Ausgabe 
17.12.1928
 
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Nachisihung des Reichstags.

Reichsfinanzmmister Or. Hilferding bringt den Rachtragsetat ein. Schwierige Lage der Reichsfinanzen.

Berlin, 15. Dezemcher, 22 Uhr. Dor Eintritt in die Tagesordnung wird von den Kommunisten die sofortige Dera.ung eines Antrages verlangt, der sich gegen Arbeiterentlassungen auf der Schichauwerft wendet. Der Be­ratung wird widersprochen.

Gs folgt die Beratung des Berichts des AuS- schufseS für die besetzten Gebiete über verschiedene Maßnahmen zugunsten der besetzten Gebiete, die sich insbesondere auf Wulschafts- und Derlehrsangele^enheiten beziehen. Aach kur­zer Aussprache werden die vom Ausschuß vor­gelegten Entschließungen angenommen, darunter eine, in ter die französische Forderung auf Ein­richtung einerFeststellung-- und Aus- gl e i ch S . o m m i s s i o n für Di: cn mi ita is e t: Zone über das Jahr 1935 hinaus als Eingriff in die Souveränität des Reiches zurückge­wiesen wird. Eine weitere Entschließung lautet dahin, daß von der Errichtung eines Ehren­mals solange abgesehen werden soll, alS noch deutsches Gebiet von fremden Truppen besetzt ist.

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sitzung Sonntagfrüh 0,05 Llhr.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des RachtragSetets für 1928.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding betont, daß der Rachti. agsetat für 1928 zugleich der Perfontiletat für das Jahr 1929 fei. Er bringe einen Meh raufwand von rund 50 Millionen, der notwendig geworden sei, damit die Aelchsbeamten nicht schlechter gestellt werden, als die preußischen Beamten. Der eigentliche Etat für 1929 werde mit einem so großen Defizit zu rechnen haben, daß seine Äusbalanzienlng die schwierigste Aufgabe sei, die je einein Finanzminister seit 1924 gestellt tourbe. (Rufe rechts: Weil Sie die Lohn­steuer gesenkt haben!) Gerade die Lohnsteuer bringt awh für diesen Etat eilen weit höheren Ertrag, als alle anderen. (Hört! Hört! links.) Die großen Reparationslasten führen dazu, daß diesmal die großen Llusgaben des Rei­ches nicht einfach die Verschiebung des Rationalvermögens bedeuten, sondern wirklich für Deutschland verloren sind. Die Lohnsteuer wird trotz der Senkung noch mehr als 1300 Millionen erb.i igen. Das 'Defizit muß un­ter allen Umftänben gedeckt werden, nicht nur durch neue Steuern, sondern auch durch Ab­striche bei den Ausgaben. Das trifft naturgemäß auf den Wiberstand aller Ressorts, da es sich um Verringerung von Ausgaben für Zwecke handelt, die nicht nur wünschenswert, son­dern durchaus gerechtfertigt erscheinen. Trotz ver­besserter Finanzlage ist also der Etat 1929 der fchwerste seit dem Jahre 1924. Hinzu kommt die angespannte Kassenlage. Der Minister hegt die bestimmte Erwartung, daß auch der Hauptetat noch bis zum 1. Lwril verabschiedet werde. Die politischen Schwierigkeiten lägen Darin, daß die Regierung noch nicht den festen Rückhalt an den Parteien habe, den sie brauche. Die Regierung sei aber der Lieberzeugung, daß sie, wenn sie den Etat und die zur Deckung nöti­gen Gesetze demnächst vorlege, auf das Derant- wortungsbewußtseln der Parteien des Hauses rechnen könne.

Abg. Dr. Frick (Rat.-Soz.) erfiärt zur Ge­schäftsordnung: Da der Reichstag seine Racht­ruhe. geopfert hat, müssen wir verlangen, daß auch die Reichsmintster ibren Dauerschlaf aufgeben. (Rufe linkS: Lausbuv! Präsident Löbe ruft dm Abg. Dr. Frick zur Ordnung.) Mir beantragen die Herbeizitierung alter Reichs- minister, vor allem des Reichsinnenministers. Präsident Löbe: Die Herbeizitierung des A techs- innemninisters dürfte einige Schwierigkeiten ma­chen, denn er weilt zur Zeit im Reichsauftrag im Ruhrgebiet. Mir müssen also die Sit­zung etwas lange aussetzen, wenn wir auf ihn warten wollen. (Heiterkeit.) Der Antrag Dr. Frick wird abgelehnt.

