Ur. 15 (Elftes Blatt

178. Jahrgang

Mittwoch, 18 Januar 1928

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Polittk Dr. Fr. Wilh Lange; für Feuilleton Dr H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein; für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen

Zum Reichögrundungstage. Von Dr. Gustav Wolost, o. Professor der Ge­schichte an der Universität Gießen.

Wie alljährlich gibt der Geburtstag des Deut­schen Deichs Anlaß zum Rückblick und Ausblick. Der Blick nach rückwärts muh uns mit Wehmut aber auch mit Stolz erfüllen; der Trauer über die zerschlagene Gröhe vereint sich dos Dewußt- sein der gewaltigen Leistung, die dem Sturz vor­hergegangen ist; kein anderer Staat, dürfen wir uns sagen, hätte das vollbringen können, waS das Deutsche Reich vollbracht hat. Und nicht nur im Kriege; auch in der vierzigjährigen Friedens­zeit vorher hat es dem deutschen Volke die Dahn zur reichen Gntfaltung seiner Kraft ge­schaffen. Auf keinem Gebiete, mag man auf Kunst, Wissenschaft, Wirtschaft oder Technik blicken, ist das deutsche Volk hinter anderen zurückgeblieben, viele hat es übertroffen, And wie der äußeren Riederlage haben die Grundlagen des Bis-' marckisch-Wilhelminischen Reichs auch den inne- . vn Stürmen zu trotzen vermocht. Richt neue Ideen und Kräfte, sondern das, was von den alten noch übrig war, hat einen Zusammenbruch wie in Ruhland verhindert und dem deutschen Volke Kraft und Mut zu neuem Aufstieg ge­reitet.

Aber jede Zeit bringt neue Aufgaben, denen jeder Staat sich anpassen muß. Daher be­finden auch wir uns jetzt in einer Periode, die nach neuen politischen Formen sucht: die Not­wendigkeit der Um* und Weiterbildung der Reichsverfassung ist ja seit Jahren politisches Tagesgespräch, und jetzt, wo sie in dem Aufruf Luthers einen so lebhaften Aus­druck gefunden hat, werden Reich und Länder nach Wegen, das Problem zu lösen, suchen müssen. Keine Lösung könnte aber befriedigen, die allein von den Anschauungen und Erforder­nissen der inneren Politik ausgingen, die Auf­gaben des Staates werden nun einmal nach aller historischen Erfahrung in er" 'r Linie durch die auswärtige Politir besti. t. Man muh sich also erst über diese klar weroen, ehe man die Grundlinien für eine neue Reichs Verfassung Sieht.

Zwei große Aufgaben stehen da für Deutsch­land im Vordergründe. Die erste tft, sich a l S politische Größe zu behaupten und zur Freiheit und Macht zurückzugelangen. Rur die eigne Kraft kann Deutschland dazu führen. Eiire Hoffnung auf den Völkerbund oder andere internationale Vereinigungen zu setzen, /wäre Selbstbetrug. Einstweilen haben der Völkerbund und alle internationalen Abmachungen den Zweck, die augenblickliche Lage der Dinge, also Deutsch­land in feiner Schwäche und Unfrei» heit zu erhalten; das ist für Briand so gut wie für Poincars, Chamberlain und Kellogg selbstverständliche Voraussetzung. Rur langsam kann bei den Nationen ein Umschwung im politischen Denken einsetzen, aber auch nur dann, wenn sie den unzerstörbaren Lebenswillen Deutschlands erkannt haben, wenn Deutschland in der Lage ist, nicht nur zu bitten, sondern auch zu bieten, zugleich Sympathie und Respekt einzu­flößen. Es handelt sich da nicht allein um äußere Dinge; gerade auch wissenschaftliche und künst­lerische Leistungen können in die Wagschale ge­worfen werden. Steigerung der Lei­stungsfähigkeit auf allen Gebieten wird man also vor allem von der Reform der Reichs­verfassung fordern müssen, d. h. die s a ch g e - mäßest e Verwendung aller in Staat und Volk ruhenden geistigen und materiellen Kräfte.

