und einen Aufstieg zu versuchen. Ob dies möglich fein wird, ist fraglich, da ein außerordentlich starker Sturm weht. Die alpinen Rettungsstellen von Vad Gastein und Stadl Salzburg wurden sofort mobil geinadjt
Jlad) den letzten Meldungen trug sich das Unglück auf dem Sonnblick folgende rniahen zu: Die Touristen waren durch den plötzlich einsehenden F ö h n- slurm in ihrer Gebirgswanderung aufgehalten worden und hakten in der Rähe des Neubaues sich zusammengefunden, um zu beratschlagen, wohin sie
Berlin, 21. März. (D. D.Z.) Reichsfinanzminister Dr. Köhler gab im Haushaltsausschuß des Reichstages genaue Ausschlüsse über die R e - fernen, die man unter Umständen noch im Etat erblicken könnte. Mangelnde Sparsamkeit könne man der Regierung nicht uorroerfen, denn die meisten Ausgaben des Etats, des Nachtragsetats und des Ergänzungsetats feien zwangsläufig durch Beschlüsse des Reichstags hervor gerufen. Namentlich das Notprogramm fei zwangsläufig, denn es enthalte im weientlichen nur Ausgaben zur Milderung der Not der Landwirtschaft, der Sozial- und Kleinrentner und daran wolle wohl niemand sparen. Der Reichsfinanzminister gibt darauf einen Gesamtüberblick über die Etat- und Finanzlage des Reiches-. Ich stelle voran das vorausfichtliche Er- qebnis des Rechnungsjahres 1927. Ich hatte im Januar bereits ausgeführt, daß dem Reiche bei vorsichtiger Schätzung ein Nettomehraufkommen aus Zöllen und Steuern von jedenfalls nicht unter 500 Millionen erwachsen werde. Diese Schätzung hat sich als richtig er- wiesen. Es fehlen noch rund 500 Millionen zur Erreichung des neuen Etatfolls, wie es im Nachtragsetat festgesetzt ist. Da in den Monaten des dritten Diertelzahres regelmäßig über 500 Millionen aufgekommen sind, so kann fein Zweifel darüber bestehen, daß der März noch so erhebliche Einnahmen bringen wird, um mindestens das neue Etatsoll zu erreichen. Die Uebermeifungen an1 die Länder haben in den abgelaufenen elf Monaten 2578 Millionen, also bereits fast die ganze, den Ländern garantierte Mindestsumme von 2600 Millionen, erreicht. Um die in dem Nachtragsetat eingesetzte Summe von 1255 Millionen bei den Zöllen zu erreichen, müßten die Zölle hn März 95 Millionen erbringen.
Selbst wenn das Gefamtauskommen den im Nachtragsekat eingestellten Befrag übersteigen sollte, wird der Ueberschuß dringend benötigt, um den Anleihebedarf von 1926 und 1927 abzudecken, der nach wie vor die schwerste Belastung für die Reichsstnanzen bleibt Ich habe vom l.wärz ab die gesamten Ausgaben des Exttaordinariums vorläufig ge-
Opposittvn, um noch eine große Menge sachlicher Arbeit erst zu Ende zu bringen, ehe man an den Wahlkampf heranginge. Lassen Sie uns hoffen, daß diese Einigkeit und diese Sachlichkeit über diejenigen i)en Sieg davonträgt, die glauben, daß nur eine Partei irgendwie das Gute für Deutschland bringen könne, und daß auch bei scharfem Kampfe eines bleibt d i e Hingabe an Volk und Vaterland, wie sie die Persönlichkeit des Herrn Reichspräsidenten uns zeigt. Ich habe die Empfindung, daß drei Elemente in dem Eindruck, den wir von dem Herrn Reichspräsidenten gewinnen, zusammenwirken: das ist einmal der Gedanke, daß hier ein Leben voller Pflichttreue vor dem einzelnen liegt; das ist zweitens die unendliche Würde, die von dieser Persönlichkeit ausströmt, und das ist drittens der Gedanke,' daß dar'm die Zukunft liegt, daß sich d a s Gute des Alten mit dem Guten des Reuen so vereinigen muß, um das Reich zu erhalten. Wenn wir diese Synthese unser polittsches Leben durchdringen lassen, dann wird trotz Parteikampf, trotz schwerer wirtschaftlicher Lage schließlich eine Zukunft vor uns ausgebreitet werden können von Frieden, Freiheit und Fortschritt. (Starker Beifall.)