Abg. Falkenberg (So$.) bedauert daß im Reiche die Beamtenforde- rungen nicht mit dem gleichen Entgegenkommen behandelt würden, wie in Preußen. Eine Anglei­chung der Besoldungs- und Beförderungsbedingun­gen der Reichsbeamten an die der preußischen Be­amten sei dringend erforderlich. Die unzulängliche Besoldungsordnung vom Dezember 1927 müsse revidiert werden. Im Augenblick müsse wenigstens die Revision der Ausfübrungsbestimmungen durch­gesetzt werden. Seit zehn Jahren warte die Be­amtenschaft auf das in der Relchsoerfassung ver­heißene einheitliche Beamtenrecht. Run sollte man wenigstens die wichtigsten Probleme des Beamtenrechts vorweg erledigen, vor allem die Reichsdienststrafordnung und das Beamtenvertre- tungsaesetz. Die Beamten von 1928 müßten ein Mitbestimmungsrecht verlangen. Wir brauchen eine Demokratisierung der Verwaltung. Die Beamten­schaft ist nicht reaktionär: würde man ihr die Fes­seln abnehmen, so würde sich ihr freiheitlicher Geist deullich zeigen. Der Kampf gegen das Berufs­beamtentum wird erfolglos bleiben. Das hat auch der Abgeordnete Stegerwald mit der Zurücknahme feines Anti-Beamtenbriefes zugeben müßen. Wir wollen in der neuen Zeit neue Menschen haben, auch in der Beamtenschaft.

Abg. Gras Westarp (Dn.)

weist darauf hin, daß die ün vorigen Jahre be­schlossene Besoldungsordnung endlich in diesem Etat zur Durchführung gebracht werde. Don den gleichzeitig beschlossenen Ersparnissen durch Verwaltungsreform und Behörden« Zusammenlegung sei aber in der Vorlage mxy nichts enthalten. Scharfen Einfpruch erhebt er gegen die Verschleppung des Hauptetats. Der Reichstag sei dadurch in eine unmögliche "age gebracht. Der Redner verweist auf die katastrophale Finanzlage und erinnert unter leb­haften Hort-Hört-Rusen an eine Erklärung des Finanzministers im Ausschuß, daß die Rechskasse nicht mehr die Mittel habe, um am 1. Januar die GehSlterund Löhne auszuzahlen und svch baS nötige Geld bei ReichSpost und Reichs- bahn leihen müsse. Die Verzögerung des Etats sei ein neues Versagen deS parlamentarischen Systems und ein Zustand, der ebenso verfassungs­widrig wie politisch unerträglich sei. Dadurch baß man der Öffentlichkeit und dem Ausland die Klarheit über den finanziellen Zusammenbruch vvrenthaltc, schasse man diese Tatsache nicht anS der Welt, deren Kennt­

nis gerade angesichts der Reparationsverhand- (ungen nötig sei. Der Redner stimmt der Lleoerweisuna deS Rachtragsetats an den Aus­schuß zu und fordert, daß der Hauptetat An­fang Januar vorgelegt und der Reichstag dann sofort einherufen werde.

Abg. Groß (3entr.) erklärt, fein Fratewiisiuand Stegerwald sei keineswegs ein grundsätzlicher Gegner des Be- rufsbeamtentums. DaS habe er auf dem Zen­trumsparteitag deutlich genug erklärt. Es fei keine Kunst, oen Beamten aus agitatori­schen Gründen alle möglichen Versprechungen zu machen, ohne ihnen gleicvzei.iz die schlechte Finanzlage des Reiches vor Augen zu führen. Ehrlicherweise müsse aneriamti werden, daß die Besoldungsordnung von 1927 den Be­amten wesentliche Vorteile gebracht habe. Der Zustand, wie er bei den R e i chs b a h n bea m- t e n besteht, bedürfe allerdings einer schleunigen Korrektur, besonders hinsichtlich der Sonderprü- fung. Diese Beamten hätten am meisten unter den Reparationslasten zu leiden. Der Redner fordert schließlich die Reichsre^irrung auf, eine vergleichende ^lebersicht über die jetzt bestehenden Desolbungsorbnungen in den Ändern dem Reichstag vorzulegen. Die Beamtenverbände soll­ten sich vor Augen halten, daß es weiten Volks­kreisen in Deutschland schlechter als den Beamten gebt Sie sollten sich mehr Zurückhaltung auf- er legen.