Mit Notwendigkeit ergibt sich hieraus eine Verstärkung der Zentralgewalt, denn je größer die Einheitlichkeit, je geringer die inneren Reibungen, desto mehr Hande werden für fruchtbares Schaffen frei. Es ist das nicht etwa eine Zerstörung, sondern eine logische Fort­setzung des Werkes des Reichsgründers; Bis­marck ist ja von der Vereinigung der auswärtigen Politik, der Wirtschaft und der Wehrkraft in der Reichsregierung ausgegangen, und nie hat er sein Werk als abgeschlossen betrachtet. Stets f;ing sein Streben dahin, die Reichsregierung inanziell zu kräftigen, ihr neue Pflichten zuzu­weisen und dadurch ihre Bedeutung für die Na­tion zu steigern. Dieser Verstärkung der Zen­trale mag parallel gehen der Ausbau der örtlichen und territorialen Selbst­verwaltung mit gehobener Verantwortlich­keit der einzelnen Stellen: durch eine solche Fort­bildung des Bundesstaats zum dezentralisierten Einheitsstaat wird nichts von den belebenden Kräften verloren gehen, die in der Verschieden­heit der örtlichen Eigenart und der verschiedenen Geschichte der einzelnen Landschaften liegen. Wohl aber können viele aus diesen Bedingungen hervorgehende Hemmungen dadurch wegfallen.

Auf verschiedene Weise ist die Verstärkung der Zentrale denkbar. Man kann denken an die Vermehrung der Gewalt des Reichs­präsidenten nach amerikanischem Muster, eventuell unter gleichzeitiger Verlängerung seiner Amtsdauer, um der Exekutive größere Selbstän­digkeit neben dem Reichstag und damit größere Stetigkeit zu verleihen. Man kann auch denken an eine Neugestaltung des Reichsrats, dessen Zusammensetzung vielleicht durch Auf­nahme neuer Mitglieder aus der Selbstverwal­tung und den einzelnen Berufszweigen zu ändern, und dessen Kompetenz dem Reichstage gegenüber zu erhöhen wäre. Auf diese Weise könnte eine stärkere Vertretung der Sachkennt­nis auf allen Gebieten in der Gesetzgebung, ein Zurückdrängen des Derufspolitikertums und eine Hebung der Verantwortlichkeit im Reichs-

Gute Fortschritte aus der Länderkonserenz.

Ministerpräsident Braun zur Berfaffungsresorm.