sich wenden sollten. Sie standen dabei alle dicht massiert aus dem Steilhang. Durch die übergroße Belastung der Schneemafien kam eine Lawine in» Rollen, die 15 von den 17 Touristen etwa 400 Meter in die Tiefe riß. Rur vier Touristen, die ganz oben auf dem hang standen, vermochten sich zu retten. Auch sie waren wohl durch die Schneemafien verschüttet worden, konnten sich aber mit großer Mühe wieder heraus- arbeiten. Sie trugen nur Hautabschürfungen davon. Bergführer aus Aolm-Saigurn, die sich sofort auf die Suche nach den Verschütteten machten, fanden etwa 400 Meter unterhalb der Absturzstelle a b - gebrochene Skistöcke, Skier und verschiedene andere Ausrüstungsstücke. Die Bergführer mußten jedoch nach fünsstündiger Arbeit die Suche nach den Verschütteten als aussichtslos aufgeben, die Kamen von elf Personen find bekannt. Ret- lungsexpeditionen sind von Rauris, Böckstein und Bad Gafhein abgegangen. Da sich die Bergungsarbeiten infolge des herrschenden Schneesturmev äußerst schwierig gestalten, dürften vor morgen keine näheren Rachrichten zn erwarten fein.
sperrt. Das bedeutet natürlich nicht, daß diejenigen außerordentlichen Ausgaben, für deren Leistung bereits eine rechtliche Verpflichtung vorliegt, nun tatsächlich nicht geleistet werden. 3d) habe aber geglaubt, alles unternehmen zu müssen, um eine Senkung des Anleihebedarfes herbeizuführen.
Wir müssen uns darüber klar sein, daß di« Einstellung von ileberf^üffen in den ordentlichen Etat nicht in unbegrenzter Weise fortgesetzt werden kann und daß sich auch die Einsetzung von Münzgewinnen im kommenden Jahr nicht wiederholen wird. Will man zu gesunden Finanzgrundsätzen kommen, so müssen solch große Rachtragsetats endgülttg der Geschichte angehören. Rach meiner Meinung muß erstrebt werden, im Jahre 1928 Anträge oder Wünsche für einen großen sachlichen Rachtrags- etat einfach zurückzustellen.
Trotz der Kritik an dem Haushalt 1928 glaube ich immer noch, daß dieser Haushalt zwar sehr angespannt ist, aber doch geordnet. Sie Höherschähungen um 410 Millionen beruhen auf genauen Berechnungen. Soweit die Steuern von der noch ungewissen Entwicklung des Jahres -1928 beeinflußt werden, bleibt natürlich jede Schätzung von ungewissen Faktoren abhängig. Immerhin hat es aber doch den Anschein, als ob sich das Tempo und das Ausmaß der Konjunktur zwar etwas abschwächt, daß sich aber doch keine Katastrophe vorbereitet. Jedenfalls wird die Reichsregierung alles tun, um einem solchen Rückschlag entgegenzuarbeiten.
Der Etat 1927 in feiner Gesamtwirknng mar vorsichtig ausgestellt und hat sich auch ebenso ausgewirkt. Der Nachtrag 1927 bringt zum weitaus größten Teil Ausgaben, die lediglich Folgen bestehender Gesetze ober vom Reichstag gefaßter Besrhlüfie, mithin unvermeidbar find. Wenn wir alle zwangsläufigen Ausgaben zusammenstellen, bleibt aus dem Nachtragsetat nur ein ganx geringer Teil, der dem eigener. Ermessen der Reichsrogierung an- heimgegeben war. Die Deckung des Nachtragsetats erfolgt in geordneter Weife durch Ersparnis fean Ausgaben und erhöhte Einnah
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in den Salzburger Bergen. — 13 Vermißte.
Die Finanzlage des Reichs.
Finanzminisier Dr. Köhler begründet den Erganzungsetat.
men aus Steuern und Zöllen. Die Regierung hat die Beamtenoorlage erst eingebracht, als sie Geld hatte. Das Jahr 1927 wirst noch einen Ueberschuß von mindestens 160 Millionen ab, der in das Jahr 1928 übertragen werden soll.
Daß der Etat 1928 nicht mit Ueberaufroenbun- gen ausgestellt ist, sondern den Grundsätzen der Sparsamkeit entspricht, ist nicht nur hier in . Deutschland, sondern — was für mich wesentlich mehr wert ist — vor allem auch im Ausland rückhaltlos anerkannt worden. Ls ist gelungen, den Bedarf zu senken, obwohl 1928 neue zwangsläufige Ausgaben In großem Umfange im Ltat stehen.