Unter großer Unruhe des Hauses und lauten Hört! Horü-Aufen feiner Freunde macht Abg. Tor gier (Komm.) Mitteilungen aus dem Unterausschuß des Hausbalisausschusses, der die Rechnungen für das 3ayr 1927 prüft. Dort sei festgestellt worden, daß für die Ausstattung der Wohnung des Reichswirtschastsministers Dr. Curtius 115 000 Mark unter Bruch des Haus­haltsrechts des Reichstages auSgegeben worden seien, darunter 22 070 Mark für die Einrichtung von sechs Schlafzimmern. Für die Wohnung des

früheren Reichsfinanzministers Dr. Köhler seien über die im Etat vorgesehenen 50 000 Mk. hinaus we,.ere 45 0vO Mari überplanmäßig auS- gegeben worden. AuS dem Besuch des Königs Aman U l l a h von Afghanistan feien dem Auswärtigen Amt 217 500 Mark Kosten er­wachsen. Bei solcher Verschwendung der höheren Stellen sei die Sparsamkeitsmahnung an die unteren eitel Heuchelei.

Abg. Dr. C r e m e c (D. 3p.)

bedauert die Verzögerung der (Sinoringung des Rachtragsetats. Cs müf,e geprüft werden, ob durch Qkre nfa<bung der Verwaitung und Aus­nutzung technischer Fortschritte nicht viele Be­amte erspart werden könnten. Bei einem Desi- zit von 600 Millionen sei es verständlich, wenn Die Aufstellung des Etats für 1929 große Schwie­rigkeiten mache. Dem Reichs, inanzminifter dürfe man daraus keinen Vorwurf machen. Eine ener­gische Sparpolitik sei notwend g. Zu der Garantie einer gewissen Höhe der (S.euerüber- toeifungen an die Länder müsse auch eine Be­grenzung der Ueberweisungen nach oben kommen.

Abg. Bernhard (Dem.) wendet sich gegen den Abg. Graf Westarp. (Von den Kommunisten wird gerujen: Sei sparsam Trigitte! Rimm Ull­stein-Schnitte! Große Heiterkeit.) Graf Westarps Behauptung, daß Deutschland bankrott sei, werde ter auf ausländische Kredite angewiesenen deut­schen Wirtschaft und Landwirtschaft noch recht schlecht bekommen. Wegen ter späten Einbringung des Etats dürfe man dem ReichSsinanzminister keine Vorwürfe machen. Das sei auch unter dem kaiserlichen Regime von 1911 bis 1918 so ge- we en.

Damit schließt Die Aussprache. Der Rachtrags- etat geht an den Haushalisausschuh. Um 3.30 Uhr morgens vertagt sich das Haus. Der Prä­sident erhält die Ermächtigung, die nächste Sitzung Mitte Januar einzuöerufen.

Neuer Streit um die Verwaltungsratssitze der Reichsbahn.

Der Staatsgerichtshof beschwert sich über das Reichskabinett.

Die Klage der süddeutschen Länder.

Leipzig. 15.De). (2BB.) Der Staategerichts- hof de« Deutschen Reiches hatte heute über den Antrag der badischen Regiervag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu verhandeln, die die Ernennung neuer Mitglieder zum Verwaltungsrat der Reichsbahugefellfchaft zurückstellt bi» der Streitfall zwischen Reich und Landern mit früherer Etsenbahnhoheit wegen ihrer Vertretung im Der* waltungvrat vollends entschieden ist. Vor Eintritt In die Verhandlung zog sich der Staotsgerichtshof zur Beratung zurück und verkündete folgenden B ef chluß :