Berlin, 17. Jan. (Wolff.) Am ersten Tag der Berliner Länderkonferenz hielt nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held der Preußische Ministerpräsident Dr. Braun das zweite Korreferat, in dem er u. a. folgendes ausführte: Ich lege das Schwergewicht auf die staatspolitischen Verhältnisse, die meiner Mei­nung nach in dem alten Reich nur erträglich waren durch die Hegemonie Preußens und durch die Personalunion, die sich zwischen der preußischen Regierung, zwischen der preußischen Spitze und der Spitze der Reichs­regierung ergaben. In Weimar wurde diese Grundlage verlassen. Geographisch ist schon ein reiner Föderativstaat unmöglich. Es ist aus­geschlossen, daß eine gleichberechtigte Föderation auf demokratischer Grundlage in der praktischen Ausführung bestehen kann, wenn der eine Teil fast 40 Millionen Einwohner und der andere Teil nur 40 000 umfaßt. Jedenfalls ist man in Weimar auf halbem Wege zum Einheits­staat stehen geblieben, und aus dieser Halbheit ergibt sich die ganze Anhaltbar- k e i t des heutigen Zustandes. Den Ländern ist das Rückgrat jeder Staatshoheit, das heißt, die Finanz Hoheit, im wesentlichen genom­men. Da liegt die Wurzel des ganzen Hebels. Solange unsere staatsrechtlichen Verhältnisse die­sen unbefriedigenden, sagen wir einmal, fast labilen Zustand haben, solange werden wir auch nicht zu einer präzisen Regelung des Finanz­ausgleichs zwischen Reich und Ländern gelangen können. Jetzt liegen die Dinge tatsächlich so, daß es eine Reihe von Ländern gibt, die zwar den Willen, aber nicht mehr d i e Kraft, die finanzielle Kraft haben, ihr eigenes staat­liches Leven ausrechtzuephalten. Ich stehe auf dein Standpunkt, daß Reine Länder, die den Willen und die Kraft zur Eigenstaatlichkeit haben, wie Herr Ministerpräsident Held ganz richtig sagte, gegen ihren Willen nicht gezwun­gen werden können, ihre Eigenstaatlichkeit auf­zugeben, und ich stehe auch n»cht an, hier zu er­klären, daß die preußische Regierung, soweit ich sie beeinflussen kann, stets davon ausgegangen ist, daß wir durchaus keinen Zwang aus kleine Länder ausüben wollen, sich Preußen anzuschließen. Es wird jetzt so hin­gestellt, als ob Preußen seine Fangarme über­allhin ausstrecke, um solche kleinen Länder zu verschlucken. Wir denken gar nicht daran. Jeder Anschluß eines Landes bedeutet für uns eine Vergrößerung der Lasten, um so mehr, als diese Länder auch noch mit gewissen Prä­tentionen zu uns kommen. Wie die Dinge heute liegen, bedeutet das Qlufgeßen jedes kleinen Lan­des, wenn die Reichsverfassung unverändert bleibt, für Preußen eine Einschränkung seines Einflusses im Reichsrat und demgemäß in der Reichspolitrk. Nun noch ein Wort zu dem

Regierungsdualismus zwischen der Reichsregie­rung und der preußischen Regierung.

Es unterliegt gar feinem Zweöfel, daß das kein erstreibenswerter Zustand ist. Ministerpräsi­dent Held hat sich darauf bezogen, wie unan­genehm oft das Bestreben der Reichsregierung, in Länöerkompetenzen einzugrei­fen, in den Ländern empfunden wird. Bis zu einem gewissen Teile des Weges gehe ich da mit ihm konform; da sind wir einig, aber ich komme zu anderen Schlußfolgerungen. Die Verhältnisse zeigen, daß der jetzige Auf­bau, die jetzige Zweiteilung auf die Dauer nicht zu halten ist uub dazu führen muß, daß fort­gesetzt auch die Reichsregierung bestrebt sein

muß, s ich drarBßen eine Verwaltung zu schaffen. Das führt naturgemäß, da ja bei diesem Vorgehen Länderverwaltungen nicht beseitigt werden, zu einer Aufblähung der Reichsverwaltung und zu einem Dualis­mus, der letzten Endes nicht nur teuer ist, son­dern für die Wirtschaft, für unser Volk, ganz außerordentlich schwerwiegende Folgen hat. Cs gibt für mich, da wir auf dem halben Wege nicht stehen bleiben Tonnen — darüber sind wir uns alle einig — nur ein weiteres Dorwärts- gehen. Daß im Einheitsstaat die Stammes* eigenheiten nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten, ist einer der Einwände gegen eine größere Vereinheitlichung unseres inner­staatlichen Lebens. Da mochte ich doch nur dar­auf Hinweisen,

diese angeblichen Stamm ewigen schäften haben bei der Abgrenzung dec deutsche-.» Länder ost nur eine ganz geringe, zum Teil gar feine Rolle gespielt.