Ich erkenne gern, daß der Reichstag sich bis in die letzten Wochen hinein zurückgehalten hat, die Anträge auf Reuausgaben sind erst in dem Augenblick gekommen, wo nach Auflösung der Reglerungskoalitton sich niemand mehr gebunden fühlte, wo niemand mehr glaubte, die Verantwortung für den Etat übernehmen zu müssen. Es ist unmöglich, dem Etat noch gewaltige Ausgaben zuzusetzen durch die Anträge, die namentlich zum Etat des Iimern gestellt sind. Man hat daran Krittk geübt, daß wir. Reserven verbrauchen wollen. Es ist im allgemeinen nicht üblich, daß eine Regierung, die in wenigen Wochen/ demissionieren will, ihren Rachfolgern die noch vorhandenen Reserven offenlegt: aber ich will es Ihnen sagen, ich habe schon erklärt, daß die Hälfte des Rot- Programms aus einmaligen Ausgaben besteht und die Hälfte der zur Deckwig verwendeten Mittel später daher frei werden. In der Ausgestaltung des Spi ritusmonopols llegt mm eine ganz wesentliche Reserve, die sich nicht nur auf 100 Millionen beläuft, die Zigarettensteuer wird, wenn Sie den Gesetzentwurf annehmen, der Ihnen seit gestern vorliegt, eine Reserve aufweisen, die gleichfalls über 100 Millionen hinausgeht. Wenn Sie diese Summe mcht 1928 durch große Rachtragsetats verwenden, werden diese Reserven zur 03er- fümxny stehen.
Beim außerordentlichen Etat hat die Regierung mit Erfolg versucht, Ordnung zu schassen; wir haben versucht, auch das Anleihesoll zu kürzen. Daß es 1928 nicht möglich fein wird, eine neue Anleihe aufzunehmen, kann nicht als Schuld der jetzigen Regierung dargestellt werden. Es ist richtig, der Etat 1928 ist nicht mit stillen Reserven ausgestattet: früher wurde es als ein Vorzug gepriesen, daß ein Etat scharf gefaßt sei und keine Lieberschüsse aufweise. Heute soll nun ein solcher Etat das Gegenteil einer gesunden Finanzpolitik fein. Weshalb eigentlich diese Manöver? Ich kann die Erklärung nur in ganz bestimmten Entwicklungen sehen, über die man ja in verhältnismäßig kurzer Seit Rarer sehen wird.
Die Lasten der gesamten deutschen Wirtschaft sind derartig angewachfen, daß es für die Wirtschaft unmöglich ist und sein wird, sie auf die Dauer zu tragen. Die Kriegslasten 1928 machen eine äußere Last von 2,2 Milliarden, eine innere von 2 Milliarden, insgesamt also 4.2 Milliarden aus. Diese Zahlen muß unser Volt kennen, um sich darüber klar zu werden, woher die ungeheuren Belastungen kommen. Dazu kommt der absolut notwendige Aufbau im Innern. Daß unsere Politik nicht darauf hinausgegangen ist, eine pflegliche Behandlung des Kapitals und die Förderung neuer Kapttalbildung zu stören, dürfen wir wohl behaupten. Wir halten den Wiederaufbau des Eigenkapitals Deutschlands für dringend erforderlich. Ich bin überzeugt, daß unsere Politik im Rechnungsjahr 1927 die scharfe und unsachliche Kritik nicht verdient, die chr zuteil geworden ist. Wir werden ja am Ende des Jahres 1928 sehen, wie sich die Dinge auswirken. Ich glaube, daß man aus der Entfernung unsere Arbeit dann ruhiger und gerechter beurteilen wird.
Oie Rentenbanttreditanstalt.
Annahme der Kompromitzsormel im Reichsrat.
Berlin, 21.März. Der Reichsrat nahm am Mittwochnachmittag die Rovelle zum Gesetz über die Errichtung der Deutschen Rentenbankkreditanstalt in der zwischen Preußen und dem Reich vereinbarten Kompromitz- f a f f un g an. Diese Rovelle bildet einen Teil des landwirtschaftlichen Rotprogramms. Die Regierungsvorlage. die die Tätigkeit der Rentenbankkreditanstalt auf Geschäftsverbindungen mit allen Genossenschaften erweitern wollte, ist dahin abgeändert worden, daß die Geschäftsverbindung beschränkt worden ist auf solche Organisationen, die der Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen. Weiter wurde die Beteiligung an den betreffenden Llnternehmungen in der Weise eingeschränkt, daß die Kapitalbeteiligung der Rentenbankkreditanstalt der Höhe nach auf fünf Prozent deS Grundkapitals beschränkt wurde. Weiter soll eine Beeinträchtigung der bereits bestehenden zentralen Kreditinstitute dadurch vermieden werden, daß zu einer Beteiligung an den betreffenden Unternehmungen eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln des VerwaltungsratS der Rentenbankkreditanstalt erforderlich ist.
Ferner ist vorgesehen, daß für Gewährung von Darlehen an Organisationen zur Förde-