Dadurch, daß die Reichsregierung am Tage oot dem Termin zur Entscheidung über die beantragte einstweilige Verfügung die am 31. De­zember d. 3. freiwerdenden Stellen im Verwal­tungsrat der Reichsbahngefellschaft neu beseht hat, ist die nerfaffungsmaßige Tätig­keit des Staatsgerichtshofev in der Streitsache unmöglich gemacht worden. Line Erklärung über die Gründe des Vorgehens der Reichsregierung hat ihr Vertreter abgelehnt. Der Staotsgerichtshof vertagt daher die Streitsache auf unbestimmte Zeit. Er wird sich an den Herrn Reichspräsidenten wenden ml! dem Antrag, dem Slaatsgcrichtshos für das Deutsche Reich Ge­währ für diejenige Achtung seiner Ge- richtsborkeit zu verschaffen, deren er znr Er­füllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben be­darf.

ein? Darstellung derReichsregienmg Das Kabinett suhlt sich tm Siecht und hält die Beschwerde des LtaatSgerichtshosS für unbegründet.

Berlin, 15. Dez. (WTB.) Das Reichskabi - nett beschäftigte sich heute mit dem ihm zuerst durch die Presse bekannt gewordenen Beschluß des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich über die Besetzung der zum 1. Januar n. I. freiwerden­den Stellen des Verwaltungsrats der Deutschen Reichsbahngesellschaft. Dem vor dem Staatsgerichts­hof anhängigen Verfahren liegt u. a. folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach dem auf der Dawesregelung beruhenden § 11 des Reichsbahngesetzes besteht der Dermal- tungsrat der Reichsbahn aus 18 Mitgliedern. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden zur Hälfte von der R e i ch s r e g i e r u n g, zur Hälfte von dem Treuhänder als dem Vertreter der Gläubiger der Reparationsschuldverschreibungen ernannt. Don den von der Reichsregierung zu besetzenden neun Sitzen sind vier den Inhabern der Vor­zug s a k t i e n oo r be h a l t e n. Die Reichsregie­rung hat, sobald ihr die Bestellung eines Vertreters der Vorzugsaktionärc mitgetetlt ist, ein von ihr er­nanntes Mitglied zurückzuziehen Der Reichs- regierung bleiben demnach als dauernder und sicherer Besitz fünf Stellen des Derwaltunasrates. Infolge der am 18. September Wirkung für den 31. Dezember erfolgten Auslosung von drei deut­schen Mitgliedern des EZenbohnoerwaltungsrates und des Verzichtes eines Mitgliedes auf feinen bis­herigen Sitz wurde der Ersatz dieser vier Mit- glieder notwendig. Gleichzcil g wurden auch drei vom Treuhänder ernannte Mitglieder ausge- lost, unter denen sich auch ein Deutscher be­fand. Die Ernennung der Mitglieder. die von der Reichsregierung zu bestellen sind, mußte bi» zum 15. Dezember vollzogen sein, do an diesem Tage die Reparationskornmission gleichzeitig über die Neubesetzung von drei Stellen zu entscheiden hatte. Aus diesem Grunde hat die Reichsregierung, nach­

dem eine Einigung mit Preußen über das von ihr zu ernennende Mitglied erzielt war, am 14.Dezember die Ernennung vollzogen.

Unterbetten hatte Baden, obwohl ihm vom Reichskanzler mitgeteilt war, daß die Reichs­regierung sich hinsichtlich des Zeitpunktes der Wiederbesetzung völlig freieGntfchließung Vorbehalten müsse, am 1. Dezember 1928 eine einstweilige Verfügung beim StaatS- gerichtshos beantragt, die der Reichsregierung die Besetzung der DerwaltungsratSfitze bis zur end­gültigen Entscheidung deS Rechtsstreites ver­bieten sollte. Diesem Anträge hat sich Würt­temberg und Sarbsen angeschlossen. Di« Reichsregierung hat die Ernennung am letzt- möglichenTermtn, dem 14. Dezember, voll­zogen. BiS dahin lag eine Entscheidung deS Staatsaerichtshoses Weber über die Klage selbst noch über die einstweilige Verfügung vor. Die Entscheidung des Reichs abinetts über die Wie- derbetetzung der Stellen ist ue.n Vorsitzenden deS Staatsgerichtshoses sofort telephonisch mitge­tetlt und drahtlich bestätigt worden.