Als Napoleon seinerzeit eine gewisse Abgrenzung der inneren deutsche« Länder schuf, Hai er weder an Stammeseigen heiten noch an sonstige inner­deutsche fulturelle Belange gedacht, sondern nur daran: W i e schwäche ich Deutschland, unb wie verhindere ich, daß Deutschland zu einem einheitlichen Willen nach außen kommen kann. Ministerpräsident Vrvun sprach sich sodann gegen den Gedanken aus, Staaten, die iyre Selbständig­keit aufgeben wollen, $u Reichsländern zu machen und sie bem^mäß unmittelbar oom Reiche verwalten zu lassen. Was gegen diesen Vorschlag vorn MinisterpräsidÄiten Dr. Held gesagt worden sei, unterschreibe er "fast restlos. Ein derartiges Vor­gehen würde den Zustand, wie wir chn heute haben und wie wir ihn für unhaltbar erachten, noch mehr komplizieren. Auch den Plan, das preußisch-deutsche Problem dadurch zu lösen, daß man Preußen in Provinzen auf- teilt, und sie als Reichs Provinzen unmittelbar vom Reich verwalten läßt, lehnte Braun ab, da er entweder zu eineri Vermehrung der Einzel- ftaaten oder zu etiner Entrechtung der nord- deutschen LeoölkerLng führen mürbe, die trotzdem in Sühdeutschland als Hegemonie Preußens emp- ftlnden werden tpürbc. Ein norddeutsches Rei chsland »Dürbe nach meiner besten lieber- zougung — solche Dinge haben wir in ihrer Aus- roirrung nicht in her Hand, sie sind zwangsläufig — zu einer Spaltung des Reiches in ein nord­deutsches Reich und ein süddeutsches Reich führen. Ich sehe deswegen auch für die heutige Konferenz keinen anderen Afisrveg als ben, den der Bürger­meister Dr. Petersen oorgeschlagen hat, nämlich

die Einsetzung ^ines Ausschusses, dem freilich eine gewisse Richtung vorgezeichnet werden muß.

Der Weg, der in Weimar eingeschlagen worden ist, muß konsequent fortgesetzt werden, und da man nicht zu dqen zurückgehen kann, was 1914 war, sehe ich Lten Weg nur darin, daß das Reich weiter dve legislative Gewalt, die die Verfassung ihm gibt, restlos ausschöpft, gewiß langsam, aber Lsoch ganz systematisch und ziel­bewußt. Man muß sich aber weiter auch noch damit beschäftigen, wie eine Rechts- und Verwal­tungsangleichung- unter den deutschen Ländern mehr verwirklicht werden kann. Das würde, ohne einen Einheitsstaat zu schaffen, doch wesentlich zu der mir üoqcßtoebenöen und als notwendig angesehenen Vereinheitlichung und Ra­tionalisierung unseres ganzen öffentlichen, staatlichen Lebens bei­tragen. Was bnnn weiter geschieht, überlassen wir dem historgsch Werdenden. Dann wird die Sache schon zwangsläufig weitergehen. Wir wollen die Dinge so gehalten, daß alle Teile des deut­schen Volkes, Aeichviel, in welchem Staatsver­band sie leben, die größere Vereinheitlichung,

die Rationalisierung unseres Staatslebens als berechtigt anerkennen. Dann ist eben ein Zwang nicht mehr nötig, mit dem sie sich abfinden müssen, sondern dann werden wir in Einmütig­keit die Formen unseres Staatslebens finden, die letzten Endes allen Volksgenossen frommt und die die Reichsgewalt und damit eben die Kraft des ganzen deutschen Volkes nach außen stärkt.

Oie Diskussion.

Der hessische Staatspräsident Nlrich spricht für den Einheitsstaat.

In der Dormittagssitzung des Dienstag wurde bann in die Diskussion eingetreten, über deren Verlauf wir erfahren, daß der sächsische Mi­nisterpräsident Held die Verbesserung und die Vereinfachung der Verwaltung für durchaus möglich bezeichnet. Auf der andere»» Seite toarnle er davor, immer vom Einheitsstaat zu reden, ohne sich darüber Har zu sein, daß nicht eine gewaltsame, sondern nur eine rußige und stetige Entwicklung ersprießlich sei. Der thürin­gische Staatspräsident. Dr. Leutheuser, sprach die Hoffnung aus, daß die Konferenz namentlich für die Heineren und mittleren Länder insofern zu einem Erfolg führen werde, als ihre Ver­treter das ©e.üql mit nach Hause nehmen könn­ten, daß das Reich sich seiner Pflicht bewußt sei, auch seine schwächeren Glieder mit allen Kräften zu unterstützen. Auch Dr. Leutheuser trat für Vereinfachung unb Vereinheitlichung ein. be­tonte aber ebenfalls, baß dieser Weg nur über­legt unb schrittweise begangen werben könne.