ES ist selbstverständlich, daß die ReichSregte- nmg jede Entscheidung des SiaatSgerichtshofes respektiert hätte, auch wenn sich daraus die schwerwiegendsten politischen und verwaltungs­technischen Hemmnisse ergeben hätten, aber eS ist ein in allen prozessualen Verfahren anerkann­ter Grundsatz, daß eine Partei ihre Hand­lungsfreiheit behält, solange keine Ent­scheidung ergangen ist. Die Reichsregierung war daher rechtlich zu ihrem Vorgeien völlig berech- ttgt. Sie war bei Lage der Sache zu einer alsbaldigen Entscheidung geradezu verpflichtet: denn sie sah bei einer Hin­ausschiebung der Entscheidung ernste politische Schädigungen des Reiches voraus und hätte pflichtwidrig gehairdelt, wenn fte ihre Entschei­dung auch nur einen Tag verzögert hätte. Die Reichsregierung hat in die verfassungsmäßvze Tätigkeit des Staatsgerichtshofes in keiner Weise eingegriffen. Sie ist sich ihrer ver­fassungsmäßigen Verantwortung gegenüber dem Reichstage voll bewußt. Der Staatsgerichtshos hat einen Beschluß gefaßt, der über den Rah­men seiner prozessualen Tätigkeit hinausgeht und sich als die Ankündigung einer in der Verfassung nicht begründeten Be­schwerde über einen politischen Akt der Reichsregierung darstellt.

pressesturm in Württemberg.

Stuttgart, 15. Dez. (Prio.-Tel.) Die Ernen- nuuo neuer Mitglieder des Derwaltunasrates der Deutschen Reichsbahn durch die Reichsregierung stößt in der württembergischen Presse auf starken Widerspruch. DerSchwäbische Merkur" (Deutsche Volkspartei) nennt den vorherigen Doll­zug der Ernennung von Derwaltungsratsmitglic- dern ein geringschätziges Hinweggehen über die Ansprüche der Lander, das seinen verletzen­den Charakter behält, auch wenn die Entscheidung des Staatsgerichtshofcs nicht zugunsten der Lander ausfallen sollte. DasDeutsche Dolks - blatt" (Zentrum) spricht von einer Ungehörigkeit und einer scharfen Brüskierung der Län­der. Mit besonderer Bitterkeit müsse festgestellt werden, daß unter den dem Zentrum anoehörenden Ministern ein solcher Affront gegen die Länder ge­schehen sei. DieSüddeutsche Zeitung" (Dcutschnational) erblickt in der Maßnahme des Reiches wieder einmal einen sinnfälligen Beweis, wie es mit den Interessen der Länder bestellt wäre, wenn diese erst einmal ganz ausgehoben und die Verwaltung orlltg in Berlin zentralisiert würde. DasStuttgarter Neue T a g b l a t t" (Demokrat.) sagt: Die süddeutschen Länder können diese Ernennung lediglich als bewußte Krän­kung und Nichtacytung betrachten, gegen welche schärfster Protest am Platze ist Es ist schwer, die parlamentarischen Worte zu finden, um zum Ausdruck zu bringen, wie man in Süddeutschland diese Ernennung empfinden muß. Man sieht, wie weit die Aushöhlung der Staatshoheit

der Länder schon gediehen ist und wie wenig neben dem immer allmächtiger werdenden Preu­ßen die übrigen Länder in den Augen der Reichs- bureaufratie noch zu bedeuten haben, wie bitter notwendig daher eine Retchsreform ist, die die organische Gliederung des Reichsgebietes in einiger­maßen gleich große gleichberechtigte Länder durchführt.

Aus aller Welt.

wahlniriosum

in einem mecklenburgischen Stabtpactament

3n ter Sladtvervr dnetenversammlung in Reu- Brandenburg wurde der kommunistische Landtagsabjieordnete und Stadtverordnete Erich Schmidt Stadtverordnetenvorsteher, da die Fraktion der Sozialdemokraten, der Han- werter und der bürgerliche Parteien keine Vorschläge machten. Abgeordneter Schmidt, der als einziger Kommunist in dem 23 Köpfe zählenden Stadtparlament sitzt und s l ch selbst als Kandidat in Vorschlag gebracht hatte, da keine anderen Vorschläge da waren, galt nach der Geschäftsordnung als gewählt. Der neue Stadtverord- e.envorsteher übernahm die Leitung der Sitzung und führte sie eine Zeit lang sehr ruhig durch. Dor Ablauf der Tage Lor bnung wurde das Haus beschlußunsähtg'. da die bürgerlichen Mitglieder ostentativ den Sitzungs­saal verließen.