Der hessische Staatspräsident Ulrich unterstreicht, baß es kein Zurück geben könne xu dem was war. Die Politik bes Reiches unb der Länder müsse nach vorwärts geßen. Diese Notwendigkeit werde einfach durch die Tatsachen dikttert, daß wir uns erhalten müsset». Alrich fordert weiter, daß einzelne Derwaltungsgebiete allmählich immer mehr in die Hände des Reichs übergehen müßten. Gr erläuterte dies an dem Beispiel der Justizverwallung. Entgegen den Auffassungen vom b^enlraliflerten Einheitsstaat betonte er, daß der Einheitsstaat nicht ohne eine zentralistische Regierung bestehen könne. Schließlich bezeichnet er es als das not* wendige Ergebnis der Konferenz, daß eine Reihe von Mitgliedern bestimmt werden müsse, Vor­schläge über daS auSzuarbeiten, was getan werde»» kann unb was getan werben muß, um zu befriebigenben Losungen zu kommen unb burch diese den Einheitsstaat vorzubereiten. — Staats­präsident R e m m e l e - Baden behandelte vor allem die Finanzfrage. Er warnte davor einen gefährliche»» Zentralismus unorganisch trei­ben zu lassen, ohne sich über die letzte»» Kon­sequenzen klar zu sein. Bei ben in dieser Kon­ferenz zur Besprechung stehenden Fragen handle es sich, seiner Aeberzeugung nach, um die große Kardinalfrage: Aufgabe der Souveräni­tät der Länder zugunsten derReichs- e i n h e i t. Er glaube nicht, baß biefe große Frage im Augenblick gelöst werben könne. Vielleicht sei ihre Lösung auch in Jahren nicht mög- l i ch, weil ihr historische unb andere Gegensätze im Wege ständen, die man durch Konferenzen nicht aus der Welt schaffen könne. Dagegen glaube er, daß in der Frage der Existenz­fähig k e i t der Länder, auch in der Frage der sogenannten „Flurbereinigung" Fragen beständen, die zu losen seien, die man aber nicht lösen könne, wenn man sich nicht an dem Kon­ferenztisch zusammensehe. Es liege im Interesse der Wohlfahrt unseres Vaterlandes, daß reiner Tisch gemacht werde, unb dazu fei seiner Ansicht nach Der Vorschlag bes Hamburger Bürger­meisters Dr. Petersen wohl geeignet, wenn auch nicht allzu viel Hoffnung darein gesetzt werben

rate erreicht werden: Beschlüsse wie die Ver­werfung der Marineersatzbauten wären bann weniger zu befürchten. Durch eine solche Ver­stärkung der Faktoren neben dem Reichstage, die eine wohltätige Beschränkung der Macht des von den täglich schwankenden Parteikombinatio­nen abhängigen Parlamentes mit sich bringen würde, würde der Grundsatz der Volkssouveräni- tät, auf dem die Weimarer Verfassung ruht, nicht beeinträchtigt werden. Denn sowohl der Reichspräsident wie der Reichsrat würden un­mittelbar oder mittelbar vom Volke be- ft e 111 werden. Wie man sich die Reichsreform im einzelnen auch vorstellen möge: ben Anfang wird man in der Zentrale machen und eine Umformung in den Ländern wird der zweite Schritt fein müssen; sie werden sich in ihrer Verwaltung den Bedürfnissen der Reichs­gewalt anzupassen haben.

Die zweite Aufgabe, die dem deutschen Volke obliegt, ist die Pflege feiner Beziehungen zu den Auslanddeutschen, zunächst zu O e st e r r e i ch. Nie darf die Reichspolitik aus dem Auge verlieren, daß es ihre Pflicht ist, nach der Vereinigung mit diesen alten Reichs­genossen zu streben. In ihrer augenblickliche»» Isolierung, in einem Kleinstaate zwischen übel­wollenden Nachbaren, sind die Deutschen Oester­reichs der Gefahr der geistigen und materiellen Verkümmerung ausgesetzt. Wir müssen sie daher aus dieser Lage befreien und ihnen neue Ent­wicklungsmöglichkeiten eröffnen. Wir sind auch als Nation nicht stark genug, um gleichgültig einen Zweig, der viele Früchte getragen hat und

in Zukunft noch viele bringen kann, durch Ab­schnürung vom Hauptstamme verdorre»» zu lassen. Kein Glied där deutschen Nation ist in dem Wettkampf der nationalen Kulturen entbehrlich. Gewiß werden viele Schwierigkeiten bei einer politischen Vereinigung mit den Oesterreichern entstehen: Hindernisse politischer, sozialer, wirt­schaftlicher und nicht zum wenigsten konfessioneller Natur. Aber sie sind zu überwinden; vor der Notwendigkeit, sechseinhalb Millionen Deut­schen ein besseres Dasein zu verschaffen, müssen solche Bedenken zurücktreten: es ist Ehrenpflicht, die bedrängten Volksgenossen ihrer Not nicht zu überlassen. Auch dieser Anschlußgedanke ist nicht etwa gegen die Bismarcksche Tradition: nie hat Bismarck den großdeutschen Gedanken grund­sätzlich abgelehjtt. Er hat vielmehr, sobald er Preußen auf dvn ihm gebührenden Platz gestellt hatte, ein enges Zusammengehen mit Oesterreich angestrebt und hätte am liebste»» sogar das Bündnis mit ihm durch die Gesetz­gebung hüben und drüben genehmigen lassen, um es so tief in» Volksbewußtsein zu verankern.

Die Pflege Des Anschlußgedankens wird ihre Wirkung weit.über Oesterreich hinaus erstrecken. Die zahlreichen Minderheiten von Deut- f eß en in Ländern, mit denen eine politische Vereinigung nicht möglich ist, werden in dH. Steigerung des Nationalgefühls, die hierin liegr® eine moralische Kräftigung für den ihnen auf- gezwungenen Kampf um nationale Selbstbehaup­tung finden. Das Gefühl der inneren Zusam­mengehörigkeit aller Deutschen, mögen sie auch räumlich noch so weit voneinander entfernt

fein, wird wachsen, und das Erstarken unserer geistigen Kolonien wird auch für das Mutterland nicht ohne reiche Frucht bleiben Hier erwächst für jeden Deutschen schon heute eine große patriotische Pflicht. Es gilt durch Rat und Ta^ durch finanzielle Unterstützung wie durch Be- zeigung von Sympathie und Verständnis den deutschen Minoritäten draußen den schweren Da- seinskainpf zu erleichtern, an einigen Stellen so­gar schwer bedrohte Inseln des Deutschtums zu retten. Für Private wie für Gemeinden und Staat ist hier ein reiches Feld der nationalen Wohltätigkeit im edelsten Sinne in großem und kleinem Maßstabe eröffnet.

Auch dieser der deutschen Nation vom Geschick gesetzten Ausgabe wird die Reichsreform dienen. Je kräftiger die deutschen Institutionen sind, je stärker die Leistungsfähigkeit der Nation ist, desto mehr wird für die Brüder im Ausland geschehen können, desto stärker insbesondere werden die Oesterreicher sich angezogen fühlen und desto leichter in die »»euen Verhältnisse einleben. And je stärker die Zentrale, desto geringer die Gefahr, daß der Schwerpunkt durch die Ver­größerung des Reichs verschoben wird und schäd­liche Schwankungen hervorgerufen werden.

Mag die Reichsreform in vieler Hinsicht Opfer von uns verlangen, mögen manche alte Ge­wohnheiten, manche ehrwürdige Einrichtungen an Bedeutung verlieren oder gar dahinfallen: das Opfer ist des Preises wert: es handelt sich um die Zukunft des deutschen Volkes innerhalb und außerhalb der Reichsgrenzen.