Großfeuer in Halle.

3n einem älteren Wohnens in der Durg- straße brach am Samstag abend in einem im Erdgeschoß liegenden Wäschegeschäft ein Feuer aus, dem leider auch ein Menschen­leben zum Opfer fiel. Während sich sämt­liche Hausbewohner bei Eintreten Der Feu- wehr schon in Sicherheit gebracht hallen, muhte ein Fräulein, das in einer Rotwohnung im Dachgeschoß wohnte, von der Feuerwehr auS dem verqualmten Raum geholt werden. Wie­derbelebungsversuche waren leider erfolglos.

Brandkalastraphe in einem amerikanischen Hotel.

In Hazard (Kentucky) wurde ein Hotel durch einen Brand völlig zerstört. Unter Den Trümmern wurden vier Leichen gefunden. Sechs Personen werden vermißt.

Schlaganfall am Autosteuer.

Auf einer Chausiee in der Nähe von Magdeburg wurde ein Automobil beobachtet, das im Zickzack- fürs fuhr und schließlich gegen einen Baum fuhr. Der Führer des Wagens, ein Magdeburger Kauf­mann. hatte während der Fahrt einen Schlag- a n f a U erlitten.

Dcut|ch*fchwedifche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche.

Durch ein zwischen dorn schwedische Landwirt- schastsminifterium und der 3. -G. - Farben­industrie A.-G. in Frankfurt a. M. unter Mit­wirkung ihres Stockholmer wissenschaftlichen Ver­treters Dr. Helbig abgeschlolsees He6creinfrmt- men ist zwischen der Ä.-G.-Farbenindustrte und der Versuchsstation auf Lindholm eine Zusammen­arbeit zustande gekommen, um möglicherweise auf chemotherapeutischem Wege Mittel für d i e 2 e- kärnvfung der Maul- und Klauen­seuche zu finden. Das Uebeveinkommen geht darauf hinaus, daß die 3.-G.-Farbenindustrie die nötigen chem.fchen Stoffe herstellt, und diese der Versuchsstation zur tBerfügung stellt. Letztere wird durch Versuche an Tieren die vorbeugende oder heilende Wirkung jedes einzelnen Stosses gegenüber der Krankheit prüfen.

Die Wetterlage.

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Sonntag, d.16.DezD.1928.8Bmg5.

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Wettervoraussage.

Die von den britischen Inseln öorgebrungene. Warmluft hat bei uns bereits starkenBarometerfall gebradjt. Dabei ist der Frost in Westdeutschland und in unserem Gebiet zurückaegangen. dagegen hat er im Osten im Bereich absinkender Luftmassen eine Verschärfung erfahren. Die Warmluft fuhrt zumeist zu Niederschlägen, die in Form von Schnee nieder­gehen. Ucoer den britischen Inseln Drängen erneute Kaltluftmassen vor, die au Druckanstieg führen. Wahrscheinlich dürfte auch bei uns nach geringem Temperaturanstieg alsbald erneuter Rückgang ein- treten.

Wettervorhersage für Dienstag: Weist bedeck«, Temperatu.en um Rull und Darun­ter. mit vereinzel en Sch erfüllen.

WitterungSavSfichlen für Mitt­woch: Q3or.vUg.nb moLig, wuhrschetckich enteilt wieder kälter.

Lufttemperaturen am 16. Dezember: mittags5,3 Grad Celsius, abends3,7 Grad Celfius, am 17. Dezember: morgen» 4 Grad Celsius. Maximum 3.6 Grad Celsius. Minimum 9,3 Grad Celsius Erdtemperaturen am 16 Dezember: abends0,1 ®rab Celsius; am 17. Dezember: morgen» 03 Grab Celsius.